Behörden sollen Schadstoffbelastung prüfen

…Delitzsch. Die Hinterlassenschaften des ehemaligen Biomassekraftwerks in Delitzsch beschäftigen nun die Politik in der Landeshauptstadt Dresden. „Ich will von Umweltminister Thomas Schmidt wissen, wie jetzt schnellstmöglich unabhängig vom Betreiber mit einer erweiterten Untersuchung die Zusammensetzung und Schadstoffbelastung der in verschiedenen Bereichen des Geländes lagernden Aschen, Filterstäube und Verbrennungsrückstände geprüft wird“, erklärte der Grünen-Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke, der zugleich abfallpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Er habe dazu in dieser Woche eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung gestellt.

40 000 Tonnen Asche und Schlacke

Zschocke verweist dabei auf den Bürgerverein „Sauberes Delitzsch Land“, der aktuell Fotos, Dokumente und Messergebnisse veröffentlicht habe, „die auf erhebliche, vom Standort des stillgelegten Biomassekraftwerks Delitzsch fortdauernd ausgehende Gefahren für Wasser, Boden, Luft und Mensch schließen lassen“. Auf dem Gelände lagern seit vielen Jahren ordnungswidrig etwa 40 000 Tonnen Asche und Schlacke in direkter Nähe zu einem Wohngebiet. Die aktuellen Veröffentlichungen lassen laut Zschocke daran zweifeln, dass ein im Jahr 2017 vorgelegter Prüfbericht und die bisher angewendeten Prüfmethoden die tatsächliche Belastung des Geländes und der Anlagen wiedergeben.

Der Grünen-Politiker weiter: „Ich fordere die Behörden auf, jetzt endlich die akuten Gefahren für Grund- und Oberflächenwasser, Boden und Luft ernst zu nehmen und umgehend und wirksam einzugrenzen. Beim Sturm am 4. März kam es erneut zu erheblichen Verwehungen von belastetem Staub. Die auf dem Gelände lagernden Abfälle stellen zudem eine Brandgefahr dar.“ Nach vielen Jahren Untätigkeit müsse „endlich auch der Schlackeberg und die schadstoffbelastete Ruine des Kraftwerkes beseitigt werden, um weitere Umweltschäden zu vermeiden. Durch die Insolvenz des Betreibers braucht es dafür Unterstützung von Landkreis und Freistaat. Ich erwarte dazu einen Vorschlag vom Umweltminister Schmidt.“

Bisherige Tests nicht aussagekräftig?

Laut Angaben der Grünen-Fraktion seien bei der Untersuchung des Schlackebergs bisher sogenannte Eluat-Tests nach der Deponieverordnung durchgeführt worden. Dabei werde getestet, welche Schadstoffmengen aus dem zu untersuchenden Stoff sich in Wasser lösen. Dieses Prüfverfahren sei aber nicht aussagekräftig, so die Grünen. „Zum einen handelt es sich bei dem Betriebsgelände um keine Deponie, weshalb die Grenzwerte der Bundesbodenschutzverordnung herangezogen werden müssen. Zum anderen wird bei Eluat-Tests nicht untersucht, wie hoch die gesamten Schadstoffmengen im Feststoff sind, sondern nur, wie viel Schadstoffe sich innerhalb eines kurzen Zeitraumes in Wasser lösen.“

Das Biomassekraftwerk wurde 2003 auf dem Gelände der ehemaligen Delitzscher Zuckerfabrik in Betrieb genommen. Inzwischen ist es stillgelegt.

Auf einer Länge von ca. 180 Flusskilometern fließt die Elbe durch Sachsen. Sie ist nicht nur der 12 längste Fluss Mitteleuropas, sondern auch die Lebensader einer der letzten naturnahen Flusslandschaften.

Die Elbe und ihre Auen bieten eine einzigartige Vielfalt an Lebensräumen. Fischotter, Aal der Lachs, Weiß- und Schwarzstörche, Seeadler und Singschwäne haben ihr Zuhause in und entlang der Elbe. Grüne Auenwälder, ausgedehnte Wiesenlandschaften, Altwasser mit Röhrichten, unverbaute Sand- und Kiesufer sind prägend für diesen einzigartigen Schatz, den die Natur uns bietet. Diesen Schatz gilt es zu nutzen und zu bewahren.

