Aufmerksame Bürger von Mügeln haben entdeckt, dass der Bauschutt eines gesprengten Schornsteins, der bisher auf einem Firmengrundstück gelagert war, am vergangenen Wochenende in dem Bereich der Döllnitzaue westlich von Mügeln verkippt wurde.

Mit der Frage, „Gehört Bauschutt in die Landschaft? „ wanden Mügelner Bürger sich an die Grünen. Die bündnisgrüne Kreissprecherin Barbara Scheller, fragte für die Bürger beim Landratsamt telefonisch nach. Im Landratsamt ist der Sachverhalt bekannt und die Behörde befasst sich damit. Bleibt für die Bürger zu hoffen, dass die Landkreisverwaltung die Mügelner über das Ergebnis seiner Bemühungen informiert und der Bauschutt nicht in der Döllnitzaue liegen bleibt.

Barbara Scheller ist optimistisch, dass das Landratsamt in diesem Fall für Ordnung sorgt.

Es gibt keinen Grund Bauschutt in der Landschaft zu verkippen, denn Bauschutt kann erstens recycelt werden oder zweitens ordnungsgemäß auf einer Deponie entsorgt werden.

„Zum Glück gibt es immer Bürger, die genau hinschauen und nachfragen“ betont Barbara Scheller.

 

 

Naxchtrag: Die Oschatzer Allgemeine  OAZ  veröffentlicht  am 21.3. 2015 .zum Thema:

Bauschutt in der Döllnitzaue: Behörde aktiv

Vier Fachämter am Verfahren beteiligt

Von Heinz Großnick
Mügeln. Der Bauschutt eines gesprengten Schornsteines der Firma Tenhagen ist in Mügeln in die Döllnitzaue westlich von Mügeln gekippt worden. Anwohner hatten deshalb Alarm geschlagen und Mügelns Bürgermeister Johannes Ecke informiert. Das Stadtoberhaupt schaltete daraufhin das Landratsamt Nordsachsen ein (wir berichteten). Mittlerweile ist die Kreisbehörde tätig geworden. „In Bezug auf die Ablagerung von Bauschutt in die Döllnitzaue in Mügeln hat das Umweltamt des Landkreises Nordsachsen ein entsprechendes Verwaltungsverfahren eingeleitet“, erläutert Antje Brumm, Amtsleiterin des Umweltamtes im Landratsamt Nordsachsen. „Mitarbeiter aus den Fachämtern Wasser, Naturschutz, Boden und Abfall haben den Sachverhalt vor Ort aufgenommen und dokumentiert. Das weitere Vorgehen zur Beräumung der Ablagerung wird derzeit abgestimmt“, informierte die Amtsleiterin weiter. Bei dem Gelände handelt es sich um ein Naturschutzgebiet, in dem unter anderem die Zauneidechse, eine geschützte Tierart, ihren Lebensraum hat.
Das Unternehmen handelte illegal, denn der Stadtverwaltung Mügeln liegt weder ein Antrag noch eine Genehmigung zum Verkippen des Bauschuttes vor.
Barbara Scheller, Kreissprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, hofft indes, dass die Bürger weiter über den aktuellen Stand informiert werden und der Schutt so schnell wie möglich verschwindet.

Gute Atmosphäre, gute Stimmung, im voll besetzten  Delitzscher“Café am Markt“.
Rechtsanwalt Jürgen Kasek,der Landesvorstandssprecher bei den Grünen in Sachsen ist, überzeugte mit seinem Auftretendie Delitzscher. Mit seinen Erfahrungen aus der aktiven Mitarbeit in Bürgerinitiativen und BUND kamen seine Hinweise und Tipps gut an. Er stärkte die BI GRÜNES DELITZSCH in Ihren
Bemühungen um die Nachpflanzung von Bäumen aber auch der Forderung nach einer klaren
Abgrenzung zum Schutz für Radfahrer mit durchgängiger Begrenzungslinie in der Bitterfelder
Straße. Es ist wichtig für einen sicheren Radweg. Auch betreffs der Rechte aus dem Sächsischem
Umweltinformationsgesetz, möglicher Demos oder Flugblattaktionen gab er viele praktische
Hinweise. Nach zwei Stunden endete ein rundum gelungenes Bürgergespräch.

Delitzsch im Februar 2015

Quelle: PM Bürgerinitiative Grünes Delitzsch

Hier der Bericht vom Besuch vom niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer:
Niedersachsens Landwirtschaftsminister sagt wie´s geht (gehen könnte)

Rund 40 Gäste hörten von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer, was man auf Landesebene für mehr artgerechte Tierhaltung tun kann.
Angefangen bei der „Ringelschwanzprämie“ für Schweinehalter, die ihren Tieren nicht die Schwänze abschneiden bis hin zu Prämien für Blühstreifen, die u.a. den Bienen Nahrung bieten. Meyer zahlt den Landwirten Prämien für Leistungen, die von der Gesellschaft gewünscht werden – getreu dem grünen Motto: „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“.
Gleichzeitig verstärkt der grüne Landwirtschaftsminister die Kontrollen großer Massentierhaltungsanlagen.

Landwirtschaftsminister Christian Meyer und Wolframm Günther, Anwalt für Umweltrecht und Listenkandidat für die Landtagswahl 2014

Landwirtschaftsminister Christian Meyer und Wolframm Günther, Anwalt für Umweltrecht und Listenkandidat für die Landtagswahl 2014

Auch Antibiotikaeinsatz und die Ausbringung der Gülle wird künftig besser erfaßt. Allein dafür wird es in Niedersachsen künftig mehr als 20 zusätzliche Kontrolleure geben, die den Steuerzahler jedoch nicht auf der Tasche liegen. Bezahlt werden sie von den Inhabern der landwirtschaftlichen Betriebe. Je größer der Betrieb, desto höher die Gebühr.
In Zusammenarbeit mit den sechs anderen GRÜNEN Agrarministern wird versucht, die Landwirtschaftpolitik im Bund Stück für Stück neu auszurichten. So erreichten sie bereits, dass mehr Geld für die Förderung der ländlichen Räume verwendet werden kann. Dieses Geld haben die Landwirtschaftsminister relativ frei zur Verfügung, um eigene Schwerpunkte zu setzen. In Sachsen sind es leider noch zu oft die falschen…

(Markus Horn)

Natürlich waren auch wir Bündnisgrüne unter den Gratulanten für David Pfennig, der anlässlich des 10 jährigen Geschäftsjubiläums seiner Firma Pfennig-Bau einlud. Wir Grünen können es nicht hoch genug schätzen, dass David neben seiner Hohen Verantwortung, die er in seinem Bauunternehmen trägt, noch viel Zeit Kraft für die Stadt Oschatz aufbringt.

Mit vielen Ideen und grünem, sozialen und wirtschaftlichem Engagement ist er ein Stadtrat, der seit vielen Jahren in Oschatz schon Einiges bewegt und viele Mitstreiter, auch parteiübergreifend begeistert hat. Zum Beispiel für Projekte wie: die Unterstützung des Jugend – und Umweltzentums E-Werk Oschatz, die Belebung der Industriebrache Filzfabrik, die Gründung der Oschatzer Gilde, den Rückkauf des Oschatzer Stromversorgungsnetzes durch die Stadt.

Europakandidatin Maria Heubuch gratuliert David Pfennig

Europakandidatin Maria Heubuch gratuliert David Pfennig

Fleisch oder kein Fleisch  –   Fleisch oder Industrieprodukt

Schmannewitz am 1.Mai 2014: Die Grünen zeigen den Film „Nie wieder Fleisch“ . gekommen sind Bürger, die von einer geplanten Sauenzuchtanlage betroffen sind. Bürger, die der Massentierhaltung kritisch gegenüber stehen und die Grünen vom Kreisverband Nordsachsen. Unter ihnen auch Maria Heubuch, konventionelle Bäuerin aus dem Allgäu und Europakandidatin der Grünen.

