Glyphosat – Kniefall im Sinne der Agrarchemielobby

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Verlängerung der Glyphosat-Zulassung −GRÜNE: Alleingang von CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt Verlängerung ist ein Affront
 
Günther: Wir brauchen dringend weniger Chemieeinsatz in der Landwirtschaft, um die natürlichen Ressourcen zu schonen
 
 
Dresden. “Die deutsche Zustimmung zur verlängerten Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der EU ist ein Affront”, erklärt Wolfram Günther, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen.
“Ich finde es unverantwortlich, einer Verlängerung der Glyphosat-Zulassung entgegen dem Willen eines Großteils der Bevölkerung zuzustimmen. Der unglaubliche Alleingang von CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt ist ein gefährlicher Kniefall vor der Agrarchemielobby. Es ist Klientelpolitik der allerschlimmsten Sorte.”
 
“Ich hoffe, dass sich dieses Vorgehen nicht zum neuen politischen Stil entwickelt”, warnt der Abgeordnete.
“Inzwischen gibt es genügend wissenschaftliche Hinweise, dass Glyphosat nicht bedenkenlos eingesetzt werden kann. Selbst für Zweifler sollte auf der Hand liegen, dass die jährliche Einbringung von 5.000 bis 6.000 Tonnen dieser Chemikalie allein in Deutschland nicht ohne Folgen für das natürliche Gleichgewicht bleibt.”
“Wir brauchen dringend eine konsequente Reduzierung des Mitteleinsatzes von Agrochemie insgesamt. Die Landwirtschaft muss sich wandeln hin zum schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen unter der Beachtung der Artenvielfalt”, fordert Günther.

 

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Ausstellung “Aktiver Naturschutz im Oschatzer Land”

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….. Ein Herz für Oschatzer Eulen

….. Ausstellung dokumentiert Naturschutz in der Region

…… Von Christian Kunze  OAZ

Region Oschatz. Vom facettenreichen Naturschutz der südlichen Collm-Region zeugt jetzt eine Ausstellung im Büro der Grünen-Partei im Vorderhaus des E-Werks. Besucher erhalten dort einen umfangreichen Einblick in die Aktivitäten der Natur- und Umweltgruppe Mügeln, der Kinder- und Jugendumweltgruppe der Ökostation Naundorf und der Oschatzer Ornithologen-Ortsgruppe des Naturschutzbundes (Nabu).

Alle drei ziehen an einem Strang, ein Fakt, der die Arbeit laut Annett Erdmann besonders auszeichnet. Die Leiterin der Ökostation gehört ebenso zu den Fotografen wie Ornithologe Olaf Schmidt,Harriet Herbst, Rolf Burmeister, Harry Beck, Mario Teumer oder Gunter Steinbach.

Streuobstwiesen, Weidenzelte und Baumpflanzungen gehören genau so zum Spektrum der Umweltfreunde zwischen Oschatz und Sornzig wie Vogelzählungen, Nistkästenbau, Beringung der Tiere oder das Sammeln von Müll. All diese Aktivitäten auch an kommenden Generationen weiter zu geben, ist unterschiedlich gelungen. So haben die Ornithologen mit Überalterung und Mitgliederschwund zu kämpfen, während sich die Kinder- und Jugendumweltgruppe Naundorf seit zwölf Jahren großer Beliebtheit erfreut. „Hier kommen regelmäßig bis zu 15 Jungen und Mädchen zusammen, begeistern auch ihre Eltern, die uns nach Kräften unterstützen. Die Mitglieder engagieren sich im Ort und für den Ort, selbst wenn sie nicht dort wohnen“, freut sie sich.

Ganz nebenbei setzt die Ausstellung mit nur wenigen Motiven auch zwei Urgesteinen einen Denkmal – Klaus Fischer, seit über 40 Jahren in Sachen Natur engagiert und dem im September vergangenen Jahres verstorbenen Fachmann für Fische, Frösche, Schlangen und andere Reptilien, Dr. Heinz Berger.

„Hier zeigt sich, wie kontinuierliches Engagement weniger Menschen Früchte trägt. Es braucht nicht immer Massen an Menschen, um etwas zu erreichen. Die Ausstellung ist ein Lichtblick zwischen vielen unschönen Meldungen, die belegen wie Natur mit Füßen getreten wird“, sagt Grünen-Landtagsabgeordneter Wolfram Günther zur Schau.

