Soziokulturelles Zentrum „Große Eiche“, Leipziger Str. 81, Leipzig …….

… Die sächsische GRÜNE-Landtagsfraktion lädt Sie herzlich am Tag gegen Lärm am Mittwoch, den 26. April ab 18 Uhr zur öffentlichen Debatte „Lärmpausen – ein möglicher Beitrag für mehr Lärmschutz am Flughafen?“ ein….

 

Zeit: 26. April, 19-21 Uhr

Ort: Leipzig, Böhlitz-Ehrenberg, Soziokulturelles Zentrum „Große Eiche“, Leipziger Straße 81

öffentliche Debatte mit:

Christoph Brunn, Öko-Institut e.V, Umweltrecht & Governance

Bert Sander, Netzwerk der Bürgerinitiativen am Flughafen Leipzig/Halle

Uli Köhler; Leiter Unternehmensentwicklung und –politik bei der Mitteldeutschen Flughafen AG

Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion

Moderation: Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion

Die bestehenden Regelungen zum Fluglärmschutz tragen den gesundheitlichen Belangen der Betroffenen und dem Schutz der Nachtruhe in Leipzig nicht angemessen Rechnung. Die Menschen vor Ort werden durch den Fluglärm großer Fracht- und Passagierflugzeuge insbesondere in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr massiv beeinträchtigt und wachen während der Tiefschlafphase oft auf. Laut der bundesweiten Norah-Studie, die erstmals umfassend die Auswirkungen von Flug-, Straßen- und Schienenlärm auf die menschliche Gesundheit untersucht hat, erhöht Verkehrslärm das Risiko von Depression und Herzschwäche deutlich.

Kinder in lärmgeplagten Grundschulen lernten langsamer lesen als Kinder in ruhigeren Lagen und seien auch häufiger von Sprech- oder Sprachstörungen betroffen. Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle v.a. durch den Frachbetrieb von DHL ist die Gesundheit zehntausender Betroffener, darunter tausender Kinder stark gefährdet.

CDU und SPD in Sachsen wollen aus ökonomischen Erwägungen DHL betreffend insbesondere am Nachtflug nicht rütteln. In Frankfurt am Main werden seit Ende April 2015 Starts und Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr sowie zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr, in den sogenannten „Nachtrandstunden“, abwechselnd auf verschiedenen Bahnen gebündelt. Von 23.00 bis 05.00 Uhr gilt ein sechsstündiges Nachtflugverbot. Die Lärmpausen vorher und nachher sollen einigen Anwohnern eine zusätzliche Stunde Ruhe verschaffen, ohne dabei die Zahl der Flüge zu verringern.

Wir wollen uns gemeinsam mit lokalen und überregionalen Akteuren und interessierten Bürgerinnen und Bürgern austauschen:

Was könnte Sachsen tun für mehr Lärmschutz am Flughafen? Welche Gesetzeslagen und Handlungsperspektiven existieren? Welche Erfahrungen gibt es mit dem Lärmpausenmodell von Frankfurt am Main? Wäre das Modell eine Lösung für die lärmgeplagten Anwohner und Anwohnerinnen rund um den Leipziger Flughafen? Wie agieren andere Bundesländer und Flughäfen?

Weitere Informationen auf der Webseite der Grünen im sächsischen Landtag.

Mit Beweidung die Artenvielfalt auf größeren Flächen fördern? Über Chancen und Grenzen sogenannter ‚Wilder Weiden‘ wurde am 28. März in Nordsachsen auf Einladung der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen diskutiert.

Als Einstieg in die Diskussion wurde der Dokumentarfilm „Augenweide“ von Andreas Winkler gezeigt. Darin werden Projekte in Thüringen vorgestellt, im Rahmen derer Offenlandgebiete mit Feuchtbiotopen ausgestattet bzw. Drainagen zurückgebaut wurden und diese Gebiete mit Heckrindern, Wasserbüffeln oder Koniks beweidet werden. Dadurch entsteht eine vielfältige und extrem artenreiche Landschaft, die ihresgleichen sucht. In der ausgeräumten intensiven Agrarlandschaft sind solche Gebiete nicht zu entdecken. Der Dokumentarfilm zeigt davon traumhafte Filmsequenzen, die in den sogenannten „Wilden Weiden“ Thüringens zu finden sind. Die dokumentierte Artenvielfalt entstand im Rahmen des Wiesenbrüterprojekts im Auftrag des Nabu Thüringen.

