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Pressemitteilung 2/2016
Laut der Tierechtsorganisation PETA gehört das Kreisveterinäramt Nordsachsen zu den tierfeindlichsten Veterinärbehörden im Jahr 2015. Zu diesem drastischen Urteil der Tierrechtler sagt Babara Scheller, Sprecherin des GRÜNEN-Kreisverbandes Nordsachsen:
“Auch wir GRÜNEN haben bereits mehrfach Kritik an den Haltungsbedingungen in einigen nordsächsischen Tierhaltungsbetrieben geübt. Die alleinige Schuld jedoch dem Kreisveterinäramt in die Schuhe zu schieben, greift zu kurz. Vielmehr ist die gesamte Landkreisverwaltung, allen voran Landrat Kai Emanuel (CDU), gefordert. Tierschutz muss in unserem Landkreis endlich zur Chefsache gemacht werden. Ein klares Bekenntnis des Landrates ist ebenso notwendig wie eine umfangreichere personelle Ausstattung des Veterinäramtes. Nur mit genügend Personal kann engmaschig kontrolliert werden. Tierschutz muss gerade in Nordsachsen mit seiner Vielzahl von Tierhaltungsbetrieben endlich mehr Bedeutung beigemessen werden.”
Auch die Sächsische Staatsregierung nimmt Scheller in die Pflicht: “Die Behörden vor Ort brauchen die Rückendeckung der Staatsregierung. Doch die tut als gäbe es keine Probleme. Sachsen ist spitze – und damit basta. Auch das verunsichert Veterinäre und führt ganz bestimmt nicht dazu, dass unsere Tierärzte die rechtlichen Möglichkeiten konsequent ausnutzen.”
Die GRÜNEN in Nordsachsen wollen eine artgerechte Tierhaltung, keine Tierfabriken, aber auch nicht, dass bei kleinen Betrieben beide Augen zugedrückt und miserable Haltungsbedingungen “übersehen” werden.
Barbara Scheller
Blühfeldbegehung an Leipzigs Stadtrand –
Forschungsprojekt PIK (produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen)
Es ging um die Erfahrungen mit Blühstreifen und andere extensive, naturschutzfachlich wertvolle Flächennutzungen, die perspektivisch als Ausgleichsflächen für Baumaßnahmen und Versiegelungen von Landwirtschaftsflächen und möglichen Zerstörungen von Naturräumen dienen sollen. Werden bislang Landwirtschaftsflächen für Kompensationsmaßnahmen in Anspruch genommen, so werden sie etwa für Baumpflanzungen oder zur Anlage bestimmter Biotope dauerhaft der Landwirtschaft entzogen. Bei PIK werden dagegen Flächen naturschutzfachlich aufgewertet, bleiben ihrem Status nach aber Landwirtschaftsflächen.
Besichtigt wurde der Modellversuch auf Flächen der Saat-Gut Plaußig Voges KG am Rande der Stadt Leipzig im Landkreis Nordsachsen. Betreut wird das Forschungsprojekt PIK (produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen), welches auch in anderen Bundesländern untersucht wird, in Sachsen von Florian Etterer von der TU Dresden. Herr Etterer stand zusammen mit Catharina Voges von der Saat-Gut Plaußig Voges KG dankenswerterweise ca. 25 Interessierten Rede und Antwort. Das Projekt läuft im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Partheaue (www.stadtpartheland.de).
Der Betrieb hat in den vergangenen Jahren aufgrund von Bauvorhaben Dritter 1000 ha mit der Versiegelung und in Verbindung mit naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen etwa 150 h Flächen guter Böden der Leipziger Tieflandsbucht verloren. Diese Größenordnungen sind für einen Landwirtschaftsbetrieb tatsächlich schon existenziell.
Eine Kleine Anfrage vom Einladenden Wolfram Günther, MdL für die sächsischen Grünen, ergab, dass zwischen den Jahren 2000 bis 2013 in Sachsen netto 23.000 ha Landwirtschaftsflächen verloren gingen, davon allerdings nur 1.100 ha für Ausgleichsmaßnahmen im Interesse der Natur. Der Großteil des Flächenverlustes geht auf direkte Überbauung für Gebäude und vor allem auch für Verkehrsflächen sowie den Braunkohlebergbau zurück. Das sind Zahlen die ganz klar gegen eine Kampagne sprechen, die die Wiedernutzung von Ackerflächen für die Natur zum Sündenbock macht.
