Lippmann: Mit der Veröffentlichung will ich das Informationsdefizit schließen, das das Landesamt für Verfassungsschutz seit Jahren bestehen lässt.

Dresden. In Sachsen existierten im Jahr 2018 über 60 dauerhaft oder sporadisch durch Neonazis genutzte Objekte sowie rund 25 neonazistische Vertriebsstrukturen und Ladengeschäfte. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen des innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, sowie aus weiteren Recherchen hervor. Der Abgeordnete erklärt hierzu:

„Die rechte Szene in Sachsen ist groß und verfügt weiterhin über eine erhebliche Stärke. Dies liegt nicht zuletzt an dem umfassenden Geflecht an Immobilien − ob im Besitz befindlich, gemietet oder gepachtet – das sich über alle Landkreise des Freistaates erstreckt.“

„Ich erwarte von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller, dass er dieses Übel grundsätzlich anpackt. Eine Beratung von beispielsweise Gastronominnen und Gastronomen sowie Vereinen ist ein erster wichtiger Schritt. Sie müssen wissen, wie sie frühzeitig Einmietungen von Neonazis, die oft als Privatfeiern getarnt werden, erkennen und wie sie ihr Hausrecht konsequent ausüben können. Auch die Kommunikation mit betroffenen Kommunen und Landkreisen muss das Innenministerium verbessern und gemeinsam wirksame Handlungskonzepte entwickeln.“

„Die Immobilien dienen insbesondere der Durchführung von Vorträgen sowie Konzerten und Liederabenden, jedoch auch der Vor- und Nachbereitung von politischen oder gewalttätigen Aktionen. Eintrittsgelder sorgen für nicht unerhebliche Einnahmen, die wieder zurück in die Nazi-Szene fließen. Musik ist zudem noch immer die erfolgreichste Einstiegsdroge für junge Menschen in den organisierten Neonazismus.“

„Ladengeschäfte und Vertriebe sorgen ebenso für Einnahmen, die wiederum für die Durchführung von Aktionen und die Herstellung von Propagandamaterial verausgabt werden. Dadurch, dass immer wieder Läden versuchen, öffentlich eher als unpolitisch wahrgenommen zu werden, gelingt eine zusätzliche Anbindung neuer Leute an die Szene“, warnt der Abgeordnete.

„Oft erfährt die Bevölkerung in den Städten und Dörfern zu wenig über die Neonazi-Umtriebe in ihrer Nachbarschaft. Eine Demokratie kann nur stark sein, wenn die Bürgerinnen und Bürger Kenntnis des antidemokratischen Treibens haben. Mit der Veröffentlichung der interaktiven Karte will ich das Informationsdefizit schließen, das das Landesamt für Verfassungsschutz seit Jahren bestehen lässt.

Die Karte kann unter https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/neonazi-immobilien-sachsen-2018/ abgerufen werden. Die verlinkte Karte zeigt eine Übersicht dieser Objekte und liefert detaillierte Informationen zu den Objekten. Sie erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit

Zusammenfassung:

Laut Sächsischer Staatsregierung verfügte die neonazistische Szene in Sachsen im Jahr 2018 über 22 ‚rechtsextremistisch genutzte Immobilien‘ (Drs 6/15461). Hinzu kommt eine unbestimmte Anzahl, beispielsweise durch Anmietung, sporadisch genutzter Immobilien. Des Weiteren existieren laut Sächsischer Staatsregierung zehn neonazistische Vertriebe, von denen acht ein Online-Angebot, drei ein aktives Musiklabel und zwei ein Ladengeschäft unterhalten (Drs 6/15468). Aus eigenen Recherchen liegen weitere Erkenntnisse über eine zweitstellige Zahl weiterer Treffobjekte vor. Insgesamt ergibt sich die Anzahl von 60 Immobilien sowie rund 25 neonazistischen Vertriebsstrukturen und Ladengeschäften.

Weitere Informationen:

Entsprechend der im Dezember 2017 im Verfassungsschutzverbund abgestimmten verbindlichen bundesweiten Definition gelten diejenigen Immobilien als ‚rechtsextremistisch genutzte Immobilien‘, bei denen >>eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit durch Eigentums- oder Besitzverhältnisse oder durch ein Kenn- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen besteht. Voraussetzung ist zudem eine politisch ziel- und zweckgerichtete wiederkehrende Nutzung.<<

Sachsen gilt neben Thüringen als das Kernland neonazistischer Musikveranstaltungen. Der Abgeordnete Valentin Lippmann zählte in Sachsen im Jahr 2018 über 50 Konzerte, Liederabende oder anderweitige Veranstaltungen mit musikalischer Umrahmung. Hinzu kommen mindestens zwölf sogenannte Zeitzeugenvorträge mit bis zu 450 Teilnehmenden. Diese hohe Anzahl ist nicht zuletzt der großen Anzahl an Immobilien und Treffobjekten von Neonazis im Freistaat Sachsen geschuldet.

>> Antwort des Innenministers Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) ‚Immobilien der Extremen Rechten im Freistaat Sachsen‘ (Drs 6/15461):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15461&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

>> Antwort des Innenministers Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann GRÜNE) ‚Neonazistische Versände in Sachsen‘ (Drs 6/15468):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15468&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined