Maicher: Das Geld gehört an die Hochschulen, nicht in kleinteilige Programmtöpfe des Ministeriums

(2018-187) Dresden. Erneut konnten 15 Millionen Euro der sogenannten BAföG-Mittel nicht ausgegeben werden. Das geht aus der Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor. Hierzu erklärt die Abgeordnete:

„Seit der Bund die kompletten Kosten für das BAföG (Bundes-Ausbildungsförderungs-Gesetz) übernommen hat, fordern wir GRÜNE, dass diese Ersparnis direkt der Grundfinanzierung der Hochschulen zugutekommt. Die Staatsregierung will davon nichts wissen und steckt es von Haushalt zu Haushalt in zeitlich befristete Programmtöpfe. Jetzt sehen wir mal wieder wohin das führt. Von den 53 Mio. Euro die 2017 im sogenannten ‚Zusatzbudget für die Hochschulen‘ zur Verfügung gestanden hätten, wurden nur 37,7 Millionen Euro ausgegeben.“

„Am meisten hat erneut das Programm „Talente für Sachsen“ enttäuscht. Mit diesen Geldern soll die Beschäftigungssituation an den Hochschulen verbessert und Studierende und Mitarbeitende mit Behinderung gefördert werden. 21,6 Millionen Euro aus BAföG-Mitteln standen dafür zur Verfügung, verausgabt wurden lediglich 10,5 Millionen Euro. Dabei hat eine kleine Anfrage von mir erst kürzlich bestätigt, dass Befristungen beim wissenschaftlichen Personal munter auf dem Vormarsch sind. 11 Millionen Euro hätten da einiges bewegen können. So blieben sie einfach ungenutzt.“

„Seit zwei Doppelhaushalten müssen wir feststellen, dass die BAföG-Gelder liegen bleiben. Nun steht mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 die nächste Chance an, endlich umzusteuern. Das Geld gehört an die Hochschulen, nicht in kleinteilige Programmtöpfe“, fordert die Abgeordnete.

»Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‚Zusatzbudget für die Hochschulen – Mittelabfluss – Doppelhaushalt 2017/2018 (Drs 6/13633)

Newsletter 02/2018

zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar – Redaktion: Nina Lippmann

Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer ist – wenn auch inzwischen leider ohne die deutsche Mannschaft – in vollem Gange und berührt nicht nur aufgrund der direkten Nachbarschaft des Bundestages zur Fanmeile die Politik in Berlin. Insbesondere die Menschenrechtslage im Gastgeberland Russland war Gegenstand verschiedener parlamentarischer Initiativen der grünen Bundestagsfraktion. Parallel zum WM-Eröffnungsspiel debattierte der Bundestag über „Fußball-WM und Menschenrechte“ (siehe Rubrik „Aktuelles aus dem Bundestag“).

Die Frage, ob zu einer vielfältigen Sportlandschaft auch eSport gehört, war der Schwerpunkt unseres Bund-Länder-Treffens Sportpolitik am 18. Mai. Hans Jagnow, Präsident des 2017 gegründeten eSport Bundes Deutschland (ESBD), war als externer Experte zu Gast und stellte sich den Fragen der zahlreich anwesenden SportpolitikerInnen. Die kontroverse Diskussion umfasste neben der Grundsatzfrage „Ist eSport Sport?“ auch Themen wie Gewaltspiele, Jugendschutz- und Suchtprävention oder Konkurrenz zu bzw. Chancen für bestehende Vereine. Insgesamt war es eine gelungene Veranstaltung, welche sich gut in die Vorbereitung auf das Fachgespräch eSport am 11. Juni einreihte. Unstrittig ist, dass Leichtathletik und Schwimmen Sportarten sind, deren Europameisterschaften zeitglich mit fünf anderen Sportarten diesen August in Berlin und Glasgow stattfinden.

