Bericht von der Programm-BDK in Berlin

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Zweieinhalb anstrengende aber sehr motivierende Tage in Berliner Velodrom liegen hinter mir. Über 800 Delegierte aus allen Kreisverbänden der Republik haben über den Programmentwurf des Bundesvorstandes diskutiert, über 2000 Änderungsanträge gestellt und dann rege diskutiert. Herausgekommen ist aus meiner Sicht ein richtig gutes grünes Programm für die anstehende Bundestagswahl in ca. 100 Tagen. Unser Spitzenduo Kathrin und Cem haben die anwesenden Mitglieder begeistern können, aber auch die anderen „Spitzen“ um Toni, Robert und Reinhard haben wunderbare Reden gehalten, die eine Motivation für die jetzt beginnende Zeit sind.

Natur- und Umweltschutz stehen klar an der Spitze des Programms, ein zügiger Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung ist für uns eine beschlosse Sache, Tier- und Artenschutz steht im Vordergrund, der Strukturwandel in der Landwirtschaft muss geschafft werden.

Die Einführung einer CO2-Steuer steht im Programm, die 20 ältesten Kohlekraftwerke sollen in der nächsten Legislatur abgeschaltet werden und bis 2030 alle Kohlemeiler aus sein. Mit Hilfe der Einnahmen aus der CO2-Steuer soll der Energiepreis für den Verbraucher gesenkt werden und der durchschnittliche Preis an der  Energiebörse wieder steigen. Umweltschädliche Subventionen auf Flugkerosin und Diesel sollen abgebaut werden. Bis 2050 soll auch die Energieversorgung auch für Wärme, Mobilität und Industrie aus Erneuerbaren kommen. Programme für bessere Wärmeversorgung in den Städten sind ebenso geplant wie ein Klimawohngeld für sozialschwache Bürger.

Ein guter ÖPNV und eine erfolgreiche Bahn liegen uns immer am Herzen. Mit den eingesparten Subventionen auf das Flugbenzin und den Diesel wollen wir die Schienennetze und den Nahverkehr ausbauen, ein deutschlandweiter Mobilpass für alle Angebote des öffentlichen Verkehrs, wie Car- oder Bikesharing, den Nah- und Fernverkehr soll eingeführt werden. Die Infrastruktur für Radfahrer soll ausgebaut werden und Lastenräder gefördert werden. Ein Rüstungsexportgesetz soll den Export einschränken und nur noch in Nato und EU zulässig sein. Alle Handelsabkommen, wie CETA, TTIP oder TiSA werden von uns in der jetzigen Version abgelehnt. Fluchtursachen sollen bekämpft werden, die Integration der Schutzsuchenden vorangebracht  und ein Einwanderungsgesetz muss endlich her. Gleiche Rechte für gleiche Liebe bedeutet die Ehe für alle, eine Ungleichbehandlung der lesbischen und schwulen Partnerschaften wird es mit grün nicht mehr geben.

Ehegattensplitting wird durch gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzt, ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz soll kommen und die Geburtshilfe soll wieder eine bessere Unterstützung bekommen. Das Familienbudget spielt dabei eine zentrale Rolle, drei Säulen sollen die Finanzierung jeweils nach Einkommenssituation der Familien und insbesondere der Alleinerziehenden verbessern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren komplett versagt, deshalb wollen wir es personell und organisatorisch neu aufbauen und die Landesverfassungsämter auflösen und als wenige Außenstellen dem neuen Bundesamt angliedern.

Das Wahlalter soll auf 16 herabgesetzt werden, sogar ein Absenken auf 14 wurde diskutiert, aber mehrheitlich abgelehnt.  Um den Internetausbau auch auf dem Land voranzutreiben, sollen die Aktien der Telekom im Bundesbesitz verkauft werden und mit den 10 Milliarden endlich ein gutes und flächendeckendes Glasfasernetz gebaut werden. Die Kommunalen Wohnungsunternehmen sollen gestärkt und dadurch der soziale Wohnungsbau angeschoben werden, auch wenn das sicher nicht unbedingt ein Problem in unserem Landkreis ist, so wird dies in den großen Städten, auch in Sachsen mittlerweile dringend benötigt. Der Sanierungsstau in den Schulen muss behoben werden, dafür wollen wir 10 Milliarden in den nächsten 5 Jahren bereitstellen, der Betreuungsschlüssel in den Kitas muss weiter gesenkt und die Ausbildung der Erzieher deutlich erhöht werden.

Die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und die Einführung einer Bürgerversicherung für alle wollen wir durchsetzen. Dabei sollen auch Selbständige in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung integriert werden.

Ich hoffe, Euch ein wenig vom Programm begeistert zu haben, ich jedenfalls bin mir nach der BDK sicher, dass wir als Grüne einen echt guten Entwurf für ein besseres Land vorgelegt haben und der Wahlkampf jetzt so richtig beginnen kann. Lest das gesamte Programm, es wird in wenigen Tagen mit allen beschlossenen Änderungen auf der grünen Seite zu finden sein und schaut Euch auch gern das Video von der BDK auf gruene.de an.

