Linke nominiPeter in podelwitzert Landratskandidaten – Große Zustimmung für Hettlich

 Peter Hettlich wurde bei der gestrigen Wahlkreisversammlung der LINKEN zum Landratskandidaten nominiert. Auf der in Podelwitz stattfindenden Gesamtmitgliederversammlung votierten 90% der Anwesenden für den 56 Jährigen, der als gemeinsamer Kandidat der LINKEN und Grünen für die bevorstehenden Landratswahlen in Nordsachsen antritt.

 

Dazu erklärt Susanna Karawanskij, Kreisvorsitzende der LINKEN in Nordsachsen:

„Mit der Nominierung von Peter Hettlich geht die LINKE in Nordsachsen mit einem politisch überzeugenden und motivierten Kandidaten in die kommenden Landratswahlen. Hettlich hat nicht nur mit seiner persönlichen Ausstrahlung die Mitglieder der LINKEN überzeugt, sondern bei seiner Vorstellung auch gleich einen Entwurf des Wahlprogramms vorgelegt, welcher inhaltlich an das Kommunalwahlprogramm der LINKEN anschließt. Gemeinsam mit den Grünen unterbreiten wir mit Peter Hettlich als Kandidaten links von der CDU eine echte Wahlalternative für die Bürgerinnen und Bürger Nordsachsens.“

 

Peter Hettlich ergänzt: „Von Anfang an war die Atmosphäre wohlwollend und positiv, ich freue mich außerordentlich über das große Vertrauen, was mir seitens der LINKEN entgegengebracht wird. Ich habe mich immer politisch auch eher als linker Grüner verstanden und schon vor 10 Jahren, bei der Einführung der Hartz IV Gesetze mit 6 Kollegen der Grünen im Bundestag dagegen gestimmt. Unter dem Motto „Aufbruch für Nordsachsen“ haben wir gemeinsam einen politischen Fahrplan für ein soziales und solidarisches, ökologisches und nachhaltiges Nordsachsen unter breiter Bürgerbeteiligung erarbeitet, der in beiden Parteien bis April diskutiert wird und auf dessen Grundlage ich mich als Landratskandidat in Nordsachsen zur Wahl stelle.“

Peter steht als überparteilicher Kandidat …

Presseresonanz zum Thema: Torgauer Zeitung am 9.3.2015

Das gab es im Landkreis Nordsachsen noch nie – Vier Parteien küren einen Bürgermeister-Kandidaten. SPD, Linke, Grüne und FDP werden Tobias Meier im Wahlkampf unterstützen.

Am 25.2. 2014 trafen sich SPD, Linke, FDP und wir Grüne, um im Tauchaer Bowlingdcshungel einen gemeinsamen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 7. Juni in Taucha zu nominieren.  Es war spannend. In geheimer Abstimmung wählte Jede Partei nach ihrer Satzung den Kandidaten. Bei uns Grünen, wählte die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes. Deshalb  nahmen Grüne aus ganz Nordsachsen an der Veranstaltung teil. Es wurde sehr intensiv noch einmal das Für und Wider der gemeinsamen Kandidatur abgewogen. Denn auch aus den eigenen Reihen, stand ein Bewerber für das Kandidatenamt zur Verfügung. Mit sehr großer Mehrheit entschienden wir Grünen uns, das Bündnis zu wagen.
Alle vier Parteien verkündeten nacheinander ihr Wahlergebnis.  Jede hatten sich mehrheitlich Tobias Meier entschieden.

