Am 8.12. besuchten unsere Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, unsere Landtagsabgeordnete Claudia Maicher und die parlamentarische Beraterin für Soziales Anne Kobes gemeinsam mit der Kreissprecherin Barbara Scheller und dem Grünen vor Ort Oliver Gossel (Mitglied des Kreistages Nordsachsen und Schkeuditzer Stadtrat) die Asylunterkünfte in Schkeuditz-Dölzig.
Zu Beginn konnten wir uns einen Überblick über die Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises im ehemaligen Hotel „Magnet“ verschaffen. In einer offenen Gesprächsrunde wurden unsere Fragen von Frau Stoye, der zuständigen Dezernentin des Landkreises und ihrem Amtsleiter umfassend beantwortet. Auch der Geschäftsführer des Betreibers itb Dresden war mit seiner Hausleiterin vor Ort. Im Endausbau werden ca. 100 Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und dem Iran hier wohnen. Meist sind die alleinreisenden Männer in 2er oder 4er Wohngemeinschaften mit Küchenzeile untergebracht. Sie sorgen dabei selbst für ihre Verpflegung. Von Schkeuditzer BürgerInnen wurden bereits Fahrräder und Kleidung für die Bewohner gespendet. Im Frühjahr sollen dann noch eine Volleyballplatz und eine Tischtennisplatte aufgestellt werden. Insgesamt hatten wir einen sehr guten Eindruck, auch von der Offenheit der Betreiber und der Mitarbeiter des Landkreises, die sich viel Zeit für unsere Fragen nahmen. Im Anschluss hatten wir einen Termin in der Noterstaufnahmeeinrichtung des Freistaates vereinbart. Dort wurden wir vom Leiter des Betreibers der Malteser gGmbH nur widerwillig empfangen. Es sei nicht seine Aufgabe alle Besucher die Einrichtung zu zeigen. Wie sollen sich aber die anwesenden Abgeordneten aus Bundestag, dem Landtag, dem Kreisrat und dem Schkeuditzer Stadtrat ein realistisches Bild der Unterbringung machen, wenn ein Besuch unerwünscht ist? Nach einigen Diskussionen konnten wir unsere Fragen doch noch loswerden und zumindest einen theoretischen Überblick über die Situation in der Notunterkunft und die Ausbaupläne für die nächsten Monate erhalten. Der zum angemeldeten Termin von der Landesdirektion beauftragte Mitarbeiter war leider nicht vor Ort, sodass die spannenden Fragen zu Sportmöglichkeiten, Versorgung, ÖPNV-Anbindung, Integration in die Ortschaft, Ausnahme der Residenzpflicht und viele andere, keine Antworten fanden.
Im Anschluss haben wir uns noch die umstrittene geplante Unterkunft in der Schkeuditzer Edisonstraße angeschaut und danach einige ehrenamtliche Helfer aus Schkeuditz getroffen. Eines war schnell zu spüren, auch wenn die Freiwilligen aus unterschiedlichsten Antrieben und Gründen Flüchtlingen helfen, so eint sie doch eines: „egal was die Europa- oder Bundespolitik so treibt – den Flüchtlingen muss vor Ort geholfen werden, damit die Unterbringung menschenwürdig und die spätere Integration erfolgreich ist. „In einer kultivierten Welt blühen Taten – in einer unkultivierten Welt Worte, Konfuzius“
Probleme tauchen dabei insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Maltesern vor Ort auf und auch die Entfernung zur Kernstadt Schkeuditz sehen viele Ehrenamtliche als Problem. Die Buslinie fährt nur in großen Abständen (bis zu 4 Stunden) und Einkaufs- oder Sportmöglichkeiten sind im Ortsteil Dölzig nicht vorhanden oder werden durch den Ortschaftsrat blockiert.
Insgesamt sehr interessante Gespräche, die für unsere weitere Abgeordnetentätigkeit viele Erkenntnisse lieferten.

