GRÜNE fordern, Frankfurter Lärmpausenmodell am Flughafen Halle-Leipzig zu prüfen und anzuwenden

Günther: Für echte Lärmreduzierung braucht es zusätzlich stärker gespreizte lärmabhängige Start- und Landeentgelte, eine gleichmäßige Verteilung der Starts und Landungen auf den Landebahnen Süd und Nord und die Neubesetzung der Fluglärmkommission

Leipzig/Dresden. „Unsere Podiumsdiskussion am Internationalen Tag gegen Lärm in Leipzig hat die aktuellen Defizite und Herausforderungen beim Lärmschutz am Flughafen deutlich gezeigt“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Wolfram Günther im Rückblick auf die gestrige Veranstaltung in Leipzig.
„Eine wirkliche Entlastung und damit ein spürbarer Beitrag für den Gesundheitsschutz der Menschen rund um den Flughafen ist im Grunde nur mit einem Ende der Nachtflüge zu haben. Wir GRÜNE fordern seit Jahren, ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr für den Flughafen Leipzig-Halle festzusetzen. Dazu ist der Freistaat Sachsen als Hauptgesellschafter der Mitteldeutschen Flughafen AG in der Lage. Bis das erreicht ist, lohnt allerdings der Blick auf das Frankfurter Lärmpausenmodell.“

Auf der Podiumsdiskussion in Leipzig zum Tag gegen Lärm stellte Christoph Brunn vom Öko-Institut e.V. dieses Thema vor. In Frankfurt am Main werden seit Ende April 2015 Starts und Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr sowie zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr, in den sogenannten ‚Nachtrandstunden‘, abwechselnd auf verschiedenen Bahnen gebündelt. Von 23.00 bis 05.00 Uhr gilt ein sechsstündiges Nachtflugverbot. Die Lärmpausen vorher und nachher sollen einigen Anwohnenden eine zusätzliche Stunde Ruhe verschaffen, ohne dabei die Zahl der Flüge zu verringern. Dieses Lärmpausenmodell führte zu mehr lärmfreier Zeit für die Anwohnerinnen und Anwohner und zu einer effektiven Senkung der durchschnittlichen Lärmbelastung. Dabei wurde das Frachtaufkommen in gleicher Menge abgewickelt.

„Solche Ergebnisse wie in Frankfurt waren auch möglich, weil die dortige Fluglärmkommission viel breiter besetzt ist als die am Flughafen Leipzig-Halle. Ein überfälliger Schritt wäre deshalb die Neubesetzung der Fluglärmkommission. Es ist dringend nötig, dass hier künftig die Bürgerinitiativen vertreten sind.“

Steffen Mäder, der Leiter Lärm-/Umweltschutz bei der Mitteldeutschen Flughafen AG, bestätigte, dass dieses Modell bisher noch nicht für den Flughafen Leipzig-Halle untersucht worden sei.

„Aus GRÜNER Sicht sollte dies nun schleunigst im Interesse der Anwohner und Anwohnerinnen nachgeholt werden. Zusätzlich ergab die Debatte, dass deutlich verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Leipzig-Halle als finanzieller Anreiz nötig sind. Der Flughafen Leipzig/Halle hat aktuell sehr niedrige Start- und Landegebühren, speziell für Nachtflüge und hier insbesondere auch für besonders laute Flugzeuge. Damit profiliert sich Leipzig im bundesweiten Flughafendumpingwettbewerb ganz unten. Das ist nur auf Kosten von Gesundheits- und Umweltschutz möglich und muss dringend geändert werden“, erläutert Günther.

„Ein weiterer Brennpunkt ist das Thema der absurd ungleichen Verteilung der Flugbewegungen auf den beiden Landebahnen. Laut Planfeststellungsbeschluss müssten die nächtlichen Starts und Landungen auf den Landebahnen Süd und Nord gleichmäßig verteilt sein. Seit sechs Jahren wird über die widerrechtliche ungleiche Nutzung der Start- und Landebahnen diskutiert. Dabei liegt der Anteil des auf der Start- und Landebahn Süd abgewickelten nächtlichen Luftverkehrs immer noch bei über 90 Prozent. Das ist ein Unding.“

„Die aktuell bestehenden Regelungen zum Fluglärmschutz tragen den gesundheitlichen Belangen der Betroffenen nicht angemessen Rechnung. Die Menschen vor Ort werden durch den Fluglärm großer Fracht- und Passagierflugzeuge insbesondere in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr massiv beeinträchtigt und wachen während der Tiefschlafphase oft auf. Laut der bundesweiten Norah-Studie, die erstmals umfassend die Auswirkungen von Flug-, Straßen- und Schienenlärm auf die menschliche Gesundheit untersucht hat, erhöht Verkehrslärm das Risiko von Depression und Herzschwäche deutlich. Kinder in lärmgeplagten Grundschulen lernten langsamer lesen als Kinder in ruhigeren Lagen und seien auch häufiger von Sprech- oder Sprachstörungen betroffen.“
„Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle v.a. durch den Frachtbetrieb von DHL ist die Gesundheit zehntausender Betroffener, darunter tausender Kinder stark gefährdet.“

„CDU und SPD in Sachsen sollten endlich aufhören, politischen Initiativen für die tausenden Lärmbetroffenen am Flughafen Leipzig-Halle die Unterstützung zu verweigern“, so Günther.

