++++ Annahme von Althandys bei dieser Veranstaltung – Referent Rocco  Buchta ist der Projektleiter der Renaturierungsaktion an der Unteren Havel, wohin 1,60 € pro Handy über den NABU gehen ! ++++

Das Tafelsilber Nordsachsens – Biosphärenreservatsschutz an der Alten Elbe Mockritz und Döbern ?

Die Elbe ist einer der letzten naturnahen Flüsse ein Deutschland.

In allen Anrainerbundesländern gibt entlang des Flusses Elbe den Biosphärenreservatsschutz. Nur Sachsen hat sich bisher daran nicht beteiligt.

Wir möchten ein Kleinod der Elbelandschaft mit den Altarmen um Möckritz / Döbern kennen lernen.

Außerdem soll mit Rocco Buchta aus Brandenburg und den Anwohnern über die Erfahrungen vom Leben an einer naturnahen, vom Tourismus erschlossenen Flusslandschaft diskutieren werden.

Wie haben sich die Orte in solchen Gebieten entwickelt? Welche Kompromisse sind mit und für die Landwirtschaft nötig? Worauf ist bei der Entwicklung eines sanften Tourismus im Gebiet zu achten? Welche Chancen entstehen dadurch? Was bringt es den Einwohnern der Region? Welche Einschränkungen werden damit kommen?

Alle Freunde,Anwohner und Nutzer der der Elblandschaft sind herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren.
Die Veranstaltung findet, außer bei Starkregen, im Freien statt. Wir bitten deshalb um angepasste Kleidung.

Es können an diesem Abend alte Handy mit Zubehör abgegeben werden. Diese werden einer Aktion des NaBu zugeführt, wodurch dieser 1,60 € pro Handy erhält. Damit wird die Renaturierung der Unteren Havel unterstützt – ein Projekt, das Referent Rocco Buchta begleitet.

Termin: 19. September 2018, 18.00 Uhr

Treffpunkt: Gasthof Döbern Zur Alten Elbe 4 04889 Elsnig OT Döbern

Podiumsgäste:

Nicole Sieck, Landschaftspflegeverband Torgau – Oschatz e.V., Projekt­koordinatorin Netzstelle Natura 2000

Rocco Buchta, Institutsleiter NABU Institut für Fluss- und Auenökologie

Moderation: Wolfram Günther Mitglied des sächs. Landtages für Bündnis 90 / Die Grünen

 

 

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag lädt alle Interessierten herzlich zum Werkstattgespräch „Digitale Gesellschaft“ ein.

Ort: Hotel National, Ritterstraße 16, 04849 Bad Düben

Zeit: Montag, 01.10.2018, 17:00 bis 19:30 Uhr

Die Welt wird smart. Ob in der Arbeitswelt, in Bildung, Kultur und Gemeinwesen, bei der medizinischen Versorgung, beim Einkaufen, im Verkehr oder bei der Energieversorgung – der digitale Wandel ist in aller Munde. Doch was bedeutet das für unser alltägliches Leben? Welche Veränderungen entstehen durch Vernetzung und Automatisierung, durch die Erfassung von Daten und die algorithmische Berechnung von allem und jedem? Welche Verbesserungen und welche Risiken birgt Digitalisierung? In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben? Und was kann Politik tun, damit die Bürgerinnen und Bürger den Wandel mitgestalten können?

Um diese Fragen geht es in unserem offenen Werkstattgespräch. Wir wollen mit Ihnen über Ihre Erwartungen und Erfahrungen zur Digitalisierung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen ins Gespräch kommen, Kontakte knüpfen und diskutieren, welche Strategien zur Gestaltung der Digitalisierung in Sachsen geeignet sind.

Zu Beginn stellen Axel Mitzka und Gabi Horster vom Verein Naturpark Dübener Heide e.V. das Projekt „Regiocrowd“ als gutes Beispiel dafür vor, wie die Chancen der Digitalisierung für eine Stärkung der lokalen Beteiligung und nachhaltigen Entwicklung genutzt werden können. Anschließend wollen wir in einer offenen Diskussion weitere Handlungsfelder der Digitalisierung, insbesondere im Ländlichen Raum vertiefen.

Moderation: Dr. Claudia Maicher (MdL), netzpolitische Sprecherin der Fraktion

 

Gesprächspartner sind u.a.:

– Katrin Chevallier, Jugendhaus Poly, Bad Düben

– Axel Mitzka und Gabi Horster, Verein Naturpark Dübener Heide e.V.

– Janet Liebich, „Netzwerk bürgerschaftliches Engagement“, Diakonie Delitzsch/Eilenburg

– Frank Hahn, Referent Regionale Standortpolitik, IHK zu Leipzig

…..  und die Althandysammelaktion von Grünen und E-Werk geht weiter.

Damit tuen Sie etwas Gutes:

  • für die Renaturierung der unteren Havel ,die mit 1,60 € pro Handy unterstützt wird. (siehe Aufruf)
  •  für die Wiederverwertung der Rohstoffe, die sich in diesen Handys befinden
  •   weil diese seltenen Rohstoffe z.T. unter großen gesundheitlichen Gefahren oder durch Kinderarbeit abgebaut werden
  • weil wir – und Sie –  die Umwelt nicht noch mehr belasten wollen.

Das Grünenbüro als Sammelstelle ist dienstags von 7.30 – 11.30 Uhr und  donnerstags von 14.00 – 17.00 Uhr geöffnet. (Sie können gern in der Stuttmann-Ausstellung auch ein Runde schmunzeln.)
In der Woche vom 10.-15.09.2018 ist das Büro nicht besetzt.

Die Mitarbeiter des E-Werks nehmen ebenfalls die Handys entgegen.  Mo – Fr. von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr – Klingeln oder über den Hof (Körnerstr.)

Dramatischer Verlust an Straßenbäumen in Nordsachsen: Im Jahr 2017 wurden nur noch 10 Prozent der gefällten Bäume nachgepflanzt
 
Günther: Fällungen müssen vollständig ersetzt werden – Seit 2010 verschwand mehr als jeder siebte Straßenbaum im Landkreis
 
Dresden/Torgau. Der Baumbestand an Sachsens Bundes- und Staatsstraßen geht weiter dramatisch zurück. So auch im Landkreis Nordsachsen: 1.067 Straßenbäume wurden im Jahr 2017 an den Staats- und Bundesstraßen im Landkreis gefällt, aber lediglich 106 (zehn Prozent) nachgepflanzt. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor.
An den Bundes- und Staatsstraßen in Nordsachsen ging der Baumbestand vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2017 um etwa 15 Prozent zurück. Standen im Jahr 2010 noch 31.707 Bäume an den Bundes- und Staatsstraßen im Landkreis, waren es Ende 2017 nur noch 26.943.
„Das ist ein dramatischer Verlust!“, kritisiert Wolfram Günther. „Die Bilanz zwischen gefällten Bäumen und Nachpflanzungen ist seit 2010 leider durchgehend negativ. Die Nachpflanzungen sind zudem in den Jahren 2016 mit 194 und 2017 mit 106 stark zurückgegangen.“
 
„Man muss kein Öko sein, um angesichts der anhaltenden Hitze die Vorteile von Bäumen in Stadt und Land zu erkennen. Straßenbäume sind nicht nur von hoher ökologischer Bedeutung, sondern als Baumalleen auch landschaftsprägend. Leider haben sie bei der sächsischen Staatsregierung keine Lobby“, erläutert Günther. „Ich fordere die Staatsregierung auf, bei Fällungen an Staats- und Bundesstraßen ausreichend für Nachpflanzung zu sorgen. Für einen gefällten Altbaum müssen drei neue gepflanzt werden. Denn ein neu gepflanzter junger Baum erbringt in Bezug auf Sauerstoffproduktion, Temperaturausgleich oder Lebensraumeignung für Tiere nur einen Bruchteil der biologischen Leistungen eines Altbaums. Doch selbst von der Minimalforderung, zumindest die Anzahl der Straßenbäume gleichbleibend zu halten, ist man in Sachsen weit entfernt.“
 
Zwischen den Jahren 2010 und 2017 wurden im Landkreis Nordsachsen gerade einmal 2.600 neue Bäume an Bundes- und Staatsstraßen gepflanzt. Somit wurden in den letzten acht Jahren nur 31 Prozent der 8.327 gefällten Bäume ersetzt. Damit liegt der Landkreis Nordsachsen unter dem sächsischen Durchschnitt. Im Freistaat wurden seit 2010 durchschnittlich 37,2 Prozent der gefällten Bäume an diesen Straßen ersetzt.
 
„In Sachsen steht ausreichenden Nachpflanzungen u.a. die restriktive Anwendung der Richtlinie für den passiven Schutz an Straßen entgegen. Diese Richtlinie von 2009, die bei Straßen ohne Höchstgeschwindigkeit einen Mindestabstand für Neupflanzungen von 7,50 Meter zum Fahrbahnrand vorsieht, dient immer wieder als Vorwand, um nicht mehr nachzupflanzen. Denn selten verfügt der Straßenbaulastträger über so viel Land am Straßenrand. Der Zukauf von Land erweist sich oft als schwierig, da eine große Diskrepanz zwischen den durch gutachterliche Bewertung ermittelten Bodenpreisen besteht, die die Straßenbauverwaltung für Grunderwerb erstatten darf, und den zur Zeit am freien Markt erzielten Bodenverkaufspreisen.“
„Die Richtlinie muss endlich als das behandelt werden, was sie ist: eine Empfehlung. Wo es nicht möglich ist, neue Bäume möglichst weit vom Fahrbahnrand zu pflanzen, setzen wir GRÜNEN uns dafür ein, dass der Zielkonflikt zwischen Verkehrssicherheit und Alleenerhalt nicht nur zu Lasten der Bäume ausgeht. Ich sehe den Freistaat in der Pflicht, abgestimmte Lösungen vorzulegen. So können Schutzeinrichtungen wie Leitplanken eingesetzt werden. Damit lässt sich der Pflanzabstand deutlich verringern. Zudem eröffnen Geschwindigkeitsreduzierungen die Möglichkeit von Alleepflanzungen mit einem Pflanzabstand von weniger als 7,50 Meter zum Fahrbahnrand“, erklärt der Abgeordnete.
„Die Richtlinie muss zudem dringend überarbeitet werden. Die Vorschriften sollten in sämtlichen baumbestandenen Straßen nur bei einer hohen Verkehrsbelastung mit mehr als 2.000 Fahrzeugen pro Tag und bei besonders gefährlichen Streckenabschnitten im Bereich von Kreuzungen, Kurven und Böschungen angewendet werden“, schlägt Günther vor.
Ein weiterer Vorschlag zum Erhalt der Straßenbäume und Alleen ist die Verwendung salzfreier Streumittel aus Sand oder Kalkstein. „Streusalz kann Straßenbäume schädigen, bei direktem Kontakt sogar verätzen. Mit dem Schmelzwasser versickert Streusalz und reichert sich über viele Jahre im Boden an. Ein hoher Salzgehalt führt dazu, dass die Pflanzen Wasser und Nährstoffe schlechter aufnehmen können. Langfristig führt die Mangelversorgung dazu, dass Pflanzen anfälliger gegenüber Krankheiten werden – und früher absterben.“
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) „Fällungen und Nachpflanzungen von Bäumen an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen zwischen 2010 und 2017“ (Drs 6/13435): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13435&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

Nach der Dürre-Expertenrunde von Bund und Ländern − GRÜNE: Notwendige Veränderungen in der Landwirtschaft nicht auf die ‚lange Bank‘ schieben

(2018-199) Nach der Expertenrunde von Bund und Ländern zur Dürre in der Landwirtschaft und etwaigen Entschädigungszahlen für die Bäuerinnen und Bauern mahnt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, „die notwendigen Veränderungen in der Landwirtschaft nicht auf die ‚lange Bank‘ zu schieben“.

„Sachsens Staatsregierung muss den Klimawandel endlich ernst nehmen. Er ist Realität und darf nicht länger als Nischenthema behandelt werden“, fordert der Abgeordnete. „Umweltschutz in der Landwirtschaft muss zum Top-Thema werden. Es geht darum, den Boden vor Erosion durch Wind bzw. Starkregen zu schützen. Die Felder sollen durch Hecken und Bäume Strukturen bekommen.“
„Wir brauchen mehr Zwischen- und Untersaaten sowie den Anbau von trockentoleranten Sorten. Das Landwirtschaftsministerium muss die Beratung verstärken und den Erfahrungsaustausch der Landwirtinnen und Landwirte unterstützen.“

„Die Tierhaltung muss zukünftig konsequent an den Boden des Agrarunternehmens gebunden werden. Der Tierbestand darf also nur so groß sein, dass er von eigenem Land ernährt und dort auch die Gülle entsorgt werden kann.“

„Außerdem sollte der Waldumbau zu standortgerechten Mischwaldbeständen beschleunigt werden. Denn Nadelholzmonokulturen sind nicht standortgerecht und zudem bei steigenden Temperaturen besonders waldbrandgefährdet“, erläutert Günther.

Das Foto gehört zum  insolventen Biomassekraftwerk Delitzsch, auf dessen Gelände eine riesiger Kraftwerksschlackhaufen lagert – eines von vielen, seit Anfangder 90-er Jahre ungeklärten Delitzscher Müllproblemen – siehe auch www.pro-demokratie.com

Zschocke: Wurden die Spezialisten der Analytischen Taskforce (ATF) aus Leipzig eingesetzt, um die Freisetzung gesundheitsgefährdende Stoffe zu messen?….

Dresden. Der Brand in der Delitzscher Recyclinganlage reiht sich ein in eine Reihe großer Brände und einige kleinere Brandereignisse in Müll- und Recyclinganlagen in Sachsen. In den letzten Jahren hat es dort im Schnitt ein- bis zweimal pro Monat gebrannt. In jedem zweiten Fall wurde keine Ursache ermittelt. Das geht aus den Antworten von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf zwei kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) aus den Jahren 2015 und 2017 hervor.

„Umweltminister Schmidt muss die Unternehmen beim Bau von sicheren, eingehausten Lagern mit automatischer Anlagenüberwachung beraten und finanziell unterstützen“, fordert Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Es gibt technische Möglichkeiten, z.B. mit Sensoren, die Wärmenester identifizieren um Brandherde im Keim zu ersticken.“

„Welche Schadstoffe haben die Luft verpestet? Wurden die Spezialisten der Analytischen Taskforce (ATF) aus Leipzig eingesetzt, um die Freisetzung gesundheitsgefährdende Stoffe zu messen?“, will der Abgeordnete vom Minister wissen und hat zum aktuellen Brand in Delitzsch eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Denn Abfallbrände setzen regelmäßig einen Cocktail gesundheitsgefährdender Stoffe frei. Bisher wurde aber die Task Force auch bei tagelangen Bränden in sächsischen Müllbetrieben nie angefordert.

Dabei wurde bereits im Abfall-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages (Abschlussbericht aus dem Jahr 2014) deutlich, dass die Feuerwehren nicht in der Lage sind, Messgeräte in eine Schadstoffwolke hineinzubringen und das Schadstoffe bei Bränden aufgrund ihrer Komplexität nicht eindeutig ermittelt werden können. Das sei Aufgabe der Analytischen Task Force.

„Wie gefährlich war der Brand in Delitzsch? Was war die Ursache? Und was kann daraus für die Zukunft abgeleitet werden?“, lauten weitere Fragen Zschockes.