Dirk Barthel vom gleichnamigen Biohof in Greudnitz berichtete von Schwierigkeiten bezüglich der Akzeptanz in der Bevölkerung, von den Problemen, Flächen zu pachten und dass diese Art und Weise naturverträglicher Landwirtschaft nicht im Einklang mit den EU-Förderbedigungen steht. Er konnte allerdings auch ein positives Beispiel mit der Beweidung eines Vogelschutzgebietes bei Dommitzsch nennen, in dem bereits jetzt eine herausragende Artenvielfalt aufgrund seiner Bewirtschaftungsweise zu finden ist.
Im Film wurde u.a. kritisiert, dass Heckenelemente als nicht in der Subventionierung anerkannte Elemente entfernt werden müssen, da ihr Aufwuchs als Fördermittelbetrug interpretiert wird. Dabei sind sie von hohem Wert als Nist- und Futtermöglichkeit für Vögel, Insekten und andere Kleintiere.
Die EU-Förderung ist im Bezug auf Naturschutzprojekte zu starr ausgerichtet, war der einhellige Tenor.

Der Einsatz von 0,4 Großvieheinheiten pro Hektar wird als nachhaltig und strukturbildend eingeschätzt. Doch von solchen Ansätzen ist man in Sachsen weit entfernt, da es mit den aktuellen Förderbedingungen nicht rentabel ist.
Andreas Winkler kritisierte, dass in der heutigen industriellen Landwirtschaftspraxis der Humusanteil im Boden zunehmend abnimmt, begründet durch die enge Fruchtfolge und der Verwendung von synthetischen Düngemitteln. Die Bodenerosion steigt und der fruchtbare Anteil der Böden wird bei Hochwasserereignissen unaufhaltbar weggeschwemmt.
Zusätzlich ist es unter den aktuellen Marktbedingungen sehr schwierig, landwirtschaftliche Flächen zu erwerben oder zu pachten. Die Auswirkungen des so genannten Landgrabbing sind bis in das kleinste Dorf vorgedrungen.
Vor allem in Nordsachsen fristen Biobauern ein Nischendasein. Relevante Stellschrauben der Bevölkerung sind der Kauf regionaler Bioprodukte und die Vorgaben, die Grundstückseigentümer machen können, wenn sie ihr Bodeneigentum verpachten. Hier kann man zukunftsorientiert entscheiden, wie die Fruchtbarkeit des Bodens durch eine naturverträgliche, gesunde Landwirtschaft, die auch gesunde Lebensmittel erzeugt, erhalten werden kann.

Wolfram Günther, umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, moderierte die Diskussion an diesem Abend in Dommitzsch.

 

Cartoon von Roger Schmidt

Football Pride Week: Fanorganisationen vernetzen sich gegen Homophobie im Fußball

Zur Football Pride Week im  Oktober 2016 in Berlin erklärt Monika Lazar, Obfrau im Sportausschuss:

Homophobie ist im Fußball weiterhin ein großes Problem. Auch fast drei Jahre nach dem Coming-Out von Thomas Hitzlsperger wartet die Fußballwelt noch immer auf das erste Coming-Out eines aktiven Fußballspielers. In einigen Fankurven gehören homophobe und sexistische Beleidigungen zum Standardrepertoire.

Umso wichtiger ist daher die Arbeit engagierter Fangruppen, wie der „Fußballfans gegen Homophobie“, die gerade ihr 5-jähriges Bestehen feiern. Im Rahmen der Football Pride Week treffen sich diese Woche aktive Fangruppen aus über 20 Nationen in Berlin, um sich untereinander, sowie mit Vereinen und Verbänden zum Thema Homophobie im Fußball auszutauschen, zu vernetzen und Handlungsstrategien zu entwerfen.

Insbesondere auch vor den kommenden Weltmeisterschaften 2018 und 2022 in Russland und Katar, wo Menschenrechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen mit Füßen getreten werden, gilt es, dieses Thema stärker in den Fokus zu nehmen.

 

Fluglärm – GRÜNE: Flughafen Leipzig/Halle bleibt immer mehr der ‚billige Jakob‘ − Neue Entgeltordnung am Flughafen Frankfurt verteuert ab 2017 besonders lärmintensive Starts und Landungen

Günther: Verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte endlich auch am Flughafen Leipzig/Halle einführen

Dresden. Der Betreiber des Frankfurter Flughafens FRAPORT hat einen neue Entgeltordnung bei der hessischen Landesregierung zur Genehmigung eingereicht. Die Frankfurter Flughafenentgelte sind im Vergleich zum Flughafen Leipzig/Halle bereits heute deutlich mehr nach dem Grundsatz gespreizt: Laut zahlt mehr als leise.