Der Film läuft. Es ist sehr still im Raum, eine junge Frau kämpft mit den Tränen. Im Film wird nicht nur über das Tierleid berichtet, dass von Industrieller Tierhaltung ausgeht, sondern es werden auch die Konsequenzen in Nordamerika und Afrika beleuchtet. Neben der Futterproduktion in Südamerika, die dort Landschaft zerstört und die Armut verstärkt, wird im Film über die Zerstörung der traditionellen Landwirtschaft in Afrika durch die Einführung billiger „Fleischreste“ aus Europa berichtet.

Scheinbar „profitieren“ wir davon. Wir können preiswertes Fleisch im Supermarkt kaufen. Der wirkliche Preis ist nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Allein die 15 000 Menschen die jährlich in Deutschland an multiresistenten Keimen sterben müssen, lassen den Wirklichen Preis erahnen … Jeder sollte aus dem Geschehen seine persönliche Konsequenz ziehen. Kein Fleisch mehr essen, das schaffen wohl die Wenigsten. Aber Jeder sollte genau schauen, was er isst.

Nach dem Film kommen die Anwesenden ins Gespräch. Was sie tun können, wenn wieder und wieder neue Tierfabriken hier in der Nähe errichtet werden?

Maria Heubuch berichtet über Ihre Erfahrungen und von dem Druck der über Lobbyisten auf

allen politischen Ebenen ausgeübt wird. „Wachsen oder Weichen“ diesem Druck sind die Landwirte seit vielen Jahren ausgesetzt. Der Bauernverband ist aus ihrer Sicht schon viele Jahre von Lobbyisten gesteuert und vertritt die Bauerninteressen schon lange nicht mehr.

In der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) versuchen Bauern gegen die industrielle Tierproduktion anzukämpfen. Es geht dabei nicht um den Fortbestand des Bauernstandes sondern um den Erhalt der Lebensgrundlagen aller Menschen. Luft, Wasser und Boden dürfen nicht zerstört werden. Das hat sich auch die AbL auf die Fahnen geschrieben.

Bürger sollten alle Möglichkeiten nutzen ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Wer oft und laut genug ruft, kann von den Politikern der regierenden Parteien nicht überhört werden.

Landwirtschaftsfragen sind immer Fragen des gesunden Lebens. Mit diesem Thema kann man in der Öffentlichkeit viel erreichen.

Vor Ort scheint es oft aussichtslos sich gegen die Genehmigung neuer Tierfabriken zu wehren. Der gesetzlich vorgeschriebene Tierschutz wird eingehalten, die behördlichen Auflagen erfüllt. … Trotzdem ist es gut, wenn an die Öffentlichkeit kommt, was passiert.

Europa und auch Sachsen haben eine Überproduktion an Fleisch. Wir brauchen die Tierindustrieanlagen nicht, um die Ernährung zu sichern. In Sachsen wird die Errichtung von Tierfabriken weiterhin gefördert. Diese Politik, die auch vom Umweltminister Frank Kupfer getragen wird, ist zum Schaden des Landes.

Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen dafür abgewählt werden.

Für Europa und für den Landkreis Nordsachsen kann man am 25.Mai GRÜN wählen. Die Grünen haben sich ganz klar für eine Landwirtschaft als Kreislaufwirtschaft ohne industrielle Tierhaltung ausgesprochen.

Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober fordert Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, dem Vorbild Nordrhein-Westfalens zu folgen und auch in Sachsen das massenhafte Töten männlicher frisch geschlüpfter Küken zu unterbinden:
„Tiere sind kein Abfall. Ich fordere Minister Kupfer auf, die Zahl der Tötungen sogenannter Eintagsküken in Sachsen öffentlich zu machen.
Danach müssen sofort wirksame Maßnahmen ergriffen werden, die diese abscheuliche Praxis beenden.“


Für die sogenannte Legehennenproduktion werden männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen aussortiert, dann erstickt oder lebend in eine Art Häcksler geworfen und von rotierenden Messern getötet. Als Grund wird der fehlende wirtschaftliche Wert der Tiere für die Unternehmen angeführt. Bisher gibt es keine statistische Erfassung der Tötungen dieser Küken in Sachsen.

