Ich möchte euch alle herzlich zu unserem nächsten Ortsgruppentreffen

Ich möchte euch alle herzlich zu unserem nächsten Ortsgruppentreffen am 13.04.23 von 18:30Uhr-20:30Uhr

ins Planetarium Schkeuditz einladen.

Diesmal soll es im Schwerpunkt um das Thema Umwelt -und Naturschutz also unsere Grünen Kernthemen gehen.

Zur Expertise haben wir den  Verein Naturschutz und Kunst- Lebendige Auen eingeladen der uns einen Einblick in seine Arbeit geben

und uns darüber aufklären wird wie es um unseren Auwald steht. Außerdem wollen wir darüber debattieren, was jeder von uns ganz konkret für den Schutz unserer Umwelt tun kann.

Im Anschluss an diesen öffentlichen Teil geht es dann ab 19:30Uhr um konkrete Inhalte für das Kommunalwahlprogramm 2024.

Wir freuen uns sehr auf euch.

 

Marie Silberbach

 

Ob der Ausbau des Frachtflughafens Halle/Leipzig kommt ist noch nicht entschieden. Der Ausbau  des Flughafens würde eine Zunahme von 50% der Starts und Landungen bedeuten und daher natürlich eine Zunahme von Lärmbelastung und Schadstoffen, mehr Flächenversiegelung und natürlich auch ökologische Folgen.

Doch das Argument “Jobs für die Region” zieht. Aber ist es überhaupt begründet? Zu diesen ökonomischen Aspekten hält Peter Büscher diesen Donnerstag 09.02.23 einen Vortrag im Planetarium Schkeuditz. Start ist 18:30Uhr, danach wollen wir gemeinsam mit Stadtrat Oliver Gossel über mögliche Forderungen und Entlastungen Lärmgeplagter Bürgerinnen und Bürger sprechen.

Klimakrise? Egal. Hauptsache Wassertourismus!

Leipzig. Nach der parlamentarischen Sommerpause bringt die Stadt Leipzig den Aufstellungsbeschluss für die Fortschreibung des so genannten wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) in den Stadtrat ein – und hält damit trotz Klimakrise an jahrzehntealten Plänen fest. Die Leipziger GRÜNEN fordern erneut ein Moratorium der Maßnahmen des WTNK.

„Bereits im September 2018 haben wir von Bündnis 90/Die GRÜNEN Leipzig ein Moratorium des WTNK gefordert. Die Leipziger Gewässer befanden sich gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in einem unbefriedigenden bis schlechten Zustand, und wie man sieht, sind 2 weitere Dürrejahre nicht spurlos an den Gewässern vorübergegangen“, so Ulrike Böhm, Sprecherin der Leipziger BündnisGRÜNEN. Statt eines wassertouristischen Nutzungskonzeptes bedürfe es vielmehr eines Gewässerentwicklungsprogramms, wie von den Umweltverbänden gefordert.
Das WTNK geht auf die Jahre 2005 bis 2007 zurück, und trotz Klimakrise und zu erwartender – schon heute sichtbarer – rapide abnehmender Wassermengen in den Leipziger Gewässern lässt die Stadtverwaltung nicht von ihrem Ziel einer Intensivierung der touristischen Gewässernutzung ab.

„Und es geht auch um die Zukunft der gesamten Aue“ gibt Wiebke Engelsing, Sprecherin des GRÜNEN Arbeitskreises Umwelt- und Klimaschutz, zu bedenken. „Unsere Stadtratsfraktion hat bereits Ende des vergangenen Jahres ein gesamträumliches, integriertes Auenentwicklungskonzept in den Stadtrat eingebracht, um die Aue wieder in eine natürliche Dynamik der Gewässer einzubinden. Das Konzept wurde im Mai 2020 mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen!“

Die in diesem Konzept angestrebten regelmäßigen Überschwemmungen würden vor allem auch dem aktuell massiv unter der Trockenheit leidenden Auwald zugutekommen. Bis Ende 2022 soll ein Plan erstellt werden, um dieses Ziel möglichst schnell zu erreichen.

„Die geplanten Maßnahmen des WTNK sind in diesem Zusammenhang das völlig falsche Signal. Wir fordern erneut ein sofortiges Moratorium für die Maßnahmen des WTNK. Die Klimakrise und der schlechte Zustand unserer Gewässer zwingen uns zum Umdenken. Die Klimakrise muss auch die Stadt Leipzig und den Grünen Ring zum Überdenken ihrer jahrzehntealten Planungen bringen. Die naturnahe Auenentwicklung, die Revitalisierung des Auwaldes und damit dessen Erhalt als Grüne Lunge Leipzigs sollte das absolute Primat über der Optimierung der touristischen Nutzung bereits stark belasteter und langsam austrocknender Fließgewässer haben“, fasst Wiebke Engelsing zusammen.

