(2018-189) In Sachsen bestehen aktuell 24 illegale Müllhalden und Deponien mit zum Teil giftigen und umweltgefährdenden Abfällen. Das musste Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) einräumen.
In fünf Fällen kann eine Gefahr für das Grundwasser lau Umweltministerium nicht ausgeschlossen werden und in vier weiteren Fällen sind Staubemissionen mitten in der Stadt zu erwarten.

„Wenn zum Beispiel Treib- und Schmierstoffe aus Autowracks seit elf Jahren das Grundwasser bedrohen oder wenn asbesthaltige Abfälle die Umwelt verschmutzen, dann müssen die Behörden räumen lassen“, fordert Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Das ist rechtlich mittels sog. ‚Ersatzvornahme‘ möglich. Offensichtlich besteht hier ein Vollzugsdefizit. Das Umweltministerium muss in solchen Fällen den Kommunen schnelle Unterstützung anbieten, um diese Gefahren umgehend zu beseitigen.“
Teilweise sind die Fälle den Behörden seit mehr als zehn Jahren bekannt. Gegen die Verantwortlichen laufen sehr lange Verfahren und wiederholte Anordnungen. Doch die Müllberge bleiben.

„Der Handlungsbedarf zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt steht hier für mich außer Zweifel. Ich appelliere an Umweltminister Schmidt, mit den Landkreisen und Kommunen eine Strategie für diese illegalen Müllhalden zu entwickeln um diese jeweils rasch zu beseitigen“, so Volkmar Zschocke.
Der Abgeordnete zweifelt zudem die Vollständigkeit der Liste an. „Nach Recherchen des Blogs muellrausch.de werden mir ganze Abfalllager verschwiegen. Zudem soll in viel mehr Tagebauen Material lagern, das für eine Verfüllung in den Gruben gar nicht zugelassen sei. Der Umweltminister verschweigt in zwei Fällen auch den genauen Standort der Abfalllager. Deshalb habe ich gestern eine Nachfrage an die Staatsregierung eingereicht. Ich will wissen, aus welchen Gründen das Umweltministerium nicht alle Karten auf den Tisch legt.“

>> Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‚Illegale Abfalldeponien in Sachsen‘ (Drs 6/13133):
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx

>> Beitrag des Blogs muellrausch.de ‚Geheimniskrämerei um illegale Abfalllager in Sachsen‘:
muellrausch.de/2018/07/16/geheimniskraemerei-um-illegale-abfalllager-in-sachsen/

>> Aktuelle Nachfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‚Illegale Abfalldeponien in Sachsen − Nachfrage zur Drs.-Nr.: 6/13133‘
volkmar-zschocke.de/wp-content/uploads/sites/10/2018/07/Illegale-Abfalldeponien-in-Sachsen-%E2%80%93-Nachfrage-zur-Drs.-Nr.-613133.pdf

(2018-169) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen eigenen Hochschulgesetzentwurf vorgestellt. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Wir wollen das Hochschulgesetz auf den Stand der Zeit bringen. In seiner jetzigen Form hat es sich in vielen Punkten nicht bewährt. Es hängt der Hochschulrealität um Jahre hinterher und untergräbt die Freiheit der Hochschulen. Außerdem ist es an verschiedenen Stellen verfassungsrechtlich bedenklich. Ein juristisches Gutachten im Auftrag der GRÜNEN-Fraktion hatte dies bestätigt.“

„Mit unserem Gesetzentwurf legen wir die Novelle auf den Tisch, die die Staatsregierung schon längst hätte präsentieren müssen. Wir machen die demokratischen Gremien zu den zentralen Entscheidungsstellen und sorgen dafür, dass alle Mitgliedergruppen gleichstark vertreten sind. Damit schaffen wir die Grundlage, für mehr Freiheit von staatlicher Bevormundung für die sächsischen Hochschulen.“

„Wir bauen Hindernisse ab, die heute den Studienerfolg gefährden. So werden beispielsweise das Studium in Teilzeit grundsätzlich ermöglicht und Qualitätskontrollen gesetzlich geregelt. Starke Studierendenvertretungen sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Die an den Hochschulen tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erhalten verlässliche Arbeitsbedingungen. Für die Lehrbeauftragten sehen wir verbindliche Vergütungsregelungen und die Einbindung in die Hochschule vor.“
„Echte Chancengleichheit ist ein Kernstück grüner Hochschulpolitik. Dafür werten wir die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten deutlich auf. Die Belange von Hochschulangehörigen mit Behinderung oder chronischer Krankheit werden durch die neuen Beauftragten in den Entscheidungsgremien besser und nachdrücklicher vertreten.“

„Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) sind keine Hochschulen zweiter Klasse. Deshalb beenden wir die Diskriminierung von Nachwuchsforscherinnen und -forschern an diesen Hochschulen bei der Landesstipendienvergabe. Besonders forschungsstarken Bereichen an den HAW eröffnen wir die Möglichkeit eines eigenen Promotionsrechts.“

„Das umfassende Gesetzeswerk, das wir heute vorstellen, ist nicht hinter verschlossenen Landtagstüren entstanden. Wir haben alle Vorschläge mit verschiedenen HochschulakteurInnen intensiv diskutiert und die Anregungen dieser Sachverständigen in eigener Sache aufgenommen. So können wir heute ein Gesetz vorstellen, dass sowohl auf der Höhe der Zeit, als auch praxistauglich ist. Damit bereiten wir den Weg für starke, demokratische Hochschulen, an denen erfolgreich studiert und geforscht, Vielfalt gelebt und gut gearbeitet werden kann.“

» Zusammenfassung des GRÜNEN Gesetzentwurfs für ein Sächsisches Hochschulgesetz (Stand: Juni 2018)

» GRÜNER Gesetzentwurf ‚Gesetz zur Reform des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes‘ (Drs 6/13676)

» Synopse mit GRÜNEN Änderungen am bestehenden ‚Gesetz über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen‘ (Stand: Juni 2018)

» Interview mit Dr. Claudia Maicher zum GRÜNEN Gesetzentwurf (Juni 2018)

 

Hintergrund – Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

1. Einführung der paritätischen Gremien / Stärkung der demokratischen Gremien
Die Fakultätsräte, der Senat und der Erweiterte Senat der Hochschulen werden paritätisch besetzt und Studierende, HochschullehrerInnen, wissenschaftliche MitarbeiterInnen sowie die sonstigen MitarbeiterInnen sind mit gleicher Sitzanzahl vertreten. In Fragen, die Forschung und Lehre betreffen, behalten die HochschullehrerInnen, das letzte Wort. Alle wichtigen Fragen werden entweder im Fakultätsrat oder Senat beschlossen. Die verfasste Studierendenschaft erhält das Solidarsystem zurück und wird in ihren Aufgaben aufgewertet. Die Promovierenden an Hochschulen bilden eigene Promovierendenräte mit Rede- und Antragsrecht in den gewählten Gremien. Die Hochschulräte dienen den Hochschulen in beratender Funktion.

2. Hochschulleitungswahlen
Die Vorauswahl der Kandidierenden und die schließliche Wahl der Rektorinnen und Rektoren sowie der Prorektorinnen und Prorektoren obliegt allein dem Erweiterten Senat. Er entscheidet ebenfalls über die Abwahl der Hochschulleitung, wenn der Senat eine solche beantragt.

3. Hochschulen als gleichberechtigte Partner
Das Verfahren, mit dem die Staatsregierung und die Hochschulen Zielvereinbarungen abschließen, wird auf eine gleichberechtigte Grundlage gestellt. Einseitige Vorgaben vonseiten des Ministeriums werden der Vergangenheit angehören. Im Falle einer Nichteinigung entscheidet eine Schlichtungskommission.

4. Der Traumjob Wissenschaft
Befristungen von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben eine verbindliche Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren. Der Befristungszwang bei Drittmittelbeschäftigungen wird gestrichen und deren Vertragslaufzeiten müssen sich an der Projektlaufzeit orientieren. Lehrbeauftragte werden zu Angehörigen der Hochschulen und haben Anspruch auf eine Vergütung, wie sie wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusteht.

5. Studieren mit Erfolg
Jede/r Studierende erhält das Recht, das Studium auch in Teilzeit absolvieren zu können. Langzeitstudiengebühren, die einen erfolgreichen Abschluss des Studiums verhindern können, werden ebenso abgeschafft wie Studiengebühren für ausländische Studierende. Die Qualität des Studiums wird durch eine verbindliche Akkreditierungspflicht besser gesichert.

6. Gleichstellungsarbeit ernst nehmen
Die Gleichstellungsbeauftragten sollen ihre Tätigkeit hauptamtlich ausüben können und Anspruch auf die dafür nötigen Ressourcen erhalten. In den Berufungskommissionen für Professuren und im Senat erhalten sie eine Stimme. Erheben sie gegen eine Maßnahme aus gleichstellungspolitischen Gründen Widerspruch, hat dies eine aufschiebende Vetowirkung.

7. Die Leistung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften würdigen
Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) können ein partielles Promotionsrecht für einzelne Fachbereiche beantragen. Promovierende, die ihre Forschungsarbeit an einer HAW verrichten, werden für das Landesstipendienprogramm zugelassen.

8. Ethische Forschung fördern
Militärische Forschungsvorhaben müssen den Senaten angezeigt werden. Die Hochschulen werden ermächtigt, sich in Form sogenannter Zivilklauseln zu ausschließlich friedlicher Forschung zu verpflichten.

 

…Chancengleichheit an Hochschulen Koordinierungsstelle nur bedingt arbeitsfähig
 
…Maicher: Die Ministerin hat lieber für sich behalten, dass nur noch eine Mitarbeiterin mit einer halben Stelle für die landesweite Arbeit zuständig ist
 
…Dresden. Die Koordinierungsstelle für Chancengleichheit an sächsischen Universitäten und Hochschulen ist derzeit nur bedingt arbeitsfähig. Eine einzige Mitarbeiterin hält mit einer halben Stelle die Dinge irgendwie am Laufen. Alle anderen Positionen müssen neu besetzt werden, zum Teil sind sie noch nicht einmal ausgeschrieben. Das ergab eine Kleine Anfrage von Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
 
„Die Koordinierungsstelle für Chancengleichheit unterstützt seit 2009 die Hochschulen bei der Durchsetzung des Gleichstellungsauftrags. Erst vor einem Jahr ließ sich Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) noch dafür feiern, dass die Koordinierungsstelle fortan auch als Fachstelle für Inklusion fungieren sollte. Dass die Stelle nur noch minimal besetzt ist, hat sie aber lieber für sich behalten. Eine Information an den Landtag, dass eine der wichtigsten Landesstellen für Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit quasi nicht mehr arbeitsfähig ist, ist Frau Stange bisher schuldig geblieben.“
 
„Offensichtlich hat das Ministerium es bei dieser wichtigen hochschulübergreifenden Einrichtung unterlassen, auf eine funktionierende Personalplanung hinzuwirken. Wieso sonst sollten die Stellen erst nach dem Weggang der bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeschrieben werden? Es war doch bekannt, dass die Verträge bis zum 31. Dezember 2017 befristet waren. Ich erwarte, dass die Wissenschaftsministerin sich dafür einsetzt, dass die Stellen zügig neu besetzt werden.“
 
„Die Antwort der Ministerin zeigt erneut, welch‘ geringen Stellenwert die Förderung von Chancengleichheit und Inklusion in Sachsen haben. Magere 2,5 Stellen stehen der Koordinierungsstelle aus Haushaltsmitteln zur Verfügung. Damit sollen 14 staatliche Hochschulen und die Berufsakademie beraten und unterstützt werden. Meine Fraktion hatte schon während der letzten Haushaltsverhandlungen gezeigt, dass eine Aufstockung der Mittel für die Koordinierungsstelle um 300.000 Euro möglich gewesen wäre. Damit wäre dem Anspruch eines chancengerechten und inklusiven Hochschulsystems in Sachsen erheblich mehr geholfen, als mit jeder Sonntagsrede.“
 
 
>> Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‚Personalsituation der Koordinierungsstelle zur Förderung der Chancengleichheit an sächsischen Universitäten und Hochschulen‘ (Drs 6/12444): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12444&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

 

… aktuelle Messergebnisse liegen vor….  Viel zu hohe Nitratwerte im Grundwasser hat der VSR-Gewässerschutz bei den Brunnenwasserproben festgestellt, die im Rahmen der Informationsveranstaltungen am 7. Juni in Delitzsch beim Labormobilabgegeben wurden.
In fast jeder vierten untersuchten Probe lag dieNitratkonzentration oberhalb des Grenzwertes der deutschenTrinkwasserverordnung von 50 Milligramm pro Liter. Insgesamt wurden bei derUntersuchung das Wasser aus 88 privat genutzter Brunnen aus dem RaumDelitzsch – Schkeuditz – Krostitz analysiert.

Der VSR-Gewässerschutz kritisiert, dass bei den großen gewerblichen Biogasanlagen im Gegensatz zuden Massentierhaltungen ab 2018 die den Betrieb verlassendenStickstoffmengen immer noch nicht transparent und kontrollierbar sind. Die nun als Ergänzung zur Düngeverordnung beschlossene Stoffstrombilanz muss nur von landwirtschaftlichen Betrieben zur Überprüfung vorgelegt werden. Damit können die gewerblichen Biogasanlagen weiterhin ganz legal zu einer erheblichen Belastung des Grundwassers beitragen.

Die Mitglieder vom VSR-Gewässerschutz fanden bei der Untersuchungen 200Milligramm Nitrat pro Liter in einem privat genutzten Brunnen in Krostitz.Weitere mit Nitraten stark verschmutzten Brunnen stellten die Umweltschützer auch in Thekla mit 134 Milligramm pro Liter (mg/l), inKletzen mit 135 mg/l, in Zschortau mit 126 mg/l, in Delitzsch mit 138 mg/l,in Beerendorf mit 150 mg/l und in Benndorf mit 102 mg/l fest.
Das Wasser ist wegen der Überschreitung der Trinkwasserverordnung nicht mehr zumTrinken geeignet.
Besonders wichtig ist außerdem, dass derart belastetes Wasser nicht zum Befüllen eines Fischteichs genutzt wird. Es besteht die Gefahr, dass es zur Massenvermehrung von Algen kommt. Diese können beim Absterben zum Fischsterben führen.
Beim Bewässern mit nitratbelastetem Grundwasser muss man bei der Düngung bedenken, dass es durch das Gießwasserzu einer zusätzlichen Nitratzufuhr kommt. Nur wenn man diese in seine Berechnung mit wie viel Stickstoff die angebauten Pflanzen gedüngt werden müssen einbezieht, kann eine unnötige Nitratanreicherung verhindert werden.

Bürger, die wissen möchten, ob sie auch von der hohen Nitratbelastungbetroffen sind, können dem Verein auch eine Wasserprobe mit der Post zusenden. Informationen dazu erhält man auf der Homepage www.VSR-Gewässerschutz.de oder per e.Mail brunnen@vsr-gewaesserschutz.de .

Gewerbliche Biogasanlagen verfügen meistens über keine eigenen landwirtschaftlichen Flächen. Daher ist es gerade dort nötig, dass dieNährstoffe, die in den Betrieb kommen und diesen verlassen kontrollierbar sind. Aus landwirtschaftlichen Betrieben von nah und fern wird Gülle, Mais und andere Rohstoffe zur Energiegewinnung angeliefert – bereits hier ist die Menge der Nährstoffe, die in die Biogasanlage gelangen nicht klar. Die nach der Gärung anfallenden Reststoffe, sogenannte Gärreste, werden wiederum an Landwirte abgegeben und von diesen auf den Feldern zur Düngung eingesetzt.  Dabei  muss ab 2018 genauso wie bei Gülle die Höchstmenge von170 kg Stickstoff pro Hektar eingehalten werden.  Das bedeutet, dass die gewerblichen Biogasanlagen nun ihre Gärreste in weiter entferntere Regionentransportieren müssen. Doch der Transport ist mit zusätzlichen Kostenverbunden. Daher besteht von den Betreibern großes Interesse IhreReststoffe im Umland der Biogasanlage zu vermarkten. Ohne Klarheit über diewirklichen Stickstoffmengen, die diese Anlagen verlassen, können die Landwirte auch in Zukunft zu große Mengen Stickstoff über die Felder entsorgen. Erst wenn auch der Biogasbetreiber beim Handel mit Gärresten die Nährstoffmengen angeben muss, kommt es zur Transparenz, welche Stickstoffmengen auf den Feldern zur Düngung eingesetzt werden. „Aus den Erfahrungen mit der Gülle aus flächenlosen Massentierhaltungen wissen wir, wie schwierig die gesetzliche Umsetzung einer bedarfsgerechten Düngung ist,wenn unkontrollierbare Stickstoffmengen verschoben werden. Deshalb musshier schnell gehandelt und nicht die gleichen Fehler wiederholt werden.“ so Susanne Bareiß-Gülzow, Vorsitzende im VSR-Gewässerschutz.
Der VSR-Gewässerschutz fordert, dass gewerbliche Biogasanlagen wie auch die landwirtschaftlichen eine Stoffstrombilanz aufstellen müssen.„Landwirtschaftliche Betriebe mit Biogasanlagen müssen ab 2018 die Ein- undAusgänge der Nährstoffe am Hof in einer Stoffstrombilanz protokollieren. Esist nicht nachvollziehbar, warum die gewerblichen Biogasanlagen davonausgenommen wurden.“ so Susanne Bareiß-Gülzow. Der Bürger hat ein Recht aufsauberes Wasser. Da es für die Wasserversorger in der Zukunft immer aufwendiger wird Wasser zu liefern, das den Grenzwert von 50 mg/l Nitrateinhält werden die Preise für Leitungswasser steigen. Besonders ärgerlichist dabei, dass viele Bürger heute schon wegen der starken Grundwasserbelastung im Garten immer häufiger statt Brunnenwasser Leitungswasser nutzen müssen.  Damit in Zukunft die Nitratbelastung im Grundwasser sinkt, bedarf es auch ein Umdenken in der  Biogasbranche. Der VSR-Gewässerschutz möchte mit seinen Messungen dazu beitragen, dass die Notwendigkeit einer Änderung derDüngerausbringung akzeptiert wird. Es muss in den belasteten Regionen zu einem Informationsaustausch zwischen Bürgern, Biogasproduzenten und Landwirten kommen.

 

.....aktuelle Messergebnisse liegen vor.....PI des VSR-Gewässerschutz e.V.-www. VSR-Gewässerschutz.de
....Viel zu hohe Nitratwerte im Grundwasser hat der VSR-Gewässerschutz bei den Brunnenwasserproben festgestellt, die im Rahmen der Informationsveranstaltungen am 7. Juni in Torgau beim Labormobil abgegeben wurden. In jeder vierten untersuchten Probe lag die Nitratkonzentration oberhalb des Grenzwertes der deutschen Trinkwasserverordnung von 50 Milligramm pro Liter. Insgesamt wurden bei der Untersuchung das Wasser aus 39 privat genutzter Brunnen aus dem Raum Torgau – Belgern - Schildau analysiert. Die Landesregierung von Sachsen muss in dieser Region dringend zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung der Belastung aus der Landwirtschaft - wie in der novellierten Düngeverordnung vorgesehen - verankern.“ so Susanne Bareiß-Gülzow, Vorsitzende im VSR-Gewässerschutz. Die Mitglieder vom VSR-Gewässerschutz fanden bei der Untersuchungen 160 Milligramm Nitrat pro Liter in einem privat genutzten Brunnen in Torgau. Weitere mit Nitraten stark verschmutzten Brunnen stellten die Umweltschützer auch in Welsau mit 78 Milligramm pro Liter (mg/l), in Loßwig mit 144 mg/l, in Belgern mit 104 mg/l und in Sitzenroda mit 67 mg/l fest. Das Wasser ist wegen der Überschreitung des Grenzwertes der Trinkwasserverordnung nicht mehr zum Trinken geeignet. Besonders wichtig ist außerdem, dass derart belastetes Wasser nicht zum Befüllen eines Fischteichs genutzt wird. Es besteht die Gefahr, dass es zur Massenvermehrung von Algen kommt. Diese können beim Absterben zum Fischsterben führen. Beim Bewässern mit nitratbelastetem Grundwasser kommt es zu einer zusätzlichen Nitratzufuhr. Diese muss man bei der Düngung dringend beachten, damit es nicht zu einer unnötigen Nitratanreicherung in der Pflanze kommt. Gerade bei den starken Belastungen im Grundwasser muss in der regionalen Landwirtschaft eine noch höhere Effizienz beim Düngen erfolgen als in den nicht belasteten Regionen. In der im Februar verabschiedeten novellierten Düngeverordnung wird der zuständigen Landesregierung hierzu verschiedene Möglichkeit eröffnet. Den Politikern war klar, dass die Vorgaben der Düngeverordnung in Gebieten mit zu hohen Nitratbelastungen nicht ausreichen werden die Belastungen zu verringern. Der VSR-Gewässerschutz fordert einen gesetzlichen Rahmen damit sich der Stickstoffüberschuss noch deutlicher verringern wird. Doch dazu müssen statt der Schätzung der Nährstoffgehalte mehr Messungen erfolgen. Wenn Landwirte nicht wissen wie hoch der Stickstoffgehalt im Boden wirklich ist, wird zwangsläufig schnell zu viel gedüngt. Aus diesem Grund wäre die Bestimmung des Bodenstickstoffgehaltes auf Ackerland eine sinnvolle Maßnahme. Aber auch die Schätzwerte wie hoch der Stickstoffgehalt der Gärreste aus Biogasanlagen ist sind zu ungenau – zu groß sind die Unterschiede in den einzelnen Anlagen. Durch eine geforderte Messung des Stickstoffgehalts wird deutlich wieviel wirklich auf die Felder gelangt. Eine weitere Möglichkeit für die Optimierung der Düngung hat der Landwirt direkt auf dem Feld. Wenn die aufgebrachte Gülle oder die Gärreste innerhalb von einer statt erst nach vier Stunden in den Boden eingearbeitet wird, gehen nicht unkalkulkulierbare Mengen an Stickstoff in die Luft verloren. Diese zusätzlichen in der Düngeverordnung vorgesehenen Maßnahmen führen dazu, dass die Dünger optimaler eingesetzt und die Belastung ins Grundwasser verringert wird. Der Bürger hat ein Recht auf sauberes Wasser. Da es für die Wasserversorger in der Zukunft immer aufwendiger wird Wasser zu liefern, das den Grenzwert von 50 mg/l Nitrat einhält werden die Preise für Leitungswasser steigen. Umso ärgerlicher da viele Gartenbesitzer heute schon wegen der starken Belastung im Brunnenwasser für viele Verwendungen im Garten statt Brunnenwasser Leitungswasser verwenden müssen. Damit in Zukunft die Nitratbelastungen im Grundwasser abnehmen, bedarf es ein Umdenken bei den Landwirten und landwirtschaftlichen Verbänden. Der VSR- Gewässerschutz möchte mit seinen Messungen dazu beitragen, dass die Notwendigkeit einer Änderung der Düngerausbringung akzeptiert wird. Es muss in den belasteten Regionen zu einem Informationsaustausch zwischen Bürger und Landwirten kommen. Bürger, die den Besuch des Labormobils verpasst haben können dem VSR- Gewässerschutz auch Proben ihres eigenen Brunnenwassers zur Analyse zusenden. Informationen zu den Brunnenwasseruntersuchungen und Lösungen für Belastungen im Brunnenwasser hat der Verein auf seiner Homepage www.VSR- Gewässerschutz.de zusammengestellt. Geldern im Juli 2017 Dipl.-Phys. Harald Gülzow

Zweieinhalb anstrengende aber sehr motivierende Tage in Berliner Velodrom liegen hinter mir. Über 800 Delegierte aus allen Kreisverbänden der Republik haben über den Programmentwurf des Bundesvorstandes diskutiert, über 2000 Änderungsanträge gestellt und dann rege diskutiert. Herausgekommen ist aus meiner Sicht ein richtig gutes grünes Programm für die anstehende Bundestagswahl in ca. 100 Tagen. Unser Spitzenduo Kathrin und Cem haben die anwesenden Mitglieder begeistern können, aber auch die anderen „Spitzen“ um Toni, Robert und Reinhard haben wunderbare Reden gehalten, die eine Motivation für die jetzt beginnende Zeit sind.

Natur- und Umweltschutz stehen klar an der Spitze des Programms, ein zügiger Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung ist für uns eine beschlosse Sache, Tier- und Artenschutz steht im Vordergrund, der Strukturwandel in der Landwirtschaft muss geschafft werden.

Die Einführung einer CO2-Steuer steht im Programm, die 20 ältesten Kohlekraftwerke sollen in der nächsten Legislatur abgeschaltet werden und bis 2030 alle Kohlemeiler aus sein. Mit Hilfe der Einnahmen aus der CO2-Steuer soll der Energiepreis für den Verbraucher gesenkt werden und der durchschnittliche Preis an der  Energiebörse wieder steigen. Umweltschädliche Subventionen auf Flugkerosin und Diesel sollen abgebaut werden. Bis 2050 soll auch die Energieversorgung auch für Wärme, Mobilität und Industrie aus Erneuerbaren kommen. Programme für bessere Wärmeversorgung in den Städten sind ebenso geplant wie ein Klimawohngeld für sozialschwache Bürger.

Ein guter ÖPNV und eine erfolgreiche Bahn liegen uns immer am Herzen. Mit den eingesparten Subventionen auf das Flugbenzin und den Diesel wollen wir die Schienennetze und den Nahverkehr ausbauen, ein deutschlandweiter Mobilpass für alle Angebote des öffentlichen Verkehrs, wie Car- oder Bikesharing, den Nah- und Fernverkehr soll eingeführt werden. Die Infrastruktur für Radfahrer soll ausgebaut werden und Lastenräder gefördert werden. Ein Rüstungsexportgesetz soll den Export einschränken und nur noch in Nato und EU zulässig sein. Alle Handelsabkommen, wie CETA, TTIP oder TiSA werden von uns in der jetzigen Version abgelehnt. Fluchtursachen sollen bekämpft werden, die Integration der Schutzsuchenden vorangebracht  und ein Einwanderungsgesetz muss endlich her. Gleiche Rechte für gleiche Liebe bedeutet die Ehe für alle, eine Ungleichbehandlung der lesbischen und schwulen Partnerschaften wird es mit grün nicht mehr geben.

Ehegattensplitting wird durch gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzt, ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz soll kommen und die Geburtshilfe soll wieder eine bessere Unterstützung bekommen. Das Familienbudget spielt dabei eine zentrale Rolle, drei Säulen sollen die Finanzierung jeweils nach Einkommenssituation der Familien und insbesondere der Alleinerziehenden verbessern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren komplett versagt, deshalb wollen wir es personell und organisatorisch neu aufbauen und die Landesverfassungsämter auflösen und als wenige Außenstellen dem neuen Bundesamt angliedern.

Das Wahlalter soll auf 16 herabgesetzt werden, sogar ein Absenken auf 14 wurde diskutiert, aber mehrheitlich abgelehnt.  Um den Internetausbau auch auf dem Land voranzutreiben, sollen die Aktien der Telekom im Bundesbesitz verkauft werden und mit den 10 Milliarden endlich ein gutes und flächendeckendes Glasfasernetz gebaut werden. Die Kommunalen Wohnungsunternehmen sollen gestärkt und dadurch der soziale Wohnungsbau angeschoben werden, auch wenn das sicher nicht unbedingt ein Problem in unserem Landkreis ist, so wird dies in den großen Städten, auch in Sachsen mittlerweile dringend benötigt. Der Sanierungsstau in den Schulen muss behoben werden, dafür wollen wir 10 Milliarden in den nächsten 5 Jahren bereitstellen, der Betreuungsschlüssel in den Kitas muss weiter gesenkt und die Ausbildung der Erzieher deutlich erhöht werden.

Die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und die Einführung einer Bürgerversicherung für alle wollen wir durchsetzen. Dabei sollen auch Selbständige in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung integriert werden.

Ich hoffe, Euch ein wenig vom Programm begeistert zu haben, ich jedenfalls bin mir nach der BDK sicher, dass wir als Grüne einen echt guten Entwurf für ein besseres Land vorgelegt haben und der Wahlkampf jetzt so richtig beginnen kann. Lest das gesamte Programm, es wird in wenigen Tagen mit allen beschlossenen Änderungen auf der grünen Seite zu finden sein und schaut Euch auch gern das Video von der BDK auf gruene.de an.

Soweit meine kurze Berichterstattung als Euer grüner Delegierter aus Nordsachsen von der BDK in Berlin am Wochenende.

Unser grünes Wahlprogramm für 2017

……. MdL  Katja Meier: Wirtschaftsminister muss Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS) endlich auf den Weg bringen ……..
Dresden. Es geht kaum voran: Im Jahr 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel bzw. über 6 Mio. Euro für den kommunalen Radwegebau nicht genutzt. Schon 2015 verfielen 85 Prozent der Mittel.
„Was nützen Fördermittel für den Radverkehr, wenn sie Jahr für Jahr in diesen Größenordnungen verfallen?“, fragt die Abgeordnete Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung ihrer Kleinen Anfragen durch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).
Eine Grund für die Misere sieht Meier darin, dass die bereits Ende 2014 im Koalitionsvertrag von CDU und SPD versprochene Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS) bis heute nicht gegründet wurde. „Hier sehe ich Minister Dulig in der Verantwortung. Es wäre die Aufgabe seines Ministeriums, die Kommunen offensiv zu beraten und zu Anträgen zu ermutigen. Stattdessen begründet Martin Dulig in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage das geringe Interesse der sächsischen Kommunen an einer AGFS damit, dass diese nicht bereit wären ggf. Beiträge dafür zu entrichten. Vor dem Hintergrund, dass die Staatsregierung jährlich Fördermittel für den Radverkehr verfallen lässt, ist diese Aussage völlig absurd. Wie wäre es denn mit einer motivierenden Ansprache, in der die Vorteile einer solchen AGFS herausgestellt werden statt finanzielle Beiträge anzukündigen?“
„Die Information, dass seit Anfang 2016 die Staatsregierung den Bau kommunaler Radwege mit bis zu 90 Prozent fördert, scheint viele kommunale Verwaltungen noch nicht erreicht zu haben. Auch an den Planungskosten beteiligt sich der Freistaat. Es ist höchste Zeit, dass das Wirtschaftsministerium endlich in einem kompakten, gut verständlichen Leitfaden planerische Hilfestellung für die Kommunen bereitstellt. Die fahrradradfreundliche Freigabe von Einbahnstraßen wird zum Beispiel von den unterschiedlichen Straßenverkehrsbehörden in Sachsen derzeit noch völlig unterschiedlich gehandhabt“ , erläutert die Abgeordnete.
Der Landtag hatte 2015 entschieden, dass im Jahr 2016 der Bau kommunaler Radwege mit 8 Mio. Euro gefördert werden sollten. Davon wurden 2016 nur 1,622 Millionen Euro (etwa 20 Prozent) durch die sächsischen Kommunen genutzt. Insgesamt wurden lediglich 13 Baumaßnahmen kommunaler Radverkehrsanlagen in ganz Sachsen gefördert.
Mit 856.000 Euro ging mehr als die Hälfte der ausgezahlten Fördermittel in den Landkreis Mittelsachsen. Jeweils zwei Radwege wurden in Dresden, in den Landkreisen Leipzig, Meißen und Görlitz sowie der Stadt Görlitz selbst gefördert.
In den Landkreisen Nordsachsen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie im Vogtlandkreis wurde 2016 jeweils nur ein Projekt gefördert.
Keinerlei Fördermittel flossen in die Landkreise Zwickau, Bautzen, den Erzgebirgskreis sowie in die Städte Chemnitz und Leipzig.
„Die Radfahrerinnen und Radfahrer haben sich auch in Sachsen die Innenstädte zurückerobert. Städte wie Dresden, Leipzig, Delitzsch, Eilenburg, Radebeul oder Großenhain verzeichnen inzwischen etwa 15 bis 20 Prozent Radverkehrsanteil bezüglich aller zurückgelegten Wege“, erläutert Meier.
„Radverkehrspolitik ist auf kommunaler Ebene ein wesentlicher Teil der Stadtentwicklungspolitik. Eine weitere Zunahme des Radverkehrs als klimaneutrale, lärmfreie und kostengünstige Verkehrsart muss dringend gefördert werden. Sichere Radwege werden dafür dringend benötigt.“
„Innerstädtische Straßen sind Unfallschwerpunkte für Radfahrer und Radfahrerinnen im Alltagsverkehr“, erklärt die Abgeordnete. „Im Jahr 2016 verunglückten insgesamt 3.881 Radfahrer und Radfahrerinnen. Davon wurden 25 getötet und 837 schwerverletzt.“
„Wer die Zahl der verunglückten Radfahrer und Radfahrerinnen senken will, muss deutlich mehr für eine sichere Infrastruktur tun. Woran es nicht nur im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV), sondern auch in vielen Kommunen offensichtlich fehlt, sind ausreichende Planungskapazitäten und Fachkräfte, die sich ausschließlich mit Radverkehr beschäftigen.“
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06/ 883 17 Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad im Jahr 2016‘ (Drs 6/8714):
 
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Verkehrsunfälle mit Fahrradfahrern und Fahrradfahrerinnen als Beteiligte, Verunglückte und Verursacher zwischen 2012 und 2016‘ (Drs 6/8646):
 
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Vernetzung hauptamtliche und ehrenamtliche Radverkehrsbeauftragte regionaler Planungsverbände, Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen‘ (Drs 6/9021):
 
>> Haushaltsplan 2017/2018 Einzelplan 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
 
Auch der Freistaat selbst erledigt seine eigenen Hausaufgaben beim Bau von Radwegen an Staatsstraßen nicht.
Der Landtag hatte entschieden, dass im Jahr 2016 für 4 Mio. Euro Radwege an Staatsstraßen gebaut werden sollten. Davon wurden jedoch nur 1,45 Millionen Euro ausgegeben. Damit wurden 64 Prozent der Fördermittel durch den Freistaat selbst nicht genutzt.
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06/ 785 75 Bau von Radwegen in den Jahr 2016‘ (Drs 6/8766):
 
Hintergrund:
Konkret wurden folgende Radwege gefördert:
Im Landkreise Mittelsachsen der 1. Bauabschnitt des Chemnitztalradweges zwischen Markersdorf und Diethensdorf sowie zwischen Wittgensdorf und Markersdorf. In der Stadt Dresden wurden zwei Radwege bzw. Rad-/Gehwege erneuert, im Landkreis Leipzig wurden in der Gemeinde Lossatal und in Thallwitz und im Landkreis Meißen mit dem Radweg von Großenhain nach Kleinthiemig und Brückenbauten im Zuge des Radweges von Gröditz nach Nauwalde jeweils 2 Projekte gefördert. Auch im Landkreis Görlitz wurden zwei Projekte in Niesky und der Stadt Görlitz selbst gefördert.