Zschocke vermutet jedoch, dass auch in Sachsen täglich viele lebensfähige Küken getötet werden:

„Im Freistaat steht nicht nur eine der größten Brütereien Europas, hier befinden sich auch viele Aufzuchtanlagen für Legehennen, die Küken einkaufen. Ich will wissen, wie viele Tiere der Tötung zum Opfer fallen.
Der Freistaat muss die Veröffentlichung von Zahlen durch die verantwortlichen Betriebe erreichen. Profit darf kein Grund für die massenhafte und qualvolle Tötung fast aller männlicher Küken sein.“

In Deutschland sterben nach Schätzungen ca. 50 Millionen Tiere pro Jahr auf diese Weise. Die Staatsanwaltschaft Münster hat darauf hingewiesen, dass diese Praxis tierschutzwidrig ist. Auf Grundlage dieser Rechtsauffassung plant das NRW-Verbraucherschutzministerium nun einen Erlass, der das Töten männlicher Eintagsküken unterbindet. Sachsens GRÜNE fordern das auch für den Freistaat.

Quelle:Bündnis90/Die Grünen in Sachsen, Pressemitteilung 2013-77 vom 03.10.2013

In einem Leserbrief fasst Volkmar Hoßbach den erfolgreichen Kampf der Gröppendorfer Bürger gegen eine 100 000er Junghennen aufzuchtanlage zusammen. Der Artikel macht Mut Missstände aufzuzeigen und sich als Bürger für die Beseitigung dieser Stark zu machen. Es ist immer sinnvoll sich frühzeitig mit geplanten Vorhaben auseinanderzusetzen, um noch den Bürgerwillen einfliesen zu lassen. Wir Grünen stehen grundsätzlich für die besere Beteiligung von Bürgern bei Bauvorhaben.OLYMPUS DIGITAL CAMERA

Erfolgreicher Protest soll Mut machen

Zum Beitrag „Protest beendet – Plakate weg“ vom 7. September 2013:

Als Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Gröppendorf möchte ich zu diesem Artikel einige Anmerkungen machen. Die Entfernung der Plakate war für uns nur eine formale Sache. Wesentlicher ist, dass es ein kleines Dorf geschafft hat, die Errichtung einer Massentierhaltungsanlage in unmittelbarer Ortsnähe mit all den negativen Folgen zu verhindern.
Wir konnten damit das vielleicht schönste Stück intakter Natur mit Blick zum Collm in Gröppendorf erhalten. Und es gibt wenige Beispiele in Deutschland, wo es betroffenen Bürgern gelungen ist, sich erfolgreich den Profitinteressen weltweit agierender Konzerne entgegen zu stellen.
Nach zwei Jahren unermüdlichen Kampfes ist man sensibel für das Thema Massentierhaltung geworden.
Wir sollten in Gröppendorf ein Plakat stehen lassen „Tierfabriken machen krank“.
Denn diese Aussage wird immer aktueller. Die furchtbaren Lebensbedingungen der Tiere in der Massentierhaltung erfordern zwangsläufig einen hohen Einsatz von Antibiotika, der wiederum zu einem immer stärkeren Auftreten multiresistenter Keime führt. Diese Keime, die unsere
Gesundheit zunehmend gefährden, finden wir dann in der Umwelt und in unseren Nahrungsmitteln. Das sollten wir nicht vergessen und immer wieder darauf aufmerksam machen.
Wir möchten mit unserer erfolgreichen Protestbewegung anderen Mut machen, dass es sich in unserem Land noch lohnt, sich einzumischen und Dinge beim Namen zu nennen. Sehr wichtig ist es, auf fachlich fundierter Basis sachlich zu argumentieren, die betroffenen Menschen einzubeziehen, Ihnen Mut zu machen und die Probleme in breiter Öffentlichkeit konsequent darzustellen. Wir haben im Gemeinderat Wermsdorf immer wieder unsere Proteste vorgetragen, wir haben es geschafft, dass das Fernsehen des MDR berichtet hat, wir können uns bei der OAZ bedanken, die unsere Aktionen begleitet hat und bei den vielen, die uns zur Seite gestanden haben. Unserer ganz besonderer Dank gilt der Vorsitzenden des Ortschaftsrates in der Gemeinde Wermsdorf, Frau Barbara Scheller, die von Anfang an immer für uns da war.
Volker Hoßbach, Sprecher der
Bürgerinitiative Gröppendorf

Gegen atomare Gefahr in Börln

Erinnerungen an die Jugendopposition in der DDR anhand des geplanten Kernkraftwerkes

Oschatz/Börln.

