Der Bericht: Waldumbau im Freistaat Sachsen – Ein Treffen im Leipzig – Schkeuditzer Auwald

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Gemeinsame Exkursion durch den Leipziger Auenwald. Foto: GFSN

Mitten im Leipziger Auwald kamen am Dienstagabend ca. 35 Waldinteressierte zusammen, um in einer gemeinsamen Exkursion durch den Wald Herausforderungen des Waldumbaus zu diskutieren.

Der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landesfraktion, Wolfram Günther hatte den Forstdirektor Andreas Padberg, den Revierleiter des Forstbezirkes Leipzig, Carsten Pitsch (beide Sachsenforst) sowie René Sievert vom Naturschutzbund (NABU) Leipzig als gebietskundige Referenten eingeladen.
Hartholzauen, zu denen der Leipziger Auwald zählt, sind wertvolle und schützenswerte Lebensraumtypen, da sie nicht nur selten, sondern auch besonders artenreich sind. Im FFH-Gebiet „Leipziger Auensystem“ machen sie mehr als 25% der Fläche aus. Die Hauptbaumarten sind die Gemeine Esche (Fraxinus excelsior), die Stieleiche (Quercus robur) und verschiedene Ulmenarten.

Während der Vorstellung des gerade 10 Jahre bestehenden Forstbezirkes wurde deutlich, dass die Bewirtschaftung mit der Nähe zur Stadt Leipzig besondere Herausforderungen bereithält. Die Nutzungsansprüche überlagern sich stark und unterliegen einer besonderen Aufmerksamkeit durch die Bevölkerung. So sind die 650 ha im Bereich der Nordwestaue südlich von Schkeuditz Naturschutz-, FFH-, Landschaftsschutz und Vogelschutzgebiet, zugleich aber auch Naherholungsareal für die Einwohner*innen Leipzigs. Und dabei ist nicht zu vergessen, dass diese Wälder vom Staatsbetrieb Sachsenforst außerdem bewirtschaftet werden.

In der Vergangenheit gab es hier viele Fichtenreinkulturen, die aber, wie in vielen Wäldern in Sachsen nicht standortgerecht sind. Die Mitarbeiter des Sachsenforstes Leipzig setzen sich deshalb für den Waldumbau ein, um die Artenzusammensetzung sukzessive standortspezifisch anzupassen.
Waldumbau bedeutet die Anpassung des Waldes an die zu erwartenden Veränderungen durch den Klimawandel mithilfe von natürlichen Strukturen und Prozessen. Dafür werden Bäume gezielt gefällt und nachgepflanzt.

Das anvisierte Artenspektrum ist dabei nicht zufällig gwählt, denn Esche, Ulme und Eiche gehören seit je her mit ihren Bedürfnissen in die Hartholzaue.

Die Vertreter des Sachsenforst erklärten den Naturschutzgedanken, der das Ziel verfolgt, das man anstelle die Flächen zwischen Wirtschaft und Naturschutz zu separieren integrativen Natur- und Bodenschutz betreibt.

Das wird bspw. mit integrierten Totholzinseln in unterschiedlichen Zerfallsphasen und somit besonderen Biotopbaumgruppen initiiert, die Lebensraum für vielfältige Arten bieten. Diese „Inseln“ sind im gesamten Revier zu finden, was die Bewirtschaftungs- und Ertragsfläche einschränkt und nicht selbstverständlich ist.

In der Diskussion mit den Teilnehmenden wurde deutlich, wie kritisch die Bevölkerung die Entwicklung des Auwaldes begleitet und daraus einen Leistungsanspruch generiert wird. Eine schonende und nachhaltige Bewirtschaftung muss sich am Erholungs- und Eigenwert des Waldes orientieren.

René Sievert vom NABU legte anschließend die Aspekte des Hochwasserschutzes dar. Regelmäßige Überflutungen fehlen heutzutage, weshalb die Vegetation kaum noch an die ursprünglichen natürlichen Verhältnisse angepasst ist. Dem Nabu liegt besonders der Erhalt und die Wiederherstellung der Auen am Herzen. Das Projekt „Lebendige Luppe“ soll einen dazu Beitrag leisten, die Qualität der Hartholzaue wieder zu erhöhen, die Dynamik der Gewässer wieder zuzulassen und das Verständnis in der Bevölkerung zu vergrößern.

Alle Referente betonten dabei die gute Zusammenarbeit zwischen Nabu und dem Forstbezirk Leipzig. Die Nutzungsansprüche sollen gleichwertig gewichtet werden, die Bewirtschaftung dabei rücksichtsvoll und nachhaltig passieren. Nur ein Hand in Hand gehen mit Partnernetzwerken ermöglicht es, diesen vielseitigen Raum zu schützen und als wertvolles Kulturgut zu bewahren.

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Baumbestand auf Landesflächen – Freistaat Sachsen ist ein schlechtes Vorbild

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– vor allem Straßenränder werden abrasiert, auch oder vor allem in Nordsachsen

rechtliche Möglichkeiten von Ersatzmöglichkeiten sind gesunken bzw. werden nicht wahr genommen, die Hürden und Vorschriften für Neupflanzungen sind sehr hoch

