Positionspapier zum Flughafen Leipzig/Halle

überregionale Arbeitsgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anna Kaleri (KV Leipzig), Bert Sander (parteilos, Stadtrat Leipzig), Henrik Helbig (KV Halle), Lutz Unbekannt (KV Leipzig),

Martina Hoffmann (KV Saalekreis), Ulrike Böhm (KV Leipzig), Oliver Gossel (KV Nordsachsen),

Kreisvorstand Burgenlandkreis, Susan Wolf (KV Dresden), Andrea Schubert (Dresden), Gerhard Liebscher (KV Vogtland),

Daniel Gerber (KV Leipzig), KV Markleeberg, KV Leipzig, KV Halle (Saale), KV Nordsachsen

KV: Kreisverband

Beschlussdatum: 19.01.2021

Stand der Unterzeichnerliste: 20.03.2021

 

Als Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen wir dafür, die Klimaziele von Paris und vor allem von Brüssel 2020 zu erreichen und alle kleinen und großen Schritte zu gehen, die notwendig sind, um klimaschädigende Treibhausgase sowie umwelt- und gesundheitsschädigende Einflüsse weitest möglich zu reduzieren.

Seit vielen Jahren kämpfen Klimaschutzaktivist*innen in Bürgerinitiativen, in Stadträten, auf Landes- und Bundes- ebene gegen die umwelt- und gesundheitsschädigenden Auswirkungen des Flughafens Leipzig/Halle. Aktuell ist eine Erweiterung des Frachtflugverkehrs um 50 Prozent in Planung. Eine Petition an den sächsischen Landtag, die sich gegen die Erweiterung richtet, hat bereits über 5000 Unterschriften erhalten. Mit unserem Positionspapier stellen wir uns hinter die langjährigen Forderungen der Bürgerinitiativen und wollen die Thematik auch über den Kreis der unmittelbar Betroffenen hinaus bekannt machen. Klimaschutz geht uns alle an.

Wir Bündnisgrünen der umliegenden Kreisverbände erklären uns solidarisch mit allen von Fluglärm und Schad- stoffemissionen Betroffenen. Wir fordern alle politischen Ebenen auf, entschlossen für die Reduzierung der klima- und gesundheitsschädigenden Auswirkungen, insbesondere des Frachtflugverkehrs, einzutreten.

In diesem Zusammenhang fordern wir:

  1. ein Moratorium für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle,
  2. verbesserte Bürgerbeteiligung durch flächendeckende, transparente Informationen, ausreichend zeitlichen Vorlauf und Mitspracherecht bei Umwelt- und Klimaschutzfragen sowie finanzielle Gleichberechtigung der Ausbau-Gegner*innen im Klageweg,
  3. Reformierung der Fluglärmkommission,
  4. aktiven Schallschutz und Einhaltung der WHO-Lärmrichtlinien,
  5. kein Flugverkehr in der Zeit von 22 bis 6 Uhr gemäß den Empfehlungen des Umweltbundesamtes für stadtnahe Flughäfen,
  6. faire räumliche und zeitliche Verteilung der nach allen anderen Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes verbleibenden Lärmbelastung. Die Lärmverteilung soll von einem unparteiischen Fachgremium auf Grundlage nachvollziehbarer und demokratisch ausgehandelter Kriterien festgelegt und regelmäßig evaluiert werden.
  7. Einführung von Start- und Landeentgelten nach Lärmklassen, Tages- und Nachtzeit sowie CO2-Emissionen,
  8. keine Erweiterung der Siedlungsbeschränkungsgebiete (Moratorium),
  9. Schaffung ökologisch-sozial nachhaltiger Arbeitsplätze und Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

 

Zu diesem Positionspapier veröffentlicht der Kreisverband Nordsachsen folgende Presseerklärung:

 

Noch mehr Lärm, Dreck und Klimagase sind nicht hinnehmbar für GRÜNE im Umland des Flughafens

Auf ihren Mitgliederversammlungen im Februar und März 2021 beschlossen die Mitglieder von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sowohl in Nordsachsen, Leipzig als auch in Halle mit jeweils großer Mehrheit ihre Positionen zum Flughafen Leipzig/Halle. Kernpunkte des Papiers sind Klimaschutz, Gesundheitsschutz und verbesserte Bürgerbeteiligung.

Zu den insgesamt neun Punkten gehören die Aussetzung (Moratorium) des Ausbaus des Flughafens, die Verbesserung der Bürgerbeteiligung, eine ausgewogenere Besetzung der Fluglärmkommission, aktiver Schallschutz und Einhaltung der Empfehlungen der WHO zu Lärmpegeln sowie der Empfehlungen des Umweltbundesamtes zu stadtnahen Flughäfen. Der Antrag unterstreicht die dringend notwendige Einführung von Start- und Landeentgelten, die nach Lärm- und Schadstoffklassen sowie Tages- und Nachtzeiten gestaffelt werden müssen. Dies würde zu einer zügigen Absenkung der Lärmbelastung führen. Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze sollen in Zukunft ökologisch-soziale Gerechtigkeit und regionale Wirtschaftskreisläufe stärker in den Fokus rücken.

Dazu erklärt Denis Korn, Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Nordsachsen:

„Der weitere Ausbau des Flughafens ist für die Anwohner und die Umwelt des Flughafens nicht mehr hinnehmbar. Seit Jahren verschlechtern sich die Lebensbedingungen immer mehr und die Klimaschäden nehmen stark zu. Das Ende der Fangenstange ist erreicht. Im sächsischen Koalitionsvertrag sind mehrere Maßnahmen zum Schutz der Anwohner enthalten, die endlich umgesetzt werden müssen. Selbst der Fluglärmschutzbeauftragte, als Ansprechpartner für betroffene Bürger und Bürgerinitiativen wird seit Jahren versprochen und ist bis heute nicht geschaffen worden. Die Interessen des größten privaten Nutzers dürfen nicht mehr vor den Interessen der Gesellschaft stehen und ein Ausbau für seine Interessen muss gestoppt werden. Der Flughafen Leipzig/Halle hat die höchsten CO2-Emmissionen pro Start und Landung in Deutschland, die Klimafolgen der ungezügelten Luftfracht müssen endlich Beachtung finden.“