Fraktionsseite Bündnis 90 / Die Grünen zur Veranstaltung

Der Rückgang der Arten ist mittlerweile unbestritten. Insbesondere der Verlust der Insekten ist hochproblematisch, da sie sowohl die Nahrungsgrundlage für viele andere Tiere, insbesondere Vögel, darstellen als auch wegen der Bestäuberleistungen unverzichtbar für Mensch und Natur sind. Die Roten Listen Sachsens weisen schon lange auf das Artenstreben hin. Das betrifft nicht nur die Arten, die auf einen besonderen Lebensraum angewiesen sind. Auch häufig vorkommende Arten gehen rapide zurück. Es ist nicht abzusehen, welche Folgen dieser Verlust haben wird. Zu befürchten ist, dass sich bestimmte Arten nicht mehr erholen werden.
Noch sind in Sachsen keine Bemühungen erkennbar, dass die Staatsregierung dieses grundlegende Thema ernsthaft angeht und nicht nur als Nischenthema verbucht.
Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, stellt die Vorschläge seiner Fraktion vor, die das Artensterben aufhalten können. Frank Meisel, Mitglied des ehrenamtlichen Naturschutzdienstes in Mittelsachsen und Fachgutachter des Büros „hochfrequent“, erörtert praktische Aspekte des Insektenschutzes. Dabei sollen Maßnahmen, wie z. B. Pflanzenvielfalt, Strukturvielfalt, Pestizidverzicht oder Staffelmahd vorgestellt und diskutiert werden.

Gesprächspartner sind u.a.:

Frank Meisel, Mitglied des ehrenamtlichen Naturschutzdienstes, Fachgutachter Büro „hochfrequent“

Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und agrarpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Der Eintritt ist frei.

Als Gast dieser Veranstaltung willigen Sie ein, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Aufnahmen der Veranstaltung, auf denen Sie zu sehen sind oder sein könnten, nichtkommerziell nutzen darf. Dies umfasst insbesondere die Verwendung im Internet (Homepage, Facebook, Twitter, Instagram) sowie in Publikationen der Fraktion. Bei einer Weitergabe der Einladung ist darauf hinzuweisen.

Was wir von Vögeln lernen können – Ein  Nachmittag für die ganzen  Familie

…. Quelle Fotos:  Dr. E.P. Dörfler
…. Viel Bewegung an frischer Luft, naturgemäße Ernährung, Fitness und Gesundheit bis ins hohe Alter, dazu Schönheit, Friedfertigkeit, Nestwärme und partnerschaftliche Beziehungen sind hilfreich für ein gelingendes Leben. Die Vögel machen es uns vor!

Dr. Ernst Paul Dörfler, Autor mehrerer Bücher über Vögel und Menschen, nimmt einen Perspektivwechsel vor und eröffnet ungewohnte Einblicke in erfolgreiche, solidarische und nachhaltige Lebensformen, wie sie die Natur hervorgebracht hat – mit vielen Anstößen zum Schmunzeln und Nachdenken.

Je nach Witterung kann daraus ein Spaziergang mit Kindern werden. Bei schlechter Witterung zeigt und erläutert Dr. Dörfler kindgerecht seine wundervollen Naturaufnahmen zum Thema.

Anschließendes Kaffee trinken ist möglich.

Ort: Ökostation Naundorf Str. d. Einheit 18 04769 Naundorf

Zeit: 13.04.2019 von 14. – ca. 16.00 Uhr + Kaffee trinken

Es wird um eine Spende für die Auslagen von Dr. Dörfler gebeten.

https://www.facebook.com/shares/view?id=652348415202724&overlay=1

Das Nestwärme-Buch ist erst am 28. Januar erschienen und steht schon seit 6 Wochen auf der Spiegel-Bestsellerliste, Sparte Sachbuch.

Die Vorstellung bei „Leipzig liest“ ist als interaktive Plauderei mit Bildern angelegt, unterhaltsam und höchst informativ, besonders, was unseren Lifestyle – und den der Vögel – angeht!

 

Die Nachfrage ist enorm, der Nerv der Zeit scheint getroffen und die erste Auflage ist schon vergriffen

https://www.hanser-literaturverlage.de/veranstaltungen?isbn=978-3-446-26185-3

Sachsens GRÜNE-Landtagsfraktion will den Kommunen die Möglichkeit zum Baumschutz zurückgeben. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion für ein Baumschutzgesetz steht am Mittwoch, den 13. März, im Sächsischen Landtag zur Abstimmung.

„Die Abschaffung des kommunalen Baumschutzes durch CDU und FDP vor neun Jahren war ein Riesenfehler und ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Dass die CDU/SPD-Koalition diesen Fehler über fünf Jahre lang nicht korrigiert hat, ist geradezu unfassbar“, kritisiert Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

„Die Stadtverwaltungen brauchen die Möglichkeiten des kommunalen Baumschutzes, um konkret vor Ort für den Erhalt der Artenvielfalt – also für den Schutz von Kleinsäugern, Vögeln und Insekten – einzustehen. Bäume sind gerade im Sommer enorme Schattenspender. Der Erhalt von Straßenbäumen ist eines der effektivsten Mittel, um in Zeiten zunehmender Hitzesommer etwas für das Wohlbefinden und die Gesundheit der Menschen zu tun“, erläutert der Fraktionsvorsitzende. „Stadtgrün erfüllt auch eine wichtige Funktion bei der Luftreinhaltung.“

Die Abholzung von Bäumen ruft immer wieder Proteste hervor. Dabei wird den Bürgerinnen und Bürgern erst deutlich, dass die Stadtverwaltungen aufgrund des geltenden Landesgesetzes gegen die Baumfällungen faktisch machtlos sind.

Die ehemalige CDU/FDP-Regierung hatte im Jahr 2010 per Gesetz kommunalen Baumschutzsatzungen die Grundlage entzogen. Seither sind Baumschutzsatzungen nur noch für Bäume ab einem Stammumfang von mindestens einem Meter zulässig. Von Anfang Oktober bis Ende Februar ist es seitdem genehmigungsfrei möglich, eine Vielzahl von Bäumen zu fällen. Einige Gehölzarten sind vollständig vom Schutz ausgenommen. Gleichzeitig wurde die Pflicht für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, eine Baumfällung vorab genehmigen lassen zu müssen, merklich eingeschränkt. Somit ist den Rathäusern faktisch auch der Überblick über den Baumbestand in der Stadt verloren gegangen.
Die im Gesetz vorgesehene geringe Bearbeitungsfrist bei Anträgen auf Baumfällungen größerer Bäume von nur drei Wochen ist ein weiteres Problem. Eine bürgernahe Verwaltung, die sich die Bäume tatsächlich anschaut, den Sachverhalt also angemessen bewerten will, wird das bei einer großen Zahl an Fällanträgen nicht schaffen. Die Folge: Es tritt eine Fiktionsgenehmigung ein. Die Fällung gilt ohne Auflagen als genehmigt. Das ist natürlich besonders tragisch, denn für die großen Bäume, für die heute noch ein Antrag gestellt werden muss, wäre zumindest ein angemessener Ausgleich besonders wichtig.
„Wem der Schutz der Bäume in unseren Städten wichtig ist, der kann die geltende Gesetzeslage nicht auf sich beruhen lassen. Wir müssen endlich an das Gesetz ran.“, fordert Günther.

Der GRÜNE-Gesetzentwurf soll dem Rückgang des Baumbestandes entgegenwirken und zumindest den Schutz wiederherstellen, der bis zum Jahr 2010 in Sachsen bestand. Damit soll der Baumschutz im Freistaat wieder auf eine solide Grundlage gestellt werden. Lokale Baumschutzsatzungen sollen den tatsächlich vor Ort bestehenden Gehölzbestand schützen können und sich nicht auf einzelne Arten beschränken müssen. Der Schutz von Bäumen soll nicht von vornherein bestimmte Arten ausschließen. Bäume sollen zudem nicht erst ab einem bestimmten Stammumfang geschützt werden können. Für die lokal zuständigen Verwaltungen soll es wieder möglich werden, bei Bedarf auch Sträucher und Hecken als Lebensraum schützenswerter biologischer Vielfalt unter Schutz zu stellen.

