Rassismus ist eine tödliche Gefahr in Deutschland und bedroht unsere Demokratie.
Der furchtbare Anschlag in Hanau, der versuchte Mord an Juden in Halle mit zwei Toten, der Mord an Walter Lübcke, die Terrorserie des NSU und viele andere Todesfälle zeigen: Das Ausmaß rechter Gewalt ist verheerend.

Wir trauern um die Opfer und sind zutiefst bestürzt, dass es trotz aller Warnungen in Hanau erneut Tote durch rechte Gewalt gegeben hat. Die Bundesregierung muss endlich handeln und dafür sorgen, dass alle Menschen in unserem Land sich sicher fühlen können.

Mit unserem grünen Paket „Sofortmaßnahmen für eine sichere Gesellschaft“ fordern wir die Bundesregierung auf, in sechs Bereichen umgehend aktiv zu werden. Die Bundesregierung muss

  • einen Krisenstab einrichten, der alle relevanten Akteure aus Regierung, Parlament, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringt. Wir brauchen eine bessere Analysefähigkeit in Bezug auf die Bedrohung durch Rechtsextremismus.
  • eine verlässliche und dauerhafte Demokratieförderung sicherstellen. Initiativen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagieren, müssen nachhaltig und ausreichend gefördert werden
  • eine/n Beauftragten gegen Rassismus einsetzen, bei dem alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus gebündelt werden.
  • das Waffenrecht wirksam verschärfen. Munition sollte sicher und nur dort aufbewahrt werden, wo offiziell auch geschossen werden darf.
  • notwendige Sicherheitsmaßnahmen für besonders gefährdete Einrichtungen finanziell unterstützen
  • ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung fördern, damit die Expertise aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft dauerhaft in die Analysen des Bundesamts für Verfassungsschutz einfließt.

Unser grünes Maßnahmenpaket kann hier nachgelesen werden: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/rechtsextremismus/pdf/Sofortmassnahmen_fuer_eine_sichere_Gesellschaft-210220.pdf