“Der Landkreis Nordsachsen schreibt die Behandlung der im Entsorgungsgebiet Torgau-Oschatz anfallenden Restabfälle (Haus- und Sperrmüll) in einem offenen Verfahren europaweit aus. Das teilte die Kreisverwaltung (am 8.März) mit. Damit folgt sie einem Beschluss des Kreistages vom Juni 2011. Aufgrund ausreichender Kapazitäten geht die Kreisbehörde nach eigenen Angaben davon aus, ‘dass im Ergebnis der Ausschreibung ein für den Gebührenzahler günstiger Behandlungspreis erzielt wird.’ Es steht zu erwarten, dass sich dieser Preis ab 2013 auch auf die Höhe der Abfallgebühren im Bereich Torgau-Oschatz auswirkt.”
Diese Meldung der Torgauer Zeitung haben wir Grünen erwartet. Nachdem die Kreissprecherin der Grünen am 5. Januar 2012 ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde über die Mißachtung des Kreistagsbeschlusses öffentlich gemacht hatte, kam der Stein ins Rollen. Landrat Czupalla geriet in die Kritik der Grünen, weil er den Kreistagsbeschluss ignorierte. Auch die Absprache mit dem Ältestenrat über andere Wege der Müllentsorgung entband den Landrat nicht von der Pflicht den Kreistagsbeschluss umzusetzen. Auf Grund der Gesetzeslage ist die Kreisverwaltung verpflichtet die öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Ohne öffentlichen Druck von uns Grünen, hätte die Ausschreibung des Mülls noch weiter in den Schubladen des Umweltamtes des Landratsamtes geschmort. “Nun können wir auf günstige Preise im Rahmen der Ausschreibung hoffen. Das ist endlich mal ein Ergebnis für die Geldbörse des kleinen Mannes, freut sich Barbara Scheller”.
Das Beispiel macht deutlich, dass alle Parteien aufgerufen sind, nicht nur Beschlüsse zu verabschieden, sondern auch deren Umsetzung zu kontrollieren.
Pressemitteilung Nr. 1-050112 Bündnis 90/Die Grünen KV Nordsachsen
Landrat ignoriert Auftrag des Kreistages und riskiert die Erhöhung der Müllgebühren für die Region Torgau – Oschatz
Der Kreistag des Landkreises Nordsachsen hat mit dem Beschluss zur „Durchführung einer europaweiten Dienstleistungsausschreibung zur Vergabe der Behandlung der ab dem 01.06.2013 im Gebiet des ehemaligen Landkreises Torgau-Oschatz anfallenden Restabfälle“ am 15.Juni des vergangenen Jahres dem Landratsamt Nordsachsen einen klaren Handlungsauftrag gegeben. Es sollte noch im Jahr 2011 die europaweite Ausschreibung für die anfallenden Restabfälle veröffentlichen lassen.
Laut § 48 Abs. 1 der Landkreisordnung ist der Landrat verpflichtet, für die Umsetzung der Kreistagsbeschlüsse zu sorgen. Vergeblich suchten jedoch potentielle Bieter nach der Veröffentlichung der Ausschreibung. „Die Grünen Nordsachsens kritisieren diese Unterlassung auf das Schärfste“, erklärt die Kreissprecherin Barbara Scheller.
„ Ohne öffentliche Ausschreibung wird die Chance vertan, dass die künftigen Müllgebühren des Entsorgungsbereiches Torgau-Oschatz stabil niedrig bleiben. Die marktüblichen Preise sind zu Zeit sehr niedrig. Deshalb fordern wir Grünen den Landrat auf, den Kreistagsbeschluss unverzüglich umzusetzen und die „Kungelrunde“ mit der MBA Cröbern zu beenden.“
„ Es ist nicht das erste Mal, dass Landrat Czupalla am Kreistag vorbei eigene Wege zu gehen versucht. Im Jahr 2011 wurde offen gelegt, dass er im Jahr 2009 eine Ergänzungsvereinbarung zum bisherigen Entsorgungsvertrag zwischen Kreiswerken Delitzsch und Landratsamt Nordsachsen zur Erhebung eines Risiko- und Wagniszuschlages für die Kreiswerke Delitzsch unterzeichnete, welcher sogar rückwirkend bis 2008 erhoben worden konnte“, erinnert sich Barbara Scheller.
