die Grünen luden ein: Wenn Natur sich selbst wieder erfindet

Das war ein schöner Vormittag. 20 Menschen wanderten heute mit uns um den Grabschützer See.
 Wir erfuhren von seltenen Vogelarten, die sich in dem der Natur überlassenen einstigen Tagebau angesiedelt haben, über Anpassungsschwierigkeiten 
einiger Zugvögel an den früher einsetzenden Frühling, sahen Seeadler, Lachmöwe, Drosselrohrsänger und Rohrammer und Hochlandrinder.

 Vielen Dank an Joachim Schruth und Dieter Wend für die interessante Führung! 

 

….  Mehr Plus-Bus-Linien und neue Haltestellen

…. MDV-Chef Steffen Lehmann stellt bei Grünen-Diskussion Nahverkehrsmodell der Leipziger Region vor

… Von Kathrin Kabelitz…Bad Düben. Die Diskussion um Klimawandel, Feinstaub und Dieselfahrverbote bewegt die Menschen. Angesichts voller Straßen und zugeparkter Gehwege wird in vielen Städten der Ruf nach einer „Verkehrswende“ lauter. Wer auf dem Land lebt, kann solche Überlegungen oft nur schwer nachvollziehenohne Auto geht hier nichts. Oder doch, gerade im Hinblick darauf, dass das Leben auf dem Land wieder attraktiver werden soll? In Bad Düben diskutierten dazu auf Einladung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Grüne Steffen Lehmann, Geschäftsführer Mitteldeutscher Verkehrsverbund, Gerd Probst, Verkehrswirtschaftler, sowie die Grünen-Landtagsabgeordnete Katja Meier. „Wer in Bad Düben lebt, weiß, dass die Verkehrsanbindung nicht so gut ist wie die in den Großstädten“, sagte Katja Meier. Kein Anschluss ans Schienennetz, fehlende Verbindungen gerade in den Abendstunden, die Besucher des Leipziger Abend- oder Nachtlebens dann doch wieder aufs Auto umsteigen lässt, fehlende Querverbindungen zwischen kleineren Orten.

„Wir brauchen ganz klare Forderungen, wo will das Land in puncto MDV hin“, sagte Katja Meier. Der Freistaat arbeitet an Strategien für einen Ausbau des Öffentlichen Personahverkehrs, der MDV hat ebenso seine Strategie bis 2025 festgelegt, dabei mehrere Szenarien entworfen. „Von ,Wir überlassen alles dem Auto’ bis ,Freifahrt für alle’ war alles dabei“, so Lehmann. Die nun präferierte Strategie diene den Menschen, die hier leben: „Wir brauchen Ehrlichkeit zum Finanzierungsbedarf zum Nahverkehr, wir wollen das Angebot halten und ausbauen, über Bus, Zug und Straßenbahn den Zugang zum Nahverkehr deutlich vereinfachen.“ Benötigt werde zudem ein unbedingter Paradigmenwechsel in der Erschließung der Landkreise. „Allein ein sicherer Schülerverkehr oder allein ein S-Bahn-Verkehr in Delitzsch und Eilenburg reicht nicht aus, wir wollen mehr erreichen. Bis auf kleinste Gemeinden muss von Montag bis Sonntag die Erreichbarkeit im Nahverkehr gewährleistet sein.“ Begonnen wurde bereits mit verschiedenen Maßnahmen. „Wir haben den Plus-Bus eingeführt. Heißt: Jede Stunde, immer zur gleichen Minute fährt der Bus immer den gleichen Linienweg, der Umstieg zum Zug ist innerhalb von zehn Minuten möglich. Am Wochenende sind es mindestens vier Fahrten pro Tag.“ Trotz allgemein rückläufiger Zahlen hat der Plus-Bus in den letzten fünf Jahren 15 Prozent mehr Zulauf erfahren. Das Ergebnis freut Lehmann, zufrieden machen könne es aber noch nicht.