Genauso unerfreulich, aber ungleich ernster als das schlechte Abschneiden der deutschen Fußball-Nationalmannschaft sind die andauernden Versuche von Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Zuletzt schwadronierte Alexander Gauland vom „Systemwechsel“, verglich die AfD mit dem Neuen Forum und Angela Merkel mit Erich Honecker und gewährte damit Einblicke in eine finstere Parallelwelt der Verschwörungstheorien. Den Gipfel des Unerträglichen bildete jedoch Anfang Juni seine ungeheure Relativierung des Nationalsozialismus mit der Äußerung, Hitler und die Nazis seien nur ein „Vogelschiss“ in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte. Wer so redet, verhöhnt die Opfer des Holocaust und verharmlost den Völkermord und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in deutschem Namen begangen wurden. Es ist offensichtlich, dass die AfD damit anschlussfähig sein will nach ganz rechts außen: zu völkisch-nationalistischem Denken und den Rechtsextremen und Holocaust-Leugnern unserer Zeit.

Die maximale Provokation gepaart mit dem Gestus der verfolgten Unschuld zeigt aber auch einmal mehr, wie die AfD systematisch versucht, rechtsextremes Gedankengut zu enttabuisieren und damit in der Mitte der Gesellschaft Anschluss zu finden. Diese Enttabuisierung darf nicht Normalität werden. Mit großer Freude habe ich daher an dem Friedensfest in Ostritz Ende April teilgenommen und die große Anti-AfD-Demos in Berlin unterstützt. Dieser Protest aus der Mitte der Gesellschaft macht unmissverständlich klar, dass die AfD eben nicht für die Mehrheit der Bevölkerung spricht, sondern nur eine engherzige, wütende Minderheit repräsentiert.

Die Regierungskrise scheint nach den wahnwitzigen Machtspielen der letzten Wochen nun zumindest vertagt zu sein, sodass die parlamentarische Sommerpause uns eine Verschnaufpause verspricht.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und euch eine erholsame, bunte und sportliche Sommerzeit!

Herzliche Grüße

Monika Lazar

Hinweis: Wer den Newsletter nicht mehr erhalten möchte, schreibe eine Mail mit dem Betreff ‚abbestellen‘ an monika.lazar@bundestag.de. Bitte beachten Sie/beachte, dass Sie/Du damit aus technischen Gründen keinerlei weitere Info-Rundmails von Monika Lazar erhalten würden/würdest.

Strategien gegen Rechtsextremismus

Veranstaltungen

Bund-Länder-Treffen gegen Rechtsextremismus am 14. Mai: „Demokratieforschung mit zivilgesellschaftlichen Mitteln“

Was kommt nach dem Verfassungsschutz? Diese Frage tauchte im Zuge der NSU-Untersuchungsausschüsse in den Parlamenten immer wieder auf. Die Ämter für Verfassungsschutz arbeiten weiter, erhalten sogar mehr Mittel als zuvor. Aber seit 2016 gibt es mit dem „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft – Thüringer Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit“ (IDZ) eine Organisation, die aufzeigt, wie Demokratieforschung besser funktionieren sollte: öffentlich, menschenrechtsorientiert und mit zivilgesellschaftlicher Expertise… [lesen]

Parlamentarische Inititativen

Antrag „Rechtsextremismus umfassend bekämpfen“

Rassistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte verbreiten Hass und Hetze. Die zu beobachtende Enthemmung bei Worten und Taten gibt Anlass zu größter Sorge. Hetze und Gewalt muss mit allen geeigneten rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entgegengetreten werden. Demokratie ist in Gefahr, wenn Hass und Hetze auf Gleichgültigkeit oder sogar Akzeptanz stoßen. Menschenfeindliches Gedankengut ist nicht nur ein Problem der „rechten Ränder“, sondern sickert in die Gesellschaft ein. Lautstark bedienen populistische Kräfte in unserem Land rassistische, antisemitische, völkische, homophobe und sexistische Deutungsmuster…. [lesen]

Sportpolitik

Veranstaltungen

Fachgespräch am 11. Juni: „eSport in Deutschland – Next Level ‚Anerkennung‘?“

In einem gut besuchten Fachgespräch haben Abgeordnete der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 11. Juni über das Phänomen eSport diskutiert. Das Motto war: „Next Level: Anerkennung?“ Neben den aktuellen Fragen einer Anerkennung als Sportart innerhalb des organisierten Sports in Deutschland und den Kriterien einer steuerrechtlichen Anerkennung von eSport-Initiativen als gemeinnützige Vereine standen Entwicklungsmöglichkeiten, Probleme sowie praktische Erfahrungen von bereits bestehenden Vereinen und Initiativen im Vordergrund des dreistündigen Meinungsaustausches…. [lesen]