BluehstreifenBlühfeldbegehung an Leipzigs Stadtrand –
Forschungsprojekt PIK (produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen)

Es ging um die Erfahrungen mit Blühstreifen und andere extensive, naturschutzfachlich wertvolle Flächennutzungen, die perspektivisch als Ausgleichsflächen für Baumaßnahmen und Versiegelungen von Landwirtschaftsflächen und möglichen Zerstörungen von Naturräumen dienen sollen. Werden bislang Landwirtschaftsflächen für Kompensationsmaßnahmen in Anspruch genommen, so werden sie etwa für Baumpflanzungen oder zur Anlage bestimmter Biotope dauerhaft der Landwirtschaft entzogen. Bei PIK werden dagegen Flächen naturschutzfachlich aufgewertet, bleiben ihrem Status nach aber Landwirtschaftsflächen.

Besichtigt wurde der Modellversuch auf Flächen der Saat-Gut Plaußig Voges KG am Rande der Stadt Leipzig im Landkreis Nordsachsen. Betreut wird das Forschungsprojekt PIK (produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen), welches auch in anderen Bundesländern untersucht wird, in Sachsen von Florian Etterer von der TU Dresden. Herr Etterer stand zusammen mit Catharina Voges von der Saat-Gut Plaußig Voges KG dankenswerterweise ca. 25 Interessierten Rede und Antwort. Das Projekt läuft im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Partheaue (www.stadtpartheland.de).

Der Betrieb hat in den vergangenen Jahren aufgrund von Bauvorhaben Dritter 1000 ha mit der Versiegelung und in Verbindung mit naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen etwa 150 h Flächen guter Böden der Leipziger Tieflandsbucht verloren. Diese Größenordnungen sind für einen Landwirtschaftsbetrieb tatsächlich schon existenziell.

Eine Kleine Anfrage  vom Einladenden Wolfram Günther, MdL für die sächsischen Grünen, ergab, dass zwischen den Jahren 2000 bis 2013 in Sachsen netto 23.000 ha Landwirtschaftsflächen verloren gingen, davon allerdings nur 1.100 ha für Ausgleichsmaßnahmen im Interesse der Natur. Der Großteil des Flächenverlustes geht auf direkte Überbauung für Gebäude und vor allem auch für Verkehrsflächen sowie den Braunkohlebergbau zurück. Das sind Zahlen die ganz klar gegen eine Kampagne sprechen, die die Wiedernutzung von Ackerflächen für die Natur zum Sündenbock macht.

Eigentlich ist es makaber- wir überbauen und versiegeln in der Nähe der Entwicklungsmotoren unserer Wirtschaft oft die besten Böden, so auch bei Magdeburg.  Und im Osten sind es oft nicht einmal Produktionsstandorte, sondern reine Logistikstandorte, die kaum Arbeitsplätze und Steuern für die Kommunen bringen.

Blühstreifen sind ebenso eine mögliche Variante des Greeenigs, dass in der neuen Förderperiode der EU von den Landwirten gefordert wird. Der Unterschied – hier sind die Flächen 1 Jahr an einem Standort, im Falle von Ausgleichsflächen sollen sie etwa bis zu 20 oder 30 Jahre in der Region routieren. Doch das ist noch Zukunftsmusik, denn im Augenblick ist die Erprobung auf 5 Jahre ausgelegt. Hier ist eine genaue Abgrenzung der Erfassung von Greeningamßnahmen, von naturschutzrechtlichen Maßnahmen und der Ausgleichsmaßnahmen für Flächeninanspruchsmaßnahmen notwendig.
Die Flächen sind schön bunt, mit Sonnenblumen und Malven, Borretsch und Kamille. Selbst im Spätherbst eine Insektenweide. Eine Maus huscht über den Boden, ein Fasan verlässt diesen Schutz. Der Blühstreifen ist also angenommen. Um den Wert dieser Naturschutzflächen wirklich auszuschöpfen, muss er über den Winter so stehen bleiben, war die Meinung der Natuschützer aus den Reihen der Besucher. Eine wichtige Erkenntnis für den Projektleiter, Herrn Etterer. Frau Voges als Geschäftsführerin der Agrargenossenschaft schob in Gedanken die Machbarkeit hin und her, überlegte, was arbeitstechnologisch für sie sinnvoller wäre. Denn um den Blühstreifen als solchen zu erhalten, scheint es notwendig, diesen abzumulchen, das Mulchgut idealerweise abzufahren und in einer Biogasanlage mit zu nutzen und dann die Fläche aufzulockern. Denn das, was dort wuchs, waren alles 1-jährige Blühpflanzen – die in einem dichten, mehrjährigen Bestand keine Chance zum Neuwuchs haben. An dieser Stelle wäre auch zu überlegen, den Anteil an einheimischen Pflanzen zu erhöhen, die speziellen Tier-u. Insektengruppen als Nahrung dienen.

