….Redaktion: Nina Lippmann

…. Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

der NSU-Prozess ist zu Ende und die Urteile wurden gefällt, doch umfassende Aufklärung sieht anders aus. Auch nach über 438 Verhandlungstagen, zahlreichen Untersuchungsausschüssen auf Bundes- und Landesebene sowie etlichen akribischen Recherchen durch Presse und Zivilgesellschaft sind längst nicht alle Fragen geklärt. Vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes und die Frage nach dem Unterstützernetzwerk bleiben weiterhin im Dunklen. Die Tatsache, dass der Verfassungsschutz in Hessen Akten über Jahrzehnte hinweg verschlossen hält, ist ein anhaltender Skandal.

Auch Ende August bei den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz hat der Rechtsstaat versagt. Ich war selbst vor Ort und habe mit Schrecken die aufgeheizte, wütende Stimmung unmittelbar erlebt und anschließend meine Erlebnisse in einem Bericht niedergeschrieben. Ich hatte nicht den Eindruck, dass es den gewaltbereiten, hasserfüllten Neonazis um ein würdiges Gedenken an den toten jungen Mann oder um das Leid seiner Angehörigen ging. Ganz offenkundig sollte sein Tod für rechte Propaganda missbraucht werden und erschütternd ist, dass viele Menschen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft sich davon ansprechen ließen. Diese Probleme müssen in den Fokus. Dazu sollten sich unser Bundesinnenminister und der sächsische Ministerpräsident in aller Klarheit antirassistisch äußern, statt mit semantischen Disputen über den Begriff der „Hetzjagd“ die Angriffe auf Menschen zu verharmlosen. Die Opferberatungsstellen berichten, dass nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz rassistische Gewalttaten deutlich zugenommen haben. Statt jedoch alle Menschen in Deutschland zu schützen, wie es seine Aufgabe ist, sorgte sich Bundesinnenminister Seehofer darum, dass Herrn Maaßen so weich wie möglich fällt – und das auch noch, nachdem dieser mit unbewiesenen Behauptungen eine öffentliche Diskussion über vermeintliche linke Fake-News anzettelte und damit Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen goss. Die gerade erfolgte Festnahme von mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppe „Revolution Chemnitz“ ist alarmierend und zeigt, dass auch fast sieben Jahre nach Selbstenttarnung des NSU-Trios die Gefahr des Rechtsterrorismus nicht gebannt ist und nicht erkannt wird.

Bei den Ausschreitungen in Chemnitz konnte man auch wieder beobachten, welch großes Mobilisierungspotential rechtsextreme Hooligans haben. Bereits HoGeSa 2014 und der Angriff auf Leipzig-Connewitz 2016 haben gezeigt, wie gefährlich die Mischszene aus Neonazis, Hooligans und Kampfsportlern ist. In den letzten Jahren konnte man einen Trend zur Professionalisierung der Hooliganstrukturen erkennen. Insbesondere der Kampfsport spielt hier eine immer größere Rolle, davor darf die Bundesregierung nicht weiter die Augen verschließen: Fördermaßnahmen zur Rechtsextremismusprävention im Kampfsport wären ein guter Anfang.

Doch wo Schatten ist, da ist auch Licht. In den Tagen nach den rassistischen Ausschreitungen formierte sich ein starkes Bündnis aus Zivilgesellschaft, Kunst und Politik und zeigte mit dem Konzert „Wir sind mehr“ und Demonstrationen unter dem Motto „Herz statt Hetze“, dass Demokratie und Menschlichkeit in Chemnitz ein Zuhause haben und die Rechten immer noch eine Minderheit sind. In diesem Sinne hoffnungsvoll wünsche ich Ihnen und euch einen schönen Start in einen goldenen Herbst.

Herzliche Grüße

Monika Lazar

https://www.monika-lazar.de/fileadmin/user_upload/newsletter/NL2018/Newsletter_03_2018.html

DER BERICHT  Meine Eindrücke von Chemnitz am 27.08.2018

Veranstaltungsbericht, 07.09.2018

Persönlicher Brief von Monika Lazar an ihre KollegInnen in der Politik

Liebe KollegInnen,

es ist zwar schon sehr viel in der Presse über die Ereignisse der letzten Tage in Chemnitz geschrieben worden. Da ich am Montag selber vor Ort war, möchte ich euch meine subjektiven Eindrücke schildern.

Vorbemerkung 1: Was am Sonntag sich in der Chemnitzer Innenstadt ereignet hat, setze ich als bekannt voraus.

Vorbemerkung 2: Da ich aus Sachsen komme und schon viele Anti-Nazi-Demos seit Anfang der 90er Jahre erlebt habe, habe ich schon einige Szenarien erlebt, bin nicht so leicht aus der Ruhe zu bringen und recht „abgehärtet“, was die politischen Verhältnisse in Sachsen betrifft.