Eine Erklärung, auf welcher Grundlage dieser Risiko-u. Wagniszuschlag erhoben werden kann, ist er noch heute schuldig.
Kreissprecherin Barbara Scheller hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat Czupalla bei der Landesdirektion Leipzig eingereicht.
Hintergrund: Kreistagssitzung am 15.6.2011 TOP 2.18 , Beschluss: Durchführung einer europaweiten Dienstleistungsausschreibung zur Vergabe der Behandlung der ab dem 01.06.2013 im Gebiet des ehemaligen Landkreises Torgau-Oschatz anfallenden Restabfälle Beschlussnummer: 1- 528/11 Der Landrat hat gegenüber der Torgauer Zeitung erklärt:“ …wir haben einen Beschluss, der diese Ausschreibung vorsieht und er hat nach wie vor Gültigkeit.“, handelt aber vorsätzlich gegen den Beschluss. Er gibt in der Torgauer Zeitung zu, intern am Kreistag vorbei Verhandlungen zu führen: „ Momentan wird eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen der Stadt Leipzig, unserem und dem Kreis Leipzig sowie dem Zweckverband Abfallwirtschaft geprüft. Es hat bereits viele Gespräche gegeben, auch mit dem Ziel, ein einheitliches Abfallwirtschaftssystem für den Regierungsbezirk Leipzig zu bekommen und damit auch Abfälle aus dem Gebiet Torgau-Oschatz in die MBA nach Cröbern zu bekommen.“ (Quelle TZ 31.12.2011 S.18) Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Landrat auf eigene Faust nur mit einem Anbieter verhandelt. Er wird in dieser „Kungelrunde“ niemals ein besseres Ergebnis für die Bürger erzielen können, als durch eine Ausschreibung. Auf Grund der sehr großen Anzahl von möglichen Abnehmern für den Restmüll sind am Markt die Preise sehr niedrig. Beispielsweise hat der Der Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE) in einer europaweiten Ausschreibung einen Abgabepreis von netto 39€/t erzielt. Das ist weniger als die Hälfte des Betrages der für Torgau-Oschatz noch bis 2013 gilt. Im günstigsten Fall könnte die Müllgebühr durch solch einen niedrigen Abgabepreis sogar für die Bürger geringer werden. Bei einer Zusammenarbeit mit der MBA Cröbern könnten wesendlich Höhere Preise zustande kommen.
Unsere Grünen Kreisräte Jens Rühling und Edwin Bendrin gehörten zu den 13 Kreisräten, die in der Kreistagssitzung am 5.10.2011 gegen die schleichende Erhöhung der Kreisumlage stimmten. Doch die Mehrheit beugte sich dem Druck des Landes, das die Erhöhung der Kreisumlage forderte. Die zwei Grünen stellten sich in Sachen Kreisumlage auf Distanz zu großen Teilen der SPD-Vertreter der gemeinsamen Fraktion. Jens Rühling begründete in der gestrigen Kreistagssitzung die Grünen Nein-Stimmen mit folgendem Redebeitrag:
“Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, In der Kreistagssitzung am 30.03.2011 wurde der Haushalt 2011 mit einer Kreisumlage von 31,5 % beschlossen. Ich kann mich noch gut an die Diskussion über die Erhöhung dieser Kreisumlage erinnern. Als Ergebnis wurde damals ein Umlagesatz von 31,5 % als Ausnahme und Schmerzgrenze für die Kommunen bebilligt. Was ist aus diesem Votum geworden ?