Parlamentarische Inititativen

Haushaltsantrag zur Athletenförderung

Seit einiger Zeit gibt es das Bestreben von AthletenInnen, sich selbstständig und unabhängig vom organisierten Sport zu vertreten. Dies führte im Oktober 2017 dazu, dass deutsche Spitzensportler den Verein „Athleten Deutschland e.V.“ gründeten. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt, die Kommunikation zwischen AthletenInnen und Institutionen zu verbessern und die Interessenvertretung der AthletenInnen zu professionalisieren… [lesen] [Zum Haushaltsantrag]

Aktuelles aus dem Bundestag

Asylpolitik

Bundestagsgremien beschäftigen sich mit BAMF-Skandal

Die Aufarbeitung der Affäre um die zu Unrecht bewilligten Asylanträge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war in den vergangenen Wochen das dominierende Thema im Innenausschuss. Im Rahmen von drei Sondersitzungen standen die Hauptverantwortlichen, darunter Horst Seehofer, Jutta Cordt, Frank-Jürgen Weise und Thomas de Maizière Rede und Antwort. Auch wenn noch nicht alle Fragen beantwortet sind, geht die Aufklärung voran… [lesen]

Fußball-WM 2018

Debatte zum Antrag „Fußball-WM 2018- Menschenrechtsverletzer ins Abseits“ am 14. Juni

Mit der Vergabe an Russland und Katar finden die beiden kommenden Fußball-Weltmeisterschaften in undemokratischen und autoritären Staaten mit katastrophaler Menschenrechtsbilanz statt. Die FIFA läuft Gefahr, Fußball so zum Propagandainstrument der jeweiligen Regime zu degradieren. Während sich die Machthaber vor der Weltgemeinschaft inszenieren, bleiben die Gesellschaften auf der Strecke. Daher fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung dazu auf, ihre Aufmerksamkeit auf die Situation außerhalb der Stadien lenken und die Zivilgesellschaft in ihren Bemühungen um eine freie, friedliche, stabile und gerechte Entwicklung Russlands unterstützen… [Antrag lesen]

Ausgewählte eigene Reden

Rede vom 14. Juni 2018 zum Antrag „Fußball-WM 2018 – Menschenrechtsverletzer ins Abseits“… [lesen]

Sachsen – Neues aus dem Wahlkreis

Veranstaltungsbericht

Preisverleihung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz in Dresden am 15. Mai 2018

Am 15. Mai 2018 wurden in der JohannStadthalle in Dresden dreizehn Preisträgerprojekte aus Sachsen und Sachsen-Anhalt im bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2017 vom Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) für ihr beispielhaftes zivilgesellschaftliches Engagement gewürdigt. Als Beiratsmitglied des Bündnisses war ich auch in diesem Jahr als Laudatorin mit dabei und habe mich über die vielen Preisträger aus verschiedenen Regionen Sachsens sehr gefreut. [lesen]

Im Wahlkreis unterwegs

Auf Tour in Sachsen vom 28. Mai bis 1. Juni

In der Woche vom 28.05. – 01.06.2018 war ich in mehreren Regionen Sachsens unterwegs, um Vereine und Initiativen zu besuchen. Es ging mir dabei darum, zu erfahren, wo der Schuh in Vereinen drückt, um Politik so realitätsnah wie nur möglich zu gestalten… [lesen] [Zur Bildergalerie]

(2018-169) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen eigenen Hochschulgesetzentwurf vorgestellt. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Wir wollen das Hochschulgesetz auf den Stand der Zeit bringen. In seiner jetzigen Form hat es sich in vielen Punkten nicht bewährt. Es hängt der Hochschulrealität um Jahre hinterher und untergräbt die Freiheit der Hochschulen. Außerdem ist es an verschiedenen Stellen verfassungsrechtlich bedenklich. Ein juristisches Gutachten im Auftrag der GRÜNEN-Fraktion hatte dies bestätigt.“