Tobias Meier Bürgermeisterkandidat für Taucha

Tobias Meier Bürgermeisterkandidat für Taucha

Der 36-jährige Kandidat dankte für das Vertrauen, nannte den Tag einen bedeutenden für die Stadt. … „Mit Herz und Liebe brennen wir alle für Taucha, und das müssen wir jetzt auch nach außen tragen und jeden Tauchaer ansprechen“, schwor Meier schon mal auf den Wahlkampf ein.
Glückwünsche und moralische Unterstützung erhielt Meier vom ehemaligen Bundestagsabgeordneten Peter Hettlich, der sich gleichfalls am 7. Juni zu einer anderen Wahl stellt. Er will Landrat in Nordsachsen werden. Wir Grünen möchten dafür auch ein Parteien-Bündnis schmieden. Die Linken sind schon im Boot. Mit weiteren möglichen Bündnispartnern wird noch verhandelt.
Unser Landesvorstandssprecher Jürgen Kasek hat die Bündnisbesiegelung in Taucha vor Ort verfolgt und gratulierte Tobias Meier und sprach zu allen Anwesenden: … „Dass sich dieses Bündnis zusammenfindet, ist ein starkes Signal.“ Barbara Scheller, die Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes, bezieht die Unterstützung auf die bisher gemachten guten Erfahrungen bei der Zusammenarbeit im Tauchaer Stadtrat in der Frakktion FDP / Grüne.“Wir wollen den Bürgermeistersitz nicht der CDU überlassen“, meinte die 56-Jährige.

Der Gang zur Urne :              Stefan -Felix Winkler

Der Gang zur Urne : Stefan -Felix Winkler

Ab 14.Oscheller Reha riesa sB2ktober kann ich wieder als Betreuerin in der Familie und im Landesvorstand der Sächsischen Grünen und im Kreisvorstand Nordsachsen aktiv sein. Herzlichen Dank an Alle, die mir seit meinem Unfall vor vier Monaten zur Seite standen.

Vielen Dank an das Team der Chirurgie I des Krankenhauses Riesa, dem Team von Dr. Stefan Kage in der Collmklinik Oschatz, dem Rehateam Gleß und Kramer in Wermsdorf und dem Team vom Ambulanten Reha-Zentrum-Riesa.

Barbara Scheller

Wir sagen „Danke!“ an alle Wählerinnen und Wähler, die uns bei der Landtagswahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Ihre Stimme ist unser Auftrag, in den kommenden fünf Jahren weiter für mehr Klimaschutz, für eine wirkliche Energiewende, für mehr Bildungsgerechtigkeit und für weitere Zukunftschancen Sachsens im Landtag zu kämpfen.

Denn es ist möglich – mit Ihrer Unterstützung.

maria heubuch

Unsere Kreissprecherin Barbara Scheller hat Maria Heubuch aus Ravensburg eingeladen. Die Bäuerin aus dem Allgäu , die für das EU-Parlament kandidiert, hat für den 1.und 2. Mai zugesagt die Nordsächsischen Grünen zu besuchen und beim Wahlkampf zu unterstützen.

„Der Landkreis Nordsachsen schreibt die Behandlung der im Entsorgungsgebiet Torgau-Oschatz anfallenden Restabfälle (Haus- und Sperrmüll) in einem offenen Verfahren europaweit aus. Das teilte die Kreisverwaltung (am 8.März) mit. Damit folgt sie einem Beschluss des Kreistages vom Juni 2011.  Aufgrund ausreichender Kapazitäten geht die Kreisbehörde nach eigenen Angaben  davon aus, ‚dass im Ergebnis der Ausschreibung ein für den Gebührenzahler günstiger Behandlungspreis erzielt wird.‘ Es steht zu erwarten, dass sich dieser Preis ab 2013 auch auf die Höhe der Abfallgebühren im Bereich Torgau-Oschatz auswirkt.“

Diese Meldung der Torgauer Zeitung haben wir Grünen erwartet. Nachdem die Kreissprecherin der Grünen am 5. Januar 2012 ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde über die Mißachtung des Kreistagsbeschlusses öffentlich gemacht hatte, kam der Stein ins Rollen. Landrat Czupalla geriet in die Kritik der Grünen, weil er den Kreistagsbeschluss ignorierte. Auch die Absprache mit dem Ältestenrat über andere Wege der Müllentsorgung entband den Landrat nicht von der Pflicht den Kreistagsbeschluss umzusetzen. Auf Grund der Gesetzeslage ist die Kreisverwaltung verpflichtet die öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Ohne öffentlichen Druck von uns Grünen, hätte die Ausschreibung des Mülls noch weiter in den Schubladen des Umweltamtes des Landratsamtes geschmort. „Nun können wir auf günstige Preise im Rahmen der Ausschreibung hoffen. Das ist endlich mal ein Ergebnis für die Geldbörse des kleinen Mannes, freut sich Barbara Scheller“.

Das Beispiel macht deutlich, dass alle Parteien aufgerufen sind, nicht nur Beschlüsse zu verabschieden, sondern auch deren Umsetzung zu kontrollieren.