Zudem will er durch eine weitere Anfrage in Erfahrung bringen, ob die Zahl der Brände in Sachsen endlich zurückgegangen ist. „Mich interessiert auch, ob endlich alle Ursachen ermittelt werden und bessere Vermeidungsmaßnahmen ergriffen wurden. Diese Brandserie muss endlich gestoppt werden.“

>> Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‚Brände in Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen und Deponien seit März 2014‘ (Drs 6/2413):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2413&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

>> Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‚Brände in Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen und Deponien seit August 2015‘ (Drs 6/10110):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10110&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

Hintergrund (Wortlaut der eingereichten Anfragen):

 

Kleine Anfrage  des Abgeordneten Volkmar Zschocke    Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thema: Gesundheitsgefahren durch Müllbrand bei Brennstoffwerk

der Kreiswerke Delitzsch am 30.7.2018

Auf dem Gelände der Recyclingfirma sind Plastik-Abfälle in Brand geraten. Mehrere

Feuerwehren aus Leipzig und Delitzsch waren im Einsatz. Ein Feuerwehrmann wurde

nach LVZ-Informationen verletzt. Die Bevölkerung in Delitzsch und im Leipziger Norden

sollte auf Grund der massiven Rauchentwicklung die Türen und Fenster geschlossen

halten, da Gesundheitsgefahr nicht ausgeschlossen werden konnte. In der Anlage werden

nach Betreiberangaben hauptsächlich hochkalorische Brennstoffe (Heizwerte > 22000

J/g) für Zementwerke hergestellt. Hier werden neben textilhaltigen Abfällen vor allem

hochkalorische Kunststofffraktionen aus verschiedenen Vorbehandlungsanlagen

eingesetzt.

Fragen an die Staatsregierung:

  1. Was war die Ursache des Brandes und welche Konsequenzen wurden von Betreiberin

und Behörden daraus gezogen?

  1. Gab es Probleme beim Löscheinsatz (zu wenig Löschwasser, schlechter Zugang zum

Brandherd usw.)?

  1. Was genau hat gebrannt (bitte Abfallschlüssel auflisten)?
  2. Wurde die Analytische Taskforce (ATF-CRN) angefordert und wenn nein warum nicht?
  3. Welche Schadstoffe wurden in welcher Konzentration gemessen und welche Gefahr

ging von ihnen aus?

 

Dresden, den 31. Juli 2018

2.  Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thema: Brände in Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen und Deponien seit Juli 2017

Fragen an die Staatsregierung:

  1. Welche Brände von Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen bzw. offenen oder

eingehausten Abfalllagern und Deponien sind der Staatsregierung seit Juli 2017

bekannt geworden (Bitte Angabe des Ortes, der Zeit, der Firma, Brandereignis,

Schadenshöhe und Ursache)?

  1. Welche Erkenntnisse über Brandstiftung und mangelnden Brandschutz liegen der

Staatsregierung bei den seit Juli 2017 bekannt gewordenen Bränden vor?

  1. Bei welchen Anlagen wurden im Rahmen der Überwachung seit Juli 2017 Verstöße

gegen bestehende Brandschutzvorschriften unabhängig von Brandereignissen

festgestellt (Bitte Angabe des Ortes, der Zeit, der Firma, Mangel bzw. Verstoß)?

  1. Welche konkreten Maßnahmen wurden jeweils im Zusammenhang mit den Bränden

bzw. unabhängig von Brandereignissen von Behörden bzw. Gutachtern angeordnet

(bitte Angabe des Ortes, Datum der Forderung und der Umsetzung)?

  1. Bei welchen Bränden wurde die ATF aus Leipzig hinzugezogen?

 Nur 896 Nachpflanzungen für 7.414 gefällte Bäume an Bundes- und Staatsstraßen

Günther: Straßenbäume sind von hoher ökologischer Bedeutung und Alleen landschaftsprägend, doch bei der Staatsregierung haben sie keine Lobby

(2018-185) Dresden. Seit vielen Jahren verringert sich der Baumbestand an Sachsens Bundes- und Staatsstraßen dramatisch. So wurden in ganz Sachsen im Jahr 2017 nur noch rund zwölf Prozent der gefällten Bäume durch Neupflanzungen ersetzt – ein neuer Negativrekord. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage von Wolfram Günther (GRÜNE) hervor.

„Von 2010 bis 2017 fiel mit 23,4 Prozent fast ein Viertel des Baumbestandes an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen der Säge zum Opfer. In absoluten Zahlen heißt das: Bis Ende 2017 wurden 60.191 Bäume von ehemals 257.358 Bäumen (2010) gefällt“, erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

„Diesem dramatischen Verlust schaut die Staatsregierung relativ ungerührt zu. Wurden 2010 immerhin noch 66 Prozent der gefällten Bäume durch den Freistaat ersetzt, lag die Quote 2017 mit 896 Bäumen nur noch bei zwölf Prozent. Damit wurde der bisherige Negativrekord von 2016 mit 14 Prozent Nachpflanzungen noch einmal unterboten.

„Die Zahl der Neupflanzungen reicht nicht aus, um den massiven Baumverlust zu bremsen, geschweige denn, den Baumbestand zu erhöhen. Den gefällten Bäumen seit 2010 stehen in Summe nur 22.371 Neupflanzungen gegenüber. Damit wurden gerade einmal 37 Prozent ersetzt.“

Die rote Laterne halten weiterhin die Landkreise Mittelsachsen und Meißen. Im Landkreis Mittelsachsen wurden in den vergangenen acht Jahren nur 20,5 Prozent, im Landkreis Meißen nur 25,8 Prozent der gefällten Bäume ersetzt. Auch hier ist ein anhaltender Negativtrend zu sehen: So sank die Nachpflanzungsquote im Landkreis Mittelsachsen von 31,8 Prozent 2010 auf 5,4 Prozent 2016, um schließlich 2017 nur noch bei 2,5 Prozent zu liegen.

„Straßenbäume sind nicht nur von hoher ökologischer Bedeutung, sondern als Baumalleen auch landschaftsprägend. Leider haben sie bei der sächsischen Staatsregierung keine Lobby. Die Säge ist schnell angesetzt, um Bäume als Hindernis für Baumaßnahmen oder aus Gründen der Verkehrssicherung zu beseitigen. Zudem werden viele Bäume durch maschinelles Mähen, landwirtschaftliche Arbeiten bis direkt an den Baumstamm heran oder massiven Streusalzeinsatz verletzt und sterben ab“, erläutert Günther.

„Ich fordere die Staatsregierung auf, bei Fällungen an Staats- und Bundesstraßen ausreichend nachzupflanzen. Der von uns GRÜNEN geforderte Ausgleich für die Verluste durch Fällungen wurde nicht annähernd erreicht. Selbst von der Minimalforderung zumindest die Anzahl der Straßenbäume gleichbleibend zu halten, ist man in Sachsen weit entfernt.“

„Schon diese Minimalforderung ist eigentlich unzureichend. Denn ein neu gepflanzter junger Baum erbringt in Bezug auf Sauerstoffproduktion, Temperaturausgleich oder Lebensraumeignung für Tiere nur einen Bruchteil der biologischen Leistungen eines alten Baumes. Für einen tatsächlichen Ausgleich müsste das Verhältnis Neupflanzung zu Altbaum etwa eins zu drei liegen“, erklärt der Abgeordnete.

„In Sachsen steht ausreichenden Nachpflanzungen u.a. die restriktive Anwendung der Richtlinie für den passiven Schutz an Straßen entgegen. Diese Richtlinie von 2009, die bei Straßen ohne Höchstgeschwindigkeit einen Mindestabstand für Neupflanzungen von 7,50 Meter zum Fahrbahnrand vorsieht, dient in Sachsen immer wieder als Vorwand, um nicht mehr nachzupflanzen. Denn selten verfügt der Straßenbaulastträger über so viel Land am Straßenrand. Der Zukauf von Land erweist sich oft als schwierig, da eine große Diskrepanz zwischen den durch gutachterliche Bewertung ermittelten Bodenpreisen besteht, die die Straßenbauverwaltung für Grunderwerb erstatten darf, und den zur Zeit am freien Markt erzielten Bodenverkaufspreisen.“

