Mindesanforderungen für einen Richtungswechsel in der Landwirtschaft

keine prophylaktische Anwendung von Pestiziden
keine Anwendung von Breitband-Pestiziden (Neonikotinoide, Glyphosat …)
Anwendung von Pestiziden nach dem Schadschwellenprinzip als ultima ratio
keine Pestizidanwendung in blühende Kulturen, die von Bienen besucht werden (z. B. Raps)
keine Applikation von Pestiziden und Bioziden in Schutzgebieten (NSG, NP, FFH-Gebiete)
keine Applikation von Pestiziden ohne Sachkundenachweis für den Pflanzenschutz (kein freier Verkauf, kein Einsatz in Kleingärten; Pestizidfreie Kommune als Standard)
Stärkung des kontrolliert-ökologischen Landbaus in Lehre, Forschung und Anwendung

aufgstellt von Dr. Matthias Nuss   Nabu Sachsen

GRÜNE veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema: „Beschleunigen neuartige Insektizide das Bienensterben?“
Knapp 50 Interessierte wollten am 23. Februar in Mockrehna OT Audenhain im Rahmen der Veranstaltung der Fraktion BÜNDNIS / 90 DIE GRÜNEN des Sächsischen Landtags Wissenswertes über das Bienensterben und dessen Ursachen erfahren. Der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, moderierte im Anschluss eine angeregte Diskussion um Landwirtschaft und Imkerei.
 Podium900
Im Zentrum der Diskussion standen Neonikotinode. Dies sind hochwirksame Nervengifte, die gegen Insekten eingesetzt werden, führte Dr. Matthias Nuß vom Naturschutzbund (NABU) Sachsen aus. Dabei sollen sie aber möglichst keine Nutzinsekten beeinträchtigen.
Tun sie das aber?Henry Seifert, Imker und Bienensachverständiger, berichtete von sogenannten „Wiesenkrabblern“ nach einer Rapsspritzung im Mai 2015. Das bezeichnet Bienen, die trotz intakter Flügel nicht mehr über die Koordination verfügen, zum Stock zu fliegen. „Der Motor geht noch, aber die Steuerung versagt.“ Seifert erläuterte weiterhin den Tod „in der 2. Dimension“, wenn die Bienen nicht mehr in den Stock gelassen werden, weil sie nach Kontakt mit Pestiziden anders riechen und von den Stockgenossinnen vertrieben oder getötet werden.
Typische Anzeichen bei tödlichen Vergiftungen von Bienen sind ein ausgestreckter Rüssel und krumme Körperhaltung bei augenscheinlich gesundem Aussehen, beschrieb der Bienensachverständige seine Erfahrungen.
Wenn bei einem solchen Geschehen nach der Ursache gesucht wird, und sogenannte Bienenungefährliche Stoffe (B4) vermutet oder gefunden werden, wird die Ermittlung eingestellt, weil diese Stoffe ja angeblich ungefährlich für Bienen sind, kritisierte Seifert.
Dr. Nuß führte aus, dass sich diese Gifte bei mehrjähriger Anwendung im Boden anreichern können. Da sie wasserlöslich sind, werden sie leicht verfrachtet und sind dann zum Beispiel in den Guttationstropfen, der Xylemflüssigkeit der Pflanzen enthalten. Wenn Bienen längere Zeit mit diesen Mitteln konfrontiert werden, reagieren die Bienen immer sensibler darauf, schloss der Experte aus einigen wissenschaftlichen Studien.
Ein ehemaliger Imker berichtete dazu von seinen hohen Verlusten, die er in der Vergangenheit erlitten hatte.
Dr. Nuß beendete seinen Vortrag mit Vorschlägen zur Reduzierung von Insektiziden in der Landwirtschaft. So müsste beispielsweise auf die prophylaktische Anwendung von Pestiziden sowie die Applikation in blühende Kulturen, die von Bienen besucht werden, verzichtet werden.
Der Ökolandbau kann als Vorbild wirken, ist sich Wolfram Günther sicher. Die Wissenschaft sollte nicht ausschließlich mit dem Nachweis der Gefährlichkeit dieser Stoffe beschäftigt sein, sondern erforschen, wie die ausgebrachten Mengen verringert werden können, so der Abgeordnete.
Die Menschheit hat jahrhundertelang ohne Pestizide gelebt. Pestizide sind eine junge Erfindung, an die wir uns schnell gewöhnt haben. Der damit einhergehend höhere Ertrag ist willkommen, aber die Giftgaben haben ihre Grenze längst erreicht, resümierte Seifert.
Es entspann sich eine angeregte Diskussion über die Verursacherfrage und die Verantwortlichkeit im Umgang mit Ackerflächen und deren nachhaltigen Nutzung.
Wolfram Günther erläuterte abschließend, dass er die Normierung der sogenannten „guten fachlichen Praxis“ als einen Baustein zur Reduktion der eingesetzten Mengen an Pestiziden sieht.

Grüne Nordsachsen wählten neuen Kreisvorstand und fordern mehr Deutschkurse für Asylbewerber

Der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen Nordsachsen hat zur Kreiskonferenz am 30.1.2016 einen neuen Kreisvorstand gewählt. Traditionell gibt es eine grüne Doppelspitze im Landkreis. Barbara Scheller und Oliver Gossel werden als Kreissprecher die Grünen des Landkreises repräsentieren und gemeinsam mit den weiteren Vorstandsmitgliedern Isa Hannß, Bernd Brandtner und Jens Rühling die politische Arbeit des Kreisverbandes in den nächsten zwei Jahren organisieren.
Oliver Gossel hat bereits Erfahrung in vergangenen Wahlperioden im Vorstand gearbeitet und bringt die politische Erfahrung aus der Arbeit als Stadtrat in Schkeuditz sowie als Kreisrat mit.
Barbara Scheller ist bereits seit 1998 Kreissprecherin der in Torgau-Oschatz und Nordsachsen. Sie bringt neben kommunalpolitischer auch landes- und bundespolitische Erfahrung ein.
Jens Rühling wurde als Schatzmeister gewählt.
Thematisch hat sich der Kreisverband in seiner Konferenz mit dem Thema Asyl auseinander gesetzt. Der Kreisverband schätzt ein, dass die Kreisverwaltung des Landkreises 2015 die Unterbringung der Asylbewerber gut organisiert hat. Allerdings haben sich einige Städte und Gemeinden der gemeinsamen Aufgabe der Unterbringung entzogen. Für 2016 sieht der Kreisverband die wichtigste Aufgabe des Landkreises darin, flächendeckend Deutschkurse als Grundlage für den beruflichen Einstieg unserer Neubürger zu organisieren. „Überfüllte DAZ-Klassen und hohe Fahrtkosten für die Teilnahme am Deutschkurs müssen der Vergangenheit angehören. Freiwillige Lerninitiativen sowie die Volkshochschule sind noch besser zu unterstützen“, fordert Barbara Scheller.
„Viele freiwillige Initiativen im Landkreis haben bereits positive Erfahrungen mit Sprachunterricht vor Ort machen können, die Kurse sind der Grundstein für die Integration der Flüchtlinge. „ empfiehlt Oliver Gossel

Barbara Scheller und Oliver Gossel

Übergriff auf eine Frau am Leipziger Hauptbahnhof – GRÜNE fordern konsequente strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Täter
Meier: Ein Nein ist ein Nein Endlich Lücke im Sexualstrafrecht schließen

Leipzig/Dresden. Zu dem Übergriff auf eine Frau am Leipziger Hauptbahnhof in der Nacht zum Sonntag erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier:

„Der Frau, die eingeschüchtert und sexuell genötigt wurde, gehört mein Mitgefühl.“
„Gewalttätige Übergriffe auf Menschen auf Grund des Geschlechts sind immer ein Angriff auf unsere Grundrechte. Dies ist nicht akzeptabel. Ich fordere daher von Staatsanwaltschaft und Justiz die konsequente strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Täter.“
„Unabhängig davon, wer die Täter am Leipziger Hauptbahnhof sind, gilt es immer deutlich und unmissverständlich klarzumachen: Gewalt gegen Frauen ist immer ein Verbrechen! Frauen müssen sich überall sicher fühlen können, egal wo und egal wann.“
„Es muss endlich klar werden: Ein Nein ist ein Nein. Bisher reicht es jedoch im Sexualstrafrecht nicht aus, wenn eine Frau ausdrücklich und mehrfach Nein sagt. Sie muss sich körperlich wehren, sonst liegt in den meisten Fällen keine Straftat vor. Diese gesetzliche Klarstellung hat die Regierungskoalition im Bund im Jahr 2014 trotz der Proteste – unter anderem aus der GRÜNEN-Bundestagsfraktion – nicht vorgenommen. Diese Lücke im Strafrecht muss endlich geschlossen werden.“
„Dies ist auch längst überfällig, denn der bisherige Strafrechtsparagraph 177, der sexuelle Nötigung und Vergewaltigung unter Strafe stellt, wird den internationalen Vorgaben der Kriminalitätsbekämpfung und der Ermöglichung wirksamer Strafverfolgung nicht gerecht. Dabei hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits im Mai 2011 eine entsprechende EU-Rats-Initiative unterzeichnet, die die Unterzeichnerstaaten verpflichtet >>nicht einverständliche sexuelle Handlungen<< unter Strafe zu stellen.“
>> Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt:

