einheitliche Fleischkennzeichnung – eine Mindestforderung für Verbraucher

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GRÜNE fordern leicht nachvollziehbare Fleischkennzeichnung

Günther: Einheitliches System weckt Vertrauen und fördert die artgerechte Tierhaltung

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringen auf der kommenden Plenarsitzung einen Antrag zur Einführung einer einfachen, leicht verständlichen Fleischkennzeichnung ein (Drs 6/5702).

Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion erklärt: “Unsere Bauern leiden nicht nur unter den sinkenden Milch-, sondern auch unter den niedrigen Fleischpreisen. Beim Schweinefleisch ist die Absatzkrise noch nicht überwunden, die Gewinnmargen bei Hähnchenfleisch sinken. Gleichzeitig sind die Verbraucher bereit, für Fleisch von artgerecht gehaltenen Tieren mehr zu bezahlen.”

“Aktuell lassen sich höhere Standards nur am Biosiegel gut erkennen. Gerade beim konventionellen Fleisch gibt es enorme Unterschiede in der Tierhaltung, die man nicht am Produkt erkennen kann.”
“Deshalb schlagen wir eine einfache Kennzeichnung der Haltungsform vor, die sich an der Kennzeichnung von Hühnereiern orientiert. Diese hat dazu beigetragen, dass Eier aus Käfighaltung binnen weniger Jahre aus dem Handel verschwanden.”

Nach dem Vorschlag der Grünen soll die “0” für “Öko”, die “1” für “Freilandhaltung”, die “2” für “30% mehr Platz als vorgeschrieben” und die “3” für die “Einhaltung gesetzlicher Mindeststandards” stehen. Die Sächsische Staatsregierung wird im Antrag aufgefordert, sich für die Fleischkennzeichnung auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen.

“Es ist an der Zeit, den Wildwuchs intransparenter Siegel flächendeckend zu beenden. Den unzähligen Produktversprechen von Herstellern, Supermarktketten usw. misstrauen viele Verbraucher. Erst mit einem einheitlichen System entsteht Vertrauen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Verbraucher bereit sind, mehr Geld für Fleisch aus artgerechter Haltung auszugeben. Um das Tierwohl bemühte Bauern würden dann für ihre Anstrengungen mit fairen Preisen entlohnt”, so der GRÜNEN-Abgeordnete Günther.

>> Antrag ‘Für mehr Transparenz – Kennzeichnung der Haltungsform auf Fleisch und Fleischprodukten einführen’ (Drs. 6/5702):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5702&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0

 

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Neubürger aus Nordsachsen wirbt für die Grünen

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freunde

https://www.gruene-sachsen.de/service/mitglied-werden/

Am Tag der Freundschaft 2016 ging der Syrische Flüchtling Ali Essali das erste Mal in die Öffentlichkeit und warb offiziell für Freundschaft und Verständigung sowie für den Eintritt in die Grüne Partei. Ali Essali (Bildmitte) hat übrigens bis zum 1.Juli 2016 in Nordsachsen gewohnt. Als Asylbewerber in Liptitz angekommen, hat er sehr schnell die Symphatie vieler Liptitzer gewinnen können. Der junge Kunstmaler ist aus beruflichen Gründen nach Dresden gezogen.

 

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Stefan Felix Winkler, Rad AG Torgau: RAD-INFOTOUR TORGAU 2016 – Kurzversion der Radproblemstellen

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WANN: Montag, 13.06.2016; ZEIT: 14:30-16:00 Uhr

TREFFPUNKT: Marktplatz Torgau (Brunnen vor dem Rathaus)

Diese Zusammenfassung der Rad-Informationstour präsentiert eine schnelle und praktische Kurzversion der zentralen Rad-Problemstellen (2016) in Torgau. In der ausgekoppelten und mit Illustrationen versehenen 16seitigen Langversion werden die neuralgischen Punkte präzisiert und vertieft.

VORWORT: Auf der ca. 7 km langen Radtour sollen bekannte Rad-Problemstellen „vor Ort“ besichtigt und Möglichkeiten zur Entschärfung dieser Gefahrenpunkte mit Vertretern der Stadtverwaltung und der Politik diskutiert werden. Die Ergebnisse werden protokolliert. Die gesammelten Vorschläge sollen später in einem Antrag dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ziel des Beschlusses soll es sein, Fahrradfahren und Zufußgehen in unserer Stadt sicherer und bequemer zu machen.

STATION 1: TORGAUER MARKTPLATZ (Aufstellplatz 1: Brunnen vor dem Rathaus)

BEGRÜSSUNG DURCH SCHIRMHERREN UND VERANSTALTER

LOB KRITIK

VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Schön gestalteter hist. Markt

(als Visitenkarte der Stadt)

 1. Fahrrad-Abstellplatz-Notstand

(vor allem in der Rad-Hauptsaison)

1. Erweiterung des Angebots an

Fahrrad-Abstellanlagen:

Herausgabe eines Faltblattes mit Werbung für Mietwertsteigerungen und Wettbewerbsvorteile durch gute Fahrrad-Parkmöglichkeiten
2. Gute Verweilmöglichkeiten zur

Erholung auf Markt: Bänke, Tische, Stühle in Cafés und Restaurants

2. Zu wenig Abstellanlagen in ordentlicher Qualität: zu viele berüchtigte „Felgenkiller“

2. Installation von modernen Fahrrad-Bügeln (wie in der Bäckerstraße)

Förderprogramm für einen Zuschuss bei der Einrichtung funktionsgerechter Fahrrad-Parker
3. Hübscher Figurenbrunnen mit Fontäne 3. Keine Fahrrad-Boxen wie an der

Kulturbastion (Flanieren ohne Rad im Zentrum)

 3. Platzierung von Fahrradboxen im Innenhofbereich des Rathauses

(Kompromiss aus Denkmalschutz-Gründen)
4. TIC als guter Informationspunkt

für (Rad-) Touristen

4. Kein Radweg-Leitsystem

(Wegweiser zu 6 Radwegen)

4. Wegweisung vom Markt Richtung BAHNHOF und Richtung ELBERADWEG mit Anschluss an folgende 5 Radrouten

(= TORGAU ALS STERNTOUREN-ZENTRUM NORDSACHSENS)

A TORGISCHER WEG (Torgau- Bad Düben)

B MULDERADWEG (Bad Düben-Zwickau/Nossen)

C RADFERNWEG FR 6 (Torgau-Beilrode-Rehfeld-Doberlug Kirchhain-Finsterwalde-Sallgast)

D RADFERNWEG LEIPZIG-BERLIN (Leipzig-Taucha-Schönwölkau- Bad Düben-Bad Schmiedeberg-Kemberg- Lu. Stadt Wittenberg-Jüterbog-Luckenwalde-Zossen-Blankenfelde-Berlin)

E TOUR BRANDENBURG

(Elbe-Elster, Lausitzer Seenland, Spreewald, Fläming, Oder, Berlin, Havelland, Prignitz, Uckermark)

STATION 2: FUSSGÄNGERZONE BÄCKERSTRASSE BIS ROSA LUXEMBURG-PLATZ

(Aufstellplatz 1: Brunnen mit Blick in die Bäckerstraße)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Schön gestaltete hist. FG-Zone KEINE

