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Einigung zum sächsischen Bildungsticket

und die gedämpften Töne des Landrates Emanuel

 

Dazu erklärt Barbara Scheller, Kreissprecherin der Bündnisgrünen in Nordsachsen:

„Wir sind froh, dass sich auch der Landkreis Nordsachsen mit dem Freistaat über die zukünftige Gestaltung des ÖPNV einigen konnte, und ab dem kommenden Schuljahr 2021/2022 ein Bildungsticket für maximal 15 EUR/ Monat zusätzlich angeboten werden soll.“

„Das ganzjährige und verbundweite Angebot für unsere sächsischen Schülerinnen und Schüler ist ein wunderbarer Erfolg für eine umweltfreundliche und kostengünstige Mobilität.“

„Wir brauchen aber auch eine flexible Gestaltung über die Verbundgrenzen hinaus.  Das gemachte Versprechen muss schnell eingelöst werden, so dass auch die Schülerinnen und Schüler von Oschatz nach Riesa unmittelbar davon profitieren können.“

„Nunmehr müssen wir den ÖPNV attraktiver und flexibler in der Taktung und Erreichbarkeit weiter gestalten. Dafür braucht es auch ein zukunftsweisendes Bild. Es braucht keine Warnung, kein herum fabulieren und alte Gräben aufreißen. Allen Beteiligten ist doch jetzt bewusst, dass es eine Möglichkeit ist, die Verbund- und Tarifgrenzen für ein sachsenweites attraktives ÖPNV-Angebot zu gestalten.

„Dem Landrat Emanuel sollte auch bewusst sein, dass der sächsische Koalitionsvertrag keine einsame Entscheidung von Einzelpersonen war. Wir Bündnisgrüne stehen auf Landes- und kommunaler Ebene zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV.“

 

Zahlen und Fakten zum Bildungsticket:

  • Das Ticket soll  höchstes 180 Euro pro Kalenderjahrahr, also 15 Euro pro Monat, kosten. Damit liegt der Fahrpreis für Hin- und Rückfahrt pro Kind und Tag unter einem Euro.
  • Aktuell kostet ein Schülerticket in Nordsachsen 65,10 Euro im Monat.
  • “Mit der damit einhergehenden Steigerung der Attraktivität des ÖPNV wird ein zentrales BÜNDNISGRÜNES Anliegen aus dem sächsischen Koalitionsvertrages  umgesetzt.” betont der Gerhard Liebscher, MdL (Grüne Fraktion Sachsen)

 

Die Stadt Bad Düben hat ihre Pläne zum Ausbau der Windmühlenstraße und zum Verkauf eines Grundstückes an Aldi vorgestellt.
Stadtverwaltung und Aldi sind sich einig. Ein neuer größerer Einkaufsmarkt für Bad Düben ist gut für die Stadt. Die Grünen sehen die Bedingungen für diese Ansiedlung skeptisch.
Am Service für die Dübener durch Aldi wird sich nicht viel ändern. Aldi ist jetzt schon in  Bad Düben präsent. Die Verkaufsstelle soll einige Straßen weiter neu eröffnet werden, mit mehr Verkaufsfläche, wie in anderen Orten auch. Verkauf des stadteigenen Grundstücks an Aldi spült Geld in die Stadtkasse. Im Gegenzug muss allerdings die Windmühlenstraße flott gemacht werden. Diese Straße ist eine Anliegerstraße. Das heißt, Beteiligung der Anwohner an den Baukosten für Straße und Gehwege. Nach Abzug der Fördermittel für den Bau bleibt immer noch Einiges für die Bürger zum Zahlen übrig. Sicher ist, dass die Straße und Gehwege künftig in der Mehrheit der Fahrzeugbewegungen von Aldikunden frequentiert wird. Natürlich zahlt auch Aldi Straßenausbaubeiträge. Aber nur, für seinen verhältnismäßig kleinen Anteil an den Flächen der Windmühlenstraße. Die Wohngenossenschaft wird den größten Anteil zu stemmen haben. Die Mieter der Windmühlenstraße werden es zu spüren bekommen. Besonders hart wird es die Mieter der Windmühlenstraße Wohnblock 28 treffen. Sie zahlen für eine künftig schlechtere Lebensqualität.
Vor ihrem Haus sollen die Kiefern gefällt werden, die auf Grund ihrer Größe ein wirklicher Schutz vor Umgebungslärm und Staub sein könnten. Sie sollen dem Parkplatz für Aldi weichen. Ehe die versprochene Neuanpflanzung tatsächlich vor Lärm und Staub schützt, werden sicher 20 Jahre vergehen.
In der Öffentlichkeit hat sich die Stadtverwaltung dahingehend geäußert, dass die Kiefern nicht an den Standort passen und von geringem Wert sind. Das ist fachlich nicht korrekt. Gerade in der Dübener Heide gehört die Kiefer zum Landschaftsbild. Falsch ist auch die Behauptung, dass Kiefern Flachwurzler und deshalb Sturmgefährdet sind.
Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass vor ca. 40 Jahren im Windmühlenweg vor dem Wohnblock 28 an der Grenze zum ehemaligen Kraftverkehr in Eigeninitiative Kiefern gepflanzt wurden? Diese Bäume erfüllten bisher ihren Zweck: Schutz gegen Staub und Lärm.

Die Baugenehmigung für Aldi wird letztlich das Landratsamt erteilen. Durch den (geplanten/ vollzogenen?) Grundstücksverkauf ist die Stadt ein Wegbereiter für den neuen Aldimarkt. Der geplante Ausbau der Windmühlenstraße lässt in diesem Zusammenhang einige Fragen offen.
Einen Bewertung der Unternehmensstrathegie der Firma Aldi machen wir in diesem Zusammenhang nicht. Stellen aber fest, dass Aldi lediglich als Grundsteuerzahler für die Gemeinde relevant ist. Grundsätzlich tragen Supermärkte in der Regel dazu bei, dass Kaufkraft aus der Region abgezogen und die regionale Wirtschaft nicht gestärkt wird. Der Fall Bad Düben ist kein Einzelfall. Auch in Dommitzsch, Mügeln, Wermsdorf, Torgau … ist ein Umzug von Supermärkten in größere Objekte zu beobachten. An vielen Stellen auch mit größeren Belastungen für Mensch und Umwelt. Oft schließt sich ein langer Leerstand der alten Objekte an.
Wir Grüne fordern die Stadtverwaltung auf, sich mehr Bürgerbeteiligung schon in der Planungsphase des Ausbaus der Windmühlenstraße zu sorgen und den Erhalt möglichst vieler vorhandener Bäume beim Bau der Windmühlenstraße einzusetzen. Die Kiefern vor Block 28 nicht der Säge zu opfern ist ein Schritt in die richtige Richtung.