Kreistagswahlprogramm

Der Kreis Nordsachsen ist geprägt durch eine ländliche Struktur mit wenigen industriellen Leuchttürmen. Die demographische Entwicklung verlangt in den nächsten Jahren zahlreiche Aktivitäten, um die Landflucht aufzuhalten und ein Leben im ländlichen Raum, insbesondere für junge Familien, zu fördern.

Wir Bündnisgrüne haben uns zahlreiche Gedanken gemacht, welche Strukturen der Landkreis dabei selbst gestalten kann und möchten Ihnen unser Programm für die nächsten Jahre vorstellen.

Uns ist dabei bewusst, dass sich einzelne Themenbereiche überschneiden und gegenseitig beeinflussen. Verschiedene gesetzliche Grundlagen können nur auf Landes- oder  Bundesebene verändert  werden.

Für einige Rahmenbedingungen sehen wir dabei großen Handlungsbedarf, um den ländlichen Raum zu entwickeln und die Eigenständigkeit des Landkreises zu stärken.

Für uns hat Agieren vor Reagieren Priorität, wir wollen mit regionalen Kreisläufen in Wirtschaft und Landwirtschaft Chancen des Lebens weitab der favorisierten Zentren ermöglichen und fördern und das kreative Potential der Bevölkerung anregen und nutzen.

Wir Bündnisgrünen setzen auf unsere Wurzeln, die sowohl im Umweltschutz als auch in der Bürgerbewegung liegen, und wollen Politik mit den Menschen machen. Wir wollen Ihnen zuhören. Wir wollen die Bürger mit entscheiden lassen, statt sie vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Mehr Finanzkraft für den Landkreis

Der Landkreis Nordsachsen ist seit seiner Gründung in finanzieller Schieflage. Er muss künftig so vom Land Sachsen finanziell ausgestattet werden, dass er  seinen Aufgaben gerecht werden kann. Die Kreisumlage muss auf das Niveau vor der Kreisreform gesenkt werden, um die Haushalte der Städte und Gemeinden des Landkreises spürbar zu entlasten.

Regionale Landwirtschaft, Wirtschaft und Energie

Wir wollen die Wirtschaftsentwicklung im wahrsten Sinne des Wortes auf den Boden zurückholen. Im Flächenlandkreis Nordsachsen hat die Land- und Forstwirtschaft das größte Potential zur Erneuerung. Was die Menschen vor Ort und in den umliegenden Ballungszentren regelmäßig immer wieder benötigen, sind Nahrungsmittel und Energie, und beides kann der Landkreis Nordsachsen liefern. Dazu muß sich die Landwirtschaft stärker an der lokalen Nachfrage ausrichten – statt monokultureller Massenware wollen wir eine Umstellung auf vielfältige Bio – Produkte. Über ökologische Produktionsmethoden kann die Landwirtschaft ihre Öl-Abhängigkeit verringern, den Boden als wichtigsten begrenzt erneuerbaren Rohstoff pflegen und erhalten, Arbeitsplätze schaffen und Mehrwerte erzeugen, die lokale Wirtschaftskreisläufe stärken helfen. Wir wollen den Aufbau regionaler Vertriebsorganisationen für Landwirtschaftserzeugnisse unterstützen und den Wiederaufbau von Weiterverarbeitungs- und Veredlungsbetrieben für Bio – Lebensmittel fördern, denn da sehen wir die Chancen für zukünftiges lokales Wirtschaften.

Regionale Kleinunternehmen sind u.a. auch durch schnelles Behördenhandeln und durch Nutzung der Spielräume im Vergaberecht zu unterstützen.

Um den Generationswechsel und auch den Methodenwechsel in der Landwirtschaft zu meistern, braucht es gute Bildungsmöglichkeiten für Landwirte und die, die in die Landwirtschaft einsteigen wollen. Deshalb soll das Lehr – und Versuchsgut Köllitzsch eine Lehrstätte für ressourcenschonenden ökologischen Landbau werden und in dieser Richtung Forschung und Technologiepraxis betreiben.

Für ein Nebeneinander von konventionellem und ökologischem Landbau ist ein konsequenter Verzicht auf Gentechnik unabdingbar. Deshalb wollen wir eine Willensbekundung des Landkreises durch Beitritt zum Netzwerk der gentechnikfreien Regionen und die Unterstützung von Gesetzesinitiativen im Landtag, die Sachsen zum gentechnikfreien Gebiet erklären, erreichen.