Weitere Informationen:
» Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen‘ (Sächsisches Baumschutzgesetz) (Drs 6/2804)

Hintergrund:
Vom 1. März bis 30. September dürfen Bäume auch nach aktueller Gesetzeslage in der Regel nicht gefällt und Gehölze nicht zurückgeschnitten werden.
Viele Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer wissen derzeit nicht, für die Fällung welcher Baumarten eine Genehmigungspflicht besteht. Es wird vielfach irrtümlich davon ausgegangen, dass gar keine Genehmigungspflicht mehr für das Fällen von Bäumen bestünde. Selbst in den wenigen verbleibenden genehmigungspflichtigen Ausnahmefällen (Prüfung der Fällung einer explizit geschützten Art oder eines Baumes mit einem Stammumfang von über einem Meter) wird oft fälschlicherweise ohne Genehmigung gefällt, da viele Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer als biologische Laien geschützte Arten nicht erkennen bzw. mit genehmigungsfreien Arten verwechseln.

Behörden sollen Schadstoffbelastung prüfen

…Delitzsch. Die Hinterlassenschaften des ehemaligen Biomassekraftwerks in Delitzsch beschäftigen nun die Politik in der Landeshauptstadt Dresden. „Ich will von Umweltminister Thomas Schmidt wissen, wie jetzt schnellstmöglich unabhängig vom Betreiber mit einer erweiterten Untersuchung die Zusammensetzung und Schadstoffbelastung der in verschiedenen Bereichen des Geländes lagernden Aschen, Filterstäube und Verbrennungsrückstände geprüft wird“, erklärte der Grünen-Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke, der zugleich abfallpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Er habe dazu in dieser Woche eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung gestellt.

40 000 Tonnen Asche und Schlacke

Zschocke verweist dabei auf den Bürgerverein „Sauberes Delitzsch Land“, der aktuell Fotos, Dokumente und Messergebnisse veröffentlicht habe, „die auf erhebliche, vom Standort des stillgelegten Biomassekraftwerks Delitzsch fortdauernd ausgehende Gefahren für Wasser, Boden, Luft und Mensch schließen lassen“. Auf dem Gelände lagern seit vielen Jahren ordnungswidrig etwa 40 000 Tonnen Asche und Schlacke in direkter Nähe zu einem Wohngebiet. Die aktuellen Veröffentlichungen lassen laut Zschocke daran zweifeln, dass ein im Jahr 2017 vorgelegter Prüfbericht und die bisher angewendeten Prüfmethoden die tatsächliche Belastung des Geländes und der Anlagen wiedergeben.

Der Grünen-Politiker weiter: „Ich fordere die Behörden auf, jetzt endlich die akuten Gefahren für Grund- und Oberflächenwasser, Boden und Luft ernst zu nehmen und umgehend und wirksam einzugrenzen. Beim Sturm am 4. März kam es erneut zu erheblichen Verwehungen von belastetem Staub. Die auf dem Gelände lagernden Abfälle stellen zudem eine Brandgefahr dar.“ Nach vielen Jahren Untätigkeit müsse „endlich auch der Schlackeberg und die schadstoffbelastete Ruine des Kraftwerkes beseitigt werden, um weitere Umweltschäden zu vermeiden. Durch die Insolvenz des Betreibers braucht es dafür Unterstützung von Landkreis und Freistaat. Ich erwarte dazu einen Vorschlag vom Umweltminister Schmidt.“

Bisherige Tests nicht aussagekräftig?

Laut Angaben der Grünen-Fraktion seien bei der Untersuchung des Schlackebergs bisher sogenannte Eluat-Tests nach der Deponieverordnung durchgeführt worden. Dabei werde getestet, welche Schadstoffmengen aus dem zu untersuchenden Stoff sich in Wasser lösen. Dieses Prüfverfahren sei aber nicht aussagekräftig, so die Grünen. „Zum einen handelt es sich bei dem Betriebsgelände um keine Deponie, weshalb die Grenzwerte der Bundesbodenschutzverordnung herangezogen werden müssen. Zum anderen wird bei Eluat-Tests nicht untersucht, wie hoch die gesamten Schadstoffmengen im Feststoff sind, sondern nur, wie viel Schadstoffe sich innerhalb eines kurzen Zeitraumes in Wasser lösen.“

Das Biomassekraftwerk wurde 2003 auf dem Gelände der ehemaligen Delitzscher Zuckerfabrik in Betrieb genommen. Inzwischen ist es stillgelegt.