Was am Montag geschah:

In der Nacht von Sonntag auf Montag bekam ich mit, dass es eine Mobilisierung von Leipzig nach Chemnitz für Montag Nachmittag gibt. Ich entschloss mich, mit nach Chemnitz zu fahren.
Das Bündnis  „Leipzig nimmt Platz“, das auch über zwei Jahre die Protestaktionen gegen Legida maßgeblich organisiert hat, rief auf, gemeinsam mit dem Zug nach Chemnitz zu fahren. Ich fuhr mit der Gruppe mit, es waren viele, vor allem, aber nicht ausschließlich junge Leute.  Der Zug war voll, die Stimmung entspannt.

Als wir am Hbf Chemnitz 17.30 Uhr eintrafen, begleitete uns die Polizei bis zu unserem Kundgebungsort in der Innenstadt,  nicht allzuweit entfernt,  ca 15 min Fußmarsch. Unsere Gruppe war ungefähr 300 Leute groß.
Als wir im kleinen Stadthallenpark, unserem Versammlungsort, ca 18 Uhr eintrafen, empfingen uns die bisher Anwesenden mit großem Hallo. Es waren auch noch Leute aus Dresden gekommen und Menschen aus Chemnitz ebenso, von jung bis älter, auch einige MigrantInnen.

Es gab eine kurze Ansprache, ansonsten  verteilten wir uns im Gelände mit Sicht auf die gegenüberliegende Straßenseite mit dem „Nischel“, also dem Karl-Marx-Monument.
Dort sammelten sich die Leute, die dem Aufruf des rechten Bündnisses „Pro Chemnitz“ gefolgt waren. Da es schon am Sonntag eine starke Mobilisierung aus dem Hooliganspektrum gab (u.a. Kaotic vom örtlichen CFC) war klar, dass auch heute dieses Spektrum vertreten sein wird. Das bestätigte sich, vor allem kamen heftige Hooligans aus verschiedenen Regionen der Republik.

Beide Kundgebungen standen sich gegenüber,  dazwischen nur eine vierspurige Straße des Innenstadtrings, wo sich die Journalisten aufhielten. Am Anfang konnte man gut beobachten, wie diese Kundgebung immer größer wurde. In der Presse war später zu lesen, wir waren ca 1500, die ca 6000.

Nun zur Polizei: Aus meinen bisherigen Demoerfahrungen  hatte ich mit starker Polizeipräsenz gerechnet, ergänzt durch berittene Einheiten und Hundestaffel. Aber weder das war zu sehen, noch gab es eine Trennung bzw. Sicherung der beiden Seiten mit Gittern oder Polizeiwagen.
Es waren auch viel zu wenig Polizisten zu sehen, später wurde die Zahl von ca 600 genannt.
Ich dachte mir, was hat denn die Polizei heute für ein Einsatzkonzept und befürchtete, dass die wenigen Polizisten es gar nicht schaffen können.
Beide Seiten standen sich ca. zwei Stunden gegenüber, die Stimmung bei uns war gut, drüben wurde es immer voller und aggressiver. Selbst Hitlergrüße konnte nicht sofort verfolgt werden, weil zu wenige Polizisten da waren. Es gab nicht mal eine durchgehende Linie von Polizisten zum Schutz. Ich dachte mir, wenn eine kleine Gruppe jetzt einfach  losstürmt, werden zuerst die Polizisten überrannt,  dann die Journalisten und in wenigen Schritten sind wir dran, kein sehr schönes Gefühl.

Kurz vor 20 Uhr kam auf einmal Bewegung in die Gruppe uns gegenüber,  man nahm Aufstellung zur Demo um den Innenstadtring. Innerhalb weniger Sekunden flogen volle Glasflaschen und Böller in unsere Gruppe. Wir bekamen einen Schreck, zum Glück entstand bei uns keine Panik und wir zogen uns etwas zurück,  so dass man uns nicht mehr bewerfen konnte. Wir hatten großes Glück,  denn diese Situation hätte ganz anders ausgehen können.

Nun dachte ich, nach diesen gewalttätigen Vorkommnissen wird die Polizei die Demo untersagen, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist, aber weit gefehlt. Es wurde die komplette Demostrecke abgelaufen.  Das konnten wir nun nicht mehr sehen, da wir uns nun wieder hinten standen. Die TeilnehmerInnen unserer Kundgebung konnten beruhigt werden, es gab einige Redebeiträge und es wurden spontan Lieder gesungen.