Auch die lokale Energie- Erzeugung kann den Landkreis wirtschaftlich stärken. Dazu bietet  das gültige Energiekonzept des Landkreises eine gute Ausgangsbasis und muss konsequent  umgesetzt und weiterentwickelt werden. Regionale Energiepotentiale sollen erschlossen, bewertet und so gut als möglich genutzt werden. Kommunale und kreiseigene Gebäude werden für die Ausstattung bzw. Nachrüstung von Photovoltaikanlagen vorgesehen.  Über  ein Solarkataster werden die Flächen erfasst und Stück für Stück in Nutzung genommen.

Mit Vorrang sollen Flächen für örtliche Bürgerkraftwerke zur Verfügung gestellt werden.

Die Ausweisung von Windenergiestandorten geschieht nach den aktuellsten Genehmigungsstandards unter Beteiligung der Bürger vor Ort. Finanzierungsmodelle für  Energieanlagen mit kommunaler und lokaler Beteiligung finden unsere besondere  Unterstützung. Die Gewinne aus der Energieerzeugung sollten bestmöglich der Region und dem Landkreis nutzen. Alle kreiseigenen Liegenschaften und Anlagen sind mit  zertifiziertem Ökostrom zu versorgen – Die Schaffung ausreichender Kapazitäten zur  Versorgung durch die lokale Stadtwerke ist zu förderndes Anliegen im Landkreis.

Neben der Erzeugung muss mehr für die Energieeinsparung getan werden. Wärmedämmung und Abwärmewandler gehören deshalb zum Standard für neue kommunale Gebäude. Bestehende Gebäude sind sukzessive nachzurüsten. In kommunalen Energiekonzepten können örtliche Nahwärmenetze eine wichtige Rolle

spielen.

Für die Beratung der Gemeinden soll der Landkreis einen kommunalen Energieberater zur  Verfügung stellen, der die Nutzung von Synergien und die Verbreitung von Positivbeispielen fördert. Eine Bezahlung mit Anteilen auf Erfolgsbasis wäre denkbar.

Erholung, Kultur, Tourismus

Der Landkreis Nordsachsen hat ein großes Potential für Erholungssuchende und den Tourismus. Dieses Potential gilt es zu nutzen und weiterzuentwickeln. Attraktive Erholungsgebiete vor der Haustür fördern die Lebensqualität und die Bindung der Menschen in den nordsächsischen Kommunen. Gleichzeitig bilden sie eine Basis für eine kleinteilige Tourismuswirtschaft. Besondere Aufmerksamkeit liegt dabei auf den großräumigen Wald- und Heidegebieten Dübener Heide und Dahlener Heide – Wermsdorfer Forst sowie auf den Flusstälern von Elbe und Mulde. Hier konnte wegen der attraktiven vielseitigen Naturraumausstattung bereits eine gute Tourismusentwicklung stattfinden. Hier zeigt sich auch, wie förderlich eine kluge Infrastrukturverbesserung wirken kann, denn die Flußauen profitieren wesentlich von den begleitenden Radwegen. Der Landkreis kann die touristische Erschließung weiter verbessern, indem er das Zusammenspiel der touristischen Anbieter und der lokalen Akteure koordiniert und ein regionales Tourismuskonzept entwickelt und umsetzt. Das betrifft insbesondere den Radtourismus, der sich gegenwärtig auf die Flusswege konzentriert, weil die Verbindungsspangen zu weiteren Attraktionen fehlen oder mangelhaft kommuniziert werden. Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe von Themenwegen wie Pilgerwege, den Lutherweg, die Kirchenstraße, jedoch wenig tragfähige Konzepte, wie diese Konstrukte auch mit Leben erfüllt werden können.

Mit Blick auf die großen Burgen und Schlösser hat auch der Freistaat eine Mitverantwortung. Insbesondere die Hubertusburg in Wermsdorf hat mit der Sonderausstellung der Staatlichen Kunstsammlungen zum Hubertusburger Frieden im letzten Jahr gezeigt, dass ein Engagement in Nordsachsen zu einer Stabilisierung der lokalen Tourismuswirtschaft beitragen kann. Solche Leuchtturmprojekte müssen verstetigt werden, um den Menschen in der Region Perspektiven aufzuzeigen und privatwirtschaftliche Initiative zu ergänzen.