Im Landkreis Leipzig geht der MDV mit einem neuen Konzept schon weiter. Dieses setze Anreize, dass Menschen in der Region bleiben, Fachkräfte zurückkommen, Schüler außerhalb der Schulzeiten Freizeitangebote nutzen können, die Anbindung an Oberzentren ist gegeben und „wir sorgen dafür, dass von Jung bis Alt alle mobiler werden.“ Vier Maßnahmen gibt es: Plus- und Taktbusse werden konsequent fortgeführt, Busse treffen sich an Knotenpunkten, somit gibt es kurze Umsteigezeiten und die Chance, in verschiedene Richtungen zu fahren. Die Anzahl der Haltestellen wurde um ein Drittel erhöht – rund 100 neue Haltestellen wurden unkompliziert ohne große Ausbaumaßnahmen geschaffen. Die Entfernung zu den Haltestellen verkürzt sich enorm. Zudem wurden Linienwege vereinfacht, indem Einbahnstraßen gedreht, Parkplätze weggenommen wurden, Einkaufszentren, Arztpraxen, Wohngebiete, die bisher nicht angefahren wurden, werden es jetzt. All das ging, weil der MDV auf „kooperative Behörden und mutige Bürgermeister“ getroffen sei. Mutig deshalb, weil für die Umsetzung auch unpopuläre Entscheidungen getroffen wurden. Die Erfahrungen sind positiv: In einem Jahr 15 Prozent mehr Fahrgäste. Der Plan sei, dies auch in anderen Regionen umzusetzen. Für Nordsachsen gibt es bereits Pläne, 15 bis 20 Linien, die jetzt schon da sind, aufzuwerten. Zudem sind weitere Plus-Bus und Takt-Bus-Linien geplant, Gespräche mit dem Landkreis, der sich dazu offen zeigt, gäbe es bereits.

…. Zum ADFC-Fahrradklima-Test sagt Enrico Kunze:

…. Im ADFC-Fahrradklima-Test fühlen sich 73% aller Radfahrer*innen in Eilenburg gefährdet. Da wo Fahrradwege vorhanden sind, wurden diese meist mit Sachverstand errichtet. Jedoch sind Fahrradwege leider noch absolute Mangelware in Eilenburg. Durch die nicht vorhandene Fahrradinfrastruktur ist eine sichere Fortbewegung mit dem Rad fast nicht möglich. Kaum jemand würde mit einem guten Gewissen sein Kind mit dem Rad in die Schule schicken. Der Fahrradklimatest schreibt es mit deutlichen Zahlen dem Stadtrat in das Stammbuch. Die Eilenburger*innen wollen sich sicher mit dem Rad fortbewegen können. Die Zeit, in welchem der nicht motorisierte Verkehr so stiefmütterlich behandelt wurde, muss schleunigst vorbei sein.

Behörden sollen Schadstoffbelastung prüfen

…Delitzsch. Die Hinterlassenschaften des ehemaligen Biomassekraftwerks in Delitzsch beschäftigen nun die Politik in der Landeshauptstadt Dresden. „Ich will von Umweltminister Thomas Schmidt wissen, wie jetzt schnellstmöglich unabhängig vom Betreiber mit einer erweiterten Untersuchung die Zusammensetzung und Schadstoffbelastung der in verschiedenen Bereichen des Geländes lagernden Aschen, Filterstäube und Verbrennungsrückstände geprüft wird“, erklärte der Grünen-Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke, der zugleich abfallpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Er habe dazu in dieser Woche eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung gestellt.

40 000 Tonnen Asche und Schlacke

Zschocke verweist dabei auf den Bürgerverein „Sauberes Delitzsch Land“, der aktuell Fotos, Dokumente und Messergebnisse veröffentlicht habe, „die auf erhebliche, vom Standort des stillgelegten Biomassekraftwerks Delitzsch fortdauernd ausgehende Gefahren für Wasser, Boden, Luft und Mensch schließen lassen“. Auf dem Gelände lagern seit vielen Jahren ordnungswidrig etwa 40 000 Tonnen Asche und Schlacke in direkter Nähe zu einem Wohngebiet. Die aktuellen Veröffentlichungen lassen laut Zschocke daran zweifeln, dass ein im Jahr 2017 vorgelegter Prüfbericht und die bisher angewendeten Prüfmethoden die tatsächliche Belastung des Geländes und der Anlagen wiedergeben.