Ab 2017 will FRAPORT die lärmabhängigen Start- und Landeentgelte nochmals um durchschnittlich 15 Prozent erhöhen. Besonders laute Maschinen sollen überdurchschnittlich belastet werden. FRAPORT will so Anreize schaffen, dass die Fluggesellschaften schon aus wirtschaftlichem Interesse ihre leisesten Flugzeuge einsetzen.

„Die hessische Landesregierung und der Flughafen Frankfurt belohnen Anstrengungen für mehr Lärmschutz. Davon können sich Sachsen und der Flughafen Leipzig/Halle eine dicke Scheibe abschneiden“, erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Für Sachsen besteht jetzt aktueller Handlungsbedarf. Der Flughafen Leipzig/Halle hat aktuell sehr niedrige Start- und Landegebühren, speziell für Nachtflüge und hier insbesondere auch für besonders laute Flugzeuge. Wenn das nicht verändert wird, wird Leipzig im bundesweiten Flughafendumpingwettbewerb ‚ immer mehr der billige Jakob‘.“

„Erst im März diesen Jahres hat die CDU/SPD-Koalition unseren Landtagsantrag ablehnt, der verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Leipzig/Halle gefordert hatte. Das ist ein Armutszeugnis. Damit lassen die sächsische CDU und SPD die lärmgeplagten Menschen in der Region Leipzig/Halle allein. Die Koalition duckt sich beim Thema Lärm einfach weg. Das ist feige und ein Kotau vor DHL. Dass es anders geht, zeigt die schwarz-grüne Koalition in Hessen.“

Günther widerspricht einer Meldung der Landesdirektion Sachsen, nach der eine Neuregulierung des nächtlichen Fluglärms am Flughafen Halle/Leipzig nicht notwendig sei. „Die Anhörung im Umweltausschuss zu unserem Antrag hatte deutlich gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht und dass Sachsen großen Gestaltungsspielraum hat. Allein dieser Spielraum wird nicht genutzt.“

„Uns GRÜNEN geht es um einen fairen Ausgleich der sich widerstreitenden wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und der lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner“, betont er.

„Im Fokus steht für uns der zunehmende nächtliche Luftfrachtbetrieb. Wir wollen, dass die Belange der Bevölkerung endlich angemessen berücksichtigt werden. Eine wirkliche Entlastung und damit ein spürbarer Beitrag für den Gesundheitsschutz der Menschen rund um den Flughafen wäre nur mit einem Ende der Nachtflüge im Frachtbetrieb zu haben. Wir wollen ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr für den Flughafen Leipzig/Halle festsetzen. Dazu ist die Staatsregierung als Vertreterin des Freistaates Sachsen als Hauptgesellschafterin der Mitteldeutschen Flughafen AG und als Gesellschafterin der Flughafen Leipzig/Halle GmbH in der Lage.“

„Ich hatte erwartet, dass CDU und SPD wenigstens unserer Forderung nach deutlich verschärften lärm- und verbrauchsabhängigen Start- und Landeentgelte am Flughafen Leipzig-Halle als finanziellen Anreiz für Lärmschutz zustimmen“, erklärt der Abgeordnete. „Aber auch diese Chance haben CDU und SPD bisher verpasst. Wir sehen die Staatsregierung in der Pflicht, endlich im Interesse zehntausender lärmgeplagter Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle nimmt die Gesundheit zehntausender Betroffener, darunter tausender Kinder, zugunsten einzelner Unternehmen wie DHL einen enormen Schaden.“

Hintergrund:

– FAZ 29.9.16: ‚Fraport kann leise Flugzeuge nicht erzwingen – Die Luftverkehrswirtschaft signalisiert Kooperationsbereitschaft bei einer Lärmobergrenze‘

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/wirtschaft/fraport-kann-leise-flugzeuge-nicht-erzwingen-14458104.html

Für die Nutzung der Infrastruktur der deutschen Flughäfen müssen die Fluggesellschaften Entgelte entrichten. Der exakte Betrag ist von verschiedenen Faktoren abhängig, wie dem Höchstgewicht des Flugzeuges, der Anzahl der Passagiere, der Frachtmenge und der Lärmkategorie des entsprechenden Flugzeugs. Diese Faktoren werden je nach Flughafen unterschiedlich gewichtet.

>> GRÜNER Antrag ‚Fluglärm am Flughafen Leipzig-Halle reduzieren – Nachtruhe durchsetzen!‘ (Drs 6/1756)

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_1756_0_1_1_.pdf

>> Protokoll der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss vom 6.11.2015:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=50090&dok_art=APr&leg_per=6&pos_dok=202

ADFC Fahrradklimatest“ fahrradklimatest@adfc.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir freuen uns, dass es am 1. September soweit ist: der nächste ADFC-Fahrradklima-Test 2016 startet.

Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben 2014 mitgemacht und die Radverkehrssituation in 468 Städten bewertet. Per Fragebogen haben sie beurteilt, ob das Radfahren Spaß oder Stress bedeutet, ob die Radwege im Winter geräumt werden und ob sie sich auf dem Fahrrad sicher fühlen

Die Ergebnisse geben Verkehrsplanern und politisch Verantwortlichen lebensnahe Rückmeldungen zum Erfolg ihrer Radverkehrsförderung und nützliche Hinweise für Verbesserungen.

Die Befragung zum ADFC-Fahrradklima-Test 2016 findet zwischen 1. September und 30. November 2016 über die Internetseite www.fahrradklima-test.de statt. Die zentrale Aktionsseite erklärt, was der ADFC-Fahrradklima-Test ist und leitet zum Online-Fragebogen weiter.

Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2017 präsentiert. Ausgezeichnet werden die fahrradfreundlichsten Städte nach vier Einwohner-Größenklassen sowie diejenigen Städte, die seit der letzten Befragung am stärksten aufgeholt haben.

Der ADFC-Fahrradklima-Test ist die größte Befragung zum Radfahrklima weltweit und findet im Herbst 2016 zum siebten Mal statt.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert den Fahrradklima-Test 2016 aus Mitteln zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans.

Wir würden uns freuen, wenn Sie am Fahrrad-Klimatest teilnehmen und den Test weiterempfehlen!

Denn je mehr mitmachen, desto aussagekräftiger wird er!

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Hörmann

Referent Verkehr
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Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC)

GRÜNE fordern leicht nachvollziehbare Fleischkennzeichnung

Günther: Einheitliches System weckt Vertrauen und fördert die artgerechte Tierhaltung

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringen auf der kommenden Plenarsitzung einen Antrag zur Einführung einer einfachen, leicht verständlichen Fleischkennzeichnung ein (Drs 6/5702).

Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion erklärt: „Unsere Bauern leiden nicht nur unter den sinkenden Milch-, sondern auch unter den niedrigen Fleischpreisen. Beim Schweinefleisch ist die Absatzkrise noch nicht überwunden, die Gewinnmargen bei Hähnchenfleisch sinken. Gleichzeitig sind die Verbraucher bereit, für Fleisch von artgerecht gehaltenen Tieren mehr zu bezahlen.“

„Aktuell lassen sich höhere Standards nur am Biosiegel gut erkennen. Gerade beim konventionellen Fleisch gibt es enorme Unterschiede in der Tierhaltung, die man nicht am Produkt erkennen kann.“
„Deshalb schlagen wir eine einfache Kennzeichnung der Haltungsform vor, die sich an der Kennzeichnung von Hühnereiern orientiert. Diese hat dazu beigetragen, dass Eier aus Käfighaltung binnen weniger Jahre aus dem Handel verschwanden.“

Nach dem Vorschlag der Grünen soll die „0“ für „Öko“, die „1“ für „Freilandhaltung“, die „2“ für „30% mehr Platz als vorgeschrieben“ und die „3“ für die „Einhaltung gesetzlicher Mindeststandards“ stehen. Die Sächsische Staatsregierung wird im Antrag aufgefordert, sich für die Fleischkennzeichnung auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen.

„Es ist an der Zeit, den Wildwuchs intransparenter Siegel flächendeckend zu beenden. Den unzähligen Produktversprechen von Herstellern, Supermarktketten usw. misstrauen viele Verbraucher. Erst mit einem einheitlichen System entsteht Vertrauen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Verbraucher bereit sind, mehr Geld für Fleisch aus artgerechter Haltung auszugeben. Um das Tierwohl bemühte Bauern würden dann für ihre Anstrengungen mit fairen Preisen entlohnt“, so der GRÜNEN-Abgeordnete Günther.

>> Antrag ‚Für mehr Transparenz – Kennzeichnung der Haltungsform auf Fleisch und Fleischprodukten einführen‘ (Drs. 6/5702):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5702&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0

 

freunde

https://www.gruene-sachsen.de/service/mitglied-werden/

Am Tag der Freundschaft 2016 ging der Syrische Flüchtling Ali Essali das erste Mal in die Öffentlichkeit und warb offiziell für Freundschaft und Verständigung sowie für den Eintritt in die Grüne Partei. Ali Essali (Bildmitte) hat übrigens bis zum 1.Juli 2016 in Nordsachsen gewohnt. Als Asylbewerber in Liptitz angekommen, hat er sehr schnell die Symphatie vieler Liptitzer gewinnen können. Der junge Kunstmaler ist aus beruflichen Gründen nach Dresden gezogen.

 

 

WANN: Montag, 13.06.2016; ZEIT: 14:30-16:00 Uhr

TREFFPUNKT: Marktplatz Torgau (Brunnen vor dem Rathaus)

Diese Zusammenfassung der Rad-Informationstour präsentiert eine schnelle und praktische Kurzversion der zentralen Rad-Problemstellen (2016) in Torgau. In der ausgekoppelten und mit Illustrationen versehenen 16seitigen Langversion werden die neuralgischen Punkte präzisiert und vertieft.

VORWORT: Auf der ca. 7 km langen Radtour sollen bekannte Rad-Problemstellen „vor Ort“ besichtigt und Möglichkeiten zur Entschärfung dieser Gefahrenpunkte mit Vertretern der Stadtverwaltung und der Politik diskutiert werden. Die Ergebnisse werden protokolliert. Die gesammelten Vorschläge sollen später in einem Antrag dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ziel des Beschlusses soll es sein, Fahrradfahren und Zufußgehen in unserer Stadt sicherer und bequemer zu machen.

STATION 1: TORGAUER MARKTPLATZ (Aufstellplatz 1: Brunnen vor dem Rathaus)

BEGRÜSSUNG DURCH SCHIRMHERREN UND VERANSTALTER

LOB KRITIK

VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE

1. Schön gestalteter hist. Markt

(als Visitenkarte der Stadt)

1. Fahrrad-Abstellplatz-Notstand

(vor allem in der Rad-Hauptsaison)

1. Erweiterung des Angebots an

Fahrrad-Abstellanlagen:

Herausgabe eines Faltblattes mit Werbung für Mietwertsteigerungen und Wettbewerbsvorteile durch gute Fahrrad-Parkmöglichkeiten

2. Gute Verweilmöglichkeiten zur

Erholung auf Markt: Bänke, Tische, Stühle in Cafés und Restaurants

2. Zu wenig Abstellanlagen in ordentlicher Qualität: zu viele berüchtigte „Felgenkiller“

2. Installation von modernen Fahrrad-Bügeln (wie in der Bäckerstraße)

Förderprogramm für einen Zuschuss bei der Einrichtung funktionsgerechter Fahrrad-Parker

3. Hübscher Figurenbrunnen mit Fontäne 3. Keine Fahrrad-Boxen wie an der

Kulturbastion (Flanieren ohne Rad im Zentrum)

3. Platzierung von Fahrradboxen im Innenhofbereich des Rathauses

(Kompromiss aus Denkmalschutz-Gründen)

4. TIC als guter Informationspunkt

für (Rad-) Touristen

4. Kein Radweg-Leitsystem

(Wegweiser zu 6 Radwegen)

4. Wegweisung vom Markt Richtung BAHNHOF und Richtung ELBERADWEG mit Anschluss an folgende 5 Radrouten

(= TORGAU ALS STERNTOUREN-ZENTRUM NORDSACHSENS)

A TORGISCHER WEG (Torgau- Bad Düben)

B MULDERADWEG (Bad Düben-Zwickau/Nossen)

C RADFERNWEG FR 6 (Torgau-Beilrode-Rehfeld-Doberlug Kirchhain-Finsterwalde-Sallgast)

D RADFERNWEG LEIPZIG-BERLIN (Leipzig-Taucha-Schönwölkau- Bad Düben-Bad Schmiedeberg-Kemberg- Lu. Stadt Wittenberg-Jüterbog-Luckenwalde-Zossen-Blankenfelde-Berlin)

E TOUR BRANDENBURG

(Elbe-Elster, Lausitzer Seenland, Spreewald, Fläming, Oder, Berlin, Havelland, Prignitz, Uckermark)

STATION 2: FUSSGÄNGERZONE BÄCKERSTRASSE BIS ROSA LUXEMBURG-PLATZ

(Aufstellplatz 1: Brunnen mit Blick in die Bäckerstraße)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Schön gestaltete hist. FG-Zone KEINE

1. Ausweitung solcher städtischer Erholungs- und Begegnungsräume (Bäckerstraße, Schlossstraße, Markt) für Torgauer Bürger

2. Gute Verweilmöglichkeiten zur

Erholung: Bänke, Tische, Stühle (Cafés in Bäckerstraße)

2. Werbung für Torgau als klima- und umweltfreundliche Stadt

3. Gute Beleuchtung (Laternen) 3. Mehr Fuß- und Radverkehr zur Erreichung der Klimaschutzziele

(Klimakonferenz von Paris)

4. Gutes griffiges Pflaster für Fußgänger und Radfahrer 4. städtisches Radeln für den Klimaschutz (Beteiligung der Stadt an Kampagnen)
5. Zahlreiche grüne Bäume und romantisches städtisches Bächlein

(Vergnügen für Kinder)

5. Rad-Kampagnenförderung: Mit dem Rad zur Arbeit, Aktion Licht ans Rad, Rad-Inspektionstouren, Fahrrad-Sternfahrten, Rad-Aktionstage, Radkirchen-Touren, Gourmet-Radtouren, Verkehrs-

erziehung, Rad als Integrationsmittel (Flüchtlinge) usw.

