„Breitbandausbau voranbringen!“ – Zu einem Gespräch über dieses Thema versammelten sich am vergangenen Mittwoch etwa 30 Bürgerinnen und Bürger im Gemeindehaus Wiedemar. Dorthin hatte der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn als Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eingeladen, um über Stand und Perspektiven des Internetausbaus in Nordsachsen zu informieren und mit den Anwesenden ins Gespräch zu kommen.
Wiedemar hat 17 Ortsteile, von denen nur drei bereits mit halbwegs alltagstauglichen Internetanschlüssen versorgt sind. Für die Kommune, die sich über 4 verschiedene Vorwahlbereiche erstreckt und zwei davon mit sachsen-anhaltinischen Kommunen teilt, gestaltet sich der Weg zu schnellem Internet bisher holprig – ein Schicksal, das sie mit vielen Gemeinden im ländlich geprägten Nordsachsen teilt: Wirklich zeitgemäßes Internet mit 50 Mbit/s liegt derzeit nur in Torgau und in Teilen von Taucha und Delitzsch an. Den Teilnehmern der Veranstaltung war deswegen ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation deutlich anzumerken.
Kein Wunder: Wenn man in der heutigen Zeit auf Datenübertragungsraten von 2 MB/s angewiesen ist, genügt dies kaum zum Surfen im Netz und zum Abrufen von E-Mails. Die vielfältigen neuen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters – von Videotelefonie und Internet-TV über Cloudspeicher bis hin zur Ferndiagnose im Krankheitsfall – bleiben damit außer Reichweite.
Deutschland liegt beim Aufbau einer zukunftstauglichen digitalen Infrastruktur im Weltmaßstab weit zurück, gerade zwei Drittel der Haushalte steht ein 50 Mbit/s-Anschluss zur Verfügung. Dabei gehört Sachsen deutschlandweit zu den Schlusslichtern: Nur etwa 46 Prozent der sächsischen Haushalte können mit 50 MB/s surfen, und im ländlich geprägten Nordsachsen sind es sogar nur 27 Prozent. Selbst unter diesen bleiben viele auf Mobilfunkinternet angewiesen, welches wiederum teurer und in der Datenmenge begrenzt ist.
Eigentlich hat die Bundesregierung genau wie die sächsische Regierung angekündigt, bis zum Jahr 2018 für eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s-Anschlüssen in ganz Deutschland zu sorgen. Ob dies gelingen kann, darf mit Blick auf die Zahlen im ländlichen Sachsen bezweifelt werden. Zwar fördern sowohl der Bund als auch das Land Sachsen den Ausbau der digitalen Infrastruktur, indem sie für unterversorgte Kommunen Mittel zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bereitstellen. Doch gibt es bei der Gestaltung der Förderprogramme eine Reihe von Problemen.
Zum einen wird den Gemeinden ein Eigenanteil bleiben, den sie aufzubringen haben. Da Breitband zu den freiwilligen Aufgaben und somit in die Kann-Finanzierung gehört, können viele Kommunen selbst diesen Eigenanteil nicht stemmen, da ihre Mittel gerade noch für Investitionen innerhalb der sogenannten Pflichtaufgaben reichen.
Zum anderen setzen die Förderprogramme Anreize für eine wenig nachhaltige Ertüchtigung der bestehenden Kupferkabel-Infrastruktur, die eigentlich schon jetzt veraltet ist und in wenigen Jahren von Glasfasern abgelöst werden muss, um für die kommenden Jahrzehnte tauglich zu sein. Wer jetzt viel Geld in die kupferbasierten Übergangstechnologie VDSL investiert, muss bereits in wenigen Jahren schon wieder zum Portemonnaie greifen, erneut Straßen aufgraben und Glasfaserkabel verlegen.
Für einen sofortigen flächendeckenden Glasfaserausbau sind die Förderprogramm mit nicht einmal drei Milliarden Euro nicht ausreichend ausgestattet. Die Förderung des Bundes komme zu spät, zu zögerlich und sei strategisch zu unausgegoren, um einen wirklich nachhaltigen Breitbandausbau zu ermöglichen, so die Einschätzung Stephan Kühns. Der Bundestagsabgeordnete berichtete von dem GRÜNEN Vorschlag, die verbleibenden Bundesanteile der Telekom zu veräußern und mit dem Erlös von etwa zehn Milliarden Euro gezielt den Ausbau von Glasfasernetzen durch die Kommunen zu unterstützen. Der Vorteil dabei ist, dass die Netze später den Kommunen gehören, an die Internetanbieter verpachtet werden und damit Geld zurück in die kommunalen Kassen spülen.
Zudem muss der Breitbandausbau besser koordiniert und zwischen Kommunen, Ländern und Bund abgestimmt werden, damit etwa bei Tiefbauarbeiten immer schon Leerrohre mitverlegt werden, Förderabläufe vereinfacht werden und Bundesländer an den Landesgrenzen besser kooperieren können.
Stephan Kühn regte auch an, über einfach zu realisierende Zwischenlösungen wie öffentliche WLAN-Hotspots und Freifunk nachzudenken, statt den Ausbau mit vielen teuren Zwischenschritten zu realisieren. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft mit „Internet zweiter Klasse“ per Mobilfunk vertröstet würden. Auch müsse klar sein, dass der Breitbandausbau nicht durch Kompromisse bei der sogenannten Netzneutralität finanziert wird, die eine Gleichbehandlung aller Daten im Netz garantiert. Faule Kompromisse werden die Bürgerinnen und Bürger über kurz oder lang immer in Form versteckter Kosten zu spüren bekommen.
Der Ausbau des schnellen Internets ist und bleibt für den ländlichen Raum eine Überlebensfrage. Bei steigenden Mietpreisen in den Ballungszentren liegt hier einer der wichtigsten weichen Standortfaktoren für junge Familien und Freiberufler. Auch ländliche Unternehmer sind auf schnelles Internet angewiesen, um im wirtschaftlichen Wettbewerb mithalten zu können. Stephan Kühn und die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deswegen nicht nur ein klares Bekenntnis der Bundes- sowie der Staatsregierung zum Breitbandausbau im ländlichen Raum, sondern vor allem gezielte Anstrengungen, um Wiedemar und ähnliche Kommunen nicht der Entwicklung im 21. Jahrhundert abzuhängen.
