– OAZ -Beitrag v. Katharina Storck am 9.10.2018…  Ausstellungseröffnung „Vom Anderssein der Anderen“ im Büro der Grünen im E-Werk

Von Katharina Stork

Oschatz. Drucke, Aquarelle und Zeichnungen reihen sich an einer weißen Leiste aneinander, nur gehalten von runden Magneten. Bunt oder düster heben sie sich ab von der nüchternen Büroatmosphäre im Büro der Grünen im Oschatzer E-Werk. Fünf Künstler des Leipziger Vereins Durchblick e.V. stellen hier seit Freitagnachmittag ihre Werke aus, mit dem Titel der Ausstellung können sie sich nur bedingt identifizieren: „Vom Anderssein der Anderen – Bilder psychisch kranker Menschen“. Uta Schmidt, Mitarbeiterin im Regionalbüro, wollte mit dem Titel bewusst in die Offensive gehen.

„Wir machen Kunst, sonst nichts. Es gibt ja auch keine Kunst von Menschen mit Bauchspeicheldrüsenerkrankungen“, sagt Jens Otto Didier, Mitglied der Kunstgruppe, mit Nachdruck. Wenn er seinem Verein ein bestimmtes Etikett verpassen müsste, dann wohl das der Outsider Art, denn die meisten sind nicht-akademische Künstler. „Das Wichtigste für die Gruppe ist jedoch der Inklusionsgedanke und der Anspruch, Kunst zu machen“, so Didier.

Keiner muss sagen, an welcher Krankheit er leidet oder ob er überhaupt eine hat. Die Künstler tauschen sich während der Entstehung neuer Werke auch oft darüber aus oder versuchen Blockaden mit gemeinsamen Bildern zu lösen. Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete für das Bündnis 90/Die Grünen hat die Einladung zur Ausstellungseröffnung ausgesprochen und zeigt sich nicht nur begeistert vom künstlerischen Schaffen, sondern auch beeindruckt vom Grundstück des Vereins in Leipzig, der die Kunstwerkstätten beherbergt. Nach ihrem dortigen Besuch formte sich der Wunsch, dem Verein im Oschatzer Büro die Ausstellung zu ermöglichen.

Gerne würde der Verein auch auf Messen oder in größeren Galerien ausstellen, aber die Mieten sind nicht zu stemmen. Malerin Christine Stumpe zeigt offen ihren Stolz darüber, dass sie Mitglied der Künstlergruppe ist und vor allem über das Bild „Picknick Notenspur“, das sie nach der musikalischen Radtour durch Leipzig erstellte. Telemann, Gluck, Mendelssohn, all diese Komponisten klingen geradezu in den hellen Farben mit und verdeutlichen ihr bewegendes Erlebnis auf visueller und auditiver Ebene. Die Bilder kann man im Verein sogar käuflich erwerben, wie Monika Lazar schon festgestellt hat: Ein Unikat des Vereins zog als Geschenk in das neue Büro einer Kollegin.

online-Variante:   http://www.lvz.de/Region/Oschatz/Outsider-Art-im-Buero-der-Oschatzer-Gruenen


die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag lädt alle Interessierten herzlich zum Werkstattgespräch “Digitale Gesellschaft” ein.

Ort: Hotel National, Ritterstraße 16, 04849 Bad Düben

Zeit: Montag, 01.10.2018, 17:00 bis 19:30 Uhr

Die Welt wird smart. Ob in der Arbeitswelt, in Bildung, Kultur und Gemeinwesen, bei der medizinischen Versorgung, beim Einkaufen, im Verkehr oder bei der Energieversorgung – der digitale Wandel ist in aller Munde. Doch was bedeutet das für unser alltägliches Leben? Welche Veränderungen entstehen durch Vernetzung und Automatisierung, durch die Erfassung von Daten und die algorithmische Berechnung von allem und jedem? Welche Verbesserungen und welche Risiken birgt Digitalisierung? In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben? Und was kann Politik tun, damit die Bürgerinnen und Bürger den Wandel mitgestalten können?

Um diese Fragen geht es in unserem offenen Werkstattgespräch. Wir wollen mit Ihnen über Ihre Erwartungen und Erfahrungen zur Digitalisierung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen ins Gespräch kommen, Kontakte knüpfen und diskutieren, welche Strategien zur Gestaltung der Digitalisierung in Sachsen geeignet sind.

