Bedarf für den Bau eines Radweges an der S 31 bei Mügeln/ Leisnig (Landkreis Nordsachsen) wird Thema im Landtag

GRÜNE: Mügelner Ortsteilen Kemmlitz und Neusornzig mit Grundschulstandort für den Alltagsradverkehr aktuell faktisch nicht mehr erreichbar

Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat eine Kleine Landtagsanfrage zum Thema ‚Bedarf für den Bau eines Radweges an der S 31 bei Mügeln/ Leisnig (Landkreis Nordsachsen)‘ gestellt. Die Anfrage finden Sie hier: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=628&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=201


„Im Planfeststellungsverfahren haben die Bürgerinnen und Bürger von Mügeln und Leisnig vielfach auf die Erforderlichkeit eines einseitigen Rad- und Fußweges auf der S 31 ausserorts hingewiesen. Der Mügelner Ortsteil Kemmlitz und der Mügelner Ortsteil Neusornzig mit einem Grundschulstandort an dem die ausgebaute S 31 Autobahnzubringercharakter hat, sind für den Alltagsradverkehr vom Versorgungskern Mügeln nicht mehr erreichbar. Pikant: Dennoch wurde in der Radverkehrsplanung des Freistaates Sachsen der Bedarf an dieser Stelle weder erkannt, noch berücksichtigt.“ so die Abgeordnete.

Die Stadt Mügeln hatte nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der S 31 zeitweise sogar eine Klage gegen diesen eingereicht, da die Forderung des Radweges nicht berücksichtigt wurde.
„Im Ergebnis des mit EU-Mitteln erfolgten Ausbaus der S 31 ist festzustellen, dass die teilweise alternativlose Rad- und Fußwegeanbindung der anliegenden Ortsteile zum nahegelegenen Stadtzentrum Mügeln erheblich verschlechtert worden ist. Dadurch entsteht eine gravierende Diskriminierung und Gefährdung nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer.

Es ist mir deshalb unverständlich, wieso der Bedarf einer straßenbegleitenden Radverkehrsanlage für den Abschnitt Ortsausgang Mügeln – Neusornzig – Kleinpelsen – Bockelwitz sowie Schweta – Naundorf bisher nicht in die Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen aufgenommen worden ist. Dies ist eine vollkommen rückwärtsgewandte – einseitig auf die Belange des motorisierten Verkehr ausgerichtete – Verkehrspolitik und trägt zur weiteren Verödung ländlicher Räume bei.“ so Jähnigen.

Die Abgeordnete kritisiert: „Ich möchte von Staatsminister Dulig wissen, zu welchen Ergebnissen die Multikriterienanalyse zur Feststellung eines Bedarfs für den Ausbau des Radverkehrsnetzes in und um Mügeln sowie in und um Leisnig geführt hat. Ich möchte von der Staatsregierung wissen, welche Möglichkeiten für die Kommunen Mügeln und Leisnig bestehen den Radweg auf der S 31 noch nachträglich, auch ohne Aufnahme der entsprechenden Streckenabschnitte in die Bedarfsliste zu realisieren.

Darüber hinaus will ich wissen, welche konkreten Maßnahmen die Staatsregierung unternimmt, um den Alltagsradverkehr im ländlichen Raum in Sachsen im Landkreis Nordsachsen verkehrsrechtlich, -technisch und organisatorisch sicher auszugestalten.“

Die Antwort der Staatsregierung wird am 5. Februar 2015 vorliegen.

Kleine Anfrage Eva Jähnigen Drs 6/628 „Bedarf für den Bau eines Radweges an der S 31 bei Mügeln/ Leisnig (Landkreis Nordsachsen)“

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=628&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=201

 
Die Durchführung des Radaktionstags war einsame Spitze.  Der Gedanke der Sterntouren mit acht Routen war klasse
Auch die überschaubare Tourenlänge (20-40 km) war gut.
Die Attraktivität der Natur (Dübener Heide, NSG Goitzsche, Muldestausee, Elbe, Mulde) und der Kultur (Heidestadt Kemberg, Heidestadt Gräfenhainichen, Heidestadt Bad Schmiedeberg, Heidestadt Bad Düben, Renaissancestadt Torgau, Burgstadt Eilenburg, Messestadt Leipzig; Schloss Reinharz, Burg Düben, Schloss Hartenfels usw.) war toll.
Der Einbau der Bahn (Rail & Bike) war Spitze.
Stefan Felix Winkler(Bildmitte) führte die Gruppe der Torgauer auf der Tour nach Bad Düben