Am 8.12. besuchten unsere Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, unsere Landtagsabgeordnete Claudia Maicher und die parlamentarische Beraterin für Soziales Anne Kobes gemeinsam mit der Kreissprecherin Barbara Scheller und dem Grünen vor Ort Oliver Gossel (Mitglied des Kreistages Nordsachsen und Schkeuditzer Stadtrat) die Asylunterkünfte in Schkeuditz-Dölzig.
Zu Beginn konnten wir uns einen Überblick über die Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises im ehemaligen Hotel „Magnet“ verschaffen. In einer offenen Gesprächsrunde wurden unsere Fragen von Frau Stoye, der zuständigen Dezernentin des Landkreises und ihrem Amtsleiter umfassend beantwortet. Auch der Geschäftsführer des Betreibers itb Dresden war mit seiner Hausleiterin vor Ort. Im Endausbau werden ca. 100 Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und dem Iran hier wohnen. Meist sind die alleinreisenden Männer in 2er oder 4er Wohngemeinschaften mit Küchenzeile untergebracht. Sie sorgen dabei selbst für ihre Verpflegung. Von Schkeuditzer BürgerInnen wurden bereits Fahrräder und Kleidung für die Bewohner gespendet. Im Frühjahr sollen dann noch eine Volleyballplatz und eine Tischtennisplatte aufgestellt werden. Insgesamt hatten wir einen sehr guten Eindruck, auch von der Offenheit der Betreiber und der Mitarbeiter des Landkreises, die sich viel Zeit für unsere Fragen nahmen. Im Anschluss hatten wir einen Termin in der Noterstaufnahmeeinrichtung des Freistaates vereinbart. Dort wurden wir vom Leiter des Betreibers der Malteser gGmbH nur widerwillig empfangen. Es sei nicht seine Aufgabe alle Besucher die Einrichtung zu zeigen. Wie sollen sich aber die anwesenden Abgeordneten aus Bundestag, dem Landtag, dem Kreisrat und dem Schkeuditzer Stadtrat ein realistisches Bild der Unterbringung machen, wenn ein Besuch unerwünscht ist? Nach einigen Diskussionen konnten wir unsere Fragen doch noch loswerden und zumindest einen theoretischen Überblick über die Situation in der Notunterkunft und die Ausbaupläne für die nächsten Monate erhalten. Der zum angemeldeten Termin von der Landesdirektion beauftragte Mitarbeiter war leider nicht vor Ort, sodass die spannenden Fragen zu Sportmöglichkeiten, Versorgung, ÖPNV-Anbindung, Integration in die Ortschaft, Ausnahme der Residenzpflicht und viele andere, keine Antworten fanden.
Im Anschluss haben wir uns noch die umstrittene geplante Unterkunft in der Schkeuditzer Edisonstraße angeschaut und danach einige ehrenamtliche Helfer aus Schkeuditz getroffen. Eines war schnell zu spüren, auch wenn die Freiwilligen aus unterschiedlichsten Antrieben und Gründen Flüchtlingen helfen, so eint sie doch eines: „egal was die Europa- oder Bundespolitik so treibt – den Flüchtlingen muss vor Ort geholfen werden, damit die Unterbringung menschenwürdig und die spätere Integration erfolgreich ist. „In einer kultivierten Welt blühen Taten – in einer unkultivierten Welt Worte, Konfuzius“
Probleme tauchen dabei insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Maltesern vor Ort auf und auch die Entfernung zur Kernstadt Schkeuditz sehen viele Ehrenamtliche als Problem. Die Buslinie fährt nur in großen Abständen (bis zu 4 Stunden) und Einkaufs- oder Sportmöglichkeiten sind im Ortsteil Dölzig nicht vorhanden oder werden durch den Ortschaftsrat blockiert.
Insgesamt sehr interessante Gespräche, die für unsere weitere Abgeordnetentätigkeit viele Erkenntnisse lieferten.

