Fachgespräch „Agrarflächen in Sachsen – Erwerb für Landwirte erleichtern“

Das Fachgespräch der GRÜNEN-Fraktion zum Thema „Agrarflächen in Sachsen – Erwerb für Landwirte erleichtern“ am 28. Mai stieß auf großes Interesse. Endlich saßen alle wichtigen Akteure, darunter Vertreter der verschiedenen Landwirtschaftsverbände und interessierte Landwirte an einem Tisch. Moderiert wurde das Treffen von Wolfram Günther, Vorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. Gemeinsam mit Referenten und Gästen ging er der Frage nach, wie in Sachsen der Erwerb und die Pacht von landwirtschaftlichen Flächen für Nichtlandwirte und Kapitalgesellschaften erschwert und für (Neu-)Landwirte erleichtert werden könne.

Ziel muss es sein, den landwirtschaftlichen Bodenmarkt transparenter zu machen. Momentan ist es für Investoren sehr leicht, landwirtschaftliche Flächen zu erwerben. Bei ihnen stehen Geldanlage bzw. Spekulation im Vordergrund. Regionale Landwirte, die das Land tatsächlich bewirtschaften wollen, gehen hingegen oft leer aus, weil sie die aufgerufenen Bodenpreise nicht bezahlen können.

Die Referenten, Christian Meyer, GRÜNER Landwirtschaftsminister a.D. aus Niedersachsen und Initiator für ein Agrarstruktursicherungsgesetz, und Prof. José Martínez, Agrarrechtsexperte der Universität Göttingen, machten deutlich, welcher Reglungsbedarf und welche rechtlichen Möglichkeiten in Sachsen bestehen.
Ein Agrarstrukturverbesserungsgesetz kann die Situation verbessern und derzeitigen Tendenzen (z. B. der Nutzung von Boden als Geldanlage) entgegen wirken, obgleich „die Gewährleistung der Rahmenbedingungen zum Schutz einer leistungsfähigen Landwirtschaft“ bereits als Staatsaufgabe definiert ist.
Ein Ländergesetz allein reicht allerdings nicht aus – hier müssen auch steuer- und gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten des Bundes sowie gezielte Unterstützung wie z.B. eine Junglandwirteförderung als Gesamtkonzept wirken.

Aus dem Fachgespräch entstand ein klarer Auftrag: Gemeinsam mit Landwirten und Landwirtschaftsverbänden will die GRÜNE-Fraktion bis Ende des Jahres Eckpunkte festlegen, wie sich der Bodenmarkt für landwirtschaftliche Flächen in Sachsen entwickeln soll.