Günther: Im Landkreis Nordsachsen stehen an Straßen 3.350 Baumfällungen nur etwa 1.310 Neu-Pflanzungen gegenüber; an flussnahen Flächen fällt Bilanz deutlich positiver aus
Dresden. In den Jahren 2013 bis 2015 wurden auf den Liegenschaften des Freistaates rund 41.390 Bäume gefällt und 47.820 Bäume neu- bzw. nachgepflanzt.
Das erfuhr der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther (GRÜNE) durch die Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf seine Kleine Anfrage “Baumfällungen im Freistaat Sachsen”.
Mittelsachsen ist der einzige Landkreis, in dem die Neupflanzungen relativ nahe an die Fällzahlen herankommen. Laut Staatsregierung wurden bei 3.970 Fällungen an landeseigenen Straßen immerhin 3.300 Bäume neu gepflanzt. “Das ist viel zu wenig, vor allem, wenn man sieht, wie viel größer das Missverhältnis in den anderen Landkreisen ist”, mahnt Günther. In Nordsachen bietet sich ein deutlich negatives Bild. Hier wurden an den Straßen des Freistaates 3.350 Bäume gefällt und nur etwa 1.310 Pflanzungen zwischen 2013 bis 2015 getätigt.
“Insgesamt sank damit die Biomasse an Bäumen dramatisch”, kritisiert der GRÜNE Umweltpolitiker. “Ein neugepflanzter junger Baum erbringt nur einen geringen Bruchteil der biologischen Leistungen eines Altbaumes − etwa in Bezug auf Sauerstoffproduktion, Temperaturausgleich oder Lebensraumeignung für Tiere. Der Ausgleich eines alten Baumes durch Neupflanzung ist daher kaum möglich. Damit er annhähernd erreicht wird, muss bei Neupflanzungen wenigstens ein Verhältnis 1:3 oder darüber angestrebt werden. Die Gesamtbilanz für den Freistaat auf seinen eigenen Flächen ist also deutlich negativ.”
In den Schlössern und Gärten Sachsens wurden wenige Baumfällungen durchgeführt und Neupflanzungen erfolgten zumeist mit einheimischen Arten, wie Günther erfreut feststellt.
“An landeseigenen Straßenflächen sind die Zahlen dagegen absolut verheerend. So stehen 25.290 Fällungen an den Straßen, für die der Freistaat Verantwortung trägt, nur 10.040 Neuanpflanzungen gegenüber. Zusammengefasst: Schlösser und Gärten bleiben grün, Straßenränder werden abrasiert”, erklärt der Abgeordnete.
“Einerseits mag es die Verkehrssicherungspflicht bedingen, dass gerade an Straßen viele Bäume gefällt werden müssen. Andererseits steht dort der nötige Raum für Bäume zur Verfügung und ist die Vorbildwirkung am größten, weil auf den Straßen viele Menschen unterwegs sind. Herausgehobene Bedeutung haben Straßenbäume als Filter für Schadstoffe, Feinstaub und Lärm sowie für das Landschaftsbild. Gerade für attraktive ländliche Räume kommt Straßenbäumen eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu.”
Auf den flussnahen Flächen, die die Landestalsperrenverwaltung unterhält, sind in den vergangenen drei Jahren unterschiedliche Tendenzen zu beobachten. In den Landkreisen Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, Leipzig sowie Meißen wurde weniger nachgepflanzt als gefällt. In anderen Landkreisen sind Bäume durch Pflanzungen sowie die natürliche Entwicklung hinzu gekommen. In Nordsachsen wurden nur ca. 50 Bäume gefällt, etwa 1.140 entwickelten sich spontan oder wurden neu gepflanzt. Mittelsachsen ist auch hier positiver Spitzenreiter: auf 1.820 Fällungen kommen im Verlauf der drei Jahre 9.600 Ersatz-/bzw. Neupflanzungen. “Das ist eine gute Entwicklung, die nach dem Tornado-Erlass aber auch dringend geboten ist. Denn gerade unsere Flusslandschaften sind die Perlen des Naturschutzes und der Naherholung in Sachsen”, resümiert Günther. “Wenn wir in Sachsen Wert auf biologische Vielfalt, Biotopverbund und Vorsorge vor dem Klimawandel Wert legen, gehören Bäume in großem Maße dazu.”
Hintergrund:
Tornado-Erlass: Der sogenannte Tornadoerlass bezeichnet den Auftrag des Sächsischen Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (unter Minister Frank Kupfer (CDU)) an die Landestalsperrenverwaltung und die Landesdirektion Sachsen, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu prüfen, nachdem am 24. Mai 2010 mehrere Hochwasserschutzdeiche beschädigt wurden, weil aufgrund eines Tornados Bäume umgestürzt waren. Dabei wurde davon ausgegangen, dass Bäume und Sträucher auf Deichen grundsätzlich eine Gefahr für Leib und Leben darstellen und diese deswegen beseitigt werden müssten. Selbst bei einem Widerspruch gegen Natur- und umweltschutzrechtliche Vorschriften sowie Erhaltungszielen von Natura-2000-Gebieten wurden die Maßnahmen der Gehölzbeseitungung aufgrund angeblich immer und ständig drohenden Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit als vorrangig eingestuft. Dafür wurden an den sächsischen Fließgewässern die Naturschutzgesetze und Beteiligungsrechte aller Träger öffentlicher Belange außer Kraft gesetzt.
>> Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE): “Baumfällungen im Freistaat Sachsen” (Drs. 6/4670)
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Anne Vetter,stellv. Pressesprecherin
Tel. 0351-493 48 14, mobil 0174-240 44 97
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Umweltstraftaten/Gerichtsurteil des Landgerichts Halle

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Gerade im Landkreis Nordsachsen gibt es einige Beispiele, wo Müll aus anderen Bundesländern und der EU hier abgelagert wurde. Nur auf den Druck von Bevölkerung und z. T. auch den Grünen vor Ort sind Missstände aufgedeckt worden. Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag Sachsen, hat das Urteil von Halle ausgewertet: 

GRÜNE: Eine Reform der Abfallüberwachung in Sachsen ist überfällig

Zschocke: Die Straftaten waren möglich, weil es große Lücken in der sächsischen Abfallüberwachung gab

Dresden. Zum heutigen Gerichtsurteil des Landgerichts Halle gegen den Betriebsleiter der Deponie Cröbern (Landkreis Leipzig) erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

“Ich erwarte von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU), die notwendigen Konsequenzen aus dem Urteil abzuleiten. Eine Reform der Abfallüberwachung in Sachsen ist überfällig. Kern einer Reform muss sein: mehr Personal bei den zuständigen Behörden und ein klarer politischer Wille der Landräte und des Umweltministers. Sachsen darf nicht Billigstandort für legale und illegale Müllexporteure bleiben.”