Jetzt sollen wir einem Umlagesatz von 32,3 % zustimmen. Auch wenn gesagt wird, das die Kommunen diesen Satz nur zahlen müssen, wenn in der Jahresrechnung 2011 ein Fehlbetrag ausgewiesen wird. Das dies eintritt ist höchstwahrscheinlich. Denn der HH steht auf wackligen Beinen. Was wird zum Beispiel, wenn die derzeitige geringe Auslastung des Bildungs- und Teilhabepaketes steigt. Einen Haushalt mit einem zum Teil nicht abgerufenem Geld für HARTZ IV Leistungen zu planen ist für mich doch sehr bedenklich. Ein Fehlbetrag soll durch die Kommunen bis zu 30.06.2013 ausgeglichen werden. Was bedeutet dies in der Praxis ? Wir greifen mit diesem Beschluss in die Haushaltshoheit der Kommunen ein. Welche Kommune kann heute schon sagen wie ihr Haushalt im Jahr 2013 aussieht. Wie diese Haushalte schon heute aussehen, kann jeder in den Haushaltsdiskussionen der Städte und Gemeinden feststellen. Der Umlagesatz von 31,5 % ist für viele Kommunen schon die Schmerzgrenze. Nun sollen wir die Kommunen auf einen noch höheren Umlagesatz festlegen. Auch wenn immer wieder betont wird, dass dies nur im Ausnahmefall zutrifft. Aber für uns ist dieser Beitrittbeschluss bereits eine Zusage auf diesen höheren Umlagesatz. Wir legen einen Umlagesatz von 32,3 % fest. Wer schon länger in der Kommunalpolitik tätig ist weißt, das eine Steuerer- bzw. Umlageerhöhung die einmal gefasst ist nicht wieder rückgängig gemacht wird. Aber mit dem Beschluss wird der Weg für die mittelfristig geforderten 33,8 % geebnet. Diesen Weg können wir als GRÜNE nicht mit gehen. Auch wenn uns die Konsequenzen bewusst sind. Aus diesem Grund werden wir diesem Beitrittsbeschluss nicht zustimmen.”
Als Beobachter der Sitzung musste ich feststellen, dass vorallem einige Bürgermeister, wie Herr Müller und Herr Kretschmar, kurzzeitig ihre Verantwortung für ihre Kommune ausblendet zu haben schienen, um dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Offensichtlich konnten sie dem Druck, der über das Damoklesschwert der Finanzierung der freiwilligen Aufgaben vom Land erzeugt wurde nicht Stand halten. Das verwerflichste an der beschlossenen Kreisumlageerhöhung durch die Hintertür ist, dass wenn die Kommunen mit einem blauen Auge davon kommen und der Haushalt 2011 am Jahresende keinen Fehlbetrag auf weist, quasi die Harz IV Empfänger einen Großteil der Kosten, über nicht von ihnen abgerufene Bundesmittel tragen. Es steht völlig in den Sternen, was der Rechnungshof zu solchen Kostenverschiebungen im Haushalt sagt.
Zu Recht fragt Frau Hermenau in einer Kleinen Landtagsanfrage danach, wie viele Kreise über 25% Kreisumlage liegen und welche Ursachen die Landesregierung dafür sieht. Die Zahlen für den Landkreis Nordsachsen sind besonders kritisch. Sogar die 30-Prozentmarke ist 2011 überschritten. Im Ranking der Landkreise steht Nordsachsen an vorletzter Stelle. Drei Jahre nach der Kreisreform, sind keinerlei positive Effekte der Kreisfusion sichtbar. In der grafik sind die Zahlen für Nordsachsen zusammengefaßt.
Fazit: Die Belastung für die Kommunen durch die Kreisumlage ist gestiegen und der Service des Landkreises für die Bürger ist rückläufig. Beispiele dafür sind die Reduzierung der Kfz-Zulassungsstandorte im Landkreis, die Schließung das Schullandheimes Collm-Lampersdorf und die Reduzierung von Schulstandorten. Es ist Planlosigkeit unserer Landesregierung, wenn sie die Gründe für die Finanznöte der Landkreise nicht benennt. Wer sich mit den Ursachen nicht ehrlich auseinandersetzt, wird immer nur an Symptomen der Entwicklung herum doktern.
Vergl. Pressemitteilung der Landtagsfraktion vom 22.07.2011
Pressemitteilung Nr. 9-270611 Bündnis90/die Grünen KV Nordsachsen
Das Energiekonzept des Landkreises wird vom Kreisverband der Grünen Nordsachsen sehr begrüßt. „Mit bereits 43 Prozent selbst erzeugtem Strom haben wir im Landkreis durchaus eine gute Ausgangsbasis, um bis 2030 den Strombedarf aus im Landkreis erzeugter Energie zu decken. Dabei wird die Stromerzeugung im Landkreis laut Konzept vor allem auf erneuerbaren Energien basieren. Wir finden es vorbildlich, dass auch über die Kreisgrenzen hinaus, die Dübener Heide als Ganzes betrachtet wurde“, lobt Barbara Scheller, Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis.
