Beim sächsischen Finanzausgleich muss sich grundlegend etwas ändern – und zwar zugunsten der Landkreise und Kommunen

Schubert: Die Zeit des Aussitzens ist vorbei − Manchem Landkreis steht das Wasser bis zum Hals

Dresden. Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, fordert als Oberlausitzer Abgeordnete mit konkreten Vorschlägen eine grundlegende Änderung der Verteilung der Mittel zwischen dem Freistaat und den Landkreisen.

„Die Zeit des Aussitzens ist vorbei. Manchem Landkreis, so etwa auch meinem Heimatlandkreis Görlitz, steht das Wasser bis zum Hals. Es gibt keinen Spielraum mehr. Zur Zeit wird der kommunale Finanzausgleich im Zuge des neuen Doppelhaushalts neu verhandelt. Ich fordere Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) nachdrücklich auf, endlich strukturell etwas zu verändern, denn so kann es nicht weitergehen. Eine Neuordnung muss her.“

„Kritisiert ist schnell; ich bin aber ein Freundin davon, auch konkrete Punkte zu benennen, an denen etwas geändert werden kann. Als Finanzpolitikerin sehe ich da vor allem zwei Stellschrauben:
Erstens: eine indexbasierte Zuweisung, die nicht mehr nur pro Kopf erfolgt, sondern nach einer sog. ‚Einwohnerveredelung‘ – das bedeutet: jeder Einwohner, der in einem Landkreis, einer Gemeinde wohnt, die in die Kriterien passt, wird anderthalbfach gezählt – so ist es in den Großstädten schon seit Jahren. Ich sehe nicht ein, warum ein Mensch in Leipzig mehr zählen sollte als ein Mensch im Landkreis Görlitz. Die Zeiten, in denen galt: je mehr Menschen, desto größere Belastungen, sind vorbei. Als Grundlage nehme ich den sächsischen Sozialstrukturatlas, in dem im Kreisvergleich alle Indikatoren aufgeführt werden. Das ist eine solide und machbare Möglichkeit.
Zweitens: ein sog. sozialer Nebenansatz, der besondere Härten berücksichtigt. Im Landkreis Görlitz liegt das vor: nicht selbst verschuldete, hohe Soziallasten. Dafür werde ich mich gezielt einsetzen.“

„Der Freistaat erwirtschaftet jedes Jahr Überschüsse – das Geld ist da, an diesen Stellschrauben zu drehen. Ich kann es nicht mehr hören, dass keiner gern etwas abgeben will. Bei meinen Vorschlägen wäre das auch nicht der Fall. Was hindert die Staatsregierung also daran, den betroffenen Landkreisen und Kommunen zu helfen?“

„Auf der Grundlage des Sozialstrukturindex für den Freistaat Sachsen schlage ich indexbasierte Lösungen vor, z.B. eine Einwohnerveredelung in den Landkreisen, in denen die Indikatoren zutreffen, bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen (Faktor: 1,5), wie er auch für Großstädte gilt. Die Einwohnerveredelung orientierte sich bisher überwiegend an historischen Größenklassen („je mehr Einwohner, desto höher der Bedarf“) – jetzt ist aber eine Orientierung an der Bedarfsfeststellung erforderlich.“

Hintergrund:
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Landkreise, die lt. Sozialstrukturatlas des Landesjugendamtes für den Freistaat Sachsen 2013, folgende Indikatoren haben, sollten eine Einwohnerveredelung erhalten:

a) eine unterdurchschnittliche Steuereinnahmekraft/ Einwohner
b) einen Bevölkerungsverlust durch natürlichen Bevölkerungsrückgang von mehr als -0,40% sowie einen relativen Bevölkerungsverlust von mehr als -1,00%,
c) eine Arbeitslosenquote von mehr als 12%,
d) einen Anteil von mehr als zehn Empfängern von Leistungen nach SGB II je 100 Einwohner,
e) einen Anteil von Bedarfsgemeinschaften an allen Haushalten von mehr als 11%,
f) einen rechnerischen Anteil der Bedarfsgemeinschaften mit Kindern unter 18 Jahren an allen Lebensformen mit Kindern unter 18 Jahren von über 22%