„Mit unserem Gesetzentwurf legen wir die Novelle auf den Tisch, die die Staatsregierung schon längst hätte präsentieren müssen. Wir machen die demokratischen Gremien zu den zentralen Entscheidungsstellen und sorgen dafür, dass alle Mitgliedergruppen gleichstark vertreten sind. Damit schaffen wir die Grundlage, für mehr Freiheit von staatlicher Bevormundung für die sächsischen Hochschulen.“

„Wir bauen Hindernisse ab, die heute den Studienerfolg gefährden. So werden beispielsweise das Studium in Teilzeit grundsätzlich ermöglicht und Qualitätskontrollen gesetzlich geregelt. Starke Studierendenvertretungen sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Die an den Hochschulen tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erhalten verlässliche Arbeitsbedingungen. Für die Lehrbeauftragten sehen wir verbindliche Vergütungsregelungen und die Einbindung in die Hochschule vor.“
„Echte Chancengleichheit ist ein Kernstück grüner Hochschulpolitik. Dafür werten wir die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten deutlich auf. Die Belange von Hochschulangehörigen mit Behinderung oder chronischer Krankheit werden durch die neuen Beauftragten in den Entscheidungsgremien besser und nachdrücklicher vertreten.“

„Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) sind keine Hochschulen zweiter Klasse. Deshalb beenden wir die Diskriminierung von Nachwuchsforscherinnen und -forschern an diesen Hochschulen bei der Landesstipendienvergabe. Besonders forschungsstarken Bereichen an den HAW eröffnen wir die Möglichkeit eines eigenen Promotionsrechts.“

„Das umfassende Gesetzeswerk, das wir heute vorstellen, ist nicht hinter verschlossenen Landtagstüren entstanden. Wir haben alle Vorschläge mit verschiedenen HochschulakteurInnen intensiv diskutiert und die Anregungen dieser Sachverständigen in eigener Sache aufgenommen. So können wir heute ein Gesetz vorstellen, dass sowohl auf der Höhe der Zeit, als auch praxistauglich ist. Damit bereiten wir den Weg für starke, demokratische Hochschulen, an denen erfolgreich studiert und geforscht, Vielfalt gelebt und gut gearbeitet werden kann.“

» Zusammenfassung des GRÜNEN Gesetzentwurfs für ein Sächsisches Hochschulgesetz (Stand: Juni 2018)

» GRÜNER Gesetzentwurf ‚Gesetz zur Reform des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes‘ (Drs 6/13676)

» Synopse mit GRÜNEN Änderungen am bestehenden ‚Gesetz über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen‘ (Stand: Juni 2018)

» Interview mit Dr. Claudia Maicher zum GRÜNEN Gesetzentwurf (Juni 2018)

 

Hintergrund – Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

1. Einführung der paritätischen Gremien / Stärkung der demokratischen Gremien
Die Fakultätsräte, der Senat und der Erweiterte Senat der Hochschulen werden paritätisch besetzt und Studierende, HochschullehrerInnen, wissenschaftliche MitarbeiterInnen sowie die sonstigen MitarbeiterInnen sind mit gleicher Sitzanzahl vertreten. In Fragen, die Forschung und Lehre betreffen, behalten die HochschullehrerInnen, das letzte Wort. Alle wichtigen Fragen werden entweder im Fakultätsrat oder Senat beschlossen. Die verfasste Studierendenschaft erhält das Solidarsystem zurück und wird in ihren Aufgaben aufgewertet. Die Promovierenden an Hochschulen bilden eigene Promovierendenräte mit Rede- und Antragsrecht in den gewählten Gremien. Die Hochschulräte dienen den Hochschulen in beratender Funktion.

2. Hochschulleitungswahlen
Die Vorauswahl der Kandidierenden und die schließliche Wahl der Rektorinnen und Rektoren sowie der Prorektorinnen und Prorektoren obliegt allein dem Erweiterten Senat. Er entscheidet ebenfalls über die Abwahl der Hochschulleitung, wenn der Senat eine solche beantragt.

3. Hochschulen als gleichberechtigte Partner
Das Verfahren, mit dem die Staatsregierung und die Hochschulen Zielvereinbarungen abschließen, wird auf eine gleichberechtigte Grundlage gestellt. Einseitige Vorgaben vonseiten des Ministeriums werden der Vergangenheit angehören. Im Falle einer Nichteinigung entscheidet eine Schlichtungskommission.

