Günther: Zugunsten von DHL ignoriert die Staatsregierung seit Jahren die Interessen und den Gesundheitsschutz tausender Anwohnerinnen und Anwohner

Dresden. Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat vergangenen Freitag, 4. März, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fluglärm am Flughafen Leipzig-Halle reduzieren – Nachtruhe durchsetzen“ abgelehnt. In dem Antrag forderte die GRÜNE-Fraktion ein generelles und rechtssicheres Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr sowie verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte.

„Dass die Abgeordneten von CDU und SPD unseren Antrag ablehnen, ist ein Armutszeugnis. Sie lassen die lärmgeplagten Menschen in der Region Leipzig/ Halle weiter allein. Das ist feige und ein Kotau vor DHL. Die Expertenanhörung im Ausschuss im November hatte deutlich gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht und vor allem das Land Sachsen großen Gestaltungsspielraum hat“, erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.

„Uns geht es um einen fairen Ausgleich der sich widerstreitenden wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und den Interessen der lärmgeplagten Anwohner. Unser Antrag betrifft weder den Passagierverkehr, noch stellt er den Flughafen generell in Frage. Im Fokus steht der nächtliche Luftfrachtbetrieb“, sagt Günther.

„Wir wollen, dass die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner endlich angemessen berücksichtigt werden. Eine tatsächlich Entlastung und damit ein spürbarer Beitrag für den Gesundheitsschutz der Menschen rund um den Flughafen ist nur mit einem Ende der Nachtflüge im Frachtbetrieb zu haben. Die Staatsregierung als Vertreterin des Freistaates Sachsen, Hauptgesellschafterin der Mitteldeutschen Flughafen AG und Gesellschafterin der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, ist in der Lage, ein solches Verbot durchzusetzen.“

„Ich hatte erwartet, dass CDU und SPD wenigstens unserer Forderung nach deutlich verschärften lärm- und verbrauchsabhängigen Start- und Landeentgelten am Flughafen Leipzig-Halle als finanziellem Anreiz für Lärmschutz zustimmen. Doch selbst diese Chance wurde verpasst. Der Flughafen hat aktuell sehr niedrige Start- und Landegebühren, speziell für Nachtflüge und hier insbesondere für besonders laute Flugzeuge. Wenn das nicht verändert wird, bleibt Leipzig im bundesweiten Flughafendumpingwettbewerb ‚der billige Jakob‘. Wir sehen die Staatsregierung in der Pflicht, endlich im Interesse zehntausender lärmgeplagter Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle nimmt ihre Gesundheit zugunsten einzelner Unternehmen wie DHL einen enormen Schaden.“

„Gern erinnere ich die SPD und speziell Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) an sein Versprechen vor der Wahl sich >>dafür einzusetzen, dass die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses für den Betrieb des Leipziger Flughafens zeitnah umgesetzt werden<<. Selbst diese Minimalzusage hat er offensichtlich vergessen. Jahrelange massive Proteste von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern hat auch diese Staatsregierung bisher kontinuierlich ignoriert. Es wird dringend Zeit, dies zu ändern“, fordert der Abgeordnete.

Der GRÜNE Antrag „Fluglärm am Flughafen Leipzig-Halle reduzieren – Nachtruhe durchsetzen“ (Drs. 6/1756):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_1756_0_1_1_.pdf

Protokoll der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss vom 6. November 2015:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=50090&dok_art=APr&leg_per=6&pos_dok=202

Beim sächsischen Finanzausgleich muss sich grundlegend etwas ändern – und zwar zugunsten der Landkreise und Kommunen

Schubert: Die Zeit des Aussitzens ist vorbei − Manchem Landkreis steht das Wasser bis zum Hals

Dresden. Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, fordert als Oberlausitzer Abgeordnete mit konkreten Vorschlägen eine grundlegende Änderung der Verteilung der Mittel zwischen dem Freistaat und den Landkreisen.

„Die Zeit des Aussitzens ist vorbei. Manchem Landkreis, so etwa auch meinem Heimatlandkreis Görlitz, steht das Wasser bis zum Hals. Es gibt keinen Spielraum mehr. Zur Zeit wird der kommunale Finanzausgleich im Zuge des neuen Doppelhaushalts neu verhandelt. Ich fordere Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) nachdrücklich auf, endlich strukturell etwas zu verändern, denn so kann es nicht weitergehen. Eine Neuordnung muss her.“

„Kritisiert ist schnell; ich bin aber ein Freundin davon, auch konkrete Punkte zu benennen, an denen etwas geändert werden kann. Als Finanzpolitikerin sehe ich da vor allem zwei Stellschrauben:
Erstens: eine indexbasierte Zuweisung, die nicht mehr nur pro Kopf erfolgt, sondern nach einer sog. ‚Einwohnerveredelung‘ – das bedeutet: jeder Einwohner, der in einem Landkreis, einer Gemeinde wohnt, die in die Kriterien passt, wird anderthalbfach gezählt – so ist es in den Großstädten schon seit Jahren. Ich sehe nicht ein, warum ein Mensch in Leipzig mehr zählen sollte als ein Mensch im Landkreis Görlitz. Die Zeiten, in denen galt: je mehr Menschen, desto größere Belastungen, sind vorbei. Als Grundlage nehme ich den sächsischen Sozialstrukturatlas, in dem im Kreisvergleich alle Indikatoren aufgeführt werden. Das ist eine solide und machbare Möglichkeit.
Zweitens: ein sog. sozialer Nebenansatz, der besondere Härten berücksichtigt. Im Landkreis Görlitz liegt das vor: nicht selbst verschuldete, hohe Soziallasten. Dafür werde ich mich gezielt einsetzen.“

„Der Freistaat erwirtschaftet jedes Jahr Überschüsse – das Geld ist da, an diesen Stellschrauben zu drehen. Ich kann es nicht mehr hören, dass keiner gern etwas abgeben will. Bei meinen Vorschlägen wäre das auch nicht der Fall. Was hindert die Staatsregierung also daran, den betroffenen Landkreisen und Kommunen zu helfen?“

„Auf der Grundlage des Sozialstrukturindex für den Freistaat Sachsen schlage ich indexbasierte Lösungen vor, z.B. eine Einwohnerveredelung in den Landkreisen, in denen die Indikatoren zutreffen, bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen (Faktor: 1,5), wie er auch für Großstädte gilt. Die Einwohnerveredelung orientierte sich bisher überwiegend an historischen Größenklassen („je mehr Einwohner, desto höher der Bedarf“) – jetzt ist aber eine Orientierung an der Bedarfsfeststellung erforderlich.“

Hintergrund:
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Landkreise, die lt. Sozialstrukturatlas des Landesjugendamtes für den Freistaat Sachsen 2013, folgende Indikatoren haben, sollten eine Einwohnerveredelung erhalten:

a) eine unterdurchschnittliche Steuereinnahmekraft/ Einwohner
b) einen Bevölkerungsverlust durch natürlichen Bevölkerungsrückgang von mehr als -0,40% sowie einen relativen Bevölkerungsverlust von mehr als -1,00%,
c) eine Arbeitslosenquote von mehr als 12%,
d) einen Anteil von mehr als zehn Empfängern von Leistungen nach SGB II je 100 Einwohner,
e) einen Anteil von Bedarfsgemeinschaften an allen Haushalten von mehr als 11%,
f) einen rechnerischen Anteil der Bedarfsgemeinschaften mit Kindern unter 18 Jahren an allen Lebensformen mit Kindern unter 18 Jahren von über 22%

Auszug aus dem Sozialstrukturatlas des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, welcher ein klares Bild über die Situation im Vergleich darstellt: >>Die geringsten Belastungen im Kreisvergleich liegen im Jahr 2013 in DresdenStadt und in Zwickau, die höchsten Belastungen im Landkreis Görlitz und in LeipzigStadt. […] Beim Vergleich der räumlichen Belastungsmomente nach Direktionsbezirken liegen die höchsten Indexwerte im Regierungsbezirk Dresden, gefolgt von Leipzig und Chemnitz. Insbesondere in der Region der Oberlausitz scheinen sich soziale Problemlagen zu verdichten, die die Wahrscheinlichkeit von Belastungs- und Benachteiligungsmomenten für Kinder und Jugendliche und ihre Familien erhöhen.<<

Pressemitteilung

Nr.: 83/2016
Datum: 04.03.2016

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Pressesprecher Andreas Jahnel, Tel. 0351-493 48 11, mobil 0174-238 76 39
Bernhard-von-Lindenau Platz 1, 01067 Dresden