Stefan Felix Winkler(Bildmitte) führte die Gruppe der Torgauer auf der Tour nach Bad Düben

Nebenbei wurde Werbung für den Gedanken der ökologischen Verkehrswende gemacht. Das war lobenswert.
Auch das indirekte Plädoyer für den Erhalt der Heidebahn (Plakat am Bahnhof von Pretzsch) war gut. Vermisst hat Stefan Felix Winklet eine direkte Aktion dazu (z.B.Unterschriftensammlung)?
Viele „Zaungäste“, Radaktionstagsteilnehmer und sogar das Zugpersonal waren begeistert und schossen Fotos vom „Heidebahn-Event“. Ein klasse Happening…
Die Verpflegung war sehr gelungen und ließ kaum Wünsche offen. Nur ökologische Produkte aus biologischem Anbau habe ich etwas vermisst. Und wo bleibt  ein alkoholfreies Bierchen (leider nicht erhältlich)?
Alle Radler, mit denen ich gesprochen habe, waren begeistert von der Durchführung, der Verpflegung, der Mobilität (Rail & Bike), der Resonanz, dem kulturellen Angebot, der Routenführung und dem Rad-Wetter ab 12:00.
Eine Vernetzung der Radgruppen wäre perspektivisch zielführend (regelmäßige Treffs, Rad AG Listen mit Ansprechpartnern). Vertreter der Rad AGs könnten  an der Rad-Planung im Kreis und den Regionalkonferenzen beteiligt werden (Gedanke der Basisdemokratie)…
Radaktionstag

Wir laden herzlich ein zur Grünen Diskussion zur Energiewende

Unter dem Motto „Wir fördern lieben Ideen als Kohle“ sprechen am Freitag, 22. August 19 Uhr, Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der grüne Landtagskandidat Dr. Gerd Lippold. Der ist Energieexperte und Unternehmer im Bereich Erneuerbarer Energien. Sie stellen dar, wie das Ziel, unseren Kindern einen gesunden Planeten zu hinterlassen, erreicht und fair finanziert werden kann. Ort ist KAP Torgau in der Straße der Jugend.

Die Regierungen in Sachsen und im Bund gefährden die Energiewende. Nach der Solarkraft soll auch die Windkraft beschnitten und der Ausbau der erneuerbaren Energien mit einem Ausbaudeckel abgewürgt werden. CDU, SPD und FDP setzen lieber auf den Klimakiller Kohle. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf 100 Prozent Erneuerbare Energien.

Wir möchten unseren Kindern einen gesunden Planeten hinterlassen.

Grüne Politik ist Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik zugleich. Erneuerbaren Energien machen uns unabhängiger von teuren Energieimporten und knappen Ressourcen. Die Energiewende bietet gewaltige Entwicklungschancen für Sachsen.

Die Regierungen in Sachsen und im Bund gefährden die Energiewende. Nach der Solarkraft soll auch die Windkraft beschnitten und der Ausbau der erneuerbaren Energien mit einem Ausbaudeckel abgewürgt werden. CDU, SPD und FDP setzen lieber auf den Klimakiller Kohle. Damit haben sich auch die großen Energiekonzerne wie Vattenfall ihre Pfründe gesichert. Pommes-Fabriken oder auch Hähnchenmästereien werden beim Strompreis weiter subventioniert. Die Kosten tragen mittelständische Unternehmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Sachsens schwarz-gelbe Landesregierung bleibt selbst hinter den wenig ambitionierten Zielen der Bundesregierung weit zurück. Wir GRÜNE wollen diesen Kurs korrigieren, damit Sachsen nicht zum Träger der roten Laterne im Wettstreit um zukunftsfähige Arbeitsplätze und Technologien wird. Wir setzen auf die Chancen der Energiewende und wollen die zentralen Fragen dieser Entwicklung diskutieren:

Warum brauchen wir die Energiewende? Was wären die Folgen, wenn sie scheitert? Wie kann sie als Investitionsprojekt unserer Generation fair finanziert werden? Drohen die Energiekosten immer weiter zu steigen? Wie lässt sich das verhindern? Wie wollen die Grünen die Versorgungssicherheit gewährleisten? Wie und wann kann der Ausstieg aus der Kohleverstromung gelingen?