STATION 3: FISCHERSTRASSE/LEIPZIGER STRASSE

(Aufstellplatz 2: Marktplatz vor Fischerstraße/Ecke Rathaus)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE

1. Informative Karte der Stadt zu berücksichtigten Kriterien bei der Fischerstraße (Einbahnstraße)

1. Bisher keine Öffnung von großen Einbahnstraßen in Gegenrichtung (Leipziger Straße, Fischerstraße) 1. Bessere Partizipation der Rad AG an Verwaltungsverfahren: offene, transparente, bürgerfreundliche Entscheidungsprozesse

2. Hilfreiche Angaben der Stadt zum Fußweg, zu Parkstreifen, zu Buslinien, zum Kfz-Aufkommen, zur Fahrgassenbreite, zur Einbahnstraßenregelung

2. Zu geringe Konsultation der Rad AG bei Verwaltungsverfahren und Baugenehmigungsverfahren zu Rad-Dingen 2. Bessere Integration der Rad AG bei radspezifischen Dingen:

Variantenuntersuchungen, Baugenehmigungs-Verfahren, städtische Entscheidungen usw. zum Thema Rad immer mit vorheriger Konsultation der Rad AG

3. Hilfreiche Ausführungen zur Tempo 30-Zone, zur zukünftigen Führung der Elbe-Radfahrer zum Denkmal der Begegnung und von dort aus weiter zum Zentrum 3. Bisher keine Einladung der Rad AG zu Einwohnerversammlungen

(z.B. Spitalstraße, Bäckerstraße, Breite Straße, Fischerstraße)

4. Angekündigte Präsentation einer Detailplanung für den Einmündungsbereich Fischerstraße/B 87

4. Keine Beteiligung der Rad AG beim Planungsprozess zur Neugestaltung der Fischerstraße

STATION 4:

FUSSGÄNGERZONE SCHLOSSSTRASSE BIS „PUDDINGSCHULE“ (geplante neue JH)

(Aufstellplatz 3: geplante neue Jugendherberge)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE

1. Schöne Gestaltung dieser Fußgängerzone

1. Prozess der Etablierung einer JH dauerte zu lange (seit 1980 Bestrebungen)

1. Mehr Kompromissbereitschaft der Stadt bei Denkmalschutzaspekten im Fuß- und Radverkehr

2. JH Torgau als wichtiges Ergänzungsangebot zu den weit auseinander liegenden JH Strehla und Wittenberg

2. Erschütterndes Kopfsteinpflaster im Abschnitt JH-Eselsbrücke-Mühlentor 2. Verzicht auf „normales“ grobes und holperndes Kopfsteinpflaster

(Abschnitt JH- Eselsbrücke)

3. Förderung der kulturellen und politischen Bildung Jugendlicher 3. Marode und erschütternde Fußwege in der Stadt 3. Stattdessen Einbau eines Randstreifens mit angenehm befahrbaren geschnittenen Steinen
4. JH als Zentrum der Weltoffenheit und Toleranz 4. Wenig Flexibilität der Stadt bei Denkmalschutz-Aspekten 4. Randstreifen von Kfz-Parkern rigoros freihalten

STATION 5: ELBSTRASSE/DENKMAL DER BEGEGNUNG

(Aufstellplatz 4: Denkmal der Begegnung)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE

1. Stadt hat Handlungsbereich bei der Erhöhung des Sicherheitsgefühls erkannt;

Minimierung der Konflikte zwischen Radfahrern/Fußgängern und Autofahrern (Stadtratsbeschluss vom 29.04.2015)

1. Verzögerung des sicheren Übergangs vom Denkmal über Eselsbrücke in die Innenstadt

(JH, Torgischer Weg)

Siehe rechts u.a. Punkte 4-6!