Wichtig ist auch die Weiterentwicklung des Wellness -Tourismus. Der Kurbetrieb in Bad Düben ist ein wichtiges Standbein für den nördlichen Landkreis

Massentierhaltung und Gentechnikfelder in unmittelbarer Nachbarschaft zur Kurstadt sind hier kontraproduktiv und sollten keine Zukunft in Nordsachsen haben.Stattdessen setzen wir auf verstärkten Anbau von Bio-Lebensmitteln, die gleich in Restaurants und Hotels der nordsächsischen Touristen-Orte vermarktet werden. So können sich Tourismus und ökologische Landwirtschaft gegenseitig stärken.

Sowohl für Besucher wie auch für die einheimische Bevölkerung gehört ein vielseitiges Kulturangebot zur attraktiven Lebenswelt dazu, fördert Kreativität und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Kulturraumförderung hat bisher eine hohe Vielfalt ermöglicht. Wir wollen, dass das so bleibt. Wichtig sind dafür auch die kommunalen und kreiseigenen Bibliotheken und Musikschulen, die vielen Menschen den Zugang zu Literatur, Musik und Medien ermöglichen. Sie sind für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ein Schlüssel zum kulturellen und musischen Erbe der Menschheitsgeschichte und ein Tor zur Bildung.

Zur Förderung von Gesundheit, Körperkultur und sportlicher Fitness, gehört ein ausreichendes Angebot an Schwimm – und Bademöglichkeiten. Die Schwimmhallen im Kreis sollten erhalten bleiben, insbesondere um den Schwimmunterricht für alle Kinder zu ermöglichen. Durch Nutzung aller Möglichkeiten zur energetischen Sanierung und ökonomisch sinnvolle Betriebskonzepte (z.B. Blockheizkraftwerke) können die Kommunen in der Unterhaltung unterstützt werden.

Mobilität

Für eine angemessene Teilhabe unserer Bürger an der Arbeitswelt, an Kultur und Gesellschaft besteht ein Bedürfnis und die Erfordernis nach ausreichender Mobilität. Gleichzeitig erzeugt Mobilität immer auch Belastungen für die Lebensqualität und Gesundheit sowie für die Umwelt durch Lärm, Abgase und Staub sowie durch Flächenverbrauch.

Insbesondere der allgegenwärtige Verkehrslärm ist zu einer schwerwiegenden Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen geworden, die Behandlung der lärmbedingten Herz-Kreislauf-Erkrankungen frisst einen enormen Anteil unserer Wirtschaftsleistung wieder auf.

Mobilität kostet Energie, und die kommt zu großen Teilen (bei motorisierten Verkehrsträgern ca. 98%) aus importiertem Erdöl. Bereits in den letzten Jahren gab es enorme Preissteigerungen, und die Verknappung der Ressource Öl wird die Kosten weiter nach oben treiben. Jeder Euro, der für fossile Treibstoffe ausgegeben wird, fließt aus unserer Region ab und mindert die lokale Wirtschaftskraft.

Diese sich verändernden Rahmenbedingungen bilden den Hintergrund, Mobilität neu zu ordnen und zu organisieren.

Wichtig ist uns dabei, die Notwendigkeit zu immer noch mehr Verkehr durch Stärkung lokaler Wirtschaftskreisläufe verringern. Wenn weniger Menschen über weite Strecken pendeln müssen, können sie auch auf andere Verkehrsträger wie das Fahrrad oder den lokalen Bus zurückgreifen.

Um die Belastungen durch den motorisierten Verkehr zu verringern, wollen wir die „sauberen“ Verkehrsarten Fußgänger und Radfahrer fördern und ihnen in Siedlungsgebieten Vorrang einräumen. Dabei sind die Bedürfnisse der vielen älteren und bewegungseingeschränkten Menschen zu berücksichtigen. Bei der Planung von Verkehrsanlagen gebührt der Förderung von Fuß- und Radverkehr besondere Aufmerksamkeit.