 

 

 

Wir laden herzlich ein zur Grünen Diskussion zur Energiewende

Unter dem Motto „Wir fördern lieben Ideen als Kohle“ sprechen am Freitag, 22. August 19 Uhr, Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der grüne Landtagskandidat Dr. Gerd Lippold. Der ist Energieexperte und Unternehmer im Bereich Erneuerbarer Energien. Sie stellen dar, wie das Ziel, unseren Kindern einen gesunden Planeten zu hinterlassen, erreicht und fair finanziert werden kann. Ort ist KAP Torgau in der Straße der Jugend.

Die Regierungen in Sachsen und im Bund gefährden die Energiewende. Nach der Solarkraft soll auch die Windkraft beschnitten und der Ausbau der erneuerbaren Energien mit einem Ausbaudeckel abgewürgt werden. CDU, SPD und FDP setzen lieber auf den Klimakiller Kohle. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf 100 Prozent Erneuerbare Energien.

Wir möchten unseren Kindern einen gesunden Planeten hinterlassen.

Grüne Politik ist Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik zugleich. Erneuerbaren Energien machen uns unabhängiger von teuren Energieimporten und knappen Ressourcen. Die Energiewende bietet gewaltige Entwicklungschancen für Sachsen.

Die Regierungen in Sachsen und im Bund gefährden die Energiewende. Nach der Solarkraft soll auch die Windkraft beschnitten und der Ausbau der erneuerbaren Energien mit einem Ausbaudeckel abgewürgt werden. CDU, SPD und FDP setzen lieber auf den Klimakiller Kohle. Damit haben sich auch die großen Energiekonzerne wie Vattenfall ihre Pfründe gesichert. Pommes-Fabriken oder auch Hähnchenmästereien werden beim Strompreis weiter subventioniert. Die Kosten tragen mittelständische Unternehmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Sachsens schwarz-gelbe Landesregierung bleibt selbst hinter den wenig ambitionierten Zielen der Bundesregierung weit zurück. Wir GRÜNE wollen diesen Kurs korrigieren, damit Sachsen nicht zum Träger der roten Laterne im Wettstreit um zukunftsfähige Arbeitsplätze und Technologien wird. Wir setzen auf die Chancen der Energiewende und wollen die zentralen Fragen dieser Entwicklung diskutieren:

Warum brauchen wir die Energiewende? Was wären die Folgen, wenn sie scheitert? Wie kann sie als Investitionsprojekt unserer Generation fair finanziert werden? Drohen die Energiekosten immer weiter zu steigen? Wie lässt sich das verhindern? Wie wollen die Grünen die Versorgungssicherheit gewährleisten? Wie und wann kann der Ausstieg aus der Kohleverstromung gelingen?

Durch die  Initiative,die auch von den der Grünen in Oschatuz ausging,  wurde die Gründung der Stadtwerke erst möglich. Der Anteil muss vergrößert und das Mitspracherecht an den Stadtwerken gestärkt werden.

„Bisher hält die Stadt nur einen geringen Anteil an den Stadtwerken. Ich habe mich stark in der Arbeitsgruppe Stadtwerke engagiert und dort auch die Idee eingebracht und für sie gekämpft, wenigstens einen geringen Teil der Anteile zu übernehmen. Dieser Anteil in den ersten 5 Jahren aufgestockt werden. Das sollten wir unter allen Umständen auch versuchen, wenn sich dies wirtschaftlich darstellen lässt“, betont Stadtrat David Pfennig .

Das  Sanierungsgebiet der Stadt Oschatz umfasst im wesendlichen die Altstadt, hier muss es endlich möglich sein, Solaranlagen auf allen Dächern unter festgelegten Voraussetzungen zu installieren. Aktuell haben Hausbesitzer in der Innenstadt keine Möglichkeit Solar-bzw. Photovoltaikanlagen auf ihren Dächern zu installieren. Die Gestaltungssatzung müssen wir ändern. Unter Einhaltung festgelegter Spielregeln muss es in Zukunft möglich sein auch in der Innenstadt einen Teil seines Energiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken.  Bürger , die von dr Energieerzeugung  den Nutzen ziehen können, sind auch bereit die Energiewende im Ganzen mit zutragen.

