Aktuelle Beiträge

Günther: Zugunsten von DHL ignoriert die Staatsregierung seit Jahren die Interessen und den Gesundheitsschutz tausender Anwohnerinnen und Anwohner Dresden. Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat vergangenen Freitag, 4. März, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “Fluglärm am Flughafen Leipzig-Halle reduzieren – Nachtruhe durchsetzen” abgelehnt. In dem Antrag forderte die GRÜNE-Fraktion ein generelles und rechtssicheres […]

Beim sächsischen Finanzausgleich muss sich grundlegend etwas ändern – und zwar zugunsten der Landkreise und Kommunen Schubert: Die Zeit des Aussitzens ist vorbei − Manchem Landkreis steht das Wasser bis zum Hals Dresden. Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, fordert als Oberlausitzer Abgeordnete mit […]

´Islam – Geschichte und Gegenwart´ in Bad Düben Mit der Hoffnung auf eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei war zur 3. Veranstaltung zum Thema Islam wieder eine neue Situation entstanden. Die Einschätzung von Dr. Steinmann fiel ganz klar aus – Ministerpräsident Erdogan ist auf dem Weg, seinen eigenen islamischen Staat zu errichten. Zu groß sind […]

Mindesanforderungen für einen Richtungswechsel in der Landwirtschaft keine prophylaktische Anwendung von Pestiziden keine Anwendung von Breitband-Pestiziden (Neonikotinoide, Glyphosat …) Anwendung von Pestiziden nach dem Schadschwellenprinzip als ultima ratio keine Pestizidanwendung in blühende Kulturen, die von Bienen besucht werden (z. B. Raps) keine Applikation von Pestiziden und Bioziden in Schutzgebieten (NSG, NP, FFH-Gebiete) keine Applikation von […]

Grüne Nordsachsen wählten neuen Kreisvorstand und fordern mehr Deutschkurse für Asylbewerber Der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen Nordsachsen hat zur Kreiskonferenz am 30.1.2016 einen neuen Kreisvorstand gewählt. Traditionell gibt es eine grüne Doppelspitze im Landkreis. Barbara Scheller und Oliver Gossel werden als Kreissprecher die Grünen des Landkreises repräsentieren und gemeinsam mit den weiteren Vorstandsmitgliedern Isa Hannß, […]

Vielleicht können sich die Manager der DHL in Leipzig nicht mehr an ihre gesprochenen Worte erinnern, die Anwohner am Flughafen Leipzig-Halle allerdings schon. Vor einigen Jahren versprach der Geschäftsführer der DHL-eigenen Fluggesellschaft EAT, Herr Otto, gegenüber der Fluglärmkommission, den Stadträten von Leipzig und Schkeuditz und den Anwohnern, dass bis spätestens Ende 2015 keine alten und […]

  „Breitbandausbau voranbringen!“ – Zu einem Gespräch über dieses Thema versammelten sich am vergangenen Mittwoch etwa 30 Bürgerinnen und Bürger im Gemeindehaus Wiedemar. Dorthin hatte der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn als Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eingeladen, um über Stand und Perspektiven des Internetausbaus in Nordsachsen zu informieren und mit den Anwesenden […]

Pressemitteilung 2/2016   Laut der Tierechtsorganisation PETA gehört das Kreisveterinäramt Nordsachsen zu den tierfeindlichsten Veterinärbehörden im Jahr 2015. Zu diesem drastischen Urteil der Tierrechtler sagt Babara Scheller, Sprecherin des GRÜNEN-Kreisverbandes Nordsachsen:   “Auch wir GRÜNEN haben bereits mehrfach Kritik an den Haltungsbedingungen in einigen nordsächsischen Tierhaltungsbetrieben geübt. Die alleinige Schuld jedoch dem Kreisveterinäramt in die […]

Mitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen Kreisverband Nordsachsen Ort :             E-Werk Oschatz Lichtstraße 1 Datum:         30.1.2016 Beginn:       10.00 Uhr Die Mitgliederversammlung ist öffentlich. Interessierte Bürger sind eingeladen. Vorschlag zur Tagesordnung: Politische Lage  (Berichte Kreistag, Gäste LaVo, Bundes und Landtag) Wahl des Kreisvorstandes Wahl der Delegierten LDK Wahl der Delegierten BDK Asylpraxis im Landkreis, Berichte […]

Zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Aufforderung zu Straftaten erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Nach dem nunmehr fast ein Jahr dauernden Ermittlungsverfahren gegen mich musste die Staatsanwaltschaft jetzt deutlich zurück rudern. Warum sie dafür so lange gebraucht hat und nur gegen zwei Abgeordnete als Teilnehmerinnen der Pressekonferenz am 19.1.2015 ermittelt […]