Auf einer Länge von ca. 180 Flusskilometern fließt die Elbe durch Sachsen. Sie ist nicht nur der 12 längste Fluss Mitteleuropas, sondern auch die Lebensader einer der letzten naturnahen Flusslandschaften.

Die Elbe und ihre Auen bieten eine einzigartige Vielfalt an Lebensräumen. Fischotter, Aal der Lachs, Weiß- und Schwarzstörche, Seeadler und Singschwäne haben ihr Zuhause in und entlang der Elbe. Grüne Auenwälder, ausgedehnte Wiesenlandschaften, Altwasser mit Röhrichten, unverbaute Sand- und Kiesufer sind prägend für diesen einzigartigen Schatz, den die Natur uns bietet. Diesen Schatz gilt es zu nutzen und zu bewahren.

Schon heute ist absehbar, dass mit der anstehende EU-Agrarreform Umweltleistungen in den Mittelpunkt rücken werden. Mit dem Biosphärenreservat-Elbe bietet sich eine einmalige Chance davon zu profitieren, in dem an der Elbe eine Innovationsregion geschaffen wird, die den Rahmen für Forschung zu zukunftsfähigen Wirtschaftsformen bietet. An dem enkeltaugliche Konzepte mit den Menschen vor Ort ausprobiert werden. Es können sächsische Leuchtturm-Projekte entstehen von denen neben der biologischen auch die konventionelle Landwirtschaft profitiert.

Ein Biosphärenreservat bietet neben Raum für die natürliche Ökosysteme und Platz für die Wirtschaft auch Lebens- und Erholungsraum. Urlaub in Deutschland wird immer beliebter – die Zahlen steigen rasant. Menschen aus den Städten zieht es an den Wocheneden ins Grüne und im Sommer ans Wasser. Der Fahrradtourismus entlang der Elbe, ein Aktivurlaub für alle Generation, eilt von Rekord zu Rekord.

Andere Regionen in Europa haben dies erkannt und bauen Ihre Infrastruktur dafür weiter aus. Anliegende Ortschaften profitieren, Innenstädte werden wiederbelebt, das Angebot für Gäste macht die Orte auch für die Einwohner attraktiv. Mit dem Elbradweg wurde ein Anfang gemacht, doch auch dieses konkurriert mit vielen anderen Radrouten.

Mit einem UNSECO-Biosphärenreservat kann ein Qualitätssprung erreicht werden, die Attraktivität wird gesteigert und die überregionale Bedeutung unterstrichen. Das Elbe-Biosphärenreservat bietet eine Unmenge Chancen. Es vereint Naturschutz und Wirtschaft, ermöglicht Forschung, bindet die Menschen ein, zeigt die Möglichkeiten der langfristigen Strukturentwicklung und stärkt die Attraktivität der Region. Sachsen sollte diese Chance nutzen.

Volkmar Zschocke MdL Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen….Kleine Anfragen zum Brand in den Kreiswerken Delitzsch am 8./9.01.2019 gestellt….

Wiederholt hat es in den Kreiswerken Delitzsch gebrannt – so wie in vielen anderen Abfallbehandlungsanlagen in Sachsen auch.

Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag, hat diese Tatsachen zum Anlass genommen, Fragen an die sächsische Staatsregierung zu den Brandursachen, den gesundheitlichen und umweltschädigenden Auswirkungen und den Aktivitäten rund um den Brandschutz seit dem letzten Brand im Juli 2018 in den Kreiswerken Delitzsch zu stellen.

„Ich will wissen, welche Schadstoffe wurden in welchen Konzentrationen beim Brand freigesetzt wurden und welche Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung, der Beschäftigten und der Umwelt vor Brandschadstoffen wurden vor und nach dem Brand getroffen wurden? Zudem stellt sich die Frage, welche Maßnahmen zum Brandschutz und zur Sicherheit wurden nach dem letzten Brand bei den Kreiswerken Delitzsch im Juli 2018 ergriffen wurden.“ erklärt Zschocke.