1. Bürger und Touristen haben ein Anrecht auf eine zeitnahe Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse vom 29.04.2015
2. Angebot einer verkehrssicheren Querung für Fußgänger und Radfahrer 2. Hauptsaison für Radtouristen angelaufen und Realisierung des Übergangs noch nicht vollständig erfolgt 2. Eine schnelle Behebung dieser Unfall-Gefahrenstelle muss erfolgen
3. Angebot einer verkehrssicheren Querung für JH-Gäste und Touristen 3. Noch keine professionelle und durchgehende Beschilderung Richtung Innenstadt 3. Anlegen einer sicheren Querung, Verbreiterung der Aufstellfläche, Errichtung eines vorgezogenen Seitenraumes, Weiterführung der Elbe-Radler mit Ausschilderung Richtung Zentrum
4. Erste provisorische Wegweiser vom Denkmal und von der Elbbrücke Richtung Innenstadt 4. Aufstellfläche: Absenkung der Bordsteinkante, Ermöglichen einer leichten Überquerung (Kinderwagen, Rollstühle, Handkarren, Fahrräder)
5. Erhalt der Tempo 30- Zone in diesem Bereich 5. Sicherung dieses Abschnittes in Schulzeiten durch Schülerlotsen, Schulweghelfer oder sonstige Verkehrshelfer
6. Zwecks Erzwingung der Geschwindigkeitsreduzierung von Pkw und Lkw auf dieser Strecke Realisierung eines Straßenumbaus mit Schwellen o.ä. und Installation von Blitzern

STATION 6: ELBERADWEG: DENKMAL DER BEGEGNUNG – BOOTSHAUS

(Aufstellplatz 5: Parkplatz an der Elbe)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Förderung des Elberadwegs durch die Stadt 1. Keine Querungshilfen des Elberadweges im Torgauer Raum 1. Attraktive Routenführung des Elbe-Radweges
2. Gute Vermarktung des beliebtesten Radfernwegs Deutschlands 2. Zu kurvige Abschnitte, schlecht einsehbare Wegstrecken, zu schmale Passagen, ungünstige Streckenführung 2. Belagsverbesserung durch geschnittene Steine oder Asphalt
3. Erneuerung der veralteten Ausschilderung 3. Zu schlechter steinig-lehmiger Belag (Regenzeit: „Pfützenpiste“) 3. Anbindung des Elberadweges an die Innenstadt und den Bahnhof (samt Radwegweisung)
4. Neue Radkarte zum Elberadweg 4. Im Stadtgebiet erschütterndes Kopfsteinpflaster 4. Anbindung des Elberadweges an Radfernrouten (siehe Station 1)

STATION 7: ELBSTRASSE/PUSCHKINSTRASSE (Aufstellplatz 6: Amtsgericht)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Handlungsbedarf erkannt: Erhöhung des Sicherheitsgefühls und des Fahrens im Mischverkehr mit Kfz 1. Mangelnde Qualität (Haltbarkeit) der Markierungen: Auflösung bereits nach einem Jahr 1. Regelmäßige Kontrolle der Markierungen
2. Durch Radmarkierungen mehr Sicherheit und Komfort für Radfahrer erreicht 2. Ungenügende Reinigung der Schutzstreifen von Splitt und Eis im Herbst und Winter (Unfallgefahr!) 2. Entsprechendes Nachmarkieren der Schutzstreifen
3. Durch Auffang- Radfahrstreifen am unteren Abschnitt der Bäckerstraße besserer Verkehrsablauf und höhere Verkehrssicherheit an diesem Knotenpunkt 3. Breite der Schutzstreifen kleiner als Mindestmaß 3. Regelmäßige Reinigung der Schutzstreifen
4. Gute Annahme durch Bevölkerung, gute Anbindung von der Elbstraße über kleine Feldstraße (Tempo 30) ans Glacis 4. Restfahrbahn breiter, als bei eingeschränkter Flächenverfügbarkeit nötig wäre 4. Bei zukünftigen Radfahr-Markierungen auf eine faire Flächenaufteilung der Fahrbahn achten!

STATION 8: PUSCHKINSTRASSE/WOLFFERSDORFFSTRASSE

(Aufstellplatz 6: Amtsgericht- Miterklärung)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Verkehrsinsel ist eine gute Querungshilfe für Fußgänger Richtung Zentrum KEINE Mehr solcher sinnvollen Querungshilfen bei stark frequentierten Straßen

STATION 9: FRIEDRICHSPLATZ (Aufstellplatz 7: Goethestraße)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Grünes Rondell mit Blumen

und Bänken im Zentrum des Platzes

1. Abruptes Ende der Schutzstreifen am Friedrichsplatz

(Lutherhaus)

1. Weiterführung der Schutzstreifen über Friedrichplatz und Bahnhofstraße zum Bahnhof
2. 2. Keine sinnvolle Anbindung an Goethestraße, Leipziger Wall oder

Bahnhofstraße

2. Weiterführung der Schutzstreifen über Friedrichplatz , Leipziger Wall und Straße der Jugend zur Dahlener Straße
3. 3. Wechsel über Zebrastreifen auf Radweg Richtung Pub gefährlich