Auszug aus dem Sozialstrukturatlas des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, welcher ein klares Bild über die Situation im Vergleich darstellt: >>Die geringsten Belastungen im Kreisvergleich liegen im Jahr 2013 in DresdenStadt und in Zwickau, die höchsten Belastungen im Landkreis Görlitz und in LeipzigStadt. […] Beim Vergleich der räumlichen Belastungsmomente nach Direktionsbezirken liegen die höchsten Indexwerte im Regierungsbezirk Dresden, gefolgt von Leipzig und Chemnitz. Insbesondere in der Region der Oberlausitz scheinen sich soziale Problemlagen zu verdichten, die die Wahrscheinlichkeit von Belastungs- und Benachteiligungsmomenten für Kinder und Jugendliche und ihre Familien erhöhen.<<

Pressemitteilung

Nr.: 83/2016
Datum: 04.03.2016

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Pressesprecher Andreas Jahnel, Tel. 0351-493 48 11, mobil 0174-238 76 39
Bernhard-von-Lindenau Platz 1, 01067 Dresden

Grüne Nordsachsen wählten neuen Kreisvorstand und fordern mehr Deutschkurse für Asylbewerber

Der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen Nordsachsen hat zur Kreiskonferenz am 30.1.2016 einen neuen Kreisvorstand gewählt. Traditionell gibt es eine grüne Doppelspitze im Landkreis. Barbara Scheller und Oliver Gossel werden als Kreissprecher die Grünen des Landkreises repräsentieren und gemeinsam mit den weiteren Vorstandsmitgliedern Isa Hannß, Bernd Brandtner und Jens Rühling die politische Arbeit des Kreisverbandes in den nächsten zwei Jahren organisieren.
Oliver Gossel hat bereits Erfahrung in vergangenen Wahlperioden im Vorstand gearbeitet und bringt die politische Erfahrung aus der Arbeit als Stadtrat in Schkeuditz sowie als Kreisrat mit.
Barbara Scheller ist bereits seit 1998 Kreissprecherin der in Torgau-Oschatz und Nordsachsen. Sie bringt neben kommunalpolitischer auch landes- und bundespolitische Erfahrung ein.
Jens Rühling wurde als Schatzmeister gewählt.
Thematisch hat sich der Kreisverband in seiner Konferenz mit dem Thema Asyl auseinander gesetzt. Der Kreisverband schätzt ein, dass die Kreisverwaltung des Landkreises 2015 die Unterbringung der Asylbewerber gut organisiert hat. Allerdings haben sich einige Städte und Gemeinden der gemeinsamen Aufgabe der Unterbringung entzogen. Für 2016 sieht der Kreisverband die wichtigste Aufgabe des Landkreises darin, flächendeckend Deutschkurse als Grundlage für den beruflichen Einstieg unserer Neubürger zu organisieren. „Überfüllte DAZ-Klassen und hohe Fahrtkosten für die Teilnahme am Deutschkurs müssen der Vergangenheit angehören. Freiwillige Lerninitiativen sowie die Volkshochschule sind noch besser zu unterstützen“, fordert Barbara Scheller.
„Viele freiwillige Initiativen im Landkreis haben bereits positive Erfahrungen mit Sprachunterricht vor Ort machen können, die Kurse sind der Grundstein für die Integration der Flüchtlinge. „ empfiehlt Oliver Gossel