Zu sehen sind die Bilder bis Anfang 2018 während der Büro-Öffnungszeiten dienstags 7.30 bis 11.30 Uhr, donnerstags 14 bis 17 Uhr

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Dramatischer Verlust am Straßenbaumbestand in Sachsen

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Dramatischer Verlust am Straßenbaumbestand in Sachsen: Allein 7.633 Fällungen an Bundes- und Staatsstraßen im Jahr 2016

…GRÜNE: Alarmierender Abwärtstrend: Wurden im Jahr 2010 noch 66 Prozent der gefällten Bäume ersetzt, waren es 2016 mit 1.068 Nachpflanzungen nur noch 14 Prozent – Günther: Fällungen müssen vollständig ersetzt werden!…

Dresden. Seit Jahren verringert sich der Baumbestand an Sachsens Bundes- und Staatsstraßen dramatisch. Der neue Negativrekord war im letzten Jahr erreicht. So wurden in ganz Sachsen im Jahr 2016 nur noch 14 Prozent der gefällten Bäume ersetzt. Dies geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage von Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor.

An Bundes- und Staatsstraßen in ganz Sachsen fielen zwischen den Jahren 2010 bis 2016 insgesamt 20,5 Prozent des Baumbestandes der Säge zum Opfer. Von den ca. 257.358 Bäume, die noch 2010 an sächsischen Bundesstraßen und Staatsstraßen standen, wurden 52.777 Bäume bis Ende 2016 gefällt. Damit wurde jeder fünfte Baum Opfer der Säge oder ging durch Streusalzeinsatz kaputt.

Die Nachpflanzungen von etwa 21.500 neuen Bäumen an Bundes- und Staatsstraßen in ganz Sachsen innerhalb dieser sieben Jahre sind absolut nicht ausreichend, um den Baumverlust zu bremsen. Denn somit wurden in den letzten sieben Jahren weniger als 41 Prozent der gefällten Bäume ersetzt.

“Das ist ein dramatischer Verlust!”, erklärt Wolfram Günther. “Dabei schaut die Staatsregierung dem Kettensägenmassaker zunehmend apathischer zu. Im Jahr 2010 wurden immerhin noch 66 Prozent der gefällten Bäume durch den Freistaat ersetzt. 2016 sank der Anteil der Nachpflanzungen auf den Negativwert von nur noch 14 Prozent. 2016 wurden an Staats- und Bundesstraßen 7.633 Bäume gefällt, aber nur noch 1.068 nachgepflanzt.”

Die rote Laterne halten die Landkreise Mittelsachsen und Meißen. Im Landkreis Mittelsachsen wurden in den letzten sieben Jahren nur 23 Prozent, im Landkreis Meißen nur 29 Prozent der gefällten Bäume ersetzt. Zwischen 2010 und 2017 wurden in Mittelsachsen 7.229 Bäume gefällt, allerdings nur 1.679 nachgepflanzt und im Landkreis Meißen 4.019 Bäume gefällt, allerdings nur 1.100 nachgepflanzt.

“Straßenbäume sind nicht nur von hoher ökologischer Bedeutung, sondern als Baumalleen auch landschaftsprägend. Leider haben sie bei der sächsischen Staatsregierung keine Lobby. Schnell ist die Säge angesetzt, um Bäume als Hindernis für Baumaßnahmen oder aus Gründen der Verkehrssicherung zu beseitigen. Zusätzlich werden viele Bäume durch maschinelles Mähen, landwirtschaftliche Arbeiten bis direkt an den Baumstamm heran oder massiven Streusalzeinsatz verletzt und sterben ab.”

“Ich fordere die Staatsregierung auf, bei Fällungen an Staats- und Bundesstraßen zwingend ausreichend nachzupflanzen”, appelliert der Abgeordnete. “Der von uns GRÜNEN geforderte Ausgleich für die Verluste durch Fällungen wurde nicht annähernd erreicht. Selbst von der Minimalforderung zumindest die Anzahl der Straßenbäume gleichbleibend zu halten, ist man in Sachsen meilenweit entfernt.”

“Doch selbst wenn die Anzahl der gefällten Bäume ersetzt worden wäre, gilt dies als völlig unzureichend. Die ökologischen Leistungen der verschwundenen Bäume werden damit bei Weitem nicht wiederhergestellt. Denn ein neu gepflanzter, junger Baum erbringt nur einen Bruchteil der biologischen Leistungen eines Altbaumes − etwa in Bezug auf Sauerstoffproduktion, Temperaturausgleich oder Lebensraumeignung für Tiere.”

“Damit der Ausgleich eines alten Baumes durch Neupflanzung annähernd erreicht wird, muss bei Neupflanzungen wenigstens ein Verhältnis 1:3 oder darüber angestrebt werden”, fordert Günther.

“In Sachsen steht ausreichenden Nachpflanzungen u.a. die restriktive Anwendung der Richtlinie für den passiven Schutz an Straßen (RPS) entgegen. Diese Richtlinie aus dem Jahr 2009, die bei Straßen ohne Höchstgeschwindigkeit einen Mindestabstand für Neupflanzungen von 7,50 Meter zum Fahrbahnrand vorsieht, dient in Sachsen immer wieder als Vorwand, um nicht mehr nachzupflanzen. Denn selten verfügt der Straßenbaulastträger über so viel Land am Straßenrand. Der Zukauf von Land erweist sich oft als schwierig. Denn es besteht eine hohe Diskrepanz zwischen den durch gutachterliche Bewertung ermittelten Bodenpreisen, die die Straßenbauverwaltung für Grunderwerb erstatten darf und den zur Zeit am freien Markt erzielten Bodenverkaufspreisen.”

“Die Richtlinie ist allerdings kein Gesetz, sondern lediglich eine Empfehlung”, erläutert der Abgeordnete. “Sie geht von der Maximalforderung aus, neue Bäume möglichst weit vom Fahrbahnrand zu pflanzen. Wo dies allerdings nicht möglich ist, setzen wir GRÜNEN uns dafür ein, dass der Zielkonflikt zwischen Verkehrssicherheit und Alleenerhalt nicht nur zu Lasten der Bäume ausgeht.”

“Hier sehe ich den Freistaat in der Pflicht ein abgestimmte Lösungen vorzulegen. So können Schutzeinrichtungen wie Leitplanken eingesetzt werden. Damit lässt sich der Pflanzabstand deutlich minimieren. Zudem eröffnen Geschwindigkeitsreduzierungen die Möglichkeit von Alleepflanzungen mit einem Pflanzabstand von weniger als 7,50 m zum Fahrbahnrand.”

“Die Richtlinie RPS 2009 muss dringend überarbeitet werden. Die Vorschriften der RPS sollten in sämtlichen baumbestandenen Straßen künftig grundsätzlich nicht von der zulässigen Geschwindigkeit abhängig gemacht werden, sondern nur bei einer hohen Verkehrsbelastung zum Beispiel mit mehr als 2.000 Fahrzeugen je Tag und bei besonders gefährlichen Streckenabschnitten (z.B. im Bereich von Kreuzungen, Kurven, Böschungen) Anwendung finden.”
Streusalz kann Straßenbäume schädigen, bei direktem Kontakt sogar verätzen. Mit dem Schmelzwasser versickert Streusalz und kann sich über viele Jahre im Boden anreichern. Ein hoher Salzgehalt im Boden führt beispielsweise dazu, dass die Pflanzen Wasser und Nährstoffe schlechter aufnehmen können. Langfristig führt die Mangelversorgung dazu, dass Pflanzen anfälliger gegenüber Krankheiten werden – und früher absterben.

“Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass salzfreie Streumittel aus Sand oder Kalkstein Priorität erhalten.”

>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‘Fällungen und Nachpflanzungen von Bäumen an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen zwischen 2010 und 2016’ (Drs 6/10655)

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10655&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

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Nitrat im Grundwasser − die unterschätzte Entwicklung 19.09.2017, 19.30 Uhr Bürgerhaus Delitzsch, Securiusstr. 34, Delitzsch

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…. Die GRÜNE Landtagsfraktion lädt zur Podiumsdiskussion ein…..
Dienstag, 19.09.2017, 19.30 Uhr Bürgerhaus Delitzsch, Securiusstr. 34, Delitzsch…
Laut Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) befindet sich in Sachsen die Hälfte des Grundwassers in einem schlechten chemischen Zustand. Knapp ein Viertel ist zu stark mit Nitrat belastet. Der Grenzwert wird an vielen Stellen deutlich überschritten.
Das gilt auch für die Region um Delitzsch, wie am 14.08.2017 in der LVZ Delitzsch dargestellt wurde, was Untersuchungsergebnisse des VSR Gewässerschutz e. V. anhand von Brunnenwasserproben ergaben.

Zwar ist Nitrat selber sind nicht giftig, es kann jedoch im Körper zu Nitrit und schließlich in Nitrosamine umgewandelt werden, die krebserregend wirken können. Auffällig ist, dass der hohe Nitratgehalt vor allem dort auftritt, wo viel Gülle aus der industriellen Tierhaltung auf die Felder gebracht und mineralischer Dünger in großen Mengen verwendet wird. Wegen steigender Nitratwerte im Grundwasser muss sich Deutschland dem Europäischen Gerichtshof stellen. Die EU-Kommission hat ihre Ankündigung wahr gemacht: Auf 40 Seiten Anklageschrift hat sie die mutmaßlichen Versäumnisse Deutschlands beim Grundwasserschutz aufgelistet. In den letzten Jahren mussten bereits Trinkwasserbrunnen in Sachsen aufgrund von Nitratverschmutzung geschlossen werden. Im Falle der Kontamination müssen die Wasserversorger das Trinkwasser kostenintensiv aufbereiten oder aufwändige Ersatz-Trinkwasserleitung verlegen sowie weitere Investitionen tätigen, wobei die Kosten von den Kunden bezahlt werden müssten.

Gemeinsam mit Ihnen wollen wir die Problematik der Nitratbelastung und weiterer Fremdstoffe sowie Lösungswege diskutieren.

Der Hydrologe Prof. Dr. Jan Fleckstein wird die Wirkung von Nitrat, dessen Wirkpfade und Transportwege in Boden und Grundwasser erläutern und darlegen unter welchen Umständen es der menschlichen Gesundheit schadet. Dr. Bernhard Wagner wird über die die Zusammenhänge mit der Landwirtschaft, unserer Lebensweise und die Verantwortung von uns allen sprechen.

Podiumsgäste:
Dr. Andreas Musolff, Hydrologe am UFZ Leipzig
Dr. Bernhard Wagner, Geschäftsführer des Wasserguts Canitz GmbH

Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher, GRÜNE-Landtagsfraktion Sachsen

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Hat Torgau ein Herz für den Radverkehr? – 18.09.2017 19.00 -21.00 Uhr KAP Torgau Str. der Jugend 14b Torgau

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Ende 2016 forderte der ADFC e.V. bundesweit unter dem Titel „Hat Deine Stadt ein Herz fürs Rad? Der Fahrradklima-Test “ wieder Radfahrerinnen und Radfahrer in ganz Deutschland auf, ihre Heimatstädte zu bewerten.

Beim letzten Test (Ende 2014) hatte Torgau von bundesweit 292 teilnehmenden Gemeinden mit unter
50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern mit einer Durchschnitt snote von 3,8 den 129. Platz erzielt.
Im aktuellen Test belegte Torgau mit einer Durchschnittsnote von 3,9 Platz 221 von 364. Das bedeutet
Stagnation auf niedrigem Niveau. Wir wollen konstruktiv über Möglichkeiten diskutieren, wie Torgau radfreundlicher gestaltet werden kann:

Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt Torgau zur Umsetzung der radfördernden Maßnahmen des Innerstädtischen Verkehrs- und Entwicklungskonzept (IVEK)?
Welche plant sie für die nächsten Jahre?
Wann erfolgt eine Neuauflage der städtischen Radverkehrskonzeption aus dem Jahr 1992?
Wie sieht es mit der Benennung eines/ einer Radverkehrsbeauftragten, der Realisierung weiterer spezieller Radfahr- und Fußgängermarkierungen, der Öffnung zusätzlicher Einbahnstraßen in Gegenrichtung und der Einrichtung einer Radstation am Torgauer Bahnhof aus?
Welche Finanzen stehen dafür zur Verfügung?
Was wurde von den die Stadt betreffenden Vorschlägen der Radverkehrskonzeption des Landkreis Nordsachsen bisher umgesetzt?
Warum hat Torgau in den letzten beiden Jahren die 90 prozentige Förderung des Freistaates für kommunale Radverkehrsinfrastruktur nicht genutzt?
Wie könnte Sachsen Torgau unterstützen?
Besteht in Torgau Interesse an einem interkommunalen Austausch in der von der Staatsregierung bereits seit 3 Jahren versprochenen Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS)?

