Mit einer ergreifenden Rede von Robert Habeck wurde am Freitag in Bielefeld die 44. Bundesdelegiertenkonferenz eröffnet. Unser Kreisverband hatte mich als Delegierter gewählt und stolz darauf, fuhr ich nach Bielefeld, so wie 800 Andere aus allen Landesverbänden.

Neben den Bundesvorstandswahlen, standen die Themen Wohnen, Klima und Wirtschaft auf der langen Tagesordnung über insgesamt 22 Stunden Debatte in der Kongresshalle Bielefeld.

Mit dem Antrag Wohnen haben wir nun eine progressive Antwort auf die steigenden Probleme aller Mieter, insbesondere in den Ballungszentren. Hier einige Beispiele aus dem Beschlusstext:

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Trotz glühender Hitze versammelten sich am 26. August 2019, 6 Tage vor der Landtagswahl in Sachsen, interessierte Menschen, vor allem junge, auf dem Marktplatz in Schkeuditz, um sich über das Thema Energiewende in Sachsen zu informieren.

Anna Kaleri, grüne Direktkandidatin in Nordsachsen 1, organisierte eine „Straßen-Uni“ und sorgte mit der Einladung verschiedener Experten in den Bereichen der Energiebranche und Energiepolitik für die notwendige fachliche Expertise.

Zu ihren Gästen zählten Dr. Gerd Lippold, Diplomphysiker und energiepolitischer Sprecher für Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Prof. Dr.-Ing. Uwe Jung, der in der Kraftwerkstechnik und Energiewirtschaft tätig ist sowie Dr. Christoph Gerhards, der als Diplomphysiker in der Entwicklung von Energiekonzepten arbeitet.

Trotz der Komplexität der Frage einer funktionierenden, sozial verträglichen Energiewende, wurden detaillierte Fragen zur technischen Realisierbarkeit sowie der ökonomischen Gestaltungsmöglichkeiten gestellt und diskutiert.

Den Einstieg in die Veranstaltung bildete die Frage über die Zukunft des sächsischen Kohlekraftwerks Lippendorf und die damit verbundene, übergreifende Frage nach der Effizienz von Kohleverstromung.

Da klimaschädliche Emissionen in Deutschland aktuell nicht nach realen Kosten bepreist sind, war auch die Befürwortung einer Bepreisung beziehungsweise Besteuerung des klimaschädlichen Gases CO2 Gegenstand der Diskussion. Hierbei wurde ein Einstiegs-Preis von 40 Euro für jede ausgestoßene Tonne CO2 diskutiert, wie er etwa in einem Sofortprogramm von Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene vorgeschlagen wird.

Trotz aller Ideen, die auf nationaler Ebene zu realisieren wären, wurde die europäische Dimension nicht ausgespart und die Möglichkeit eines funktionierenden, branchenübergreifenden europäischen Emissionshandels diskutiert.

Die Gäste erklärten, welche vergangenen industrie- und energiepolitischen Entscheidungen der Bundes-, aber auch Landespolitik eine schnelle und vor allem funktionierende Energiewende hemmten. Hierbei wurden klare Versäumnisse der Politik der Bundesrepublik hervorgehoben, wie etwa die fatale Benachteiligung von Pumpspeicherkraftwerken und anderen Speicherlösungen durch die heutigen Regelungen zu Umlagen und Entgelten.

Gleichzeitig wurde aber auch die Notwendigkeit von Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs betont, die in der Vergangenheit zugunsten des Straßenverkehrs vernachlässigt wurden.

Eine interessierte Frage aus dem Publikum hinsichtlich der Zukunft von Gaskraftwerken wurde dahingehend beantwortet, dass Gaskraftwerke sicher keine Zukunftstechnologie sind, jedoch eine emissionsarme Brücke in das System mit 100% Erneuerbaren Energien bilden können. Das heute fossile Gas kann Schritt für Schritt dekarbonisiert werden, indem es durch Wasserstoff und andere Gase auf Basis erneuerbarer Energien ersetzt wird. Die heutige Gasinfrastruktur lässt sich auch dann noch in großen Teilen nutzen.

Auch das Thema der Elektromobilität war, trotz voranschreitender Zeit und hoher Außentemperaturen, Gegenstand des Interesses der Menschen.

Aufgrund des Verbrauchs an konflikträchtigen Ressourcen ist hier noch viel Innovation und transparente, faire Beschaffung notwendig sowie eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie für Rohstoffkreisläufe.