Sie haben ein großes Risiko auf sich genommen, waren mutig und bereit, Zustände in der DDR zu ändern. Gemeint sind die damals meist jungen Menschen, die im Juni 1989 in Schwarzer Kater gegen das geplante Kernkraftwerk (KKW), das in der Nähe des kleinen Ortes gebaut werden sollte, offen und mit Plakaten protestierten. Von GABI LIEBEGALL

Daran erinnerte am Dienstagabend eine Veranstaltung im E-Werk, initiiert von Uta Schmidt von Bündnis 90/Die Grünen. Gekommen waren Augenzeugen, aber auch Pennäler, die diese Zeit nur aus Erzählungen von den Eltern oder Großeltern kennen.

Uta Schmidt hatte zwei Personen eingeladen, die diesen Tag bei Börln miterlebt und mitgestaltet haben: der ehemalige Wermsdorfer Pfarrer Bernd Oehler und der Schildauer Bernd Brandtner, Direktkandidat der Grünen für die Bundestagswahlen.

 

Bernd Oehler, in Crimmitzschau geboren, spürte während seines Studiums in Leipzig, „wie man die Umwelt knechten kann“. Die Stadt habe fürchterlich gestunken. Schnell sei ihm klar gewesen: „Wir müssen etwas tun!“ Immer mehr junge Menschen seien zu dieser Erkenntnis gekommen. Oehler berichtete auch, dass er mit damals gerade einmal 29 Jahren sein Testament seinen Eltern übergeben hat, weil niemand wusste, wohin die Entwicklung geht. Er verdeutlichte vor allem, dass es ein Unterschied war, sich im Juni 1989 den DDR-Machthabern entgegen zu stellen oder im November. Immerhin habe es im Juni noch keine großen Protestbewegungen gegeben.

Bernd Brandtner hatte für diese Veranstaltung Fotos und schriftliche Dokumente mitgebracht. Seine Erzählungen, wie der geplante Gottesdienst an einem Sonntag im Juni 1989 in Börln organisiert wurde, vermittelte so manchem Anwesenden eine Ahnung vom damaligen Gänsehaut-Gefühl. Es war der Weltumwelttag und lief unter dem Motto: „Mobil ohne Auto“. Brandtner erzählte, wie er Teilnehmer durch den Wald lotste, und wie die Oppositionellen beobachtet wurden. Im Ort sei plötzlich überall Halteverbot gewesen. Gekommen seien zum Umweltgottesdienst trotzdem rund 800 Leute. Aber Angst sei immer dabei gewesen.

Unmittelbar vor der Börlner Aktion organisierte Brandtner ein Jugendcamp, an dem sich rund 100 junge Menschen beteiligten. Ihr Motto: „Außenseiter und wie weiter?“ „Wir standen ständig unter Beobachtung. Uns überholte ein schwarzer Lada und kam wieder zurück. Am Waldrand stand ein Trabi, und zwei Männer lösten Kreuzworträtsel. Auf dem Dach des Autos war eine große Antenne“, erzählte er. Später sei heraus gekommen, dass sich der Einsatzstab im Börlner Sportlerheim eingerichtet hatte.

Anschaulich sprach darüber Brandtner, wie sich die Umweltopposition formierte. So sei mit Blaupapier und Matrize gearbeitet worden, und zwar mit Muskelkraft. Entsprechend lange habe es gedauert, bis die kleinen Plakate oder Broschüren erstellt gewesen seien. „Die haben wir damals von Greifswald sogar bis Prag in Umlauf gebracht.“

Hartmut Zehrfeld aus Meltewitz sprach über seine Erfahrungen. Damals bekam er als Technischer Leiter in der LPG die Unterlagen für die geophysikalischen Untersuchungen in die Hand. „Wir haben mit einem Brief an den damaligen Ministerpräsidenten Modrow auf uns aufmerksam gemacht, als wir mitbekamen, was hier passieren soll.“

Auch der ehemalige Schmannewitzer Pfarrer Gerhard Hemmann erinnerte sich. „Börln glich einer Festung. Die Bewohner hatten ihre Hoftore geöffnet, falls doch jemand mit dem Auto kam, konnten sie es privat abstellen. Insgesamt gab es in der Bevölkerung aber wenig Resonanz“, so Hemmann. Dafür seien Aktivisten aus Leipzig gekommen.