Podiumsgäste:
Stefan-Felix Winkler, AG Rad Torgau
Ulrich Helm, Amtsleiter, Hoch- und Tiefbauamt Torgau
Konrad Krause, Geschäftsführer ADFC Sachsen
Ulrich Patzer, ADFC Leipzig
Moderation: Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen

Zeit:
Montag, 18.09.17
19:00 – 21:00 Uhr
Ort:
KAP Kulturbastion Torgau
Straße der Jugend 14 b
04860 Torgau
Veranstalter:

Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

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Ein Landkreis – 3 Termine – eine gemeinsame Forderung zu Fördermitteln: Franziska Schubert mit Direktkandiat Jörg Bornack in Nordsachsen unterwegs

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Franziska Schubert, Sprecherin der Grünen im Landtag Sachsen für Finanzen und ländlichen Raum hat sich im Landkreis Nordsachsen umgeschaut.

Sie startete um 7.00 Uhr in ihrer Heimat Neugersdorf an der tschechischen Grenze und beendete den Tag gegen 21.30 Uhr in Dresden, da der nächste Tag wieder der parlamentarischen Arbeit gewidmet war.

Das Naturparkhaus Bad Düben war das erste Ziel. Der Naturpark ist nach der ´Braunkohlegefahr´ aus reinem ehrenamtlichen Engagement entstanden. Ein phantastische, da auch noch länderübergreifende Leistung. Das Ziel war die Bewahrung der Heimat – das sind gewachsene ländliche Räume mit Natur, Traditionen und Kultur.

In Sachsen/Anhalt werden Naturparks als Instrument zur Entwicklung solcher ´Kleinode´, mitunter auch als rückständig empfundene Regionen, verstanden. In Sachsen spielen sie nach dem Tafelsilber der Nationalparks eher eine untergeordnete Rolle. Das wird auch an der Finanzausstattung des Naturparks Dübener Heide auf sächsischer Seite deutlich. Ganze 70.000 € stehen im Jahr für die vielfältigen Aufgaben zur Verfügung. Fast die Hälfte der Fläche liegt auf sächsischen Gebiet.

Das hier trotzdem eine länderübergreifende, an Intitiativen reiche Entwickung nachweisbar und erlebbar ist, liegt an dem Strukturansatz – der Naturparkverein vernetzt, organisiert und verwaltet. Die im Verein organisierten Bürger initiieren und setzen Themen und Entwicklungen. Die Verwaltung moderiert und begleitet.

Da gibt es viel zu erleben, abzuschauen und auf Übertragbarkeit zu überprüfen. Franziska Schubert wird diese Möglichkeit sicher wieder nutzen.

Station 2 der Rundreise war der Liebschützberg – eine weithin sichtbare Erhöhung im Oschatzer Raum mit einer Windmühle. Dort hatten sich 3 Bürgermeister der anliegenden Gemeinden sowie Ehrenamtliche versammelt. Diese Ehrenamtlichen Bernd Hennig, Gabi Schneider und Thomas Barth kämpften mit anderen bis 2009 unermüdlich gegen den Gesteinsabbau am Liebschützberg.
Nun wollen sie nicht mehr gegen etwas sein, sondern für etwas. Sie haben eine Interessengeneinschaft gegründet, die den Liebschützberg als Ausflugszel mit Feuerstelle und Schutzhütte für nah und fern attraktiv macht – auch auf rein ehrenamtlicher Basis. Thomas Barth pflegt als begeisterter Pilger das Stück Jakobsweg von Strehla bis Dahlen – denn Historie hat dieses Gelände an der alten Salzstraße auch noch. Gabi Schneider sorgte an diesem Tag als ortsansässiges Mitglied der Grünen für eine liebevolle Kaffeetafel. Von Herrn Hennig stammt der urige Pilgerwegweiser vor Ort.