“Die Straftaten waren damals auch deshalb möglich, weil es einladend große Lücken in der sächsischen Abfallüberwachung gab. Die Schlagkraft der sächsischen Abfallüberwachung hat nach Zerschlagung der Umweltverwaltung und ihrer Eingliederung in die Landkreisverwaltungen stark abgenommen. Unangekündigte Kontrollen fanden nur selten statt und meist ohne eigene Messungen. Es fehlt an Personal und Auswertungstechnik.

Sachsen hatte in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 245.000 Tonnen Müll aus Neapel und anderen Regionen Italiens angenommen. 92.000 Tonnen davon waren von der Deponie Cröbern nach Sachsen-Anhalt gebracht worden.

“Das Urteil belegt noch einmal die erschreckende Wirkungslosigkeit der bisherigen Praxis. Noch nach Aufdeckung der Missstände durch den Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag hat der damals zuständige Umweltminister Kupfer (CDU) auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass er die Kontrollen für ausreichend halte. Diese Position ist aus meiner Sicht unhaltbar.“

“Da sich an der Kontrollpraxis bis heute nichts geändert hat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass mafiöse Müllnetzwerke sächsische Deponien und Anlagen weiterhin für unrechtmäßige Geschäfte nutzen. Es ist seit Langem bekannt, dass dieses Geschäftsfeld ein zentraler Bestandteil der organisierten Kriminalität ist.“

Hintergrund:

Die Geschäfte mit dem Müll aus Italien liefen über die Deponie Cröbern als Zwischenlager. Von dort wurde der Müll zum Teil weiter nach Sachsen-Anhalt gebracht. Unterwegs gingen 30.000 Tonnen ‘verloren’. Der damalige Vertriebsleiter D. wurde dafür von dem inzwischen verstorbenen Unternehmer B. aus Sachsen-Anhalt mit 100.000 Euro bestochen. D. hatte nebenbei eine Müllvertriebsfirma und war freiberuflicher Müllmakler. Er akquirierte Müll in Neapel und eröffnete auch selbst ein Büro in Italien. Die Geschäfte liefen zum Teil über die Kanaren. D. wurde jetzt wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits 2011 dem Geschäftsführer Bauerfeind der Westsächsische Entsorgungs- u. Verwertungsgesellschaft mbH (WEV), zu der Cröbern gehörte, >>unerlaubten Umgang mit gefährlichem Müll und unerlaubte Weiterverbringung der Abfälle<< vorgeworfen. Das >>gefährlich<< habe sich dabei aus der Menge ergeben, nicht aus den Abfällen an sich. Bei diesen habe es sich um normalen Siedlungsmüll gehandelt. Das Verfahren wurde gegen Strafzahlung im Jahr 2011 eingestellt.

>> Kurzdarstellung zum Abfall-Untersuchungsausschuss:

>> Pressemitteilung zur Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke

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Baumfällungen – nicht nur in Oschatz

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Baumfällungen im Altkreis Oschatz

Nach dem Winter liegt wieder nicht nur viel Müll in der Landschaft, es sind auch eine Menge Bäume verschwunden – alte und solche die es noch werden wollten, in privaten Gärten und im öffentlichen Raum.

Einen Aufschrei löste die Fällung der Pappeln an der Döllnitz aus.

Dabei ist dort alles ordentlich abgelaufen: es gibt eine Verkehrssicherungspflicht, die Stadt hat den Landeigentümer aufmerksam gemacht, dieser hat einen Förster und die Untere Naturschutzbehörde zu Rate gezogen. Hätten sie sich an dieser Stelle gegen eine Fällung entschieden (was bei mindestens zwei Pappeln durchaus möglich gewesen wäre, da sie abseit standen), hätte dass schon Mut gebraucht. Wenn wirklich irgendwann mal jemand zu Schaden gekommen wäre, hätte das nach unserer aktuellen Rechtssprechung für die Verantwortlichen große rechtliche Konsequenzen bedeutet. Spätestens an der Stelle wird so ziemlich jeder, der diese Verantwortung trägt, auch ein professioneller Baumgutachter, auf Nummer sicher gehen. Eine Altholzpflege bei der Größe dieser Pappeln hätte vermutlich das Doppelte der Fällungen gekostet.

Pappeln sind Gehölze, die ständig Totholz bilden und auch abwerfen. Ist irgendwer in der langen Zeit, in der sie dort standen, schon mal dort verletzt worden? Sollte man nicht hier ansetzen und einen so rigiden Umgang mit Bäumen überdenken? Für die meisten Menschen sind Bäume scheinbar nur noch Gefahren- und Kostenträger .

Im Umkehrschluss könnte man auch sagen, Autos sind eine viel größere Gefahr. Manchmal bin ich heilfroh, wenn ich unbeschädigt eine Fahrt beende, weil ich vor lauter riskanten Überhölmanövern und Raserei um mich herum die Schutzengel über mir habe sehen können.

Und behaupte jetzt keiner, wir brauchen die Autos – Bäume nicht. Das brauche ich jetzt wohl nicht aufführen, Biologie 1. Klasse.

Es ist also ganz klar unsere Entscheidung, was wichtig ist und was nicht, was schützens-und erhaltenswert und zu pflegen. Diese Botschaft geht an alle, nicht nur Verantwortliche. Es gibt Berechnungsgrundlagen für den Wert alter Bäume. Da ist man ganz schnell bei einem Mittelklassewagen.