Zu Beginn stellen Axel Mitzka und Gabi Horster vom Verein Naturpark Dübener Heide e.V. das Projekt „Regiocrowd“ als gutes Beispiel dafür vor, wie die Chancen der Digitalisierung für eine Stärkung der lokalen Beteiligung und nachhaltigen Entwicklung genutzt werden können. Anschließend wollen wir in einer offenen Diskussion weitere Handlungsfelder der Digitalisierung, insbesondere im Ländlichen Raum vertiefen.

Moderation: Dr. Claudia Maicher (MdL), netzpolitische Sprecherin der Fraktion

 

Gesprächspartner sind u.a.:

– Katrin Chevallier, Jugendhaus Poly, Bad Düben

– Axel Mitzka und Gabi Horster, Verein Naturpark Dübener Heide e.V.

– Janet Liebich, “Netzwerk bürgerschaftliches Engagement”, Diakonie Delitzsch/Eilenburg

– Frank Hahn, Referent Regionale Standortpolitik, IHK zu Leipzig

Das Tafelsilber Nordsachsen – und die Naturschutzarbeit der Landesregierung

FFH, SPA Naturschutzgebiet – womit haben die Döberner und andere Anwohner der Elberegion, Landwirte, Angelfreunde und Naturschützer nicht alles zu kämpfen.Der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther als Moderator, Nicole Sieck vom Landschaftspflegeverband Torgau–Oschatz und Rocco Buchta vom Institutsleiter des NABU Institut für Fluss- und Auenökologie in Brandenburg stellten sich einer mitunter sehr erregten Diskussion, bei der es um den Sinn von weiteren Schutzausweisungen, aber auch um den Umgang mit dem Bürger vor Ort ging.

So konnte Herr Buchta berichten, dass in Brandenburg seit den Anfängen in den 90er Jahren bei Schutzausweisungen das Ziel war, vorher einen Konsens zwischen den Anwohnerinnen und Anwohnern, Kommunen, Landwirten, weiteren Nutzerinnen und Nutzern sowie vor Ort ansässigen Behörden zu finden, ehe großräumige Naturparks oder Biosphärenreservate als Begegnungsräume mit der Natur festgelegt wurden. Das sei ein langwieriger Prozess, erfordere viel Engagement – auch ehrenamtliches. Aber es erfordere auch den Willen für diesen Weg von Seiten der Landesregierungen.

In Sachsen sind solche Prozesse mitunter anders wahrgenommen worden. Veranstaltungsteilnehmer beklagten sich über das Überstülpen von Reglementierungen. Gemeint waren damit wohl in erster Linie die Naturschutz- und Wasserbehörden vor Ort, die geltendes, von Seiten der Landesregierung festgelegtes Recht durchzusetzen hatten. Eine Information oder Einbindung in solche Prozesse wurde vermisst, der Frust ist hörbar groß. Vorschläge, weitere Naturflächen zu schützen, werden somit mitunter als weitere Bevormundung empfunden.

Sachsen erfüllte die EU-Vorgaben für Schutzgebiete zu FFH- und SPA-Gebieten lange Zeit nicht. Da eine Klage seitens der EU wegen der Nichtumsetzung europäischen Rechts drohte, wurden von der Staatsregierung viele dieser Gebiete kurzfristig ausgewiesen. Eine Einbeziehung der Bevölkerung war dabei nicht vorgesehen. Die Umweltämter der Landkreise haben nun die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die schützenswerten, erholsamen, Naturerlebnisse bietenden Refugien auch entsprechend genutzt oder eben nicht genutzt werden.

Wolfram Günther hatte zu Beginn der Veranstaltung bereits einen Ausbau der Elbe als Wasserstraße, wie er noch immer von Seiten der regierenden Parteien in Land und Bund kommuniziert wird, als nicht nachhaltig und schädlich bezeichnet. Schiffstransporte seien auf der Elbe aufgrund des generell geringen Tiefgangs nur einlagig möglich. Zunehmende Niedrigwasserphasen täten ihr übriges.
Die Transporte gehen an den Elbanliegergemeinden vorbei – ohne Wertschöpfung für die Region. Außerdem sei durch die geringe industrielle Dichte die Nachfrage von hiesigen Firmen dafür sehr gering.

