Grün statt Beton – Infoabend zum Flächenfraß von Aldi und Rewe in Schkeuditz

Jeden Tag verschwinden mehr als vier Hektar Natur in Sachsen unter Asphalt und Beton. Das entspricht jeden Tag einer Fläche so groß wie sechs Fußballfelder. Der ausufernde Flächenfraß vernichtet unsere Felder, Wiesen und Wälder. Zuletzt haben die Pläne von Aldi und Rewe in Schkeuditz, mit deutlich größeren Verkaufsflächen der Merseburger Straße eine Frischluftschneise zu bebauen, bei der Bevölkerung für Aufsehen und Verunsicherung geführt.

Es bleiben Narben in unserer Natur und unserer einmaligen Kulturlandschaft. So verliert Sachsen nach und nach sein einzigartiges Gesicht. Als GRÜNE wollen wir diese Betonflut eindämmen. Nur so schaffen wir es, dass neben der Entwicklung für die Stadt Schkeuditz auch unsere Natur und gewachsene Kulturlandschaft eine Chance hat.

Mit Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion und Oliver Gossel, Stadtrat der Stadt Schkeuditz, wollen wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren, wie man den Flächenfraß in Schkeuditz und in der Region eindämmen kann.

Infoabend in den Kolonnaden am Rathaus Schkeuditz, 15. Januar 2019, 18:00 Uhr

Sie sind herzlich eingeladen! Der Eintritt ist frei.

In dieser Woche war ich in Nordsachsen unterwegs, um mich vor Ort über verschiedene Projekte und Einrichtungen zu informieren.

Den Anfang machte das Kinderhaus Rackwitz, wo ich das Programm „Kinder stärken“ kennenlernte. Das vom europäischen Sozialfonds (EFS) finanzierte Projekt soll Kita-Kinder durch intensivere Begleitung in ihrer Entwicklung stärken, bei der Überwindung individueller Lern- und Leistungsbeeinträchtigungen unterstützen und so ihre Bildungschancen erhöhen. Dafür wurde in der Kita Rackwitz die Sozialarbeiterin Luisa Gertig zusätzlich eingestellt. Sie kann ganz individuell auf jedes Kind eingehen und persönliche Förderangebote machen. In Sachsen profitieren insgesamt ca. 150 Kitas von diesem Projekt, in Nordsachsen ist Rackwitz der einzige Ort. Ich war beeindruckt mit welchem Engagement Luisa Gertig in der Kita mit Kindern, Eltern, aber auch mit der Vereinslandschaft in Rackwitz zusammenarbeitet. Seit Beginn des Projekts im März 2016 haben die Kinder mehr individuelle Zuwendung erfahren und das spüren die Erzieherinnen bei ihrer täglichen Arbeit. Ich hoffe, dass nach Auslaufen des EU-finanzierten Projekts 2020 diese wichtige Arbeit im Kinderhaus Rackwitz langfristig fortgeführt werden kann.

Im Torgauer Stadtteil Nordwest habe ich mich zu einer Gesprächsrunde mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung, des Jugendteams, Anwohnern und einem Streetworker getroffen, um über Problemlagen und Lösungsmöglichkeiten zu sprechen. Der Stadtteil ist seit Jahren durch Multikulturalität geprägt. Heute wohnen neben alteingesessenen Torgauern viele Migranten und Migrantinnen aus der Slowakei, die vor allem in der geflügelverarbeitenden Industrie in der Region tätig sind. In jüngster Zeit kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen den Bewohnern des Stadtteils. Streetworker Pascal Iberl und Thomas Kalbitz, der kommunale Integrationskoordinator des Landkreises, hoben u.a. die Sprachbarriere als großes Hindernis für ein besseres Miteinander hervor. Leider sind bestehende Deutsch-Sprachkurse nicht für EU-Ausländer geöffnet. Stefanie Kasubke, ehemalige Quartiersmanagerin von Torgau Nordwest und heute für das DRK tätig, sieht auch die Stellenbefristung, neben einem generellen Mangel an Fachkräften für Sozialarbeit in Sachsen, als Problem für eine erfolgreiche Sozialarbeit im Viertel.

Beim anschließenden Stadtteilrundgang mit Sozialarbeiter Iberl und Vertreterinnen des Jugendteams konnte ich mich davon überzeugen, dass es neben den Herausforderungen auch eine ganze Menge Engagement in Torgau Nordwest gibt. Neben der vielschichtigen Problemlage habe ich Torgau Nordwest auch als einen Stadtteil mit Potential kennengelernt.