In Börln wird so nach und nach die alte Lindenallee an der Ortseinfahrt beseitigt. Vor einigen Jahren radikal gestutzt, wurden jetzt mindestens 6 Linden gefällt. Der übliche Ablauf. Ob man dort so verantwortlich heran gegangen ist wie an der Döllnitzbrücke, weiß ich nicht. Auf jeden Fall war ein Baum ein Winterquartier für Fledermäuse,wie am Kot zu sehen ist. Die Tiere dürften die Fällung nicht überlebt haben, da sie eine Störung in ihrer Winterruhe schwer verkraften. Sie bedeutet zu viel Energieverlust.

Verstehen Sie nun, warum ich besonders die alten Bäume betone? Sie haben in ihrer langen Lebenszeit noch für viele andere Lebewesen eine Funktion gehabt – nicht nur für uns, die über sie entscheiden.

Fährt man auf unseren Straßen entlang, sind viele alte, typisch sächsische Obstbaumalleen so nach und nach verschwunden. Zu groß war die Gefahr, die von ihnen ausging. An manchen Stellen sind neue Straßenbäume gepflanzt worden. Wenn man aussteigt und sich die Bäume von allen Seiten betrachtet, sieht man, dass sie schon in ihrem jugendlichen Alter enorme Schädigungen am Stamm aufweisen. Auch das ist für mich ein klarer Ausdruck dafür, dass wir an unserer Achtung gegenüber  den Bäumen und damit der Natur arbeiten müssen. Die Bäume brauchen uns nicht.

Es gibt seit September 2015 von den Grünen einen Gesetzentwurf, der die Handhabung zum Schutz des Baumbestandes neu regeln soll (Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes). Dieser legt viel Wert auf die Entscheidungsfreiheit der Kommunen, wie sie mit dem Thema umgehen. Er setzt Rahmenbedingungen für einen verantwortlichen Umgang. Und einzelne Baumarten wie Pappeln u.a. als nicht erhaltenswürdig einzustufen, vermeidet er ganz.

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Baumschutz in Sachsen – Gesetzentwurf der Grünen

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Wolfram Günther, der in Oschatz zusammen mit Monika Lazar, MdB und Dr. Claudia Maicher, MdL ein Abgeordnetenbüro unterhält, macht sich für einen wirklichen, handhabbaren Baumschutz stark:

Anhörung zum GRÜNEN Gesetzentwurf für den Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes in Sachsen

Günther: kommunale Selbstverwaltung wieder stärken, Baumfällungen ohne Ersatzpflanzungen beenden

Dresden. Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat heute den Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion für den “Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes in Sachsen” in einer Öffentlichen Sachverständigenanhörung diskutiert.

Die anwesenden Vertreter sächsischer Kommunen, von Umweltverbänden und aus der Wissenschaft ünterstützten den Gesetzentwurf. Gerade aus den Kommunen wurde von deutlichen Verlusten wertvoller Gehölze berichtet.

“Das Ziel unseres Gesetzentwurfes ist nicht das Verhindern von Baumfällungen, denn auch vor der Gesetzesänderung wurden etwa 90 Prozent der Fällanträge positiv beschieden. Uns geht es um die fachliche Beratung von Bürgerinnen und Bürgern, um Rechtssicherheit zu geben und Ersatzpflanzungen zu regeln. Wir wollen, sächsische Städte und Gemeinden wieder in die Lage versetzen, eigene, auf lokale Gegebenheiten abgestimmte Baumschutzsatzungen zu erlassen“, erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

Darin waren die Kommunen im Jahr 2010 durch die CDU/FDP-Koalition unter dem Vorwand der Entbürokratisierung erheblich beschränkt worden. Seitdem dürfen auf bebauten Grundstücken grundsätzlich keine Nadelbäume, Obstgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden und Bäume mit einem Stammumfang unter einem Meter unter Schutz gestellt werden.

“Dies hatte mehrere Folgen: Zum einen wurden deutlich mehr Bäume ohne Antrag auf Genehmigung gefällt, auch wenn diese aufgrund von Lebensstätten geschützter Arten hätten erhalten werden müssen. Zum anderen nahm die Verunsicherung der Bevölkerung zu, was an dem deutlich erhöhten Beratungsbedarf ablesbar ist. Der gewünschte Bürokratieabbau wurde völlig verfehlt.”

Im Jahr 2013 führte der BUND Sachsen unter 72 sächsischen Kommunen eine Umfrage durch mit dem Ergebnis, dass die Zahl der jährlichen Ersatzpflanzungen drastisch abgenommen hat. Wurden vor der Schwächung des Baumschutzes im Jahr 2009 noch ca. 17.400 Ersatzpflanzungen veranlasst und ausgeführt, waren es zwei Jahre später nur noch ca. 3.900.

Großstädte und Städte mittlerer Größe mit erhöhtem Nutzungsdruck verzeichnen einen zunehmenden Verlust an Baumbestand. Gleichzeitig werden immer weniger Bäume nachgepflanzt, da die Finanzierung und Durchführung überwiegend nur noch bei den Kommunen liegt. Die Möglichkeit, dass private Grundstückseigentümer Ausgleichspflanzungen nachweisen müssen, ist stark eingeschränkt worden.

“Unser Gesetzentwurf schlägt vor, diese Schwächung des Baumschutzes und der kommunalen Selbstverwaltung in Sachsen zu beenden. Der Schutz von Bäumen soll nicht, wie aktuell geregelt, bestimmte Arten ausschließen. Bäume dürfen zudem nicht erst ab einem bestimmten Stammumfang geschützt werden. Für die lokal zuständigen Verwaltungen soll es wieder möglich werden, bei Bedarf auch Sträucher und Hecken als Lebensraum schützenswerter biologischer Vielfalt unter Schutz zu stellen”, erläutert Günther.