Schon heute ist absehbar, dass mit der anstehende EU-Agrarreform Umweltleistungen in den Mittelpunkt rücken werden. Mit dem Biosphärenreservat-Elbe bietet sich eine einmalige Chance davon zu profitieren, in dem an der Elbe eine Innovationsregion geschaffen wird, die den Rahmen für Forschung zu zukunftsfähigen Wirtschaftsformen bietet. An dem enkeltaugliche Konzepte mit den Menschen vor Ort ausprobiert werden. Es können sächsische Leuchtturm-Projekte entstehen von denen neben der biologischen auch die konventionelle Landwirtschaft profitiert.

Ein Biosphärenreservat bietet neben Raum für die natürliche Ökosysteme und Platz für die Wirtschaft auch Lebens- und Erholungsraum. Urlaub in Deutschland wird immer beliebter – die Zahlen steigen rasant. Menschen aus den Städten zieht es an den Wocheneden ins Grüne und im Sommer ans Wasser. Der Fahrradtourismus entlang der Elbe, ein Aktivurlaub für alle Generation, eilt von Rekord zu Rekord.

Andere Regionen in Europa haben dies erkannt und bauen Ihre Infrastruktur dafür weiter aus. Anliegende Ortschaften profitieren, Innenstädte werden wiederbelebt, das Angebot für Gäste macht die Orte auch für die Einwohner attraktiv. Mit dem Elbradweg wurde ein Anfang gemacht, doch auch dieses konkurriert mit vielen anderen Radrouten.

Mit einem UNSECO-Biosphärenreservat kann ein Qualitätssprung erreicht werden, die Attraktivität wird gesteigert und die überregionale Bedeutung unterstrichen. Das Elbe-Biosphärenreservat bietet eine Unmenge Chancen. Es vereint Naturschutz und Wirtschaft, ermöglicht Forschung, bindet die Menschen ein, zeigt die Möglichkeiten der langfristigen Strukturentwicklung und stärkt die Attraktivität der Region. Sachsen sollte diese Chance nutzen.

Grün statt Beton – Infoabend zum Flächenfraß von Aldi und Rewe in Schkeuditz

Jeden Tag verschwinden mehr als vier Hektar Natur in Sachsen unter Asphalt und Beton. Das entspricht jeden Tag einer Fläche so groß wie sechs Fußballfelder. Der ausufernde Flächenfraß vernichtet unsere Felder, Wiesen und Wälder. Zuletzt haben die Pläne von Aldi und Rewe in Schkeuditz, mit deutlich größeren Verkaufsflächen der Merseburger Straße eine Frischluftschneise zu bebauen, bei der Bevölkerung für Aufsehen und Verunsicherung geführt.

Es bleiben Narben in unserer Natur und unserer einmaligen Kulturlandschaft. So verliert Sachsen nach und nach sein einzigartiges Gesicht. Als GRÜNE wollen wir diese Betonflut eindämmen. Nur so schaffen wir es, dass neben der Entwicklung für die Stadt Schkeuditz auch unsere Natur und gewachsene Kulturlandschaft eine Chance hat.

Mit Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion und Oliver Gossel, Stadtrat der Stadt Schkeuditz, wollen wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren, wie man den Flächenfraß in Schkeuditz und in der Region eindämmen kann.

Infoabend in den Kolonnaden am Rathaus Schkeuditz, 15. Januar 2019, 18:00 Uhr

Sie sind herzlich eingeladen! Der Eintritt ist frei.