Trotz allem stieg das Personal in der sächsischen Schifffahrtsbehörde vom Jahr 2010 von 92 auf 108 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jahr 2018. Die Ausgaben für Gehälter stiegen dabei um gut 1 Mio. Euro, wie aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage durch Wolfram Günther vom Mai dieses Jahres hervorging.

Die Ausweisung eines Gebietes zum Naturpark oder der Anschluss des sächsischen Elbegebietes an das Biosphärenschutzgebiet der anderen Bundesländer wäre ein langer diskussionsreicher, kleinteiliger Prozess, der durch engagierte Leute, auch vor Ort, moderiert werden könne. Aber dazu brauche es eine politische Weichenstellung, so Günther.

++++ Annahme von Althandys bei dieser Veranstaltung – Referent Rocco  Buchta ist der Projektleiter der Renaturierungsaktion an der Unteren Havel, wohin 1,60 € pro Handy über den NABU gehen ! ++++

Das Tafelsilber Nordsachsens – Biosphärenreservatsschutz an der Alten Elbe Mockritz und Döbern ?

Die Elbe ist einer der letzten naturnahen Flüsse ein Deutschland.

In allen Anrainerbundesländern gibt entlang des Flusses Elbe den Biosphärenreservatsschutz. Nur Sachsen hat sich bisher daran nicht beteiligt.

Wir möchten ein Kleinod der Elbelandschaft mit den Altarmen um Möckritz / Döbern kennen lernen.

Außerdem soll mit Rocco Buchta aus Brandenburg und den Anwohnern über die Erfahrungen vom Leben an einer naturnahen, vom Tourismus erschlossenen Flusslandschaft diskutieren werden.

Wie haben sich die Orte in solchen Gebieten entwickelt? Welche Kompromisse sind mit und für die Landwirtschaft nötig? Worauf ist bei der Entwicklung eines sanften Tourismus im Gebiet zu achten? Welche Chancen entstehen dadurch? Was bringt es den Einwohnern der Region? Welche Einschränkungen werden damit kommen?

Alle Freunde,Anwohner und Nutzer der der Elblandschaft sind herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren.
Die Veranstaltung findet, außer bei Starkregen, im Freien statt. Wir bitten deshalb um angepasste Kleidung.

Es können an diesem Abend alte Handy mit Zubehör abgegeben werden. Diese werden einer Aktion des NaBu zugeführt, wodurch dieser 1,60 € pro Handy erhält. Damit wird die Renaturierung der Unteren Havel unterstützt – ein Projekt, das Referent Rocco Buchta begleitet.

Termin: 19. September 2018, 18.00 Uhr

Treffpunkt: Gasthof Döbern Zur Alten Elbe 4 04889 Elsnig OT Döbern

Podiumsgäste:

Nicole Sieck, Landschaftspflegeverband Torgau – Oschatz e.V., Projekt­koordinatorin Netzstelle Natura 2000

Rocco Buchta, Institutsleiter NABU Institut für Fluss- und Auenökologie

Moderation: Wolfram Günther Mitglied des sächs. Landtages für Bündnis 90 / Die Grünen

 

 

Maicher: Das Geld gehört an die Hochschulen, nicht in kleinteilige Programmtöpfe des Ministeriums

(2018-187) Dresden. Erneut konnten 15 Millionen Euro der sogenannten BAföG-Mittel nicht ausgegeben werden. Das geht aus der Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor. Hierzu erklärt die Abgeordnete:

“Seit der Bund die kompletten Kosten für das BAföG (Bundes-Ausbildungsförderungs-Gesetz) übernommen hat, fordern wir GRÜNE, dass diese Ersparnis direkt der Grundfinanzierung der Hochschulen zugutekommt. Die Staatsregierung will davon nichts wissen und steckt es von Haushalt zu Haushalt in zeitlich befristete Programmtöpfe. Jetzt sehen wir mal wieder wohin das führt. Von den 53 Mio. Euro die 2017 im sogenannten ‘Zusatzbudget für die Hochschulen’ zur Verfügung gestanden hätten, wurden nur 37,7 Millionen Euro ausgegeben.”

“Am meisten hat erneut das Programm “Talente für Sachsen” enttäuscht. Mit diesen Geldern soll die Beschäftigungssituation an den Hochschulen verbessert und Studierende und Mitarbeitende mit Behinderung gefördert werden. 21,6 Millionen Euro aus BAföG-Mitteln standen dafür zur Verfügung, verausgabt wurden lediglich 10,5 Millionen Euro. Dabei hat eine kleine Anfrage von mir erst kürzlich bestätigt, dass Befristungen beim wissenschaftlichen Personal munter auf dem Vormarsch sind. 11 Millionen Euro hätten da einiges bewegen können. So blieben sie einfach ungenutzt.”

