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Wir erklären gemeinsam:

Jegliche Art von Gewalt gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Vertreterinnen und Vertreter von staatlichen Einrichtungen, Vereinen und sozialen Diensten sowie Journalistinnen und Journalisten ist mit den demokratischen Grundwerten nicht vereinbar.

Personen, die mit Trommeln, Fackeln und Trillerpfeifen bei Aufmärschen vor Privathäusern oder auf unangemeldeten Demonstrationen versuchen, Politikerinnen und Politiker einzuschüchtern oder zu bedrohen, haben den Boden des demokratischen Diskurses verlassen.

Die derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, die besonders in Sachsen gerade tagtäglich Menschenleben fordert, sind aus unserer Sicht notwendig.

Legitim ist es, diese Maßnahmen zu diskutieren und sachlich zu kritisieren. Dieser Diskurs ist Grundlage unserer Demokratie. Das politische Ringen um die beste Lösung ist dafür ein tragfähiges Fundament für unsere Demokratie.

Unter dem Deckmantel von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen tummeln sich zunehmend Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker. Diesen Menschen geht es nicht mehr um die politische Auseinandersetzung über die Maßnahmen, um die Wahrnehmung der Versammlungs- oder Demonstrationsfreiheit, sondern um den Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.

Wir erklären unsere Solidarität mit allen Demokratinnen und Demokraten, wie unserem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer MdL, der Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping MdL, die sich Aufmärschen vor ihren Privathäusern gegenübersahen, und allen weiteren Ministerinnen und Ministern, allen Abgeordneten sowie allen kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern.

Volkmar Winkler – SPD Kreisvorsitzender im Landkreis Nordsachsen

Barbara Scheller – Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Nordsachsen

Denis Korn – Sprecher Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Nordsachsen

Luise Neuhaus-Wartenberg – Kreisvorsitzende DIE LINKE Nordsachsen

Martin Ermler – FDP Kreisvorsitzender im Landkreis Nordsachsen

 

Nordsachsen am 22.12.2021

Über 120 Besucher sehen Rechtsrock-Dokumentation „BLUT MUSS FLIEßEN“ in Eilenburg und Oschatz – ein Bericht

In den späten Nachmittagsstunden fanden am 21. Januar 2014 zahlreiche Besucherinnen und Besucher den Weg ins Jugendhaus VI, um die Rechtsrock-Dokumentation „BLUT MUSS FLIEßEN“ mit Filmaufnahmen von Rechtsrock-Konzerten in Sachsen, Deutschland und Europa zu sehen, die der Journalist Thomas Kuban über Jahre hinweg unter hohem persönlichen Risiko undercover gedreht hatte. Auch bei der anschließenden Filmvorführung in der Alten Schaltwarte des Oschatzer E-Werks war der Saal trotz des Wintereinbruchs gefüllt.

Im Anschluss an beide Filmvorführungen konnten die 120 Gäste den anwesenden Filmemacher Peter Ohlendorf zum Hintergrund der Entstehung des Films und zu den Schwierigkeiten, ihn der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, befragen. Miro Jennerjahn gab Auskunft über die Entwicklung rechtsextremer Propaganda und Gewalt im Freistaat Sachsen unter besonderer Berücksichtigung seiner Erfahrungen im NSU-Untersuchungsausschuss. Für das Wurzener Netzwerk für Demokratische Kultur saß zudem Stephan Meister mit auf dem Podium und konnte von seinen Erfahrungen im Engagement gegen Rechtsextremismus im ländlichen Raum Sachsens berichten. Seiner Aussage nach fanden im Jahr 2012 in Landkreis Nordsachsen fast an jedem zweiten Wochenende Rechtsrock-Konzerte statt.

Im Mittelpunkt beider Diskussionen stand die Frage, welche Möglichkeiten die Menschen vor Ort haben, um rechte Hasspropaganda und Nazi-Aktivismus entgegenzutreten. Die Zuschauerinnen und Zuschauer sprachen dem Journalisten Thomas Kuban und dem Filmemacher Peter Ohlendorf an beiden Orten ihren Respekt für das couragierte Filmprojekt aus. Auf Überraschung und Unverständnis stieß der Bericht Ohlendorfs über die jahrelang vergebliche Suche nach Kinoverleihen und Fernseh-Programmverantwortlichen, die jedoch einer Ausstrahlung des Films ablehnend gegenüber standen. Seit der Uraufführung im Rahmen der Berlinale 2012 tourt der Filmemacher mit der Dokumentation durch Deutschland und zeigt sie in Kooperation mit lokalen Partnern, wobei er immer wieder auf großes Publikumsinteresse stößt.

Die beiden Veranstaltungen bildeten den Auftakt einer zweiten Veranstaltungsreihe des Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn und des Filmemachers Peter Ohlendorf durch sächsische Städte, nachdem sie den Film anfang 2013 bereits in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Bautzen, Wurzen, Meißen und Döbeln auf die Leinwand gebracht hatten. Für Februar ist in Sachsen eine Reihe weiterer Aufführungen mit anschließenden Diskussionen geplant.
Hintergrund:
Gerade junge Menschen werden mit Musik an die rechtsextreme Szene herangeführt und dort radikalisiert, Nazimusik und Nazikonzerte sorgen für Zusammenhalt unter Rechtsextremen. Daher wäre es falsch, Nazimusik leichtfertig als Jugendkultur neben anderen abzutun, aus denen die Betroffenen mit zunehmenden Alter ‘herauswachsen’. Darüber hinaus hat sich dieser Bereich auch zu einem blühenden Geschäft entwickelt: Allein in Sachsen wird der Umsatz der Musik- und Merchandisingversandhandel auf ca. 3,5 Mio € im Jahr geschätzt. Der Verfassungsschutz schätzt zudem, dass bei sächsischen Konzerten im Jahr 2011 80.000-100.000 € eingenommen wurden.

Der Journalist Thomas Kuban und der Filmemacher Peter Ohlendorf haben mit hohem Risiko in ihrem Film ‘Blut muss Fließen’ mit versteckter Kamera gefilmt, was bei Nazikonzerten in Sachsen, Deutschland und im Ausland hinter verschlossenen Türen geschieht. Die Bilder dokumentieren Hass, Gewaltphantasien und Nazipropaganda als zentrale Merkmale der rechten Szene.