4. Der Traumjob Wissenschaft
Befristungen von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben eine verbindliche Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren. Der Befristungszwang bei Drittmittelbeschäftigungen wird gestrichen und deren Vertragslaufzeiten müssen sich an der Projektlaufzeit orientieren. Lehrbeauftragte werden zu Angehörigen der Hochschulen und haben Anspruch auf eine Vergütung, wie sie wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusteht.

5. Studieren mit Erfolg
Jede/r Studierende erhält das Recht, das Studium auch in Teilzeit absolvieren zu können. Langzeitstudiengebühren, die einen erfolgreichen Abschluss des Studiums verhindern können, werden ebenso abgeschafft wie Studiengebühren für ausländische Studierende. Die Qualität des Studiums wird durch eine verbindliche Akkreditierungspflicht besser gesichert.

6. Gleichstellungsarbeit ernst nehmen
Die Gleichstellungsbeauftragten sollen ihre Tätigkeit hauptamtlich ausüben können und Anspruch auf die dafür nötigen Ressourcen erhalten. In den Berufungskommissionen für Professuren und im Senat erhalten sie eine Stimme. Erheben sie gegen eine Maßnahme aus gleichstellungspolitischen Gründen Widerspruch, hat dies eine aufschiebende Vetowirkung.

7. Die Leistung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften würdigen
Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) können ein partielles Promotionsrecht für einzelne Fachbereiche beantragen. Promovierende, die ihre Forschungsarbeit an einer HAW verrichten, werden für das Landesstipendienprogramm zugelassen.

8. Ethische Forschung fördern
Militärische Forschungsvorhaben müssen den Senaten angezeigt werden. Die Hochschulen werden ermächtigt, sich in Form sogenannter Zivilklauseln zu ausschließlich friedlicher Forschung zu verpflichten.

 

Monika Lazar, MdB ganz rechts im Bild


Wenn Monika Lazar, Bündnis 90 / Die Grünen, nicht in Berlin ist, besucht sie die Sachsen vor Ort. Am Montag in Bautzen, am Dienstag in Plauen, am Mittwoch in Torgau am Freitag in Pirna. Es geht darum, zu erfahren, wo der Schuh in Vereinen drückt, um Politik so realitätsnah wie nur möglich zu gestalten.

Deshalb suchte Sie auch den Torgauer Kunst-u. Kulturverein ´Johannes Kentmann ´e.V. und den Sportclub Hartenfels Torgau 04 e.V. auf und wurde von aussagekräftigen Präsidenten, Vorständen und Mitarbeitern freundlich empfangen.

Gemeinsam ist allen – es fehlt am Geld, es fehlt an Ehrenamtswilligen, die ein Mindestmaß an Zeit haben, um sich einbringen können, es fehlt an Anerkennung der vielen unentgeltlichen Leistungen und es gibt zu viel Bürokratie, wenn es um genau diese Mängel geht. Und trotzdem gibt es auch  immer wieder junge Leute die sich einbringen wollen.

Leider hört Monika Lazar diese Klagen bei allen Vereinen, die sie besucht. Noch gibt es eine rüstige Generation von Rentnern, die Verantwortung übernehmen. Insgesamt fehlen aber jüngere Menschen, die bereit und in der Lage sind, sich so intensiv auf ein ´Hobby´ einzulassen.

Außerdem entsteht der Eindruck, dass man sich immer mehr auf die Bewältigung verschiedenster Aufgaben durch das Ehrenamt verlässt – von der Sterbebegleitung bis zur Flüchtlingsintegration durch Sport.

Monika Lazar nimmt all dies und auch Anregungen zu konkreten Problemlagen mit dem Willen mit nach Berlin, all diese Informationen in entsprechenden Gesprächsrunden einfließen zu lassen, um wirkliche Änderungen herbei zu führen.

Ende 2016 forderte der ADFC e.V. bundesweit unter dem Titel „Hat Deine Stadt ein Herz fürs Rad? Der Fahrradklima-Test “ wieder Radfahrerinnen und Radfahrer in ganz Deutschland auf, ihre Heimatstädte zu bewerten.