Aber genau das sind die Forschungsergebnisse, die gebraucht werden – wie kann eine langjährige Blühstreifenfolge erreicht werden, welcher Aufwand ist nötig, wie ordnet sich dieser in den Betriebsablauf ein?  Und natürlich – welche anderen Tiere und Pflanzen profitieren davon? Im Forschungsprojekt wurden erst einmal Vögel und Schmetterlinge untersucht, die Insektenwelt wäre mindestens genauso wichtig.  Auch der touristische Wert solcher Anlagen ist ein Untersuchungsfeld – wobei dort natürlich die Saatgutmischungen schon etwas fürs Auge sein müssen.

Die Naturschützer aus den Reihen der Besucher gaben auch Hinweise zu den Lerchenfenstern, die natürlich nicht mehr zu sehen waren, da das Getreide längst abgeerntet ist. Fraßfeinde der Bodenbrüter würden von dieser Art der Artenförderung durchaus mit profitieren – was aber, bis auf den Fuchs, nicht unbedingt negativ zu bewerten ist.

Außerdem wurde die spezielle Förderung einzelner Arten diskutiert – denn in der Gesamtbetrachtung mag das zwar für diese hilfreich sein, aber viele andere Tier-u. Insektengruppen sind ebenfalls immer seltener anzutreffen.  Es fehlt an der Erhaltung der Lebensräume in vernetzten Strukturen, der Wiedergewinnung von Bereichen, die für die Landwirtschaft nicht so effizient sind, wie Splitterflächen, Randstreifen, Vernässungsbereiche u.a.

Doch zuallererst muss der Focus darauf gelegt werden, Fördermittel im Bereich der Wirtschaftsförderung an eine Nutzung von bereits versiegelten Flächen zu legen, um den Neubau auf der ´Grünen Wiese´- sprich wertvollem Ackerland, zu stoppen. Denn der wertvolle, fruchtbare Mutterboden, der dabei zerstört wird, lässt sich nicht einfach herstellen – es wird eine Dauer von 10.000 Jahren geschätzt, für die Neubildung von fruchtbaren, an Humus- u. Bodenleben reichem Boden notwendig sind.

Stammtisch zu den Erfahrungen mit der sächsischen Demokratie am Beispiel Flughafenlärm