Die Entwicklung des Radverkehrs ist in mehrfacher Hinsicht bedeutsam: Als lokales Verkehrsmittel innerorts, als Bindeglied zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und als touristischer Wachstumszweig. Dafür brauchen wir lokale und regionale Radverkehrspläne, die durch ein sachsenweites Rad-Fernwegenetz ergänzt werden.

Es geht nicht um ein reines Bauprogramm, sondern um die Förderung des Radverkehrs durch Aufwertung als Verkehrsteilnehmer gegenüber dem motorisierten Verkehr, durch Erschließung lokaler Netze über vorhandene Wege und ggf. Lückenschlüsse, durch zusätzliche sichere und an wichtigen Punkten auch überdachte Abstellanlagen und weitere Maßnahmen.

Den Verknüpfungen von Rad- und öffentlichem Nahverkehr soll besondere Aufmerksamkeit zukommen. In allen größeren Städten und in Tourismusgebieten soll die Einrichtung von Fahrrad – Verleihstationen gefördert werden.

Touristische Fernwege steigern bereits jetzt die Einnahmen lokaler Fremdenverkehrsanbieter. Wir wollen die  Querverbindungen zwischen Elbe – und Mulderadweg bekannter und beliebter machen und Besucher in weitere Regionen wie die Dahlener und die Dübener Heide locken. Die Mobilität gewährleistet dabei idealer Weise das Rad in Verbindung mit dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund.

Der öffentliche Busverkehr ist für uns mehr als nur Schülerverkehr. Wir wollen die Attraktivität des Nahverkehrs steigern und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit erhöhen. Dazu sind Linienführungen notwendig, die tatsächlich Verbindungen schaffen – auch über Kreis- und Landesgrenzen hinaus. Die Fahrtzeiten sind an Umsteigepunkten zu synchronisieren und an Bahnhöfen mit dem Zugverkehr zu vertakten.

Die Möglichkeit zur Fahrradmitnahme in Bussen soll ausgebaut werden. An Wochenenden sind „Tourismus- Linien“ anzubieten, die von den größeren Städten und Bahnhöfen aus interessante Ziele verbinden. In den Großstädten des MDV -Gebietes sind diese Angebote zu bewerben.

Für Orte, die aufgrund zu geringen Fahrgastaufkommens nicht fahrplanmäßig vom

ÖPNV erreicht werden können, sind Lösungen wie Rufbusse oder Anruf- Sammeltaxis zu organisieren. Kein Bürger soll vom ÖPNV ausgeschlossen sein. Ähnliche Lösungen können in den Nachtstunden und an Wochenenden sinnvoll sein. Mit kreativen Ansätzen wie dem Kombibus (Personenbeförderung und Fracht, z.B. von Paketdiensten) oder Bürgerbussen gibt es weitere Möglichkeiten, Mobilität aufrecht zur erhalten.

Im Schienennahverkehr besteht mit der Eröffnung des City – Tunnels in Leipzig die Möglichkeit, aus den ländlichen Regionen des Umlandes direkt in die Innenstadt und in weitere Quartiere zu gelangen. Daraus ergibt sich die Chance, Pendler und weitere Nutzer des Individualverkehrs zum Umstieg auf Öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen, wenn ein attraktives Verkehrsangebot durch die S- Bahn – Erschließung geschaffen wird. Dazu ist ein dichter Takt notwendig, der große Bereiche des Umlandes bis nach Sachsen – Anhalt und Süd- Brandenburg erschließt. Eine Einbeziehung von Riesa und Wittenberg in das S- Bahnnetz als Endstellen ist zu prüfen, in Richtung Dresden braucht es außerdem einen Übergangstarif zum Verkehrsverbund Oberelbe.

Die Finanzierung für den S-Bahnbetrieb ab 2013 muss der Freistaat Sachsen und der Landkreis ohne Abstriche sichern. Die aktuellen SPNV – Angebote sind auszubauen, weniger gut genutzte Strecken wie Eilenburg – Halle (Saale) sind zu erhalten, gemeinsam mit Sachsen – Anhalt ist die Wiederaufnahme des Zugverkehrs auf der ausgebauten und in Sachsen dann stillgelegten Strecke Eilenburg – Bad Düben – Wittenberg zu prüfen.