Der Grünen-Politiker weiter: „Ich fordere die Behörden auf, jetzt endlich die akuten Gefahren für Grund- und Oberflächenwasser, Boden und Luft ernst zu nehmen und umgehend und wirksam einzugrenzen. Beim Sturm am 4. März kam es erneut zu erheblichen Verwehungen von belastetem Staub. Die auf dem Gelände lagernden Abfälle stellen zudem eine Brandgefahr dar.“ Nach vielen Jahren Untätigkeit müsse „endlich auch der Schlackeberg und die schadstoffbelastete Ruine des Kraftwerkes beseitigt werden, um weitere Umweltschäden zu vermeiden. Durch die Insolvenz des Betreibers braucht es dafür Unterstützung von Landkreis und Freistaat. Ich erwarte dazu einen Vorschlag vom Umweltminister Schmidt.“

Bisherige Tests nicht aussagekräftig?

Laut Angaben der Grünen-Fraktion seien bei der Untersuchung des Schlackebergs bisher sogenannte Eluat-Tests nach der Deponieverordnung durchgeführt worden. Dabei werde getestet, welche Schadstoffmengen aus dem zu untersuchenden Stoff sich in Wasser lösen. Dieses Prüfverfahren sei aber nicht aussagekräftig, so die Grünen. „Zum einen handelt es sich bei dem Betriebsgelände um keine Deponie, weshalb die Grenzwerte der Bundesbodenschutzverordnung herangezogen werden müssen. Zum anderen wird bei Eluat-Tests nicht untersucht, wie hoch die gesamten Schadstoffmengen im Feststoff sind, sondern nur, wie viel Schadstoffe sich innerhalb eines kurzen Zeitraumes in Wasser lösen.“

Das Biomassekraftwerk wurde 2003 auf dem Gelände der ehemaligen Delitzscher Zuckerfabrik in Betrieb genommen. Inzwischen ist es stillgelegt.

Auf einer Länge von ca. 180 Flusskilometern fließt die Elbe durch Sachsen. Sie ist nicht nur der 12 längste Fluss Mitteleuropas, sondern auch die Lebensader einer der letzten naturnahen Flusslandschaften.

Die Elbe und ihre Auen bieten eine einzigartige Vielfalt an Lebensräumen. Fischotter, Aal der Lachs, Weiß- und Schwarzstörche, Seeadler und Singschwäne haben ihr Zuhause in und entlang der Elbe. Grüne Auenwälder, ausgedehnte Wiesenlandschaften, Altwasser mit Röhrichten, unverbaute Sand- und Kiesufer sind prägend für diesen einzigartigen Schatz, den die Natur uns bietet. Diesen Schatz gilt es zu nutzen und zu bewahren.

Schon heute ist absehbar, dass mit der anstehende EU-Agrarreform Umweltleistungen in den Mittelpunkt rücken werden. Mit dem Biosphärenreservat-Elbe bietet sich eine einmalige Chance davon zu profitieren, in dem an der Elbe eine Innovationsregion geschaffen wird, die den Rahmen für Forschung zu zukunftsfähigen Wirtschaftsformen bietet. An dem enkeltaugliche Konzepte mit den Menschen vor Ort ausprobiert werden. Es können sächsische Leuchtturm-Projekte entstehen von denen neben der biologischen auch die konventionelle Landwirtschaft profitiert.