“Seit zwei Doppelhaushalten müssen wir feststellen, dass die BAföG-Gelder liegen bleiben. Nun steht mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 die nächste Chance an, endlich umzusteuern. Das Geld gehört an die Hochschulen, nicht in kleinteilige Programmtöpfe”, fordert die Abgeordnete.

»Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‘Zusatzbudget für die Hochschulen – Mittelabfluss – Doppelhaushalt 2017/2018 (Drs 6/13633)

Newsletter 02/2018

zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar – Redaktion: Nina Lippmann

Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer ist – wenn auch inzwischen leider ohne die deutsche Mannschaft – in vollem Gange und berührt nicht nur aufgrund der direkten Nachbarschaft des Bundestages zur Fanmeile die Politik in Berlin. Insbesondere die Menschenrechtslage im Gastgeberland Russland war Gegenstand verschiedener parlamentarischer Initiativen der grünen Bundestagsfraktion. Parallel zum WM-Eröffnungsspiel debattierte der Bundestag über “Fußball-WM und Menschenrechte” (siehe Rubrik “Aktuelles aus dem Bundestag”).

Die Frage, ob zu einer vielfältigen Sportlandschaft auch eSport gehört, war der Schwerpunkt unseres Bund-Länder-Treffens Sportpolitik am 18. Mai. Hans Jagnow, Präsident des 2017 gegründeten eSport Bundes Deutschland (ESBD), war als externer Experte zu Gast und stellte sich den Fragen der zahlreich anwesenden SportpolitikerInnen. Die kontroverse Diskussion umfasste neben der Grundsatzfrage “Ist eSport Sport?” auch Themen wie Gewaltspiele, Jugendschutz- und Suchtprävention oder Konkurrenz zu bzw. Chancen für bestehende Vereine. Insgesamt war es eine gelungene Veranstaltung, welche sich gut in die Vorbereitung auf das Fachgespräch eSport am 11. Juni einreihte. Unstrittig ist, dass Leichtathletik und Schwimmen Sportarten sind, deren Europameisterschaften zeitglich mit fünf anderen Sportarten diesen August in Berlin und Glasgow stattfinden.

Genauso unerfreulich, aber ungleich ernster als das schlechte Abschneiden der deutschen Fußball-Nationalmannschaft sind die andauernden Versuche von Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Zuletzt schwadronierte Alexander Gauland vom “Systemwechsel”, verglich die AfD mit dem Neuen Forum und Angela Merkel mit Erich Honecker und gewährte damit Einblicke in eine finstere Parallelwelt der Verschwörungstheorien. Den Gipfel des Unerträglichen bildete jedoch Anfang Juni seine ungeheure Relativierung des Nationalsozialismus mit der Äußerung, Hitler und die Nazis seien nur ein “Vogelschiss” in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte. Wer so redet, verhöhnt die Opfer des Holocaust und verharmlost den Völkermord und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in deutschem Namen begangen wurden. Es ist offensichtlich, dass die AfD damit anschlussfähig sein will nach ganz rechts außen: zu völkisch-nationalistischem Denken und den Rechtsextremen und Holocaust-Leugnern unserer Zeit.

Die maximale Provokation gepaart mit dem Gestus der verfolgten Unschuld zeigt aber auch einmal mehr, wie die AfD systematisch versucht, rechtsextremes Gedankengut zu enttabuisieren und damit in der Mitte der Gesellschaft Anschluss zu finden. Diese Enttabuisierung darf nicht Normalität werden. Mit großer Freude habe ich daher an dem Friedensfest in Ostritz Ende April teilgenommen und die große Anti-AfD-Demos in Berlin unterstützt. Dieser Protest aus der Mitte der Gesellschaft macht unmissverständlich klar, dass die AfD eben nicht für die Mehrheit der Bevölkerung spricht, sondern nur eine engherzige, wütende Minderheit repräsentiert.

Die Regierungskrise scheint nach den wahnwitzigen Machtspielen der letzten Wochen nun zumindest vertagt zu sein, sodass die parlamentarische Sommerpause uns eine Verschnaufpause verspricht.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und euch eine erholsame, bunte und sportliche Sommerzeit!