“Wir wollen sicherstellen, dass bei Baumfällungen wieder ausreichend Ersatz geschaffen wird.”

“Die heutige Anhörung hat uns in unserem Ansinnen bestärkt. Aufgrund des Klimawandels haben wir eine Zunahme heißer Tage und Nächte, vor allem in den größeren Städten. Ein ausreichender Baum- und Gehölzbestand spielt eine entscheidende Rolle für die Lebensqualität, das Stadtklima, als Schattenspender, Sauerstofferzeuger, Staubfilter und Wasserspeicher.”

>> GRÜNER Gesetzentwurf “Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen” (Drs. 6/2804):

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Gesetzentwuerfe/6_Drs_2804_0_1_1_.pdf

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Imkerveranstaltung Audenhain – der Bericht

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Mindesanforderungen für einen Richtungswechsel in der Landwirtschaft

keine prophylaktische Anwendung von Pestiziden
keine Anwendung von Breitband-Pestiziden (Neonikotinoide, Glyphosat …)
Anwendung von Pestiziden nach dem Schadschwellenprinzip als ultima ratio
keine Pestizidanwendung in blühende Kulturen, die von Bienen besucht werden (z. B. Raps)
keine Applikation von Pestiziden und Bioziden in Schutzgebieten (NSG, NP, FFH-Gebiete)
keine Applikation von Pestiziden ohne Sachkundenachweis für den Pflanzenschutz (kein freier Verkauf, kein Einsatz in Kleingärten; Pestizidfreie Kommune als Standard)
Stärkung des kontrolliert-ökologischen Landbaus in Lehre, Forschung und Anwendung

aufgstellt von Dr. Matthias Nuss   Nabu Sachsen

GRÜNE veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema: “Beschleunigen neuartige Insektizide das Bienensterben?”
Knapp 50 Interessierte wollten am 23. Februar in Mockrehna OT Audenhain im Rahmen der Veranstaltung der Fraktion BÜNDNIS / 90 DIE GRÜNEN des Sächsischen Landtags Wissenswertes über das Bienensterben und dessen Ursachen erfahren. Der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, moderierte im Anschluss eine angeregte Diskussion um Landwirtschaft und Imkerei.
 Podium900
Im Zentrum der Diskussion standen Neonikotinode. Dies sind hochwirksame Nervengifte, die gegen Insekten eingesetzt werden, führte Dr. Matthias Nuß vom Naturschutzbund (NABU) Sachsen aus. Dabei sollen sie aber möglichst keine Nutzinsekten beeinträchtigen.
Tun sie das aber?Henry Seifert, Imker und Bienensachverständiger, berichtete von sogenannten „Wiesenkrabblern“ nach einer Rapsspritzung im Mai 2015. Das bezeichnet Bienen, die trotz intakter Flügel nicht mehr über die Koordination verfügen, zum Stock zu fliegen. „Der Motor geht noch, aber die Steuerung versagt.“ Seifert erläuterte weiterhin den Tod „in der 2. Dimension“, wenn die Bienen nicht mehr in den Stock gelassen werden, weil sie nach Kontakt mit Pestiziden anders riechen und von den Stockgenossinnen vertrieben oder getötet werden.
Typische Anzeichen bei tödlichen Vergiftungen von Bienen sind ein ausgestreckter Rüssel und krumme Körperhaltung bei augenscheinlich gesundem Aussehen, beschrieb der Bienensachverständige seine Erfahrungen.
Wenn bei einem solchen Geschehen nach der Ursache gesucht wird, und sogenannte Bienenungefährliche Stoffe (B4) vermutet oder gefunden werden, wird die Ermittlung eingestellt, weil diese Stoffe ja angeblich ungefährlich für Bienen sind, kritisierte Seifert.
Dr. Nuß führte aus, dass sich diese Gifte bei mehrjähriger Anwendung im Boden anreichern können. Da sie wasserlöslich sind, werden sie leicht verfrachtet und sind dann zum Beispiel in den Guttationstropfen, der Xylemflüssigkeit der Pflanzen enthalten. Wenn Bienen längere Zeit mit diesen Mitteln konfrontiert werden, reagieren die Bienen immer sensibler darauf, schloss der Experte aus einigen wissenschaftlichen Studien.
Ein ehemaliger Imker berichtete dazu von seinen hohen Verlusten, die er in der Vergangenheit erlitten hatte.
Dr. Nuß beendete seinen Vortrag mit Vorschlägen zur Reduzierung von Insektiziden in der Landwirtschaft. So müsste beispielsweise auf die prophylaktische Anwendung von Pestiziden sowie die Applikation in blühende Kulturen, die von Bienen besucht werden, verzichtet werden.
Der Ökolandbau kann als Vorbild wirken, ist sich Wolfram Günther sicher. Die Wissenschaft sollte nicht ausschließlich mit dem Nachweis der Gefährlichkeit dieser Stoffe beschäftigt sein, sondern erforschen, wie die ausgebrachten Mengen verringert werden können, so der Abgeordnete.
Die Menschheit hat jahrhundertelang ohne Pestizide gelebt. Pestizide sind eine junge Erfindung, an die wir uns schnell gewöhnt haben. Der damit einhergehend höhere Ertrag ist willkommen, aber die Giftgaben haben ihre Grenze längst erreicht, resümierte Seifert.
Es entspann sich eine angeregte Diskussion über die Verursacherfrage und die Verantwortlichkeit im Umgang mit Ackerflächen und deren nachhaltigen Nutzung.
Wolfram Günther erläuterte abschließend, dass er die Normierung der sogenannten „guten fachlichen Praxis“ als einen Baustein zur Reduktion der eingesetzten Mengen an Pestiziden sieht.
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Neuer Kreisvorstand in Nordsachsen gewählt

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Grüne Nordsachsen wählten neuen Kreisvorstand und fordern mehr Deutschkurse für Asylbewerber