Beim letzten Test (Ende 2014) hatte Torgau von bundesweit 292 teilnehmenden Gemeinden mit unter
50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern mit einer Durchschnitt snote von 3,8 den 129. Platz erzielt.
Im aktuellen Test belegte Torgau mit einer Durchschnittsnote von 3,9 Platz 221 von 364. Das bedeutet
Stagnation auf niedrigem Niveau. Wir wollen konstruktiv über Möglichkeiten diskutieren, wie Torgau radfreundlicher gestaltet werden kann:

Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt Torgau zur Umsetzung der radfördernden Maßnahmen des Innerstädtischen Verkehrs- und Entwicklungskonzept (IVEK)?
Welche plant sie für die nächsten Jahre?
Wann erfolgt eine Neuauflage der städtischen Radverkehrskonzeption aus dem Jahr 1992?
Wie sieht es mit der Benennung eines/ einer Radverkehrsbeauftragten, der Realisierung weiterer spezieller Radfahr- und Fußgängermarkierungen, der Öffnung zusätzlicher Einbahnstraßen in Gegenrichtung und der Einrichtung einer Radstation am Torgauer Bahnhof aus?
Welche Finanzen stehen dafür zur Verfügung?
Was wurde von den die Stadt betreffenden Vorschlägen der Radverkehrskonzeption des Landkreis Nordsachsen bisher umgesetzt?
Warum hat Torgau in den letzten beiden Jahren die 90 prozentige Förderung des Freistaates für kommunale Radverkehrsinfrastruktur nicht genutzt?
Wie könnte Sachsen Torgau unterstützen?
Besteht in Torgau Interesse an einem interkommunalen Austausch in der von der Staatsregierung bereits seit 3 Jahren versprochenen Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS)?

Podiumsgäste:
Stefan-Felix Winkler, AG Rad Torgau
Ulrich Helm, Amtsleiter, Hoch- und Tiefbauamt Torgau
Konrad Krause, Geschäftsführer ADFC Sachsen
Ulrich Patzer, ADFC Leipzig
Moderation: Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen

Zeit:
Montag, 18.09.17
19:00 – 21:00 Uhr
Ort:
KAP Kulturbastion Torgau
Straße der Jugend 14 b
04860 Torgau
Veranstalter:

Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

Zweieinhalb anstrengende aber sehr motivierende Tage in Berliner Velodrom liegen hinter mir. Über 800 Delegierte aus allen Kreisverbänden der Republik haben über den Programmentwurf des Bundesvorstandes diskutiert, über 2000 Änderungsanträge gestellt und dann rege diskutiert. Herausgekommen ist aus meiner Sicht ein richtig gutes grünes Programm für die anstehende Bundestagswahl in ca. 100 Tagen. Unser Spitzenduo Kathrin und Cem haben die anwesenden Mitglieder begeistern können, aber auch die anderen „Spitzen“ um Toni, Robert und Reinhard haben wunderbare Reden gehalten, die eine Motivation für die jetzt beginnende Zeit sind.

Natur- und Umweltschutz stehen klar an der Spitze des Programms, ein zügiger Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung ist für uns eine beschlosse Sache, Tier- und Artenschutz steht im Vordergrund, der Strukturwandel in der Landwirtschaft muss geschafft werden.

Die Einführung einer CO2-Steuer steht im Programm, die 20 ältesten Kohlekraftwerke sollen in der nächsten Legislatur abgeschaltet werden und bis 2030 alle Kohlemeiler aus sein. Mit Hilfe der Einnahmen aus der CO2-Steuer soll der Energiepreis für den Verbraucher gesenkt werden und der durchschnittliche Preis an der  Energiebörse wieder steigen. Umweltschädliche Subventionen auf Flugkerosin und Diesel sollen abgebaut werden. Bis 2050 soll auch die Energieversorgung auch für Wärme, Mobilität und Industrie aus Erneuerbaren kommen. Programme für bessere Wärmeversorgung in den Städten sind ebenso geplant wie ein Klimawohngeld für sozialschwache Bürger.