Soweit meine kurze Berichterstattung als Euer grüner Delegierter aus Nordsachsen von der BDK in Berlin am Wochenende.

Unser grünes Wahlprogramm für 2017

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Sozialer Wohnungsbau – GRÜNE: CDU und SPD wollen in Sachsen 2017/18 weniger als die Hälfte der Bundesmittel einsetzen

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Sozialer Wohnungsbau – GRÜNE: CDU und SPD wollen in Sachsen 2017/18 weniger als die Hälfte der Bundesmittel einsetzen

Jubelmeldung der SPD kommt zu früh – Etikettenschwindel beenden

Dresden. Wolfram Günther, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, verlangt angesichts des vorliegenden Entwurfs des Haushalts für 2017/18 die vollständige Nutzung der Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung in Sachsen.

“Die aktuelle Jubelmeldung der SPD kommt zu früh und sie verschweigt das Kleingedruckte. Zwar wird ab 2017 eine grüne Kernforderung erfüllt und erstmals seit 15 Jahren wieder Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung investiert. Allerdings sollen dabei nicht einmal die Hälfte der eigentlich vom Bund für sozialen Wohnungsbau bereitgestellten Gelder genutzt werden. Hier streut die SPD den Menschen in Sachsen Sand in die Augen.“

Der Freistaat erhält wie üblich in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt ca. 119 Mio. Euro vom Bund für die soziale Wohnraumförderung. Dazu addieren sich in den beiden nächsten Jahren insgesamt 115,2 Mio. Euro. Diese Aufstockung wurde in den Bund-Länder-Gesprächen im Juli 2016 erreicht.

“Diese Mittel für die soziale Wohnraumförderung hat Sachsen auch bitter nötig. Denn seit 2001 wurden in Sachsen kein Sozialwohnungsbau mehr gefördert”, erklärt Günther.

“Doch die CDU/SPD-Koalition in Sachsen will von den insgesamt 224,2 Mio. Euro nur 106 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben, also nicht einmal die Aufstockung des Bundes vollständig einsetzen. Der Rest der Mittel wird wie bisher in verschiedenen Darlehensprogramm ausgegeben, nicht aber in die eigentlich vom Bund anvisierte Förderung des sozialen Wohnungsbaus.”

“Angesichts des dramatischen Rückgangs von Sozialwohnungen in Sachsen − allein in Leipzig von knapp 45.000 im Jahr 2010, auf 391 im Jahr 2015 − muss endlich das gesamte vom Bund bereitgestellte Geld für soziale Wohnraumförderung auch dafür ausgegeben werden”, fordert der Abgeordnete.

“Selbst bei den im Haushaltsentwurf eingestellten 106 Mio. Euro im Titel ’03 23/ 893 02 Zuschüsse für die Wohnraumförderung’ lohnt der Blick ins Kleingedruckte. In den Erläuterungen ist zu lesen, dass aus diesem Topf nicht nur Zuschüsse zur sozialen Wohnraumförderung (mit Mietpreis- und Belegungsbindung), sondern auch Zuschüsse zur barrierearmen Anpassung von Mietwohnungen sowie Zuschüsse für wohnungswirtschaftliche Modellprojekte ausgegeben werden sollen.”

“Um hier Transparenz herzustellen, habe ich mehrere Kleine Anfragen an Innenminister Markus Ulbig (CDU) eingereicht. Ich möchte wissen, in welcher Höhe tatsächlich die Schaffung von Sozialwohnungen in den nächsten beiden Jahren gefördert wird, wie viele Wohnungen mit dem Geld entstehen sollen und warum die Staatsregierung sich weigert, die vollständige vom Bund zur Verfügung gestellte Summe einzusetzen. Auch beim angestrebten Förderprogramm sind die Details noch unklar. Wir fordern, dass ein Zuschuss von Fördergeldern nur gewährt wird, wenn dadurch möglichst langlaufende Belegungsrechte garantiert werden. Auch hier verlange ich von der Staatsregierung Auskunft.”

>> Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‘Geplante Mittelverwendung 2017 und 2018 des ‘Wohnraumförderfonds Sachsen’ für Zuschüsse zur sozialen Wohnraumförderung, zur barrierearmen Anpassung von Mietwohnungen und für wohnungswirtschaftliche Modellprojekte’ (Drs 6/6067):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6067&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0

>> Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018), Gesetzentwurf Staatsregierung 22.07.2016 (Drs 6/5550):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5550&dok_art=Drs&leg_per=6

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GRÜNE starten Kampagne zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs in Sachsen

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Die Sachsen wollen einen attraktiven Nahverkehr und keine weiteren Streckenstilllegungen, dafür werden wir GRÜNE ab Montag Unterschriften sammeln!