Der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen Nordsachsen hat zur Kreiskonferenz am 30.1.2016 einen neuen Kreisvorstand gewählt. Traditionell gibt es eine grüne Doppelspitze im Landkreis. Barbara Scheller und Oliver Gossel werden als Kreissprecher die Grünen des Landkreises repräsentieren und gemeinsam mit den weiteren Vorstandsmitgliedern Isa Hannß, Bernd Brandtner und Jens Rühling die politische Arbeit des Kreisverbandes in den nächsten zwei Jahren organisieren.
Oliver Gossel hat bereits Erfahrung in vergangenen Wahlperioden im Vorstand gearbeitet und bringt die politische Erfahrung aus der Arbeit als Stadtrat in Schkeuditz sowie als Kreisrat mit.
Barbara Scheller ist bereits seit 1998 Kreissprecherin der in Torgau-Oschatz und Nordsachsen. Sie bringt neben kommunalpolitischer auch landes- und bundespolitische Erfahrung ein.
Jens Rühling wurde als Schatzmeister gewählt.
Thematisch hat sich der Kreisverband in seiner Konferenz mit dem Thema Asyl auseinander gesetzt. Der Kreisverband schätzt ein, dass die Kreisverwaltung des Landkreises 2015 die Unterbringung der Asylbewerber gut organisiert hat. Allerdings haben sich einige Städte und Gemeinden der gemeinsamen Aufgabe der Unterbringung entzogen. Für 2016 sieht der Kreisverband die wichtigste Aufgabe des Landkreises darin, flächendeckend Deutschkurse als Grundlage für den beruflichen Einstieg unserer Neubürger zu organisieren. „Überfüllte DAZ-Klassen und hohe Fahrtkosten für die Teilnahme am Deutschkurs müssen der Vergangenheit angehören. Freiwillige Lerninitiativen sowie die Volkshochschule sind noch besser zu unterstützen“, fordert Barbara Scheller.
„Viele freiwillige Initiativen im Landkreis haben bereits positive Erfahrungen mit Sprachunterricht vor Ort machen können, die Kurse sind der Grundstein für die Integration der Flüchtlinge. „ empfiehlt Oliver Gossel

Barbara Scheller und Oliver Gossel

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Grüne fordern Einhaltung der Regeln des Tierschutzes

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Pressemitteilung 2/2016

 

Laut der Tierechtsorganisation PETA gehört das Kreisveterinäramt Nordsachsen zu den tierfeindlichsten Veterinärbehörden im Jahr 2015. Zu diesem drastischen Urteil der Tierrechtler sagt Babara Scheller, Sprecherin des GRÜNEN-Kreisverbandes Nordsachsen:

 

“Auch wir GRÜNEN haben bereits mehrfach Kritik an den Haltungsbedingungen in einigen nordsächsischen Tierhaltungsbetrieben geübt. Die alleinige Schuld jedoch dem Kreisveterinäramt in die Schuhe zu schieben, greift zu kurz. Vielmehr ist die gesamte Landkreisverwaltung, allen voran Landrat Kai Emanuel (CDU), gefordert. Tierschutz muss in unserem Landkreis endlich zur Chefsache gemacht werden. Ein klares Bekenntnis des Landrates ist ebenso notwendig wie eine umfangreichere personelle Ausstattung des Veterinäramtes. Nur mit genügend Personal kann engmaschig kontrolliert werden. Tierschutz muss gerade in Nordsachsen mit seiner Vielzahl von Tierhaltungsbetrieben endlich mehr Bedeutung beigemessen werden.”

 

Auch die Sächsische Staatsregierung nimmt Scheller in die Pflicht: “Die Behörden vor Ort brauchen die Rückendeckung der Staatsregierung. Doch die tut als gäbe es keine Probleme. Sachsen ist spitze – und damit basta. Auch das verunsichert Veterinäre und führt ganz bestimmt nicht dazu, dass unsere Tierärzte die rechtlichen Möglichkeiten konsequent ausnutzen.”

 

Die GRÜNEN in Nordsachsen wollen eine artgerechte Tierhaltung, keine Tierfabriken, aber auch nicht, dass bei kleinen Betrieben beide Augen zugedrückt und miserable Haltungsbedingungen “übersehen” werden.

 

Barbara Scheller

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Nitrat im Grundwasser – die unsichtbare Gefahr: Der Bericht

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folgend Links zu Antworten auf Kleine Anfragen im Landtag  zum Thema Nitrate und Brunnenschließungen von Wolfram Günther:

Maßnahmen zur Verringerung des Nitrateintrages in Boden und Grundwasser

Schließung von Brunnen aufgrund zu hoher Nitratbelastung

Sachsens Novellierung zur Düngeverordnung

Die Leipziger sollten dankbar sein. Ihre Stadtväter haben schon vor 100 Jahren vorausschauend gehandelt, als sie die Güter Canitz und Wasewitz kauften. Und dann 1991 noch einmal, als sie beschlossen, diese, im Trinkwassereinzugsgebiet liegenden Flächen ökologisch bewirtschaften zu lassen. Die heutigen Verantwortlichen sehen ihre Arbeitstätte als ein phantastisches Freilandbeobachtungsgebiet für die Selbstheilungskräfte des Bodens an. Denn hier wird wirklich konsequent ohne Chemie gearbeitet – im Sinne der Leipziger Trinkwasserkunden.
Wolfram Günther, Mitglied des Landtages für Bündnis 90 / Die Grünen, hatte sich hervorragende Fachleute eingeladen, um mit Ihnen über die Nitratbelastungen im Bodenwasser und deren Ursachen zu diskutieren.
Dr. Wagner als Geschäftsführer der Wassergut Canitz GmbH und sein Kollege Andreas Jäger, der bei den Leipziger Wasserwerken für den Sachbereich LW & Hydrologie zuständig ist, können berichten, wie sich die Humusbilanz stabilisiert, wie sie sich nicht nur auf die Bodenfruchtbarkeit auswirkt, sondern auch auf die Nitratbilanz im Boden. Ein gesunder Boden kann z. B. mehr Nitrat speichern. Aber im Boden gibt es noch ganz andere Wechselwirkungen und Kreisläufe, wie Dr. Jan Fleckenstein vom Department Hydrogeologie des Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ berichtete. So hat z. B. die Niederschlagsintensität eines Gebietes auch großen Einfluss auf den Nitratgehalt in den Boden-u. Wasserschichten. Letzen Endes landet aber alles in unseren Meeren und hier sind die Probleme mit Algenschwemme und Eutrophierungserscheinungen schon deutlich sichtbar. Bzw. im Ökosystem sind erste Anzeichen für Auswirkungen von zu hohen Nitrat- u.a. Stoffkonzentrationen anhand einzelner Arten nachweisbar, wie Dr. Fleckenstein zu berichten wusste.
Es war wirklich eine echte Wissensbereicherung, was da diskutiert wurde, und ging nicht darum, die Landwirtschaft zum Sündenbock zu machen. Natürlich wurde – gerade am Beispiel der Wassergut Canitz GmbH – klar deutlich, dass für Trinkwassereinzugsgebiete eine ökologische Bewirtschaftung dem Anspruch an die Wasserreinheit und der Verantwortung gegenüber dem Verbraucher am gerechtesten würde. Doch auch in den einzelnen Abstufungen der Trinkwassereinzugsgebiete gibt es klare Nutzungsvorschriften.
Unser Trinkwasser ist nach wie vor von einer hohen Qualität, wie auch Daniel Jahn, technischer Leiter beim Wasserverband Eilenburg – Wurzen bestätigte. Er berichtete, dass es generell technisch möglich ist, saubereres Wasser zuzumischen, wenn wirklich mal der Nitratgehalt im Trinkwasser irgendwo über den erlaubten 50 mg/l liegen sollte. Noch gibt es Quellen dafür. Und Deutschland hat eines der besten Trinkwasserversorgungssysteme der Welt.
Aber wir müssen unser Wasser schützen.
Welche Rolle spielt nun die Landwirtschaft, die vor allem über Gülle, Klärschlamm und z. B. Hühnerdung große Nitratmengen in den Boden bringt – aber nicht nur Nitrat, auch andere Stoffe wie Phosphor bzw. nicht abbaubare chemische Verbindungen aus Antibiotika usw.?
Da der Boden ein lebendiger Organismus ist, kommt es – wie beim Menschen – auf die Dosis an. Doch die aktuellen Agrarstrukturen mit industrieller Tierhaltung, losgelöst vom Boden, wo Gülle mitunter 20 km weit zur Ausbringung gefahren wird, sind nicht mehr für unsere Böden verträglich. Hier muss unbedingt umgesteuert werden – d.h. die Politik muss die richtigen Anreize setzen. Damit könnte auch die Überproduktion in der Landwirtschaft reguliert werden, die im Augenblick die Landwirte extrem belastet.
Alternativ sollten neue oder andere Anreize für den ökologischen Landbau, die Vermarktung und die Verarbeitung geschaffen werden, so eine Forderung aus der Zuhörerschaft. Wir alle tragen ja mit unserem Kaufverhalten dazu bei, welche Produkte gefragt sind. Doch der Markt für ökologisch produzierte Lebensmittel wächst stetig.
Die kleineren, überschaubaren, abwechslungsreichen Strukturen des ökologischen Landbaus sind auch für die Biodiversität von Vorteil, wie Herr Jäger zu berichten wusste. Denn Rebhühner gibt es bei Canitz noch zu beobachten.
Wasser, Boden, Natur sind sehr komplex und stehen in einer ständigen Wechselwirkung. Die Veranstaltung war ein Exkurs in die Theorie dieser Zusammenhänge und auch in die praktischen Auswirkungen unseres Handelns. Und das nicht nur hier, sondern weltweit – denn das Futter, das die Tiere in den Agrarfabriken hier zu fressen bekommen, wird aus Südamerika importiert. Die Gülle bleibt hier, belastet unsere Böden Dort fehlen wieder die organischen Stoffe für Humusbildung im Boden.
Wollen wir das wirklich?

 

Quelle Übersicht: www.ifoel-wrrl.de/images/Grundwasserkörper.jpg Berichtsprotal Wasserblick BfG 22.03.2010

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Blühfelderbegehung in der Partheaue – der Bericht

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BluehstreifenBlühfeldbegehung an Leipzigs Stadtrand –
Forschungsprojekt PIK (produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen)

Es ging um die Erfahrungen mit Blühstreifen und andere extensive, naturschutzfachlich wertvolle Flächennutzungen, die perspektivisch als Ausgleichsflächen für Baumaßnahmen und Versiegelungen von Landwirtschaftsflächen und möglichen Zerstörungen von Naturräumen dienen sollen. Werden bislang Landwirtschaftsflächen für Kompensationsmaßnahmen in Anspruch genommen, so werden sie etwa für Baumpflanzungen oder zur Anlage bestimmter Biotope dauerhaft der Landwirtschaft entzogen. Bei PIK werden dagegen Flächen naturschutzfachlich aufgewertet, bleiben ihrem Status nach aber Landwirtschaftsflächen.

Besichtigt wurde der Modellversuch auf Flächen der Saat-Gut Plaußig Voges KG am Rande der Stadt Leipzig im Landkreis Nordsachsen. Betreut wird das Forschungsprojekt PIK (produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen), welches auch in anderen Bundesländern untersucht wird, in Sachsen von Florian Etterer von der TU Dresden. Herr Etterer stand zusammen mit Catharina Voges von der Saat-Gut Plaußig Voges KG dankenswerterweise ca. 25 Interessierten Rede und Antwort. Das Projekt läuft im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Partheaue (www.stadtpartheland.de).