……GRÜNE: Staatsregierung muss handeln und sich beim Eisenbahnbundesamt für ausreichenden Lärmschutz in Taucha einsetzen!……

Der umweltpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag,

Wolfram Günther, hat eine Kleine Landtagsanfrage zum Thema:

„Fehlender Lärmschutz in Taucha und fehlender Planfeststellungsbeschluss zum Vorhaben Trogbau Portitzer Straße und Umbau des Haltepunktes Taucha (Landkreis Nordsachsen)“ (Drs 6/9245) gestellt. Die Anfrage als PDF-Datei finden Sie unter:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9245&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined

Durch die lokale Presse war bekannt geworden, dass die Einwände der neben den Bahngleisen wohnenden Anlieger in der Tauchaer Schillerstraße bezüglich des Umbaus der Gleisanlagen und der fehlenden Lärmschutzmaßnahmen bisher keine öffentliche Reaktion der Bahn zur Folge hatten.

„Hier trägt die Staatsregierung Verantwortung: Ich will wissen, wie die Staatsregierung gedenkt, die Bürger von Taucha in ihrem Wunsch nach Lärmschutz zu unterstützen und wie sich die Staatsregierung gegenüber der Deutschen Bahn konkret für einen ausreichenden Lärmschutz für Taucha einsetzt,“ so der Abgeordnete

„Um zu erfahren, welche Chance die Bürger und Bürgerinnen von Taucha auf vernünftigen Lärmschutz haben, habe ich u.a. folgende Fragen gestellt:

Wann wurden die letzten Lärmberechnungen an der durch Taucha führenden Bahnstrecke durchgeführt und mit welchem Ergebnis und welcher Prognose?

Welchen Stand hat das Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben Trogbau Portitzer Straße und Umbau des Haltepunktes Taucha aktuell nach Informationen der Staatsregierung?

Welche konkreten Forderungen bezüglich konkreter Lärm- und Sichtschutzmaßnahmen sind in der Stellungnahme der Landesdirektion an das Eisenbahnbundesamt enthalten?

Welchen Einfluss hat aus Sicht der Staatsregierung die höhenmäßige Änderung der Gleisanlage auf den Lärmschutz bzw. auf den bedarf nach konkreten Lärmschutzmaßnahmen?

Wie gedenkt die Staatsregierung, die Bürger von Taucha in ihrem Wunsch nach Lärmschutz zu unterstützen und wie wird sich die Staatsregierung gegenüber der Deutschen Bahn weiterhin konkret für einen ausreichenden Lärmschutz für Taucha einsetzen? “, dokumentiert Günther seine Fragen an Minister Dulig.

Die Antworten der Staatsregierung auf die Fragen des Abgeordneten werden am 9. Mai vorliegen.

Kleine Anfrage Wolfram Günther (Drs 6/9245)

„Fehlender Lärmschutz in Taucha und fehlender Planfeststellungsbeschluss zum Vorhaben Trogbau Portitzer Straße und Umbau des Haltepunktes Taucha (Landkreis Nordsachsen)“

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9245&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined

Bodenpreise für Landwirtschaftsflächen haben sich in Sachsen seit 2008 mehr als verdoppelt

Günther: Staatsregierung muss endlich den vorliegenden Katalog möglicher Maßnahmen gegen den Preisanstieg umsetzen – Sachsens Landwirte nicht länger im Regen stehen lassen.

Dresden. Besorgniserregende Zahlen erhielt der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, durch die Antwort von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf seine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Bodenpreise in Sachsen.

Im Jahr 2008 lag nach den Erhebungen des Statistischen Landesamtes der in Sachsen für Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung bezahlte Betrag im landesweiten Durchschnitt bei 5.037 Euro je Hektar. Der höchste Betrag, der damals in Sachsen gezahlt wurde, lag bei 6.209 Euro je Hektar für eine Fläche im Landkreis Meißen. Seitdem sind die Bodenpreise Jahr für Jahr kontinuierlich gestiegen.

Im Jahr 2015 (die Zahlen für 2016 sind noch nicht verfügbar) lagen die Durchschnittspreise bereits bei 10.871 Euro je Hektar. lm Landkreis Leipzig wurde mit 15.489 Euro je Hektar der höchste und im Erzgebirgskreis mit 6.551 Euro je Hektar der niedrigste Kaufpreis für eine Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung in einem Landkreis erzielt. Damit haben sich die Durchschnittspreise innerhalb von nur sieben Jahren verdoppelt. Selbst die zu erzielenden niedrigsten Preise übersteigen mittlerweile den damaligen Höchstpreis. Diesem allgemeinen Anstieg der Kaufpreise folgt mit der Verzögerung der mehrjährigen Laufzeiten der Verträge der Anstieg der Pachtpreise.

„Dieser rasante Anstieg der Bodenpreise ist für die Landwirtschaft dramatisch und absolut besorgniserregend“, meint Günther. „Das Geld fließt immer stärker von denen, die das Land bewirtschaften zu den Landeigentümern. Das verschärft die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, denen die Betriebe bereits durch die sich aktuell häufenden Preiskrisen für ihrer Produkte ausgesetzt sind. Erinnert sei nur an die gerade durchgestandene Milchpreiskrise.“
„Da unsere sächsischen Landwirtschaftsbetriebe weit überwiegend auf Pachtflächen wirtschaften, entziehen steigende Pachtpreise ihnen notwendiges Kapital. Bei Neuverpachtungen steigt der Wettbewerbsdruck, dem gerade kleinere Betriebe nicht werden standhalten können.“

DerAbgeordnete stellt fest: „Durch die hohen Kauf- und Pachtpreise wird es für Neueinrichter und Junglandwirte immer weniger möglich, überhaupt einen Betrieb zu gründen. Auch Ökolandbaubetriebe, die wegen der wachsenden Nachfrage im Biobereich erweitern wollen, sind vielfach nicht in der Lage, diese hohen Bodenpreise zu bezahlen. Das behindert den dringend notwendigen und politisch gewollten Ausbau dieser Branche.“

„Damit spüren wir jetzt auch in Sachsen die Auswirkungen der als Land-Grabbing bezeichneten global zu beobachtenden Zunahme der Bodenspekulation von Kapitalanlegern, die die Landpreise weltweit in die Höhe treibt. Obwohl sich nach derzeitigem Kenntnisstand der Flächenverkauf an außerlandwirtschaftliche Investoren in Sachsen selbst noch in Grenzen hält, muss jetzt alles dafür getan werden, dass dies bei uns auch so bleibt“, so Günther.