Die Antworten zu den Kleinen Anfragen werden zum 1.März erwartet.

Seit vielen Jahren fragt die GRÜNE-Landtagsfraktion die Häufigkeit der Brände in Recyclinganlagen mittels Kleiner Anfragen ab. Es brennt durchschnittlich ein bis zwei mal pro Monat in Sachsen. Abfallbrände setzen regelmäßig einen Cocktail gesundheitsgefährdender Stoffe frei.

 

Hintergrund:

Brandursachen und -verhütung beim Brand bei den Kreiswerken Delitzsch am 7./8. Januar 2019
Kleine Anfrage von Volkmar Zschocke GRÜNE 30.01.2019 Drs 6/16534
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=16534&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined

Schutz der Bevölkerung und der Umwelt während und nach dem Brand bei den Kreiswerken Delitzsch am 7./8.1.2019
Kleine Anfrage von Volkmar Zschocke GRÜNE 30.01.2019 Drs 6/16540
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=16540&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined

Grün statt Beton – Infoabend zum Flächenfraß von Aldi und Rewe in Schkeuditz

Jeden Tag verschwinden mehr als vier Hektar Natur in Sachsen unter Asphalt und Beton. Das entspricht jeden Tag einer Fläche so groß wie sechs Fußballfelder. Der ausufernde Flächenfraß vernichtet unsere Felder, Wiesen und Wälder. Zuletzt haben die Pläne von Aldi und Rewe in Schkeuditz, mit deutlich größeren Verkaufsflächen der Merseburger Straße eine Frischluftschneise zu bebauen, bei der Bevölkerung für Aufsehen und Verunsicherung geführt.

Es bleiben Narben in unserer Natur und unserer einmaligen Kulturlandschaft. So verliert Sachsen nach und nach sein einzigartiges Gesicht. Als GRÜNE wollen wir diese Betonflut eindämmen. Nur so schaffen wir es, dass neben der Entwicklung für die Stadt Schkeuditz auch unsere Natur und gewachsene Kulturlandschaft eine Chance hat.

Mit Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion und Oliver Gossel, Stadtrat der Stadt Schkeuditz, wollen wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren, wie man den Flächenfraß in Schkeuditz und in der Region eindämmen kann.

Infoabend in den Kolonnaden am Rathaus Schkeuditz, 15. Januar 2019, 18:00 Uhr

Sie sind herzlich eingeladen! Der Eintritt ist frei.

Null Abfall, null Verschwendung: Grünes Förderprogramm Zero Waste soll helfen, Sachsen Schritt für Schritt müllfrei zu machen
Zschocke: Wir wollen, dass immer weniger Abfälle in der Umwelt landen, verbrannt oder teuer deponiert werden müssen
Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will jährlich 750.000 Euro für den Anschub innovativer Projekte und Geschäftsmodelle mit dem Ziel der Abfallvermeidung bereitstellen. Das sieht ein Änderungsantrag der Fraktion zum Doppelhaushalt 2019/2020 vor.
„Immer mehr Menschen wollen unnötige Verpackungen und Abfälle im privaten, gewerblichen und öffentlichen Bereich vermeiden. Es gibt jede Menge kreative Ideen und gut ausgebildete Leute in Sachsen“, freut sich Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Fraktion. „Neben den Universitäten und Forschungseinrichtungen entwickelt sich eine vielfältige Szene im Bereich von Mehrwegsystemen, Reparaturzentren, Secondhand-Netzwerken oder Cradle-to-Cradle-Gruppen. Klein- und mittelständische Unternehmen beschäftigen sich zunehmend mit Abfallvermeidung, produktbezogenem Umweltschutz und der Frage, wie vorhandene Produkte zu vollständig kreislauffähigen Produkten weiterentwickelt werden können. Unser Förderprogramm soll helfen, diese Ideen großflächig auszurollen und marktfähig zu machen.“
„Mit dem Programm wollen wir neue Geschäftsmodelle in den Bereichen Mehrwegnutzung, Produkt-Sharing oder Wiederverwendung fördern. Auch für neue Technologien und Verfahren zur Abfallvermeidung, für die Entwicklung kreislauffähiger Werkstoffe oder recyclinggerechter Konstruktions- und Bauweisen sind Anschubfinanzierungen notwendig“, erläutert der Abgeordnete. „Das Programm soll zudem auch bei der Patentierung, Zertifizierung und Markteinführung von Recyclingprodukten oder bei der Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen unterstützen.“
„Sachsen hat das Potenzial, zu einem Zero-Waste-Pionier zu werden. Ziel ist, Abfall von vornherein zu vermeiden und die genutzten Materialien so einzusetzen, das sie immer wieder verwendet werden können. Damit landen weniger Abfälle in der Umwelt, müssen nicht mehr verbrannt oder teuer deponiert werden. Das Förderprogramm ist ein Beitrag, Sachsen Schritt für Schritt müllfrei zu machen“, erklärt Zschocke.