Während die industriepolitische Dimension der E-Mobilität in Sachsen von großer Bedeutung ist, macht die entschlossene Unterstützung der Markteinführung in Sachsen aus klimapolitischen Erwägungen erst Sinn, wenn auch der Strommix in Sachsen auf einem verbindlichen Kohleausstiegspfad dekarbonisiert wird.

GRÜNE fordern, Frankfurter Lärmpausenmodell am Flughafen Halle-Leipzig zu prüfen und anzuwenden

Günther: Für echte Lärmreduzierung braucht es zusätzlich stärker gespreizte lärmabhängige Start- und Landeentgelte, eine gleichmäßige Verteilung der Starts und Landungen auf den Landebahnen Süd und Nord und die Neubesetzung der Fluglärmkommission

Leipzig/Dresden. „Unsere Podiumsdiskussion am Internationalen Tag gegen Lärm in Leipzig hat die aktuellen Defizite und Herausforderungen beim Lärmschutz am Flughafen deutlich gezeigt“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Wolfram Günther im Rückblick auf die gestrige Veranstaltung in Leipzig.
„Eine wirkliche Entlastung und damit ein spürbarer Beitrag für den Gesundheitsschutz der Menschen rund um den Flughafen ist im Grunde nur mit einem Ende der Nachtflüge zu haben. Wir GRÜNE fordern seit Jahren, ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr für den Flughafen Leipzig-Halle festzusetzen. Dazu ist der Freistaat Sachsen als Hauptgesellschafter der Mitteldeutschen Flughafen AG in der Lage. Bis das erreicht ist, lohnt allerdings der Blick auf das Frankfurter Lärmpausenmodell.“

Auf der Podiumsdiskussion in Leipzig zum Tag gegen Lärm stellte Christoph Brunn vom Öko-Institut e.V. dieses Thema vor. In Frankfurt am Main werden seit Ende April 2015 Starts und Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr sowie zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr, in den sogenannten ‚Nachtrandstunden‘, abwechselnd auf verschiedenen Bahnen gebündelt. Von 23.00 bis 05.00 Uhr gilt ein sechsstündiges Nachtflugverbot. Die Lärmpausen vorher und nachher sollen einigen Anwohnenden eine zusätzliche Stunde Ruhe verschaffen, ohne dabei die Zahl der Flüge zu verringern. Dieses Lärmpausenmodell führte zu mehr lärmfreier Zeit für die Anwohnerinnen und Anwohner und zu einer effektiven Senkung der durchschnittlichen Lärmbelastung. Dabei wurde das Frachtaufkommen in gleicher Menge abgewickelt.

„Solche Ergebnisse wie in Frankfurt waren auch möglich, weil die dortige Fluglärmkommission viel breiter besetzt ist als die am Flughafen Leipzig-Halle. Ein überfälliger Schritt wäre deshalb die Neubesetzung der Fluglärmkommission. Es ist dringend nötig, dass hier künftig die Bürgerinitiativen vertreten sind.“

Steffen Mäder, der Leiter Lärm-/Umweltschutz bei der Mitteldeutschen Flughafen AG, bestätigte, dass dieses Modell bisher noch nicht für den Flughafen Leipzig-Halle untersucht worden sei.

„Aus GRÜNER Sicht sollte dies nun schleunigst im Interesse der Anwohner und Anwohnerinnen nachgeholt werden. Zusätzlich ergab die Debatte, dass deutlich verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Leipzig-Halle als finanzieller Anreiz nötig sind. Der Flughafen Leipzig/Halle hat aktuell sehr niedrige Start- und Landegebühren, speziell für Nachtflüge und hier insbesondere auch für besonders laute Flugzeuge. Damit profiliert sich Leipzig im bundesweiten Flughafendumpingwettbewerb ganz unten. Das ist nur auf Kosten von Gesundheits- und Umweltschutz möglich und muss dringend geändert werden“, erläutert Günther.

„Ein weiterer Brennpunkt ist das Thema der absurd ungleichen Verteilung der Flugbewegungen auf den beiden Landebahnen. Laut Planfeststellungsbeschluss müssten die nächtlichen Starts und Landungen auf den Landebahnen Süd und Nord gleichmäßig verteilt sein. Seit sechs Jahren wird über die widerrechtliche ungleiche Nutzung der Start- und Landebahnen diskutiert. Dabei liegt der Anteil des auf der Start- und Landebahn Süd abgewickelten nächtlichen Luftverkehrs immer noch bei über 90 Prozent. Das ist ein Unding.“

„Die aktuell bestehenden Regelungen zum Fluglärmschutz tragen den gesundheitlichen Belangen der Betroffenen nicht angemessen Rechnung. Die Menschen vor Ort werden durch den Fluglärm großer Fracht- und Passagierflugzeuge insbesondere in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr massiv beeinträchtigt und wachen während der Tiefschlafphase oft auf. Laut der bundesweiten Norah-Studie, die erstmals umfassend die Auswirkungen von Flug-, Straßen- und Schienenlärm auf die menschliche Gesundheit untersucht hat, erhöht Verkehrslärm das Risiko von Depression und Herzschwäche deutlich. Kinder in lärmgeplagten Grundschulen lernten langsamer lesen als Kinder in ruhigeren Lagen und seien auch häufiger von Sprech- oder Sprachstörungen betroffen.“
„Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle v.a. durch den Frachtbetrieb von DHL ist die Gesundheit zehntausender Betroffener, darunter tausender Kinder stark gefährdet.“

„CDU und SPD in Sachsen sollten endlich aufhören, politischen Initiativen für die tausenden Lärmbetroffenen am Flughafen Leipzig-Halle die Unterstützung zu verweigern“, so Günther.

Soziokulturelles Zentrum „Große Eiche“, Leipziger Str. 81, Leipzig …….

… Die sächsische GRÜNE-Landtagsfraktion lädt Sie herzlich am Tag gegen Lärm am Mittwoch, den 26. April ab 18 Uhr zur öffentlichen Debatte „Lärmpausen – ein möglicher Beitrag für mehr Lärmschutz am Flughafen?“ ein….

 

Zeit: 26. April, 19-21 Uhr

Ort: Leipzig, Böhlitz-Ehrenberg, Soziokulturelles Zentrum „Große Eiche“, Leipziger Straße 81

öffentliche Debatte mit:

Christoph Brunn, Öko-Institut e.V, Umweltrecht & Governance

Bert Sander, Netzwerk der Bürgerinitiativen am Flughafen Leipzig/Halle

Uli Köhler; Leiter Unternehmensentwicklung und –politik bei der Mitteldeutschen Flughafen AG

Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion

Moderation: Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion

Die bestehenden Regelungen zum Fluglärmschutz tragen den gesundheitlichen Belangen der Betroffenen und dem Schutz der Nachtruhe in Leipzig nicht angemessen Rechnung. Die Menschen vor Ort werden durch den Fluglärm großer Fracht- und Passagierflugzeuge insbesondere in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr massiv beeinträchtigt und wachen während der Tiefschlafphase oft auf. Laut der bundesweiten Norah-Studie, die erstmals umfassend die Auswirkungen von Flug-, Straßen- und Schienenlärm auf die menschliche Gesundheit untersucht hat, erhöht Verkehrslärm das Risiko von Depression und Herzschwäche deutlich.

Kinder in lärmgeplagten Grundschulen lernten langsamer lesen als Kinder in ruhigeren Lagen und seien auch häufiger von Sprech- oder Sprachstörungen betroffen. Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle v.a. durch den Frachbetrieb von DHL ist die Gesundheit zehntausender Betroffener, darunter tausender Kinder stark gefährdet.

CDU und SPD in Sachsen wollen aus ökonomischen Erwägungen DHL betreffend insbesondere am Nachtflug nicht rütteln. In Frankfurt am Main werden seit Ende April 2015 Starts und Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr sowie zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr, in den sogenannten „Nachtrandstunden“, abwechselnd auf verschiedenen Bahnen gebündelt. Von 23.00 bis 05.00 Uhr gilt ein sechsstündiges Nachtflugverbot. Die Lärmpausen vorher und nachher sollen einigen Anwohnern eine zusätzliche Stunde Ruhe verschaffen, ohne dabei die Zahl der Flüge zu verringern.

Wir wollen uns gemeinsam mit lokalen und überregionalen Akteuren und interessierten Bürgerinnen und Bürgern austauschen:

Was könnte Sachsen tun für mehr Lärmschutz am Flughafen? Welche Gesetzeslagen und Handlungsperspektiven existieren? Welche Erfahrungen gibt es mit dem Lärmpausenmodell von Frankfurt am Main? Wäre das Modell eine Lösung für die lärmgeplagten Anwohner und Anwohnerinnen rund um den Leipziger Flughafen? Wie agieren andere Bundesländer und Flughäfen?

Weitere Informationen auf der Webseite der Grünen im sächsischen Landtag.