Hier geht es direkt zur Online-Petition

 

Chemnitz/Dresden. Ab Montag, den 11.04.2016, starten die sächsischen GRÜNEN in Chemnitz ihre Kampagne zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs in Sachsen mit einer Massenpetition. Hintergrund sind die geplanten und drohenden Streckenstilllegungen im Freistaat.

Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Kasek, erläutert die Ziele der Kampagne “Stoppt den Wahn, rettet die Bahn”:”Die unzureichende Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die Staatsregierung bei gleichzeitig zweckwidriger Verwendung der Regionalisierungsmittel hat dazu geführt, dass immer neue Strecken vom Aus bedroht sind.”

“Die Sachsen wollen einen attraktiven Nahverkehr und keine weiteren Streckenstilllegungen, dafür werden wir ab Montag Unterschriften sammeln!”

“Mit Postkarten, Online-Petitionen und Unterschriftenlisten wollen wir darauf aufmerksam machen, dass der Schienenpersonennahverkehr in Sachsen immer mehr aufs Abstellgleis geschoben wird. Der zuständige Minister Martin Dulig (SPD) muss Handeln. Es ist zwar gut, dass die Deutsche Bahn parallel die Reaktivierung von stillgelegten Strecken auch in Sachsen prüft, dies löst aber das bestehende Problem der Unterfinanzierung des Schienenverkehrs im Freistaat nicht.”

“Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig muss sich endlich zu seiner verkehrspolitischen Verantwortung bekennen und die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität in Sachsen stellen”, so Kasek.

Gemeinsam mit der verkehrspolitischen Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katja Meier, und dem verkehrspolitischen Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, sowie der Kreisvorsitzenden der GRÜNEN Erzgebirge, Ulrike Kahl, wird der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen in den nächsten Wochen mehr als 5000 Unterschriftenkarten im Freistaat verteilen und Unterschriften für den Erhalt von Stilllegung bedrohter Bahnlinien und eine ausreichende Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs sammeln.

Hintergrund:

Seit 2010 hat die Staatsregierung nur noch zwischen 74 und 78 Prozent der vom Bund zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel direkt an die Zweckverbände für die Bestellung der Verkehre weitergereicht. Damit ist Sachsen bundesdeutsches Schlusslicht. Durch die veränderte Verteilung an die Länder erhält Sachsen künftig weniger Bundesmittel.

Nur mit einer erhöhten Mittelbereitstellung durch den Freistaat an die Verkehrsverbünde können Angebotsausdünnungen, Abbestellungen und drastische Tariferhöhungen verhindert werden.

Hier geht es direkt zur Online-Petition

Ausführliche Informationen zur Kampagne

Informationen zum “Sachsentakt21” der Landtagsfraktion

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Abgeordnete von CDU und SPD lehnen Regeln zum Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Leipzig-Halle ab

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Günther: Zugunsten von DHL ignoriert die Staatsregierung seit Jahren die Interessen und den Gesundheitsschutz tausender Anwohnerinnen und Anwohner

Dresden. Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat vergangenen Freitag, 4. März, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “Fluglärm am Flughafen Leipzig-Halle reduzieren – Nachtruhe durchsetzen” abgelehnt. In dem Antrag forderte die GRÜNE-Fraktion ein generelles und rechtssicheres Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr sowie verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte.

“Dass die Abgeordneten von CDU und SPD unseren Antrag ablehnen, ist ein Armutszeugnis. Sie lassen die lärmgeplagten Menschen in der Region Leipzig/ Halle weiter allein. Das ist feige und ein Kotau vor DHL. Die Expertenanhörung im Ausschuss im November hatte deutlich gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht und vor allem das Land Sachsen großen Gestaltungsspielraum hat”, erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.

“Uns geht es um einen fairen Ausgleich der sich widerstreitenden wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und den Interessen der lärmgeplagten Anwohner. Unser Antrag betrifft weder den Passagierverkehr, noch stellt er den Flughafen generell in Frage. Im Fokus steht der nächtliche Luftfrachtbetrieb”, sagt Günther.

“Wir wollen, dass die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner endlich angemessen berücksichtigt werden. Eine tatsächlich Entlastung und damit ein spürbarer Beitrag für den Gesundheitsschutz der Menschen rund um den Flughafen ist nur mit einem Ende der Nachtflüge im Frachtbetrieb zu haben. Die Staatsregierung als Vertreterin des Freistaates Sachsen, Hauptgesellschafterin der Mitteldeutschen Flughafen AG und Gesellschafterin der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, ist in der Lage, ein solches Verbot durchzusetzen.”

“Ich hatte erwartet, dass CDU und SPD wenigstens unserer Forderung nach deutlich verschärften lärm- und verbrauchsabhängigen Start- und Landeentgelten am Flughafen Leipzig-Halle als finanziellem Anreiz für Lärmschutz zustimmen. Doch selbst diese Chance wurde verpasst. Der Flughafen hat aktuell sehr niedrige Start- und Landegebühren, speziell für Nachtflüge und hier insbesondere für besonders laute Flugzeuge. Wenn das nicht verändert wird, bleibt Leipzig im bundesweiten Flughafendumpingwettbewerb ‘der billige Jakob’. Wir sehen die Staatsregierung in der Pflicht, endlich im Interesse zehntausender lärmgeplagter Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle nimmt ihre Gesundheit zugunsten einzelner Unternehmen wie DHL einen enormen Schaden.”