Barbara Scheller und Oliver Gossel

Seit 2013 29 Denkmale abgerissen, 36 Abrisse genehmigt, 4 weitere Anträge liegen vor
Wolfram Günther, MdL vom Oschatzer Abgeordntenbüro: Unwiederbringlicher Verlust an gebauter Kultur und Heimat
Dresden. Zum Tag des offenen Denkmals am 13. September erklärt Wolfram Günther, Sprecher für Denkmalschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Im Landkreis Nordsachsen sind seit 2013 29 Kulturdenkmale abgerissen worden. Damit wurden seit dem Jahr 2000 knapp 200 Baudenkmale im Landkreis abgebrochen. Zusätzlich wurden seit 2005 229 Kulturdenkmale aus der Denkmalliste des Landes gestrichen und verloren damit ihren Schutzstatus.“ Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten an die Staatsregierung hervor.
„Die Größenordnung dieses unwiederbringlichen Verlusts an gebauter Kultur und Heimat ist erschreckend. Die Städte und Gemeinden im Landkreis Nordsachsen haben bereits ein gewaltiges Entwicklungspotenzial verloren. Der Landkreis Nordsachsen weist einen großen Reichtum an Bauzeugnissen vergangener Epochen auf, deren Bewahrung von hoher gesellschaftlicher Bedeutung ist. Die Anzahl der geschützten Kulturdenkmale im Landkreis belief sich zum 24. November 2014 auf nur noch 3.788. Doch der Abrisstrend ist ungebrochen.“
Vollständig verloren gingen unter anderem das ehemalige Gutshaus im Ortsteil Strelln in Mockrehna, die Konsum-Villa in Torgau, das Backhaus im Mügelner Ortsteil Schweta, die ehemalige Schmiede im Mügelner Ortsteil Querbitzsch, der Mühlenanlagenspeicher in Schkeuditz und Fachwerkhäuser in Dahlen und Wermsdorf.“
„Aktuell liegen im Landkreis Nordsachsen bereits 36 Genehmigungen für weitere Abrisse bzw. Teilabrisse von Kulturdenkmalen vor.
In Taucha betrifft dies z.B. die ehemalige Blaukreuztabelle, das Wirtschaftsgebäude des Pfarrhofes im Schkeuditzer Ortsteil Dölzig, die ehemalige Gaststätte im Mockrehnaer Ortsteil Langenreichenbach, Wohngebäude u.a. in Schildau, Liebschützberg und Eilenburg, einen Dreiseithof in Laußig und verschiedene Scheunen, Schulen, Betriebsanlagen und Stallgebäude.“
Für vier weitere denkmalgeschützte Objekte im Kreisgebiet liegen Anträge auf Abriss vor. So ist unter anderem die Zukunft des letzten Gebäudes des „Roten Vorwerks“ in der Bahnhofstr. 1 in Oschatz, das Wohn- und Geschäftshaus in der Oschatzer Reithasstr.1, der ehemalige Reitstall in der Puschlinstr. in Torgau und das Wohnhaus in der Gartenstr. 13 in Bad Düben ungewiss.
Seit dem Jahr 2000 wurden im Landkreis Nordsachsen mehr als 4,5 Prozent der Kulturdenkmale abgerissen. Seit 2005 verloren weitere sechs Prozent ihren Denkmalstatus.
„In Sachsen befinden sich heute trotz der Rettung zehntausender Kulturdenkmale ganze Denkmalgruppen in einem dramatischen Zustand. Dies betrifft sowohl die Gruppe der Schlösser, Gutshäuser und ländlichen Anwesen als auch zunehmend die technischen Denkmale. Hier fehlt es an ausreichender finanzieller Förderung zum Erhalt“, kritisiert Wolfram Günther.
„Mangelnde finanzielle Unterstützung beim Denkmalschutz schadet auch der heimischen Wirtschaft. Es sind Tausende Handwerker, Architekten, Beschäftigte in Bauunternehmen, Restauratoren, die einen wichtigen Teil des Bauwirtschaftsgewerbes ausmachen. Jeder Euro an staatlicher Denkmalförderung zieht ein Mehrfaches an privaten Investitionen nach sich“, argumentiert er.
„Vor allem engagierte, private Denkmaleigentümer werden mangels ausreichender Förderung allein gelassen. Schon jetzt reichen die Zuschüsse nicht, um für wichtige Denkmale zumindest ein Minimum an Förderung bereitzustellen. Wenn aber weder saniert noch gesichert werden kann, drohen Verfall und Abriss. Diese Entwicklung muss dringend korrigiert werden. Sonst verschwinden immer mehr historische Bauten, wie Wohnstallhäuser, Bahnhofsgebäude oder alte Fabriken und Geschäftshäuser aus dem Ortsbild und letztlich auch aus unserem Gedächtnis“, erklärt Günther.
Kleine Anfrage Wolfram Günther: „Abriss von unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden im Landkreis Nordsachsen“ (Drs. 6/2400):
 
Kleine Anfrage Wolfram Günther „Aktuelle Anzahl der sächsischen Kulturdenkmale und Verlust an Kulturdenkmalen seit dem Jahr 2000“ (Drs. 6/274): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=274&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202

 

Am 09.März 2015 fand in Torgau in der Gaststätte „Herr Käthe“ eine Gesprächsrunde zum Thema Denkmalschutz und Stadtentwicklung am Beispiel von Torgau statt. Eingeladen dazu hatte der denkmalpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Wolfram Günther.