„Immer noch gibt es Regulierungslücken im Bodenrecht auf Landesebene. Zu deren Schließung hatte die von der Agrarministerkonferenz (AMK) eingesetzte ‚Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bodenmarktpolitik‘ bereits 2015 konkrete Vorschläge gemacht – etwa zu etlichen Anpassungen im Detail im Grundstücksverkehrsrecht und im Landpachtrecht. Selbst Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) bemängelt, dass bis heute keiner der Vorschläge in einem Bundesland umgesetzt worden sei.“

Günther fordert: „Auch in Sachsen muss endlich gehandelt werden. Wir hatten dazu als GRÜNE Landtagsfraktion im Parlament im Rahmen des Landeshaushaltsgesetzes erst im vergangenen Herbst einen konkreten Antrag zum Erwerb von Flächen durch den Freistaat von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) zur Förderung des ökologischen Landbaus sowie der Neueinrichtung von Betrieben gestellt, der aber mit der Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt wurde.“

Eine weitere Maßnahme, die vom Landtagsabgeordneten der Grünen gefordert wird, ist die Einführung einer Pachtpreisbremse in der Landwirtschaft, wie sie in Niedersachsen vom dortigen grünen Agrarminister Christian Meyer erst kürzlich in einem Gesetzentwurf vorgelegt wurde.

Einen weiteren Grund für den rapiden Preisanstieg sieht Günther in einer falschen Agrarpolitik: „Subventionen werden mit der Gießkanne als reine Hektarprämie verteilt. Sie werden vielfach nur über entsprechend erhöhte Pachtpreise an die Bodenbesitzer durchgereicht. Sie landen damit regelmäßig nicht beim Landwirt, sondern erhöhen vielmehr die Bodenpreise und setzen so zudem weitere Anreize für Bodenspekulation.“
Deshalb erneuert Günther seine erst Anfang Januar mit seinen GRÜNEN Abgeordnetenkolleginnen in einem gemeinsamen Papier erhobene Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Das Papier zielt auf eine Förderung mit echter Lenkungswirkung, die gezielt Anreize setzt für mehr Ökologie, Landschaftspflege und Tierwohl; zugleich bäuerliche Strukturen stärkt und vor allem als Mehreinnahme tatsächlich im Betrieb bleiben soll.

>> Antwort von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther ‚Entwicklung der Pacht- und Kaufpreise für landwirtschaftliche Nutzfläche in Sachsen‘ (Drs. 6/7064):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7064&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

>> Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ‚Bodenmarktpolitik‘ im Auftrag der Agrarministerkonferenz:

https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Landwirtschaft/LaendlicheRaeume/Bodenmarkt-Abschlussbericht-Bund-Laender-Arbeitsgruppe.pdf?__blob=publicationFile

>> Die gemeinsame Agrarpolitik in Europa: Neue Perspektiven für die Landwirtschaft schaffen. Autorenpapier grüne Agrarsprecherinnen zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik vom 09.01.201:

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2017/die-gemeinsame-agrarpolitik-in-europa-neue-perspektiven-fuer-die-landwirtschaft-schaffen/

 

– 200 GRÜNE Änderungsanträge gehen in die Ausschuss-Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18 – aus der Fraktion……………….

Schubert: Unser Haushalt finanziert eine gerechtere, vielfältigere und ökologischere Gesellschaft; nichts Geringeres ist unser Anspruch und dafür kämpfen wir.

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Dresden. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat ihre politischen Forderungen mit ca. 200 Änderungsträgen mit einem Umverteilungswert von etwa einer Milliarde Euro für den Doppelhaushalt 2017/18 untersetzt. Damit geht sie in die kommende Ausschusswoche, um die Anträge mit den anderen Fraktionen zu beraten.

„Wir GRÜNEN geben dabei nicht mehr Geld aus, als im Haushalt angedacht ist – wir verteilen es nur sinnvoller, so dass es tatsächlich Wirkung entfalten kann. Unser Haushalt finanziert eine gerechtere, vielfältigere und ökologischere Gesellschaft; nichts Geringeres ist unser Anspruch und dafür kämpfen wir. Wir wissen, was wir tun“, sagt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin und stellvertrende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

Ein Schwerpunkt ist dabei die ‚GRÜNE Personaloffensive‘, die mit profunden Berechnungen die Lücken schließen könnte, welche im Personalbereich insbesondere bei Lehrern, Polizei und öffentlicher Verwaltung klaffen. Die GRÜNEN fordern damit die Schaffung von 1.365 neuen Stellen und die Streichung von 443 Vermerken für Stellen, die laut Staatsregierung künftig wegfallen sollen. Mit diesen Maßnahmen könnten in den kommenden beiden Jahren über 1.800 Stellen mit qualifizierten jungen Leuten besetzt werden. Auch nach 2018 kann der Generationenwechsel nur mit Hilfe von festen Neueinstellungskorridoren gemeistert werden.