1. Ausweitung solcher städtischer Erholungs- und Begegnungsräume (Bäckerstraße, Schlossstraße, Markt) für Torgauer Bürger
2. Gute Verweilmöglichkeiten zur

Erholung: Bänke, Tische, Stühle (Cafés in Bäckerstraße)

2. Werbung für Torgau als klima- und umweltfreundliche Stadt

3. Gute Beleuchtung (Laternen) 3. Mehr Fuß- und Radverkehr zur Erreichung der Klimaschutzziele

(Klimakonferenz von Paris)
4. Gutes griffiges Pflaster für Fußgänger und Radfahrer 4. städtisches Radeln für den Klimaschutz (Beteiligung der Stadt an Kampagnen)
5. Zahlreiche grüne Bäume und romantisches städtisches Bächlein

(Vergnügen für Kinder)

5. Rad-Kampagnenförderung: Mit dem Rad zur Arbeit, Aktion Licht ans Rad, Rad-Inspektionstouren, Fahrrad-Sternfahrten, Rad-Aktionstage, Radkirchen-Touren, Gourmet-Radtouren, Verkehrs-

erziehung, Rad als Integrationsmittel (Flüchtlinge) usw.

STATION 3: FISCHERSTRASSE/LEIPZIGER STRASSE

(Aufstellplatz 2: Marktplatz vor Fischerstraße/Ecke Rathaus)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE

1. Informative Karte der Stadt zu berücksichtigten Kriterien bei der Fischerstraße (Einbahnstraße)

 1. Bisher keine Öffnung von großen Einbahnstraßen in Gegenrichtung (Leipziger Straße, Fischerstraße) 1. Bessere Partizipation der Rad AG an Verwaltungsverfahren: offene, transparente, bürgerfreundliche Entscheidungsprozesse

2. Hilfreiche Angaben der Stadt zum Fußweg, zu Parkstreifen, zu Buslinien, zum Kfz-Aufkommen, zur Fahrgassenbreite, zur Einbahnstraßenregelung

 2. Zu geringe Konsultation der Rad AG bei Verwaltungsverfahren und Baugenehmigungsverfahren zu Rad-Dingen 2. Bessere Integration der Rad AG bei radspezifischen Dingen:

Variantenuntersuchungen, Baugenehmigungs-Verfahren, städtische Entscheidungen usw. zum Thema Rad immer mit vorheriger Konsultation der Rad AG
3. Hilfreiche Ausführungen zur Tempo 30-Zone, zur zukünftigen Führung der Elbe-Radfahrer zum Denkmal der Begegnung und von dort aus weiter zum Zentrum 3. Bisher keine Einladung der Rad AG zu Einwohnerversammlungen

(z.B. Spitalstraße, Bäckerstraße, Breite Straße, Fischerstraße)

4. Angekündigte Präsentation einer Detailplanung für den Einmündungsbereich Fischerstraße/B 87

 4. Keine Beteiligung der Rad AG beim Planungsprozess zur Neugestaltung der Fischerstraße

STATION 4:

FUSSGÄNGERZONE SCHLOSSSTRASSE BIS „PUDDINGSCHULE“ (geplante neue JH)

(Aufstellplatz 3: geplante neue Jugendherberge)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE

1. Schöne Gestaltung dieser Fußgängerzone

1. Prozess der Etablierung einer JH dauerte zu lange (seit 1980 Bestrebungen)

1. Mehr Kompromissbereitschaft der Stadt bei Denkmalschutzaspekten im Fuß- und Radverkehr

2. JH Torgau als wichtiges Ergänzungsangebot zu den weit auseinander liegenden JH Strehla und Wittenberg

 2. Erschütterndes Kopfsteinpflaster im Abschnitt JH-Eselsbrücke-Mühlentor 2. Verzicht auf „normales“ grobes und holperndes Kopfsteinpflaster

(Abschnitt JH- Eselsbrücke)
3. Förderung der kulturellen und politischen Bildung Jugendlicher 3. Marode und erschütternde Fußwege in der Stadt 3. Stattdessen Einbau eines Randstreifens mit angenehm befahrbaren geschnittenen Steinen
4. JH als Zentrum der Weltoffenheit und Toleranz 4. Wenig Flexibilität der Stadt bei Denkmalschutz-Aspekten 4. Randstreifen von Kfz-Parkern rigoros freihalten

STATION 5: ELBSTRASSE/DENKMAL DER BEGEGNUNG

(Aufstellplatz 4: Denkmal der Begegnung)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE

1. Stadt hat Handlungsbereich bei der Erhöhung des Sicherheitsgefühls erkannt;

Minimierung der Konflikte zwischen Radfahrern/Fußgängern und Autofahrern (Stadtratsbeschluss vom 29.04.2015)

 1. Verzögerung des sicheren Übergangs vom Denkmal über Eselsbrücke in die Innenstadt

(JH, Torgischer Weg)

Siehe rechts u.a. Punkte 4-6!

 1. Bürger und Touristen haben ein Anrecht auf eine zeitnahe Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse vom 29.04.2015
2. Angebot einer verkehrssicheren Querung für Fußgänger und Radfahrer 2. Hauptsaison für Radtouristen angelaufen und Realisierung des Übergangs noch nicht vollständig erfolgt 2. Eine schnelle Behebung dieser Unfall-Gefahrenstelle muss erfolgen
3. Angebot einer verkehrssicheren Querung für JH-Gäste und Touristen 3. Noch keine professionelle und durchgehende Beschilderung Richtung Innenstadt 3. Anlegen einer sicheren Querung, Verbreiterung der Aufstellfläche, Errichtung eines vorgezogenen Seitenraumes, Weiterführung der Elbe-Radler mit Ausschilderung Richtung Zentrum
4. Erste provisorische Wegweiser vom Denkmal und von der Elbbrücke Richtung Innenstadt 4. Aufstellfläche: Absenkung der Bordsteinkante, Ermöglichen einer leichten Überquerung (Kinderwagen, Rollstühle, Handkarren, Fahrräder)
5. Erhalt der Tempo 30- Zone in diesem Bereich 5. Sicherung dieses Abschnittes in Schulzeiten durch Schülerlotsen, Schulweghelfer oder sonstige Verkehrshelfer
6. Zwecks Erzwingung der Geschwindigkeitsreduzierung von Pkw und Lkw auf dieser Strecke Realisierung eines Straßenumbaus mit Schwellen o.ä. und Installation von Blitzern

STATION 6: ELBERADWEG: DENKMAL DER BEGEGNUNG – BOOTSHAUS

(Aufstellplatz 5: Parkplatz an der Elbe)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Förderung des Elberadwegs durch die Stadt 1. Keine Querungshilfen des Elberadweges im Torgauer Raum 1. Attraktive Routenführung des Elbe-Radweges
2. Gute Vermarktung des beliebtesten Radfernwegs Deutschlands 2. Zu kurvige Abschnitte, schlecht einsehbare Wegstrecken, zu schmale Passagen, ungünstige Streckenführung 2. Belagsverbesserung durch geschnittene Steine oder Asphalt
3. Erneuerung der veralteten Ausschilderung 3. Zu schlechter steinig-lehmiger Belag (Regenzeit: „Pfützenpiste“) 3. Anbindung des Elberadweges an die Innenstadt und den Bahnhof (samt Radwegweisung)
4. Neue Radkarte zum Elberadweg 4. Im Stadtgebiet erschütterndes Kopfsteinpflaster 4. Anbindung des Elberadweges an Radfernrouten (siehe Station 1)