Mittlerweile war es ca 20.30 Uhr und es wurde dunkel. Ich dachte, wie kommen wir denn nun wieder von hier weg. Bei uns gab es keinerlei Polizei,  es liefen wohl die meisten bei der rechten Demo mit. Was man später mitbekommen hat, war das ja schon riskant genug und die Polizisten viel zu wenige bei den Aggressionen. Uns wurde zugesichert,  dass unsere Abreise vom Versammlungsort mit Polizei begleitet wird. Aber nichts geschah. Die Einheimischen machten sich auf gut Glück auf den Heimweg. Die Leute aus Leipzig und Dresden, die zum Zug mussten, mussten aber den Weg zum Hbf bewältigen. Wir bekamen mit, dass die Demo zu Ende war und kurz danach, dass die rechte Kundgebung beendet wurde. Da dachte ich wieder, nun wird die Polizei doch für eine Trennung beider Seiten sorgen. Aber auch das klappte nicht. Wir Zugreisenden machten uns schließlich ohne Polizeibegleitung auf den Weg. Wir sahen, wie immer mehr rechte Kleingruppen, auch von Hooligans,  sich im Dunkeln verteilte. Wir hatten nun mittlerweile echt Angst, dass wir von denen als „leichtes Ziel“ gefunden werden. Irgendwann bekamen wir einige Polizisten an die Seite, die uns begleiteten. Aber auf dem kurzen Weg zum Hbf. mussten wir mehrfach anhalten, weil uns rechte Kleingruppen angreifen wollten. Die Polizei hatte die Lage wieder mal nicht im Griff.

Zum Glück erreichten wir dann den Hbf. und der Zug,  der eigentlich schon hätte losfahren sollen, wartete auf uns. Wir freuten uns, in den Zug einsteigen zu können und konnten uns erstmal entspannen, als er los fuhr, es waren zum Glück keine Rechten mit im Zug. Auch an den Unterwegsbahnhöfen und am Hbf Leipzig warteten keine Rechten auf uns (das gab es alles schon).
Als ich spät abends endlich Zuhause war, war ich so froh, dass wir das alles wohlbehalten überstanden hatten. Der Schreck saß tief und auch am nächsten Tag war ich mental noch sehr angegriffen.

Resümee:

Mein Eindruck an dem Abend war, dass unsere Sicherheit mehrmals nicht gewährleistet war und vom Gewaltmonopol des Staates konnte man an diesem Abend auch nicht immer ausgehen. Es hätte nicht viel gefehlt, und auch am Montag wären Menschen durch Chemnitz gejagt worden oder es hätte noch viel mehr Verletzte gegeben. Die wenigen eingesetzten Polizisten waren weitgehend überlastet. Der Innenminister hat später zugegeben, dass man nicht mit so vielen Teilnehmern auf beiden Seiten gerechnet hat. Eine komplette Fehleinschätzung!  Selbst der sächsische Verfassungsschutz hat vorher gewarnt, von wo überall her gewaltbereite Gruppen anreisen werden. Man hat im Innenministerium wohl immer noch nicht mitbekommen,  wie schnell heutzutage über das Netz mobilisiert werden kann. Der sächsische Innenminister hat sich nur aus dem Lagezentrum der Polizei Chemnitz ein Bild gemacht und war wohl nicht mal am Ort des Geschehens.

Auch für die anwesenden Journalisten war es hart an dem Abend, denn sie waren oft ungeschützt mitten und wörtlich in der Schusslinie.

Der sächsische Ministerpräsident, die Staatsregierung und auch die sächsische CDU müssen sich nun wirklich überlegen, wie sie nach diesen Vorfällen weiter agieren wollen. Ich hoffe, sie treffen mal richtige Entscheidungen und erkennen endlich,  wo die Probleme liegen und wen es zu unterstützen gilt. Einige Monate haben sie noch, ansonsten habe ich für die Landtagswahl schwere Befürchtungen.

Wie weiter:

Nach solchen Erfolgen der rechten Szene wird immer gleich weiter mobilisiert, wie am Donnerstag zum „Sachsengespräch“ des sächsischen Staatsregierung oder am Samstag von der AfD. Da wird es auch Gegenprotest geben. Am Montag wird es ein kostenloses Konzert am „Nischel“ geben, wo u.a. Die Toten Hosen,  Feine Sahne Fischfilet, Kraftklub u.a. Bands auftreten.
Unsere Landtagsfraktion bearbeitet das alles super, dafür, dass wir die kleinste Fraktion sind, klappt das alles echt gut.

Ich bin in den letzten Tagen von vielen Grünen, auch aus der Bundestagsfraktion,  gefragt worden, wie man uns unterstützen kann. Dafür danke ich sehr. Wir haben in einem Jahr in Sachsen Landtagswahlen und können Unterstützung in den nächsten Monaten gut gebrauchen. Alles was jetzt kurzfristig ist, da bitte ich darum, das mit dem Kreisverband und vor allem zur Koordination mit der Landesgeschäftsstelle in Dresden abzustimmen. Und sich inhaltlich etwas mit unserer Landtagsfraktion abzustimmen kann auch nicht schaden.

Besten Dank für die Solidarität der letzten Tage, das tat gut, denn besonders am Montag war es bei der Aggression echt nicht einfach. Bei vielen Bildern aus den Medien war ich froh,  dass ich sie erst nachher gesehen habe.

Wir halten weiter durch, denn auch bei all den unschönen Ereignissen darf man nicht vergessen,  dass es viele engagierte Personen und Gruppen gibt, die sich schon lange und auch weiterhin für unsere Demokratie und für Mitmenschlichkeit, auch in Sachsen,  tagtäglich engagieren. Die gilt es zu stärken. Denn wir sind #DasandereSachsen!

Viele Grüße aus Sachsen.
Monika Lazar