Pressemitteilung Nr. 1-050112  Bündnis 90/Die Grünen KV Nordsachsen

Landrat ignoriert Auftrag des Kreistages und riskiert die Erhöhung der Müllgebühren für die Region Torgau – Oschatz

Der Kreistag des Landkreises Nordsachsen hat mit dem Beschluss zur „Durchführung einer europaweiten Dienstleistungsausschreibung zur Vergabe der Behandlung der ab dem 01.06.2013 im Gebiet des ehemaligen Landkreises Torgau-Oschatz anfallenden Restabfälle“ am 15.Juni des vergangenen Jahres dem Landratsamt Nordsachsen einen klaren Handlungsauftrag gegeben. Es sollte noch im Jahr 2011 die europaweite Ausschreibung für die anfallenden Restabfälle veröffentlichen lassen.


Laut § 48 Abs. 1 der Landkreisordnung ist der Landrat verpflichtet, für die Umsetzung der Kreistagsbeschlüsse zu sorgen. Vergeblich suchten jedoch potentielle Bieter nach der Veröffentlichung der Ausschreibung. „Die Grünen Nordsachsens kritisieren diese Unterlassung auf das Schärfste“, erklärt die Kreissprecherin Barbara Scheller.

„ Ohne öffentliche Ausschreibung wird die Chance vertan, dass die künftigen Müllgebühren des Entsorgungsbereiches Torgau-Oschatz stabil niedrig bleiben. Die marktüblichen Preise sind zu Zeit sehr niedrig. Deshalb fordern wir Grünen den Landrat auf, den Kreistagsbeschluss unverzüglich umzusetzen und die „Kungelrunde“ mit der MBA Cröbern zu beenden.“

„ Es ist nicht das erste Mal, dass Landrat Czupalla am Kreistag vorbei eigene Wege zu gehen versucht. Im Jahr 2011 wurde offen gelegt, dass er im Jahr 2009 eine Ergänzungsvereinbarung zum bisherigen Entsorgungsvertrag zwischen Kreiswerken Delitzsch und Landratsamt Nordsachsen zur Erhebung eines Risiko- und Wagniszuschlages für die Kreiswerke Delitzsch unterzeichnete, welcher sogar rückwirkend bis 2008 erhoben worden konnte“, erinnert sich Barbara Scheller.

Eine Erklärung, auf welcher Grundlage dieser Risiko-u. Wagniszuschlag erhoben werden kann, ist er noch heute schuldig.

Kreissprecherin Barbara Scheller hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat Czupalla bei der Landesdirektion Leipzig eingereicht.

Hintergrund: Kreistagssitzung am 15.6.2011 TOP 2.18 , Beschluss: Durchführung einer europaweiten Dienstleistungsausschreibung zur Vergabe der Behandlung der ab dem 01.06.2013 im Gebiet des ehemaligen Landkreises Torgau-Oschatz anfallenden Restabfälle Beschlussnummer: 1- 528/11 Der Landrat hat gegenüber der Torgauer Zeitung erklärt:“ …wir haben einen Beschluss, der diese Ausschreibung vorsieht und er hat nach wie vor Gültigkeit.“, handelt aber vorsätzlich gegen den Beschluss. Er gibt in der Torgauer Zeitung zu, intern am Kreistag vorbei Verhandlungen zu führen: „ Momentan wird eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen der Stadt Leipzig, unserem und dem Kreis Leipzig sowie dem Zweckverband Abfallwirtschaft geprüft. Es hat bereits viele Gespräche gegeben, auch mit dem Ziel, ein einheitliches Abfallwirtschaftssystem für den Regierungsbezirk Leipzig zu bekommen und damit auch Abfälle aus dem Gebiet Torgau-Oschatz in die MBA nach Cröbern zu bekommen.“ (Quelle TZ 31.12.2011 S.18) Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Landrat auf eigene Faust nur mit einem Anbieter verhandelt. Er wird in dieser „Kungelrunde“ niemals ein besseres Ergebnis für die Bürger erzielen können, als durch eine Ausschreibung. Auf Grund der sehr großen Anzahl von möglichen Abnehmern für den Restmüll sind am Markt die Preise sehr niedrig. Beispielsweise hat der Der Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE) in einer europaweiten Ausschreibung einen Abgabepreis von netto 39€/t erzielt. Das ist weniger als die Hälfte des Betrages der für Torgau-Oschatz noch bis 2013 gilt. Im günstigsten Fall könnte die Müllgebühr durch solch einen niedrigen Abgabepreis sogar für die Bürger geringer werden. Bei einer Zusammenarbeit mit der MBA Cröbern könnten wesendlich Höhere Preise zustande kommen.

