(2018-199) Nach der Expertenrunde von Bund und Ländern zur Dürre in der Landwirtschaft und etwaigen Entschädigungszahlen für die Bäuerinnen und Bauern mahnt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, “die notwendigen Veränderungen in der Landwirtschaft nicht auf die ‘lange Bank’ zu schieben”.

“Sachsens Staatsregierung muss den Klimawandel endlich ernst nehmen. Er ist Realität und darf nicht länger als Nischenthema behandelt werden”, fordert der Abgeordnete. “Umweltschutz in der Landwirtschaft muss zum Top-Thema werden. Es geht darum, den Boden vor Erosion durch Wind bzw. Starkregen zu schützen. Die Felder sollen durch Hecken und Bäume Strukturen bekommen.”
“Wir brauchen mehr Zwischen- und Untersaaten sowie den Anbau von trockentoleranten Sorten. Das Landwirtschaftsministerium muss die Beratung verstärken und den Erfahrungsaustausch der Landwirtinnen und Landwirte unterstützen.”

“Die Tierhaltung muss zukünftig konsequent an den Boden des Agrarunternehmens gebunden werden. Der Tierbestand darf also nur so groß sein, dass er von eigenem Land ernährt und dort auch die Gülle entsorgt werden kann.”

“Außerdem sollte der Waldumbau zu standortgerechten Mischwaldbeständen beschleunigt werden. Denn Nadelholzmonokulturen sind nicht standortgerecht und zudem bei steigenden Temperaturen besonders waldbrandgefährdet”, erläutert Günther.

Günther: Straßenbäume sind von hoher ökologischer Bedeutung und Alleen landschaftsprägend, doch bei der Staatsregierung haben sie keine Lobby

(2018-185) Dresden. Seit vielen Jahren verringert sich der Baumbestand an Sachsens Bundes- und Staatsstraßen dramatisch. So wurden in ganz Sachsen im Jahr 2017 nur noch rund zwölf Prozent der gefällten Bäume durch Neupflanzungen ersetzt – ein neuer Negativrekord. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage von Wolfram Günther (GRÜNE) hervor.

“Von 2010 bis 2017 fiel mit 23,4 Prozent fast ein Viertel des Baumbestandes an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen der Säge zum Opfer. In absoluten Zahlen heißt das: Bis Ende 2017 wurden 60.191 Bäume von ehemals 257.358 Bäumen (2010) gefällt”, erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

“Diesem dramatischen Verlust schaut die Staatsregierung relativ ungerührt zu. Wurden 2010 immerhin noch 66 Prozent der gefällten Bäume durch den Freistaat ersetzt, lag die Quote 2017 mit 896 Bäumen nur noch bei zwölf Prozent. Damit wurde der bisherige Negativrekord von 2016 mit 14 Prozent Nachpflanzungen noch einmal unterboten.”

“Die Zahl der Neupflanzungen reicht nicht aus, um den massiven Baumverlust zu bremsen, geschweige denn, den Baumbestand zu erhöhen. Den gefällten Bäumen seit 2010 stehen in Summe nur 22.371 Neupflanzungen gegenüber. Damit wurden gerade einmal 37 Prozent ersetzt.”

Die rote Laterne halten weiterhin die Landkreise Mittelsachsen und Meißen. Im Landkreis Mittelsachsen wurden in den vergangenen acht Jahren nur 20,5 Prozent, im Landkreis Meißen nur 25,8 Prozent der gefällten Bäume ersetzt. Auch hier ist ein anhaltender Negativtrend zu sehen: So sank die Nachpflanzungsquote im Landkreis Mittelsachsen von 31,8 Prozent 2010 auf 5,4 Prozent 2016, um schließlich 2017 nur noch bei 2,5 Prozent zu liegen.

“Straßenbäume sind nicht nur von hoher ökologischer Bedeutung, sondern als Baumalleen auch landschaftsprägend. Leider haben sie bei der sächsischen Staatsregierung keine Lobby. Die Säge ist schnell angesetzt, um Bäume als Hindernis für Baumaßnahmen oder aus Gründen der Verkehrssicherung zu beseitigen. Zudem werden viele Bäume durch maschinelles Mähen, landwirtschaftliche Arbeiten bis direkt an den Baumstamm heran oder massiven Streusalzeinsatz verletzt und sterben ab”, erläutert Günther.

“Ich fordere die Staatsregierung auf, bei Fällungen an Staats- und Bundesstraßen ausreichend nachzupflanzen. Der von uns GRÜNEN geforderte Ausgleich für die Verluste durch Fällungen wurde nicht annähernd erreicht. Selbst von der Minimalforderung zumindest die Anzahl der Straßenbäume gleichbleibend zu halten, ist man in Sachsen weit entfernt.”

“Schon diese Minimalforderung ist eigentlich unzureichend. Denn ein neu gepflanzter junger Baum erbringt in Bezug auf Sauerstoffproduktion, Temperaturausgleich oder Lebensraumeignung für Tiere nur einen Bruchteil der biologischen Leistungen eines alten Baumes. Für einen tatsächlichen Ausgleich müsste das Verhältnis Neupflanzung zu Altbaum etwa eins zu drei liegen”, erklärt der Abgeordnete.

“In Sachsen steht ausreichenden Nachpflanzungen u.a. die restriktive Anwendung der Richtlinie für den passiven Schutz an Straßen entgegen. Diese Richtlinie von 2009, die bei Straßen ohne Höchstgeschwindigkeit einen Mindestabstand für Neupflanzungen von 7,50 Meter zum Fahrbahnrand vorsieht, dient in Sachsen immer wieder als Vorwand, um nicht mehr nachzupflanzen. Denn selten verfügt der Straßenbaulastträger über so viel Land am Straßenrand. Der Zukauf von Land erweist sich oft als schwierig, da eine große Diskrepanz zwischen den durch gutachterliche Bewertung ermittelten Bodenpreisen besteht, die die Straßenbauverwaltung für Grunderwerb erstatten darf, und den zur Zeit am freien Markt erzielten Bodenverkaufspreisen.”

“Die Richtlinie ist dennoch ‘nur’ eine Empfehlung. Sie geht von der Maximalforderung aus, neue Bäume möglichst weit vom Fahrbahnrand zu pflanzen. Wo dies allerdings nicht möglich ist, setzen wir GRÜNEN uns dafür ein, dass der Zielkonflikt zwischen Verkehrssicherheit und Alleenerhalt nicht nur zu Lasten der Bäume ausgeht. Ich sehe den Freistaat in der Pflicht, abgestimmte Lösungen vorzulegen. So können Schutzeinrichtungen wie Leitplanken eingesetzt werden. Damit lässt sich der Pflanzabstand deutlich verringern. Zudem eröffnen Geschwindigkeitsreduzierungen die Möglichkeit von Alleepflanzungen mit einem Pflanzabstand von weniger als 7,50 Meter zum Fahrbahnrand”, sagt Günther.

“Darüber hinaus muss die Richtlinie dringend überarbeitet werden. Die Vorschriften sollten in sämtlichen baumbestandenen Straßen nur bei einer hohen Verkehrsbelastung mit mehr als 2.000 Fahrzeugen pro Tag und bei besonders gefährlichen Streckenabschnitten im Bereich von Kreuzungen, Kurven und Böschungen angewendet werden”, schlägt er vor.

Ein dritter Vorschlag zum Erhalt der Straßenbäume und Alleen ist die Verwendung salzfreier Streumittel aus  Sand oder Kalkstein. “Streusalz kann Straßenbäume schädigen, bei direktem Kontakt sogar verätzen. Mit dem Schmelzwasser versickert Streusalz und reichert sich über viele Jahre im Boden an. Ein hoher Salzgehalt führt beispielsweise dazu, dass die Pflanzen Wasser und Nährstoffe schlechter aufnehmen können. Langfristig führt die Mangelversorgung dazu, dass Pflanzen anfälliger gegenüber Krankheiten werden – und früher absterben.

» Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) “Fällungen und Nachpflanzungen von Bäumen an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen zwischen 2010 und 2017” (Drs 6/13435)