„Wir schlagen der Staatsregierung vor, wie es funktionieren könnte – nun liegt es am Willen der Koalition aus CDU und SPD, diesen für Sachsen so wichtigen Schritt zu gehen. Es gibt keinen Vorschlag, der umfassender ist als unser Modell, welches ermöglicht, sich um kluge Köpfe und gute Leute zu bewerben“, so Schubert.

Die Förderung der ökologischen Landwirtschaft sowie Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen bleiben GRÜNE Kernforderungen. Auch in diesem Haushaltsentwurf der Staatsregierung kommt der verantwortungsvolle Umgang mit unseren Ressourcen zu kurz. So ist die Förderung der Naturschutzstationen ein Herzensanliegen und eine Reaktion auf deren dramatische Lage. Es geht darum, ein landesweites Netz an Naturschutzstationen zu schaffen, das helfen soll, die Artenvielfalt zu erhalten. Der Freistaat soll sich finanziell beteiligen, damit die Stationen ihre Aufgaben erfüllen können. Dazu gehören u.a. praktische Naturschutzmaßnahmen, Umweltbildung und die Betreuung von Schutzgebieten.

Damit in Sachsen der soziale Frieden (wieder) möglich wird, bringen die GRÜNEN auch hierzu eine Vielzahl an Anträgen. Es geht vor allem darum, Benachteiligungen abzubauen. „Wir GRÜNE haben den Anspruch, dass eine Gesellschaft vielfältig ist und alle Menschen gut miteinander leben. Neben dem Willen des Einzelnen braucht es gezielte Maßnahmen, um dieses Miteinander zu fördern und dafür zu sorgen, dass keiner auf der Strecke bleibt. Herkunft, Familienhintergrund, Alter und Geschlecht sollten keine Barrieren dafür sein, dass alle in unserer Gesellschaft die gleichen Chancen haben. In den nächsten zwei Jahren wird zum Beispiel die Integration von Geflüchteten eine der großen Aufgaben sein. Da Integration vor Ort geschieht, ist uns GRÜNEN wichtig, dass die Städte, Landkreise und Gemeinden mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden. Wir haben Änderungsanträge eingereicht, damit für Beratung und Sozialarbeit vor Ort ausreichend Mittel zur Verfügung stehen und diese dann auch vor Ort geleistet werden können.“

Besonderes Augenmerk legen die GRÜNEN auch auf den Hochschulbereich. Hier soll die Grundausstattung aller Hochschulen aufgestockt werden. Den Konkurrenzkampf der Hochschulen über sogenannte Leistungsbudgets weiter zu befeuern, lehnen die GRÜNEN ab. Sie möchten sie abschaffen.

Der Doppelhaushalt 2017/18 für den Freistaat Sachsen wird in der Woche vom 28. November bis zum 2. Dezember 2016 in der sogenannten Klausurwoche des Haushalts- und Finanzausschusses im Finanzministerium beraten. „Ein wichtiger Termin, denn hier werden die Weichen gestellt für die nächsten zwei Haushaltsjahre“, so Franziska Schubert.

„Die Staatsregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der sich in großen Teilen durch Bestandswahrung auszeichnet – vorsätzlich und wider besseren Wissens! Viele Zahlen wurden einfach nur fortgeschrieben, ohne das von Seiten der Staatsregierung geprüft wurde, ob diese Ansätze noch inhaltlich tragbar sind. Und das, obwohl Studien zur Personalentwicklung, zur Wirkung von Investitionen und zur Situation der Kommunen vorliegen. Trotzdem finden sich im Haushaltsentwurf keine geeigneten Schritte um diese Entwicklungen aufzufangen. Unsere Vorschläge sind geeignet, Sachsens Problemzonen anzugehen.“

Fluglärm – GRÜNE: Flughafen Leipzig/Halle bleibt immer mehr der ‚billige Jakob‘ − Neue Entgeltordnung am Flughafen Frankfurt verteuert ab 2017 besonders lärmintensive Starts und Landungen

Günther: Verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte endlich auch am Flughafen Leipzig/Halle einführen

Dresden. Der Betreiber des Frankfurter Flughafens FRAPORT hat einen neue Entgeltordnung bei der hessischen Landesregierung zur Genehmigung eingereicht. Die Frankfurter Flughafenentgelte sind im Vergleich zum Flughafen Leipzig/Halle bereits heute deutlich mehr nach dem Grundsatz gespreizt: Laut zahlt mehr als leise.

Ab 2017 will FRAPORT die lärmabhängigen Start- und Landeentgelte nochmals um durchschnittlich 15 Prozent erhöhen. Besonders laute Maschinen sollen überdurchschnittlich belastet werden. FRAPORT will so Anreize schaffen, dass die Fluggesellschaften schon aus wirtschaftlichem Interesse ihre leisesten Flugzeuge einsetzen.