Eine Dutzend Unbeugsamer hatte den Weg zum Stammtisch in die Alte Börse in Schkeuditz gefunden. Sie alle konnten vom jahrelangen Kampf gegen die Behörden, gegen Politik- und Konzerninteressen im Bezug auf Fluglärm in und um Schkeuditz berichten.
Die große Masse der betroffenen Menschen hat leider den Kampf dagegen schon aufgegeben. Zu aufwendig die Anträge, die auszufüllen sind, um z. B. passive Lärmschutzmaßnahmen wie Schallschutzfenster zu bekommen. Dazu kommt die Vorgabe der einzubauenden Firma, die nach einer europaweit erfolgten Ausschreibung oft keine sächsische ist – obwohl sie mit sächsischen Steuermitteln bezahlt wird. Die Qualität der Fenster wird vom Flughafen vorgegeben. Selbst das Zimmer, in dem es eingebaut wird, legt das beauftragte Planungsbüro fest, meist nur ein Fenster pro Wohnhaus.
Richtig wütend werden die Anwohner, wenn der Verantwortliche der Mitteldeutschen Flughafengesellschaft AG sagt: „ Fluglärm ist nicht gesundheitsschädigend.“ Neueste DIN – Vorschriften werden ignoriert.
Obwohl beim Lärm die Lärmempfindungskurve exponentiell verläuft, wird bei Messungen ein Mittelwert gebildet, welcher dann als Grundlage für Schallschutzmaßnahmen dient. Damit wird ganz klar die höhere Gesundheitsgefährdung bei zunehmendem Lärm heraus´gemittelt´.
Die Liste ist unendlich fortsetzbar.
Es gibt eine ´Machtzentrale Flughafen´, die sich nicht für die Gesundheit der dort ansässigen sächsischen Bürger interessiert. Von Lebensqualität und sinkenden Grundstückswerten ganz zu schweigen.
In manchen, sehr eng begrenzten Gebieten, kommt noch Gestank von Kerosin dazu. Die Messgeräte für eine Schadstoffmessung wurden auf der Ostseite der Wohnbebauung aufgestellt – also hinter den Häusern. Man weiß inzwischen, dass der Bleigehalt der Luft über den Flughafengebieten viel höher ist.
An diesen vielen, fortsetzbaren Beispielen wird klar, dass der mündige Bürger müde wird, wenn um die selbstverständlichsten Rechte gekämpft werden muss, oder die Demokratie an sich anzweifelt.
Claudia Maicher, MdL für die Grünen in Sachsen, konnte einige Beispiele aus der eigenen Praxis benennen, wo demokratischen Spielregeln ausgehebelt werden. Doch die Grünen werden nicht müde, für echte Demokratie einzutreten – so z. B. bei den erneuten Anträgen zur Absenkung der Stimmenzahl für Bürgerbegehren oder auch, dass der Landtag mit einfacher 1/3 – Mehrheit Bürgerentscheide zu Themen beschließen kann.
Themen wie die abgeschaffte Baumschutzsatzung oder die vom jetzigen Landtag geplante Rentenregelung für Abgeordnete sorgen ebenso für Unverständnis. In welchem Verhältnis zum Wählervolk steht es, wenn Abgeordnete, die 17 Jahre im Parlament sind, danach abschlagsfrei mit 60 Jahren in Rente gehen können? Die Grünen fordern z. B. eine absolute Transparenz bei den Nebeneinkünften. Doch davon sind die aktuell regierenden Parteien noch weit entfernt.

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Nach dem vorläufigen Endergebnis haben wir es mit 2 Sitzen (Oliver Gossel und Evelyn Hütel) in den Schkeuditzer Stadtrat geschafft! Über 10 % Stimmen sind ein hervorragendes Ergebnis, wir bedanken uns bei unseren Wählern, Vielen, Vielen Dank auch für die Unterstützung und die aufmunternden Worte im Wahlkampf! Wir werden im Schkeuditzer Stadtrat für Politik im Sinne der Bürger und für eine bessere Umwelt sorgen! Damit sind die Grünen seit vielen Jahren wieder im Kommunalparlament von Schkeuditz vertreten

Der Flug(ch)hafen Leipzig/Halle lädt mal wieder ein zum feiern (Kids und Family-day). Nur ist den Anwohnern die Lust danach schon längst vergangen. Mehrere tausend Anträge auf passiven Lärmschutz liegen seit JAHREN unbearbeitet beim Flughafen. Die Betroffenen haben es satt und werden zunehmend einen Rechtsbeistand einschalten, um dem Flughafen unmissverständlich klarzumachen, es ist an der Zeit, den Leuten wenigstens ein klein wenig Lebensqualität zurückzugeben. Der Flughafen lädt ein zum feiern und die Anwohner können nachts nicht schlafen, etwas mehr Fingerspitzengefühl der Flughafenführung hätte man erwarten können. Nach jahrelanger Erfahrung – vielleicht auch nicht…

Leider müssen wir aufgrund der schlechten Wettervorhersage für den kommenden Sonntag 11.Mai unsere geplante Radtour zu den nördlichen Ortsteilen von Schkeuditz um eine Woche verschieben. Neuer Start ist der 18.Mai 10 Uhr an der Altscherbitzer Kirche. Weiter geht es dann nach Freiroda, Glesien, über Gerbisdorf an den Schladitzer See und über Hayna/Radefeld zurück nach Schkeuditz. Für geübte Radfahrer ist diese 40km-Tour sicher kein Problem, aber auch kürzere Teilstrecken sind natürlich möglich. Informationen auch unter 034204 704669