Ein Biosphärenreservat bietet neben Raum für die natürliche Ökosysteme und Platz für die Wirtschaft auch Lebens- und Erholungsraum. Urlaub in Deutschland wird immer beliebter – die Zahlen steigen rasant. Menschen aus den Städten zieht es an den Wocheneden ins Grüne und im Sommer ans Wasser. Der Fahrradtourismus entlang der Elbe, ein Aktivurlaub für alle Generation, eilt von Rekord zu Rekord.

Andere Regionen in Europa haben dies erkannt und bauen Ihre Infrastruktur dafür weiter aus. Anliegende Ortschaften profitieren, Innenstädte werden wiederbelebt, das Angebot für Gäste macht die Orte auch für die Einwohner attraktiv. Mit dem Elbradweg wurde ein Anfang gemacht, doch auch dieses konkurriert mit vielen anderen Radrouten.

Mit einem UNSECO-Biosphärenreservat kann ein Qualitätssprung erreicht werden, die Attraktivität wird gesteigert und die überregionale Bedeutung unterstrichen. Das Elbe-Biosphärenreservat bietet eine Unmenge Chancen. Es vereint Naturschutz und Wirtschaft, ermöglicht Forschung, bindet die Menschen ein, zeigt die Möglichkeiten der langfristigen Strukturentwicklung und stärkt die Attraktivität der Region. Sachsen sollte diese Chance nutzen.

Grün statt Beton – Infoabend zum Flächenfraß von Aldi und Rewe in Schkeuditz

Jeden Tag verschwinden mehr als vier Hektar Natur in Sachsen unter Asphalt und Beton. Das entspricht jeden Tag einer Fläche so groß wie sechs Fußballfelder. Der ausufernde Flächenfraß vernichtet unsere Felder, Wiesen und Wälder. Zuletzt haben die Pläne von Aldi und Rewe in Schkeuditz, mit deutlich größeren Verkaufsflächen der Merseburger Straße eine Frischluftschneise zu bebauen, bei der Bevölkerung für Aufsehen und Verunsicherung geführt.

Es bleiben Narben in unserer Natur und unserer einmaligen Kulturlandschaft. So verliert Sachsen nach und nach sein einzigartiges Gesicht. Als GRÜNE wollen wir diese Betonflut eindämmen. Nur so schaffen wir es, dass neben der Entwicklung für die Stadt Schkeuditz auch unsere Natur und gewachsene Kulturlandschaft eine Chance hat.

Mit Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion und Oliver Gossel, Stadtrat der Stadt Schkeuditz, wollen wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren, wie man den Flächenfraß in Schkeuditz und in der Region eindämmen kann.

Infoabend in den Kolonnaden am Rathaus Schkeuditz, 15. Januar 2019, 18:00 Uhr

Sie sind herzlich eingeladen! Der Eintritt ist frei.

Null Abfall, null Verschwendung: Grünes Förderprogramm Zero Waste soll helfen, Sachsen Schritt für Schritt müllfrei zu machen
Zschocke: Wir wollen, dass immer weniger Abfälle in der Umwelt landen, verbrannt oder teuer deponiert werden müssen
Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will jährlich 750.000 Euro für den Anschub innovativer Projekte und Geschäftsmodelle mit dem Ziel der Abfallvermeidung bereitstellen. Das sieht ein Änderungsantrag der Fraktion zum Doppelhaushalt 2019/2020 vor.
„Immer mehr Menschen wollen unnötige Verpackungen und Abfälle im privaten, gewerblichen und öffentlichen Bereich vermeiden. Es gibt jede Menge kreative Ideen und gut ausgebildete Leute in Sachsen“, freut sich Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Fraktion. „Neben den Universitäten und Forschungseinrichtungen entwickelt sich eine vielfältige Szene im Bereich von Mehrwegsystemen, Reparaturzentren, Secondhand-Netzwerken oder Cradle-to-Cradle-Gruppen. Klein- und mittelständische Unternehmen beschäftigen sich zunehmend mit Abfallvermeidung, produktbezogenem Umweltschutz und der Frage, wie vorhandene Produkte zu vollständig kreislauffähigen Produkten weiterentwickelt werden können. Unser Förderprogramm soll helfen, diese Ideen großflächig auszurollen und marktfähig zu machen.“
„Mit dem Programm wollen wir neue Geschäftsmodelle in den Bereichen Mehrwegnutzung, Produkt-Sharing oder Wiederverwendung fördern. Auch für neue Technologien und Verfahren zur Abfallvermeidung, für die Entwicklung kreislauffähiger Werkstoffe oder recyclinggerechter Konstruktions- und Bauweisen sind Anschubfinanzierungen notwendig“, erläutert der Abgeordnete. „Das Programm soll zudem auch bei der Patentierung, Zertifizierung und Markteinführung von Recyclingprodukten oder bei der Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen unterstützen.“
„Sachsen hat das Potenzial, zu einem Zero-Waste-Pionier zu werden. Ziel ist, Abfall von vornherein zu vermeiden und die genutzten Materialien so einzusetzen, das sie immer wieder verwendet werden können. Damit landen weniger Abfälle in der Umwelt, müssen nicht mehr verbrannt oder teuer deponiert werden. Das Förderprogramm ist ein Beitrag, Sachsen Schritt für Schritt müllfrei zu machen“, erklärt Zschocke.

