aus dem Landtag – K. Meier: Radwege an Torgaus Bundesstraßen lassen weiter auf sich warten

 – GRÜNE: 30 Unfälle unter Beteiligung von Radfahrenden seit 2008 auf zwei Straßenabschnitten sind zu viel

Meier: Wir werden den Druck aufrechterhalten, bis die Radwege gebaut sind − Ergebnisse Machbarkeitsstudie für eine Radverkehrsführung im Abschnitt Kreuzung Eilenburger Str. (B 87)/Außenring (B 183) bis zur Ortslage Dommitzsch liegen erst Ende 2016 vor

Dresden. Die Staatsregierung bleibt konkrete Angaben zum Termin für den Planungs- und Baubeginn von bitter benötigten Radwegen an mehreren Bundesstraßen in Torgau schuldig. Als einzigen konkreten Schritt hat das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) eine Machbarkeitsstudie zur Betrachtung von Varianten für eine mögliche Radverkehrsführung im Abschnitt Kreuzung Eilenburger Str. (B 87)/Außenring (B 183) bis zur Ortslage Dommitzsch in Auftrag gegeben. Ergebnisse der Studie sollen Ende 2016 vorliegen. Erst danach soll über den Planungsbeginn konkreter Radverkehrsanlagen entschieden werden.

Dies erfuhr die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Katja Meier aus den Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf ihre Kleinen Anfragen zum Bedarf von Radwegen an der Warschauer Str. (B 182 ) und des Außenringes (B 183) in Torgau.

“Seit 2008 wurden allein auf dem Außenring (B 183) 13 Verkehrsunfälle mit Radfahrerbeteiligung registriert. Auf der Warschauer Str. zwischen Dr.-Külz-Ufer und Eisenbahnbrücke gab es in diesem Zeitraum sogar 15 Unfälle unter Beteiligung von Radfahrenden. Geradezu zynisch wirkt da die Antwort des Ministers, der meint, dass das >>reale Unfallgeschehen der letzten Jahre eine grundsätzliche Notwendigkeit für Maßnahmen nicht erkennen lässt<<. Die unsichere Lage auf diesem Straßenabschnitt führt dazu, dass sehr viele Radfahrerinnen und Radfahrer die Straße meiden. Das ist ein Problem. Sichere Radfahranlagen sind hier dringend nötig.”

“Positiv werte ich, dass das Landesamt für Straßenbau und Verkehr immerhin eine Machbarkeitsstudie für eine mögliche Radverkehrsführung für den Abschnitt zwischen der Kreuzung Eilenburger Str. (B 87)/Außenring (B 183) bis zur Ortslage Dommitzsch in Auftrag gegeben hat, um ein abgestimmtes Konzept zur Radverkehrsführung vorzulegen”, erklärt Katja Meier.

“Unklar ist, warum das Konzept zur Radverkehrsführung offensichtlich nur die B 183 im Blick hat. In Torgau treffen sich mit der B 183, der B 182 und der B 87 drei stark befahrene Bundesstraßen, die Gefahrenstellen für Radfahrerinnen und Radfahrer bergen. Gerade die Warschauer Straße ist ein Unfallschwerpunkt. Warum sie nicht Teil der Machbarkeitsstudie wird, erschließt sich mir nicht. Statt eines Radwegekonzepts allein für die B 183 wäre eine Gesamtbetrachtung des Radverkehrs als System zielführend. Dazu gehören eine logische, einfache und vor allem sichere Verkehrsführung genauso wie genügend sichere Abstellflächen in der Innenstadt und viele weitere kleine Parameter, welche die Nutzung des Rades erleichtern.”

“Ich werde wegen der Radwege an den Bundesstraßen in Torgau aktiv bleiben und den Druck auf den Minister und das Landesamt für Straßenbau und Verkehr aufrechterhalten, bis die Radwege endlich gebaut sind”, verspricht die Abgeordnete.

Beim Thema fehlender Radweg zwischen Dr.-Külz-Ufer und Naundorfer Straße schiebt Staatsminister Martin Dulig den Schwarzen Peter der Stadtverwaltung zu.

“In seiner Antwort auf meine Anfrage schreibt er, dass die Stadt Torgau die Herstellung einer Radverkehrsanlage auf diesem Abschnitt im Rahmen einer Fahrbahnerneuerung mit Verweis auf alternative Führungen des Radverkehrs abgelehnt habe. Die Stadt Torgau und das Land Sachsen haben eine Fürsorgepflicht für alle Verkehrsteilnehmer, dazu gehören auch Torgaus Radfahrer. Hier hoffe ich auf einen Runden Tisch mit Stadtverwaltung, Vertretern des LASuV und der Torgauer Rad AG, um schnell eine Lösung zu erreichen.”

Aus den Antworten des Ministers geht zudem hervor, dass sein Ministerium keine aktuellen Angaben zur durchschnittlichen Verkehrsbelegung auf den Bundesstraßen 87, 182 und 183 nennen kann. Die aktuellste Verkehrszählung aus dem Jahr 2015 wird noch ausgewertet.

“Auch hier werde ich in Kürze nachfragen, um die Entwicklung der Verkehrsbelegung dieser vielbefahrenen Strecken zu ermitteln. Im Jahr 2010 wurden immerhin im Durchschnitt täglich 7.660 Kraftfahrzeuge auf dem Außenring (B 183) gezählt. Der Schwerverkehrsanteil betrug damals 14,4 Prozent. Ich bin gespannt, wie sich die Verkehrsbelastung auf diesem Abschnitt verändert hat”, sagt Meier.

>> Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) “Bedarf für den Bau eines Radweges entlang der Warschauer Straße/B 182 zwischen Dr. Külz Ufer und Eisenbahnbrücke in Torgau (Landkreis Nordsachsen)” (Drs. 6/5128): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5128&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

>> Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordnete Katja Meier (GRÜNE) “Bedarf für den Bau eines Radweges entlang des Außenrings (B 183) zwischen der Kreuzung Eilenburger Straße (B 87)/Außenring (B 183) und dem PEP-Einkaufszentrum in Torgau (Landkreis Nordsachsen)” (Drs. 6/5129): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5129&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

Zahlen Verkehrszählung 2010:

>> Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE) “Fehlender Radweg entlang des Außenrings (B183) zwischen der Kreuzung Eilenburger Straße (B87)/Außenring (B183) und dem PEP-Einkaufszentrum in Torgau (Landkreis Nordsachsen)” (Drs. 5/14623):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14623&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=202

>> Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE) “Fehlender Radweg entlang der Warschauer Straße/B182 zwischen Dr. Külz Ufer und Eisenbahnbrücke in Torgau (Landkreis Sachsen)” (Drs. 5/14626):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14626&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=202