“Gern erinnere ich die SPD und speziell Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) an sein Versprechen vor der Wahl sich >>dafür einzusetzen, dass die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses für den Betrieb des Leipziger Flughafens zeitnah umgesetzt werden<<. Selbst diese Minimalzusage hat er offensichtlich vergessen. Jahrelange massive Proteste von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern hat auch diese Staatsregierung bisher kontinuierlich ignoriert. Es wird dringend Zeit, dies zu ändern”, fordert der Abgeordnete.

Der GRÜNE Antrag “Fluglärm am Flughafen Leipzig-Halle reduzieren – Nachtruhe durchsetzen” (Drs. 6/1756):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_1756_0_1_1_.pdf

Protokoll der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss vom 6. November 2015:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=50090&dok_art=APr&leg_per=6&pos_dok=202

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Landkreis Nordsachsen steht das Wasser bis zum Hals!

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Beim sächsischen Finanzausgleich muss sich grundlegend etwas ändern – und zwar zugunsten der Landkreise und Kommunen

Schubert: Die Zeit des Aussitzens ist vorbei − Manchem Landkreis steht das Wasser bis zum Hals

Dresden. Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, fordert als Oberlausitzer Abgeordnete mit konkreten Vorschlägen eine grundlegende Änderung der Verteilung der Mittel zwischen dem Freistaat und den Landkreisen.

“Die Zeit des Aussitzens ist vorbei. Manchem Landkreis, so etwa auch meinem Heimatlandkreis Görlitz, steht das Wasser bis zum Hals. Es gibt keinen Spielraum mehr. Zur Zeit wird der kommunale Finanzausgleich im Zuge des neuen Doppelhaushalts neu verhandelt. Ich fordere Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) nachdrücklich auf, endlich strukturell etwas zu verändern, denn so kann es nicht weitergehen. Eine Neuordnung muss her.”

“Kritisiert ist schnell; ich bin aber ein Freundin davon, auch konkrete Punkte zu benennen, an denen etwas geändert werden kann. Als Finanzpolitikerin sehe ich da vor allem zwei Stellschrauben:
Erstens: eine indexbasierte Zuweisung, die nicht mehr nur pro Kopf erfolgt, sondern nach einer sog. ‘Einwohnerveredelung’ – das bedeutet: jeder Einwohner, der in einem Landkreis, einer Gemeinde wohnt, die in die Kriterien passt, wird anderthalbfach gezählt – so ist es in den Großstädten schon seit Jahren. Ich sehe nicht ein, warum ein Mensch in Leipzig mehr zählen sollte als ein Mensch im Landkreis Görlitz. Die Zeiten, in denen galt: je mehr Menschen, desto größere Belastungen, sind vorbei. Als Grundlage nehme ich den sächsischen Sozialstrukturatlas, in dem im Kreisvergleich alle Indikatoren aufgeführt werden. Das ist eine solide und machbare Möglichkeit.
Zweitens: ein sog. sozialer Nebenansatz, der besondere Härten berücksichtigt. Im Landkreis Görlitz liegt das vor: nicht selbst verschuldete, hohe Soziallasten. Dafür werde ich mich gezielt einsetzen.”

“Der Freistaat erwirtschaftet jedes Jahr Überschüsse – das Geld ist da, an diesen Stellschrauben zu drehen. Ich kann es nicht mehr hören, dass keiner gern etwas abgeben will. Bei meinen Vorschlägen wäre das auch nicht der Fall. Was hindert die Staatsregierung also daran, den betroffenen Landkreisen und Kommunen zu helfen?”

“Auf der Grundlage des Sozialstrukturindex für den Freistaat Sachsen schlage ich indexbasierte Lösungen vor, z.B. eine Einwohnerveredelung in den Landkreisen, in denen die Indikatoren zutreffen, bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen (Faktor: 1,5), wie er auch für Großstädte gilt. Die Einwohnerveredelung orientierte sich bisher überwiegend an historischen Größenklassen („je mehr Einwohner, desto höher der Bedarf“) – jetzt ist aber eine Orientierung an der Bedarfsfeststellung erforderlich.”