Die BürgermeisterIn Fr. Gürth von Cavertitz, Herr Schmidt von Liebschützberg und Herr Jeromin von Strehla im Landkreis Meißen sprachen von der Mühsal bei der Ausstattung der  Feuerwehren, welche aber für das Leben an sich und das Gemeindeleben so enorm wichtig sind. Ebenso wurden die ständig steigenden (Bau)Standards und dem Sinn der Doppik diskutiert. Da Franziska Schubert aus ihrer ländlichen Heimat und ihrer Arbeit als Stadt-u. Kreisrätin alle diese Probleme nachvollziehen kann, war es für beide Seiten ein fruchtbares Gespräch und sie hat viel nach Dresden mitgenommen.

Der letzte Termin im Eilenburger Bürgerhaus war dem schwierigen, aber wichtigen Thema kommunale Finanzen gewidmet. Kein Renner für den Otto – Normalbürger, trotzdem hatte sich ein Bürger in die Runde gewagt.

Zwischen den Kämmerern Herrn Bringewald von Oschatz, Herrn Meyer aus Marienberg,dort grünes Mitglied, und Frau Arndt von der Stadtverwaltung Torgau wurde sehr viel fachlich Fundiertes ausgetauscht und erklärt. Malte Reupert, ehemaliger Grünen – Stadtrat in Leipzig, brachte seine Erkenntnisse und Erfahrungen von dort ein.

Das Gespräch, welches von dem gelernten Bankkaufmann Wolfram Günther, moderiert wurde, war für Franziska Schubert und all die anderen Anwesenden auf jeden Fall ein Gewinn.

Ein Thema zog sich wie ein roter Faden durch alle Gespräche – vom Sinn der Fördermittel. Alle waren sich einig, dass Fördermittel inzwischen so starr gehandhabt werden und einen solchen Verwaltungsapparat hinter sich herziehen, dass sie als Instrument nicht mehr sinnvoll sind. Sie binden enorme personelle Kapazitäten in den Kommunen und in den ausreichenden Behörden und Ämtern ebenso. Sie werden oft zu spät bewilligt und verzerren die Wettbewerbslandschaft auf dem freien Markt. Die Abrechnung und Kontrolle bindet unheimlich viel Personal.

Die Forderung lautet: Gebt den Kommunen das Geld über die investiven Schlüsselzuweisungen, lasst sie selbst vor Ort entscheiden, welche Investitionen wichtig sind und unterstellt nicht permanent den Missbrauch von jeglichen Mitteln, der von einem gewaltigen Kontrollapparat kontrolliert werden muss.

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Ausbau des Torgauer Hafens erfolgte ohne Kosten-Nutzen Analyse – ein Fall für den Landesrechnungshof?

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…  Günther: Projektkosten erhöhen sich auf mehr als 16 Mio. Euro – ohne Aussicht auf einen Nutzen dieser Ausgaben …

Dresden. Zwei kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) zu den Mehrkosten und den Ausbauplänen für den Hafen Torgau wurden jetzt vom sächsischen Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) sowie von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) beantwortet.

Dazu erklärt der Abgeordnete Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

“Es ist ein Skandal. Im Jahr 2014 wurden noch ca. 10,6 Mio. Euro Hafenausbaukosten veranschlagt, dazu addierten sich 2017 weitere 3,1, Mio. Euro an Kosten für die Infrastruktur der Gleisanlagen. Die aufgrund des Vorliegens von betonaggressiven Grundwassers nötigen Umplanungen schlagen nun mit weiteren kalkulierten 2,4 Mio. Euro zu Buche.”

“Die Gesamtsumme von 16,1 Mio. Euro sind eine stolze Summe − begleichen muss sie der Steuerzahler. Denn die Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO), zu der der Hafen Torgau gehört, ist eine 100-prozentige Tochter des Freistaates Sachsen. Das bedeutet: die aktuell kalkulierten 16,1 Mio. Euro sind ausschließlich Landesmittel. Umso entsetzter bin ich, dass der Finanzminister laut seiner Antwort auf meine Frage, es nicht für nötig hält, bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung vorab auf der üblichen Kosten-Nutzen-Analyse besteht. Damit entfällt ein hartes Kriterium, ob die veranschlagten Kosten überhaupt sinnvoll eingesetzt sind, und ausreichend Nutzen generieren.”