In Torgau habe ich außerdem die Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof besucht. Als Disziplinierungsanstalt wurden in Torgau zwischen 1964 und 1989 4.000 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 18 Jahren zur „Anbahnung eines Umerziehungsprozesses“ eingewiesen, ohne Straftaten begangen zu haben und ohne richterliche Veranlassung. Beim Rundgang durch die Ausstellung wurde die systematische Beschädigung jugendlicher Seelen spürbar. Mensch sein und Mensch bleiben zählte nichts. Die Gedenkstätte Torgau ist deutschlandweit die einzige Gedenkstätte für Heimerziehung und heute Anlaufstelle für Opfer aus dem gesamten Bundesgebiet. An die Zeit und die Erfahrungen der Opfer zu erinnern, aufarbeiten und vermitteln, ist Aufgabe der Gedenkstättenarbeit. Diese muss weiter unterstützt und gestärkt werden. Gabriele Beyler, Vorsitzende der Initiativgruppe Geschlossener Jugendwerkhof Torgau e.V. arbeitet seit Jahren dafür die Aufklärungs- und Bildungsarbeit mit Zeitzeugen weiterzuentwickeln. Ich danke ihr und dem wissenschaftlichen Referent der Einrichtung, Ingolf Notzke für das interessante Gespräch und ihr Engagement für die Gedenkstätte.

 

 

Die Initiative der Grünen Fraktion im Landtag Sachsen stieß in Torgau auf großes Interesse.  Ca. 35 Besucher  folgten einer bebilderten Einführung von Herrn Puhlmann, dem Leiter des Biosphärenreservats Mittelebe in Sachsen – Anhalt.  Als Fachmann des Wasserbaus mit Hochwassererfahrung konnte er so manches Argument beisteuern, was die Sinnhaftigkeit eines Biosphärenreservats unterstützt. Auch Frau Brunar  vom BUND hatte Beispiele für die Erfolgsgeschichte in allen Bundesländern flussabwärts der Elbe.  Hier der Bericht der Torgauer Zeitung von dem Abend.

 

 

Zweieinhalb anstrengende aber sehr motivierende Tage in Berliner Velodrom liegen hinter mir. Über 800 Delegierte aus allen Kreisverbänden der Republik haben über den Programmentwurf des Bundesvorstandes diskutiert, über 2000 Änderungsanträge gestellt und dann rege diskutiert. Herausgekommen ist aus meiner Sicht ein richtig gutes grünes Programm für die anstehende Bundestagswahl in ca. 100 Tagen. Unser Spitzenduo Kathrin und Cem haben die anwesenden Mitglieder begeistern können, aber auch die anderen „Spitzen“ um Toni, Robert und Reinhard haben wunderbare Reden gehalten, die eine Motivation für die jetzt beginnende Zeit sind.

Natur- und Umweltschutz stehen klar an der Spitze des Programms, ein zügiger Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung ist für uns eine beschlosse Sache, Tier- und Artenschutz steht im Vordergrund, der Strukturwandel in der Landwirtschaft muss geschafft werden.

Die Einführung einer CO2-Steuer steht im Programm, die 20 ältesten Kohlekraftwerke sollen in der nächsten Legislatur abgeschaltet werden und bis 2030 alle Kohlemeiler aus sein. Mit Hilfe der Einnahmen aus der CO2-Steuer soll der Energiepreis für den Verbraucher gesenkt werden und der durchschnittliche Preis an der  Energiebörse wieder steigen. Umweltschädliche Subventionen auf Flugkerosin und Diesel sollen abgebaut werden. Bis 2050 soll auch die Energieversorgung auch für Wärme, Mobilität und Industrie aus Erneuerbaren kommen. Programme für bessere Wärmeversorgung in den Städten sind ebenso geplant wie ein Klimawohngeld für sozialschwache Bürger.

Ein guter ÖPNV und eine erfolgreiche Bahn liegen uns immer am Herzen. Mit den eingesparten Subventionen auf das Flugbenzin und den Diesel wollen wir die Schienennetze und den Nahverkehr ausbauen, ein deutschlandweiter Mobilpass für alle Angebote des öffentlichen Verkehrs, wie Car- oder Bikesharing, den Nah- und Fernverkehr soll eingeführt werden. Die Infrastruktur für Radfahrer soll ausgebaut werden und Lastenräder gefördert werden. Ein Rüstungsexportgesetz soll den Export einschränken und nur noch in Nato und EU zulässig sein. Alle Handelsabkommen, wie CETA, TTIP oder TiSA werden von uns in der jetzigen Version abgelehnt. Fluchtursachen sollen bekämpft werden, die Integration der Schutzsuchenden vorangebracht  und ein Einwanderungsgesetz muss endlich her. Gleiche Rechte für gleiche Liebe bedeutet die Ehe für alle, eine Ungleichbehandlung der lesbischen und schwulen Partnerschaften wird es mit grün nicht mehr geben.