Mindesanforderungen für einen Richtungswechsel in der Landwirtschaft

keine prophylaktische Anwendung von Pestiziden
keine Anwendung von Breitband-Pestiziden (Neonikotinoide, Glyphosat …)
Anwendung von Pestiziden nach dem Schadschwellenprinzip als ultima ratio
keine Pestizidanwendung in blühende Kulturen, die von Bienen besucht werden (z. B. Raps)
keine Applikation von Pestiziden und Bioziden in Schutzgebieten (NSG, NP, FFH-Gebiete)
keine Applikation von Pestiziden ohne Sachkundenachweis für den Pflanzenschutz (kein freier Verkauf, kein Einsatz in Kleingärten; Pestizidfreie Kommune als Standard)
Stärkung des kontrolliert-ökologischen Landbaus in Lehre, Forschung und Anwendung

aufgstellt von Dr. Matthias Nuss   Nabu Sachsen

GRÜNE veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema: „Beschleunigen neuartige Insektizide das Bienensterben?“
Knapp 50 Interessierte wollten am 23. Februar in Mockrehna OT Audenhain im Rahmen der Veranstaltung der Fraktion BÜNDNIS / 90 DIE GRÜNEN des Sächsischen Landtags Wissenswertes über das Bienensterben und dessen Ursachen erfahren. Der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, moderierte im Anschluss eine angeregte Diskussion um Landwirtschaft und Imkerei.
 Podium900
Im Zentrum der Diskussion standen Neonikotinode. Dies sind hochwirksame Nervengifte, die gegen Insekten eingesetzt werden, führte Dr. Matthias Nuß vom Naturschutzbund (NABU) Sachsen aus. Dabei sollen sie aber möglichst keine Nutzinsekten beeinträchtigen.
Tun sie das aber?Henry Seifert, Imker und Bienensachverständiger, berichtete von sogenannten „Wiesenkrabblern“ nach einer Rapsspritzung im Mai 2015. Das bezeichnet Bienen, die trotz intakter Flügel nicht mehr über die Koordination verfügen, zum Stock zu fliegen. „Der Motor geht noch, aber die Steuerung versagt.“ Seifert erläuterte weiterhin den Tod „in der 2. Dimension“, wenn die Bienen nicht mehr in den Stock gelassen werden, weil sie nach Kontakt mit Pestiziden anders riechen und von den Stockgenossinnen vertrieben oder getötet werden.
Typische Anzeichen bei tödlichen Vergiftungen von Bienen sind ein ausgestreckter Rüssel und krumme Körperhaltung bei augenscheinlich gesundem Aussehen, beschrieb der Bienensachverständige seine Erfahrungen.
Wenn bei einem solchen Geschehen nach der Ursache gesucht wird, und sogenannte Bienenungefährliche Stoffe (B4) vermutet oder gefunden werden, wird die Ermittlung eingestellt, weil diese Stoffe ja angeblich ungefährlich für Bienen sind, kritisierte Seifert.
Dr. Nuß führte aus, dass sich diese Gifte bei mehrjähriger Anwendung im Boden anreichern können. Da sie wasserlöslich sind, werden sie leicht verfrachtet und sind dann zum Beispiel in den Guttationstropfen, der Xylemflüssigkeit der Pflanzen enthalten. Wenn Bienen längere Zeit mit diesen Mitteln konfrontiert werden, reagieren die Bienen immer sensibler darauf, schloss der Experte aus einigen wissenschaftlichen Studien.
Ein ehemaliger Imker berichtete dazu von seinen hohen Verlusten, die er in der Vergangenheit erlitten hatte.
Dr. Nuß beendete seinen Vortrag mit Vorschlägen zur Reduzierung von Insektiziden in der Landwirtschaft. So müsste beispielsweise auf die prophylaktische Anwendung von Pestiziden sowie die Applikation in blühende Kulturen, die von Bienen besucht werden, verzichtet werden.
Der Ökolandbau kann als Vorbild wirken, ist sich Wolfram Günther sicher. Die Wissenschaft sollte nicht ausschließlich mit dem Nachweis der Gefährlichkeit dieser Stoffe beschäftigt sein, sondern erforschen, wie die ausgebrachten Mengen verringert werden können, so der Abgeordnete.
Die Menschheit hat jahrhundertelang ohne Pestizide gelebt. Pestizide sind eine junge Erfindung, an die wir uns schnell gewöhnt haben. Der damit einhergehend höhere Ertrag ist willkommen, aber die Giftgaben haben ihre Grenze längst erreicht, resümierte Seifert.
Es entspann sich eine angeregte Diskussion über die Verursacherfrage und die Verantwortlichkeit im Umgang mit Ackerflächen und deren nachhaltigen Nutzung.
Wolfram Günther erläuterte abschließend, dass er die Normierung der sogenannten „guten fachlichen Praxis“ als einen Baustein zur Reduktion der eingesetzten Mengen an Pestiziden sieht.

Grüne Nordsachsen wählten neuen Kreisvorstand und fordern mehr Deutschkurse für Asylbewerber

Der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen Nordsachsen hat zur Kreiskonferenz am 30.1.2016 einen neuen Kreisvorstand gewählt. Traditionell gibt es eine grüne Doppelspitze im Landkreis. Barbara Scheller und Oliver Gossel werden als Kreissprecher die Grünen des Landkreises repräsentieren und gemeinsam mit den weiteren Vorstandsmitgliedern Isa Hannß, Bernd Brandtner und Jens Rühling die politische Arbeit des Kreisverbandes in den nächsten zwei Jahren organisieren.
Oliver Gossel hat bereits Erfahrung in vergangenen Wahlperioden im Vorstand gearbeitet und bringt die politische Erfahrung aus der Arbeit als Stadtrat in Schkeuditz sowie als Kreisrat mit.
Barbara Scheller ist bereits seit 1998 Kreissprecherin der in Torgau-Oschatz und Nordsachsen. Sie bringt neben kommunalpolitischer auch landes- und bundespolitische Erfahrung ein.
Jens Rühling wurde als Schatzmeister gewählt.
Thematisch hat sich der Kreisverband in seiner Konferenz mit dem Thema Asyl auseinander gesetzt. Der Kreisverband schätzt ein, dass die Kreisverwaltung des Landkreises 2015 die Unterbringung der Asylbewerber gut organisiert hat. Allerdings haben sich einige Städte und Gemeinden der gemeinsamen Aufgabe der Unterbringung entzogen. Für 2016 sieht der Kreisverband die wichtigste Aufgabe des Landkreises darin, flächendeckend Deutschkurse als Grundlage für den beruflichen Einstieg unserer Neubürger zu organisieren. „Überfüllte DAZ-Klassen und hohe Fahrtkosten für die Teilnahme am Deutschkurs müssen der Vergangenheit angehören. Freiwillige Lerninitiativen sowie die Volkshochschule sind noch besser zu unterstützen“, fordert Barbara Scheller.
„Viele freiwillige Initiativen im Landkreis haben bereits positive Erfahrungen mit Sprachunterricht vor Ort machen können, die Kurse sind der Grundstein für die Integration der Flüchtlinge. „ empfiehlt Oliver Gossel

Barbara Scheller und Oliver Gossel

Übergriff auf eine Frau am Leipziger Hauptbahnhof – GRÜNE fordern konsequente strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Täter
Meier: Ein Nein ist ein Nein Endlich Lücke im Sexualstrafrecht schließen

Leipzig/Dresden. Zu dem Übergriff auf eine Frau am Leipziger Hauptbahnhof in der Nacht zum Sonntag erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier:

„Der Frau, die eingeschüchtert und sexuell genötigt wurde, gehört mein Mitgefühl.“
„Gewalttätige Übergriffe auf Menschen auf Grund des Geschlechts sind immer ein Angriff auf unsere Grundrechte. Dies ist nicht akzeptabel. Ich fordere daher von Staatsanwaltschaft und Justiz die konsequente strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Täter.“
„Unabhängig davon, wer die Täter am Leipziger Hauptbahnhof sind, gilt es immer deutlich und unmissverständlich klarzumachen: Gewalt gegen Frauen ist immer ein Verbrechen! Frauen müssen sich überall sicher fühlen können, egal wo und egal wann.“
„Es muss endlich klar werden: Ein Nein ist ein Nein. Bisher reicht es jedoch im Sexualstrafrecht nicht aus, wenn eine Frau ausdrücklich und mehrfach Nein sagt. Sie muss sich körperlich wehren, sonst liegt in den meisten Fällen keine Straftat vor. Diese gesetzliche Klarstellung hat die Regierungskoalition im Bund im Jahr 2014 trotz der Proteste – unter anderem aus der GRÜNEN-Bundestagsfraktion – nicht vorgenommen. Diese Lücke im Strafrecht muss endlich geschlossen werden.“
„Dies ist auch längst überfällig, denn der bisherige Strafrechtsparagraph 177, der sexuelle Nötigung und Vergewaltigung unter Strafe stellt, wird den internationalen Vorgaben der Kriminalitätsbekämpfung und der Ermöglichung wirksamer Strafverfolgung nicht gerecht. Dabei hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits im Mai 2011 eine entsprechende EU-Rats-Initiative unterzeichnet, die die Unterzeichnerstaaten verpflichtet >>nicht einverständliche sexuelle Handlungen<< unter Strafe zu stellen.“
>> Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt:

Am 8.12. besuchten unsere Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, unsere Landtagsabgeordnete Claudia Maicher und die parlamentarische Beraterin für Soziales Anne Kobes gemeinsam mit der Kreissprecherin Barbara Scheller und dem Grünen vor Ort Oliver Gossel (Mitglied des Kreistages Nordsachsen und Schkeuditzer Stadtrat) die Asylunterkünfte in Schkeuditz-Dölzig.
Zu Beginn konnten wir uns einen Überblick über die Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises im ehemaligen Hotel „Magnet“ verschaffen. In einer offenen Gesprächsrunde wurden unsere Fragen von Frau Stoye, der zuständigen Dezernentin des Landkreises und ihrem Amtsleiter umfassend beantwortet. Auch der Geschäftsführer des Betreibers itb Dresden war mit seiner Hausleiterin vor Ort. Im Endausbau werden ca. 100 Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und dem Iran hier wohnen. Meist sind die alleinreisenden Männer in 2er oder 4er Wohngemeinschaften mit Küchenzeile untergebracht. Sie sorgen dabei selbst für ihre Verpflegung. Von Schkeuditzer BürgerInnen wurden bereits Fahrräder und Kleidung für die Bewohner gespendet. Im Frühjahr sollen dann noch eine Volleyballplatz und eine Tischtennisplatte aufgestellt werden. Insgesamt hatten wir einen sehr guten Eindruck, auch von der Offenheit der Betreiber und der Mitarbeiter des Landkreises, die sich viel Zeit für unsere Fragen nahmen. Im Anschluss hatten wir einen Termin in der Noterstaufnahmeeinrichtung des Freistaates vereinbart. Dort wurden wir vom Leiter des Betreibers der Malteser gGmbH nur widerwillig empfangen. Es sei nicht seine Aufgabe alle Besucher die Einrichtung zu zeigen. Wie sollen sich aber die anwesenden Abgeordneten aus Bundestag, dem Landtag, dem Kreisrat und dem Schkeuditzer Stadtrat ein realistisches Bild der Unterbringung machen, wenn ein Besuch unerwünscht ist? Nach einigen Diskussionen konnten wir unsere Fragen doch noch loswerden und zumindest einen theoretischen Überblick über die Situation in der Notunterkunft und die Ausbaupläne für die nächsten Monate erhalten. Der zum angemeldeten Termin von der Landesdirektion beauftragte Mitarbeiter war leider nicht vor Ort, sodass die spannenden Fragen zu Sportmöglichkeiten, Versorgung, ÖPNV-Anbindung, Integration in die Ortschaft, Ausnahme der Residenzpflicht und viele andere, keine Antworten fanden.
Im Anschluss haben wir uns noch die umstrittene geplante Unterkunft in der Schkeuditzer Edisonstraße angeschaut und danach einige ehrenamtliche Helfer aus Schkeuditz getroffen. Eines war schnell zu spüren, auch wenn die Freiwilligen aus unterschiedlichsten Antrieben und Gründen Flüchtlingen helfen, so eint sie doch eines: „egal was die Europa- oder Bundespolitik so treibt – den Flüchtlingen muss vor Ort geholfen werden, damit die Unterbringung menschenwürdig und die spätere Integration erfolgreich ist. „In einer kultivierten Welt blühen Taten – in einer unkultivierten Welt Worte, Konfuzius“
Probleme tauchen dabei insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Maltesern vor Ort auf und auch die Entfernung zur Kernstadt Schkeuditz sehen viele Ehrenamtliche als Problem. Die Buslinie fährt nur in großen Abständen (bis zu 4 Stunden) und Einkaufs- oder Sportmöglichkeiten sind im Ortsteil Dölzig nicht vorhanden oder werden durch den Ortschaftsrat blockiert.
Insgesamt sehr interessante Gespräche, die für unsere weitere Abgeordnetentätigkeit viele Erkenntnisse lieferten.

folgend Links zu Antworten auf Kleine Anfragen im Landtag  zum Thema Nitrate und Brunnenschließungen von Wolfram Günther:

Maßnahmen zur Verringerung des Nitrateintrages in Boden und Grundwasser

Schließung von Brunnen aufgrund zu hoher Nitratbelastung

Sachsens Novellierung zur Düngeverordnung

Die Leipziger sollten dankbar sein. Ihre Stadtväter haben schon vor 100 Jahren vorausschauend gehandelt, als sie die Güter Canitz und Wasewitz kauften. Und dann 1991 noch einmal, als sie beschlossen, diese, im Trinkwassereinzugsgebiet liegenden Flächen ökologisch bewirtschaften zu lassen. Die heutigen Verantwortlichen sehen ihre Arbeitstätte als ein phantastisches Freilandbeobachtungsgebiet für die Selbstheilungskräfte des Bodens an. Denn hier wird wirklich konsequent ohne Chemie gearbeitet – im Sinne der Leipziger Trinkwasserkunden.
Wolfram Günther, Mitglied des Landtages für Bündnis 90 / Die Grünen, hatte sich hervorragende Fachleute eingeladen, um mit Ihnen über die Nitratbelastungen im Bodenwasser und deren Ursachen zu diskutieren.
Dr. Wagner als Geschäftsführer der Wassergut Canitz GmbH und sein Kollege Andreas Jäger, der bei den Leipziger Wasserwerken für den Sachbereich LW & Hydrologie zuständig ist, können berichten, wie sich die Humusbilanz stabilisiert, wie sie sich nicht nur auf die Bodenfruchtbarkeit auswirkt, sondern auch auf die Nitratbilanz im Boden. Ein gesunder Boden kann z. B. mehr Nitrat speichern. Aber im Boden gibt es noch ganz andere Wechselwirkungen und Kreisläufe, wie Dr. Jan Fleckenstein vom Department Hydrogeologie des Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ berichtete. So hat z. B. die Niederschlagsintensität eines Gebietes auch großen Einfluss auf den Nitratgehalt in den Boden-u. Wasserschichten. Letzen Endes landet aber alles in unseren Meeren und hier sind die Probleme mit Algenschwemme und Eutrophierungserscheinungen schon deutlich sichtbar. Bzw. im Ökosystem sind erste Anzeichen für Auswirkungen von zu hohen Nitrat- u.a. Stoffkonzentrationen anhand einzelner Arten nachweisbar, wie Dr. Fleckenstein zu berichten wusste.
Es war wirklich eine echte Wissensbereicherung, was da diskutiert wurde, und ging nicht darum, die Landwirtschaft zum Sündenbock zu machen. Natürlich wurde – gerade am Beispiel der Wassergut Canitz GmbH – klar deutlich, dass für Trinkwassereinzugsgebiete eine ökologische Bewirtschaftung dem Anspruch an die Wasserreinheit und der Verantwortung gegenüber dem Verbraucher am gerechtesten würde. Doch auch in den einzelnen Abstufungen der Trinkwassereinzugsgebiete gibt es klare Nutzungsvorschriften.
Unser Trinkwasser ist nach wie vor von einer hohen Qualität, wie auch Daniel Jahn, technischer Leiter beim Wasserverband Eilenburg – Wurzen bestätigte. Er berichtete, dass es generell technisch möglich ist, saubereres Wasser zuzumischen, wenn wirklich mal der Nitratgehalt im Trinkwasser irgendwo über den erlaubten 50 mg/l liegen sollte. Noch gibt es Quellen dafür. Und Deutschland hat eines der besten Trinkwasserversorgungssysteme der Welt.
Aber wir müssen unser Wasser schützen.
Welche Rolle spielt nun die Landwirtschaft, die vor allem über Gülle, Klärschlamm und z. B. Hühnerdung große Nitratmengen in den Boden bringt – aber nicht nur Nitrat, auch andere Stoffe wie Phosphor bzw. nicht abbaubare chemische Verbindungen aus Antibiotika usw.?
Da der Boden ein lebendiger Organismus ist, kommt es – wie beim Menschen – auf die Dosis an. Doch die aktuellen Agrarstrukturen mit industrieller Tierhaltung, losgelöst vom Boden, wo Gülle mitunter 20 km weit zur Ausbringung gefahren wird, sind nicht mehr für unsere Böden verträglich. Hier muss unbedingt umgesteuert werden – d.h. die Politik muss die richtigen Anreize setzen. Damit könnte auch die Überproduktion in der Landwirtschaft reguliert werden, die im Augenblick die Landwirte extrem belastet.
Alternativ sollten neue oder andere Anreize für den ökologischen Landbau, die Vermarktung und die Verarbeitung geschaffen werden, so eine Forderung aus der Zuhörerschaft. Wir alle tragen ja mit unserem Kaufverhalten dazu bei, welche Produkte gefragt sind. Doch der Markt für ökologisch produzierte Lebensmittel wächst stetig.
Die kleineren, überschaubaren, abwechslungsreichen Strukturen des ökologischen Landbaus sind auch für die Biodiversität von Vorteil, wie Herr Jäger zu berichten wusste. Denn Rebhühner gibt es bei Canitz noch zu beobachten.
Wasser, Boden, Natur sind sehr komplex und stehen in einer ständigen Wechselwirkung. Die Veranstaltung war ein Exkurs in die Theorie dieser Zusammenhänge und auch in die praktischen Auswirkungen unseres Handelns. Und das nicht nur hier, sondern weltweit – denn das Futter, das die Tiere in den Agrarfabriken hier zu fressen bekommen, wird aus Südamerika importiert. Die Gülle bleibt hier, belastet unsere Böden Dort fehlen wieder die organischen Stoffe für Humusbildung im Boden.
Wollen wir das wirklich?

 

Quelle Übersicht: www.ifoel-wrrl.de/images/Grundwasserkörper.jpg Berichtsprotal Wasserblick BfG 22.03.2010

im E-Werk Oschatz:
Nordsachsen besonders stark von der Crystal-Ausbreitung betroffen

Sachsen hat durch die Grenznähe zu Tschechien eine hohe Konsumentendichte bei der Droge Crystal. Der Bericht der Sächsischen Landesstelle gegen Suchtgefahren e.V. für 2014 zeigt, dass Nordachsen im Vergleich zu anderen grenzfernen Landkreisen von der Crystal-Ausbreitung besonders stark betroffen ist. Die Droge macht mittlerweile 70 Prozent der illegal konsumierten Drogen in Sachsen aus. Deshalb hat Volkmar Zschocke, gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag am 12. November zu einem Fachgespräch in das Oschatzer E-Werk eingeladen.

Die Droge Crystal erfordert neue Ansätze in der Beratung und Behandlung

Vor dem Fachgespräch besuchte Volkmar Zschocke die Fachklinik für Drogenrehabilitation in Wermsdorf. Dr. Abidoun Joseph leitet die Wermsdorfer Klinik seit der Eröffnung 2010. Das Therapieangebot richtet sich an Suchtkranke mit sogenannten Doppeldiagnosen. Dieser Behandlungsansatz ist in Sachsen einmalig. Die Fachklinik unterstützt außerdem die Präventionsarbeit mit Schulklassen. Dabei lernen die Schülerinnen und Schüler die Akut- oder Entgiftungsstation kennen und bekommen einen Eindruck von den Konsequenzen einer Drogenabhängigkeit. Fester Bestandteil der Präventionsarbeit ist das Gespräch der Schüler mit Betroffenen, die ihnen aus ihrem Suchterleben berichten.???????????????????????????????

Am Abend diskutierte Volkmar Zschocke mit Fachkräften der Suchtberatung, der Schwangerschaftskonfliktberatung, Ärzten und Betroffenen, welche neuen Ansätze bei der Bekämpfung der Droge Crystal im Landkreis Nordsachsen notwendig sind. Cirka 20 Interessierte besuchten die Veranstaltung. Im Mittelpunkt standen die Fragen, wie der 10-Punkte-Plan der Staatsregierung zur Bekämpfung der Droge Crystal in der Region wirkt, welche Beratungsangebote im Landkreis bestehen oder zusätzlich benötigt werden und wie die jeweiligen Hilfesysteme bei der Beratung von Crystal-Konsumenten noch besser aufeinander abgestimmt arbeiten können.

Crystal-Konsum ist das Hauptproblem im Bereich illegaler Drogen

Dr. med. Abiodun Bernard Joseph, Chefarzt der Fachklinik für Drogenrehabilitation Wermsdorf, wies in seinem Vortrag darauf hin, dass die Hälfte der Behandlungsanträge im Bereich illegaler Drogen von Crystal-KonsumentInnen gestellt werde. Der Frauenanteil sei alarmierend hoch und liege bei 30 Prozent. Über die Hälfte der Crystal-Konsumentinnen und Konsumenten nehmen die Droge vor dem 18. Lebensjahr. Der Rehabilitation gehe meist jahrelanger Crystal-Konsum voraus. Dr. Joseph berichtete, dass die Rehabilitierten im Durchschnitt 15 Jahre abhängig wären. Die Gründe dafür seien vielfältig. Crystal wird aufgrund seiner leistungssteigernden Wirkung auffallend häufig zum Beispiel auch von Menschen mit einer sehr hohen Belastung auf Arbeit oder im Alltag konsumiert, beispielsweise von Montagearbeitern, Alleinerziehenden oder leitenden Angestellten.

Drogenprävention muss im Grundschulalter beginnen

Zu Gast auf dem Podium war auch Birgit Ziegenhorn von der Polizeidirektion Leipzig. Sie arbeitet im Revier Torgau und ist zuständig für die polizeiliche Drogenprävention an Förderschulen, Oberschulen und den 7. Klassen der Gymnasien. Darüber hinaus berät sie Lehrer und Eltern bei Abendveranstaltungen an Schulen. Ihre Botschaft: Zur Bekämpfung der Droge Crystal müssten kontinuierlich Projekte angeboten werden – möglichst schon ab dem Vorschulalter. Sie bedauert, dass derzeit genau das Gegenteil passiere. Die Prävention durch die Polizei an Grundschulen stehe zum Beispiel in Frage.

Christiane Matthew, Mitarbeiterin der Suchtberatungsstelle der Diakonie in Torgau – Oschatz machte deutlich, dass zur Vermeidung von Drogenkonsum ein Elternhaus mit gesunden Ansprüchen an sich und den Alltag ebenso entscheidend sei wie eine stabile Beziehung zwischen Eltern und Kind. Zur Unterstützung ihrer Arbeit wäre eine Fachkraft in der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle notwendig, die ausschließlich im präventiven Bereich arbeitet.

Zur Bekämpfung der Droge Crystal sind mehr präventive Angebote für Familien notwendig

Die Teilnehmer des Fachgesprächs waren sich einig: Zur Bekämpfung der Droge Crystal sind mehr präventive Angebote für Familien notwendig. Drogenprävention muss frühzeitig beginnen, denn bereits im Vorschul- und Grundschulalter wird unser Konsumverhalten geprägt. Die Umsetzung des 10-Punkte-Plans gegen Crystal ist beim Thema Prävention auf dem Weg, aber bis jetzt noch keine Erfolgsgeschichte. Ein großes Hemmniss beim Aufbau neuer Angebote ist die fehlende Planungs- und Finanzierungssicherheit nach dem Auslaufen der Landesförderung im Jahr 2016. Neben der Suchtberatung und -behandlung müssen die Polizeikräfte, die Familien- und Jugendhilfe in ihrer Arbeit gestärkt werden. Die GRÜNE-Fraktion wird die Umsetzung des 10-Punkte-Plans weiterhin kritisch begleiten – mit Kleine Anfragen, Anträgen und Debatten im Sächsischen Landtag.

Heute startet 18 Uhr eine Singaktion auf der Autobahnbrücke bei Mutzschen. Kreissprecherin Barbara Scheller in Mutzschen dabei sein. „Ich bin gespannt, ob wir es schaffen so laut zu singen“ dass man uns auf der Autobahn hören kann “ ,  sagt barbara Scheller schmunzelnd.  Es ist schon ärgerlich, dass nach der von der EU veranlassten Lärmkartierung, die Lärmquellen und deren Auswirkungen auf die Gesundheit zwar bekannt sind, aber nichts zur Lärmbekämpfung passiert.a14

Wir Grünen laden ein , diese Aktion anläßlich des Tages des Lärms, die von den Anwohnern der Autobahn ausgeht zu unterstützen.

Am Mittwoch, den 29.4. rufen europaweit viele lokale Iniativen zu Aktionen am „Tag gegen Lärm“ auf. So auch in der „Lärmhauptstadt Mitteldeutschland“ Schkeuditz. Nicht nur der Flughafen Leipzig/Halle mit seiner Nachtflugerlaubnis, sondern auch die Autobahnen A9 und A14, die Bundesstraßen B6/B181/B186 und die Eisenbahnlinie Leipzig-Halle machen das Leben der Anwohner in Schkeuditz immer unerträglicher. Die IG Nachtflugverbot, ein Zusammenschluß vieler Akteure gegen den Hauptlärmverursacher Flughafen, unterstützt durch die Bürgerinitiative GEGENlärm aus Schkeuditz und grüner Kommunalpolitiker rufen zur Demonstration um 17 Uhr, Marktplatz in Schkeuditz auf! Kommt zahlreich und zeigt den Landespolitikern, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Nach einigen kurzen Redebeiträgen, u.a. von unserem Landratskandidaten Peter Hettlich, werden wir gemeinsam zur DHL, an die B6 und Bahnlinie laufen.