 

Günther: Sachsen ist mit einem Anteil des Ökolandbaus von nur 6,4 Prozent eines der Schlusslichter unter den deutschen Flächenländern. Das verlangt weitere Anstrengungen der Politik.
 
Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will die Umstellung auf den ökologischen Landbau in Sachsen weiter vorantreiben. Dafür sieht sie die Einrichtung eines ‚Kompetenzzentrums Ökolandbau‘ vor. Die GRÜNE-Fraktion veranschlagt dafür Kosten von 2,5 Mio. Euro im Jahr.
Für die Förderung der Umstellung von Betrieben beantragt die Fraktion zudem 8 Mio. Euro im Jahr statt − wie von der Staatsregierung vorgesehen − 7,8 Mio. Euro.
„In dem von uns geforderten Kompetenzzentrum soll Beratung und Weiterbildung zum Ökolandbau im Klimawandel oder auch zu Pestizidreduktion und -verzicht für konventionell und ökologisch wirtschaftende Landwirtinnen und Landwirten angeboten werden. Dieses Kompetenzzentrum mit hohem Praxisbezug zum ökologischen Landbau ermöglicht einen nachhaltigen Austausch zwischen den Akteuren aus Landwirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung und unterstützt damit die Entwicklung einer umweltverträglichen und ökologischen Landwirtschaft in Sachsen.“
„Der ökologische Landbau ermöglicht eine klima- und bodenschonende Landwirtschaft“, erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, sein Engagement. „Sachsen ist mit einem Anteil des Ökolandbaus von nur 6,4 Prozent eines der Schlusslichter unter den deutschen Flächenländern. Das verlangt weitere Anstrengungen der Politik.“
„Der ökologische Landbau mit vielfältigen Fruchtfolgen, guten Bodenstrukturen und einem aktiven Bodenleben ist nicht nur eine besonders nachhaltige Form der Landbewirtschaftung, sondern auch gegen Extremwetterereignisse gut gerüstet. In Zeiten des Klimawandels mit Starkregenereignissen sind vor allem Hecken als wichtige Strukturelemente in der Landschaft unerlässlich, da sie den Boden vor Erosionen wirksam schützen.“

 

Der Sächsische Landtag befindet sich aktuell in der Befassung des Haushaltes des Freistaates Sachsen für die Jahre 2019/2020. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bringt sich mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen ein. Das betrifft ganz besonders auch die Bereiche Umwelt- und Naturschutz sowie Landwirtschaft. Hier haben wir zahlreiche konkrete Änderungsanträge erarbeitet, insbesondere in folgenden Themenbereichen:

 