Hintergrund:
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Landkreise, die lt. Sozialstrukturatlas des Landesjugendamtes für den Freistaat Sachsen 2013, folgende Indikatoren haben, sollten eine Einwohnerveredelung erhalten:

a) eine unterdurchschnittliche Steuereinnahmekraft/ Einwohner
b) einen Bevölkerungsverlust durch natürlichen Bevölkerungsrückgang von mehr als -0,40% sowie einen relativen Bevölkerungsverlust von mehr als -1,00%,
c) eine Arbeitslosenquote von mehr als 12%,
d) einen Anteil von mehr als zehn Empfängern von Leistungen nach SGB II je 100 Einwohner,
e) einen Anteil von Bedarfsgemeinschaften an allen Haushalten von mehr als 11%,
f) einen rechnerischen Anteil der Bedarfsgemeinschaften mit Kindern unter 18 Jahren an allen Lebensformen mit Kindern unter 18 Jahren von über 22%

Auszug aus dem Sozialstrukturatlas des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, welcher ein klares Bild über die Situation im Vergleich darstellt: >>Die geringsten Belastungen im Kreisvergleich liegen im Jahr 2013 in DresdenStadt und in Zwickau, die höchsten Belastungen im Landkreis Görlitz und in LeipzigStadt. […] Beim Vergleich der räumlichen Belastungsmomente nach Direktionsbezirken liegen die höchsten Indexwerte im Regierungsbezirk Dresden, gefolgt von Leipzig und Chemnitz. Insbesondere in der Region der Oberlausitz scheinen sich soziale Problemlagen zu verdichten, die die Wahrscheinlichkeit von Belastungs- und Benachteiligungsmomenten für Kinder und Jugendliche und ihre Familien erhöhen.<<

Pressemitteilung

Nr.: 83/2016
Datum: 04.03.2016

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Pressesprecher Andreas Jahnel, Tel. 0351-493 48 11, mobil 0174-238 76 39
Bernhard-von-Lindenau Platz 1, 01067 Dresden

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Neuer Kreisvorstand in Nordsachsen gewählt

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Grüne Nordsachsen wählten neuen Kreisvorstand und fordern mehr Deutschkurse für Asylbewerber

Der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen Nordsachsen hat zur Kreiskonferenz am 30.1.2016 einen neuen Kreisvorstand gewählt. Traditionell gibt es eine grüne Doppelspitze im Landkreis. Barbara Scheller und Oliver Gossel werden als Kreissprecher die Grünen des Landkreises repräsentieren und gemeinsam mit den weiteren Vorstandsmitgliedern Isa Hannß, Bernd Brandtner und Jens Rühling die politische Arbeit des Kreisverbandes in den nächsten zwei Jahren organisieren.
Oliver Gossel hat bereits Erfahrung in vergangenen Wahlperioden im Vorstand gearbeitet und bringt die politische Erfahrung aus der Arbeit als Stadtrat in Schkeuditz sowie als Kreisrat mit.
Barbara Scheller ist bereits seit 1998 Kreissprecherin der in Torgau-Oschatz und Nordsachsen. Sie bringt neben kommunalpolitischer auch landes- und bundespolitische Erfahrung ein.
Jens Rühling wurde als Schatzmeister gewählt.
Thematisch hat sich der Kreisverband in seiner Konferenz mit dem Thema Asyl auseinander gesetzt. Der Kreisverband schätzt ein, dass die Kreisverwaltung des Landkreises 2015 die Unterbringung der Asylbewerber gut organisiert hat. Allerdings haben sich einige Städte und Gemeinden der gemeinsamen Aufgabe der Unterbringung entzogen. Für 2016 sieht der Kreisverband die wichtigste Aufgabe des Landkreises darin, flächendeckend Deutschkurse als Grundlage für den beruflichen Einstieg unserer Neubürger zu organisieren. „Überfüllte DAZ-Klassen und hohe Fahrtkosten für die Teilnahme am Deutschkurs müssen der Vergangenheit angehören. Freiwillige Lerninitiativen sowie die Volkshochschule sind noch besser zu unterstützen“, fordert Barbara Scheller.
„Viele freiwillige Initiativen im Landkreis haben bereits positive Erfahrungen mit Sprachunterricht vor Ort machen können, die Kurse sind der Grundstein für die Integration der Flüchtlinge. „ empfiehlt Oliver Gossel

Barbara Scheller und Oliver Gossel

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Tag des offenen Denkmals in Nordsachsen -aber immer mehr Denkmale abgerissen