Herzliche Grüße

Monika Lazar

Hinweis: Wer den Newsletter nicht mehr erhalten möchte, schreibe eine Mail mit dem Betreff ‘abbestellen’ an monika.lazar@bundestag.de. Bitte beachten Sie/beachte, dass Sie/Du damit aus technischen Gründen keinerlei weitere Info-Rundmails von Monika Lazar erhalten würden/würdest.

Strategien gegen Rechtsextremismus

Veranstaltungen

Bund-Länder-Treffen gegen Rechtsextremismus am 14. Mai: “Demokratieforschung mit zivilgesellschaftlichen Mitteln”

Was kommt nach dem Verfassungsschutz? Diese Frage tauchte im Zuge der NSU-Untersuchungsausschüsse in den Parlamenten immer wieder auf. Die Ämter für Verfassungsschutz arbeiten weiter, erhalten sogar mehr Mittel als zuvor. Aber seit 2016 gibt es mit dem “Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft – Thüringer Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit” (IDZ) eine Organisation, die aufzeigt, wie Demokratieforschung besser funktionieren sollte: öffentlich, menschenrechtsorientiert und mit zivilgesellschaftlicher Expertise… [lesen]

Parlamentarische Inititativen

Antrag “Rechtsextremismus umfassend bekämpfen”

Rassistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte verbreiten Hass und Hetze. Die zu beobachtende Enthemmung bei Worten und Taten gibt Anlass zu größter Sorge. Hetze und Gewalt muss mit allen geeigneten rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entgegengetreten werden. Demokratie ist in Gefahr, wenn Hass und Hetze auf Gleichgültigkeit oder sogar Akzeptanz stoßen. Menschenfeindliches Gedankengut ist nicht nur ein Problem der “rechten Ränder”, sondern sickert in die Gesellschaft ein. Lautstark bedienen populistische Kräfte in unserem Land rassistische, antisemitische, völkische, homophobe und sexistische Deutungsmuster…. [lesen]

Sportpolitik

Veranstaltungen

Fachgespräch am 11. Juni: “eSport in Deutschland – Next Level ‘Anerkennung’?”

In einem gut besuchten Fachgespräch haben Abgeordnete der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 11. Juni über das Phänomen eSport diskutiert. Das Motto war: “Next Level: Anerkennung?” Neben den aktuellen Fragen einer Anerkennung als Sportart innerhalb des organisierten Sports in Deutschland und den Kriterien einer steuerrechtlichen Anerkennung von eSport-Initiativen als gemeinnützige Vereine standen Entwicklungsmöglichkeiten, Probleme sowie praktische Erfahrungen von bereits bestehenden Vereinen und Initiativen im Vordergrund des dreistündigen Meinungsaustausches…. [lesen]

Parlamentarische Inititativen

Haushaltsantrag zur Athletenförderung

Seit einiger Zeit gibt es das Bestreben von AthletenInnen, sich selbstständig und unabhängig vom organisierten Sport zu vertreten. Dies führte im Oktober 2017 dazu, dass deutsche Spitzensportler den Verein “Athleten Deutschland e.V.” gründeten. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt, die Kommunikation zwischen AthletenInnen und Institutionen zu verbessern und die Interessenvertretung der AthletenInnen zu professionalisieren… [lesen] [Zum Haushaltsantrag]

Aktuelles aus dem Bundestag

Asylpolitik

Bundestagsgremien beschäftigen sich mit BAMF-Skandal

Die Aufarbeitung der Affäre um die zu Unrecht bewilligten Asylanträge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war in den vergangenen Wochen das dominierende Thema im Innenausschuss. Im Rahmen von drei Sondersitzungen standen die Hauptverantwortlichen, darunter Horst Seehofer, Jutta Cordt, Frank-Jürgen Weise und Thomas de Maizière Rede und Antwort. Auch wenn noch nicht alle Fragen beantwortet sind, geht die Aufklärung voran… [lesen]

Fußball-WM 2018

Debatte zum Antrag “Fußball-WM 2018- Menschenrechtsverletzer ins Abseits” am 14. Juni

