GRÜNE starten Kampagne zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs in Sachsen

Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Kasek, erläutert die Ziele der Kampagne “Stoppt den Wahn, rettet die Bahn”:”Die unzureichende Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die Staatsregierung bei gleichzeitig zweckwidriger Verwendung der Regionalisierungsmittel hat dazu geführt, dass immer neue Strecken vom Aus bedroht sind.”

“Die Sachsen wollen einen attraktiven Nahverkehr und keine weiteren Streckenstilllegungen, dafür werden wir ab Montag Unterschriften sammeln!”

“Mit Postkarten, Online-Petitionen und Unterschriftenlisten wollen wir darauf aufmerksam machen, dass der Schienenpersonennahverkehr in Sachsen immer mehr aufs Abstellgleis geschoben wird. Der zuständige Minister Martin Dulig (SPD) muss Handeln. Es ist zwar gut, dass die Deutsche Bahn parallel die Reaktivierung von stillgelegten Strecken auch in Sachsen prüft, dies löst aber das bestehende Problem der Unterfinanzierung des Schienenverkehrs im Freistaat nicht.”

“Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig muss sich endlich zu seiner verkehrspolitischen Verantwortung bekennen und die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität in Sachsen stellen”, so Kasek.

Gemeinsam mit der verkehrspolitischen Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katja Meier, und dem verkehrspolitischen Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, sowie der Kreisvorsitzenden der GRÜNEN Erzgebirge, Ulrike Kahl, wird der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen in den nächsten Wochen mehr als 5000 Unterschriftenkarten im Freistaat verteilen und Unterschriften für den Erhalt von Stilllegung bedrohter Bahnlinien und eine ausreichende Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs sammeln.

Hintergrund:

Seit 2010 hat die Staatsregierung nur noch zwischen 74 und 78 Prozent der vom Bund zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel direkt an die Zweckverbände für die Bestellung der Verkehre weitergereicht. Damit ist Sachsen bundesdeutsches Schlusslicht. Durch die veränderte Verteilung an die Länder erhält Sachsen künftig weniger Bundesmittel.

Nur mit einer erhöhten Mittelbereitstellung durch den Freistaat an die Verkehrsverbünde können Angebotsausdünnungen, Abbestellungen und drastische Tariferhöhungen verhindert werden.