Die kostenfreie Mitnahme von Fahrrädern in MDV – Zügen ist beizubehalten, da diese Möglichkeit den Umweltverbund stärkt und den Radtourismus fördert. In einer Harmonisierung der Tarifsysteme sollte diese Regelung für ganz Sachsen übernommen werden.

Aktuell noch vorhandene, aber stillgelegte Bahnstrecken dürfen nicht rückgebaut werden. Sie sind angesichts steigender Ölpreise und für eine stärker regionalisierte Wirtschaft ein wichtiger Erschließungsfaktor.

In Zeiten einer schrumpfenden Bevölkerung und zurückgehender Mittel ist es staatliche Aufgabe, sich auf kostengünstige Mobilitätslösungen für alle, also Kinder,

bewegungseingeschränkte Menschen, Ältere und einfach für Jeden zu konzentrieren, die auch bei steigenden Ölpreisen noch bezahlbar sind.

Deshalb ist die bevorzugte Förderung des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) mit dem eigenen PKW zu beenden.

Einen weiteren Neubau von Fernstraßen lehnen wir ab, da die negativen Folgen wie Versiegelung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen, Lärm und Schadstoff – Emissionen in neuen Bereichen mögliche positive Effekte überwiegen und die Mittel für  die Sanierung aller anderen Verkehrswege fehlen. Steuermittel für den Straßenbau sind konsequent in die Erhaltung des vorhandenen Netzes zu investieren.

Das betrifft insbesondere den Bau einer B87n von Leipzig zur Landesgrenze nach Brandenburg. Angesichts der niedrigen Belegungszahlen und der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung schlagen wir alternativ die stärkere Lenkung der Verkehrsströme nach Zielen vor – wer in den Leipziger Norden oder in die Gewerbegebiete um das Schkeuditzer Kreuz will, soll ab Eilenburg über die S4 und die B2 geleitet werden. Lediglich in der Ortslage Krostitz/ Hohenossig ist eine Umgehung dringend notwendig, da es sich dort um eine Bündelungsstrecke (B2/S4/B87Entlastung) handelt. Für Pendler von und in den Großraum Leipzig steht mit der Eröffnung des Citytunnel eine gute Alternative zur Verfügung.

Den von Verkehrslärm Betroffenen ist durch die EU – rechtlich geforderte Lärmkartierung und daraus abgeleitete Lärmschutzmaßnahmen schnell und kostengünstig so gut als möglich Abhilfe zu schaffen.

Vor Schulen ist generell eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 km/h einzuführen, unabhängig von der Einstufung der Straße.

Der Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle und die Ansiedlung von Luftfracht – Unternehmen bringt vor allem für den westlichen Teil des Landkreises erhebliche Beeinträchtigungen der Lebensqualität mit sich. Im Vergleich mit anderen westeuropäischen Flughäfen fällt Leipzig-Halle besonders negativ auf, sind die Lasten für die Anwohner besonders schwerwiegend.

Wir fordern deshalb ein striktes Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr, um ausreichend Erholung und gesunden Schlaf zu gewähren. „Weltweite Fracht braucht nicht die Nacht“ – kein Frachtverkehr ist so wichtig, dass dafür die gesundheitliche Unversehrtheit der Menschen im Umfeld des Flughafens geopfert werden muss. Außerdem fordern wir die Zahlung deutlich erhöhter Landeentgelte für lärm- und schadstoffintensive Flugzeuge.

Die Nutzung des zivilen Flughafens als Drehkreuz für weltweite Militäreinsätze ist sofort zu beenden.

Bildung, Schulen, Betreuung

Wir Bündnisgrünen im Landkreis Nordsachsen, wollen ein gerechteres Bildungssystem, dass allen Kindern auch im ländlichen Raum optimale Bildungsmöglichkeiten anbietet und sowohl leistungsschwache als auch leistungsstarke Kinder optimal fördert. Bildung ist mehr als Ausbildung, mehr als auf Verwertung ausgerichtetes Wissen. Sie ist Schlüssel für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Bildung ist Voraussetzung für Freiheit und Selbstbestimmung.