STATION 7: ELBSTRASSE/PUSCHKINSTRASSE (Aufstellplatz 6: Amtsgericht)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Handlungsbedarf erkannt: Erhöhung des Sicherheitsgefühls und des Fahrens im Mischverkehr mit Kfz 1. Mangelnde Qualität (Haltbarkeit) der Markierungen: Auflösung bereits nach einem Jahr 1. Regelmäßige Kontrolle der Markierungen
2. Durch Radmarkierungen mehr Sicherheit und Komfort für Radfahrer erreicht 2. Ungenügende Reinigung der Schutzstreifen von Splitt und Eis im Herbst und Winter (Unfallgefahr!) 2. Entsprechendes Nachmarkieren der Schutzstreifen
3. Durch Auffang- Radfahrstreifen am unteren Abschnitt der Bäckerstraße besserer Verkehrsablauf und höhere Verkehrssicherheit an diesem Knotenpunkt 3. Breite der Schutzstreifen kleiner als Mindestmaß 3. Regelmäßige Reinigung der Schutzstreifen
4. Gute Annahme durch Bevölkerung, gute Anbindung von der Elbstraße über kleine Feldstraße (Tempo 30) ans Glacis 4. Restfahrbahn breiter, als bei eingeschränkter Flächenverfügbarkeit nötig wäre 4. Bei zukünftigen Radfahr-Markierungen auf eine faire Flächenaufteilung der Fahrbahn achten!

STATION 8: PUSCHKINSTRASSE/WOLFFERSDORFFSTRASSE

(Aufstellplatz 6: Amtsgericht- Miterklärung)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Verkehrsinsel ist eine gute Querungshilfe für Fußgänger Richtung Zentrum KEINE Mehr solcher sinnvollen Querungshilfen bei stark frequentierten Straßen

STATION 9: FRIEDRICHSPLATZ (Aufstellplatz 7: Goethestraße)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Grünes Rondell mit Blumen

und Bänken im Zentrum des Platzes

 1. Abruptes Ende der Schutzstreifen am Friedrichsplatz

(Lutherhaus)

 1. Weiterführung der Schutzstreifen über Friedrichplatz und Bahnhofstraße zum Bahnhof
2. 2. Keine sinnvolle Anbindung an Goethestraße, Leipziger Wall oder

Bahnhofstraße

 2. Weiterführung der Schutzstreifen über Friedrichplatz , Leipziger Wall und Straße der Jugend zur Dahlener Straße
3. 3. Wechsel über Zebrastreifen auf Radweg Richtung Pub gefährlich

(linke Seite)

 3. Sinnvolle Anbindung der Schutzstreifen an Radwege (Bahnhof bzw. Dahlener Straße)
4. 4. Radweg ist zu kurz und geht nur bis „Traudels Inn“

STATION 10: FRIEDRICHSPLATZ/SPITALSTRASSE/LEIPZIGER WALL (Jahnsporthalle)

(Aufstellplatz 7: Verweilpassage vor Jahnsporthalle)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Kreuzungsbereich ist auf Höhe der Jahnsporthalle mit Stopp-Schildern gesichert 1. Zeitliche Begrenztheit der Tempo-30-Regelung (MO-FR 6-19 H) gefährlich = „Freifahrschein“ zur Auto-Raserei außerhalb der Zeiten (SA, SO)- Dieser einschränkende Zusatz gehört abgeschafft!! 1. Abschaffung dieses einschränkenden Zusatzes: grundsätzlich Tempo 30!
2. Kreuzungsbereich ist mit Tempo-30- Schild versehen 2. Zahlreiche Zeugenberichte über lebensgefährliche Situationen für Radler in diesem Kreuzungsbereich 2. DRINGENDE ENTSCHÄRFUNG DIESES GEFAHRENPUNKTES NOTWENDIG, DA HIER

HOHES VERKEHRSAUFKOMMEN!

(Durchgangspassage zur B 87 Richtung Eilenburg bzw. Falkenberg)
3. 3. Zeugenberichte: Unbedachtes und schnelles Überqueren dieses Kreuzungsbereiches durch Autofahrer aus Richtung Karl-Marx-Platz/Spitalstraße 3. Anlegen eines Schutzstreifens mit vorgezogener Aufstellfläche
4. 4. Gefahr: Übersehen der Radfahrer durch Autofahrer, Unfallgefahr mit Verletzungs- und Todesfolge 4. Anlegen eines Auffang- Radfahrstreifens (wie am unteren Ende der Bäckerstraße)

STATION 11:

LEIPZIGER WALL (Jahnsporthalle) BIS STRASSE DER JUGEND/DAHLENER STRASSE

(Aufstellplatz 7: Verweilpassage vor Jahnsporthalle- Miterklärung)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Zebrastreifen in der Nähe der Promenade 1. KEINE ENTSCHÄRFUNG DIESES GEFAHRENPUNKTES TROTZ HOHEN VERKEHRS-

AUFKOMMENS!

(Durchgangspassage zur B 87 Richtung Eilenburg bzw. Falkenberg)

1. Anlegen von RADFAHR-MARKIERUNGEN Auf dem Leipziger Wall: Einmündung Straße der Jugend/Leipziger Wall (vorhandener Radweg) bis Friedrichsplatz (Anbindung an Schutzstreifen Richtung Rosa-Luxemburg-Platz und Innenstadt)
2. 2. KEINE ENTSCHÄRFUNG DIESES GEFAHRENPUNKTES TROTZ STARKER INANSPRUCHNAHME DURCH SCHÜLER (Kindergarten, Förderschule an der Promenade, Schülerbus-Haltestellen)! PROBLEMLOSES ABMARKIEREN MÖGLICH:

2.LEIPZIGER WALL:

Die Fahrbahn ist so breit, dass sogar normgerechte Radfahrstreifen abmarkiert werden können
3. 3. FRIEDRICHSPLATZ UND KREUZUNG SPITALSTRASSE/

LEIPZIGER WALL:

Die zum Teil deutlich überdimensionierten Fahrbahnflächen bieten gute Bedingungen für Schutzstreifen oder andere entsprechende Radfahr-Markierungen. Wesentliche Verbesserungen für den generellen Verkehrsablauf könnten so erreicht werden!!!

STATION 12:

KREISVERKEHR DAHLENER STRASSE/SÜDRING (B 87)

(Aufstellplatz 8: Fußgängerweg am Kreisverkehr Nähe Wasserturmhalle)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. 1. Jetzige Verkehrsführung ist völlig veraltet. Sie führt zu Verkehrssicherheits-Defiziten! 1. Aufhebung der Benutzungspflicht der Radwege an allen Zufahrten
2. 2. Eine Aufhebung dieser völlig veralteten Verkehrsführung wird vom Land blockiert! 2. Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn und natürlich auch im Kreisel selbst
3. 3. Eine kleine Anfrage im Landtag (2014 ) hatte keinen Erfolg: Ablehnung einer Änderung durch das Land! 3. Eine dem Erkenntnisstand der Unfallwissenschaft entsprechende moderne Führung wie beim Beispiel Döbeln sorgt nachweislich für mehr Sicherheit!
4. 4. Hier kann nicht gewartet werden, bis Unfälle aktenkundig werden. Die Radführung am Kreisel muss geändert werden und zwar analog dem Beispiel Burgstraße in Döbeln! 4. Eine erneute Anfrage 2016 über die Landtagsgrünen (Katja Meier) ist bereits in Zusammenarbeit mit der Rad AG eingereicht!