Fluglärm – GRÜNE: Flughafen Leipzig/Halle bleibt immer mehr der ‚billige Jakob‘ − Neue Entgeltordnung am Flughafen Frankfurt verteuert ab 2017 besonders lärmintensive Starts und Landungen

Günther: Verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte endlich auch am Flughafen Leipzig/Halle einführen

Dresden. Der Betreiber des Frankfurter Flughafens FRAPORT hat einen neue Entgeltordnung bei der hessischen Landesregierung zur Genehmigung eingereicht. Die Frankfurter Flughafenentgelte sind im Vergleich zum Flughafen Leipzig/Halle bereits heute deutlich mehr nach dem Grundsatz gespreizt: Laut zahlt mehr als leise.

Ab 2017 will FRAPORT die lärmabhängigen Start- und Landeentgelte nochmals um durchschnittlich 15 Prozent erhöhen. Besonders laute Maschinen sollen überdurchschnittlich belastet werden. FRAPORT will so Anreize schaffen, dass die Fluggesellschaften schon aus wirtschaftlichem Interesse ihre leisesten Flugzeuge einsetzen.

„Die hessische Landesregierung und der Flughafen Frankfurt belohnen Anstrengungen für mehr Lärmschutz. Davon können sich Sachsen und der Flughafen Leipzig/Halle eine dicke Scheibe abschneiden“, erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Für Sachsen besteht jetzt aktueller Handlungsbedarf. Der Flughafen Leipzig/Halle hat aktuell sehr niedrige Start- und Landegebühren, speziell für Nachtflüge und hier insbesondere auch für besonders laute Flugzeuge. Wenn das nicht verändert wird, wird Leipzig im bundesweiten Flughafendumpingwettbewerb ‚ immer mehr der billige Jakob‘.“

„Erst im März diesen Jahres hat die CDU/SPD-Koalition unseren Landtagsantrag ablehnt, der verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Leipzig/Halle gefordert hatte. Das ist ein Armutszeugnis. Damit lassen die sächsische CDU und SPD die lärmgeplagten Menschen in der Region Leipzig/Halle allein. Die Koalition duckt sich beim Thema Lärm einfach weg. Das ist feige und ein Kotau vor DHL. Dass es anders geht, zeigt die schwarz-grüne Koalition in Hessen.“

Günther widerspricht einer Meldung der Landesdirektion Sachsen, nach der eine Neuregulierung des nächtlichen Fluglärms am Flughafen Halle/Leipzig nicht notwendig sei. „Die Anhörung im Umweltausschuss zu unserem Antrag hatte deutlich gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht und dass Sachsen großen Gestaltungsspielraum hat. Allein dieser Spielraum wird nicht genutzt.“

„Uns GRÜNEN geht es um einen fairen Ausgleich der sich widerstreitenden wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und der lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner“, betont er.

„Im Fokus steht für uns der zunehmende nächtliche Luftfrachtbetrieb. Wir wollen, dass die Belange der Bevölkerung endlich angemessen berücksichtigt werden. Eine wirkliche Entlastung und damit ein spürbarer Beitrag für den Gesundheitsschutz der Menschen rund um den Flughafen wäre nur mit einem Ende der Nachtflüge im Frachtbetrieb zu haben. Wir wollen ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr für den Flughafen Leipzig/Halle festsetzen. Dazu ist die Staatsregierung als Vertreterin des Freistaates Sachsen als Hauptgesellschafterin der Mitteldeutschen Flughafen AG und als Gesellschafterin der Flughafen Leipzig/Halle GmbH in der Lage.“

„Ich hatte erwartet, dass CDU und SPD wenigstens unserer Forderung nach deutlich verschärften lärm- und verbrauchsabhängigen Start- und Landeentgelte am Flughafen Leipzig-Halle als finanziellen Anreiz für Lärmschutz zustimmen“, erklärt der Abgeordnete. „Aber auch diese Chance haben CDU und SPD bisher verpasst. Wir sehen die Staatsregierung in der Pflicht, endlich im Interesse zehntausender lärmgeplagter Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle nimmt die Gesundheit zehntausender Betroffener, darunter tausender Kinder, zugunsten einzelner Unternehmen wie DHL einen enormen Schaden.“

Hintergrund:

– FAZ 29.9.16: ‚Fraport kann leise Flugzeuge nicht erzwingen – Die Luftverkehrswirtschaft signalisiert Kooperationsbereitschaft bei einer Lärmobergrenze‘

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/wirtschaft/fraport-kann-leise-flugzeuge-nicht-erzwingen-14458104.html

Für die Nutzung der Infrastruktur der deutschen Flughäfen müssen die Fluggesellschaften Entgelte entrichten. Der exakte Betrag ist von verschiedenen Faktoren abhängig, wie dem Höchstgewicht des Flugzeuges, der Anzahl der Passagiere, der Frachtmenge und der Lärmkategorie des entsprechenden Flugzeugs. Diese Faktoren werden je nach Flughafen unterschiedlich gewichtet.