Barbara Scheller, Stellvertreterin der Landessprecher und Sprecherin des Kreisverbandes Nordsachsen von Bündnis 90/Grüne, konnte eigene Erfahrungen beitragen: „Ich musste mit meiner asthmakranken Tochter nach Leipzig zum Arzt, um ein bestimmtes Medikament zu bekommen. Wir konnten das Rezept in Leipzig nicht einmal einlösen, weil sie in der Stadt nur schwer atmen konnte. Wir mussten so schnell wie möglich nach Hause.“

Die eineinhalb Stunden zu diesem Thema vergingen wie im Flug. Überwiegend war es mucksmäuschenstill. Die anwesenden Abiturienten hörten aufmerksam zu, darunter Michael und Thomas Roßberg aus Bortewitz. Sie zeigten sich beeindruckt und gaben zu, das alles erst einmal verarbeiten zu müssen.

Als MDR-Reporter war Duy Tran mit Kollegen des Sachsenspiegels gekommen. Viele kennen den jungen Mann als „Wetterfrosch“ beim Fernsehen. „Das war nur eine Vertretung für eine Kollegin, die ein Baby bekommen hat“, sagte er gegenüber der OAZ. Nunmehr arbeite er für den Sachsenspiegel.

„Der Landkreis Nordsachsen schreibt die Behandlung der im Entsorgungsgebiet Torgau-Oschatz anfallenden Restabfälle (Haus- und Sperrmüll) in einem offenen Verfahren europaweit aus. Das teilte die Kreisverwaltung (am 8.März) mit. Damit folgt sie einem Beschluss des Kreistages vom Juni 2011.  Aufgrund ausreichender Kapazitäten geht die Kreisbehörde nach eigenen Angaben  davon aus, ‚dass im Ergebnis der Ausschreibung ein für den Gebührenzahler günstiger Behandlungspreis erzielt wird.‘ Es steht zu erwarten, dass sich dieser Preis ab 2013 auch auf die Höhe der Abfallgebühren im Bereich Torgau-Oschatz auswirkt.“

Diese Meldung der Torgauer Zeitung haben wir Grünen erwartet. Nachdem die Kreissprecherin der Grünen am 5. Januar 2012 ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde über die Mißachtung des Kreistagsbeschlusses öffentlich gemacht hatte, kam der Stein ins Rollen. Landrat Czupalla geriet in die Kritik der Grünen, weil er den Kreistagsbeschluss ignorierte. Auch die Absprache mit dem Ältestenrat über andere Wege der Müllentsorgung entband den Landrat nicht von der Pflicht den Kreistagsbeschluss umzusetzen. Auf Grund der Gesetzeslage ist die Kreisverwaltung verpflichtet die öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Ohne öffentlichen Druck von uns Grünen, hätte die Ausschreibung des Mülls noch weiter in den Schubladen des Umweltamtes des Landratsamtes geschmort. „Nun können wir auf günstige Preise im Rahmen der Ausschreibung hoffen. Das ist endlich mal ein Ergebnis für die Geldbörse des kleinen Mannes, freut sich Barbara Scheller“.

Das Beispiel macht deutlich, dass alle Parteien aufgerufen sind, nicht nur Beschlüsse zu verabschieden, sondern auch deren Umsetzung zu kontrollieren.

Pressemitteilung Nr. 1-050112  Bündnis 90/Die Grünen KV Nordsachsen

Landrat ignoriert Auftrag des Kreistages und riskiert die Erhöhung der Müllgebühren für die Region Torgau – Oschatz

Der Kreistag des Landkreises Nordsachsen hat mit dem Beschluss zur „Durchführung einer europaweiten Dienstleistungsausschreibung zur Vergabe der Behandlung der ab dem 01.06.2013 im Gebiet des ehemaligen Landkreises Torgau-Oschatz anfallenden Restabfälle“ am 15.Juni des vergangenen Jahres dem Landratsamt Nordsachsen einen klaren Handlungsauftrag gegeben. Es sollte noch im Jahr 2011 die europaweite Ausschreibung für die anfallenden Restabfälle veröffentlichen lassen.