folgend Links zu Antworten auf Kleine Anfragen im Landtag  zum Thema Nitrate und Brunnenschließungen von Wolfram Günther:

Maßnahmen zur Verringerung des Nitrateintrages in Boden und Grundwasser

Schließung von Brunnen aufgrund zu hoher Nitratbelastung

Sachsens Novellierung zur Düngeverordnung

Die Leipziger sollten dankbar sein. Ihre Stadtväter haben schon vor 100 Jahren vorausschauend gehandelt, als sie die Güter Canitz und Wasewitz kauften. Und dann 1991 noch einmal, als sie beschlossen, diese, im Trinkwassereinzugsgebiet liegenden Flächen ökologisch bewirtschaften zu lassen. Die heutigen Verantwortlichen sehen ihre Arbeitstätte als ein phantastisches Freilandbeobachtungsgebiet für die Selbstheilungskräfte des Bodens an. Denn hier wird wirklich konsequent ohne Chemie gearbeitet – im Sinne der Leipziger Trinkwasserkunden.
Wolfram Günther, Mitglied des Landtages für Bündnis 90 / Die Grünen, hatte sich hervorragende Fachleute eingeladen, um mit Ihnen über die Nitratbelastungen im Bodenwasser und deren Ursachen zu diskutieren.
Dr. Wagner als Geschäftsführer der Wassergut Canitz GmbH und sein Kollege Andreas Jäger, der bei den Leipziger Wasserwerken für den Sachbereich LW & Hydrologie zuständig ist, können berichten, wie sich die Humusbilanz stabilisiert, wie sie sich nicht nur auf die Bodenfruchtbarkeit auswirkt, sondern auch auf die Nitratbilanz im Boden. Ein gesunder Boden kann z. B. mehr Nitrat speichern. Aber im Boden gibt es noch ganz andere Wechselwirkungen und Kreisläufe, wie Dr. Jan Fleckenstein vom Department Hydrogeologie des Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ berichtete. So hat z. B. die Niederschlagsintensität eines Gebietes auch großen Einfluss auf den Nitratgehalt in den Boden-u. Wasserschichten. Letzen Endes landet aber alles in unseren Meeren und hier sind die Probleme mit Algenschwemme und Eutrophierungserscheinungen schon deutlich sichtbar. Bzw. im Ökosystem sind erste Anzeichen für Auswirkungen von zu hohen Nitrat- u.a. Stoffkonzentrationen anhand einzelner Arten nachweisbar, wie Dr. Fleckenstein zu berichten wusste.
Es war wirklich eine echte Wissensbereicherung, was da diskutiert wurde, und ging nicht darum, die Landwirtschaft zum Sündenbock zu machen. Natürlich wurde – gerade am Beispiel der Wassergut Canitz GmbH – klar deutlich, dass für Trinkwassereinzugsgebiete eine ökologische Bewirtschaftung dem Anspruch an die Wasserreinheit und der Verantwortung gegenüber dem Verbraucher am gerechtesten würde. Doch auch in den einzelnen Abstufungen der Trinkwassereinzugsgebiete gibt es klare Nutzungsvorschriften.
Unser Trinkwasser ist nach wie vor von einer hohen Qualität, wie auch Daniel Jahn, technischer Leiter beim Wasserverband Eilenburg – Wurzen bestätigte. Er berichtete, dass es generell technisch möglich ist, saubereres Wasser zuzumischen, wenn wirklich mal der Nitratgehalt im Trinkwasser irgendwo über den erlaubten 50 mg/l liegen sollte. Noch gibt es Quellen dafür. Und Deutschland hat eines der besten Trinkwasserversorgungssysteme der Welt.
Aber wir müssen unser Wasser schützen.
Welche Rolle spielt nun die Landwirtschaft, die vor allem über Gülle, Klärschlamm und z. B. Hühnerdung große Nitratmengen in den Boden bringt – aber nicht nur Nitrat, auch andere Stoffe wie Phosphor bzw. nicht abbaubare chemische Verbindungen aus Antibiotika usw.?
Da der Boden ein lebendiger Organismus ist, kommt es – wie beim Menschen – auf die Dosis an. Doch die aktuellen Agrarstrukturen mit industrieller Tierhaltung, losgelöst vom Boden, wo Gülle mitunter 20 km weit zur Ausbringung gefahren wird, sind nicht mehr für unsere Böden verträglich. Hier muss unbedingt umgesteuert werden – d.h. die Politik muss die richtigen Anreize setzen. Damit könnte auch die Überproduktion in der Landwirtschaft reguliert werden, die im Augenblick die Landwirte extrem belastet.
Alternativ sollten neue oder andere Anreize für den ökologischen Landbau, die Vermarktung und die Verarbeitung geschaffen werden, so eine Forderung aus der Zuhörerschaft. Wir alle tragen ja mit unserem Kaufverhalten dazu bei, welche Produkte gefragt sind. Doch der Markt für ökologisch produzierte Lebensmittel wächst stetig.
Die kleineren, überschaubaren, abwechslungsreichen Strukturen des ökologischen Landbaus sind auch für die Biodiversität von Vorteil, wie Herr Jäger zu berichten wusste. Denn Rebhühner gibt es bei Canitz noch zu beobachten.
Wasser, Boden, Natur sind sehr komplex und stehen in einer ständigen Wechselwirkung. Die Veranstaltung war ein Exkurs in die Theorie dieser Zusammenhänge und auch in die praktischen Auswirkungen unseres Handelns. Und das nicht nur hier, sondern weltweit – denn das Futter, das die Tiere in den Agrarfabriken hier zu fressen bekommen, wird aus Südamerika importiert. Die Gülle bleibt hier, belastet unsere Böden Dort fehlen wieder die organischen Stoffe für Humusbildung im Boden.
Wollen wir das wirklich?

 

Quelle Übersicht: www.ifoel-wrrl.de/images/Grundwasserkörper.jpg Berichtsprotal Wasserblick BfG 22.03.2010

im E-Werk Oschatz:
Nordsachsen besonders stark von der Crystal-Ausbreitung betroffen

Sachsen hat durch die Grenznähe zu Tschechien eine hohe Konsumentendichte bei der Droge Crystal. Der Bericht der Sächsischen Landesstelle gegen Suchtgefahren e.V. für 2014 zeigt, dass Nordachsen im Vergleich zu anderen grenzfernen Landkreisen von der Crystal-Ausbreitung besonders stark betroffen ist. Die Droge macht mittlerweile 70 Prozent der illegal konsumierten Drogen in Sachsen aus. Deshalb hat Volkmar Zschocke, gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag am 12. November zu einem Fachgespräch in das Oschatzer E-Werk eingeladen.

Die Droge Crystal erfordert neue Ansätze in der Beratung und Behandlung

Vor dem Fachgespräch besuchte Volkmar Zschocke die Fachklinik für Drogenrehabilitation in Wermsdorf. Dr. Abidoun Joseph leitet die Wermsdorfer Klinik seit der Eröffnung 2010. Das Therapieangebot richtet sich an Suchtkranke mit sogenannten Doppeldiagnosen. Dieser Behandlungsansatz ist in Sachsen einmalig. Die Fachklinik unterstützt außerdem die Präventionsarbeit mit Schulklassen. Dabei lernen die Schülerinnen und Schüler die Akut- oder Entgiftungsstation kennen und bekommen einen Eindruck von den Konsequenzen einer Drogenabhängigkeit. Fester Bestandteil der Präventionsarbeit ist das Gespräch der Schüler mit Betroffenen, die ihnen aus ihrem Suchterleben berichten.???????????????????????????????

Am Abend diskutierte Volkmar Zschocke mit Fachkräften der Suchtberatung, der Schwangerschaftskonfliktberatung, Ärzten und Betroffenen, welche neuen Ansätze bei der Bekämpfung der Droge Crystal im Landkreis Nordsachsen notwendig sind. Cirka 20 Interessierte besuchten die Veranstaltung. Im Mittelpunkt standen die Fragen, wie der 10-Punkte-Plan der Staatsregierung zur Bekämpfung der Droge Crystal in der Region wirkt, welche Beratungsangebote im Landkreis bestehen oder zusätzlich benötigt werden und wie die jeweiligen Hilfesysteme bei der Beratung von Crystal-Konsumenten noch besser aufeinander abgestimmt arbeiten können.

Crystal-Konsum ist das Hauptproblem im Bereich illegaler Drogen

Dr. med. Abiodun Bernard Joseph, Chefarzt der Fachklinik für Drogenrehabilitation Wermsdorf, wies in seinem Vortrag darauf hin, dass die Hälfte der Behandlungsanträge im Bereich illegaler Drogen von Crystal-KonsumentInnen gestellt werde. Der Frauenanteil sei alarmierend hoch und liege bei 30 Prozent. Über die Hälfte der Crystal-Konsumentinnen und Konsumenten nehmen die Droge vor dem 18. Lebensjahr. Der Rehabilitation gehe meist jahrelanger Crystal-Konsum voraus. Dr. Joseph berichtete, dass die Rehabilitierten im Durchschnitt 15 Jahre abhängig wären. Die Gründe dafür seien vielfältig. Crystal wird aufgrund seiner leistungssteigernden Wirkung auffallend häufig zum Beispiel auch von Menschen mit einer sehr hohen Belastung auf Arbeit oder im Alltag konsumiert, beispielsweise von Montagearbeitern, Alleinerziehenden oder leitenden Angestellten.

Drogenprävention muss im Grundschulalter beginnen

Zu Gast auf dem Podium war auch Birgit Ziegenhorn von der Polizeidirektion Leipzig. Sie arbeitet im Revier Torgau und ist zuständig für die polizeiliche Drogenprävention an Förderschulen, Oberschulen und den 7. Klassen der Gymnasien. Darüber hinaus berät sie Lehrer und Eltern bei Abendveranstaltungen an Schulen. Ihre Botschaft: Zur Bekämpfung der Droge Crystal müssten kontinuierlich Projekte angeboten werden – möglichst schon ab dem Vorschulalter. Sie bedauert, dass derzeit genau das Gegenteil passiere. Die Prävention durch die Polizei an Grundschulen stehe zum Beispiel in Frage.

Christiane Matthew, Mitarbeiterin der Suchtberatungsstelle der Diakonie in Torgau – Oschatz machte deutlich, dass zur Vermeidung von Drogenkonsum ein Elternhaus mit gesunden Ansprüchen an sich und den Alltag ebenso entscheidend sei wie eine stabile Beziehung zwischen Eltern und Kind. Zur Unterstützung ihrer Arbeit wäre eine Fachkraft in der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle notwendig, die ausschließlich im präventiven Bereich arbeitet.

Zur Bekämpfung der Droge Crystal sind mehr präventive Angebote für Familien notwendig

Die Teilnehmer des Fachgesprächs waren sich einig: Zur Bekämpfung der Droge Crystal sind mehr präventive Angebote für Familien notwendig. Drogenprävention muss frühzeitig beginnen, denn bereits im Vorschul- und Grundschulalter wird unser Konsumverhalten geprägt. Die Umsetzung des 10-Punkte-Plans gegen Crystal ist beim Thema Prävention auf dem Weg, aber bis jetzt noch keine Erfolgsgeschichte. Ein großes Hemmniss beim Aufbau neuer Angebote ist die fehlende Planungs- und Finanzierungssicherheit nach dem Auslaufen der Landesförderung im Jahr 2016. Neben der Suchtberatung und -behandlung müssen die Polizeikräfte, die Familien- und Jugendhilfe in ihrer Arbeit gestärkt werden. Die GRÜNE-Fraktion wird die Umsetzung des 10-Punkte-Plans weiterhin kritisch begleiten – mit Kleine Anfragen, Anträgen und Debatten im Sächsischen Landtag.

Heute startet 18 Uhr eine Singaktion auf der Autobahnbrücke bei Mutzschen. Kreissprecherin Barbara Scheller in Mutzschen dabei sein. „Ich bin gespannt, ob wir es schaffen so laut zu singen“ dass man uns auf der Autobahn hören kann “ ,  sagt barbara Scheller schmunzelnd.  Es ist schon ärgerlich, dass nach der von der EU veranlassten Lärmkartierung, die Lärmquellen und deren Auswirkungen auf die Gesundheit zwar bekannt sind, aber nichts zur Lärmbekämpfung passiert.a14

Wir Grünen laden ein , diese Aktion anläßlich des Tages des Lärms, die von den Anwohnern der Autobahn ausgeht zu unterstützen.

Am Mittwoch, den 29.4. rufen europaweit viele lokale Iniativen zu Aktionen am „Tag gegen Lärm“ auf. So auch in der „Lärmhauptstadt Mitteldeutschland“ Schkeuditz. Nicht nur der Flughafen Leipzig/Halle mit seiner Nachtflugerlaubnis, sondern auch die Autobahnen A9 und A14, die Bundesstraßen B6/B181/B186 und die Eisenbahnlinie Leipzig-Halle machen das Leben der Anwohner in Schkeuditz immer unerträglicher. Die IG Nachtflugverbot, ein Zusammenschluß vieler Akteure gegen den Hauptlärmverursacher Flughafen, unterstützt durch die Bürgerinitiative GEGENlärm aus Schkeuditz und grüner Kommunalpolitiker rufen zur Demonstration um 17 Uhr, Marktplatz in Schkeuditz auf! Kommt zahlreich und zeigt den Landespolitikern, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Nach einigen kurzen Redebeiträgen, u.a. von unserem Landratskandidaten Peter Hettlich, werden wir gemeinsam zur DHL, an die B6 und Bahnlinie laufen.

Stammtisch zu den Erfahrungen mit der sächsischen Demokratie am Beispiel Flughafenlärm

Eine Dutzend Unbeugsamer hatte den Weg zum Stammtisch in die Alte Börse in Schkeuditz gefunden. Sie alle konnten vom jahrelangen Kampf gegen die Behörden, gegen Politik- und Konzerninteressen im Bezug auf Fluglärm in und um Schkeuditz berichten.
Die große Masse der betroffenen Menschen hat leider den Kampf dagegen schon aufgegeben. Zu aufwendig die Anträge, die auszufüllen sind, um z. B. passive Lärmschutzmaßnahmen wie Schallschutzfenster zu bekommen. Dazu kommt die Vorgabe der einzubauenden Firma, die nach einer europaweit erfolgten Ausschreibung oft keine sächsische ist – obwohl sie mit sächsischen Steuermitteln bezahlt wird. Die Qualität der Fenster wird vom Flughafen vorgegeben. Selbst das Zimmer, in dem es eingebaut wird, legt das beauftragte Planungsbüro fest, meist nur ein Fenster pro Wohnhaus.
Richtig wütend werden die Anwohner, wenn der Verantwortliche der Mitteldeutschen Flughafengesellschaft AG sagt: „ Fluglärm ist nicht gesundheitsschädigend.“ Neueste DIN – Vorschriften werden ignoriert.
Obwohl beim Lärm die Lärmempfindungskurve exponentiell verläuft, wird bei Messungen ein Mittelwert gebildet, welcher dann als Grundlage für Schallschutzmaßnahmen dient. Damit wird ganz klar die höhere Gesundheitsgefährdung bei zunehmendem Lärm heraus´gemittelt´.
Die Liste ist unendlich fortsetzbar.
Es gibt eine ´Machtzentrale Flughafen´, die sich nicht für die Gesundheit der dort ansässigen sächsischen Bürger interessiert. Von Lebensqualität und sinkenden Grundstückswerten ganz zu schweigen.
In manchen, sehr eng begrenzten Gebieten, kommt noch Gestank von Kerosin dazu. Die Messgeräte für eine Schadstoffmessung wurden auf der Ostseite der Wohnbebauung aufgestellt – also hinter den Häusern. Man weiß inzwischen, dass der Bleigehalt der Luft über den Flughafengebieten viel höher ist.
An diesen vielen, fortsetzbaren Beispielen wird klar, dass der mündige Bürger müde wird, wenn um die selbstverständlichsten Rechte gekämpft werden muss, oder die Demokratie an sich anzweifelt.
Claudia Maicher, MdL für die Grünen in Sachsen, konnte einige Beispiele aus der eigenen Praxis benennen, wo demokratischen Spielregeln ausgehebelt werden. Doch die Grünen werden nicht müde, für echte Demokratie einzutreten – so z. B. bei den erneuten Anträgen zur Absenkung der Stimmenzahl für Bürgerbegehren oder auch, dass der Landtag mit einfacher 1/3 – Mehrheit Bürgerentscheide zu Themen beschließen kann.
Themen wie die abgeschaffte Baumschutzsatzung oder die vom jetzigen Landtag geplante Rentenregelung für Abgeordnete sorgen ebenso für Unverständnis. In welchem Verhältnis zum Wählervolk steht es, wenn Abgeordnete, die 17 Jahre im Parlament sind, danach abschlagsfrei mit 60 Jahren in Rente gehen können? Die Grünen fordern z. B. eine absolute Transparenz bei den Nebeneinkünften. Doch davon sind die aktuell regierenden Parteien noch weit entfernt.

???????????????????????????????

Erster gemeinsamer Tee-Nachmittag im E-Werk

Auf Initiative des Oschatzer Bündnisses für Demokratie, Menschlichkeit und Toleranz trafen sich jetzt erstmals Einheimische und Flüchtlinge, um im E-Werk gemeinsam Tee zu trinken und sich dabei näher zu kommen. Die Idee dazu war bereits im vergangenen Jahr geboren worden. Zahlreiche Menschen aus Oschatz und Umgebung hatten Hilfe für die Flüchtlinge angeboten, die seit September des vergangenen Jahres in Oschatz leben.
Nun wartete eine lange Tafel mit Tee, Kaffee, Kuchen, Obst und Schokolade auf die Gäste des Tee-Nachmittags. Für die Kinder lagen Spielsachen bereit. Langsam füllten sich die Plätze, eine gespannte Atmosphäre lag im Raum. Die Stadträte Uta Schmidt, David Pfennig (beide Grüne), Wolfgang Köhler (CDU) und Peter Streubel (Linkspartei) erzählten, wie sie die Situation in Oschatz wahrnehmen und wo aus ihrer Sicht Hilfe bei der Integration der Flüchtlinge benötigt wird.
Als Glücksfall erwies sich dabei Moez Fehri, der als neuer Sachbearbeiter im Landratsamt Nordsachsen tätig ist und neben Arabisch auch Französisch und Deutsch spricht. Er übernahm die Übersetzung und machte deutlich, dass die Familien und jungen Männer sehr dankbar für das Treffen sind.
Während die Kinder Karten spielten und verschiedene Musikinstrumente ausprobierten, brach auch bei den Erwachsenen das Eis. Eine junge Oschatzerin übernahm die Patenschaft für eine syrische Familie. Weitere konkrete Freizeitangebote wurden unterbreitet, vom Schach, über Malen und Reiten bis hin zum Spazieren gehen. Die Musikschule bot an, einen musikalischen Nachmittag zu gestalten. Bei den jungen Ausländern steht Sport hoch im Kurs – Tischtennis, Taekwondo oder Fußball. Erste Oschatzer Sportvereine haben sich bereit erklärt, das Training für sie zu öffnen. Allerdings muss hierfür noch die Versicherungsfrage geklärt werden. „Wir könnten auch gemeinsam kochen“, sagt Abdu Motalib Bouchra. „Wie wäre es mit marokkanisch und deutsch?“, fragte er in die Runde.
Katja Kirbach vom DRK Kreisverband Torgau-Oschatz, die sich als soziale Betreuerin um die Flüchtlinge kümmert, koordiniert die Hilfsangebote. In den nächsten Wochen wird es weitere Treffen geben, um Flüchtlinge und Oschatzer zusammenzubringen. Geplant sind ein Rundgang durch die neue Feuerwehr, ein Treffen in der Klosterkirche und ein zweiter Tee-Nachmittag im Februar. Unter der Überschrift „Willkommen in Oschatz“ bündeln die evangelische Kirchgemeinde Oschatz, die Stadtverwaltung Oschatz, das Landratsamt Nordsachsen und das Oschatzer Bündnis für Demokratie, Menschlichkeit und Toleranz Hilfsangebote zur Integration geflüchteter Menschen in der Region Oschatz.
Weitere Infos: www.oschatzerbuendnis.wg.vu; Anfragen zu einer Patenschaft oder weiterer Unterstützung an: k.kirbach@drk-to.de

Quelle: Oschatzer Allgemeine 4.2.2015 S.11, Textfassung: Anja Terpitz