Null Abfall, null Verschwendung: Grünes Förderprogramm Zero Waste soll helfen, Sachsen Schritt für Schritt müllfrei zu machen
Zschocke: Wir wollen, dass immer weniger Abfälle in der Umwelt landen, verbrannt oder teuer deponiert werden müssen
Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will jährlich 750.000 Euro für den Anschub innovativer Projekte und Geschäftsmodelle mit dem Ziel der Abfallvermeidung bereitstellen. Das sieht ein Änderungsantrag der Fraktion zum Doppelhaushalt 2019/2020 vor.
„Immer mehr Menschen wollen unnötige Verpackungen und Abfälle im privaten, gewerblichen und öffentlichen Bereich vermeiden. Es gibt jede Menge kreative Ideen und gut ausgebildete Leute in Sachsen“, freut sich Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Fraktion. „Neben den Universitäten und Forschungseinrichtungen entwickelt sich eine vielfältige Szene im Bereich von Mehrwegsystemen, Reparaturzentren, Secondhand-Netzwerken oder Cradle-to-Cradle-Gruppen. Klein- und mittelständische Unternehmen beschäftigen sich zunehmend mit Abfallvermeidung, produktbezogenem Umweltschutz und der Frage, wie vorhandene Produkte zu vollständig kreislauffähigen Produkten weiterentwickelt werden können. Unser Förderprogramm soll helfen, diese Ideen großflächig auszurollen und marktfähig zu machen.“
„Mit dem Programm wollen wir neue Geschäftsmodelle in den Bereichen Mehrwegnutzung, Produkt-Sharing oder Wiederverwendung fördern. Auch für neue Technologien und Verfahren zur Abfallvermeidung, für die Entwicklung kreislauffähiger Werkstoffe oder recyclinggerechter Konstruktions- und Bauweisen sind Anschubfinanzierungen notwendig“, erläutert der Abgeordnete. „Das Programm soll zudem auch bei der Patentierung, Zertifizierung und Markteinführung von Recyclingprodukten oder bei der Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen unterstützen.“
„Sachsen hat das Potenzial, zu einem Zero-Waste-Pionier zu werden. Ziel ist, Abfall von vornherein zu vermeiden und die genutzten Materialien so einzusetzen, das sie immer wieder verwendet werden können. Damit landen weniger Abfälle in der Umwelt, müssen nicht mehr verbrannt oder teuer deponiert werden. Das Förderprogramm ist ein Beitrag, Sachsen Schritt für Schritt müllfrei zu machen“, erklärt Zschocke.

 

Günther: Sachsen ist mit einem Anteil des Ökolandbaus von nur 6,4 Prozent eines der Schlusslichter unter den deutschen Flächenländern. Das verlangt weitere Anstrengungen der Politik.
 
Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will die Umstellung auf den ökologischen Landbau in Sachsen weiter vorantreiben. Dafür sieht sie die Einrichtung eines ‚Kompetenzzentrums Ökolandbau‘ vor. Die GRÜNE-Fraktion veranschlagt dafür Kosten von 2,5 Mio. Euro im Jahr.
Für die Förderung der Umstellung von Betrieben beantragt die Fraktion zudem 8 Mio. Euro im Jahr statt − wie von der Staatsregierung vorgesehen − 7,8 Mio. Euro.
„In dem von uns geforderten Kompetenzzentrum soll Beratung und Weiterbildung zum Ökolandbau im Klimawandel oder auch zu Pestizidreduktion und -verzicht für konventionell und ökologisch wirtschaftende Landwirtinnen und Landwirten angeboten werden. Dieses Kompetenzzentrum mit hohem Praxisbezug zum ökologischen Landbau ermöglicht einen nachhaltigen Austausch zwischen den Akteuren aus Landwirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung und unterstützt damit die Entwicklung einer umweltverträglichen und ökologischen Landwirtschaft in Sachsen.“
„Der ökologische Landbau ermöglicht eine klima- und bodenschonende Landwirtschaft“, erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, sein Engagement. „Sachsen ist mit einem Anteil des Ökolandbaus von nur 6,4 Prozent eines der Schlusslichter unter den deutschen Flächenländern. Das verlangt weitere Anstrengungen der Politik.“
„Der ökologische Landbau mit vielfältigen Fruchtfolgen, guten Bodenstrukturen und einem aktiven Bodenleben ist nicht nur eine besonders nachhaltige Form der Landbewirtschaftung, sondern auch gegen Extremwetterereignisse gut gerüstet. In Zeiten des Klimawandels mit Starkregenereignissen sind vor allem Hecken als wichtige Strukturelemente in der Landschaft unerlässlich, da sie den Boden vor Erosionen wirksam schützen.“

 

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/termine/veranstaltung/pflegeangebote-im-laendlichen-raum-was-geht-was-fehlt/