Mit der Vergabe an Russland und Katar finden die beiden kommenden Fußball-Weltmeisterschaften in undemokratischen und autoritären Staaten mit katastrophaler Menschenrechtsbilanz statt. Die FIFA läuft Gefahr, Fußball so zum Propagandainstrument der jeweiligen Regime zu degradieren. Während sich die Machthaber vor der Weltgemeinschaft inszenieren, bleiben die Gesellschaften auf der Strecke. Daher fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung dazu auf, ihre Aufmerksamkeit auf die Situation außerhalb der Stadien lenken und die Zivilgesellschaft in ihren Bemühungen um eine freie, friedliche, stabile und gerechte Entwicklung Russlands unterstützen… [Antrag lesen]

Ausgewählte eigene Reden

Rede vom 14. Juni 2018 zum Antrag “Fußball-WM 2018 – Menschenrechtsverletzer ins Abseits”… [lesen]

Sachsen – Neues aus dem Wahlkreis

Veranstaltungsbericht

Preisverleihung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz in Dresden am 15. Mai 2018

Am 15. Mai 2018 wurden in der JohannStadthalle in Dresden dreizehn Preisträgerprojekte aus Sachsen und Sachsen-Anhalt im bundesweiten Wettbewerb “Aktiv für Demokratie und Toleranz” 2017 vom Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) für ihr beispielhaftes zivilgesellschaftliches Engagement gewürdigt. Als Beiratsmitglied des Bündnisses war ich auch in diesem Jahr als Laudatorin mit dabei und habe mich über die vielen Preisträger aus verschiedenen Regionen Sachsens sehr gefreut. [lesen]

Im Wahlkreis unterwegs

Auf Tour in Sachsen vom 28. Mai bis 1. Juni

In der Woche vom 28.05. – 01.06.2018 war ich in mehreren Regionen Sachsens unterwegs, um Vereine und Initiativen zu besuchen. Es ging mir dabei darum, zu erfahren, wo der Schuh in Vereinen drückt, um Politik so realitätsnah wie nur möglich zu gestalten… [lesen] [Zur Bildergalerie]

(2018-169) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen eigenen Hochschulgesetzentwurf vorgestellt. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion:

“Wir wollen das Hochschulgesetz auf den Stand der Zeit bringen. In seiner jetzigen Form hat es sich in vielen Punkten nicht bewährt. Es hängt der Hochschulrealität um Jahre hinterher und untergräbt die Freiheit der Hochschulen. Außerdem ist es an verschiedenen Stellen verfassungsrechtlich bedenklich. Ein juristisches Gutachten im Auftrag der GRÜNEN-Fraktion hatte dies bestätigt.”

“Mit unserem Gesetzentwurf legen wir die Novelle auf den Tisch, die die Staatsregierung schon längst hätte präsentieren müssen. Wir machen die demokratischen Gremien zu den zentralen Entscheidungsstellen und sorgen dafür, dass alle Mitgliedergruppen gleichstark vertreten sind. Damit schaffen wir die Grundlage, für mehr Freiheit von staatlicher Bevormundung für die sächsischen Hochschulen.”

“Wir bauen Hindernisse ab, die heute den Studienerfolg gefährden. So werden beispielsweise das Studium in Teilzeit grundsätzlich ermöglicht und Qualitätskontrollen gesetzlich geregelt. Starke Studierendenvertretungen sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Die an den Hochschulen tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erhalten verlässliche Arbeitsbedingungen. Für die Lehrbeauftragten sehen wir verbindliche Vergütungsregelungen und die Einbindung in die Hochschule vor.”
“Echte Chancengleichheit ist ein Kernstück grüner Hochschulpolitik. Dafür werten wir die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten deutlich auf. Die Belange von Hochschulangehörigen mit Behinderung oder chronischer Krankheit werden durch die neuen Beauftragten in den Entscheidungsgremien besser und nachdrücklicher vertreten.”

“Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) sind keine Hochschulen zweiter Klasse. Deshalb beenden wir die Diskriminierung von Nachwuchsforscherinnen und -forschern an diesen Hochschulen bei der Landesstipendienvergabe. Besonders forschungsstarken Bereichen an den HAW eröffnen wir die Möglichkeit eines eigenen Promotionsrechts.”