Laut § 48 Abs. 1 der Landkreisordnung ist der Landrat verpflichtet, für die Umsetzung der Kreistagsbeschlüsse zu sorgen. Vergeblich suchten jedoch potentielle Bieter nach der Veröffentlichung der Ausschreibung. „Die Grünen Nordsachsens kritisieren diese Unterlassung auf das Schärfste“, erklärt die Kreissprecherin Barbara Scheller.

„ Ohne öffentliche Ausschreibung wird die Chance vertan, dass die künftigen Müllgebühren des Entsorgungsbereiches Torgau-Oschatz stabil niedrig bleiben. Die marktüblichen Preise sind zu Zeit sehr niedrig. Deshalb fordern wir Grünen den Landrat auf, den Kreistagsbeschluss unverzüglich umzusetzen und die „Kungelrunde“ mit der MBA Cröbern zu beenden.“

„ Es ist nicht das erste Mal, dass Landrat Czupalla am Kreistag vorbei eigene Wege zu gehen versucht. Im Jahr 2011 wurde offen gelegt, dass er im Jahr 2009 eine Ergänzungsvereinbarung zum bisherigen Entsorgungsvertrag zwischen Kreiswerken Delitzsch und Landratsamt Nordsachsen zur Erhebung eines Risiko- und Wagniszuschlages für die Kreiswerke Delitzsch unterzeichnete, welcher sogar rückwirkend bis 2008 erhoben worden konnte“, erinnert sich Barbara Scheller.

Eine Erklärung, auf welcher Grundlage dieser Risiko-u. Wagniszuschlag erhoben werden kann, ist er noch heute schuldig.

Kreissprecherin Barbara Scheller hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat Czupalla bei der Landesdirektion Leipzig eingereicht.

Hintergrund: Kreistagssitzung am 15.6.2011 TOP 2.18 , Beschluss: Durchführung einer europaweiten Dienstleistungsausschreibung zur Vergabe der Behandlung der ab dem 01.06.2013 im Gebiet des ehemaligen Landkreises Torgau-Oschatz anfallenden Restabfälle Beschlussnummer: 1- 528/11 Der Landrat hat gegenüber der Torgauer Zeitung erklärt:“ …wir haben einen Beschluss, der diese Ausschreibung vorsieht und er hat nach wie vor Gültigkeit.“, handelt aber vorsätzlich gegen den Beschluss. Er gibt in der Torgauer Zeitung zu, intern am Kreistag vorbei Verhandlungen zu führen: „ Momentan wird eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen der Stadt Leipzig, unserem und dem Kreis Leipzig sowie dem Zweckverband Abfallwirtschaft geprüft. Es hat bereits viele Gespräche gegeben, auch mit dem Ziel, ein einheitliches Abfallwirtschaftssystem für den Regierungsbezirk Leipzig zu bekommen und damit auch Abfälle aus dem Gebiet Torgau-Oschatz in die MBA nach Cröbern zu bekommen.“ (Quelle TZ 31.12.2011 S.18) Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Landrat auf eigene Faust nur mit einem Anbieter verhandelt. Er wird in dieser „Kungelrunde“ niemals ein besseres Ergebnis für die Bürger erzielen können, als durch eine Ausschreibung. Auf Grund der sehr großen Anzahl von möglichen Abnehmern für den Restmüll sind am Markt die Preise sehr niedrig. Beispielsweise hat der Der Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE) in einer europaweiten Ausschreibung einen Abgabepreis von netto 39€/t erzielt. Das ist weniger als die Hälfte des Betrages der für Torgau-Oschatz noch bis 2013 gilt. Im günstigsten Fall könnte die Müllgebühr durch solch einen niedrigen Abgabepreis sogar für die Bürger geringer werden. Bei einer Zusammenarbeit mit der MBA Cröbern könnten wesendlich Höhere Preise zustande kommen.