Eigentlich ist es makaber- wir überbauen und versiegeln in der Nähe der Entwicklungsmotoren unserer Wirtschaft oft die besten Böden, so auch bei Magdeburg. Und im Osten sind es oft nicht einmal Produktionsstandorte, sondern reine Logistikstandorte, die kaum Arbeitsplätze und Steuern für die Kommunen bringen.
Blühstreifen sind ebenso eine mögliche Variante des Greeenigs, dass in der neuen Förderperiode der EU von den Landwirten gefordert wird. Der Unterschied – hier sind die Flächen 1 Jahr an einem Standort, im Falle von Ausgleichsflächen sollen sie etwa bis zu 20 oder 30 Jahre in der Region routieren. Doch das ist noch Zukunftsmusik, denn im Augenblick ist die Erprobung auf 5 Jahre ausgelegt. Hier ist eine genaue Abgrenzung der Erfassung von Greeningamßnahmen, von naturschutzrechtlichen Maßnahmen und der Ausgleichsmaßnahmen für Flächeninanspruchsmaßnahmen notwendig.
Die Flächen sind schön bunt, mit Sonnenblumen und Malven, Borretsch und Kamille. Selbst im Spätherbst eine Insektenweide. Eine Maus huscht über den Boden, ein Fasan verlässt diesen Schutz. Der Blühstreifen ist also angenommen. Um den Wert dieser Naturschutzflächen wirklich auszuschöpfen, muss er über den Winter so stehen bleiben, war die Meinung der Natuschützer aus den Reihen der Besucher. Eine wichtige Erkenntnis für den Projektleiter, Herrn Etterer. Frau Voges als Geschäftsführerin der Agrargenossenschaft schob in Gedanken die Machbarkeit hin und her, überlegte, was arbeitstechnologisch für sie sinnvoller wäre. Denn um den Blühstreifen als solchen zu erhalten, scheint es notwendig, diesen abzumulchen, das Mulchgut idealerweise abzufahren und in einer Biogasanlage mit zu nutzen und dann die Fläche aufzulockern. Denn das, was dort wuchs, waren alles 1-jährige Blühpflanzen – die in einem dichten, mehrjährigen Bestand keine Chance zum Neuwuchs haben. An dieser Stelle wäre auch zu überlegen, den Anteil an einheimischen Pflanzen zu erhöhen, die speziellen Tier-u. Insektengruppen als Nahrung dienen.
Aber genau das sind die Forschungsergebnisse, die gebraucht werden – wie kann eine langjährige Blühstreifenfolge erreicht werden, welcher Aufwand ist nötig, wie ordnet sich dieser in den Betriebsablauf ein? Und natürlich – welche anderen Tiere und Pflanzen profitieren davon? Im Forschungsprojekt wurden erst einmal Vögel und Schmetterlinge untersucht, die Insektenwelt wäre mindestens genauso wichtig. Auch der touristische Wert solcher Anlagen ist ein Untersuchungsfeld – wobei dort natürlich die Saatgutmischungen schon etwas fürs Auge sein müssen.
Die Naturschützer aus den Reihen der Besucher gaben auch Hinweise zu den Lerchenfenstern, die natürlich nicht mehr zu sehen waren, da das Getreide längst abgeerntet ist. Fraßfeinde der Bodenbrüter würden von dieser Art der Artenförderung durchaus mit profitieren – was aber, bis auf den Fuchs, nicht unbedingt negativ zu bewerten ist.
Außerdem wurde die spezielle Förderung einzelner Arten diskutiert – denn in der Gesamtbetrachtung mag das zwar für diese hilfreich sein, aber viele andere Tier-u. Insektengruppen sind ebenfalls immer seltener anzutreffen. Es fehlt an der Erhaltung der Lebensräume in vernetzten Strukturen, der Wiedergewinnung von Bereichen, die für die Landwirtschaft nicht so effizient sind, wie Splitterflächen, Randstreifen, Vernässungsbereiche u.a.
Doch zuallererst muss der Focus darauf gelegt werden, Fördermittel im Bereich der Wirtschaftsförderung an eine Nutzung von bereits versiegelten Flächen zu legen, um den Neubau auf der ´Grünen Wiese´- sprich wertvollem Ackerland, zu stoppen. Denn der wertvolle, fruchtbare Mutterboden, der dabei zerstört wird, lässt sich nicht einfach herstellen – es wird eine Dauer von 10.000 Jahren geschätzt, für die Neubildung von fruchtbaren, an Humus- u. Bodenleben reichem Boden notwendig sind.