Eine gute Bildung unser Kinder fängt bereits in der Kita an. Dafür ist es notwendig wohnortnahe Einrichtungen zu schaffen, um allen Kindern eine Betreuungsmöglichkeit vor Ort zu bieten. Der Betreuungsschlüssel im Bereich der Krippen und Kita´s in Sachsen ist deutlich zu Gunsten einer qualitativen statt quantitativen Betreuung zu erhöhen. In kleineren Orten ist die Bildung einer altersübergreifenden Betreuungseinrichtung vom Kleinkindalter bis zum Grundschulhort eine Möglichkeit, um Objekte und auch Betreuungspersonal optimal zu nutzen. Hohe Priorität hat für uns die Erhaltung oder Neugründung von wohnortnahen Grundschulen, um die Abwanderung junger Familien aus der ländlichen Umgebung in Nordsachsen zu stoppen. Die Mindestschülerzahl im Grundschulbereich muss auf 10 herabgesetzt werden. Bei niedrigen Jahrgangszahlen ist die Möglichkeit von jahrgangsübergreifendem Unterricht (in vielen reformpädagogischen Modellen bereits Praxis)  zu prüfen. Die Schule muss wieder zum Mittelpunkt des Dorfes im ländlichen Raum werden.

Auch können Schulgebäude und -gelände nachmittags und abends als Treffpunkte für BürgerInnen genutzt werden, was vielerorts schon geschieht. Kommunale Bildungslandschaften sind ein echter Standortvorteil. „Wenn die Schulen zunehmen, dann steht´s wohl im Land.“ Martin Luther (1483-1546)

Die Schulen sind zu echten Ganztagsschulen auszubauen, die Lernzeit soll sich mit Freizeit über den Tag abwechseln, erfolgreiches Lernen und individuelle Förderung laufen nicht im 45-Minuten-Takt. Nordsachsen könnte hierbei zur Modellregion werden.

Leider gelingt es zu selten, ungleiche Startchancen auszugleichen.

Zu früh wird aussortiert anstatt Kinder individuell zu fördern und ihnen Zeit zu geben, sich zu entwickeln. Wir sind überzeugt davon, dass es gut ist, wenn Kinder länger gemeinsam an einer Schule lernen. Davon profitieren alle, die stärkeren Schüler als auch die schwächeren.

Die Mittelschulen sollen zu Gemeinschaftsschulen weiterentwickelt werden, mit der Möglichkeit, am Ende verschiedene Abschlüsse einschließlich des Abiturs zu erreichen.

Die Gymnasialen Standorte im Landkreis sind auch bei sinkenden Schülerzahlen unbedingt zu halten.

Eine wichtige Aufgabe der Schulen im Landkreis sehen wir auch in der umweltpolitischen und demokratischen Bildung der Kinder. Schule ist der zentrale Ort in der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Hier entwickeln sie eine Vorstellung von Demokratie, lernen den fairen Umgang miteinander, erfahren von Toleranz, Kompromissen und Regeln. Damit Schülerinnen und Schüler ein starkes demokratisches Bewusstsein entwickeln, müssen vier Bedingungen gegeben sein: Anerkennung der individuellen Persönlichkeit, Beteiligung an der Organisation von Schulveranstaltungen und Gestaltung von Unterricht, gelebte Demokratie im Schulalltag und vielfältiger Sozialkundeunterricht. Kinder und Jugendliche sollten altersgerecht für wissenschaftliche und politische Fragen des Klima- und Umweltschutzes sowie der Kulturlandschaft sensibilisiert werden.

Durch vernetzten Unterricht zwischen verschiedenen Fächern wie z.B. Biologie,

Chemie, Sozialkunde oder Ethik sind Umweltthemen stärker zu berücksichtigen.

Die Umsetzung der bereits am 1.1.2009 in Kraft getretenen UN-Konvention zur Inklusion behinderter Menschen sollte an den Schulen des Landkreises beschleunigt werden. Die Versetzung insbesondere lernbehinderter Kinder auf die Förderschule sollte die absolute Ausnahme bleiben.

Die Realisierung inklusiver Schulkonzepte kann durch kleinere Klassenstärken und mehr Stellen für ausgebildete Sonderpädagoginnen oder Sonderpädagogen sichergestellt werden. Finanzausstattung und Personal der Förderschulen kann dabei umverteilt werden. Gute Bildungseinrichtungen integrieren behinderte Kinder, sie zeigen Respekt und Wohlwollen gegenüber der ganzen Vielfalt der Kinder und jungen Menschen.