  • Wir fordern die Einrichtung eines Biotopverbundes, nicht nur auf dem Papier, sondern in der Landschaft. Dieser ist längst überfällig.
  • Hierzu sollen auch Naturschutzbehörden mit der Hilfe von landeseigenen Mitteln zum Erhalt besonders schutzwürdiger Flächen oder Arten aktiv werden können.
  • Unter dem Titel „Sachsen blüht auf“ wollen wir regionales Saatgut bereitstellen, um die Mehrung von Blühflächen anzuregen. Dafür wird Saatgut für Kommunen, Unternehmen und Private bereitgestellt.
  • Die Erfolge der abgeschlossenen Naturschutzgroßprojekte sollen erhalten bleiben. Dafür sind weitere Anstrengungen nötig. Deshalb bekommen die Landkreise, in denen die Naturschutzgroßprojekte „Bergwiesen im Osterzgebirge“, „Lausitzer Seenland“, „Presseler Heidewald- und Moorgebiet“ sowie „Teichgebiete Niederspree-Hammerstadt“ liegen eine finanzielle Unterstützung.
  • Wir fordern die Einrichtung einer Personalstelle bei der Landesstiftung für Natur und Umwelt (LaNU), die das Umweltbildungsnetzwerk koordinieren und die Netzwerkarbeit der Umweltbildner*innen verstetigen soll.
  • Wir wollen die Zuschüsse für die Naturschutzstationen um 500.000 € auf 2 Mio. € pro Jahr erhöhen.
  • Wir wollen für die Braunkohle-Industrie die Wasserentnahmeabgabe einführen, um diese für die Wiederherstellung des guten ökologischen Zustandes der Gewässer einzusetzen. Wassernutzer müssen an den Aufgaben zur Wiederherstellung guter Zustände bei Gewässern beteiligt werden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb bei der Braunkohleherstellung eine Ausnahme gemacht werden sollte.
  • Der Flächenankauf für Naturschutzzwecke soll unterstützt werden, um so naturschutzfachlich wertvolle Flächen zu bewahren. Dafür wollen wir Mittel im Haushalt bereitstellen.
  • Für das LfULG fordern wir in den nächsten 10 Jahren 44 Stellen pro Jahr. Damit wollen wir die Lücke, die sich in 10 bis 15 Jahren ergeben würde verhindern.
  • Wir wollen die Umstellung auf den ökologischen Landbau weiter fördern und auch die bestehenden Ökobetriebe weiter konstant unterstützen. Als Anreiz für eine Betriebsumstellung sollen die bisherigen Fördersätze erhöht werden.
  • Mit einem Kompetenzzentrum für Ökolandbau wollen wir ein Wissenschaftszentrum mit hohem Praxisbezug einrichten und einen nachhaltigen Austausch zwischen den Akteuren aus Landwirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung ermöglichen. Um sich den aktuellen Klimaveränderungen anzupassen, soll hier ausgiebig geforscht und Anbaustrategien für Nutzpflanzen erprobt werden.
  • Boden wird zunehmend zum Spekulationsobjekt. Dies stellt vor allem ein Problem für alle Betriebsgründer und Junglandwirte dar. Hier soll der Freistaat zusätzliche Flächen erwerben und diese vorrangig an Junglandwirte, ökologisch wirtschaftende Betriebe oder auch an Projekte der solidarischen Landwirtschaft verpachten.
  • Mit einer Weidetierprämie wollen wir die Weidehaltung von Schafen, Ziegen und Mutterkühen in Sachsen erhalten und stärken. Diese naturnahe Haltungsform entspricht den Bedürfnissen der Tiere und sorgt durch die extensive Bewirtschaftungsweise für die Offenhaltung der Kulturlandschaft, den Erhalt magerer Lebensräume und damit für die Bewahrung seltener Tier- und Pflanzenarten.
  • Für den Staatswald fordern wir eine naturnahe, ökologische Waldbewirtschaftung und einen nachhaltigen, verantwortungsvollen Waldumbau. Die sächsischen Staatswälder sollen deshalb zukünftig nach den internationalen Kriterien für verantwortungsvolle Waldwirtschaft des „Forest Stewardship Council“ (FSC) bewirtschaftet und nach den Standards des FSC auch zertifiziert werden.
  • Mit dem Förderprogramm „Zero Wüste“ wollen wir innovative Geschäftsmodelle mit dem Ziel der Abfallvermeidung voranbringen.
  • Die Kinder an sächsischen Schulen und Kitas sollen mehr regionales und saisonales Obst essen. Dafür wollen wir die Mittel für das EU-Schulobstprogramm erhöhen.

Heute, Freitag den 23.11., werden die Anträge aller Fraktionen im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft behandelt. Die abschließende Befassung findet im Rahmen des Plenums am 12. und 13.12. statt.

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Herzliche Einladung zum Klimakongress am 1. Dezember 2018:

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/klimaschutz/12-saechsischer-klimakongress-am-1-dezember-2018/

Herzliche Grüße,

Wolfram Günther