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Pressemitteilung Nr. 1-050112  Bündnis 90/Die Grünen KV Nordsachsen

Landrat ignoriert Auftrag des Kreistages und riskiert die Erhöhung der Müllgebühren für die Region Torgau – Oschatz

Der Kreistag des Landkreises Nordsachsen hat mit dem Beschluss zur „Durchführung einer europaweiten Dienstleistungsausschreibung zur Vergabe der Behandlung der ab dem 01.06.2013 im Gebiet des ehemaligen Landkreises Torgau-Oschatz anfallenden Restabfälle“ am 15.Juni des vergangenen Jahres dem Landratsamt Nordsachsen einen klaren Handlungsauftrag gegeben. Es sollte noch im Jahr 2011 die europaweite Ausschreibung für die anfallenden Restabfälle veröffentlichen lassen.


Laut § 48 Abs. 1 der Landkreisordnung ist der Landrat verpflichtet, für die Umsetzung der Kreistagsbeschlüsse zu sorgen. Vergeblich suchten jedoch potentielle Bieter nach der Veröffentlichung der Ausschreibung. „Die Grünen Nordsachsens kritisieren diese Unterlassung auf das Schärfste“, erklärt die Kreissprecherin Barbara Scheller.

„ Ohne öffentliche Ausschreibung wird die Chance vertan, dass die künftigen Müllgebühren des Entsorgungsbereiches Torgau-Oschatz stabil niedrig bleiben. Die marktüblichen Preise sind zu Zeit sehr niedrig. Deshalb fordern wir Grünen den Landrat auf, den Kreistagsbeschluss unverzüglich umzusetzen und die „Kungelrunde“ mit der MBA Cröbern zu beenden.“

„ Es ist nicht das erste Mal, dass Landrat Czupalla am Kreistag vorbei eigene Wege zu gehen versucht. Im Jahr 2011 wurde offen gelegt, dass er im Jahr 2009 eine Ergänzungsvereinbarung zum bisherigen Entsorgungsvertrag zwischen Kreiswerken Delitzsch und Landratsamt Nordsachsen zur Erhebung eines Risiko- und Wagniszuschlages für die Kreiswerke Delitzsch unterzeichnete, welcher sogar rückwirkend bis 2008 erhoben worden konnte“, erinnert sich Barbara Scheller.

Eine Erklärung, auf welcher Grundlage dieser Risiko-u. Wagniszuschlag erhoben werden kann, ist er noch heute schuldig.

Kreissprecherin Barbara Scheller hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat Czupalla bei der Landesdirektion Leipzig eingereicht.

Hintergrund: Kreistagssitzung am 15.6.2011 TOP 2.18 , Beschluss: Durchführung einer europaweiten Dienstleistungsausschreibung zur Vergabe der Behandlung der ab dem 01.06.2013 im Gebiet des ehemaligen Landkreises Torgau-Oschatz anfallenden Restabfälle Beschlussnummer: 1- 528/11 Der Landrat hat gegenüber der Torgauer Zeitung erklärt:“ …wir haben einen Beschluss, der diese Ausschreibung vorsieht und er hat nach wie vor Gültigkeit.“, handelt aber vorsätzlich gegen den Beschluss. Er gibt in der Torgauer Zeitung zu, intern am Kreistag vorbei Verhandlungen zu führen: „ Momentan wird eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen der Stadt Leipzig, unserem und dem Kreis Leipzig sowie dem Zweckverband Abfallwirtschaft geprüft. Es hat bereits viele Gespräche gegeben, auch mit dem Ziel, ein einheitliches Abfallwirtschaftssystem für den Regierungsbezirk Leipzig zu bekommen und damit auch Abfälle aus dem Gebiet Torgau-Oschatz in die MBA nach Cröbern zu bekommen.“ (Quelle TZ 31.12.2011 S.18) Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Landrat auf eigene Faust nur mit einem Anbieter verhandelt. Er wird in dieser „Kungelrunde“ niemals ein besseres Ergebnis für die Bürger erzielen können, als durch eine Ausschreibung. Auf Grund der sehr großen Anzahl von möglichen Abnehmern für den Restmüll sind am Markt die Preise sehr niedrig. Beispielsweise hat der Der Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE) in einer europaweiten Ausschreibung einen Abgabepreis von netto 39€/t erzielt. Das ist weniger als die Hälfte des Betrages der für Torgau-Oschatz noch bis 2013 gilt. Im günstigsten Fall könnte die Müllgebühr durch solch einen niedrigen Abgabepreis sogar für die Bürger geringer werden. Bei einer Zusammenarbeit mit der MBA Cröbern könnten wesendlich Höhere Preise zustande kommen.