Natürlich waren auch wir Bündnisgrüne unter den Gratulanten für David Pfennig, der anlässlich des 10 jährigen Geschäftsjubiläums seiner Firma Pfennig-Bau einlud. Wir Grünen können es nicht hoch genug schätzen, dass David neben seiner Hohen Verantwortung, die er in seinem Bauunternehmen trägt, noch viel Zeit Kraft für die Stadt Oschatz aufbringt.

Mit vielen Ideen und grünem, sozialen und wirtschaftlichem Engagement ist er ein Stadtrat, der seit vielen Jahren in Oschatz schon Einiges bewegt und viele Mitstreiter, auch parteiübergreifend begeistert hat. Zum Beispiel für Projekte wie: die Unterstützung des Jugend – und Umweltzentums E-Werk Oschatz, die Belebung der Industriebrache Filzfabrik, die Gründung der Oschatzer Gilde, den Rückkauf des Oschatzer Stromversorgungsnetzes durch die Stadt.

Europakandidatin Maria Heubuch gratuliert David Pfennig

Europakandidatin Maria Heubuch gratuliert David Pfennig

Pressemitteilung Nr. 9-270611   Bündnis90/die Grünen KV Nordsachsen

Das Energiekonzept des Landkreises wird vom Kreisverband der Grünen Nordsachsen sehr begrüßt. „Mit bereits 43 Prozent selbst erzeugtem Strom haben wir im Landkreis durchaus eine gute Ausgangsbasis, um bis 2030 den Strombedarf aus im Landkreis erzeugter Energie zu decken. Dabei wird die Stromerzeugung im Landkreis laut Konzept vor allem auf erneuerbaren Energien basieren. Wir finden es vorbildlich, dass auch über die Kreisgrenzen hinaus, die Dübener Heide als Ganzes betrachtet wurde“, lobt Barbara Scheller, Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis.

„Es ist aber völlig unverständlich, dass Umweltdezernent Ulrich Fiedler (SPD) im Anschluss an die Vorstellung dieses Konzeptes, für Atomkraft wirbt. Atomkraftwerke befinden sich weder im Landkreis, noch werden sie für die künftige Energieerzeugung im Landkreis und der Region der Dübener Heider relevant sein“, unterstreicht Barbara Scheller. „Auch Braunkohle wird für die Energiezukunft des Landkreises keine Rolle spielen.“

Für die Umsetzung des Energiekonzepts kommt es laut Scheller nun darauf an, „dass Bürgerinnen und Bürger sich als Energieerzeuger profilieren und so an der Wertschöpfung teilhaben können“. „Städte und Gemeinden sollten die Entstehung von Bürgerkraftwerken unterstützen sowie die eigene Energieerzeugung in den Stadtwerken ausbauen.“ Wo nötig seien Bausatzungen anzupassen bzw. zu novellieren.

„Mittelfristiges Ziel sollte es sein, Energielieferant der Großstädte Leipzig und Halle zu werden. So kann mehr Geld in die Kassen der Kommunen und den Geldbeutel der Bürger fließen“, so die Kreissprecherin der GRÜNEN.

Hintergrund:

Die Landkreise Nordsachsen, Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld haben ein gemeinsames Energiekonzept für den Landkreis Nordsachsen und die Region der Dübener Heide erstellen lassen. Die öffentliche Vorstellung des Energiekonzeptes durch das Unternehmen ICL Ingenieur Consult Dr.-Ing. A. Kolbmüller GmbH fand am 17. Juni 2011 in Torgau statt.

http://www.wfg-nordsachsen.de/fileadmin/redaktion/Dokumente/Endbericht-NOS.pdf

Seit Jahren sind die Wirtschaftsförderer unserer Region bemüht mehr Schwung in die Entwicklung des Landkreises zu bringen. Großprojekte, wie die des Einsatzes des Wirtschaftsförderers Professor Vogel, die Ansiedlung des Flughafens und DHL haben im Landkreis flächendeckend wenig Erfolg gebracht. Dumpinglöhne in einigen Firmen ließen die Kaufkraft der Nordsachsen in den Keller sinken.

Die wirklichen Chancen unserer ländlich geprägten Region liegen in der regionalen Erzeugung erneuerbaren Energien und gesunder Lebensmittel von ortsansässigen Firmen, von denen auch das örtliche Handwerk profitieren kann.