Ein guter ÖPNV und eine erfolgreiche Bahn liegen uns immer am Herzen. Mit den eingesparten Subventionen auf das Flugbenzin und den Diesel wollen wir die Schienennetze und den Nahverkehr ausbauen, ein deutschlandweiter Mobilpass für alle Angebote des öffentlichen Verkehrs, wie Car- oder Bikesharing, den Nah- und Fernverkehr soll eingeführt werden. Die Infrastruktur für Radfahrer soll ausgebaut werden und Lastenräder gefördert werden. Ein Rüstungsexportgesetz soll den Export einschränken und nur noch in Nato und EU zulässig sein. Alle Handelsabkommen, wie CETA, TTIP oder TiSA werden von uns in der jetzigen Version abgelehnt. Fluchtursachen sollen bekämpft werden, die Integration der Schutzsuchenden vorangebracht  und ein Einwanderungsgesetz muss endlich her. Gleiche Rechte für gleiche Liebe bedeutet die Ehe für alle, eine Ungleichbehandlung der lesbischen und schwulen Partnerschaften wird es mit grün nicht mehr geben.

Ehegattensplitting wird durch gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzt, ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz soll kommen und die Geburtshilfe soll wieder eine bessere Unterstützung bekommen. Das Familienbudget spielt dabei eine zentrale Rolle, drei Säulen sollen die Finanzierung jeweils nach Einkommenssituation der Familien und insbesondere der Alleinerziehenden verbessern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren komplett versagt, deshalb wollen wir es personell und organisatorisch neu aufbauen und die Landesverfassungsämter auflösen und als wenige Außenstellen dem neuen Bundesamt angliedern.

Das Wahlalter soll auf 16 herabgesetzt werden, sogar ein Absenken auf 14 wurde diskutiert, aber mehrheitlich abgelehnt.  Um den Internetausbau auch auf dem Land voranzutreiben, sollen die Aktien der Telekom im Bundesbesitz verkauft werden und mit den 10 Milliarden endlich ein gutes und flächendeckendes Glasfasernetz gebaut werden. Die Kommunalen Wohnungsunternehmen sollen gestärkt und dadurch der soziale Wohnungsbau angeschoben werden, auch wenn das sicher nicht unbedingt ein Problem in unserem Landkreis ist, so wird dies in den großen Städten, auch in Sachsen mittlerweile dringend benötigt. Der Sanierungsstau in den Schulen muss behoben werden, dafür wollen wir 10 Milliarden in den nächsten 5 Jahren bereitstellen, der Betreuungsschlüssel in den Kitas muss weiter gesenkt und die Ausbildung der Erzieher deutlich erhöht werden.

Die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und die Einführung einer Bürgerversicherung für alle wollen wir durchsetzen. Dabei sollen auch Selbständige in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung integriert werden.

Ich hoffe, Euch ein wenig vom Programm begeistert zu haben, ich jedenfalls bin mir nach der BDK sicher, dass wir als Grüne einen echt guten Entwurf für ein besseres Land vorgelegt haben und der Wahlkampf jetzt so richtig beginnen kann. Lest das gesamte Programm, es wird in wenigen Tagen mit allen beschlossenen Änderungen auf der grünen Seite zu finden sein und schaut Euch auch gern das Video von der BDK auf gruene.de an.

Soweit meine kurze Berichterstattung als Euer grüner Delegierter aus Nordsachsen von der BDK in Berlin am Wochenende.

Unser grünes Wahlprogramm für 2017

Monika Lazar im Lk Nordsachsen – Besuch des Boxring Delitzsch e.V.

Monika Lazar ist Mitglied des Bundestages für Bündnis 90 / die Grünen und Obfrau im Sportausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss und im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In dieser Funktion ist es für sie immer interessant, mit den Ehrenamtlichen vor Ort ins Gespräch zu kommen.

Diese Gelegenheit nahm sie auch Mitte Februar im Boxclub Delitzsch e.V. wahr. Zum jugendlich engagierten Leiter, Herrn Enrico Nürnberger gesellte sich noch der Leiter des nordsächsischen Kreissportbundes hinzu, Herr Sven Kaminski. Eine gute Runde, um von den bestehenden Problemen zu hören.