 

Günther: Sachsen ist mit einem Anteil des Ökolandbaus von nur 6,4 Prozent eines der Schlusslichter unter den deutschen Flächenländern. Das verlangt weitere Anstrengungen der Politik.
 
Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will die Umstellung auf den ökologischen Landbau in Sachsen weiter vorantreiben. Dafür sieht sie die Einrichtung eines ‚Kompetenzzentrums Ökolandbau‘ vor. Die GRÜNE-Fraktion veranschlagt dafür Kosten von 2,5 Mio. Euro im Jahr.
Für die Förderung der Umstellung von Betrieben beantragt die Fraktion zudem 8 Mio. Euro im Jahr statt − wie von der Staatsregierung vorgesehen − 7,8 Mio. Euro.
„In dem von uns geforderten Kompetenzzentrum soll Beratung und Weiterbildung zum Ökolandbau im Klimawandel oder auch zu Pestizidreduktion und -verzicht für konventionell und ökologisch wirtschaftende Landwirtinnen und Landwirten angeboten werden. Dieses Kompetenzzentrum mit hohem Praxisbezug zum ökologischen Landbau ermöglicht einen nachhaltigen Austausch zwischen den Akteuren aus Landwirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung und unterstützt damit die Entwicklung einer umweltverträglichen und ökologischen Landwirtschaft in Sachsen.“
„Der ökologische Landbau ermöglicht eine klima- und bodenschonende Landwirtschaft“, erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, sein Engagement. „Sachsen ist mit einem Anteil des Ökolandbaus von nur 6,4 Prozent eines der Schlusslichter unter den deutschen Flächenländern. Das verlangt weitere Anstrengungen der Politik.“
„Der ökologische Landbau mit vielfältigen Fruchtfolgen, guten Bodenstrukturen und einem aktiven Bodenleben ist nicht nur eine besonders nachhaltige Form der Landbewirtschaftung, sondern auch gegen Extremwetterereignisse gut gerüstet. In Zeiten des Klimawandels mit Starkregenereignissen sind vor allem Hecken als wichtige Strukturelemente in der Landschaft unerlässlich, da sie den Boden vor Erosionen wirksam schützen.“

 

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/termine/veranstaltung/pflegeangebote-im-laendlichen-raum-was-geht-was-fehlt/