„Es ist wirklich Schade, dass unser Minister Frank Kupfer die Chance vertut, mit der Förderung regionaler, alternativer Energieerzeugung und der Erzeugung von Lebensmitteln aus regionalen Kreisläufen, Gutes für seine Heimatregion zu tun. Wenn Frank Kupfer auf die Braunkohle als Hauptenergieträger und Tiermastfabriken setzt, behindert er die Stärkung der Wirtschaftskraft seines Wahlkreises“, stellt Barbara Scheller fest.“

Bündnis 90 die Grünen in Nordsachsen fordern, dass sich der sich auch der Landkreis seiner Vorbildrolle bewusst wird und für seine öffentlichen Gebäude, Energie von regionalen Anbietern bezieht.

Hintergrund:

Der Landkreis bereitet eine Ausschreibung für den Energiebezug für seine Gebäude vor, die sich nur am Strompreis, nicht aber am Regionaleffekt orientiert.

„Die Einwohner des Landkreises Nordsachsen haben im deutschlandweiten Vergleich relativ wenig Geld zur Verfügung, das sie für Nahrung, Kleidung, Schmuck, Körperpflege und sonstige Waren des täglichen Bedarfs ausgeben. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Marktforschers GfK GeoMarketing.
Die durchschnittliche Kaufkraft für den Einzel- und Versandhandel beträgt laut Gfk in diesem Jahr in Deutschland 5329 Euro pro Person und damit 27 Prozent der gesamten Kaufkraft. Im Kreis Nordsachsen haben die Menschen dagegen nur 4665 Euro pro Jahr zur Verfügung – das entspricht 87,5 Prozent der durchschnittlichen Kaufkraft. Cornelia Lichtner von GfK sagte auf OAZ-Anfrage, dass sich der Landkreis damit auf dem 374. Platz aller 412 untersuchten Landkreise in Deutschland befindet.
Mit einer durchschnittlichen Kaufkraft von knapp 6900 Euro führt der Hochtaunuskreis die Rangliste an. Schlusslicht ist der Kreis Uecker-Randow mit rund 4240 Euro.“ (Quelle OAZ 9.06.2011)

Die Gefahren, die von Kernkraftwerken ausgehen, die ungeklärte Endlagerung der Atomabfälle und nicht zuletzt das Unglück von Fukushima lassen  Bürger sich als Atomgegner fühlen. Die landläufige Meinung, Atomausstieg ist Sache der Bundesregierung oder der Länder und Sachsen hat keine Kernkraftwerke, ist nur bedingt richtig. Der Verbraucher bestimmt mit seinem Kaufverhalten, ob es für die Energieriesen weiterhin Atommeiler als „Goldesel“ gibt. Auch der kleinste private Haushalt kann einen Beitrag zur Schließung der Kernkraftwerke leisten, indem er auf einen Liefervertrag ohne Atomstrom wechselt.

stadtwerke

Als Kommunalpolitiker fühlen sich die Grünen von Nordsachsen dafür verantwortlich, den Ausstieg an den Verbrauchstellen, wie Schulen, Sporthallen, Kitas und Rathäusern voranzutreiben. Wir fragen nach, welcher Strommix von den öffentlichen Abnehmern konsumiert wird und welchen Strommix Stadtwerke anbieten. Unser Ziel ist es, möglichst viele Bürger, Betriebe und Kommunalpolitiker dafür zu begeistern, dass Atomenergie durch erneuerbare Energie ersetzt wird. Wir wollen erreichen, dass Nordsächsische Stadtwerke ohne Atomstromzukäufe auskommen. Dieser Ausstieg wäre ökologisch und ökonomisch sinnvoll und dringend notwendig. So ist zum Beispiel der Neubau der Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Schkeuditzer Rathauses ein Schritt in die richtige Richtung. Der Ersatz des Atomstromes durch erneuerbare Energie wird die regionale Wertschöpfung fördern. Jede neue Photovoltaik-Anlage oder Windkraftanlage sichert bereits vorhandene und schafft neue Arbeitsplätze bei Handwerkern, Zulieferern und Herstellern in unserem Landkreis.

Aktuell geben die Stadtwerke der Region folgende Kernkaftanteile an.(Stand 31.03.2011)

Mit Inkrafttreten des zweiten Gesetzes zu Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) am 13.07.2005 sind Energieversorgungsunternehmen nach §42 Absatz 1 verpflichtet, den an Sie gelieferten Strom zu kennzeichnen.