Die Pflege von Bewohnerinnen und Bewohnern in ländlichen Gebieten steht vor besonderen Herausforderungen.
Die Betroffenen wollen und sollen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben, bei ihrer Familie, in ihrer Nachbarschaft, bei ihren kleinen täglichen Aufgaben. Doch irgendwann geht es nicht mehr. Es folgt nicht selten eine lange Suche nach einer geeigneten Einrichtung oder die Organisation der Pflege durch Angehörige.
Gerade auf dem Land fehlt es angesichts steigender Zahlen von pflegebedürftigen Menschen zunehmend an Pflegefachkräften. Das erschwert die ganze Situation zusätzlich.
Politik und Landkreis stellen sich den vielfältigen Herausforderungen. Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat eine Reihe von konkreten Vorschlägen für die Zukunft der Pflege in Sachsen vorgelegt. Diese werden wir anhand der Erfahrungen der Bewohnerinnen und Bewohner und Pflegenden in der Gemeinde Liebschützberg diskutieren.
Wir freuen uns auf einen diskussionsfreudigen und kreativen Abend mit Ihnen.
Diskussionsrunde mit:
Landtagsabgeordneter Volkmar Zschocke, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Yvonne Miedl, Pflegedienst Drexler

Moderation:
David Schmidt, Bürgermeister Liebschützberg

Ort:  Wirtshaus zur Einkehr im OT  Wellerswalde  von  Liebschützberg   Merkwitzer Str. 17

 

Maria Heubuch: Große Agrarunternehmen und artfremde Investoren zerstören ländliche Räume …

Boden ist seit einigen Jahren als sichere Geldanlage entdeckt worden. Nichtlandwirtschaftlich tätige Investoren kaufen ihn auf und nehmen uns damit den Einfluss auf die Produktion von Lebensmitteln. Die Menschen vor Ort können nicht mehr auf und von ihrer Scholle leben.  Der Bodenmarkt erlebt eine ungeheure Preissteigerung, Landbesitz konzentriert sich in den Händen einiger weniger.
In vielen Gebieten der Welt ist das schon Realtiät. Im Osten Deutschlands sind die Bedingungen durch die großen genossenschaftlichen Agrarstrukturen in der DDR-Zeit dafür geradezu ideal.

Maria Heubuch, MdEP für Bündnis 90 / Die Grünen, Willi Lehnert von der Ökonauten e.G. in Brandenburg, Dirk Meinsberg aus Thüringen nahmen sich dem Thema an, um es in das Bewusstein der Menschen zu bringen. Moderiert von Malte Reupert, dem Sprecher des KV Nordsachsen der Grünen.  Im Mittelpunkt des Abends stand die Frage: Welche Art von Landwirtschaft wollen wir, wie wollen wir morgen leben?

Dirk Meinsberg berichtete als ganz konkretes Beispiel für Landgrabbing von einem Verkauf einer e.G. (eingetragenen Genossenschaft) über Anteilsankäufe im Raum Sömmerda mit mehr als 2500 ha bestem Thüringer-Becken-Boden  und nur 15 Arbeitskräften für 30 Mio € an die Südzucker AG. Auch im Eichsfeld ist die Oetkergruppe auf dies Art und Weise Landeigentümer von 2000 ha geworden.

Grundsätzlich sind die Länder über das Grundstücksverkehrsgesetz dafür zuständig, Bodenverkäufe zu regeln und zu kontrollieren. Im Gegensatz zu allen anderen Dingen ist Grund und Boden nicht beweglich und nicht vermehrbar, was ihn damit zu einer ganz besonderen Ware macht. Maria Heubuch, im Europaparlament für Landwirtschaft und Entwicklungspolitik zuständig, ist das Problem bewusst. Überall kaufen sehr große Agrarunternehmen und agrarfremde Unternehmen Boden auf. Sie verfügen über eine ganz andere Kapitalmasse als vor Ort ansässige Landwirte.

Nachteile eines solchen Besitzerwechsels ist, das Gewinne in eine andere Region fließen und die ländlichen Räume noch mehr verarmen. Eine Bindung an den Boden, die Folgen des Umgangs mit diesem und der dazu gehörigen Natur werden nicht mehr erlebt und berücksichtigt. Maria Heubuch nannte für Baden Württembergisches Grünland, wo sie herkommt, einen Kaufpreis von aktuell bis zu 50.000 € / ha.