Ehegattensplitting wird durch gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzt, ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz soll kommen und die Geburtshilfe soll wieder eine bessere Unterstützung bekommen. Das Familienbudget spielt dabei eine zentrale Rolle, drei Säulen sollen die Finanzierung jeweils nach Einkommenssituation der Familien und insbesondere der Alleinerziehenden verbessern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren komplett versagt, deshalb wollen wir es personell und organisatorisch neu aufbauen und die Landesverfassungsämter auflösen und als wenige Außenstellen dem neuen Bundesamt angliedern.

Das Wahlalter soll auf 16 herabgesetzt werden, sogar ein Absenken auf 14 wurde diskutiert, aber mehrheitlich abgelehnt.  Um den Internetausbau auch auf dem Land voranzutreiben, sollen die Aktien der Telekom im Bundesbesitz verkauft werden und mit den 10 Milliarden endlich ein gutes und flächendeckendes Glasfasernetz gebaut werden. Die Kommunalen Wohnungsunternehmen sollen gestärkt und dadurch der soziale Wohnungsbau angeschoben werden, auch wenn das sicher nicht unbedingt ein Problem in unserem Landkreis ist, so wird dies in den großen Städten, auch in Sachsen mittlerweile dringend benötigt. Der Sanierungsstau in den Schulen muss behoben werden, dafür wollen wir 10 Milliarden in den nächsten 5 Jahren bereitstellen, der Betreuungsschlüssel in den Kitas muss weiter gesenkt und die Ausbildung der Erzieher deutlich erhöht werden.

Die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und die Einführung einer Bürgerversicherung für alle wollen wir durchsetzen. Dabei sollen auch Selbständige in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung integriert werden.

Ich hoffe, Euch ein wenig vom Programm begeistert zu haben, ich jedenfalls bin mir nach der BDK sicher, dass wir als Grüne einen echt guten Entwurf für ein besseres Land vorgelegt haben und der Wahlkampf jetzt so richtig beginnen kann. Lest das gesamte Programm, es wird in wenigen Tagen mit allen beschlossenen Änderungen auf der grünen Seite zu finden sein und schaut Euch auch gern das Video von der BDK auf gruene.de an.

Soweit meine kurze Berichterstattung als Euer grüner Delegierter aus Nordsachsen von der BDK in Berlin am Wochenende.

Unser grünes Wahlprogramm für 2017

Sozialer Wohnungsbau – GRÜNE: CDU und SPD wollen in Sachsen 2017/18 weniger als die Hälfte der Bundesmittel einsetzen

Jubelmeldung der SPD kommt zu früh – Etikettenschwindel beenden

Dresden. Wolfram Günther, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, verlangt angesichts des vorliegenden Entwurfs des Haushalts für 2017/18 die vollständige Nutzung der Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung in Sachsen.

„Die aktuelle Jubelmeldung der SPD kommt zu früh und sie verschweigt das Kleingedruckte. Zwar wird ab 2017 eine grüne Kernforderung erfüllt und erstmals seit 15 Jahren wieder Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung investiert. Allerdings sollen dabei nicht einmal die Hälfte der eigentlich vom Bund für sozialen Wohnungsbau bereitgestellten Gelder genutzt werden. Hier streut die SPD den Menschen in Sachsen Sand in die Augen.“

Der Freistaat erhält wie üblich in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt ca. 119 Mio. Euro vom Bund für die soziale Wohnraumförderung. Dazu addieren sich in den beiden nächsten Jahren insgesamt 115,2 Mio. Euro. Diese Aufstockung wurde in den Bund-Länder-Gesprächen im Juli 2016 erreicht.

„Diese Mittel für die soziale Wohnraumförderung hat Sachsen auch bitter nötig. Denn seit 2001 wurden in Sachsen kein Sozialwohnungsbau mehr gefördert“, erklärt Günther.