“Das umfassende Gesetzeswerk, das wir heute vorstellen, ist nicht hinter verschlossenen Landtagstüren entstanden. Wir haben alle Vorschläge mit verschiedenen HochschulakteurInnen intensiv diskutiert und die Anregungen dieser Sachverständigen in eigener Sache aufgenommen. So können wir heute ein Gesetz vorstellen, dass sowohl auf der Höhe der Zeit, als auch praxistauglich ist. Damit bereiten wir den Weg für starke, demokratische Hochschulen, an denen erfolgreich studiert und geforscht, Vielfalt gelebt und gut gearbeitet werden kann.“

» Zusammenfassung des GRÜNEN Gesetzentwurfs für ein Sächsisches Hochschulgesetz (Stand: Juni 2018)

» GRÜNER Gesetzentwurf ‘Gesetz zur Reform des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes’ (Drs 6/13676)

» Synopse mit GRÜNEN Änderungen am bestehenden ‘Gesetz über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen’ (Stand: Juni 2018)

» Interview mit Dr. Claudia Maicher zum GRÜNEN Gesetzentwurf (Juni 2018)

 

Hintergrund – Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

1. Einführung der paritätischen Gremien / Stärkung der demokratischen Gremien
Die Fakultätsräte, der Senat und der Erweiterte Senat der Hochschulen werden paritätisch besetzt und Studierende, HochschullehrerInnen, wissenschaftliche MitarbeiterInnen sowie die sonstigen MitarbeiterInnen sind mit gleicher Sitzanzahl vertreten. In Fragen, die Forschung und Lehre betreffen, behalten die HochschullehrerInnen, das letzte Wort. Alle wichtigen Fragen werden entweder im Fakultätsrat oder Senat beschlossen. Die verfasste Studierendenschaft erhält das Solidarsystem zurück und wird in ihren Aufgaben aufgewertet. Die Promovierenden an Hochschulen bilden eigene Promovierendenräte mit Rede- und Antragsrecht in den gewählten Gremien. Die Hochschulräte dienen den Hochschulen in beratender Funktion.

2. Hochschulleitungswahlen
Die Vorauswahl der Kandidierenden und die schließliche Wahl der Rektorinnen und Rektoren sowie der Prorektorinnen und Prorektoren obliegt allein dem Erweiterten Senat. Er entscheidet ebenfalls über die Abwahl der Hochschulleitung, wenn der Senat eine solche beantragt.

3. Hochschulen als gleichberechtigte Partner
Das Verfahren, mit dem die Staatsregierung und die Hochschulen Zielvereinbarungen abschließen, wird auf eine gleichberechtigte Grundlage gestellt. Einseitige Vorgaben vonseiten des Ministeriums werden der Vergangenheit angehören. Im Falle einer Nichteinigung entscheidet eine Schlichtungskommission.

4. Der Traumjob Wissenschaft
Befristungen von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben eine verbindliche Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren. Der Befristungszwang bei Drittmittelbeschäftigungen wird gestrichen und deren Vertragslaufzeiten müssen sich an der Projektlaufzeit orientieren. Lehrbeauftragte werden zu Angehörigen der Hochschulen und haben Anspruch auf eine Vergütung, wie sie wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusteht.

5. Studieren mit Erfolg
Jede/r Studierende erhält das Recht, das Studium auch in Teilzeit absolvieren zu können. Langzeitstudiengebühren, die einen erfolgreichen Abschluss des Studiums verhindern können, werden ebenso abgeschafft wie Studiengebühren für ausländische Studierende. Die Qualität des Studiums wird durch eine verbindliche Akkreditierungspflicht besser gesichert.

6. Gleichstellungsarbeit ernst nehmen
Die Gleichstellungsbeauftragten sollen ihre Tätigkeit hauptamtlich ausüben können und Anspruch auf die dafür nötigen Ressourcen erhalten. In den Berufungskommissionen für Professuren und im Senat erhalten sie eine Stimme. Erheben sie gegen eine Maßnahme aus gleichstellungspolitischen Gründen Widerspruch, hat dies eine aufschiebende Vetowirkung.

7. Die Leistung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften würdigen
Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) können ein partielles Promotionsrecht für einzelne Fachbereiche beantragen. Promovierende, die ihre Forschungsarbeit an einer HAW verrichten, werden für das Landesstipendienprogramm zugelassen.

8. Ethische Forschung fördern
Militärische Forschungsvorhaben müssen den Senaten angezeigt werden. Die Hochschulen werden ermächtigt, sich in Form sogenannter Zivilklauseln zu ausschließlich friedlicher Forschung zu verpflichten.