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Seit 2013 29 Denkmale abgerissen, 36 Abrisse genehmigt, 4 weitere Anträge liegen vor
Wolfram Günther, MdL vom Oschatzer Abgeordntenbüro: Unwiederbringlicher Verlust an gebauter Kultur und Heimat
Dresden. Zum Tag des offenen Denkmals am 13. September erklärt Wolfram Günther, Sprecher für Denkmalschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
“Im Landkreis Nordsachsen sind seit 2013 29 Kulturdenkmale abgerissen worden. Damit wurden seit dem Jahr 2000 knapp 200 Baudenkmale im Landkreis abgebrochen. Zusätzlich wurden seit 2005 229 Kulturdenkmale aus der Denkmalliste des Landes gestrichen und verloren damit ihren Schutzstatus.” Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten an die Staatsregierung hervor.
“Die Größenordnung dieses unwiederbringlichen Verlusts an gebauter Kultur und Heimat ist erschreckend. Die Städte und Gemeinden im Landkreis Nordsachsen haben bereits ein gewaltiges Entwicklungspotenzial verloren. Der Landkreis Nordsachsen weist einen großen Reichtum an Bauzeugnissen vergangener Epochen auf, deren Bewahrung von hoher gesellschaftlicher Bedeutung ist. Die Anzahl der geschützten Kulturdenkmale im Landkreis belief sich zum 24. November 2014 auf nur noch 3.788. Doch der Abrisstrend ist ungebrochen.”
Vollständig verloren gingen unter anderem das ehemalige Gutshaus im Ortsteil Strelln in Mockrehna, die Konsum-Villa in Torgau, das Backhaus im Mügelner Ortsteil Schweta, die ehemalige Schmiede im Mügelner Ortsteil Querbitzsch, der Mühlenanlagenspeicher in Schkeuditz und Fachwerkhäuser in Dahlen und Wermsdorf.”
“Aktuell liegen im Landkreis Nordsachsen bereits 36 Genehmigungen für weitere Abrisse bzw. Teilabrisse von Kulturdenkmalen vor.
In Taucha betrifft dies z.B. die ehemalige Blaukreuztabelle, das Wirtschaftsgebäude des Pfarrhofes im Schkeuditzer Ortsteil Dölzig, die ehemalige Gaststätte im Mockrehnaer Ortsteil Langenreichenbach, Wohngebäude u.a. in Schildau, Liebschützberg und Eilenburg, einen Dreiseithof in Laußig und verschiedene Scheunen, Schulen, Betriebsanlagen und Stallgebäude.”
Für vier weitere denkmalgeschützte Objekte im Kreisgebiet liegen Anträge auf Abriss vor. So ist unter anderem die Zukunft des letzten Gebäudes des “Roten Vorwerks” in der Bahnhofstr. 1 in Oschatz, das Wohn- und Geschäftshaus in der Oschatzer Reithasstr.1, der ehemalige Reitstall in der Puschlinstr. in Torgau und das Wohnhaus in der Gartenstr. 13 in Bad Düben ungewiss.
Seit dem Jahr 2000 wurden im Landkreis Nordsachsen mehr als 4,5 Prozent der Kulturdenkmale abgerissen. Seit 2005 verloren weitere sechs Prozent ihren Denkmalstatus.
“In Sachsen befinden sich heute trotz der Rettung zehntausender Kulturdenkmale ganze Denkmalgruppen in einem dramatischen Zustand. Dies betrifft sowohl die Gruppe der Schlösser, Gutshäuser und ländlichen Anwesen als auch zunehmend die technischen Denkmale. Hier fehlt es an ausreichender finanzieller Förderung zum Erhalt”, kritisiert Wolfram Günther.
“Mangelnde finanzielle Unterstützung beim Denkmalschutz schadet auch der heimischen Wirtschaft. Es sind Tausende Handwerker, Architekten, Beschäftigte in Bauunternehmen, Restauratoren, die einen wichtigen Teil des Bauwirtschaftsgewerbes ausmachen. Jeder Euro an staatlicher Denkmalförderung zieht ein Mehrfaches an privaten Investitionen nach sich”, argumentiert er.
“Vor allem engagierte, private Denkmaleigentümer werden mangels ausreichender Förderung allein gelassen. Schon jetzt reichen die Zuschüsse nicht, um für wichtige Denkmale zumindest ein Minimum an Förderung bereitzustellen. Wenn aber weder saniert noch gesichert werden kann, drohen Verfall und Abriss. Diese Entwicklung muss dringend korrigiert werden. Sonst verschwinden immer mehr historische Bauten, wie Wohnstallhäuser, Bahnhofsgebäude oder alte Fabriken und Geschäftshäuser aus dem Ortsbild und letztlich auch aus unserem Gedächtnis”, erklärt Günther.
Kleine Anfrage Wolfram Günther: “Abriss von unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden im Landkreis Nordsachsen” (Drs. 6/2400):
 
Kleine Anfrage Wolfram Günther “Aktuelle Anzahl der sächsischen Kulturdenkmale und Verlust an Kulturdenkmalen seit dem Jahr 2000” (Drs. 6/274): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=274&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202

 

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Stammtisch Torgau: Denkmalschutz und Stadtentwicklung

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Am 09.März 2015 fand in Torgau in der Gaststätte „Herr Käthe“ eine Gesprächsrunde zum Thema Denkmalschutz und Stadtentwicklung am Beispiel von Torgau statt. Eingeladen dazu hatte der denkmalpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Wolfram Günther.

Dem war eine Besichtigung des Schlosses Hartenfels und eine Gesprächsrunde mit Verantwortlichen der umfangreichen Restaurierungen des geschichtlich hochinteressanten Bauensembles vorangegangen. (siehe Foto)

Das Spektrum des abendlichen Stammtischgespräches erstreckte sich von der hohen Verantwortung Torgaus ob seines großen Bestandes an historischen Gebäuden, besonders auch in Bezug zur Reformationszeit, bis zu tatsächlichen und avisierten Fördermöglichkeiten in Gegenwart und Zukunft.