„Die hessische Landesregierung und der Flughafen Frankfurt belohnen Anstrengungen für mehr Lärmschutz. Davon können sich Sachsen und der Flughafen Leipzig/Halle eine dicke Scheibe abschneiden“, erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Für Sachsen besteht jetzt aktueller Handlungsbedarf. Der Flughafen Leipzig/Halle hat aktuell sehr niedrige Start- und Landegebühren, speziell für Nachtflüge und hier insbesondere auch für besonders laute Flugzeuge. Wenn das nicht verändert wird, wird Leipzig im bundesweiten Flughafendumpingwettbewerb ‚ immer mehr der billige Jakob‘.“

„Erst im März diesen Jahres hat die CDU/SPD-Koalition unseren Landtagsantrag ablehnt, der verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Leipzig/Halle gefordert hatte. Das ist ein Armutszeugnis. Damit lassen die sächsische CDU und SPD die lärmgeplagten Menschen in der Region Leipzig/Halle allein. Die Koalition duckt sich beim Thema Lärm einfach weg. Das ist feige und ein Kotau vor DHL. Dass es anders geht, zeigt die schwarz-grüne Koalition in Hessen.“

Günther widerspricht einer Meldung der Landesdirektion Sachsen, nach der eine Neuregulierung des nächtlichen Fluglärms am Flughafen Halle/Leipzig nicht notwendig sei. „Die Anhörung im Umweltausschuss zu unserem Antrag hatte deutlich gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht und dass Sachsen großen Gestaltungsspielraum hat. Allein dieser Spielraum wird nicht genutzt.“

„Uns GRÜNEN geht es um einen fairen Ausgleich der sich widerstreitenden wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und der lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner“, betont er.

„Im Fokus steht für uns der zunehmende nächtliche Luftfrachtbetrieb. Wir wollen, dass die Belange der Bevölkerung endlich angemessen berücksichtigt werden. Eine wirkliche Entlastung und damit ein spürbarer Beitrag für den Gesundheitsschutz der Menschen rund um den Flughafen wäre nur mit einem Ende der Nachtflüge im Frachtbetrieb zu haben. Wir wollen ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr für den Flughafen Leipzig/Halle festsetzen. Dazu ist die Staatsregierung als Vertreterin des Freistaates Sachsen als Hauptgesellschafterin der Mitteldeutschen Flughafen AG und als Gesellschafterin der Flughafen Leipzig/Halle GmbH in der Lage.“

„Ich hatte erwartet, dass CDU und SPD wenigstens unserer Forderung nach deutlich verschärften lärm- und verbrauchsabhängigen Start- und Landeentgelte am Flughafen Leipzig-Halle als finanziellen Anreiz für Lärmschutz zustimmen“, erklärt der Abgeordnete. „Aber auch diese Chance haben CDU und SPD bisher verpasst. Wir sehen die Staatsregierung in der Pflicht, endlich im Interesse zehntausender lärmgeplagter Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle nimmt die Gesundheit zehntausender Betroffener, darunter tausender Kinder, zugunsten einzelner Unternehmen wie DHL einen enormen Schaden.“

Hintergrund:

– FAZ 29.9.16: ‚Fraport kann leise Flugzeuge nicht erzwingen – Die Luftverkehrswirtschaft signalisiert Kooperationsbereitschaft bei einer Lärmobergrenze‘

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/wirtschaft/fraport-kann-leise-flugzeuge-nicht-erzwingen-14458104.html

Für die Nutzung der Infrastruktur der deutschen Flughäfen müssen die Fluggesellschaften Entgelte entrichten. Der exakte Betrag ist von verschiedenen Faktoren abhängig, wie dem Höchstgewicht des Flugzeuges, der Anzahl der Passagiere, der Frachtmenge und der Lärmkategorie des entsprechenden Flugzeugs. Diese Faktoren werden je nach Flughafen unterschiedlich gewichtet.

>> GRÜNER Antrag ‚Fluglärm am Flughafen Leipzig-Halle reduzieren – Nachtruhe durchsetzen!‘ (Drs 6/1756)

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_1756_0_1_1_.pdf

>> Protokoll der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss vom 6.11.2015:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=50090&dok_art=APr&leg_per=6&pos_dok=202

Maicher: Landesfinanzierte Forschung muss in Sachsen möglich bleiben. Fachhochschulen dürfen nicht hinten runter fallen

Dresden. Der Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtages traf sich heute mit den Rektoren und den für Forschung zuständigen Prorektoren der sächsischen Fachhochschulen. Dabei wurde unter anderem über die Leistung der Hochschulen für Angewandten Wissenschaften (HAW) im Bereich der Forschung gesprochen. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Unser heutiges Treffen hat noch einmal unterstrichen, wie wichtig anwendungsorientierte Forschung für Sachsen ist. Die sächsischen Fachhochschulen leisten hier hervorragende Arbeit. Es ist für mich völlig unverständlich, dass die Staatsregierung das nicht ausreichend würdigt und unterstützt.“

„Während die Hochschulen einen Drittmittelrekord nach dem nächsten verkünden, wird gleichzeitig die landeseigene Forschungsförderung seit Jahren zurückgefahren. Im Jahr 2014 standen für die laufenden Zwecke der Forschung aus Landesmitteln noch 11,8 Mio. Euro zur Verfügung. Ein Jahr später wurden die Mittel um die Hälfte auf nur noch 5,58 Mio. Euro reduziert. In diesem Jahr stehen zwar nach langen Verhandlungen 9,58 Mio. Euro zur Verfügung. Aber auch das ist unzureichend.“

Die Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf eine kleine Anfrage der Abgeodneten zur Forschungsförderung zeigt das sehr deutlich:

„Bereits im September 2015 musste ein Förderstopp verhängt werden, da der Haushaltstitel überzeichnet war. Das heißt, dass nur fünf Monate nach der Verabschiedung des derzeitigen Doppelhaushaltes, die Landesmittel zur Forschungsförderung aufgebraucht waren. Dabei ist die Landesforschungsförderung gerade für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften besonders wichtig. Von den 87 bewilligten Projekten lagen 37 in der Verantwortung der Fachhochschulen. Dazu kommt, dass Landesforschungsförderung besonders im Bereich der Grundlagenforschung eine wichtige Rolle einnimmt. Besonders auf Gebieten wo Drittmittel nicht leicht zu bekommen sind, muss es eine geeignete landesseitige Förderung geben.“