GRÜNE-Fraktion unterstützt deren Ringen um kostendeckende Preise für Milch, Fleisch und Eier
Agrarpolitiker Wolfram Günther, Abgeordneter mit Büro im Lk Nordsachsen
Dresden. In einem Brief an die Landtagsabgeordneten hat die Geschäftsführerin des Regionalbauernverbandes Torgau und Delitzsch, Christine Richter auf die dramatisch gesunkenen Erzeugerpreise für Milch, Schweinefleisch und Eier hingewiesen. Die Kosten der Landwirte werden im Moment lediglich zu zwei Dritteln gedeckt. Gründe des Preisverfalls sieht der Bauernverband in der schwächelnden Konjunktur in Asien, dem Russlandembargo sowie der Einkaufs- und Preispolitik des Lebensmitteleinzelhandels.
Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion unterstützt die sächsischen Landwirte: “In keinem Land Europas sind Lebensmittel so wenig wert wie in Deutschland. Es kann nicht sein, dass bspw. der Liter Milch bei Aldi, Lidl, REWE & Co für 51 Cent verramscht wird und Milch damit billiger ist als Mineralwasser!”
Der Agrarpolitiker betont, dass auch die sächsische Agrarpolitik der vergangenen Jahre ein Grund für die derzeitige Misere ist: “Die Staatsregierung wurde nicht müde, die Landwirte aufzufordern, sich ‘fit’ für den globalen Markt zu machen. Doch einseitige Exportorientierung und ein Wettkampf gegen Erzeuger aus Lateinamerika oder Asien, wo Lebensmittel viel billiger und mit deutlich niedrigeren Standards produziert werden, ist zum Scheitern verurteilt. Vorschläge wie erst am Wochenende von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU), der die Bauern auffordert, ihre Produkte mittels Hofläden selbst zu vermarkten, stehen bei uns seit langem im Forderungskatalog. Wenn man sie aber nicht mit Konzepten untersetzt, werden auch in Sachsen Landwirte aufgeben müssen.”
“Sowohl aus ökonomischen als auch aus ökologischen Gesichtspunkten ist es dringend geboten, auf Klasse statt auf Masse zu setzen. Dazu muss die Staatsregierung ihre Förderpolitik endlich überdenken. Statt Betriebserweiterung und industrielle Tierhaltung großzügig zu subventionieren, müssen alternative und regionale Vertriebswege gefördert werden. Gleichzeitig fordere ich die Staatsregierung auf, sich in Gremien der Europäischen Union mit aller Kraft gegen die weitere Deregulierung des Marktes und die dadurch stetig steigende Menge erzeugter Lebensmittel einzusetzen. Damit wird der Preisverfall nur weiter beschleunigt.”
“Das durch den schwächelnden Absatz in Asien und Russland entstandene Überangebot nutzt der Handel gnadenlos, um die Preise zu drücken. Deshalb unterstütze ich die Forderung des Bauernverbandes nach einem Lebensmittelgipfel, um Massnahmen gegen den ruinösen Preiskampf des Einzelhandels zu vereinbaren.”
Der Obstbau hat in Sachsen eine sehr alte Tradition, ob mit den Klöstergärten, dem Borsdorfer Apfel oder lokalen Zentren wie um Sornzig, Borthen oder Rötha. Daraus entwickelten sich die heute leistungsfähigen Obstbaubetriebe wie z. B. die Obstland Dürrweitzschen AG mit vielen, verschiedenartig strukturierten GmbH´s, viel Anlagevermögen für die Produktion und Lagerung und einer zentralen Vermarktungsstruktur für ganz Sachsen unter der Marke ´Sachsenobst´. Thomas Arnold, Geschäftsführer der Sornziger Klosterobst GmbH gab diese Einführung bei einem kleinen Spaziergang in die blühende Landschaft – hier stimmt die Redewendung tatsächlich. Neben ihm waren M. Erlecke, Vorstand und W. Scheefe Prokurist der Obstland Dürrweitzschen AG, G. Kalbitz, Vorsitzender des sächsischen und Sachsen – Anhaltinischen Obstbauverbandes, Jan Kalbitz, Geschäftsführer der Bio –Obst GmbH Baderitz und Bürger gekommen, um den Obstbau zu erläutern und aktuelle Probleme zu besprechen.
Es gibt große Unterschiede zur Landwirtschaft. Die Kulturen stehen bis zu 20 Jahre auf einer Fläche, d.h. Anbauentscheidungen werden für eine Generation getroffen, Landpachtverträge günstigstenfalls auch für diesen Zeitraum abgeschlossen, Lagerhaltung in entsprechenden Dimensionen ausgebaut usw. Auf dem ha Fläche arbeiten viel mehr Leute als in einer Agrargenossenschaft. Die Arbeiten an den Kulturen und vor allem die Ernte sind von starken saisonalen Spitzenzeiten geprägt, die Erntearbeit an sich erfordert Ausdauer und ist bei Wind und Wetter unter freiem Himmel. Jahre mit hervorragenden Ernteergebnissen wechseln sich wetterbedingt mit Jahren ohne große Erntemengen ab. Doch an all das sind die Obstbauern gewöhnt und können damit umgehen.
Da die Preise für Lebensmittel in Deutschland mit am niedrigsten von ganz Europa sind, hat sich eine Geringschätzung gegenüber den produzierten Lebensmitteln eingeschlichen. Billig ist Trumpf, Qualität, Geschmack und Nährstoffgehalt sind zweitrangig. Das bekommen auch die Obstbauern zu spüren. Regionalität ist durch die Hofläden der einzelnen GmbH´s gegeben, die vielleicht noch stärker in den Ballungszentren bekannt gemacht werden könnten.
Das auf 200 ha und damit der größten Anbaufläche in Deutschland produzierte Bio-Obst wird in der betrieblichen Mosterei hauptsächlich verarbeitet. Das Problem hier sei zum einen das die Käufer beim Einkauf trotzdem die bekannten Sorten vom Weltmarkt wie Jonagold oder sogar Pink Lady haben wollen, obwohl es die RE-undPi -Sorten mit Resistenzeigenschaften von sächsischen Züchtern gibt. Auch hier könnte die Politik hilfreich unterstützen.
Zum Zweiten ist eine Teilumstellung im ökologischen Landbau nicht möglich, da ein Obstbaubetrieb aufgrund der spezifischen Gegebenheiten den Betrieb gar nicht auf einmal mit seiner ganzen Flächen umstellen kann. Hier sieht man für die Politik unbedingt Handlungsbedarf, um den Anteil an ökologisch produziertem Obst zu erhöhen.
Reine Erdbeerproduktionsbetriebe haben Probleme beim Greening. Auch Erdbeeren stehen 3 Jahre auf einer Fläche. Es müssen teure Ackerflächen dazu gepachtet und bearbeitet werden, um die EU – Vorgaben erfüllen zu können. Hier ist die Politik gefordert.
Gute Arbeit soll honoriert werden, so dass der Mindestlohn an sich gern gezahlt wird. Doch in Europa herrscht eine Überproduktion an Obst, Märkte aus Übersee drängen extra noch herein, z. B. Apfelsaftkonzentrat aus China. Um hier die heimische Stellung zu stärken, fehlt es an wissenschaftlicher Forschung zur Entwicklung von Vermarktungsstrategien ins Ausland, zu inhaltlichen Stoffen, von Sorten mit Lagerzeiten über den Sommer, um diese Lücke zu schließen. Im Gegensatz dazu, so G. Kalbitz, , wird jede Schraube, die mit Fördermitteln vermitteln verwendet wurde, 3 mal kontrolliert. Er bezeichnet das als Vorverurteilung und alle Anwesenden nickten. Hier sollten Kapazitäten, z. B. für Forschung frei gesetzt werden. Damit war man auch bei der großen Politik – Tenor, nicht der Handel ist der Feind, sondern die Politik, die überall zu reglementierend eingreife.
Herr Franke, ein Obstbauer der alten Garde, warf die Problematik der Bodenfruchtbarkeit auf. Bei den heutigen Produktionsstrukturen spiele die Erhaltung dieser gar keine Rolle und das ist eine Zeitbombe. Bodenbesitzer würden inzwischen lieber an Agrarunternehmen verpachten, die bodenfruchtbarkeitserhaltende Anbauweisen praktizieren. Das ist in ökologischen Betrieben gegeben.
Zum Abschluss empfahl sich die Obstlandregion noch touristisch mit einem kurzen Vortrag über die Geschichte des Kloster Sornzigs. Es ist auch ein liebenswertes Stück Sachsen!
Massentierhaltung ist in Nordsachsen zu einem zunehmenden Problem geworden. Tierleid, Gestank, gülleertränkte Äcker und Nitrat im Grundwasser sind nicht die einzigen Probleme, die mit Tierfabriken Einzug halten: Den wenigen neuen Arbeitsplätzen steht der Verlust von Arbeitsplätzen des bäuerlichen Mittelstandes und im Tourismus gegenüber.
Doch nicht nur für Touristen sind übel riechende und verschandelte Gebiete unattraktiv. Auch für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort bedeuten Tierfabriken eine deutliche Verminderung ihrer Lebensqualität und die Gefährdung ihrer Gesundheit.
Die Frage ist deshalb: Was ist zu tun, um artgerechte Tierhaltung und nachhaltige regionale Entwicklung zu fördern? Welchen Beitrag können Bürgermeister, Landrat und Sächsische Staatsregierung dazu leisten und warum tun sie es nicht? Welche Möglichkeiten habe ich als Bürger, mich gegen Massentierhaltungsanlagen in meinem Lebensumfeld zu wehren?
Diesen und anderen Fragen stellen sich
- Christian Meyer, Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Niedersachsen
und
- Wolfram Günther, Anwalt für Umweltrecht und grüner Kandidat zur Landtagswahl
In einem Leserbrief fasst Volkmar Hoßbach den erfolgreichen Kampf der Gröppendorfer Bürger gegen eine 100 000er Junghennen aufzuchtanlage zusammen. Der Artikel macht Mut Missstände aufzuzeigen und sich als Bürger für die Beseitigung dieser Stark zu machen. Es ist immer sinnvoll sich frühzeitig mit geplanten Vorhaben auseinanderzusetzen, um noch den Bürgerwillen einfliesen zu lassen. Wir Grünen stehen grundsätzlich für die besere Beteiligung von Bürgern bei Bauvorhaben.
Erfolgreicher Protest soll Mut machen
Zum Beitrag “Protest beendet – Plakate weg” vom 7. September 2013:
Als Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Gröppendorf möchte ich zu diesem Artikel einige Anmerkungen machen. Die Entfernung der Plakate war für uns nur eine formale Sache. Wesentlicher ist, dass es ein kleines Dorf geschafft hat, die Errichtung einer Massentierhaltungsanlage in unmittelbarer Ortsnähe mit all den negativen Folgen zu verhindern.
Wir konnten damit das vielleicht schönste Stück intakter Natur mit Blick zum Collm in Gröppendorf erhalten. Und es gibt wenige Beispiele in Deutschland, wo es betroffenen Bürgern gelungen ist, sich erfolgreich den Profitinteressen weltweit agierender Konzerne entgegen zu stellen.
Nach zwei Jahren unermüdlichen Kampfes ist man sensibel für das Thema Massentierhaltung geworden.
Wir sollten in Gröppendorf ein Plakat stehen lassen “Tierfabriken machen krank”.
Denn diese Aussage wird immer aktueller. Die furchtbaren Lebensbedingungen der Tiere in der Massentierhaltung erfordern zwangsläufig einen hohen Einsatz von Antibiotika, der wiederum zu einem immer stärkeren Auftreten multiresistenter Keime führt. Diese Keime, die unsere
Gesundheit zunehmend gefährden, finden wir dann in der Umwelt und in unseren Nahrungsmitteln. Das sollten wir nicht vergessen und immer wieder darauf aufmerksam machen.
Wir möchten mit unserer erfolgreichen Protestbewegung anderen Mut machen, dass es sich in unserem Land noch lohnt, sich einzumischen und Dinge beim Namen zu nennen. Sehr wichtig ist es, auf fachlich fundierter Basis sachlich zu argumentieren, die betroffenen Menschen einzubeziehen, Ihnen Mut zu machen und die Probleme in breiter Öffentlichkeit konsequent darzustellen. Wir haben im Gemeinderat Wermsdorf immer wieder unsere Proteste vorgetragen, wir haben es geschafft, dass das Fernsehen des MDR berichtet hat, wir können uns bei der OAZ bedanken, die unsere Aktionen begleitet hat und bei den vielen, die uns zur Seite gestanden haben. Unserer ganz besonderer Dank gilt der Vorsitzenden des Ortschaftsrates in der Gemeinde Wermsdorf, Frau Barbara Scheller, die von Anfang an immer für uns da war.
Volker Hoßbach, Sprecher der
Bürgerinitiative Gröppendorf