 

“Ich halte dies für so unglaublich, dass dies ein Fall für den Landesrechnungshof sein sollte. Denn zudem ist der Nutzen einer solch hohen Investition massiv zu bezweifeln.”

“Die SBO dokumentiert in ihrer eigenen Jahrespressemitteilung, dass der Anteil der Güter die tatsächlich per Schiff umgeschlagen werden, sich in den letzten beiden Jahren auf einem sehr niedrigen Niveau eingependelt hat. Im Jahr 2016 betrug der Anteil des Verkehrsträgers Schiff am Güterumschlag der SBO-Häfen 6,7 Prozent (2015: 5,8 Prozent). Für die letzten beiden Jahre bedeutet das einen Negativrekord. Damit spielt der Schiffsverkehr praktisch keine Rolle mehr. Der Löwenanteil des Güterumschlages bei der SBO wurde 2016 nach wie vor mit 60 Prozent per LKW und mit 32,3 Prozent per Bahn abgewickelt. Die unbegründete Zukunftsgläubigkeit der Staatsregierung in die Binnenschifffahrt auf der Elbe ist mir völlig unerklärlich: Wie soll denn eine dauerhafte Fahrtiefe garantiert werden in Zeiten des Klimawandels? Wetterextreme wie Starkregen und Trockenperioden werden sich immer häufiger abwechseln, der Wasserstand der Elbe bleibt völlig unvorhersehbar.”

“Angesichts dieser Zahlen, ist es umso absurder für das Ausbauprojekt des Hafens Torgau, auf die übliche Kosten-Nutzen-Analyse zu verzichten. Das nenne ich Steuergeldverschwendung!”

“Erwartungsgemäß lässt sich wieder mal kein Schuldiger für die 2,4 Mio. Euro teuren Umplanungen finden. Für die Staatsregierung und für die SBO scheint alles ganz einfach. 2010 gab es durch die SBO Wasseruntersuchungen, die kein Vorhandensein von betonaggressiven Grundwasser anzeigten. Bei erneuten Untersuchungen 2015 war das untersuchte Grundwasser plötzlich stark betonangreifend. Nun explodieren die Kosten beim Umbau des Torgauer Hafens. Was eigentlich zwischen 2010 und 2015 passiert sein könnte, scheint die Staatsregierung und die SBO nicht zu interessieren. Das ist unglaublich! Ich werde an dem Thema dran bleiben, um weitere Steuergeldverschwendung zu verhindern.”

“Das verausgabte Geld könnte an anderer Stelle für die Region Torgau einen viel größeren Nutzen entfalten. Investitionen für den Tourismus, gerade im Umfeld der geplanten Landesgartenschau, das dringend sanierungsbedürftige Kreiskulturhaus, die von der IG Brückenkopf soziokulturell genutzten alten Festungsanlagen, den Ausbau des lokalen und regionalen Radwegenetzes aber auch Lärmschutz an den drei durch Torgau verlaufenden Bundesstraßen wären dringend erforderlich.”

>> Antwort von Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‘Baukostenexplosion beim Bauvorhaben der landeseigenen Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) Ersatzneubau Kaianlage, Neubau einer Kranbahn für zwei Hafenportalkrane. Ersatzneubau bzw. grundhafte Instandsetzung von Gleisanlagen mit abgedeckten Ladegleisen. Um- und Neubau von Medienleitungen, Entwässerungsanlagen, Kaiausrüstung. Rückbau bzw. Teilrückbau des Bestandes (Kaianlage, Gleise, Medienleitungen, Oberflächenbefestigungen). Demontage (bei Baubeginn), Einlagerung, Montage und Wiederinbetriebnahme eines vorhandenen

Hafenportalkranes im Hafen Torgau (Landkreis Nordsachsen)’ (Drs 6/10153):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10153&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‘Betonzerfressendes aggressives Grundwasser beim Hafenausbau der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) in Torgau (Landkreis Nordsachsen)’ (Drs 6/10154):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10154&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

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