Dem war eine Besichtigung des Schlosses Hartenfels und eine Gesprächsrunde mit Verantwortlichen der umfangreichen Restaurierungen des geschichtlich hochinteressanten Bauensembles vorangegangen. (siehe Foto)

Das Spektrum des abendlichen Stammtischgespräches erstreckte sich von der hohen Verantwortung Torgaus ob seines großen Bestandes an historischen Gebäuden, besonders auch in Bezug zur Reformationszeit, bis zu tatsächlichen und avisierten Fördermöglichkeiten in Gegenwart und Zukunft.

Dabei nahm auch das Potential breiten Raum  ein, was historische Bausubstanz bietet um das soziokulturelle Leben in Kleinstadt- und ländlichen Strukturen zu stärken und positiv zu beeinflussen. Außerdem wurde über die Wechselwirkungen zwischen Denkmalpflege und Energieeinsparverordnung (ENEV) und über Lösungsansätze dieses scheinbaren Widerspruchs diskutiert.

Es waren Vertreter der Unteren Denkmalschutzbehörde, interessierte Mitarbeiter der Stadtverwaltung, deren Betätigungsfeld stark mit Denkmalpflege konfrontiert ist, Stadträte aus Torgau und Schildau sowie interessierte Bürger, die selbst Denkmale bewohnen, sowie Vertreter der Interessengemeinschaft zum Erhalt der Pretzscher Bahnstrecke und des Pro Rad- Vereins Torgau gekommen.

Resümierend waren sich alle darüber einig, das technische- und Baudenkmale sowie deren Unterhalter mehr finanzielle Unterstützung verdienen, als  es derzeit Praxis ist. Außerdem hat das Erhalten historischer Substanz mehr positive Auswirkungen auf Stadtentwicklung und menschliches Zusammenleben hat, als  es auf den ersten Blick scheint. Torgau ist eine lebendige Denkmalsstadt.

Das Ziel der Veranstaltung ist erreicht: es wurden neue Bekanntschaften geknüpft und Anregungen zu stärkerer Zusammenarbeit gegeben.

Matthias Schulze,  Stadtrat Schildau


Verlust an gebauter Kultur und Heimat ist erschreckend

Wolfram Günther, MdL: Allein in den letzten zwölf Monaten gingen 16 Kulturdenkmale endgültig verloren, 35 weitere Abrisse genehmigt

Dresden. Im Landkreis Nordsachsen sind seit dem Jahr 2000 178 Baudenkmale abgerissen worden. In ganz Sachsen waren es mehr als 4.500 Baudenkmale. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) hervor.

„Die Größenordnung dieses unwiederbringlichen Verlusts an gebauter Kultur und Heimat ist erschreckend. Die Städte und Gemeinden im Landkreis Nordsachsen haben ein gewaltiges Entwicklungspotenzial verloren“, erklärt Wolfram Günther, Sprecher für Denkmalschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

„Der Landkreis Nordsachsen weist einen großen Reichtum an Bauzeugnissen vergangener Epochen auf, deren Bewahrung von hoher gesellschaftlicher Bedeutung ist. Die Anzahl der geschützten Kulturdenkmale im Landkreis belief sich zum 24. November 2014 auf nur noch 3.788. Der Abrisstrend ist dabei ungebrochen: Allein in den vergangenen zwölf Monaten gingen 16 Kulturdenkmale endgültig verloren. Aktuell liegen im Landkreis Nordsachsen bereits weitere 35 Genehmigungen für Abrisse bzw. Teilabrisse von Kulturdenkmalen und ein weiterer in der Abwägung befindliche Anträge auf Abriss vor.“

Seit dem Jahr 2000 wurden im Landkreis Nordsachsen 4,5 Prozent der dortigen Kulturdenkmale abgerissen.

Im Landkreis Leipzig gab es mit 8,8 Prozent die höchste Abrissquote im Freistaat. Die geringsten Verluste waren in der Stadt Dresden zu verzeichnen. Dort ging die Anzahl der Kulturdenkmale nur um ein Prozent zurück.