Frankreich hat einen gesunden Bodenmarkt, wo die Bodenpreise sich nur in einem bestimmten Rahmen bewegen dürfen, sowohl nach oben als auch nach unten, wodurch sich dort die durchschnittlichen Landpreise auf ca. 5900 € / ha eingepegelt haben. Damit ist der Landmarkt an sich ziemlich stabil. Es gibt eine staatliches Vorkaufsrecht  für Landgesellschaften,diese geben dann wieder an Landwirte ab. Das heißt: Es gibt die Möglichkeit von gesetzlichen Rahmenbedingungen, die eine Konzentration und  Preisspirale verhindern können.

In Deutschland sind Anteilskäufe von Agrarunternehmen ein grosses Problem. Werden Anteile einer Personengesellschaft unter 95% gekauft, dann fällt keine Grunderwerbssteuer an und es wird auch nicht als Bodenkauf regiestriert. Erstens kaufen sich damit finanzstarke nichtlandwirtschaftliche, gewinnorientierte Unternehmen in Agrarstrukturen ein. Zweitens entgehen dem Staat damit viele Steuereinnahmen. Inzwischen ist jeder sechte Grunderwerb Teil eines Anteilkaufes.

Für Maria Heubuch als EU-Abgeordnete ist es die Aufgabe des Parlaments, diese Entwicklungen zu erkennen und regulierend einzugreifen. Dazu bedarf es statistischer Erfassungen und Ausweisungen, wem welches Land gehört, um Landkonzentrationen aufzudecken. Eine Austausch zwischen den EU Mitgliedsstaaten zu Landgesetzgebung und Landkonzentration wäre ebenso notwendig, denn den überall geltenden EU-Rechten stehen unterschiedliche Grundsätze in den einzelnen Mitgliedsstaaten gegenüber. Warum sollte man dabei nicht von Fankreich lernen?  Nur begrenzt darf  landwirtschaftliche Fläche an Nichtlandwirte verkäuflich sein. Vorkaufsrechte sollten vorrangig für Bäuerinnen und Bauern, für Landesgesellschaften und gemeinwohl orientierte Trägervereine  gelten.

Dirk Meinert benannte noch ein anderes Problem: Zu Beginn der großflächigen Zusammenlegungen der Flächen wurden alte Feldwege und Gräben überackert. Die BVVG möchte diese Restflächen mit verkaufen und packt sie in Grundstücksauktionsangebote zu hochwertigen Landstücken. Am Ende sind die Besitzer dieser ehemaligen Feldwege nicht die, welche das Land darum herum erworben haben und sie kommen unter Umständen nicht mal mehr auf ihre Felder, um diese zu bearbeiten.

Willi Lehnert machte sich für die Situation der jungen Landwirte stark.  Er berichtete von den Schwierigkeiten der angehenden Junglandwirte, die mit Idealismus und bester Ausbildung Land für ihren beruflichen Start suchen.  Sie haben kein Kapital, um die Preise zu bezahlen, es gibt keine passenden Hofstellen mit Gebäuden, die früheren Hofstellen sind in Ostdeutschland vom Land  getrennt. Pachtverträge laufen aus und es werden höhere Pachtpreise eingefordert.
Nach seinen Erfahrungen können aber auch gestandene Betriebe die aktuellen Preise aus eigener Kraft nicht mehr bezahlen und begeben sich in Abhängigkeiten bei Anteilseignern und Banken.  Hier müssen unbedingt gesetzliche Regelungen geschaffen werden, um ein weiteren Ausverkauf von Boden an Nichtlandwirte zu stoppen.

Ein erster Schritt ist die Junglandwirteförderung, die allerdings in der jetzigen Gestaltung nicht ausreicht. Sachsen Anhalt hat darüber hinaus einige Regelungen geschaffen, die vorbildhaft sein können. Neue Ideen und Konzepte sind genossenschaftliches Landeigentum mit Kapital von interessierten Bürgern. Ein Vorteil ist, das man damit auch eine Öffentlichkeit für die Problematik schafft.

…..Die EU-Abgeordnete der GRÜNEN Maria Heubuch lädt gemeinsam mit den Kreisverbänden von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN der Regionen West -u. Mittelsachsen, am 25.10.2018 um 19.30 Uhr in das Schloss Wurzen, Amtshof 2, zu einer Veranstaltung mit einem höchst brisanten Thema ein: dem Landgrabbing.