Wir wollen Schulen dazu befähigen, gemischte Teams aufzubauen und sich zu öffnen für Menschen mit Behinderung und mit der Verschiedenheit aller Schülerinnen und Schüler konstruktiv umzugehen, damit Sonder- und Förderschulen überflüssig werden.

Die Schulträger sollten mehr Entscheidungshoheit insbesondere bei der Benennung der SchulleiterInnen bekommen. Gute Bildungseinrichtungen sind partizipativ, sie verplanen die Kinder nicht, sondern sie können sich einmischen und das Einmischen ist erwünscht. Selbstbestimmte Schulen erleben Eltern als Partner in der Begleitung junger Menschen und erfahren Unterstützung und Beratung.

Die Schulsozialarbeit muss auf den weiterführenden Schulen ausgebaut werden, an jeder Schule muss mindestens eine Vollzeitstelle geschaffen werden.

Volkshochschulen und Musikschulen sind als Eigenbetrieb des Landkreises angehalten, wohnortnah qualitativ hochwertige Kurse anzubieten.

Um das Leben im ländlichen Raum attraktiver zu gestalten, sollten die Gemeinden bei der Schaffung und dem Unterhalt von Jugendfreizeiteinrichtungen vom Kreis und Land mit höheren finanziellen Mitteln unterstützt werden.

Auf die Qualität der medizinischen Betreuung kann der Landkreis Einfluss nehmen.

Den Verkauf der kreiseigenen Krankenhäuser lehnen wir ab. Ein Verkauf würde dem Landkreis nur einmalige Entlastung statt dauerhafte Einnahmen für den Haushalt bringen.

Im Landkreis besteht in einigen Bereichen akuter Ärztemangel. Der Landkreis ist in der Pflicht optimale Voraussetzungen für Niederlassung junger Ärzte zu schaffen, zum Beispiel durch die Bereitstellung kreiseigener Immobilien und Nutzung von Förderprogrammen.

Durch die Förderung von sozialräumlichen Strukturen soll auch die Begleitung von alten, kranken und behinderten Menschen ganz wesentlich verbessert werden. In Sozialraumzentren mit angeschlossenen Pflegestützpunkten soll die kulturelle, sportliche und geistige Beschäftigung von Menschen in der Gemeinschaft generationenübergreifend gewährleistet werden. Dort kann trägerübergreifende Beratung durch verschiedene Unterstützungsangebote ergänzt werden.

Asyl und Integration

Wir fordern ein Konzept des Landkreises zur Integration von Migranten, einschließlich der Asylsuchenden. Dabei soll die Unterbringung in dezentralen Wohnungen oder kleinen Gemeinschaftsunterkünften für maximal 30 Personen erfolgen. Eine gleichmäßige Verteilung über den Landkreis ist anzustreben.

Für das Gelingen der Integration ist eine qualifizierte Betreuung der  Migranten  vom Landkreis zu organisieren und vom Land zu finanzieren.

Grünes  Wohnen , Bauen, Ver- und Entsorgen

GRÜNE Stadtentwicklungspolitik will die Kommunen in die Lage versetzen, den demografischen Wandel zu beachten und den Flächenverbrauch zu reduzieren. Innenstädte wollen wir stärken. Dort, wo Rückbau notwendig wird, sollte er geordnet an den Rändern der Städte erfolgen – das gilt auch für Infrastrukturen wie Straßen und Leitungen. Des Weiteren fordern wir, die Ausweisung von neuen großen Baugebieten nur noch bei Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr zu gestatten.

Denkmalpflege ist eine Form nachhaltigen Bauens, weil bestehende Substanz weitergenutzt und der Siedlungsraum nicht ausgeweitet wird. Dennoch kommt es

ständig zu weiteren Verlusten unseres historischen Erbes. Insbesondere die Gruppe der technischen Denkmale, aber auch viele Schlösser, Gutshäuser und ländliche Bauten befinden sich in einem bedrohlichen Zustand. Um die Denkmallandschaft zu erhalten, unterstützen wir die Vernetzung und Einrichtung von Denkmaldatenbanken für potenzielle Investoren.