„Es ist aber völlig unverständlich, dass Umweltdezernent Ulrich Fiedler (SPD) im Anschluss an die Vorstellung dieses Konzeptes, für Atomkraft wirbt. Atomkraftwerke befinden sich weder im Landkreis, noch werden sie für die künftige Energieerzeugung im Landkreis und der Region der Dübener Heider relevant sein“, unterstreicht Barbara Scheller. „Auch Braunkohle wird für die Energiezukunft des Landkreises keine Rolle spielen.“
Für die Umsetzung des Energiekonzepts kommt es laut Scheller nun darauf an, „dass Bürgerinnen und Bürger sich als Energieerzeuger profilieren und so an der Wertschöpfung teilhaben können“. „Städte und Gemeinden sollten die Entstehung von Bürgerkraftwerken unterstützen sowie die eigene Energieerzeugung in den Stadtwerken ausbauen.“ Wo nötig seien Bausatzungen anzupassen bzw. zu novellieren.
„Mittelfristiges Ziel sollte es sein, Energielieferant der Großstädte Leipzig und Halle zu werden. So kann mehr Geld in die Kassen der Kommunen und den Geldbeutel der Bürger fließen“, so die Kreissprecherin der GRÜNEN.
Hintergrund:
Die Landkreise Nordsachsen, Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld haben ein gemeinsames Energiekonzept für den Landkreis Nordsachsen und die Region der Dübener Heide erstellen lassen. Die öffentliche Vorstellung des Energiekonzeptes durch das Unternehmen ICL Ingenieur Consult Dr.-Ing. A. Kolbmüller GmbH fand am 17. Juni 2011 in Torgau statt.
http://www.wfg-nordsachsen.de/fileadmin/redaktion/Dokumente/Endbericht-NOS.pdf
Seit Jahren sind die Wirtschaftsförderer unserer Region bemüht mehr Schwung in die Entwicklung des Landkreises zu bringen. Großprojekte, wie die des Einsatzes des Wirtschaftsförderers Professor Vogel, die Ansiedlung des Flughafens und DHL haben im Landkreis flächendeckend wenig Erfolg gebracht. Dumpinglöhne in einigen Firmen ließen die Kaufkraft der Nordsachsen in den Keller sinken.
Die wirklichen Chancen unserer ländlich geprägten Region liegen in der regionalen Erzeugung erneuerbaren Energien und gesunder Lebensmittel von ortsansässigen Firmen, von denen auch das örtliche Handwerk profitieren kann.
“Es ist wirklich Schade, dass unser Minister Frank Kupfer die Chance vertut, mit der Förderung regionaler, alternativer Energieerzeugung und der Erzeugung von Lebensmitteln aus regionalen Kreisläufen, Gutes für seine Heimatregion zu tun. Wenn Frank Kupfer auf die Braunkohle als Hauptenergieträger und Tiermastfabriken setzt, behindert er die Stärkung der Wirtschaftskraft seines Wahlkreises”, stellt Barbara Scheller fest.“
Bündnis 90 die Grünen in Nordsachsen fordern, dass sich der sich auch der Landkreis seiner Vorbildrolle bewusst wird und für seine öffentlichen Gebäude, Energie von regionalen Anbietern bezieht.
Hintergrund:
Der Landkreis bereitet eine Ausschreibung für den Energiebezug für seine Gebäude vor, die sich nur am Strompreis, nicht aber am Regionaleffekt orientiert.
„Die Einwohner des Landkreises Nordsachsen haben im deutschlandweiten Vergleich relativ wenig Geld zur Verfügung, das sie für Nahrung, Kleidung, Schmuck, Körperpflege und sonstige Waren des täglichen Bedarfs ausgeben. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Marktforschers GfK GeoMarketing.
Die durchschnittliche Kaufkraft für den Einzel- und Versandhandel beträgt laut Gfk in diesem Jahr in Deutschland 5329 Euro pro Person und damit 27 Prozent der gesamten Kaufkraft. Im Kreis Nordsachsen haben die Menschen dagegen nur 4665 Euro pro Jahr zur Verfügung – das entspricht 87,5 Prozent der durchschnittlichen Kaufkraft. Cornelia Lichtner von GfK sagte auf OAZ-Anfrage, dass sich der Landkreis damit auf dem 374. Platz aller 412 untersuchten Landkreise in Deutschland befindet.
Mit einer durchschnittlichen Kaufkraft von knapp 6900 Euro führt der Hochtaunuskreis die Rangliste an. Schlusslicht ist der Kreis Uecker-Randow mit rund 4240 Euro.“ (Quelle OAZ 9.06.2011)