„Doch die CDU/SPD-Koalition in Sachsen will von den insgesamt 224,2 Mio. Euro nur 106 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben, also nicht einmal die Aufstockung des Bundes vollständig einsetzen. Der Rest der Mittel wird wie bisher in verschiedenen Darlehensprogramm ausgegeben, nicht aber in die eigentlich vom Bund anvisierte Förderung des sozialen Wohnungsbaus.“

„Angesichts des dramatischen Rückgangs von Sozialwohnungen in Sachsen − allein in Leipzig von knapp 45.000 im Jahr 2010, auf 391 im Jahr 2015 − muss endlich das gesamte vom Bund bereitgestellte Geld für soziale Wohnraumförderung auch dafür ausgegeben werden“, fordert der Abgeordnete.

„Selbst bei den im Haushaltsentwurf eingestellten 106 Mio. Euro im Titel ’03 23/ 893 02 Zuschüsse für die Wohnraumförderung‘ lohnt der Blick ins Kleingedruckte. In den Erläuterungen ist zu lesen, dass aus diesem Topf nicht nur Zuschüsse zur sozialen Wohnraumförderung (mit Mietpreis- und Belegungsbindung), sondern auch Zuschüsse zur barrierearmen Anpassung von Mietwohnungen sowie Zuschüsse für wohnungswirtschaftliche Modellprojekte ausgegeben werden sollen.“

„Um hier Transparenz herzustellen, habe ich mehrere Kleine Anfragen an Innenminister Markus Ulbig (CDU) eingereicht. Ich möchte wissen, in welcher Höhe tatsächlich die Schaffung von Sozialwohnungen in den nächsten beiden Jahren gefördert wird, wie viele Wohnungen mit dem Geld entstehen sollen und warum die Staatsregierung sich weigert, die vollständige vom Bund zur Verfügung gestellte Summe einzusetzen. Auch beim angestrebten Förderprogramm sind die Details noch unklar. Wir fordern, dass ein Zuschuss von Fördergeldern nur gewährt wird, wenn dadurch möglichst langlaufende Belegungsrechte garantiert werden. Auch hier verlange ich von der Staatsregierung Auskunft.“

>> Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‚Geplante Mittelverwendung 2017 und 2018 des ‚Wohnraumförderfonds Sachsen‘ für Zuschüsse zur sozialen Wohnraumförderung, zur barrierearmen Anpassung von Mietwohnungen und für wohnungswirtschaftliche Modellprojekte‘ (Drs 6/6067):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6067&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0

>> Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018), Gesetzentwurf Staatsregierung 22.07.2016 (Drs 6/5550):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5550&dok_art=Drs&leg_per=6

Die Sachsen wollen einen attraktiven Nahverkehr und keine weiteren Streckenstilllegungen, dafür werden wir GRÜNE ab Montag Unterschriften sammeln!

Hier geht es direkt zur Online-Petition

 

Chemnitz/Dresden. Ab Montag, den 11.04.2016, starten die sächsischen GRÜNEN in Chemnitz ihre Kampagne zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs in Sachsen mit einer Massenpetition. Hintergrund sind die geplanten und drohenden Streckenstilllegungen im Freistaat.

Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Kasek, erläutert die Ziele der Kampagne „Stoppt den Wahn, rettet die Bahn“:“Die unzureichende Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die Staatsregierung bei gleichzeitig zweckwidriger Verwendung der Regionalisierungsmittel hat dazu geführt, dass immer neue Strecken vom Aus bedroht sind.“

„Die Sachsen wollen einen attraktiven Nahverkehr und keine weiteren Streckenstilllegungen, dafür werden wir ab Montag Unterschriften sammeln!“

„Mit Postkarten, Online-Petitionen und Unterschriftenlisten wollen wir darauf aufmerksam machen, dass der Schienenpersonennahverkehr in Sachsen immer mehr aufs Abstellgleis geschoben wird. Der zuständige Minister Martin Dulig (SPD) muss Handeln. Es ist zwar gut, dass die Deutsche Bahn parallel die Reaktivierung von stillgelegten Strecken auch in Sachsen prüft, dies löst aber das bestehende Problem der Unterfinanzierung des Schienenverkehrs im Freistaat nicht.“

„Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig muss sich endlich zu seiner verkehrspolitischen Verantwortung bekennen und die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität in Sachsen stellen“, so Kasek.