Wir müssen weg von der Genehmigung und Förderung von Einkaufszentren auf der „Grünen Wiese“ und wollen dafür vielmehr den Einzelhandel in den historischen Einkaufslagen und Ortszentren stärken. So werden die Wege auch für Menschen kurz gehalten, die weniger mobil sind, und die Existenz heimischer kleiner Einzelhändler gesichert. Vor allem aber wird Verkehr, insbesondere Autoverkehr, vermieden. Bei allen Maßnahmen der Stadtentwicklung fordern wir eine breite, frühzeitige und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung.

In vielen ländlichen Orten des Kreises ist die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs nicht mehr gegeben. Wir unterstützen deshalb die Gründung von genossenschaftlichen Dorfzentren, die Regionale Produkte verbreiten, Post und Bankdienstleitungen und  Verwaltungsservice anbieten. Aus dem Dorfladen kann sich ein kommunikativer Treffpunkt des Ortes entwickeln.

In den Gebieten der beiden Altkreise Torgau- Oschatz und Delitzsch existieren noch unterschiedliche Entsorgungssysteme mit sehr unterschiedlich hohen Gebühren. Die Vereinheitlichung bis 2017 ist gesetzlich vorgeschrieben. Dabei sollte die Gebührenhöhe des Entsorgungsgebietes Torgau – Oschatz als Vorbild für den gesamten Landkreis gelten. Das Firmengeflecht der Kreiswerke Delitzsch sehen wir sehr kritisch. Für die Entsorgung von Sperrmüll soll ein landkreiseinheitliches Konzept entwickelt werden.

Der Zugang zu schnellem Internet ist eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Für den schnellstmöglichen Ausbau des Breitbandnetze sind Synergieeffekte bei Infrastrukturmaßnahmen zu nutzen, zum Beispiel bei Tiefbauarbeiten.

Demografie

Die demografische Entwicklung gerade in unserem ländlich geprägten Raum reicht in alle Bereiche hinein. D.h. auch, dass man beim Gegensteuern alles von allen Seiten kreativ betrachten muss.

Wir brauchen  endlich ein vorausschauendes Demografie- Management im ländlichen Raum, nicht ein Management, dass die Landflucht noch zur Endgültigkeit erhebt,  wie z. B. in der bisherigen Schulpolitik, den unzureichenden Konzepten im öffentlichen Personennahverkehr, in der Wohnraumpolitik.
Das Demografie- Management muss  Erfragung der Wünsche, Vorstellung und Ideen der Einwohner über die Entwicklung von Aktivitäten auf allen Ebenen und allen Altersgruppen umfassen.

Wir wollen uns für Projekte bzgl. eines Mehrgenerationenwohnens stark machen, ebenso für die Entwicklung von Formen von Wohngemeinschaften für junge Leute.
Altersgerechtes Wohnen sollte nicht losgelöst von jungen Wohnformen etabliert werden, sondern in der Nähe von Kindereinrichtungen oder Schulen, um ein Miteinander zu ermöglichen.

Das demografische Management muss in den Verwaltungen und Räten als Schwerpunktthema durchgesetzt werden und sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche ziehen. Beschlüsse sollten eine Folgebetrachtung für die Demographie enthalten. Kreative Ideen, um Jung und Alt zueinander zubringen sind zu fördern. Beispiele sind hier Babysitterdienste oder Abholdienste.

Eine Ansiedlungsoffensive für Innenbereiche in den Kommunen sollte entwickelt werden. Unter dem Motto´ Junge Familien kaufen alte Häuser´ wird damit drohendem Leerstand entgegengewirkt. Auf Kreis –und kommunaler Ebene sind parallel Programme für eine finanzielle Unterstützung zu entwickeln. Z. B. können Gutachterkosten für notwendige Baumaßnahmen gefördert werden, damit die potentiellen Käufer Planungssicherheit haben. Weitere Zuschüsse können an die Anzahl der Kinder der Familie gekoppelt sein.

Für uns hat Agieren vor Reagieren Priorität, wir wollen mit regionalen Kreisläufen in Wirtschaft und Landwirtschaft die Möglichkeiten des Lebens weitab der favorisierten Zentren ermöglichen und fördern und das kreative Potential der Bevölkerung anregen und nutzen.

Beschlossen zur Mitgliederversammlung am 1.3.2014 in Oschatz