Unsere Grünen Kreisräte Jens Rühling und Edwin Bendrin gehörten zu den 13 Kreisräten,  die in der Kreistagssitzung am 5.10.2011 gegen die schleichende Erhöhung der Kreisumlage stimmten. Doch die Mehrheit beugte sich dem Druck des Landes, das die Erhöhung der Kreisumlage forderte. Die zwei Grünen stellten sich in Sachen Kreisumlage auf Distanz zu großen Teilen der SPD-Vertreter der gemeinsamen Fraktion. Jens Rühling begründete in der gestrigen Kreistagssitzung die Grünen Nein-Stimmen mit folgendem Redebeitrag:


„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, In der Kreistagssitzung am 30.03.2011 wurde der Haushalt 2011 mit einer Kreisumlage von 31,5 % beschlossen. Ich kann mich noch gut an die Diskussion über die Erhöhung dieser Kreisumlage erinnern. Als Ergebnis wurde damals ein Umlagesatz von 31,5 % als Ausnahme und Schmerzgrenze für die Kommunen bebilligt. Was ist aus diesem Votum geworden ?fahnenstange

Jetzt sollen wir einem Umlagesatz von 32,3 % zustimmen. Auch wenn gesagt wird, das die Kommunen diesen Satz nur zahlen müssen, wenn in der Jahresrechnung 2011 ein Fehlbetrag ausgewiesen wird. Das dies eintritt ist höchstwahrscheinlich. Denn der HH steht auf wackligen Beinen. Was wird zum Beispiel, wenn die derzeitige geringe Auslastung des Bildungs- und Teilhabepaketes steigt. Einen Haushalt mit einem zum Teil nicht abgerufenem Geld für HARTZ IV Leistungen zu planen ist für mich doch sehr bedenklich. Ein Fehlbetrag soll durch die Kommunen bis zu 30.06.2013 ausgeglichen werden. Was bedeutet dies in der Praxis ? Wir greifen mit diesem Beschluss in die Haushaltshoheit der Kommunen ein. Welche Kommune kann heute schon sagen wie ihr Haushalt im Jahr 2013 aussieht. Wie diese Haushalte schon heute aussehen, kann jeder in den Haushaltsdiskussionen der Städte und Gemeinden feststellen. Der Umlagesatz von 31,5 % ist für viele Kommunen schon die Schmerzgrenze. Nun sollen wir die Kommunen auf einen noch höheren Umlagesatz festlegen. Auch wenn immer wieder betont wird, dass dies nur im Ausnahmefall zutrifft. Aber für uns ist dieser Beitrittbeschluss bereits eine Zusage auf diesen höheren Umlagesatz. Wir legen einen Umlagesatz von 32,3 % fest. Wer schon länger in der Kommunalpolitik tätig ist weißt, das eine Steuerer- bzw. Umlageerhöhung die einmal gefasst ist nicht wieder rückgängig gemacht wird. Aber mit dem Beschluss wird der Weg für die mittelfristig geforderten 33,8 % geebnet. Diesen Weg können wir als GRÜNE nicht mit gehen. Auch wenn uns die Konsequenzen bewusst sind. Aus diesem Grund werden wir diesem Beitrittsbeschluss nicht zustimmen.“

Als Beobachter der Sitzung musste ich feststellen, dass vorallem einige Bürgermeister, wie Herr Müller und Herr Kretschmar, kurzzeitig ihre Verantwortung für ihre Kommune ausblendet zu haben schienen, um dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Offensichtlich konnten sie dem Druck, der über das Damoklesschwert der Finanzierung der freiwilligen Aufgaben vom Land erzeugt wurde nicht Stand halten. Das verwerflichste an der beschlossenen Kreisumlageerhöhung durch die Hintertür ist, dass wenn die Kommunen mit einem blauen Auge davon kommen und der Haushalt 2011 am Jahresende keinen Fehlbetrag auf weist, quasi die Harz IV Empfänger einen Großteil der Kosten, über nicht von ihnen abgerufene Bundesmittel tragen. Es steht völlig in den Sternen, was der Rechnungshof zu solchen Kostenverschiebungen im Haushalt sagt.

