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Mit dieser Frage beschäftigten sich 16 jugendliche Asylbewerber aus Nordsachsen und besuchten den Dresdener Landtag.
“Wir wussten schon lange , dass “Mama Barbara” Grüne ist und richtig Politik macht. Und ich war im Sommer mit beim Plakatieren dabei” sagt Filimon(18). “Wir waren sehr neugierig, wie im Landtag gearbeitet und wie Gesetze gemacht werden. Natürlich haben wir auch in der Berufsschule davon gehört, aber vor Ort ist das alles viel besser verständlich”, betont Mahmoud (18). “Nach dem Rundgang durch den Landtag und dem  Probesitzen im Plenarsaal, konnten wir mit der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Petra Zais sprechen und unsere Fragen zu unseren Themen wie: Schule, Berufsausbildung und Wohnungssuche stellen”, berichtet Even(18).
“Die Grünen arbeiten an Gesetzesvorlagen, die die Integration von ausländischen Bürgern in Sachsen erleichtern sollen. Doch bevor hier der Stein ins rollen kommt, wird noch einige Zeit vergehen. Erst müssen die anderen Parteien von der Sinnhaftigkeit der Vorschläge überzeugt werden. Wir jedenfalls wären sehr froh, wenn wir auch nach dem 18. Geburtstag noch das eine oder andere Schuljahr freiwillig absolvieren könnten, um einen Schulabschluss zu schaffen.
Schließlich hängt davon für uns ab, welche Berufsausbildung wir absolvieren können, fasst Aron(18) zusammen”.
Barbara Scheller schätzt ein, “dass die Jungen, die bis über 9000 km und monatelange Flucht hinter sich haben, sehr zielorientiert und fleißig lernen. Sie wollen die Integration schaffen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Das es ohne Fleiß keinen Preis in Deutschland gibt , haben sie längst begriffen. Aber sie brauchen auch Rahmenbedingungen zum Lernen, wie das Recht auf Schule ab dem 18. Lebensjahr.”

Zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Aufforderung zu Straftaten erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Nach dem nunmehr fast ein Jahr dauernden Ermittlungsverfahren gegen mich musste die Staatsanwaltschaft jetzt deutlich zurück rudern. Warum sie dafür so lange gebraucht hat und nur gegen zwei Abgeordnete als Teilnehmerinnen der Pressekonferenz am 19.1.2015 ermittelt hat, erschließt sich nach wie vor nicht. Denn auch weitere Akteure hatten sich in ähnlicher Weise geäußert. Merkwürdig bleibt auch, dass mein Verfahren gemäß §153 Absatz 1 Strafprozessordnung eingestellt wurde und nicht gemäß §170 Absatz 2. Denn diese Einstellung des Verfahrens geht nicht davon aus, dass kein strafbares Verhalten vorliegt. Vielmehr sieht die Staatsanwaltschaft die Tat als Vergehen an, bei dem die Schuld des Täters gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Begründet hat die Staatsanwaltschaft diese Sicht nicht.

Mein Eindruck ist, dass dies den kläglichen Versuch darstellt, die unsinnigen Ermittlungen gegen mich sowie die überlange Bearbeitungszeit nachträglich zu rechtfertigen und sich so weitere Peinlichkeiten zu ersparen.

Völlig unverständlich ist, warum die Ermittlungen gegen drei weitere Teilnehmerinnen der Pressekonferenz gemäß §170 StPO eingestellt wurden. Vom Eindruck eines politischen Verfahrens gegen mich kann sich die Staatsanwaltschaft so nicht lösen.

Aus meiner Sicht kann das Verfahren gegen mich nur mit einer Einstellung gemäß §170 StPO enden. Daher werde ich von der Staatsanwaltschaft eine Begründung für die fast einjährige Bearbeitungszeit sowie die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach §153 StPO fordern.

Hintergrund:

Im Februar 2015 leitete die Leipziger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Monika Lazar wegen des Tatvorwurfs der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß §111 Strafgesetzbuch ein. Sie soll auf einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ am 19.1.2015 zu Protesten gegen LEGIDA zu einer rechtswidrigen Tat laut §22 Sächsisches Versammlungsgesetz aufgerufen haben. Dieser Paragraph hat folgenden Wortlaut: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Das Zitat, das die Staatsanwaltschaft Leipzig Lazar auf der Pressekonferenz zur Last legt: „Der Leipziger Ring ist ein Symbol, das wir Legida nicht geben wollen… Wir haben die Hoffnung, dass wir viele Menschen auf die Straße bringen, die friedlich dazu beitragen, dass Legida nicht laufen kann.“