Ein entfesselter, spekulativer Bodenmarkt, Aufkäufe ganzer landwirtschaftlicher Betriebe durch Kapitalanleger und eine verzerrende Strukturpolitik stellen in vielen Regionen Europas eine vielfältige, solide und nachhaltige bäuerliche Landwirtschaftsstruktur in Frage.

Die Landwirtschaft verliert ihre Bäuerinnen und Bauern. Und die Bäuerinnen und Bauern verlieren das Land, auf dem sie wirtschaften. Moderne Landjäger, oft Kapitalgesellschaften, kaufen – in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – Land und wetten auf die zukünftige Teuerung von Lebensmitteln und Rohstoffen. Land ist zunehmend Anlage- und Spekulationsobjekt geworden.

Wer als Bauer überleben will, muss heute fast überall weiter wachsen. Wer neu in die Landwirtschaft einsteigen will, hat kaum noch eine Chance, wenn er das Land nicht von den Eltern erbt. Agrarindustrielle Erzeugung in immer größeren landwirtschaftlichen Strukturen bedroht die Artenvielfalt, das Grundwasser, unsere ländlichen sozialen Strukturen und die Qualität der Lebensmittel in Europa und Afrika.

Maria Heubuch wird anhand der Beispiele aus der Praxis, über die der Landwirt Dirk Meinsberg berichtet, die Strategien dahinter und entstehende Konsequenzen erläutern. Willi Lehnert von der Ökonauten e.G. erklärt ein Modell, welches diesem Prozess entgegen wirkt.

Ort: Schloss Wurzen Amtshof 2 04808 Wurzen                                                                    

Termin: 25.10.2018 19.30 Uhr Ende gegen 21.00 Uhr

Moderation: Malte Reupert,Sprecher KV Nordsachsen Bündnis 90 / Die Grünen

Referenten:
Maria Heubuch, MdEP der Grünen Entwicklungs- und Agrarpolitik in der EU
Willi Lehnert MSc. Öko-Agrarmanagement Ökonauten eG
Dirk Meinsberg, Landwirt aus Nordhausen/ Thüringen

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag lädt alle Interessierten herzlich zum Werkstattgespräch „Digitale Gesellschaft“ ein.

Ort: Hotel National, Ritterstraße 16, 04849 Bad Düben

Zeit: Montag, 01.10.2018, 17:00 bis 19:30 Uhr

Die Welt wird smart. Ob in der Arbeitswelt, in Bildung, Kultur und Gemeinwesen, bei der medizinischen Versorgung, beim Einkaufen, im Verkehr oder bei der Energieversorgung – der digitale Wandel ist in aller Munde. Doch was bedeutet das für unser alltägliches Leben? Welche Veränderungen entstehen durch Vernetzung und Automatisierung, durch die Erfassung von Daten und die algorithmische Berechnung von allem und jedem? Welche Verbesserungen und welche Risiken birgt Digitalisierung? In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben? Und was kann Politik tun, damit die Bürgerinnen und Bürger den Wandel mitgestalten können?

Um diese Fragen geht es in unserem offenen Werkstattgespräch. Wir wollen mit Ihnen über Ihre Erwartungen und Erfahrungen zur Digitalisierung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen ins Gespräch kommen, Kontakte knüpfen und diskutieren, welche Strategien zur Gestaltung der Digitalisierung in Sachsen geeignet sind.

Zu Beginn stellen Axel Mitzka und Gabi Horster vom Verein Naturpark Dübener Heide e.V. das Projekt „Regiocrowd“ als gutes Beispiel dafür vor, wie die Chancen der Digitalisierung für eine Stärkung der lokalen Beteiligung und nachhaltigen Entwicklung genutzt werden können. Anschließend wollen wir in einer offenen Diskussion weitere Handlungsfelder der Digitalisierung, insbesondere im Ländlichen Raum vertiefen.

Moderation: Dr. Claudia Maicher (MdL), netzpolitische Sprecherin der Fraktion

 

Gesprächspartner sind u.a.:

– Katrin Chevallier, Jugendhaus Poly, Bad Düben

– Axel Mitzka und Gabi Horster, Verein Naturpark Dübener Heide e.V.