Gemeinsam mit der verkehrspolitischen Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katja Meier, und dem verkehrspolitischen Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, sowie der Kreisvorsitzenden der GRÜNEN Erzgebirge, Ulrike Kahl, wird der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen in den nächsten Wochen mehr als 5000 Unterschriftenkarten im Freistaat verteilen und Unterschriften für den Erhalt von Stilllegung bedrohter Bahnlinien und eine ausreichende Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs sammeln.

Hintergrund:

Seit 2010 hat die Staatsregierung nur noch zwischen 74 und 78 Prozent der vom Bund zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel direkt an die Zweckverbände für die Bestellung der Verkehre weitergereicht. Damit ist Sachsen bundesdeutsches Schlusslicht. Durch die veränderte Verteilung an die Länder erhält Sachsen künftig weniger Bundesmittel.

Nur mit einer erhöhten Mittelbereitstellung durch den Freistaat an die Verkehrsverbünde können Angebotsausdünnungen, Abbestellungen und drastische Tariferhöhungen verhindert werden.

Hier geht es direkt zur Online-Petition

Ausführliche Informationen zur Kampagne

Informationen zum „Sachsentakt21“ der Landtagsfraktion

Günther: Zugunsten von DHL ignoriert die Staatsregierung seit Jahren die Interessen und den Gesundheitsschutz tausender Anwohnerinnen und Anwohner

Dresden. Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat vergangenen Freitag, 4. März, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fluglärm am Flughafen Leipzig-Halle reduzieren – Nachtruhe durchsetzen“ abgelehnt. In dem Antrag forderte die GRÜNE-Fraktion ein generelles und rechtssicheres Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr sowie verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte.

„Dass die Abgeordneten von CDU und SPD unseren Antrag ablehnen, ist ein Armutszeugnis. Sie lassen die lärmgeplagten Menschen in der Region Leipzig/ Halle weiter allein. Das ist feige und ein Kotau vor DHL. Die Expertenanhörung im Ausschuss im November hatte deutlich gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht und vor allem das Land Sachsen großen Gestaltungsspielraum hat“, erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.

„Uns geht es um einen fairen Ausgleich der sich widerstreitenden wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und den Interessen der lärmgeplagten Anwohner. Unser Antrag betrifft weder den Passagierverkehr, noch stellt er den Flughafen generell in Frage. Im Fokus steht der nächtliche Luftfrachtbetrieb“, sagt Günther.

„Wir wollen, dass die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner endlich angemessen berücksichtigt werden. Eine tatsächlich Entlastung und damit ein spürbarer Beitrag für den Gesundheitsschutz der Menschen rund um den Flughafen ist nur mit einem Ende der Nachtflüge im Frachtbetrieb zu haben. Die Staatsregierung als Vertreterin des Freistaates Sachsen, Hauptgesellschafterin der Mitteldeutschen Flughafen AG und Gesellschafterin der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, ist in der Lage, ein solches Verbot durchzusetzen.“

„Ich hatte erwartet, dass CDU und SPD wenigstens unserer Forderung nach deutlich verschärften lärm- und verbrauchsabhängigen Start- und Landeentgelten am Flughafen Leipzig-Halle als finanziellem Anreiz für Lärmschutz zustimmen. Doch selbst diese Chance wurde verpasst. Der Flughafen hat aktuell sehr niedrige Start- und Landegebühren, speziell für Nachtflüge und hier insbesondere für besonders laute Flugzeuge. Wenn das nicht verändert wird, bleibt Leipzig im bundesweiten Flughafendumpingwettbewerb ‚der billige Jakob‘. Wir sehen die Staatsregierung in der Pflicht, endlich im Interesse zehntausender lärmgeplagter Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle nimmt ihre Gesundheit zugunsten einzelner Unternehmen wie DHL einen enormen Schaden.“

„Gern erinnere ich die SPD und speziell Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) an sein Versprechen vor der Wahl sich >>dafür einzusetzen, dass die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses für den Betrieb des Leipziger Flughafens zeitnah umgesetzt werden<<. Selbst diese Minimalzusage hat er offensichtlich vergessen. Jahrelange massive Proteste von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern hat auch diese Staatsregierung bisher kontinuierlich ignoriert. Es wird dringend Zeit, dies zu ändern“, fordert der Abgeordnete.

Der GRÜNE Antrag „Fluglärm am Flughafen Leipzig-Halle reduzieren – Nachtruhe durchsetzen“ (Drs. 6/1756):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_1756_0_1_1_.pdf

Protokoll der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss vom 6. November 2015:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=50090&dok_art=APr&leg_per=6&pos_dok=202