Der höchste Bestand an Kulturdenkmalen findet sich im Landkreis Görlitz mit 14.525. Die Stadt Leipzig verfügt mit 14.114 Denkmalen über den zweithöchsten Denkmalbestand.

„Trotz der Rettung zehntausender Kulturdenkmale in den vergangenen Jahren befinden sich ganze Denkmalgruppen in einem dramatischen Zustand. Dies betrifft sowohl verstärkt die technischen Denkmale als auch die Gruppe der Schlösser, Gutshäuser und ländlichen Anwesen. Einem guten Denkmalschutzgesetz steht jedoch in Sachsen mangelnde finanzielle Förderung entgegen“, kritisiert der Abgeordnete Günther.

„Die finanziellen Mittel des Bund-Länder-Programms ‚Städtebaulicher Denkmalschutz‘ wurden in den vergangenen fünf Jahren in Sachsen von jährlich 73,5 Millionen Euro auf 41,5 Millionen Euro gekürzt. Für das sächsische Landesprogramm für den Erhalt von Kulturdenkmalen standen 2009 noch zwölf Millionen Euro zur Verfügung. 2014 war dem Freistaat dieses Programm nur noch fünf Millionen Euro wert.“

„Diese Kürzungen können auch nicht durch weitere 1,4 Millionen Euro für Sachsen aus dem neuen Sonderprogramm Denkmalschutz des Bundes oder durch das unterstützenswerte Sofortprogramm zur Förderung der Umgebindehäuser mit einem jährlichen Finanzvolumen von 0,5 Millionen Euro kompensiert werden. Vor allem engagierte private Denkmaleigentümer werden mangels ausreichender Förderung allein gelassen. Schon jetzt reichen die Zuschüsse nicht aus, um für wichtige Denkmale zumindest ein Minimum an Förderung bereitzustellen. Wenn aber weder saniert noch gesichert werden kann, drohen zunehmend Verfall und Abriss. Diese Entwicklung muss dringend korrigiert werden“, fordert Günther.

„Hier erwarte ich von CDU und SPD ein klares finanzielles Bekenntnis in den anstehenden Haushaltsverhandlungen. Wir GRÜNEN wollen die sächsischen Förderzuschüsse für Denkmale verdoppeln. Wir schlagen eine Finanzausstattung von jährlich zehn Millionen Euro für das sächsische Landesprogramm für den Erhalt von Kulturdenkmalen vor. Unseren Schutz benötigen nicht nur die bekannten Sehenswürdigkeiten, sondern gerade die vielen kleinen Denkmale, die in ihrer Summe die geschichtliche Entwicklung Sachsens nachvollziehbar und erlebbar machen.“

„Mangelnde finanzielle Unterstützung beim Denkmalschutz schadet auch der heimischen Wirtschaft. Es sind Tausende Handwerker, Architekten, Beschäftigte in Bauunternehmen, Restauratoren, die einen wichtigen Teil des Bauwirtschaftsgewerbes ausmachen. Jeder Euro an staatlicher Denkmalförderung zieht ein Mehrfaches an privaten Investitionen nach sich“, argumentiert der Abgeordnete.

Kleine Anfrage Wolfram Günther „Aktuelle Anzahl der sächsischen Kulturdenkmale und Verlust an Kulturdenkmalen seit dem Jahr 2000“ (Drs. 6/274): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=274&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202

Zum Vergleich die Abrisse der vergangenen zwölf Monate aus: Kleine Anfrage Karl-Heinz Gerstenberg „Anzahl der sächsischer Kulturdenkmale und Abriss von unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden“ vom 27.08.2013 (Drs. 5/12592)

Pressemitteilung Nr. 9-270611   Bündnis90/die Grünen KV Nordsachsen

Das Energiekonzept des Landkreises wird vom Kreisverband der Grünen Nordsachsen sehr begrüßt. „Mit bereits 43 Prozent selbst erzeugtem Strom haben wir im Landkreis durchaus eine gute Ausgangsbasis, um bis 2030 den Strombedarf aus im Landkreis erzeugter Energie zu decken. Dabei wird die Stromerzeugung im Landkreis laut Konzept vor allem auf erneuerbaren Energien basieren. Wir finden es vorbildlich, dass auch über die Kreisgrenzen hinaus, die Dübener Heide als Ganzes betrachtet wurde“, lobt Barbara Scheller, Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis.