„Der Staatsregierung scheint es aber wichtiger zu sein, weiter an der Sparschraube zu drehen. Für die nächsten beiden Jahre sind in ihrem Haushaltsentwurf nur noch 8,35 Mio. und 8,77 Mio. Euro für die laufenden Zwecke der Forschungsförderung vorgesehen. Einen fest reservierten Anteil für die Fachhochschulen, wie bisher üblich, soll es nicht geben.“

„Für mich steht fest, Forschung muss auch unabhängig von Drittmitteln in Sachsen in Zukunft möglich bleiben und die Fachhochschulen dürfen bei der Forschungsförderung nicht hinten runter fallen. Meine Fraktion wird deshalb in den kommenden Haushaltsverhandlungen einen Antrag einbringen, um die sächsische Forschungsförderung wieder zu einem Instrument für Innovation, auch jenseits der Drittmittel- und reinen Auftragsforschung zu machen“, erklärt die Abgeordnete abschließend.

>> Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‚ Landesforschungsförderung – Mittelabfluss ‚ (Drs 6/5427)

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5427&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

Aktuelle Debatte zur mangelnden ÖPNV-Finanzierung − GRÜNE: Die Staatsregierung ist gerade dabei, einen kapitalen Fehler zu begehen

Meier: Wir fordern mit den zusätzlichen 50,2 Mio. Euro pro Jahr vom Bund, Abbestellungen zu verhindern und zurückzunehmen anstelle den sächsischen Zukunftssicherungsfonds zu füllen

Dresden. „Die heute durch uns GRÜNE beantragte Aktuelle Debatte zum Thema ÖPNV-Finanzierung war richtig und sie kam zum richtigen Zeitpunkt“, ist Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, überzeugt.

„Die Staatsregierung ist gerade dabei, einen kapitalen Fehler zu begehen“, erklärt die Abgeordnete das Anliegen der heutigen Debatte. „Nachdem die Staatsregierung den Haushaltsentwurf für die Jahre 2017/18 vorgelegt hatte, entschied der Bund Sachsen jährlich 50,2 Mio. Euro zusätzlich an Regionalisierungsmitteln für den ÖPNV zur Verfügung zu stellen. In einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf hat die Staatsregierung vorgeschlagen, von den zusätzlichen 50,2 Mio. Euro nur 1,3 Mio. Euro in 2017 und 2,6 Mio. Euro in 2018 an die Zweckverbände weiterzuleiteten. Weitere 3,8 Mio. Euro bzw. 3,2 Mio. Euro sollen für schlechtere Zeiten zurückgelegt werden.“

„Mit 45 Mio. Euro aus den Bundesmitteln will Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) eigene Landesmittel, die für den ÖPNV vorgesehen waren, ersetzen. Diese eingesparten Gelder sollen in den sächsischen Zukunftssicherungsfonds geschoben werden. 41 Mio. für Infrastrukturinvestitionen sollen nur noch aus Bundesmitteln finanziert werden. Und auch an der Finanzierung des Schülerverkehrs will sich das Land finanziell überhaupt nicht mehr beteiligen. Selbst die letzten symbolischen 4 Mio. Euro Landesmittel jährlich sollen jetzt auch durch den Nachschlag der Bundesmittel bezahlt werden.“

„Viel sinnvoller wäre es, diese zusätzlichen Gelder an die Zweckverbände weiterzuleiten. Im S-Bahn-Verkehr zwischen Meißen und Pirna muss der 15-Minuten-Takt finanziert werden. Die vom Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) geplante Abbestellung der Bahnverbindung zwischen Thalheim und Aue könnte so zurückgenommen werden. Zudem könnte endlich die mit dem Bau des City-Tunnels in Leipzig versprochene umsteigefreie Direktverbindung zwischen Plauen und Leipzig kommen“, erläutert Meier.

„Mein Eindruck aus der heutigen Debatte war: Dieser Coup der Staatsregierung war den meisten Abgeordneten von CDU und SPD bislang nicht klar. Die Redebeiträge gerade des SPD-Abgeordneten Thomas Baum zu unserer heutigen Debatte stimmen mich vorsichtig optimistisch. Angedeutet wurde, dass die aktuellen Vorlagen der Staatsregierung eventuell noch durch Änderungsanträge der Koalition abgemildert werden könnten.“

„Ich fordere die CDU- und SPD-Abgeordneten auf, sich jetzt mit der aktuellen Fehlplanung der Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf auseinanderzusetzen. Ansonsten sollten sie aufhören, in Interviews zu erzählen, dass Sie sich für ein auskömmliches und gutes Bahnangebot für die Menschen ihrer Region einsetzen.“

„Die GRÜNE-Landtagsfraktion wird sich weiter für die Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Sachsen engagieren. Sollten sich CDU und SPD nicht durchringen können, auch eigene Landesmittel für den Schülerverkehr bereitzustellen und den Zweckverbänden mehr Bundesgelder weiterzuleiten, werden wir im Haushaltsverfahren eigene Anträge dazu stellen“, so die Abgeordnete Meier. „Auch die Menschen jenseits der Ballungszentren, die nicht ein Auto nutzen können oder wollen, haben ein Anrecht auf Mobilität. Sie wird ihnen schon viel zu lange vorenthalten.“

>> Vergleich der Regionalisierungsmittel:

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/vorher_nachher_HH17_18.pdf

>> Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018) – Drs 6/5550:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5550&dok_art=Drs&leg_per=6

 

>> Ergänzungsvorlage zum Einzelplan 07 SMWA:

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/Einzelplan07_SMWA_Ergaenzung_HH17-18.pdf

 

ADFC Fahrradklimatest“ fahrradklimatest@adfc.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir freuen uns, dass es am 1. September soweit ist: der nächste ADFC-Fahrradklima-Test 2016 startet.

Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben 2014 mitgemacht und die Radverkehrssituation in 468 Städten bewertet. Per Fragebogen haben sie beurteilt, ob das Radfahren Spaß oder Stress bedeutet, ob die Radwege im Winter geräumt werden und ob sie sich auf dem Fahrrad sicher fühlen

Die Ergebnisse geben Verkehrsplanern und politisch Verantwortlichen lebensnahe Rückmeldungen zum Erfolg ihrer Radverkehrsförderung und nützliche Hinweise für Verbesserungen.

Die Befragung zum ADFC-Fahrradklima-Test 2016 findet zwischen 1. September und 30. November 2016 über die Internetseite www.fahrradklima-test.de statt. Die zentrale Aktionsseite erklärt, was der ADFC-Fahrradklima-Test ist und leitet zum Online-Fragebogen weiter.

Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2017 präsentiert. Ausgezeichnet werden die fahrradfreundlichsten Städte nach vier Einwohner-Größenklassen sowie diejenigen Städte, die seit der letzten Befragung am stärksten aufgeholt haben.

Der ADFC-Fahrradklima-Test ist die größte Befragung zum Radfahrklima weltweit und findet im Herbst 2016 zum siebten Mal statt.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert den Fahrradklima-Test 2016 aus Mitteln zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans.

Wir würden uns freuen, wenn Sie am Fahrrad-Klimatest teilnehmen und den Test weiterempfehlen!

Denn je mehr mitmachen, desto aussagekräftiger wird er!

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Hörmann

Referent Verkehr
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Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC)

aus dem Landtag berichtet:

Radverkehr in Sachsen − GRÜNE: 69 Prozent der Haushaltsmittel für Radwege an Staatsstraßen und 85 Prozent der Haushaltsmittel für kommunale Radwege im Jahr 2015 nicht genutzt

Meier: Eigene Abteilungen Radverkehr im SMWA und LASuV einrichten, Kommunen unbürokratisch und aufsuchend beraten, Bau von Radstationen endlich förder

Dresden. Der Freistaat gibt von Jahr zu Jahr viel weniger Geld für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur aus, als im Haushalt zur Verfügung steht. Das geht aus den Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf Kleine Anfragen der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) hervor.

„In der Vergangenheit wurde der Radverkehr stiefmütterlich behandelt. Jahrelang standen nur verschwindend geringe Fördersummen bereit, sodass die Lücken im sächsischen Radwegenetz bis heute nicht geschlossen werden konnten. Aber auch mit der Erhöhung der im Haushalt eingestellten Mittel sind kaum neue Radwege gebaut worden, da weder der Freistaat noch die Kommunen die bereitgestellten Mittel abrufen. Radverkehr hat für die sächsische Staatsregierung weiterhin einen viel zu geringen Stellenwert“, kritisiert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

„Die Bilanz des Radwegbaus ist erschreckend: Das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) hat im Jahr 2014 für nur 393.000 Euro Radwege an Staatsstraßen gebaut, obwohl eine Million Euro dafür eingestellt waren. 61 Prozent der Mittel blieben ungenutzt.“

„2015 und 2016 waren jeweils vier Millionen Euro für Radwege an Staatsstraßen eingestellt. 2015 gelang es dem LASuV, davon 1,26 Millionen Euro zu verbauen. 69 Prozent der Mittel wurden nicht abgerufen.“

„Bis Ende Mai 2016 waren 380.700 Euro der 2016 vorhandenen vier Millionen Euro umgesetzt. Geht es in diesem Tempo weiter, werden im Jahr 2016 etwa 77 Prozent der verfügbaren Mittel zurück in die Kassen von Finanzminister Georg Unland (CDU) fließen.“

„Dabei zeigen sowohl die Antworten auf viele meiner Kleinen Anfragen als auch die Debatten auf regionalen Veranstaltungen, dass an vielen Staatsstraßen Radwege dringend benötigt werden. Viele innerstädtische Staatsstraßen sind im Alltagsverkehr Unfallschwerpunkte für Radfahrerinnen und Radfahrer“, erklärt die Abgeordnete.

„Bundesweit verfügen 25 Prozent der Landesstraßen über Radwege, in Sachsen liegt der Wert bei lediglich 10,8 Prozent. Von 4.750 Kilometern der Staatsstraßen in Sachsen verfügen nur 496 Kilometer über Radwege (http://radverkehr.sachsen.de/10435.html). Um bis Ende 2025 beim Ausstattungsgrad von Staatsstraßen mit Radwegen den bundesweiten Durchschnitt zu erreichen, müsste Sachsen jährlich 70 Kilometer Radwege bauen. Davon sind wir momentan meilenweit entfernt.“

„Noch erschütternder ist die mangelnde Nutzung der europäischen EFRE-Mittel ‚Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger‘ für den Bereich Radverkehr. In der aktuellen Förderperiode von 2014 bis 2020 stehen dafür in Sachsen 29 Millionen Euro zur Verfügung, sodass seit 2014 jährlich durchschnittlich knapp vier Millionen Euro ausgegeben werden könnten. Bisher wurden davon aber nur lächerliche 52.000 Euro genutzt. Erschwerend kommt hinzu, dass Staatsminister Dulig einseitig festgelegt hat, dass der Bau kommunaler Radwege aus diesem üppig gefüllten Fördertopf nicht unterstützt werden soll“, ist Meier empört.