>> GRÜNER Antrag ‚Fluglärm am Flughafen Leipzig-Halle reduzieren – Nachtruhe durchsetzen!‘ (Drs 6/1756)

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_1756_0_1_1_.pdf

>> Protokoll der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss vom 6.11.2015:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=50090&dok_art=APr&leg_per=6&pos_dok=202

Gemeinsame Exkursion durch den Leipziger Auenwald. Foto: GFSN

Mitten im Leipziger Auwald kamen am Dienstagabend ca. 35 Waldinteressierte zusammen, um in einer gemeinsamen Exkursion durch den Wald Herausforderungen des Waldumbaus zu diskutieren.

Der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landesfraktion, Wolfram Günther hatte den Forstdirektor Andreas Padberg, den Revierleiter des Forstbezirkes Leipzig, Carsten Pitsch (beide Sachsenforst) sowie René Sievert vom Naturschutzbund (NABU) Leipzig als gebietskundige Referenten eingeladen.
Hartholzauen, zu denen der Leipziger Auwald zählt, sind wertvolle und schützenswerte Lebensraumtypen, da sie nicht nur selten, sondern auch besonders artenreich sind. Im FFH-Gebiet „Leipziger Auensystem“ machen sie mehr als 25% der Fläche aus. Die Hauptbaumarten sind die Gemeine Esche (Fraxinus excelsior), die Stieleiche (Quercus robur) und verschiedene Ulmenarten.

Während der Vorstellung des gerade 10 Jahre bestehenden Forstbezirkes wurde deutlich, dass die Bewirtschaftung mit der Nähe zur Stadt Leipzig besondere Herausforderungen bereithält. Die Nutzungsansprüche überlagern sich stark und unterliegen einer besonderen Aufmerksamkeit durch die Bevölkerung. So sind die 650 ha im Bereich der Nordwestaue südlich von Schkeuditz Naturschutz-, FFH-, Landschaftsschutz und Vogelschutzgebiet, zugleich aber auch Naherholungsareal für die Einwohner*innen Leipzigs. Und dabei ist nicht zu vergessen, dass diese Wälder vom Staatsbetrieb Sachsenforst außerdem bewirtschaftet werden.

In der Vergangenheit gab es hier viele Fichtenreinkulturen, die aber, wie in vielen Wäldern in Sachsen nicht standortgerecht sind. Die Mitarbeiter des Sachsenforstes Leipzig setzen sich deshalb für den Waldumbau ein, um die Artenzusammensetzung sukzessive standortspezifisch anzupassen.
Waldumbau bedeutet die Anpassung des Waldes an die zu erwartenden Veränderungen durch den Klimawandel mithilfe von natürlichen Strukturen und Prozessen. Dafür werden Bäume gezielt gefällt und nachgepflanzt.

Das anvisierte Artenspektrum ist dabei nicht zufällig gwählt, denn Esche, Ulme und Eiche gehören seit je her mit ihren Bedürfnissen in die Hartholzaue.

Die Vertreter des Sachsenforst erklärten den Naturschutzgedanken, der das Ziel verfolgt, das man anstelle die Flächen zwischen Wirtschaft und Naturschutz zu separieren integrativen Natur- und Bodenschutz betreibt.

Das wird bspw. mit integrierten Totholzinseln in unterschiedlichen Zerfallsphasen und somit besonderen Biotopbaumgruppen initiiert, die Lebensraum für vielfältige Arten bieten. Diese „Inseln“ sind im gesamten Revier zu finden, was die Bewirtschaftungs- und Ertragsfläche einschränkt und nicht selbstverständlich ist.

In der Diskussion mit den Teilnehmenden wurde deutlich, wie kritisch die Bevölkerung die Entwicklung des Auwaldes begleitet und daraus einen Leistungsanspruch generiert wird. Eine schonende und nachhaltige Bewirtschaftung muss sich am Erholungs- und Eigenwert des Waldes orientieren.

René Sievert vom NABU legte anschließend die Aspekte des Hochwasserschutzes dar. Regelmäßige Überflutungen fehlen heutzutage, weshalb die Vegetation kaum noch an die ursprünglichen natürlichen Verhältnisse angepasst ist. Dem Nabu liegt besonders der Erhalt und die Wiederherstellung der Auen am Herzen. Das Projekt „Lebendige Luppe“ soll einen dazu Beitrag leisten, die Qualität der Hartholzaue wieder zu erhöhen, die Dynamik der Gewässer wieder zuzulassen und das Verständnis in der Bevölkerung zu vergrößern.

Alle Referente betonten dabei die gute Zusammenarbeit zwischen Nabu und dem Forstbezirk Leipzig. Die Nutzungsansprüche sollen gleichwertig gewichtet werden, die Bewirtschaftung dabei rücksichtsvoll und nachhaltig passieren. Nur ein Hand in Hand gehen mit Partnernetzwerken ermöglicht es, diesen vielseitigen Raum zu schützen und als wertvolles Kulturgut zu bewahren.

Günther: Zugunsten von DHL ignoriert die Staatsregierung seit Jahren die Interessen und den Gesundheitsschutz tausender Anwohnerinnen und Anwohner

Dresden. Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat vergangenen Freitag, 4. März, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fluglärm am Flughafen Leipzig-Halle reduzieren – Nachtruhe durchsetzen“ abgelehnt. In dem Antrag forderte die GRÜNE-Fraktion ein generelles und rechtssicheres Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr sowie verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte.

„Dass die Abgeordneten von CDU und SPD unseren Antrag ablehnen, ist ein Armutszeugnis. Sie lassen die lärmgeplagten Menschen in der Region Leipzig/ Halle weiter allein. Das ist feige und ein Kotau vor DHL. Die Expertenanhörung im Ausschuss im November hatte deutlich gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht und vor allem das Land Sachsen großen Gestaltungsspielraum hat“, erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.

„Uns geht es um einen fairen Ausgleich der sich widerstreitenden wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und den Interessen der lärmgeplagten Anwohner. Unser Antrag betrifft weder den Passagierverkehr, noch stellt er den Flughafen generell in Frage. Im Fokus steht der nächtliche Luftfrachtbetrieb“, sagt Günther.

„Wir wollen, dass die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner endlich angemessen berücksichtigt werden. Eine tatsächlich Entlastung und damit ein spürbarer Beitrag für den Gesundheitsschutz der Menschen rund um den Flughafen ist nur mit einem Ende der Nachtflüge im Frachtbetrieb zu haben. Die Staatsregierung als Vertreterin des Freistaates Sachsen, Hauptgesellschafterin der Mitteldeutschen Flughafen AG und Gesellschafterin der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, ist in der Lage, ein solches Verbot durchzusetzen.“

„Ich hatte erwartet, dass CDU und SPD wenigstens unserer Forderung nach deutlich verschärften lärm- und verbrauchsabhängigen Start- und Landeentgelten am Flughafen Leipzig-Halle als finanziellem Anreiz für Lärmschutz zustimmen. Doch selbst diese Chance wurde verpasst. Der Flughafen hat aktuell sehr niedrige Start- und Landegebühren, speziell für Nachtflüge und hier insbesondere für besonders laute Flugzeuge. Wenn das nicht verändert wird, bleibt Leipzig im bundesweiten Flughafendumpingwettbewerb ‚der billige Jakob‘. Wir sehen die Staatsregierung in der Pflicht, endlich im Interesse zehntausender lärmgeplagter Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle nimmt ihre Gesundheit zugunsten einzelner Unternehmen wie DHL einen enormen Schaden.“

„Gern erinnere ich die SPD und speziell Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) an sein Versprechen vor der Wahl sich >>dafür einzusetzen, dass die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses für den Betrieb des Leipziger Flughafens zeitnah umgesetzt werden<<. Selbst diese Minimalzusage hat er offensichtlich vergessen. Jahrelange massive Proteste von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern hat auch diese Staatsregierung bisher kontinuierlich ignoriert. Es wird dringend Zeit, dies zu ändern“, fordert der Abgeordnete.

Der GRÜNE Antrag „Fluglärm am Flughafen Leipzig-Halle reduzieren – Nachtruhe durchsetzen“ (Drs. 6/1756):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_1756_0_1_1_.pdf

Protokoll der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss vom 6. November 2015:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=50090&dok_art=APr&leg_per=6&pos_dok=202