Dabei nahm auch das Potential breiten Raum  ein, was historische Bausubstanz bietet um das soziokulturelle Leben in Kleinstadt- und ländlichen Strukturen zu stärken und positiv zu beeinflussen. Außerdem wurde über die Wechselwirkungen zwischen Denkmalpflege und Energieeinsparverordnung (ENEV) und über Lösungsansätze dieses scheinbaren Widerspruchs diskutiert.

Es waren Vertreter der Unteren Denkmalschutzbehörde, interessierte Mitarbeiter der Stadtverwaltung, deren Betätigungsfeld stark mit Denkmalpflege konfrontiert ist, Stadträte aus Torgau und Schildau sowie interessierte Bürger, die selbst Denkmale bewohnen, sowie Vertreter der Interessengemeinschaft zum Erhalt der Pretzscher Bahnstrecke und des Pro Rad- Vereins Torgau gekommen.

Resümierend waren sich alle darüber einig, das technische- und Baudenkmale sowie deren Unterhalter mehr finanzielle Unterstützung verdienen, als  es derzeit Praxis ist. Außerdem hat das Erhalten historischer Substanz mehr positive Auswirkungen auf Stadtentwicklung und menschliches Zusammenleben hat, als  es auf den ersten Blick scheint. Torgau ist eine lebendige Denkmalsstadt.

Das Ziel der Veranstaltung ist erreicht: es wurden neue Bekanntschaften geknüpft und Anregungen zu stärkerer Zusammenarbeit gegeben.

Matthias Schulze,  Stadtrat Schildau

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78 Kulturdenkmale im Landkreis Nordsachsen seit 2000 abgerissen

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Verlust an gebauter Kultur und Heimat ist erschreckend

Wolfram Günther, MdL: Allein in den letzten zwölf Monaten gingen 16 Kulturdenkmale endgültig verloren, 35 weitere Abrisse genehmigt

Dresden. Im Landkreis Nordsachsen sind seit dem Jahr 2000 178 Baudenkmale abgerissen worden. In ganz Sachsen waren es mehr als 4.500 Baudenkmale. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) hervor.

“Die Größenordnung dieses unwiederbringlichen Verlusts an gebauter Kultur und Heimat ist erschreckend. Die Städte und Gemeinden im Landkreis Nordsachsen haben ein gewaltiges Entwicklungspotenzial verloren”, erklärt Wolfram Günther, Sprecher für Denkmalschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

“Der Landkreis Nordsachsen weist einen großen Reichtum an Bauzeugnissen vergangener Epochen auf, deren Bewahrung von hoher gesellschaftlicher Bedeutung ist. Die Anzahl der geschützten Kulturdenkmale im Landkreis belief sich zum 24. November 2014 auf nur noch 3.788. Der Abrisstrend ist dabei ungebrochen: Allein in den vergangenen zwölf Monaten gingen 16 Kulturdenkmale endgültig verloren. Aktuell liegen im Landkreis Nordsachsen bereits weitere 35 Genehmigungen für Abrisse bzw. Teilabrisse von Kulturdenkmalen und ein weiterer in der Abwägung befindliche Anträge auf Abriss vor.”

Seit dem Jahr 2000 wurden im Landkreis Nordsachsen 4,5 Prozent der dortigen Kulturdenkmale abgerissen.

Im Landkreis Leipzig gab es mit 8,8 Prozent die höchste Abrissquote im Freistaat. Die geringsten Verluste waren in der Stadt Dresden zu verzeichnen. Dort ging die Anzahl der Kulturdenkmale nur um ein Prozent zurück.

Der höchste Bestand an Kulturdenkmalen findet sich im Landkreis Görlitz mit 14.525. Die Stadt Leipzig verfügt mit 14.114 Denkmalen über den zweithöchsten Denkmalbestand.

“Trotz der Rettung zehntausender Kulturdenkmale in den vergangenen Jahren befinden sich ganze Denkmalgruppen in einem dramatischen Zustand. Dies betrifft sowohl verstärkt die technischen Denkmale als auch die Gruppe der Schlösser, Gutshäuser und ländlichen Anwesen. Einem guten Denkmalschutzgesetz steht jedoch in Sachsen mangelnde finanzielle Förderung entgegen”, kritisiert der Abgeordnete Günther.

“Die finanziellen Mittel des Bund-Länder-Programms ‘Städtebaulicher Denkmalschutz’ wurden in den vergangenen fünf Jahren in Sachsen von jährlich 73,5 Millionen Euro auf 41,5 Millionen Euro gekürzt. Für das sächsische Landesprogramm für den Erhalt von Kulturdenkmalen standen 2009 noch zwölf Millionen Euro zur Verfügung. 2014 war dem Freistaat dieses Programm nur noch fünf Millionen Euro wert.”