STATION 13:

STADTPARK GLACIS („Promenadenring der langsamen Wege“)

(Aufstellplatz 9: Glacis-Abschnitt Südring Richtung Eilenburger Straße)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Stadtpark (Glacis) als „grüne Lunge“ der Stadt Torgau 1. Von der Rad AG wurde mehrmals angemahnt, dass Fußgängerüberwege an den Straßenüberquerungen zu den jeweiligen Glacis- Abschnitten auf Machbarkeit überprüft werden sollten 1. REALISIERUNG VON FAHRBAHN-TEILERN IN FOLGENDEN GLACIS-ABSCHNITTEN:

  • Wolffersdorffstraße;
  • Bahnhofstraße;
  • Dahlener Straße (Richtung Hafen)
  • Südring (Richtung Eilenburger Straße)
2. Glacis als gemeinsamer „autofreier Promenadenring der langsamen Wege“ für Rollstuhlfahrer, Fußgänger, Jogger oder Radfahrer 2. Eine verbesserte Wegweisung für Radfahrer wurde eingefordert! 2. Realisierung einer verbesserten Wegweisung für Radfahrer im Glacis
3. 3. Eine Verbesserung des Glacis-Belags wurde angemahnt, da sich das Glacis bei Regenwetter regelmäßig in eine „Schlammwüste“ verwandelt! 3. Verbesserung des Glacis-Belags in Form einer

sandgeschlämmten Decke

oder eines eingefärbten Asphaltbelags, der anderorts (z.B. Potsdam, Hegelallee) in ökologisch oder städtisch sensiblen Bereichen eingesetzt wird

STATION 14: FAHRRADSTRASSE RAPITZWEG (Glacis) (Aufstellplatz 10: Rapitzweg im Glacis)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Fahrradstraße Rapitzweg Hier besteht noch viel Potenzial nach oben! REALISIERUNG VON WESENTLICH MEHR FAHRRADSTRASSEN IN TORGAU:
2. Fahrradstraße Höhe Hartenfelsstadion BEISPIELE:

1. Fahrradstraße Abfindungen (Hauptweg)
2. Fahrradstraße Brandweg (Torgau-Melpitz)
3. Fahrradstraße Klitzschen-Audenhain und Klitzschen-Langenreichenbach

STATION 15: WARSCHAUER STRASSE: DR. KÜLZ-UFER BIS EISENBAHNBRÜCKE

(Aufstellplatz 11: Ende des Rapitzwegs mit Blick auf Warschauer Straße)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. 1. Trotz eines 79jährigen Schwerverletzten (2008) und 9 Leichtverletzten (2006-12) hat die Unfallkommission weiterhin keine geeigneten Maßnahmen zur Behebung ergriffen und keine entschärfende Umsetzung veranlasst (QUELLE: Kleine Anfrage über Landtagsgrüne 2014) 1. Dieser Zustand ist für die RAD AG völlig inakzeptabel, da Radfahrer durch die hohe Verkehrsbelastung auf der Warschauer Straße ständig auf den Fußweg ausweichen, um nicht sprichwörtlich unter die Räder zu kommen.
2. 2. Der „Schwarze Peter“ für die bisherige Nicht-Reduzierung des Gefahrenpotenzials wird der Stadt Torgau zugeschoben:

„Im Rahmen einer im Jahr 2012 notwendigen Fahrbahnerneuerung der Warschauer Straße beabsichtigte die Straßenbauverwaltung, die zwischen Dr.-Külz-Ufer und Naundorfer Straße fehlende Radverkehrsanlage herzustellen.

Die Stadt Torgau lehnte diesen Vorschlag jedoch mit Hinweis auf eine mögliche alternative Führung des Radverkehrs ab, so dass die vorhandene Querschnitts-Gestaltung der Warschauer Straße – ohne Radverkehrsanlage – beibehalten wurde“.

(QUELLE: Kleine Anfrage über Landtagsgrüne 2014)

 2. Erneute Anfrage 2016 über die sächsischen Landtagsgrünen, um eine schnelle Verbesserung dieser unhaltbaren Gefahrenquelle zu erreichen!
3. 3. Dieser Zustand ist für die RAD AG völlig inakzeptabel, da Radfahrer durch die hohe Verkehrsbelastung auf der Warschauer Straße ständig und regelwidrig auf den Fußweg ausweichen müssen, um nicht sprichwörtlich unter die Räder zu kommen. 3. Hier gibt es extrem günstige Bedingungen für Radfahr- Markierungen auf der bisher 4spurigen „Raserpiste!

Diese sollten schleunigst umgesetzt werden, um Gefahr für Leib und Leben der Radfahrer abzuwenden!

STATION 16:

BAHNHOF TORGAU (zukünftige Radstation) (Aufstellplatz 12: Bahnhofsvorplatz)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Kauf des Torgauer Bahnhofes durch die Stadt lobenswert 1. Kein direkter Durchgang für Radfahrer von der Abstellanlage durch das Tor zum Bahnsteig 1. Installation einer Radstation Torgau mit den Komponenten Aufbewahrung, Verleih, Verkauf, Service
2. Sehr gute Bike + Ride- Anlage am Bahnhof 2. Stattdessen Umweg des Radfahrers über Bahnhofshalle zum Bahnsteig 2. Platzierung von Fahrrad-Boxen am Bahnhof, um den Fahrraddiebstahl zu reduzieren
3. Schöne Wandmalereien zum Elbe Day im Bahnhof 3. Fehlende Bordsteinabsenkung für Radfahrer vom Bike + Ride-Parkplatz Richtung Bushof 3. INTEGRIERTES BESUCHERZENTRUM (mit Infos zu Fahrten der Elblandbahn) für die Region und FAHRKARTEN-

VERKAUF mit Integration der Fahrkartenverkäufer, umfassend ein MINI-TIC und eine RADSTATION.

4. Kostenlose Radmitnahme im MDV-Bereich (z.B. Torgau- Leipzig) 4. Fehlende Wegweisung vom Bahnhof Richtung Markt und Elberadweg 4. Wegweisung Bahnhof- Markt- Innenstadt realisieren!

STATION 17:

WITTENBERGER STRASSE-BREITE STRASSE-SCHEFFELSTRASSE

(Aufstellplatz 13: Brunnen auf dem Marktplatz- Nachbetrachtung)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Die RAD AG unterstreicht, dass die Stadt Torgau den großen Handlungsbedarf bei der Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung erkannt hat.

1. Die RAD AG bedauert, dass hinsichtlich der Fischerstraße im Zuge des derzeitigen Umgestaltungsplans (Neubau) die Chance auf Öffnung dieser Einbahn­straße in Gegenrichtung bisher nicht genutzt wurde, so dass den Radlern leider ein dritter Zugang zum Markt – und zwar vom Elberadweg aus – verwehrt wird;

 1. Ausarbeitung einer aktuellen Torgauer Rad-Konzeption notwendig. Die letzte datiert aus dem Jahr 1992 und ist völlig veraltet.

Die Rad AG schlägt das Stadtlabor Leipzig vor.
2. Die RAD AG betont, dass die Stadt Torgau ihren Handlungsspielraum (Erleichterung der vorgeschriebenen Voraussetzungen für eine Öffnung nach der letzten StVO-Novelle) nun – wie andere sächsische Städte auch – endlich (in Ansätzen) zu nutzen beginnt.

2. Die RAD AG bemängelt, dass die Führung vom Bahnhof über Wittenberger Straße und Breite Straße zum Markt bisher aufgrund des „erschütternden“ Kopfsteinpflasters für Radtouristen wenig attraktiv ist.

 2. Orientierung an den Radkonzepten aus Delitzsch und Eilenburg, die bereits vorliegen.

3. Die RAD AG findet es in diesem Zusammenhang erfreulich, dass mit der realisierten Freigabe der Breiten Straße im Abschnitt zwischen Holzweißigstraße und Neustraße für den Radverkehr in Gegenrichtung (Maßnahme 4) eine erste durchgehende zügige Verbindung vom Markt zum Bahnhof gewährleistet wird.

 3. Ausarbeitung eines Radfahrer- Stadtplanes nach den Beispielen von Aachen, Leipzig oder Berlin.
4. Die RAD AG begrüßt, dass mit der verwirklichten Freigabe der Wittenberger Straße für den Radverkehr in Gegenrichtung (Maßnahme 2) eine zweite durch­gehende Verbindung vom Markt zum Bahnhof gewährleistet wird.

COPYRIGHT: RAD AG TORGAU, JUNI 2016

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Umweltstraftaten/Gerichtsurteil des Landgerichts Halle

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Gerade im Landkreis Nordsachsen gibt es einige Beispiele, wo Müll aus anderen Bundesländern und der EU hier abgelagert wurde. Nur auf den Druck von Bevölkerung und z. T. auch den Grünen vor Ort sind Missstände aufgedeckt worden. Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag Sachsen, hat das Urteil von Halle ausgewertet: 

GRÜNE: Eine Reform der Abfallüberwachung in Sachsen ist überfällig

Zschocke: Die Straftaten waren möglich, weil es große Lücken in der sächsischen Abfallüberwachung gab

Dresden. Zum heutigen Gerichtsurteil des Landgerichts Halle gegen den Betriebsleiter der Deponie Cröbern (Landkreis Leipzig) erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

“Ich erwarte von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU), die notwendigen Konsequenzen aus dem Urteil abzuleiten. Eine Reform der Abfallüberwachung in Sachsen ist überfällig. Kern einer Reform muss sein: mehr Personal bei den zuständigen Behörden und ein klarer politischer Wille der Landräte und des Umweltministers. Sachsen darf nicht Billigstandort für legale und illegale Müllexporteure bleiben.”

“Die Straftaten waren damals auch deshalb möglich, weil es einladend große Lücken in der sächsischen Abfallüberwachung gab. Die Schlagkraft der sächsischen Abfallüberwachung hat nach Zerschlagung der Umweltverwaltung und ihrer Eingliederung in die Landkreisverwaltungen stark abgenommen. Unangekündigte Kontrollen fanden nur selten statt und meist ohne eigene Messungen. Es fehlt an Personal und Auswertungstechnik.

Sachsen hatte in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 245.000 Tonnen Müll aus Neapel und anderen Regionen Italiens angenommen. 92.000 Tonnen davon waren von der Deponie Cröbern nach Sachsen-Anhalt gebracht worden.

“Das Urteil belegt noch einmal die erschreckende Wirkungslosigkeit der bisherigen Praxis. Noch nach Aufdeckung der Missstände durch den Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag hat der damals zuständige Umweltminister Kupfer (CDU) auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass er die Kontrollen für ausreichend halte. Diese Position ist aus meiner Sicht unhaltbar.“

“Da sich an der Kontrollpraxis bis heute nichts geändert hat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass mafiöse Müllnetzwerke sächsische Deponien und Anlagen weiterhin für unrechtmäßige Geschäfte nutzen. Es ist seit Langem bekannt, dass dieses Geschäftsfeld ein zentraler Bestandteil der organisierten Kriminalität ist.“

Hintergrund:

Die Geschäfte mit dem Müll aus Italien liefen über die Deponie Cröbern als Zwischenlager. Von dort wurde der Müll zum Teil weiter nach Sachsen-Anhalt gebracht. Unterwegs gingen 30.000 Tonnen ‘verloren’. Der damalige Vertriebsleiter D. wurde dafür von dem inzwischen verstorbenen Unternehmer B. aus Sachsen-Anhalt mit 100.000 Euro bestochen. D. hatte nebenbei eine Müllvertriebsfirma und war freiberuflicher Müllmakler. Er akquirierte Müll in Neapel und eröffnete auch selbst ein Büro in Italien. Die Geschäfte liefen zum Teil über die Kanaren. D. wurde jetzt wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits 2011 dem Geschäftsführer Bauerfeind der Westsächsische Entsorgungs- u. Verwertungsgesellschaft mbH (WEV), zu der Cröbern gehörte, >>unerlaubten Umgang mit gefährlichem Müll und unerlaubte Weiterverbringung der Abfälle<< vorgeworfen. Das >>gefährlich<< habe sich dabei aus der Menge ergeben, nicht aus den Abfällen an sich. Bei diesen habe es sich um normalen Siedlungsmüll gehandelt. Das Verfahren wurde gegen Strafzahlung im Jahr 2011 eingestellt.

>> Kurzdarstellung zum Abfall-Untersuchungsausschuss:

>> Pressemitteilung zur Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke

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Baumfällungen – nicht nur in Oschatz

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Baumfällungen im Altkreis Oschatz

Nach dem Winter liegt wieder nicht nur viel Müll in der Landschaft, es sind auch eine Menge Bäume verschwunden – alte und solche die es noch werden wollten, in privaten Gärten und im öffentlichen Raum.

Einen Aufschrei löste die Fällung der Pappeln an der Döllnitz aus.

Dabei ist dort alles ordentlich abgelaufen: es gibt eine Verkehrssicherungspflicht, die Stadt hat den Landeigentümer aufmerksam gemacht, dieser hat einen Förster und die Untere Naturschutzbehörde zu Rate gezogen. Hätten sie sich an dieser Stelle gegen eine Fällung entschieden (was bei mindestens zwei Pappeln durchaus möglich gewesen wäre, da sie abseit standen), hätte dass schon Mut gebraucht. Wenn wirklich irgendwann mal jemand zu Schaden gekommen wäre, hätte das nach unserer aktuellen Rechtssprechung für die Verantwortlichen große rechtliche Konsequenzen bedeutet. Spätestens an der Stelle wird so ziemlich jeder, der diese Verantwortung trägt, auch ein professioneller Baumgutachter, auf Nummer sicher gehen. Eine Altholzpflege bei der Größe dieser Pappeln hätte vermutlich das Doppelte der Fällungen gekostet.

Pappeln sind Gehölze, die ständig Totholz bilden und auch abwerfen. Ist irgendwer in der langen Zeit, in der sie dort standen, schon mal dort verletzt worden? Sollte man nicht hier ansetzen und einen so rigiden Umgang mit Bäumen überdenken? Für die meisten Menschen sind Bäume scheinbar nur noch Gefahren- und Kostenträger .

Im Umkehrschluss könnte man auch sagen, Autos sind eine viel größere Gefahr. Manchmal bin ich heilfroh, wenn ich unbeschädigt eine Fahrt beende, weil ich vor lauter riskanten Überhölmanövern und Raserei um mich herum die Schutzengel über mir habe sehen können.

Und behaupte jetzt keiner, wir brauchen die Autos – Bäume nicht. Das brauche ich jetzt wohl nicht aufführen, Biologie 1. Klasse.

Es ist also ganz klar unsere Entscheidung, was wichtig ist und was nicht, was schützens-und erhaltenswert und zu pflegen. Diese Botschaft geht an alle, nicht nur Verantwortliche. Es gibt Berechnungsgrundlagen für den Wert alter Bäume. Da ist man ganz schnell bei einem Mittelklassewagen.

In Börln wird so nach und nach die alte Lindenallee an der Ortseinfahrt beseitigt. Vor einigen Jahren radikal gestutzt, wurden jetzt mindestens 6 Linden gefällt. Der übliche Ablauf. Ob man dort so verantwortlich heran gegangen ist wie an der Döllnitzbrücke, weiß ich nicht. Auf jeden Fall war ein Baum ein Winterquartier für Fledermäuse,wie am Kot zu sehen ist. Die Tiere dürften die Fällung nicht überlebt haben, da sie eine Störung in ihrer Winterruhe schwer verkraften. Sie bedeutet zu viel Energieverlust.

Verstehen Sie nun, warum ich besonders die alten Bäume betone? Sie haben in ihrer langen Lebenszeit noch für viele andere Lebewesen eine Funktion gehabt – nicht nur für uns, die über sie entscheiden.

Fährt man auf unseren Straßen entlang, sind viele alte, typisch sächsische Obstbaumalleen so nach und nach verschwunden. Zu groß war die Gefahr, die von ihnen ausging. An manchen Stellen sind neue Straßenbäume gepflanzt worden. Wenn man aussteigt und sich die Bäume von allen Seiten betrachtet, sieht man, dass sie schon in ihrem jugendlichen Alter enorme Schädigungen am Stamm aufweisen. Auch das ist für mich ein klarer Ausdruck dafür, dass wir an unserer Achtung gegenüber  den Bäumen und damit der Natur arbeiten müssen. Die Bäume brauchen uns nicht.

Es gibt seit September 2015 von den Grünen einen Gesetzentwurf, der die Handhabung zum Schutz des Baumbestandes neu regeln soll (Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes). Dieser legt viel Wert auf die Entscheidungsfreiheit der Kommunen, wie sie mit dem Thema umgehen. Er setzt Rahmenbedingungen für einen verantwortlichen Umgang. Und einzelne Baumarten wie Pappeln u.a. als nicht erhaltenswürdig einzustufen, vermeidet er ganz.

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Abgeordnete von CDU und SPD lehnen Regeln zum Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Leipzig-Halle ab

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Günther: Zugunsten von DHL ignoriert die Staatsregierung seit Jahren die Interessen und den Gesundheitsschutz tausender Anwohnerinnen und Anwohner

Dresden. Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat vergangenen Freitag, 4. März, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “Fluglärm am Flughafen Leipzig-Halle reduzieren – Nachtruhe durchsetzen” abgelehnt. In dem Antrag forderte die GRÜNE-Fraktion ein generelles und rechtssicheres Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr sowie verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte.

“Dass die Abgeordneten von CDU und SPD unseren Antrag ablehnen, ist ein Armutszeugnis. Sie lassen die lärmgeplagten Menschen in der Region Leipzig/ Halle weiter allein. Das ist feige und ein Kotau vor DHL. Die Expertenanhörung im Ausschuss im November hatte deutlich gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht und vor allem das Land Sachsen großen Gestaltungsspielraum hat”, erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.

“Uns geht es um einen fairen Ausgleich der sich widerstreitenden wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und den Interessen der lärmgeplagten Anwohner. Unser Antrag betrifft weder den Passagierverkehr, noch stellt er den Flughafen generell in Frage. Im Fokus steht der nächtliche Luftfrachtbetrieb”, sagt Günther.

“Wir wollen, dass die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner endlich angemessen berücksichtigt werden. Eine tatsächlich Entlastung und damit ein spürbarer Beitrag für den Gesundheitsschutz der Menschen rund um den Flughafen ist nur mit einem Ende der Nachtflüge im Frachtbetrieb zu haben. Die Staatsregierung als Vertreterin des Freistaates Sachsen, Hauptgesellschafterin der Mitteldeutschen Flughafen AG und Gesellschafterin der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, ist in der Lage, ein solches Verbot durchzusetzen.”

“Ich hatte erwartet, dass CDU und SPD wenigstens unserer Forderung nach deutlich verschärften lärm- und verbrauchsabhängigen Start- und Landeentgelten am Flughafen Leipzig-Halle als finanziellem Anreiz für Lärmschutz zustimmen. Doch selbst diese Chance wurde verpasst. Der Flughafen hat aktuell sehr niedrige Start- und Landegebühren, speziell für Nachtflüge und hier insbesondere für besonders laute Flugzeuge. Wenn das nicht verändert wird, bleibt Leipzig im bundesweiten Flughafendumpingwettbewerb ‘der billige Jakob’. Wir sehen die Staatsregierung in der Pflicht, endlich im Interesse zehntausender lärmgeplagter Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle nimmt ihre Gesundheit zugunsten einzelner Unternehmen wie DHL einen enormen Schaden.”

“Gern erinnere ich die SPD und speziell Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) an sein Versprechen vor der Wahl sich >>dafür einzusetzen, dass die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses für den Betrieb des Leipziger Flughafens zeitnah umgesetzt werden<<. Selbst diese Minimalzusage hat er offensichtlich vergessen. Jahrelange massive Proteste von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern hat auch diese Staatsregierung bisher kontinuierlich ignoriert. Es wird dringend Zeit, dies zu ändern”, fordert der Abgeordnete.

Der GRÜNE Antrag “Fluglärm am Flughafen Leipzig-Halle reduzieren – Nachtruhe durchsetzen” (Drs. 6/1756):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_1756_0_1_1_.pdf

Protokoll der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss vom 6. November 2015:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=50090&dok_art=APr&leg_per=6&pos_dok=202

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Landkreis Nordsachsen steht das Wasser bis zum Hals!

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Beim sächsischen Finanzausgleich muss sich grundlegend etwas ändern – und zwar zugunsten der Landkreise und Kommunen

Schubert: Die Zeit des Aussitzens ist vorbei − Manchem Landkreis steht das Wasser bis zum Hals

Dresden. Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, fordert als Oberlausitzer Abgeordnete mit konkreten Vorschlägen eine grundlegende Änderung der Verteilung der Mittel zwischen dem Freistaat und den Landkreisen.

“Die Zeit des Aussitzens ist vorbei. Manchem Landkreis, so etwa auch meinem Heimatlandkreis Görlitz, steht das Wasser bis zum Hals. Es gibt keinen Spielraum mehr. Zur Zeit wird der kommunale Finanzausgleich im Zuge des neuen Doppelhaushalts neu verhandelt. Ich fordere Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) nachdrücklich auf, endlich strukturell etwas zu verändern, denn so kann es nicht weitergehen. Eine Neuordnung muss her.”

“Kritisiert ist schnell; ich bin aber ein Freundin davon, auch konkrete Punkte zu benennen, an denen etwas geändert werden kann. Als Finanzpolitikerin sehe ich da vor allem zwei Stellschrauben:
Erstens: eine indexbasierte Zuweisung, die nicht mehr nur pro Kopf erfolgt, sondern nach einer sog. ‘Einwohnerveredelung’ – das bedeutet: jeder Einwohner, der in einem Landkreis, einer Gemeinde wohnt, die in die Kriterien passt, wird anderthalbfach gezählt – so ist es in den Großstädten schon seit Jahren. Ich sehe nicht ein, warum ein Mensch in Leipzig mehr zählen sollte als ein Mensch im Landkreis Görlitz. Die Zeiten, in denen galt: je mehr Menschen, desto größere Belastungen, sind vorbei. Als Grundlage nehme ich den sächsischen Sozialstrukturatlas, in dem im Kreisvergleich alle Indikatoren aufgeführt werden. Das ist eine solide und machbare Möglichkeit.
Zweitens: ein sog. sozialer Nebenansatz, der besondere Härten berücksichtigt. Im Landkreis Görlitz liegt das vor: nicht selbst verschuldete, hohe Soziallasten. Dafür werde ich mich gezielt einsetzen.”

“Der Freistaat erwirtschaftet jedes Jahr Überschüsse – das Geld ist da, an diesen Stellschrauben zu drehen. Ich kann es nicht mehr hören, dass keiner gern etwas abgeben will. Bei meinen Vorschlägen wäre das auch nicht der Fall. Was hindert die Staatsregierung also daran, den betroffenen Landkreisen und Kommunen zu helfen?”

“Auf der Grundlage des Sozialstrukturindex für den Freistaat Sachsen schlage ich indexbasierte Lösungen vor, z.B. eine Einwohnerveredelung in den Landkreisen, in denen die Indikatoren zutreffen, bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen (Faktor: 1,5), wie er auch für Großstädte gilt. Die Einwohnerveredelung orientierte sich bisher überwiegend an historischen Größenklassen („je mehr Einwohner, desto höher der Bedarf“) – jetzt ist aber eine Orientierung an der Bedarfsfeststellung erforderlich.”

Hintergrund:
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Landkreise, die lt. Sozialstrukturatlas des Landesjugendamtes für den Freistaat Sachsen 2013, folgende Indikatoren haben, sollten eine Einwohnerveredelung erhalten:

a) eine unterdurchschnittliche Steuereinnahmekraft/ Einwohner
b) einen Bevölkerungsverlust durch natürlichen Bevölkerungsrückgang von mehr als -0,40% sowie einen relativen Bevölkerungsverlust von mehr als -1,00%,
c) eine Arbeitslosenquote von mehr als 12%,
d) einen Anteil von mehr als zehn Empfängern von Leistungen nach SGB II je 100 Einwohner,
e) einen Anteil von Bedarfsgemeinschaften an allen Haushalten von mehr als 11%,
f) einen rechnerischen Anteil der Bedarfsgemeinschaften mit Kindern unter 18 Jahren an allen Lebensformen mit Kindern unter 18 Jahren von über 22%

Auszug aus dem Sozialstrukturatlas des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, welcher ein klares Bild über die Situation im Vergleich darstellt: >>Die geringsten Belastungen im Kreisvergleich liegen im Jahr 2013 in DresdenStadt und in Zwickau, die höchsten Belastungen im Landkreis Görlitz und in LeipzigStadt. […] Beim Vergleich der räumlichen Belastungsmomente nach Direktionsbezirken liegen die höchsten Indexwerte im Regierungsbezirk Dresden, gefolgt von Leipzig und Chemnitz. Insbesondere in der Region der Oberlausitz scheinen sich soziale Problemlagen zu verdichten, die die Wahrscheinlichkeit von Belastungs- und Benachteiligungsmomenten für Kinder und Jugendliche und ihre Familien erhöhen.<<

Pressemitteilung

Nr.: 83/2016
Datum: 04.03.2016

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Pressesprecher Andreas Jahnel, Tel. 0351-493 48 11, mobil 0174-238 76 39
Bernhard-von-Lindenau Platz 1, 01067 Dresden

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Imkerveranstaltung Audenhain – der Bericht

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Mindesanforderungen für einen Richtungswechsel in der Landwirtschaft

keine prophylaktische Anwendung von Pestiziden
keine Anwendung von Breitband-Pestiziden (Neonikotinoide, Glyphosat …)
Anwendung von Pestiziden nach dem Schadschwellenprinzip als ultima ratio
keine Pestizidanwendung in blühende Kulturen, die von Bienen besucht werden (z. B. Raps)
keine Applikation von Pestiziden und Bioziden in Schutzgebieten (NSG, NP, FFH-Gebiete)
keine Applikation von Pestiziden ohne Sachkundenachweis für den Pflanzenschutz (kein freier Verkauf, kein Einsatz in Kleingärten; Pestizidfreie Kommune als Standard)
Stärkung des kontrolliert-ökologischen Landbaus in Lehre, Forschung und Anwendung

aufgstellt von Dr. Matthias Nuss   Nabu Sachsen

GRÜNE veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema: “Beschleunigen neuartige Insektizide das Bienensterben?”
Knapp 50 Interessierte wollten am 23. Februar in Mockrehna OT Audenhain im Rahmen der Veranstaltung der Fraktion BÜNDNIS / 90 DIE GRÜNEN des Sächsischen Landtags Wissenswertes über das Bienensterben und dessen Ursachen erfahren. Der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, moderierte im Anschluss eine angeregte Diskussion um Landwirtschaft und Imkerei.
 Podium900
Im Zentrum der Diskussion standen Neonikotinode. Dies sind hochwirksame Nervengifte, die gegen Insekten eingesetzt werden, führte Dr. Matthias Nuß vom Naturschutzbund (NABU) Sachsen aus. Dabei sollen sie aber möglichst keine Nutzinsekten beeinträchtigen.
Tun sie das aber?Henry Seifert, Imker und Bienensachverständiger, berichtete von sogenannten „Wiesenkrabblern“ nach einer Rapsspritzung im Mai 2015. Das bezeichnet Bienen, die trotz intakter Flügel nicht mehr über die Koordination verfügen, zum Stock zu fliegen. „Der Motor geht noch, aber die Steuerung versagt.“ Seifert erläuterte weiterhin den Tod „in der 2. Dimension“, wenn die Bienen nicht mehr in den Stock gelassen werden, weil sie nach Kontakt mit Pestiziden anders riechen und von den Stockgenossinnen vertrieben oder getötet werden.
Typische Anzeichen bei tödlichen Vergiftungen von Bienen sind ein ausgestreckter Rüssel und krumme Körperhaltung bei augenscheinlich gesundem Aussehen, beschrieb der Bienensachverständige seine Erfahrungen.
Wenn bei einem solchen Geschehen nach der Ursache gesucht wird, und sogenannte Bienenungefährliche Stoffe (B4) vermutet oder gefunden werden, wird die Ermittlung eingestellt, weil diese Stoffe ja angeblich ungefährlich für Bienen sind, kritisierte Seifert.
Dr. Nuß führte aus, dass sich diese Gifte bei mehrjähriger Anwendung im Boden anreichern können. Da sie wasserlöslich sind, werden sie leicht verfrachtet und sind dann zum Beispiel in den Guttationstropfen, der Xylemflüssigkeit der Pflanzen enthalten. Wenn Bienen längere Zeit mit diesen Mitteln konfrontiert werden, reagieren die Bienen immer sensibler darauf, schloss der Experte aus einigen wissenschaftlichen Studien.
Ein ehemaliger Imker berichtete dazu von seinen hohen Verlusten, die er in der Vergangenheit erlitten hatte.
Dr. Nuß beendete seinen Vortrag mit Vorschlägen zur Reduzierung von Insektiziden in der Landwirtschaft. So müsste beispielsweise auf die prophylaktische Anwendung von Pestiziden sowie die Applikation in blühende Kulturen, die von Bienen besucht werden, verzichtet werden.
Der Ökolandbau kann als Vorbild wirken, ist sich Wolfram Günther sicher. Die Wissenschaft sollte nicht ausschließlich mit dem Nachweis der Gefährlichkeit dieser Stoffe beschäftigt sein, sondern erforschen, wie die ausgebrachten Mengen verringert werden können, so der Abgeordnete.
Die Menschheit hat jahrhundertelang ohne Pestizide gelebt. Pestizide sind eine junge Erfindung, an die wir uns schnell gewöhnt haben. Der damit einhergehend höhere Ertrag ist willkommen, aber die Giftgaben haben ihre Grenze längst erreicht, resümierte Seifert.
Es entspann sich eine angeregte Diskussion über die Verursacherfrage und die Verantwortlichkeit im Umgang mit Ackerflächen und deren nachhaltigen Nutzung.
Wolfram Günther erläuterte abschließend, dass er die Normierung der sogenannten „guten fachlichen Praxis“ als einen Baustein zur Reduktion der eingesetzten Mengen an Pestiziden sieht.
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Neuer Kreisvorstand in Nordsachsen gewählt

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Grüne Nordsachsen wählten neuen Kreisvorstand und fordern mehr Deutschkurse für Asylbewerber

Der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen Nordsachsen hat zur Kreiskonferenz am 30.1.2016 einen neuen Kreisvorstand gewählt. Traditionell gibt es eine grüne Doppelspitze im Landkreis. Barbara Scheller und Oliver Gossel werden als Kreissprecher die Grünen des Landkreises repräsentieren und gemeinsam mit den weiteren Vorstandsmitgliedern Isa Hannß, Bernd Brandtner und Jens Rühling die politische Arbeit des Kreisverbandes in den nächsten zwei Jahren organisieren.
Oliver Gossel hat bereits Erfahrung in vergangenen Wahlperioden im Vorstand gearbeitet und bringt die politische Erfahrung aus der Arbeit als Stadtrat in Schkeuditz sowie als Kreisrat mit.
Barbara Scheller ist bereits seit 1998 Kreissprecherin der in Torgau-Oschatz und Nordsachsen. Sie bringt neben kommunalpolitischer auch landes- und bundespolitische Erfahrung ein.
Jens Rühling wurde als Schatzmeister gewählt.
Thematisch hat sich der Kreisverband in seiner Konferenz mit dem Thema Asyl auseinander gesetzt. Der Kreisverband schätzt ein, dass die Kreisverwaltung des Landkreises 2015 die Unterbringung der Asylbewerber gut organisiert hat. Allerdings haben sich einige Städte und Gemeinden der gemeinsamen Aufgabe der Unterbringung entzogen. Für 2016 sieht der Kreisverband die wichtigste Aufgabe des Landkreises darin, flächendeckend Deutschkurse als Grundlage für den beruflichen Einstieg unserer Neubürger zu organisieren. „Überfüllte DAZ-Klassen und hohe Fahrtkosten für die Teilnahme am Deutschkurs müssen der Vergangenheit angehören. Freiwillige Lerninitiativen sowie die Volkshochschule sind noch besser zu unterstützen“, fordert Barbara Scheller.
„Viele freiwillige Initiativen im Landkreis haben bereits positive Erfahrungen mit Sprachunterricht vor Ort machen können, die Kurse sind der Grundstein für die Integration der Flüchtlinge. „ empfiehlt Oliver Gossel

Barbara Scheller und Oliver Gossel

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keine Gewalt gegen Frauen

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Übergriff auf eine Frau am Leipziger Hauptbahnhof – GRÜNE fordern konsequente strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Täter
Meier: Ein Nein ist ein Nein – Endlich Lücke im Sexualstrafrecht schließen

Leipzig/Dresden. Zu dem Übergriff auf eine Frau am Leipziger Hauptbahnhof in der Nacht zum Sonntag erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier:

“Der Frau, die eingeschüchtert und sexuell genötigt wurde, gehört mein Mitgefühl.”
“Gewalttätige Übergriffe auf Menschen auf Grund des Geschlechts sind immer ein Angriff auf unsere Grundrechte. Dies ist nicht akzeptabel. Ich fordere daher von Staatsanwaltschaft und Justiz die konsequente strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Täter.”
“Unabhängig davon, wer die Täter am Leipziger Hauptbahnhof sind, gilt es immer deutlich und unmissverständlich klarzumachen: Gewalt gegen Frauen ist immer ein Verbrechen! Frauen müssen sich überall sicher fühlen können, egal wo und egal wann.”
“Es muss endlich klar werden: Ein Nein ist ein Nein. Bisher reicht es jedoch im Sexualstrafrecht nicht aus, wenn eine Frau ausdrücklich und mehrfach Nein sagt. Sie muss sich körperlich wehren, sonst liegt in den meisten Fällen keine Straftat vor. Diese gesetzliche Klarstellung hat die Regierungskoalition im Bund im Jahr 2014 trotz der Proteste – unter anderem aus der GRÜNEN-Bundestagsfraktion – nicht vorgenommen. Diese Lücke im Strafrecht muss endlich geschlossen werden.”
“Dies ist auch längst überfällig, denn der bisherige Strafrechtsparagraph 177, der sexuelle Nötigung und Vergewaltigung unter Strafe stellt, wird den internationalen Vorgaben der Kriminalitätsbekämpfung und der Ermöglichung wirksamer Strafverfolgung nicht gerecht. Dabei hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits im Mai 2011 eine entsprechende EU-Rats-Initiative unterzeichnet, die die Unterzeichnerstaaten verpflichtet >>nicht einverständliche sexuelle Handlungen<< unter Strafe zu stellen.”
>> Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt:
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