„Zudem weigert sich die Staatsregierung, so Minister Dulig auf meine Anfrage im Plenum, mit dem üppig verfügbaren Fördergeld die dringend benötigten Radstationen zu fördern. Laut der vom Kabinett 2014 beschlossenen ‚Radverkehrskonzeption Sachsen‘ sollten Radstationen finanziell gefördert werden. Offensichtlich sind dem Verkehrsminister seine eigenen Beschlüsse nichts wert.“

„Auch bei der Förderung der kommunalen Radwege sieht es düster aus. Im Jahr 2014 wurden von den vorhandenen 2,5 Millionen Euro nur eine Million Euro ausgegeben. Damit wurden 60 Prozent nicht genutzt. Diese Entwicklung verschlechterte sich sogar noch: 2015 wurden nur 600.000 Euro für kommunalen Radwegbau eingesetzt. Von den verfügbaren vier Millionen Euro wurden somit 85 Prozent nicht genutzt.“

„Die Chance, dass die für das Jahr 2016 eingestellten acht Millionen Euro tatsächlich auch verbaut werden, ist mit Blick auf die vergangenen Jahre mehr als fraglich. In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres wurden gerade einmal 10.500 Euro an kommunale Baulastträger ausgezahlt, was einem Anteil von 0,13 Prozent der im Haushalt eingestellten Summe entspricht. Eine absolut negative Entwicklung“, beklagt Katja Meier.

„Fördergeld bringt dem Radverkehr nichts, wenn es am Ende nicht ausgegeben wird. Woran es im LASuV offensichtlich fehlt, sind ausreichende Planungskapazitäten und Fachkräfte, die sich ausschließlich mit Radverkehr beschäftigen. Wir schlagen die Gründung einer personell gut ausgestatteten eigenen Abteilung Radverkehr im Wirtschaftsministerium vor, die mit kompetenten Ansprechpartnern sächsische Kommunen unbürokratisch unterstützt und berät“, sagt Katja Meier.

>> Antwort von Staatsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 20 891 01 ‚Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger‘ für den Bereich Radverkehr in den Jahren 2014, 2015 und 2016′ (Drs 6/5131)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5131&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

>> Antwort von Staatsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06 785 75 ‚Bau von Radwegen‘ in den Jahren 2014, 2015 und 2016′ (Drs 6/5132)

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5132&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

>> Antwort von Staatsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06 883 17 ‚Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad‘ in den Jahren 2014, 2015 und 2016′ (Drs 6/5133)

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5133&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

>> Mündliche Frage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Förderung Radstationen in Sachsen‘:

http://gruenlink.de/1709

>> Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

http://www.finanzen.sachsen.de/download/HHP_15_16_Einzelplan_07.pdf

„Wer glaubt, den globalen Herausforderungen mit nationaler Kleingeisterei begegnen zu können, verkennt die Möglichkeiten einer starken Union  – ein Statement unserer Landtagsabgeordneten

Dresden. Zum Ausgang des britischen Referendums über den ‚Brexit‘ und den unmittelbaren wirtschaftspolitischen Auswirkungen des Abstimmungssieges der britischen Befürworter eines Ausstieges aus der EU erklären Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin, und Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

„Der heutige Tag ist ein trauriger für die Europäische Union und alle, die sich seit Jahrzehnten für die europäische Integration einsetzen. Wir müssen die Entscheidung der Briten akzeptieren, sollten aber daraus lernen. Es muss für alle in der EU jetzt darum gehen, den Zusammenhalt zu stärken. Gemeinsame Probleme können nur zusammen gelöst werden. Wer glaubt, den globalen Herausforderungen mit nationaler Kleingeisterei begegnen zu können, verkennt die Möglichkeiten einer starken Union. Wir brauchen klare Reformen, mehr Demokratie und Transparenz. Die Europäische Union muss eine Union der sozialen Gerechtigkeit werden, die Wachstum und Nachhaltigkeit für alle ermöglicht. Wir dürfen gerade am heutigen Tag, an dem die starke Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft deutlich geworden ist, die Zukunft eines friedlichen und demokratischen Europas für kommende Generationen nicht aufgeben“, ist Claudia Maicher überzeugt.

Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher, ergänzt: „Neben den heute noch nicht in Gänze absehbaren mittelfristigen Konsequenzen für alle europäischen Staaten zeichnen sich bereits kurzfristig Auswirkungen auch auf Sachsens Wirtschaft ab. Großbritannien ist drittwichtigster Außenhandelspartner für Exporte aus Sachsen und unser wichtigster Exportpartner in Europa. Ein deutlicher Wertverlust der britischen Währung kann zu einem Einbruch britischer Importe aus Sachsen, insbesondere bei hochwertigen Gütern wie Produkten der Automobilindustrie führen, da sich Importe auch aus Sachsen für britische Kunden enorm verteuern. Die Automobilindustrie des Freistaats stand auch im ersten Quartal 2016 für mehr als ein Drittel aller sächsischen Exporterlöse. Neben den vor Ort entstandenen Problemen, wie der Krise infolge des VW-Abgasskandals, drohen jetzt auch Absatzschwierigkeiten infolge der beschlossenen Loslösung Großbritanniens von der EU. Langfristig muss Sachsens Wirtschaftspolitik auf eine Diversifizierung der Wirtschaft und der Handelspartner setzen. Das bedeutet vor allem, die mittelständische Wirtschaft zu stärken und damit Sachsens Wirtschaft als Ganzes besser gegen Einbrüche an einzelnen Märkten und gegen Konjunkturschwankungen zu wappnen.“