 

Monika Lazar, MdB ganz rechts im Bild


Wenn Monika Lazar, Bündnis 90 / Die Grünen, nicht in Berlin ist, besucht sie die Sachsen vor Ort. Am Montag in Bautzen, am Dienstag in Plauen, am Mittwoch in Torgau am Freitag in Pirna. Es geht darum, zu erfahren, wo der Schuh in Vereinen drückt, um Politik so realitätsnah wie nur möglich zu gestalten.

Deshalb suchte Sie auch den Torgauer Kunst-u. Kulturverein ´Johannes Kentmann ´e.V. und den Sportclub Hartenfels Torgau 04 e.V. auf und wurde von aussagekräftigen Präsidenten, Vorständen und Mitarbeitern freundlich empfangen.

Gemeinsam ist allen – es fehlt am Geld, es fehlt an Ehrenamtswilligen, die ein Mindestmaß an Zeit haben, um sich einbringen können, es fehlt an Anerkennung der vielen unentgeltlichen Leistungen und es gibt zu viel Bürokratie, wenn es um genau diese Mängel geht. Und trotzdem gibt es auch  immer wieder junge Leute die sich einbringen wollen.

Leider hört Monika Lazar diese Klagen bei allen Vereinen, die sie besucht. Noch gibt es eine rüstige Generation von Rentnern, die Verantwortung übernehmen. Insgesamt fehlen aber jüngere Menschen, die bereit und in der Lage sind, sich so intensiv auf ein ´Hobby´ einzulassen.

Außerdem entsteht der Eindruck, dass man sich immer mehr auf die Bewältigung verschiedenster Aufgaben durch das Ehrenamt verlässt – von der Sterbebegleitung bis zur Flüchtlingsintegration durch Sport.

Monika Lazar nimmt all dies und auch Anregungen zu konkreten Problemlagen mit dem Willen mit nach Berlin, all diese Informationen in entsprechenden Gesprächsrunden einfließen zu lassen, um wirkliche Änderungen herbei zu führen.

Ende 2016 forderte der ADFC e.V. bundesweit unter dem Titel „Hat Deine Stadt ein Herz fürs Rad? Der Fahrradklima-Test “ wieder Radfahrerinnen und Radfahrer in ganz Deutschland auf, ihre Heimatstädte zu bewerten.

Beim letzten Test (Ende 2014) hatte Torgau von bundesweit 292 teilnehmenden Gemeinden mit unter
50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern mit einer Durchschnitt snote von 3,8 den 129. Platz erzielt.
Im aktuellen Test belegte Torgau mit einer Durchschnittsnote von 3,9 Platz 221 von 364. Das bedeutet
Stagnation auf niedrigem Niveau. Wir wollen konstruktiv über Möglichkeiten diskutieren, wie Torgau radfreundlicher gestaltet werden kann:

Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt Torgau zur Umsetzung der radfördernden Maßnahmen des Innerstädtischen Verkehrs- und Entwicklungskonzept (IVEK)?
Welche plant sie für die nächsten Jahre?
Wann erfolgt eine Neuauflage der städtischen Radverkehrskonzeption aus dem Jahr 1992?
Wie sieht es mit der Benennung eines/ einer Radverkehrsbeauftragten, der Realisierung weiterer spezieller Radfahr- und Fußgängermarkierungen, der Öffnung zusätzlicher Einbahnstraßen in Gegenrichtung und der Einrichtung einer Radstation am Torgauer Bahnhof aus?
Welche Finanzen stehen dafür zur Verfügung?
Was wurde von den die Stadt betreffenden Vorschlägen der Radverkehrskonzeption des Landkreis Nordsachsen bisher umgesetzt?
Warum hat Torgau in den letzten beiden Jahren die 90 prozentige Förderung des Freistaates für kommunale Radverkehrsinfrastruktur nicht genutzt?
Wie könnte Sachsen Torgau unterstützen?
Besteht in Torgau Interesse an einem interkommunalen Austausch in der von der Staatsregierung bereits seit 3 Jahren versprochenen Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS)?

Podiumsgäste:
Stefan-Felix Winkler, AG Rad Torgau
Ulrich Helm, Amtsleiter, Hoch- und Tiefbauamt Torgau
Konrad Krause, Geschäftsführer ADFC Sachsen
Ulrich Patzer, ADFC Leipzig
Moderation: Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen

Zeit:
Montag, 18.09.17
19:00 – 21:00 Uhr
Ort:
KAP Kulturbastion Torgau
Straße der Jugend 14 b
04860 Torgau
Veranstalter:

Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen