Rad AG Torgau  (mit Stefan-Felix-Winkler, Torgau)
Interessensvereinigung für Radler
und andere nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer

STELLUNGNAHME DER RAD AG TORGAU
ZUM BUNDESVERKEHRSWEGEPLAN 2030

„Vorbemerkungen

1. Die RAD AG TORGAU findet es erfreulich, dass beim Bundesverkehrswegeplan 2030 als „wichtigstem Steuerungsinstrument der Verkehrsinfrastrukturpolitik“ die Öffentlichkeitsbeteiligung ausgebaut wurde, um eine Akzeptanzverbesserung für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zu erreichen.
2. Die RAD AG TORGAU begrüßt, dass am 05.04.2016 im Bundesverkehrsministerium die Mobilitätsverbände zum Bundesverkehrswegeplan gehört wurden, darunter der „Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club“ (ADFC), mit mehr als 155 000 Mitgliedern die größte Interessensvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit.
3. Die RAD AG TORGAU begrüßt, dass sie als Torgauer Interessensvereinigung für Radler und andere nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer die Gelegenheit erhält, eine Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030 abzugeben.

Stellungnahme
1. Der vorliegende Bundesverkehrswegeplan ist nach Ansicht der RAD AG TORGAU durch eine starke Fixierung auf den motorisierten Verkehr geprägt, da es seitenweise um Ausbauten von innerstädtischen Autobahnen und Bundesstraßen geht.
2. Die RAD AG TORGAU kritisiert diese einseitige Kfz-Fixierung als völlig überholtes Konzept der 1960er Jahre und somit klare Modernitätsverweigerung.
3. Die RAD AG TORGAU macht deutlich, dass diese autofixierte Politik des Bundesverkehrswegeplanes klar im Gegensatz zur großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung  steht. Laut einer „Umfrage zum Umweltbewusstsein in Deutschland“ im Auftrag der Umweltministerin Barbara HENDRICKS  (März 2015) lehnt eine Mehrheit von 82 % eine autogerechte Stadt klar ab und fordert stattdessen eine Verkehrsplanung, die sich stärker an den Bedürfnissen von Fußgängern, Radfahrern und ÖPNV- Benutzern ausrichtet.
4. Die RAD AG TORGAU übt Kritik daran, dass der Bundesverkehrswegeplan die Beschlüsse des Klimagipfels von Paris nicht berücksichtigt. Die in Paris verabschiedeten Klimaziele erfordern eine Senkung des motorisierten Individualverkehrs um 10 % pro Dekade.
5. Zukunftsfähig, modern, umwelt- und klimafreundlich ist laut Ansicht der RAD AG eine Verkehrspolitik nur dann, wenn sie deutliche Anreize setzt, überflüssige Pkw-Fahrten durch Rad-, Fuß- oder ÖPNV-Wege zu ersetzen. Die Hälfte aller Autofahrten ist weniger als 5 Kilometer lang – eine Distanz, die bei geeigneter Infrastruktur mit Leichtigkeit auf dem Rad zurückgelegt werden kann.
6. Die RAD AG fordert, dass der Bund vor Ausbau von urbanen Bundesstraßen prüfen lässt, ob alternativ Radschnellwege realisiert werden können, die lokale Fahrten aufnehmen können.
7. Der ADFC und die RAD AG können belegen, dass Radschnellwege erhebliches Potenzial zur Reduzierung des städtischen Verkehrs haben. So wurden im Ruhrgebiet und den Niederlanden mit Erfolg Radschnellwege in Ballungsräumen angelegt, um Stau-Probleme zu lösen. In den Niederlanden fahren so bereits 25 % der Berufspendler mit Fahrrad oder Pedelec zur Arbeit.
8. Solche Radschnellwege als empfohlene „Leuchtturm- und Modellprojekte“ (Nationaler Radverkehrsplan 2020: NRVP) könnten den Ländern und Städten signalisieren, dass es dem Bundesverkehrsministerium mit ihrem Einsatz für den Radverkehr und somit dem Umwelt- und Klimaschutz ernst ist.

RAD AG TORGAU, 01.05.2016