Wir erklären gemeinsam:

Jegliche Art von Gewalt gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Vertreterinnen und Vertreter von staatlichen Einrichtungen, Vereinen und sozialen Diensten sowie Journalistinnen und Journalisten ist mit den demokratischen Grundwerten nicht vereinbar.

Personen, die mit Trommeln, Fackeln und Trillerpfeifen bei Aufmärschen vor Privathäusern oder auf unangemeldeten Demonstrationen versuchen, Politikerinnen und Politiker einzuschüchtern oder zu bedrohen, haben den Boden des demokratischen Diskurses verlassen.

Die derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, die besonders in Sachsen gerade tagtäglich Menschenleben fordert, sind aus unserer Sicht notwendig.

Legitim ist es, diese Maßnahmen zu diskutieren und sachlich zu kritisieren. Dieser Diskurs ist Grundlage unserer Demokratie. Das politische Ringen um die beste Lösung ist dafür ein tragfähiges Fundament für unsere Demokratie.

Unter dem Deckmantel von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen tummeln sich zunehmend Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker. Diesen Menschen geht es nicht mehr um die politische Auseinandersetzung über die Maßnahmen, um die Wahrnehmung der Versammlungs- oder Demonstrationsfreiheit, sondern um den Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.

Wir erklären unsere Solidarität mit allen Demokratinnen und Demokraten, wie unserem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer MdL, der Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping MdL, die sich Aufmärschen vor ihren Privathäusern gegenübersahen, und allen weiteren Ministerinnen und Ministern, allen Abgeordneten sowie allen kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern.

Volkmar Winkler – SPD Kreisvorsitzender im Landkreis Nordsachsen

Barbara Scheller – Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Nordsachsen

Denis Korn – Sprecher Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Nordsachsen

Luise Neuhaus-Wartenberg – Kreisvorsitzende DIE LINKE Nordsachsen

Martin Ermler – FDP Kreisvorsitzender im Landkreis Nordsachsen

 

Nordsachsen am 22.12.2021