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Bauschuttlüge-Lüge von Frank Kupfer

 

 

Frank Kupfer (CDU) scheint seine Wähler offenbar belogen zu haben.
Die LVZ titelt am 22. Juni 2015 “Sachsen importiert weiter Bauschutt aus Atomkraftwerken”. Bei genauem Lesen des Artikel kam mir der Kaffee hoch.

Ich zitiere aus dem Artikel:

“Politisch heikel ist besonders die Genehmigung einer zweiten Tranche in den Südraum von Leipzig. Hier erfolgte das sogenannte Einvernehmen über weitere 1000 Tonnen aus Stade erst Ende Februar. Demgegenüber wurden die anderen drei Tranchen über jewei…ls 1000 Tonnen nach Grumbach und Wetro sowie ebenfalls Cröbern bereits in den Vorjahren abgesegnet. Diese aktuelle Genehmigung vom Februar aber widerspricht der bisherigen Lesart des Umweltministeriums in Dresden. So hatte der damalige Ressortchef und heutige CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer (CDU) nach Bürger-Protesten in Grumbach Ende Oktober 2014 erklärt, in Zukunft würden diese Abfälle “grundsätzlich auf Deponien in den Ländern der Kraftwerkstandorte abgelagert” – in diesem Fall also in Niedersachsen.
Kupfer ging damals noch weiter. Er betonte, es bestehe “Konsens der Umweltminister” an diesem Punkt, schließlich sehe das Kreislaufwirtschaftsgesetz die Entsorgung in der Nähe der Entstehungsorte vor. Gleichzeitig garnierte er seine Mitteilung mit einer handfesten Drohgebärde: Sollte sich Niedersachsen weigern, dies umzusetzen, “werden wir in Sachsen dafür sorgen müssen, dass unsere Entsorger diese Abfälle nicht mehr annehmen”.”

Natürlich fragt sich der Bürger:

Warum Bauschutt so weit gefahren wird?  Von Hamburg nach Leipzig?

Wird hier eine Transportlobby bedient?

Warum wird Der Bauschutt, nicht wie in der Baubranche üblich vor Ort recycelt und wieder verwendet?

Er ist wohl doch nicht ungefährlich ?

Der Grüne Landtagsabgeordnete Wolfram Zschocke versuchte, mit einer kleinen Anfrage im Landtag, Licht ins Dunkel zu bringen. Richtig hell ist es aber noch lange nicht. Scheibchenweise kommen Wahrheiten ans Licht. Wolfram Zschocke wird wohl noch viel Zeit investieren müssen und Unterstützung brauchen, damit wir Alle wissen, was wirklich abläuft.

Zusammengefasst: Frank Kupfer lügt. Er gehört damit genau zu den Politikern, die Pegida und Legida Nährstoff geben.  Mit einem solchen Mann an der sächsischen Fraktionsspitze ist die CDU wirklich nicht glaubhaft. Für den Landkreis Nordsachsen steht natürlich auch die Frage,  in wie weit Wort und Tat des Frank Kupfer unseren direktem Vertrete im Landtag wirklich eine Einheit bilden, oder weiter Schaum geschlagen wird. Ich bin jedenfalls von Frank Kupfer nicht das erste Mal getäuscht wurden. Geschichten wie der Schulnetzplan im früheren Landkreis Torgau-Oschatz, mit schmerzhaften Einschnitten in Naundorf und Dahlen und  illegale Müllberge wie in Sörnewitz, Schwedtnitz und Mügeln lassen mich immer gleich an ein und dieselbe Person denken, die abtauchte, aussaß und im schwarzen Netzwerk geborgen war …

Barbara Scheller

 

 

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Bauschutt gehört nicht in die Landschaft

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Aufmerksame Bürger von Mügeln haben entdeckt, dass der Bauschutt eines gesprengten Schornsteins, der bisher auf einem Firmengrundstück gelagert war, am vergangenen Wochenende in dem Bereich der Döllnitzaue westlich von Mügeln verkippt wurde.

Mit der Frage, „Gehört Bauschutt in die Landschaft? „ wanden Mügelner Bürger sich an die Grünen. Die bündnisgrüne Kreissprecherin Barbara Scheller, fragte für die Bürger beim Landratsamt telefonisch nach. Im Landratsamt ist der Sachverhalt bekannt und die Behörde befasst sich damit. Bleibt für die Bürger zu hoffen, dass die Landkreisverwaltung die Mügelner über das Ergebnis seiner Bemühungen informiert und der Bauschutt nicht in der Döllnitzaue liegen bleibt.

Barbara Scheller ist optimistisch, dass das Landratsamt in diesem Fall für Ordnung sorgt.

Es gibt keinen Grund Bauschutt in der Landschaft zu verkippen, denn Bauschutt kann erstens recycelt werden oder zweitens ordnungsgemäß auf einer Deponie entsorgt werden.

„Zum Glück gibt es immer Bürger, die genau hinschauen und nachfragen“ betont Barbara Scheller.

 

 

Naxchtrag: Die Oschatzer Allgemeine  OAZ  veröffentlicht  am 21.3. 2015 .zum Thema:

Bauschutt in der Döllnitzaue: Behörde aktiv

Vier Fachämter am Verfahren beteiligt

Von Heinz Großnick
Mügeln. Der Bauschutt eines gesprengten Schornsteines der Firma Tenhagen ist in Mügeln in die Döllnitzaue westlich von Mügeln gekippt worden. Anwohner hatten deshalb Alarm geschlagen und Mügelns Bürgermeister Johannes Ecke informiert. Das Stadtoberhaupt schaltete daraufhin das Landratsamt Nordsachsen ein (wir berichteten). Mittlerweile ist die Kreisbehörde tätig geworden. “In Bezug auf die Ablagerung von Bauschutt in die Döllnitzaue in Mügeln hat das Umweltamt des Landkreises Nordsachsen ein entsprechendes Verwaltungsverfahren eingeleitet”, erläutert Antje Brumm, Amtsleiterin des Umweltamtes im Landratsamt Nordsachsen. “Mitarbeiter aus den Fachämtern Wasser, Naturschutz, Boden und Abfall haben den Sachverhalt vor Ort aufgenommen und dokumentiert. Das weitere Vorgehen zur Beräumung der Ablagerung wird derzeit abgestimmt”, informierte die Amtsleiterin weiter. Bei dem Gelände handelt es sich um ein Naturschutzgebiet, in dem unter anderem die Zauneidechse, eine geschützte Tierart, ihren Lebensraum hat.
Das Unternehmen handelte illegal, denn der Stadtverwaltung Mügeln liegt weder ein Antrag noch eine Genehmigung zum Verkippen des Bauschuttes vor.
Barbara Scheller, Kreissprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, hofft indes, dass die Bürger weiter über den aktuellen Stand informiert werden und der Schutt so schnell wie möglich verschwindet.

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