Der Betrieb hat in den vergangenen Jahren aufgrund von Bauvorhaben Dritter 1000 ha mit der Versiegelung und in Verbindung mit naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen etwa 150 h Flächen guter Böden der Leipziger Tieflandsbucht verloren. Diese Größenordnungen sind für einen Landwirtschaftsbetrieb tatsächlich schon existenziell.

Eine Kleine Anfrage  vom Einladenden Wolfram Günther, MdL für die sächsischen Grünen, ergab, dass zwischen den Jahren 2000 bis 2013 in Sachsen netto 23.000 ha Landwirtschaftsflächen verloren gingen, davon allerdings nur 1.100 ha für Ausgleichsmaßnahmen im Interesse der Natur. Der Großteil des Flächenverlustes geht auf direkte Überbauung für Gebäude und vor allem auch für Verkehrsflächen sowie den Braunkohlebergbau zurück. Das sind Zahlen die ganz klar gegen eine Kampagne sprechen, die die Wiedernutzung von Ackerflächen für die Natur zum Sündenbock macht.

Eigentlich ist es makaber- wir überbauen und versiegeln in der Nähe der Entwicklungsmotoren unserer Wirtschaft oft die besten Böden, so auch bei Magdeburg.  Und im Osten sind es oft nicht einmal Produktionsstandorte, sondern reine Logistikstandorte, die kaum Arbeitsplätze und Steuern für die Kommunen bringen.

Blühstreifen sind ebenso eine mögliche Variante des Greeenigs, dass in der neuen Förderperiode der EU von den Landwirten gefordert wird. Der Unterschied – hier sind die Flächen 1 Jahr an einem Standort, im Falle von Ausgleichsflächen sollen sie etwa bis zu 20 oder 30 Jahre in der Region routieren. Doch das ist noch Zukunftsmusik, denn im Augenblick ist die Erprobung auf 5 Jahre ausgelegt. Hier ist eine genaue Abgrenzung der Erfassung von Greeningamßnahmen, von naturschutzrechtlichen Maßnahmen und der Ausgleichsmaßnahmen für Flächeninanspruchsmaßnahmen notwendig.
Die Flächen sind schön bunt, mit Sonnenblumen und Malven, Borretsch und Kamille. Selbst im Spätherbst eine Insektenweide. Eine Maus huscht über den Boden, ein Fasan verlässt diesen Schutz. Der Blühstreifen ist also angenommen. Um den Wert dieser Naturschutzflächen wirklich auszuschöpfen, muss er über den Winter so stehen bleiben, war die Meinung der Natuschützer aus den Reihen der Besucher. Eine wichtige Erkenntnis für den Projektleiter, Herrn Etterer. Frau Voges als Geschäftsführerin der Agrargenossenschaft schob in Gedanken die Machbarkeit hin und her, überlegte, was arbeitstechnologisch für sie sinnvoller wäre. Denn um den Blühstreifen als solchen zu erhalten, scheint es notwendig, diesen abzumulchen, das Mulchgut idealerweise abzufahren und in einer Biogasanlage mit zu nutzen und dann die Fläche aufzulockern. Denn das, was dort wuchs, waren alles 1-jährige Blühpflanzen – die in einem dichten, mehrjährigen Bestand keine Chance zum Neuwuchs haben. An dieser Stelle wäre auch zu überlegen, den Anteil an einheimischen Pflanzen zu erhöhen, die speziellen Tier-u. Insektengruppen als Nahrung dienen.

Aber genau das sind die Forschungsergebnisse, die gebraucht werden – wie kann eine langjährige Blühstreifenfolge erreicht werden, welcher Aufwand ist nötig, wie ordnet sich dieser in den Betriebsablauf ein?  Und natürlich – welche anderen Tiere und Pflanzen profitieren davon? Im Forschungsprojekt wurden erst einmal Vögel und Schmetterlinge untersucht, die Insektenwelt wäre mindestens genauso wichtig.  Auch der touristische Wert solcher Anlagen ist ein Untersuchungsfeld – wobei dort natürlich die Saatgutmischungen schon etwas fürs Auge sein müssen.

Die Naturschützer aus den Reihen der Besucher gaben auch Hinweise zu den Lerchenfenstern, die natürlich nicht mehr zu sehen waren, da das Getreide längst abgeerntet ist. Fraßfeinde der Bodenbrüter würden von dieser Art der Artenförderung durchaus mit profitieren – was aber, bis auf den Fuchs, nicht unbedingt negativ zu bewerten ist.

Außerdem wurde die spezielle Förderung einzelner Arten diskutiert – denn in der Gesamtbetrachtung mag das zwar für diese hilfreich sein, aber viele andere Tier-u. Insektengruppen sind ebenfalls immer seltener anzutreffen.  Es fehlt an der Erhaltung der Lebensräume in vernetzten Strukturen, der Wiedergewinnung von Bereichen, die für die Landwirtschaft nicht so effizient sind, wie Splitterflächen, Randstreifen, Vernässungsbereiche u.a.

Doch zuallererst muss der Focus darauf gelegt werden, Fördermittel im Bereich der Wirtschaftsförderung an eine Nutzung von bereits versiegelten Flächen zu legen, um den Neubau auf der ´Grünen Wiese´- sprich wertvollem Ackerland, zu stoppen. Denn der wertvolle, fruchtbare Mutterboden, der dabei zerstört wird, lässt sich nicht einfach herstellen – es wird eine Dauer von 10.000 Jahren geschätzt, für die Neubildung von fruchtbaren, an Humus- u. Bodenleben reichem Boden notwendig sind.

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