Die Pflege von Bewohnerinnen und Bewohnern in ländlichen Gebieten steht vor besonderen Herausforderungen.
Die Betroffenen wollen und sollen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben, bei ihrer Familie, in ihrer Nachbarschaft, bei ihren kleinen täglichen Aufgaben. Doch irgendwann geht es nicht mehr. Es folgt nicht selten eine lange Suche nach einer geeigneten Einrichtung oder die Organisation der Pflege durch Angehörige.
Gerade auf dem Land fehlt es angesichts steigender Zahlen von pflegebedürftigen Menschen zunehmend an Pflegefachkräften. Das erschwert die ganze Situation zusätzlich.
Politik und Landkreis stellen sich den vielfältigen Herausforderungen. Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat eine Reihe von konkreten Vorschlägen für die Zukunft der Pflege in Sachsen vorgelegt. Diese werden wir anhand der Erfahrungen der Bewohnerinnen und Bewohner und Pflegenden in der Gemeinde Liebschützberg diskutieren.
Wir freuen uns auf einen diskussionsfreudigen und kreativen Abend mit Ihnen.
Diskussionsrunde mit:
Landtagsabgeordneter Volkmar Zschocke, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Yvonne Miedl, Pflegedienst Drexler

Moderation:
David Schmidt, Bürgermeister Liebschützberg

Ort:  Wirtshaus zur Einkehr im OT  Wellerswalde  von  Liebschützberg   Merkwitzer Str. 17

 

Maria Heubuch: Große Agrarunternehmen und artfremde Investoren zerstören ländliche Räume …

Boden ist seit einigen Jahren als sichere Geldanlage entdeckt worden. Nichtlandwirtschaftlich tätige Investoren kaufen ihn auf und nehmen uns damit den Einfluss auf die Produktion von Lebensmitteln. Die Menschen vor Ort können nicht mehr auf und von ihrer Scholle leben.  Der Bodenmarkt erlebt eine ungeheure Preissteigerung, Landbesitz konzentriert sich in den Händen einiger weniger.
In vielen Gebieten der Welt ist das schon Realtiät. Im Osten Deutschlands sind die Bedingungen durch die großen genossenschaftlichen Agrarstrukturen in der DDR-Zeit dafür geradezu ideal.

Maria Heubuch, MdEP für Bündnis 90 / Die Grünen, Willi Lehnert von der Ökonauten e.G. in Brandenburg, Dirk Meinsberg aus Thüringen nahmen sich dem Thema an, um es in das Bewusstein der Menschen zu bringen. Moderiert von Malte Reupert, dem Sprecher des KV Nordsachsen der Grünen.  Im Mittelpunkt des Abends stand die Frage: Welche Art von Landwirtschaft wollen wir, wie wollen wir morgen leben?

Dirk Meinsberg berichtete als ganz konkretes Beispiel für Landgrabbing von einem Verkauf einer e.G. (eingetragenen Genossenschaft) über Anteilsankäufe im Raum Sömmerda mit mehr als 2500 ha bestem Thüringer-Becken-Boden  und nur 15 Arbeitskräften für 30 Mio € an die Südzucker AG. Auch im Eichsfeld ist die Oetkergruppe auf dies Art und Weise Landeigentümer von 2000 ha geworden.

Grundsätzlich sind die Länder über das Grundstücksverkehrsgesetz dafür zuständig, Bodenverkäufe zu regeln und zu kontrollieren. Im Gegensatz zu allen anderen Dingen ist Grund und Boden nicht beweglich und nicht vermehrbar, was ihn damit zu einer ganz besonderen Ware macht. Maria Heubuch, im Europaparlament für Landwirtschaft und Entwicklungspolitik zuständig, ist das Problem bewusst. Überall kaufen sehr große Agrarunternehmen und agrarfremde Unternehmen Boden auf. Sie verfügen über eine ganz andere Kapitalmasse als vor Ort ansässige Landwirte.

Nachteile eines solchen Besitzerwechsels ist, das Gewinne in eine andere Region fließen und die ländlichen Räume noch mehr verarmen. Eine Bindung an den Boden, die Folgen des Umgangs mit diesem und der dazu gehörigen Natur werden nicht mehr erlebt und berücksichtigt. Maria Heubuch nannte für Baden Württembergisches Grünland, wo sie herkommt, einen Kaufpreis von aktuell bis zu 50.000 € / ha.