„Die Richtlinie ist dennoch ’nur‘ eine Empfehlung. Sie geht von der Maximalforderung aus, neue Bäume möglichst weit vom Fahrbahnrand zu pflanzen. Wo dies allerdings nicht möglich ist, setzen wir GRÜNEN uns dafür ein, dass der Zielkonflikt zwischen Verkehrssicherheit und Alleenerhalt nicht nur zu Lasten der Bäume ausgeht. Ich sehe den Freistaat in der Pflicht, abgestimmte Lösungen vorzulegen. So können Schutzeinrichtungen wie Leitplanken eingesetzt werden. Damit lässt sich der Pflanzabstand deutlich verringern. Zudem eröffnen Geschwindigkeitsreduzierungen die Möglichkeit von Alleepflanzungen mit einem Pflanzabstand von weniger als 7,50 Meter zum Fahrbahnrand“, sagt Günther.

„Darüber hinaus muss die Richtlinie dringend überarbeitet werden. Die Vorschriften sollten in sämtlichen baumbestandenen Straßen nur bei einer hohen Verkehrsbelastung mit mehr als 2.000 Fahrzeugen pro Tag und bei besonders gefährlichen Streckenabschnitten im Bereich von Kreuzungen, Kurven und Böschungen angewendet werden“, schlägt er vor.

Ein dritter Vorschlag zum Erhalt der Straßenbäume und Alleen ist die Verwendung salzfreier Streumittel aus  Sand oder Kalkstein. „Streusalz kann Straßenbäume schädigen, bei direktem Kontakt sogar verätzen. Mit dem Schmelzwasser versickert Streusalz und reichert sich über viele Jahre im Boden an. Ein hoher Salzgehalt führt beispielsweise dazu, dass die Pflanzen Wasser und Nährstoffe schlechter aufnehmen können. Langfristig führt die Mangelversorgung dazu, dass Pflanzen anfälliger gegenüber Krankheiten werden – und früher absterben.

» Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) „Fällungen und Nachpflanzungen von Bäumen an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen zwischen 2010 und 2017“ (Drs 6/13435)

Die Untere Havel ist ein Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung. Der NaBu will in einem groß angelgten Projekt den ausgebauten Fluss renaturieren und neue Naturparadiese schaffen. In gut einem Jahrzehnt soll die Untere Havel wieder ein lebendiger Fluss sein.

Dazu werden vom NaBu Althandys gesammelt. Im Abgeordnetenbüro von Bündnis 90 / Die Grünen, Lichtstr. 1, im Vorderhaus des E-Werks Oschatz ist ab den Sommerferien eine Sammelstelle eingerichtet. Pro Handy bekommt der NaBu dabei 1,60 €. Dabei arbeitet er mit der Telefonica Deutschland zusammen. Der neue Entsorgungspartner von Telefónica in Deutschland, die AfB gemeinnützige GmbH (Arbeit für Menschen mit Behinderung), verkauft die wiederaufbereiteten Geräte nur in Europa. Nicht mehr funktionsfähige Geräte werden zum Recycling an die Umicore AG & Co. KG gegeben. Umicore unterhält die ökologischsten Schmelzanlagen in ganz Europa und ist ISO 9001, 14001 und OHSAS 18001 zertifiziert.

Die Handys können dort zu den Öffnungszeiten oder bei den Mitarbeitern des E-Werks abgegeben werden.

Außerdem regen nach wie vor zu den Öffnungszeiten des Abgeordnetenbüros von Claudia Maicher, Wolfram Günther und Monika Lazar die Karikaturen von Klaus Stuttmann zum Schmunzeln an.  Di von 7.30 Uhr – 11.30 Uhr, Do von 14.00 – 17.00 Uhr.

Grube Döbern und die Altarme der Elbe erhalten  – ´Urzustand´ nur durch eine Biosphärenreservatserweiterung

In der letzten Woche berichtete die TZ über die Austrocknung der alten Elbe bei Döbern und sinkende Grundwasserspiegel. Wichtigste Ursache sei, dass sich die Elbe immer tiefer in ihr Flussbett „eingräbt“. Dabei wurde durch den Leiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes, aber auch durch den Vertreter des Anglerverbandes behauptet, dass dies ein unabänderlicher natürlicher Prozess ist. Das stimmt aber nur zum kleineren Teil: weit größer sind die vom Menschen gemachten Einflüsse: nämlich das Einzwängen der Flüsse in ein starres gebautes Bett.