Mit einer ergreifenden Rede von Robert Habeck wurde am Freitag in Bielefeld die 44. Bundesdelegiertenkonferenz eröffnet. Unser Kreisverband hatte mich als Delegierter gewählt und stolz darauf, fuhr ich nach Bielefeld, so wie 800 Andere aus allen Landesverbänden.

Neben den Bundesvorstandswahlen, standen die Themen Wohnen, Klima und Wirtschaft auf der langen Tagesordnung über insgesamt 22 Stunden Debatte in der Kongresshalle Bielefeld.

Mit dem Antrag Wohnen haben wir nun eine progressive Antwort auf die steigenden Probleme aller Mieter, insbesondere in den Ballungszentren. Hier einige Beispiele aus dem Beschlusstext:

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Trotz glühender Hitze versammelten sich am 26. August 2019, 6 Tage vor der Landtagswahl in Sachsen, interessierte Menschen, vor allem junge, auf dem Marktplatz in Schkeuditz, um sich über das Thema Energiewende in Sachsen zu informieren.

Anna Kaleri, grüne Direktkandidatin in Nordsachsen 1, organisierte eine „Straßen-Uni” und sorgte mit der Einladung verschiedener Experten in den Bereichen der Energiebranche und Energiepolitik für die notwendige fachliche Expertise.

Zu ihren Gästen zählten Dr. Gerd Lippold, Diplomphysiker und energiepolitischer Sprecher für Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Prof. Dr.-Ing. Uwe Jung, der in der Kraftwerkstechnik und Energiewirtschaft tätig ist sowie Dr. Christoph Gerhards, der als Diplomphysiker in der Entwicklung von Energiekonzepten arbeitet.

Trotz der Komplexität der Frage einer funktionierenden, sozial verträglichen Energiewende, wurden detaillierte Fragen zur technischen Realisierbarkeit sowie der ökonomischen Gestaltungsmöglichkeiten gestellt und diskutiert.

Den Einstieg in die Veranstaltung bildete die Frage über die Zukunft des sächsischen Kohlekraftwerks Lippendorf und die damit verbundene, übergreifende Frage nach der Effizienz von Kohleverstromung.

Da klimaschädliche Emissionen in Deutschland aktuell nicht nach realen Kosten bepreist sind, war auch die Befürwortung einer Bepreisung beziehungsweise Besteuerung des klimaschädlichen Gases CO2 Gegenstand der Diskussion. Hierbei wurde ein Einstiegs-Preis von 40 Euro für jede ausgestoßene Tonne CO2 diskutiert, wie er etwa in einem Sofortprogramm von Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene vorgeschlagen wird.

Trotz aller Ideen, die auf nationaler Ebene zu realisieren wären, wurde die europäische Dimension nicht ausgespart und die Möglichkeit eines funktionierenden, branchenübergreifenden europäischen Emissionshandels diskutiert.

Die Gäste erklärten, welche vergangenen industrie- und energiepolitischen Entscheidungen der Bundes-, aber auch Landespolitik eine schnelle und vor allem funktionierende Energiewende hemmten. Hierbei wurden klare Versäumnisse der Politik der Bundesrepublik hervorgehoben, wie etwa die fatale Benachteiligung von Pumpspeicherkraftwerken und anderen Speicherlösungen durch die heutigen Regelungen zu Umlagen und Entgelten.

Gleichzeitig wurde aber auch die Notwendigkeit von Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs betont, die in der Vergangenheit zugunsten des Straßenverkehrs vernachlässigt wurden.

Eine interessierte Frage aus dem Publikum hinsichtlich der Zukunft von Gaskraftwerken wurde dahingehend beantwortet, dass Gaskraftwerke sicher keine Zukunftstechnologie sind, jedoch eine emissionsarme Brücke in das System mit 100% Erneuerbaren Energien bilden können. Das heute fossile Gas kann Schritt für Schritt dekarbonisiert werden, indem es durch Wasserstoff und andere Gase auf Basis erneuerbarer Energien ersetzt wird. Die heutige Gasinfrastruktur lässt sich auch dann noch in großen Teilen nutzen.

Auch das Thema der Elektromobilität war, trotz voranschreitender Zeit und hoher Außentemperaturen, Gegenstand des Interesses der Menschen.

Aufgrund des Verbrauchs an konflikträchtigen Ressourcen ist hier noch viel Innovation und transparente, faire Beschaffung notwendig sowie eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie für Rohstoffkreisläufe.

Während die industriepolitische Dimension der E-Mobilität in Sachsen von großer Bedeutung ist, macht die entschlossene Unterstützung der Markteinführung in Sachsen aus klimapolitischen Erwägungen erst Sinn, wenn auch der Strommix in Sachsen auf einem verbindlichen Kohleausstiegspfad dekarbonisiert wird.

GRÜNE fordern, Frankfurter Lärmpausenmodell am Flughafen Halle-Leipzig zu prüfen und anzuwenden

Günther: Für echte Lärmreduzierung braucht es zusätzlich stärker gespreizte lärmabhängige Start- und Landeentgelte, eine gleichmäßige Verteilung der Starts und Landungen auf den Landebahnen Süd und Nord und die Neubesetzung der Fluglärmkommission

Leipzig/Dresden. “Unsere Podiumsdiskussion am Internationalen Tag gegen Lärm in Leipzig hat die aktuellen Defizite und Herausforderungen beim Lärmschutz am Flughafen deutlich gezeigt”, erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Wolfram Günther im Rückblick auf die gestrige Veranstaltung in Leipzig.
“Eine wirkliche Entlastung und damit ein spürbarer Beitrag für den Gesundheitsschutz der Menschen rund um den Flughafen ist im Grunde nur mit einem Ende der Nachtflüge zu haben. Wir GRÜNE fordern seit Jahren, ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr für den Flughafen Leipzig-Halle festzusetzen. Dazu ist der Freistaat Sachsen als Hauptgesellschafter der Mitteldeutschen Flughafen AG in der Lage. Bis das erreicht ist, lohnt allerdings der Blick auf das Frankfurter Lärmpausenmodell.”

Auf der Podiumsdiskussion in Leipzig zum Tag gegen Lärm stellte Christoph Brunn vom Öko-Institut e.V. dieses Thema vor. In Frankfurt am Main werden seit Ende April 2015 Starts und Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr sowie zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr, in den sogenannten ‘Nachtrandstunden’, abwechselnd auf verschiedenen Bahnen gebündelt. Von 23.00 bis 05.00 Uhr gilt ein sechsstündiges Nachtflugverbot. Die Lärmpausen vorher und nachher sollen einigen Anwohnenden eine zusätzliche Stunde Ruhe verschaffen, ohne dabei die Zahl der Flüge zu verringern. Dieses Lärmpausenmodell führte zu mehr lärmfreier Zeit für die Anwohnerinnen und Anwohner und zu einer effektiven Senkung der durchschnittlichen Lärmbelastung. Dabei wurde das Frachtaufkommen in gleicher Menge abgewickelt.

“Solche Ergebnisse wie in Frankfurt waren auch möglich, weil die dortige Fluglärmkommission viel breiter besetzt ist als die am Flughafen Leipzig-Halle. Ein überfälliger Schritt wäre deshalb die Neubesetzung der Fluglärmkommission. Es ist dringend nötig, dass hier künftig die Bürgerinitiativen vertreten sind.”

Steffen Mäder, der Leiter Lärm-/Umweltschutz bei der Mitteldeutschen Flughafen AG, bestätigte, dass dieses Modell bisher noch nicht für den Flughafen Leipzig-Halle untersucht worden sei.

“Aus GRÜNER Sicht sollte dies nun schleunigst im Interesse der Anwohner und Anwohnerinnen nachgeholt werden. Zusätzlich ergab die Debatte, dass deutlich verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Leipzig-Halle als finanzieller Anreiz nötig sind. Der Flughafen Leipzig/Halle hat aktuell sehr niedrige Start- und Landegebühren, speziell für Nachtflüge und hier insbesondere auch für besonders laute Flugzeuge. Damit profiliert sich Leipzig im bundesweiten Flughafendumpingwettbewerb ganz unten. Das ist nur auf Kosten von Gesundheits- und Umweltschutz möglich und muss dringend geändert werden”, erläutert Günther.

“Ein weiterer Brennpunkt ist das Thema der absurd ungleichen Verteilung der Flugbewegungen auf den beiden Landebahnen. Laut Planfeststellungsbeschluss müssten die nächtlichen Starts und Landungen auf den Landebahnen Süd und Nord gleichmäßig verteilt sein. Seit sechs Jahren wird über die widerrechtliche ungleiche Nutzung der Start- und Landebahnen diskutiert. Dabei liegt der Anteil des auf der Start- und Landebahn Süd abgewickelten nächtlichen Luftverkehrs immer noch bei über 90 Prozent. Das ist ein Unding.”

“Die aktuell bestehenden Regelungen zum Fluglärmschutz tragen den gesundheitlichen Belangen der Betroffenen nicht angemessen Rechnung. Die Menschen vor Ort werden durch den Fluglärm großer Fracht- und Passagierflugzeuge insbesondere in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr massiv beeinträchtigt und wachen während der Tiefschlafphase oft auf. Laut der bundesweiten Norah-Studie, die erstmals umfassend die Auswirkungen von Flug-, Straßen- und Schienenlärm auf die menschliche Gesundheit untersucht hat, erhöht Verkehrslärm das Risiko von Depression und Herzschwäche deutlich. Kinder in lärmgeplagten Grundschulen lernten langsamer lesen als Kinder in ruhigeren Lagen und seien auch häufiger von Sprech- oder Sprachstörungen betroffen.”
“Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle v.a. durch den Frachtbetrieb von DHL ist die Gesundheit zehntausender Betroffener, darunter tausender Kinder stark gefährdet.”

“CDU und SPD in Sachsen sollten endlich aufhören, politischen Initiativen für die tausenden Lärmbetroffenen am Flughafen Leipzig-Halle die Unterstützung zu verweigern”, so Günther.

Soziokulturelles Zentrum “Große Eiche”, Leipziger Str. 81, Leipzig …….

… Die sächsische GRÜNE-Landtagsfraktion lädt Sie herzlich am Tag gegen Lärm am Mittwoch, den 26. April ab 18 Uhr zur öffentlichen Debatte „Lärmpausen – ein möglicher Beitrag für mehr Lärmschutz am Flughafen?“ ein….

 

Zeit: 26. April, 19-21 Uhr

Ort: Leipzig, Böhlitz-Ehrenberg, Soziokulturelles Zentrum “Große Eiche”, Leipziger Straße 81

öffentliche Debatte mit:

Christoph Brunn, Öko-Institut e.V, Umweltrecht & Governance

Bert Sander, Netzwerk der Bürgerinitiativen am Flughafen Leipzig/Halle

Uli Köhler; Leiter Unternehmensentwicklung und –politik bei der Mitteldeutschen Flughafen AG

Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion

Moderation: Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion

Die bestehenden Regelungen zum Fluglärmschutz tragen den gesundheitlichen Belangen der Betroffenen und dem Schutz der Nachtruhe in Leipzig nicht angemessen Rechnung. Die Menschen vor Ort werden durch den Fluglärm großer Fracht- und Passagierflugzeuge insbesondere in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr massiv beeinträchtigt und wachen während der Tiefschlafphase oft auf. Laut der bundesweiten Norah-Studie, die erstmals umfassend die Auswirkungen von Flug-, Straßen- und Schienenlärm auf die menschliche Gesundheit untersucht hat, erhöht Verkehrslärm das Risiko von Depression und Herzschwäche deutlich.

Kinder in lärmgeplagten Grundschulen lernten langsamer lesen als Kinder in ruhigeren Lagen und seien auch häufiger von Sprech- oder Sprachstörungen betroffen. Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle v.a. durch den Frachbetrieb von DHL ist die Gesundheit zehntausender Betroffener, darunter tausender Kinder stark gefährdet.

CDU und SPD in Sachsen wollen aus ökonomischen Erwägungen DHL betreffend insbesondere am Nachtflug nicht rütteln. In Frankfurt am Main werden seit Ende April 2015 Starts und Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr sowie zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr, in den sogenannten “Nachtrandstunden”, abwechselnd auf verschiedenen Bahnen gebündelt. Von 23.00 bis 05.00 Uhr gilt ein sechsstündiges Nachtflugverbot. Die Lärmpausen vorher und nachher sollen einigen Anwohnern eine zusätzliche Stunde Ruhe verschaffen, ohne dabei die Zahl der Flüge zu verringern.

Wir wollen uns gemeinsam mit lokalen und überregionalen Akteuren und interessierten Bürgerinnen und Bürgern austauschen:

Was könnte Sachsen tun für mehr Lärmschutz am Flughafen? Welche Gesetzeslagen und Handlungsperspektiven existieren? Welche Erfahrungen gibt es mit dem Lärmpausenmodell von Frankfurt am Main? Wäre das Modell eine Lösung für die lärmgeplagten Anwohner und Anwohnerinnen rund um den Leipziger Flughafen? Wie agieren andere Bundesländer und Flughäfen?

Weitere Informationen auf der Webseite der Grünen im sächsischen Landtag.