Frankreich hat einen gesunden Bodenmarkt, wo die Bodenpreise sich nur in einem bestimmten Rahmen bewegen dürfen, sowohl nach oben als auch nach unten, wodurch sich dort die durchschnittlichen Landpreise auf ca. 5900 € / ha eingepegelt haben. Damit ist der Landmarkt an sich ziemlich stabil. Es gibt eine staatliches Vorkaufsrecht  für Landgesellschaften,diese geben dann wieder an Landwirte ab. Das heißt: Es gibt die Möglichkeit von gesetzlichen Rahmenbedingungen, die eine Konzentration und  Preisspirale verhindern können.

In Deutschland sind Anteilskäufe von Agrarunternehmen ein grosses Problem. Werden Anteile einer Personengesellschaft unter 95% gekauft, dann fällt keine Grunderwerbssteuer an und es wird auch nicht als Bodenkauf regiestriert. Erstens kaufen sich damit finanzstarke nichtlandwirtschaftliche, gewinnorientierte Unternehmen in Agrarstrukturen ein. Zweitens entgehen dem Staat damit viele Steuereinnahmen. Inzwischen ist jeder sechte Grunderwerb Teil eines Anteilkaufes.

Für Maria Heubuch als EU-Abgeordnete ist es die Aufgabe des Parlaments, diese Entwicklungen zu erkennen und regulierend einzugreifen. Dazu bedarf es statistischer Erfassungen und Ausweisungen, wem welches Land gehört, um Landkonzentrationen aufzudecken. Eine Austausch zwischen den EU Mitgliedsstaaten zu Landgesetzgebung und Landkonzentration wäre ebenso notwendig, denn den überall geltenden EU-Rechten stehen unterschiedliche Grundsätze in den einzelnen Mitgliedsstaaten gegenüber. Warum sollte man dabei nicht von Fankreich lernen?  Nur begrenzt darf  landwirtschaftliche Fläche an Nichtlandwirte verkäuflich sein. Vorkaufsrechte sollten vorrangig für Bäuerinnen und Bauern, für Landesgesellschaften und gemeinwohl orientierte Trägervereine  gelten.

Dirk Meinert benannte noch ein anderes Problem: Zu Beginn der großflächigen Zusammenlegungen der Flächen wurden alte Feldwege und Gräben überackert. Die BVVG möchte diese Restflächen mit verkaufen und packt sie in Grundstücksauktionsangebote zu hochwertigen Landstücken. Am Ende sind die Besitzer dieser ehemaligen Feldwege nicht die, welche das Land darum herum erworben haben und sie kommen unter Umständen nicht mal mehr auf ihre Felder, um diese zu bearbeiten.

Willi Lehnert machte sich für die Situation der jungen Landwirte stark.  Er berichtete von den Schwierigkeiten der angehenden Junglandwirte, die mit Idealismus und bester Ausbildung Land für ihren beruflichen Start suchen.  Sie haben kein Kapital, um die Preise zu bezahlen, es gibt keine passenden Hofstellen mit Gebäuden, die früheren Hofstellen sind in Ostdeutschland vom Land  getrennt. Pachtverträge laufen aus und es werden höhere Pachtpreise eingefordert.
Nach seinen Erfahrungen können aber auch gestandene Betriebe die aktuellen Preise aus eigener Kraft nicht mehr bezahlen und begeben sich in Abhängigkeiten bei Anteilseignern und Banken.  Hier müssen unbedingt gesetzliche Regelungen geschaffen werden, um ein weiteren Ausverkauf von Boden an Nichtlandwirte zu stoppen.

Ein erster Schritt ist die Junglandwirteförderung, die allerdings in der jetzigen Gestaltung nicht ausreicht. Sachsen Anhalt hat darüber hinaus einige Regelungen geschaffen, die vorbildhaft sein können. Neue Ideen und Konzepte sind genossenschaftliches Landeigentum mit Kapital von interessierten Bürgern. Ein Vorteil ist, das man damit auch eine Öffentlichkeit für die Problematik schafft.