Zu Recht fragt Frau Hermenau in einer Kleinen Landtagsanfrage danach, wie viele Kreise über 25% Kreisumlage liegen und welche Ursachen die Landesregierung dafür sieht. Die Zahlen für den Landkreis Nordsachsen sind besonders kritisch. Sogar die 30-Prozentmarke ist 2011 überschritten. Im Ranking der Landkreise steht Nordsachsen an vorletzter Stelle. Drei Jahre nach der Kreisreform, sind keinerlei positive Effekte der Kreisfusion sichtbar. In der grafik sind die Zahlen für Nordsachsen  zusammengefaßt.
kreisumlage
Fazit: Die Belastung für die Kommunen durch die Kreisumlage ist gestiegen und der Service des Landkreises für die Bürger ist rückläufig. Beispiele dafür sind die Reduzierung der Kfz-Zulassungsstandorte im Landkreis, die Schließung das Schullandheimes Collm-Lampersdorf und die Reduzierung von Schulstandorten. Es ist Planlosigkeit unserer Landesregierung, wenn sie die Gründe für die Finanznöte der Landkreise nicht benennt. Wer sich mit den Ursachen nicht ehrlich auseinandersetzt, wird immer nur an Symptomen der Entwicklung herum doktern.

Vergl. Pressemitteilung der Landtagsfraktion vom 22.07.2011

Pressemitteilung Nr. 9-270611   Bündnis90/die Grünen KV Nordsachsen

Das Energiekonzept des Landkreises wird vom Kreisverband der Grünen Nordsachsen sehr begrüßt. „Mit bereits 43 Prozent selbst erzeugtem Strom haben wir im Landkreis durchaus eine gute Ausgangsbasis, um bis 2030 den Strombedarf aus im Landkreis erzeugter Energie zu decken. Dabei wird die Stromerzeugung im Landkreis laut Konzept vor allem auf erneuerbaren Energien basieren. Wir finden es vorbildlich, dass auch über die Kreisgrenzen hinaus, die Dübener Heide als Ganzes betrachtet wurde“, lobt Barbara Scheller, Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis.

„Es ist aber völlig unverständlich, dass Umweltdezernent Ulrich Fiedler (SPD) im Anschluss an die Vorstellung dieses Konzeptes, für Atomkraft wirbt. Atomkraftwerke befinden sich weder im Landkreis, noch werden sie für die künftige Energieerzeugung im Landkreis und der Region der Dübener Heider relevant sein“, unterstreicht Barbara Scheller. „Auch Braunkohle wird für die Energiezukunft des Landkreises keine Rolle spielen.“

Für die Umsetzung des Energiekonzepts kommt es laut Scheller nun darauf an, „dass Bürgerinnen und Bürger sich als Energieerzeuger profilieren und so an der Wertschöpfung teilhaben können“. „Städte und Gemeinden sollten die Entstehung von Bürgerkraftwerken unterstützen sowie die eigene Energieerzeugung in den Stadtwerken ausbauen.“ Wo nötig seien Bausatzungen anzupassen bzw. zu novellieren.

„Mittelfristiges Ziel sollte es sein, Energielieferant der Großstädte Leipzig und Halle zu werden. So kann mehr Geld in die Kassen der Kommunen und den Geldbeutel der Bürger fließen“, so die Kreissprecherin der GRÜNEN.

Hintergrund:

Die Landkreise Nordsachsen, Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld haben ein gemeinsames Energiekonzept für den Landkreis Nordsachsen und die Region der Dübener Heide erstellen lassen. Die öffentliche Vorstellung des Energiekonzeptes durch das Unternehmen ICL Ingenieur Consult Dr.-Ing. A. Kolbmüller GmbH fand am 17. Juni 2011 in Torgau statt.

http://www.wfg-nordsachsen.de/fileadmin/redaktion/Dokumente/Endbericht-NOS.pdf