Herr Nürnberger berichtete von den vielen Kindern mit Migrationshintergrund, die zu ihnen kommen. Hier fühlen sie sich angenommen und kommen gern wieder. Nach dem Training, wenn der Kopf dann frei ist, weil er mal ein Weile auf etwas völlig anderes konzentriert war, kommt man noch ins reden. Und dann kommen die Probleme zur Sprache. Auf dieser Vertrauensbasis hat sich er Verein in den letzten Jahren sehr gut entwickelt, Sponsoren gewonnen, ist inzwischen Integrationsstützpunkt. Auf der Homepage des Boxring e.V. stehen folgende Ziele zu lesen:

  • Einbindung von Migranten/innen und sozial schwachen Personen in unseren Alltag durch sportliche Betätigung

  • Förderung der Deutschen Sprache, Nahebringen von kulturellen Werten

  • Abbau von Vorurteilen zwischen verschiedenen Kulturen und sozialen Stellungen
  • Persönlichkeitsentwicklung und Stärkung des Selbstbewussseins durch positive Erfahrungen und Wertschätzung der Persönlichkeiten

Auch Herr Kaminski betonte die Rolle des Sports im Bezug auf die Freizeitbeschäftigung, aber auch im Kontex von Gesundheit und Erlernen sozialer Kompetenzen wie Fairness, Leistungswille, Ausdauer oder nach Niederlagen wieder auf zu stehen und weiter zu machen.

Im Gegenzug vermisst man immer mehr die Anerkennung in der Gesellschaft und der Politik. Der Focus ist auf einige wenige Leuchtturmsportarten gerichtet – nicht nur in den Medien, sondern auch in der Förderung des Sports. Insofern fehlt den Sportarten Nachwuchs bei Übungsleitern, Trainern, anderen Freiwilligen, ohne die der Trainingsbetrieb undenkbar wäre. Generell macht – wie allen Vereinen – der Trend zur Unverbindlichkeit in der Freizeitgestaltung sehr zu schaffen. Am Ende sind es immer wieder einige wenige und oft die Gleichen, die sich mit Engagement einbringen.

Herr Kaminski ist in Torgau im Vorstand des SSV Torgau e.V. und koordiniert hauptamtlich die sportlichen Aktivitäten im Landkreis. So nannte er den Teddy-Cup, der jährlich regional Kindergartenkinder dazu animieren soll, ihre sportlichen Fähigkeiten zu messen. In diesem Alter werden die ersten Sporttalente gebunden, später kann es durchaus sein, dass sie noch andere interessante Sportarten für sich entdecken. Doch grundsätzlich beginnt die Suche nach Talenten so zeitig.

Herr Kaminski nannte als ein großes, ungelöstes Problem den Anlage und Erhalt von Sportstätten, möglichst noch mit Wettkampfvoraussetzungen. Für Kommunen ist es eine freiwillige Aufgabe, für Vereine eine unlösbare. Sportstätten für Schulen werden nur ohne Zuschauertribünen gefördert, diese sind aber unabdingbar für ein aktives Wettkampfleben der Vereine, die meistens die Schulsporthallen nutzen. Die Förderung zur Sanierung von Sportstätten ist ein großes Problemfeld, viele Hallen und Anlagen, die noch bis zu 1990 über Betriebe erhalten wurden, kommen spätestens jetzt in die Jahre und brauchen dringend eine Generalüberholung. Bestes Beispiel dafür sind die Trainingsorte des Boxring Delitzsch e.v. in den Räumen des Eisenbahnersportvereins Delitzsch e.V., wo das Treffen statt fand.

Ebenso verhält es sich mit Startgebühren bei Wettkämpfen, Beiträgen zum Landessportbund, zu Landesvereinigungen der einzelnen Sportarten, mit Fahrtkosten zu Wettkämpfen usw. Das alles aus der Vereinskasse zu bezahlen, ist nicht möglich, doch viele junge Talente können sich die Beträge gar nicht leisten. Eine finanzielle Anerkennung von Trainern, die Lehrgänge besuchen und zusätzlichen Aufwand auf sich nehmen, liegt unter der Pauschale für eine ehrenamtliche Tätigkeit im sozialen Bereich. Herr Kaminski bezeichneten diese Diskrepanz als nicht vermittelbar.

Doch die meisten verzichten auf die ihnen zustehenden Gelder, um die Möglichkeit des Freizeitsports zu erhalten und handlungsfähig zu machen. Ein großes Danke schön an alle, die so ihren Vereinen die Treue halten!