Mitglieder der Bürgerinitiative Gegenlärm und Kandidaten von Bündnis 90/ Die Grünen für die Stadtratswahl in Schkeuditz haben neue Pläne zur Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle entdeckt. Ohne Information der Öffentlichkeit oder der betroffenen Städte Schkeuditz und Leipzig plant der Flughafen ein 80 Hektar großes Gewerbegebiet in unmittelbarer Umgebung des Schkeuditzer Stadtteils Modelwitz und Leipzigs Ortsteil Lützschena.

In einer Ausschreibung, die die besorgten Bürger vorliegen haben, heißt es: „Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH beabsichtigt ein vorhandenes Areal von ca. 80 ha für die Ansiedlung von Gewerbe, insbesondere von Aircargo-Umschlagszentren, Flugzeugwartung- und Service, flughafen-, als auch logistik- bzw. automotiveorientierte Unternehmen… zu entwickeln“

Wird hier heimlich versucht ein Gelände für die Ansiedlung von Fedex oder für ein Flugzeugwerk der Wolga-Dnepr-Gruppe zu schaffen? Und wie kann Flugzeugwartung und -service angesiedelt werden, wenn dort kein Zugang zu den Rollwegen existiert. Die Verbindung dazu kann aber durch eine noch unbeplante Ackerfläche erfolgen, natürlich wird der Flughafen bestreiten, dies je ins Auge gefasst zu haben. Vor Jahren wurde dort schon einmal versucht eine Fläche für weitere 48 Flugzeug-Stellplätze zu schaffen, nur durch starken Bürgerprotest wurde diese Erweiterung erstmal abgeblasen.

Vielleicht sind es auch wieder nur einige Millionen Steuergelder die in den Sand gesetzt werden sollen, wie beim Frachtbahnhof oder der nicht genutzten dritten Rollbahn über die Autobahn.

Wann endlich wird der Flughafen akzeptieren, das eine Erweiterung in unmittelbarer Wohnnähe nicht erfolgen kann, wir Anwohner der lärmgeplagten Orte um den Flughafen sind es leid für wahnwitzige Pläne eines Herrn Kopp (Geschäftsführer Flughafen GmbH und Holding) unsere Gesundheit und die unserer Kinder aufs Spiel zu setzen. Wir hoffen, dass die Genehmigungsbehörde in Leipzig, dem Treiben ein Ende setzten wird, aber die möglichen Gewerbesteuereinnahmen werden auch hier wieder eine höhere Wertung haben, als die Interessen der geplagten Anwohner.

Petstraathoffra Würdig, Tierschützerin Stadtratskandidatin in Bad Düben und Kreistagskandidatin kritisiert die Sauenanlage in Wellaune. „Die Tiere würden in Kastenställen gehalten, auf kleinstem Raum“, fasst die Delitzscher Zeitung am 26.4.2014 ein öffentliches Statement der Dübenerin zusammen. „Die Politik müsse diesbezüglich für Veränderungen sorgen, doch die tut sich schwer“ schreibt die Zeitung weiter. Die Besucher der Veranstaltung sprachen von Lobbyismus und einer starken Macht, die Konzerne wie Straathof ausübten.

Oberbürgermeister Enke wirft den Grünen in Schkeuditz unfairen Wahlkampf vor. In einer Rede zur Stadtratssitzung am 18.3.2014 bezog er sich auf eine Pressemeldung der LVZ zu unserem Wahlkampfthema: „Frischer Wind für Schkeuditz“. Wir kritisieren in unserem Programm: „Entscheidende Vorgänge werden in die nichtöffentlichen Sitzungen des Stadtrates verwiesen und somit die Schkeuditzer Bürger an demokratischer Beteiligung behindert. “ Dies stößt unserem OB Enke sauer auf, fühlt er sich ertappt oder will er vom eigentlichen Problem ablenken? Wir werden dran bleiben und unsere Forderung nach mehr öffentlicher Beteiligung aufrechterhalten, ob es Enke gefällt oder nicht.

Oliver Gossel