Mitnichten ist der sinkende Grundwasserspiegel ein Laune der Natur, wie er auch zur Austrocknung der Grube Döbern führte.
Natürlich spielen lange Trockenphasen dort mit hinein, aber ursächlich an dem sinkenden Grundwasserstand sind die Ufersicherungen der Elbe mit Steinschüttungen wie gerade bei Döbern. Es kommt dabei zu einer höheren Fließgeschwindigkeit und diese führt wiederum dazu, dass die Elbe sich in bestimmten Bereichen noch mehr eintieft.  Am Ende sinkt im gesamten Umland auch der Grundwasserstand.

Die Aussage des Schifffahrtsamtes, dass das befestigte Ufer „der „Urzustand“ sei, ist selbstredend falsch: Der Urzustand ist das unbefestigte, im Laufe der Zeit veränderliche Ufer. Und das wäre – mit Ausnahme einiger Flussabschnitte, die von der anliegenden Bebauung sensibel sind, auch der bessere Zustand – für die Natur, die Staatskasse, den strategischen Hochwasserschutz und für eine schönere Flusslandschaft. Wir fordern die Landesregierung und das Wasser- und Schiffahrtsamt auf, endlich konsequent umzudenken und den Fluss als Naturraum zu begreifen, der seine Uferlinie an vielen Stellen auch mal  auf natürlichem Wege verändern darf.


Die Elbe als Bundeswasserstraße mit einem Behördenapparat ist nicht vor den Fehlern an Wasserstraßen in den alten Bundesländer gefeit.  Gegensteuern könnte hier nur die Zielsetzung Biosphärenresevatserweiterung, wie von Bündnis 90 /Die Grünen, BUND, NaBu -Vertretern bei einer Veranstaltung im Januar gefordert. Mit diesem Schutz können solche Altarmrefugien erhalten werden, was in allen anderen Elbanliegerbundesländern schon praktiziert wird.

In Sachsen liegen die Prioritäten aber anders und man scheint immer noch an eine Sinnhaftigkeit des Ausbaus der Elbe für ganzjährige Schiffbarkeit zu glauben und zu arbeiten. Nur allein der Bürger kann hier für andere Prioritätensetzungen sorgen. Tausende Elberadwegbesucher tun dies schon jedes Jahr.

Malte Reupert KV Nordsachsen Bündnis 90 / die Grünen

Am 10. April verstarb unser Mitglied Rudolf Hauck fünfundachtzigjährig. Bis ins hohe Alter von achtzig Jahren war er  für unseren Kreisverband in vorderer Front aktiv. Rudolf hat Lampersdorf zu seiner Wahlheimat gemacht und dort mit seiner Familie gelebt. Über die Grenzen von Lampersdorf hinaus hat er sich für unsere Umwelt und das Bürgerrecht stark gemacht.  Er war ein Christ, der Gottes Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung ernst nahm.  Er war ein Bürgerrechtler, stürmte 1989 mit Freunden die Stasi in Oschatz  und saß  für uns am Runden Tisch. Er war ein engagierter Umweltschützer und ein Förderer der Windkraft in Sachsen. Er fühlte sich verantwortlich, wo andere schwiegen. Er setzte auf „Windkraft gegen Sondermüll“ und war der Motor für diese Bürgerinitiative, die der Region die Augen öffnete, was eine Sondermülldeponie bedeutet. Für mich persönlich, als Kreissprecherin der Grünen, war er ein väterlicher Berater mit politischem  Fingerspitzengefühl. Ich bin Gott dankbar für die Zeit, die ich mit Rudolf Hauck teilen durfte.

Barbara Scheller

 

 

 

 

2014, Rudolf Hauck und der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Nordsachsen.

Foto: Mattias Schulz, Schildau