“Diese Kürzungen können auch nicht durch weitere 1,4 Millionen Euro für Sachsen aus dem neuen Sonderprogramm Denkmalschutz des Bundes oder durch das unterstützenswerte Sofortprogramm zur Förderung der Umgebindehäuser mit einem jährlichen Finanzvolumen von 0,5 Millionen Euro kompensiert werden. Vor allem engagierte private Denkmaleigentümer werden mangels ausreichender Förderung allein gelassen. Schon jetzt reichen die Zuschüsse nicht aus, um für wichtige Denkmale zumindest ein Minimum an Förderung bereitzustellen. Wenn aber weder saniert noch gesichert werden kann, drohen zunehmend Verfall und Abriss. Diese Entwicklung muss dringend korrigiert werden”, fordert Günther.

“Hier erwarte ich von CDU und SPD ein klares finanzielles Bekenntnis in den anstehenden Haushaltsverhandlungen. Wir GRÜNEN wollen die sächsischen Förderzuschüsse für Denkmale verdoppeln. Wir schlagen eine Finanzausstattung von jährlich zehn Millionen Euro für das sächsische Landesprogramm für den Erhalt von Kulturdenkmalen vor. Unseren Schutz benötigen nicht nur die bekannten Sehenswürdigkeiten, sondern gerade die vielen kleinen Denkmale, die in ihrer Summe die geschichtliche Entwicklung Sachsens nachvollziehbar und erlebbar machen.”

“Mangelnde finanzielle Unterstützung beim Denkmalschutz schadet auch der heimischen Wirtschaft. Es sind Tausende Handwerker, Architekten, Beschäftigte in Bauunternehmen, Restauratoren, die einen wichtigen Teil des Bauwirtschaftsgewerbes ausmachen. Jeder Euro an staatlicher Denkmalförderung zieht ein Mehrfaches an privaten Investitionen nach sich”, argumentiert der Abgeordnete.

Kleine Anfrage Wolfram Günther “Aktuelle Anzahl der sächsischen Kulturdenkmale und Verlust an Kulturdenkmalen seit dem Jahr 2000” (Drs. 6/274): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=274&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202

Zum Vergleich die Abrisse der vergangenen zwölf Monate aus: Kleine Anfrage Karl-Heinz Gerstenberg “Anzahl der sächsischer Kulturdenkmale und Abriss von unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden” vom 27.08.2013 (Drs. 5/12592)

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Grüne stehen hinter dem Energiekonzept

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Pressemitteilung Nr. 9-270611   Bündnis90/die Grünen KV Nordsachsen

Das Energiekonzept des Landkreises wird vom Kreisverband der Grünen Nordsachsen sehr begrüßt. „Mit bereits 43 Prozent selbst erzeugtem Strom haben wir im Landkreis durchaus eine gute Ausgangsbasis, um bis 2030 den Strombedarf aus im Landkreis erzeugter Energie zu decken. Dabei wird die Stromerzeugung im Landkreis laut Konzept vor allem auf erneuerbaren Energien basieren. Wir finden es vorbildlich, dass auch über die Kreisgrenzen hinaus, die Dübener Heide als Ganzes betrachtet wurde“, lobt Barbara Scheller, Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis.

„Es ist aber völlig unverständlich, dass Umweltdezernent Ulrich Fiedler (SPD) im Anschluss an die Vorstellung dieses Konzeptes, für Atomkraft wirbt. Atomkraftwerke befinden sich weder im Landkreis, noch werden sie für die künftige Energieerzeugung im Landkreis und der Region der Dübener Heider relevant sein“, unterstreicht Barbara Scheller. „Auch Braunkohle wird für die Energiezukunft des Landkreises keine Rolle spielen.“

Für die Umsetzung des Energiekonzepts kommt es laut Scheller nun darauf an, „dass Bürgerinnen und Bürger sich als Energieerzeuger profilieren und so an der Wertschöpfung teilhaben können“. „Städte und Gemeinden sollten die Entstehung von Bürgerkraftwerken unterstützen sowie die eigene Energieerzeugung in den Stadtwerken ausbauen.“ Wo nötig seien Bausatzungen anzupassen bzw. zu novellieren.

„Mittelfristiges Ziel sollte es sein, Energielieferant der Großstädte Leipzig und Halle zu werden. So kann mehr Geld in die Kassen der Kommunen und den Geldbeutel der Bürger fließen“, so die Kreissprecherin der GRÜNEN.

Hintergrund:

Die Landkreise Nordsachsen, Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld haben ein gemeinsames Energiekonzept für den Landkreis Nordsachsen und die Region der Dübener Heide erstellen lassen. Die öffentliche Vorstellung des Energiekonzeptes durch das Unternehmen ICL Ingenieur Consult Dr.-Ing. A. Kolbmüller GmbH fand am 17. Juni 2011 in Torgau statt.

http://www.wfg-nordsachsen.de/fileadmin/redaktion/Dokumente/Endbericht-NOS.pdf

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