„Es ist aber völlig unverständlich, dass Umweltdezernent Ulrich Fiedler (SPD) im Anschluss an die Vorstellung dieses Konzeptes, für Atomkraft wirbt. Atomkraftwerke befinden sich weder im Landkreis, noch werden sie für die künftige Energieerzeugung im Landkreis und der Region der Dübener Heider relevant sein“, unterstreicht Barbara Scheller. „Auch Braunkohle wird für die Energiezukunft des Landkreises keine Rolle spielen.“

Für die Umsetzung des Energiekonzepts kommt es laut Scheller nun darauf an, „dass Bürgerinnen und Bürger sich als Energieerzeuger profilieren und so an der Wertschöpfung teilhaben können“. „Städte und Gemeinden sollten die Entstehung von Bürgerkraftwerken unterstützen sowie die eigene Energieerzeugung in den Stadtwerken ausbauen.“ Wo nötig seien Bausatzungen anzupassen bzw. zu novellieren.

„Mittelfristiges Ziel sollte es sein, Energielieferant der Großstädte Leipzig und Halle zu werden. So kann mehr Geld in die Kassen der Kommunen und den Geldbeutel der Bürger fließen“, so die Kreissprecherin der GRÜNEN.

Hintergrund:

Die Landkreise Nordsachsen, Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld haben ein gemeinsames Energiekonzept für den Landkreis Nordsachsen und die Region der Dübener Heide erstellen lassen. Die öffentliche Vorstellung des Energiekonzeptes durch das Unternehmen ICL Ingenieur Consult Dr.-Ing. A. Kolbmüller GmbH fand am 17. Juni 2011 in Torgau statt.

http://www.wfg-nordsachsen.de/fileadmin/redaktion/Dokumente/Endbericht-NOS.pdf

Die Gefahren, die von Kernkraftwerken ausgehen, die ungeklärte Endlagerung der Atomabfälle und nicht zuletzt das Unglück von Fukushima lassen  Bürger sich als Atomgegner fühlen. Die landläufige Meinung, Atomausstieg ist Sache der Bundesregierung oder der Länder und Sachsen hat keine Kernkraftwerke, ist nur bedingt richtig. Der Verbraucher bestimmt mit seinem Kaufverhalten, ob es für die Energieriesen weiterhin Atommeiler als „Goldesel“ gibt. Auch der kleinste private Haushalt kann einen Beitrag zur Schließung der Kernkraftwerke leisten, indem er auf einen Liefervertrag ohne Atomstrom wechselt.

stadtwerke

Als Kommunalpolitiker fühlen sich die Grünen von Nordsachsen dafür verantwortlich, den Ausstieg an den Verbrauchstellen, wie Schulen, Sporthallen, Kitas und Rathäusern voranzutreiben. Wir fragen nach, welcher Strommix von den öffentlichen Abnehmern konsumiert wird und welchen Strommix Stadtwerke anbieten. Unser Ziel ist es, möglichst viele Bürger, Betriebe und Kommunalpolitiker dafür zu begeistern, dass Atomenergie durch erneuerbare Energie ersetzt wird. Wir wollen erreichen, dass Nordsächsische Stadtwerke ohne Atomstromzukäufe auskommen. Dieser Ausstieg wäre ökologisch und ökonomisch sinnvoll und dringend notwendig. So ist zum Beispiel der Neubau der Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Schkeuditzer Rathauses ein Schritt in die richtige Richtung. Der Ersatz des Atomstromes durch erneuerbare Energie wird die regionale Wertschöpfung fördern. Jede neue Photovoltaik-Anlage oder Windkraftanlage sichert bereits vorhandene und schafft neue Arbeitsplätze bei Handwerkern, Zulieferern und Herstellern in unserem Landkreis.

Aktuell geben die Stadtwerke der Region folgende Kernkaftanteile an.(Stand 31.03.2011)

Mit Inkrafttreten des zweiten Gesetzes zu Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) am 13.07.2005 sind Energieversorgungsunternehmen nach §42 Absatz 1 verpflichtet, den an Sie gelieferten Strom zu kennzeichnen.