– Janet Liebich, „Netzwerk bürgerschaftliches Engagement“, Diakonie Delitzsch/Eilenburg

– Frank Hahn, Referent Regionale Standortpolitik, IHK zu Leipzig

Das Tafelsilber Nordsachsen – und die Naturschutzarbeit der Landesregierung

FFH, SPA Naturschutzgebiet – womit haben die Döberner und andere Anwohner der Elberegion, Landwirte, Angelfreunde und Naturschützer nicht alles zu kämpfen.Der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther als Moderator, Nicole Sieck vom Landschaftspflegeverband Torgau–Oschatz und Rocco Buchta vom Institutsleiter des NABU Institut für Fluss- und Auenökologie in Brandenburg stellten sich einer mitunter sehr erregten Diskussion, bei der es um den Sinn von weiteren Schutzausweisungen, aber auch um den Umgang mit dem Bürger vor Ort ging.

So konnte Herr Buchta berichten, dass in Brandenburg seit den Anfängen in den 90er Jahren bei Schutzausweisungen das Ziel war, vorher einen Konsens zwischen den Anwohnerinnen und Anwohnern, Kommunen, Landwirten, weiteren Nutzerinnen und Nutzern sowie vor Ort ansässigen Behörden zu finden, ehe großräumige Naturparks oder Biosphärenreservate als Begegnungsräume mit der Natur festgelegt wurden. Das sei ein langwieriger Prozess, erfordere viel Engagement – auch ehrenamtliches. Aber es erfordere auch den Willen für diesen Weg von Seiten der Landesregierungen.

In Sachsen sind solche Prozesse mitunter anders wahrgenommen worden. Veranstaltungsteilnehmer beklagten sich über das Überstülpen von Reglementierungen. Gemeint waren damit wohl in erster Linie die Naturschutz- und Wasserbehörden vor Ort, die geltendes, von Seiten der Landesregierung festgelegtes Recht durchzusetzen hatten. Eine Information oder Einbindung in solche Prozesse wurde vermisst, der Frust ist hörbar groß. Vorschläge, weitere Naturflächen zu schützen, werden somit mitunter als weitere Bevormundung empfunden.

Sachsen erfüllte die EU-Vorgaben für Schutzgebiete zu FFH- und SPA-Gebieten lange Zeit nicht. Da eine Klage seitens der EU wegen der Nichtumsetzung europäischen Rechts drohte, wurden von der Staatsregierung viele dieser Gebiete kurzfristig ausgewiesen. Eine Einbeziehung der Bevölkerung war dabei nicht vorgesehen. Die Umweltämter der Landkreise haben nun die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die schützenswerten, erholsamen, Naturerlebnisse bietenden Refugien auch entsprechend genutzt oder eben nicht genutzt werden.

Wolfram Günther hatte zu Beginn der Veranstaltung bereits einen Ausbau der Elbe als Wasserstraße, wie er noch immer von Seiten der regierenden Parteien in Land und Bund kommuniziert wird, als nicht nachhaltig und schädlich bezeichnet. Schiffstransporte seien auf der Elbe aufgrund des generell geringen Tiefgangs nur einlagig möglich. Zunehmende Niedrigwasserphasen täten ihr übriges.
Die Transporte gehen an den Elbanliegergemeinden vorbei – ohne Wertschöpfung für die Region. Außerdem sei durch die geringe industrielle Dichte die Nachfrage von hiesigen Firmen dafür sehr gering.

Trotz allem stieg das Personal in der sächsischen Schifffahrtsbehörde vom Jahr 2010 von 92 auf 108 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jahr 2018. Die Ausgaben für Gehälter stiegen dabei um gut 1 Mio. Euro, wie aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage durch Wolfram Günther vom Mai dieses Jahres hervorging.

Die Ausweisung eines Gebietes zum Naturpark oder der Anschluss des sächsischen Elbegebietes an das Biosphärenschutzgebiet der anderen Bundesländer wäre ein langer diskussionsreicher, kleinteiliger Prozess, der durch engagierte Leute, auch vor Ort, moderiert werden könne. Aber dazu brauche es eine politische Weichenstellung, so Günther.