(linke Seite)

3. Sinnvolle Anbindung der Schutzstreifen an Radwege (Bahnhof bzw. Dahlener Straße)
4. 4. Radweg ist zu kurz und geht nur bis „Traudels Inn“

STATION 10: FRIEDRICHSPLATZ/SPITALSTRASSE/LEIPZIGER WALL (Jahnsporthalle)

(Aufstellplatz 7: Verweilpassage vor Jahnsporthalle)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Kreuzungsbereich ist auf Höhe der Jahnsporthalle mit Stopp-Schildern gesichert 1. Zeitliche Begrenztheit der Tempo-30-Regelung (MO-FR 6-19 H) gefährlich = „Freifahrschein“ zur Auto-Raserei außerhalb der Zeiten (SA, SO)- Dieser einschränkende Zusatz gehört abgeschafft!! 1. Abschaffung dieses einschränkenden Zusatzes: grundsätzlich Tempo 30!
2. Kreuzungsbereich ist mit Tempo-30- Schild versehen 2. Zahlreiche Zeugenberichte über lebensgefährliche Situationen für Radler in diesem Kreuzungsbereich 2. DRINGENDE ENTSCHÄRFUNG DIESES GEFAHRENPUNKTES NOTWENDIG, DA HIER

HOHES VERKEHRSAUFKOMMEN!

(Durchgangspassage zur B 87 Richtung Eilenburg bzw. Falkenberg)

3. 3. Zeugenberichte: Unbedachtes und schnelles Überqueren dieses Kreuzungsbereiches durch Autofahrer aus Richtung Karl-Marx-Platz/Spitalstraße 3. Anlegen eines Schutzstreifens mit vorgezogener Aufstellfläche
4. 4. Gefahr: Übersehen der Radfahrer durch Autofahrer, Unfallgefahr mit Verletzungs- und Todesfolge 4. Anlegen eines Auffang- Radfahrstreifens (wie am unteren Ende der Bäckerstraße)

STATION 11:

LEIPZIGER WALL (Jahnsporthalle) BIS STRASSE DER JUGEND/DAHLENER STRASSE

(Aufstellplatz 7: Verweilpassage vor Jahnsporthalle- Miterklärung)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Zebrastreifen in der Nähe der Promenade 1. KEINE ENTSCHÄRFUNG DIESES GEFAHRENPUNKTES TROTZ HOHEN VERKEHRS-

AUFKOMMENS!

(Durchgangspassage zur B 87 Richtung Eilenburg bzw. Falkenberg)

1. Anlegen von RADFAHR-MARKIERUNGEN Auf dem Leipziger Wall: Einmündung Straße der Jugend/Leipziger Wall (vorhandener Radweg) bis Friedrichsplatz (Anbindung an Schutzstreifen Richtung Rosa-Luxemburg-Platz und Innenstadt)
2. 2. KEINE ENTSCHÄRFUNG DIESES GEFAHRENPUNKTES TROTZ STARKER INANSPRUCHNAHME DURCH SCHÜLER (Kindergarten, Förderschule an der Promenade, Schülerbus-Haltestellen)! PROBLEMLOSES ABMARKIEREN MÖGLICH:

2.LEIPZIGER WALL:

Die Fahrbahn ist so breit, dass sogar normgerechte Radfahrstreifen abmarkiert werden können

3. 3. FRIEDRICHSPLATZ UND KREUZUNG SPITALSTRASSE/

LEIPZIGER WALL:

Die zum Teil deutlich überdimensionierten Fahrbahnflächen bieten gute Bedingungen für Schutzstreifen oder andere entsprechende Radfahr-Markierungen. Wesentliche Verbesserungen für den generellen Verkehrsablauf könnten so erreicht werden!!!

STATION 12:

KREISVERKEHR DAHLENER STRASSE/SÜDRING (B 87)

(Aufstellplatz 8: Fußgängerweg am Kreisverkehr Nähe Wasserturmhalle)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. 1. Jetzige Verkehrsführung ist völlig veraltet. Sie führt zu Verkehrssicherheits-Defiziten! 1. Aufhebung der Benutzungspflicht der Radwege an allen Zufahrten
2. 2. Eine Aufhebung dieser völlig veralteten Verkehrsführung wird vom Land blockiert! 2. Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn und natürlich auch im Kreisel selbst
3. 3. Eine kleine Anfrage im Landtag (2014 ) hatte keinen Erfolg: Ablehnung einer Änderung durch das Land! 3. Eine dem Erkenntnisstand der Unfallwissenschaft entsprechende moderne Führung wie beim Beispiel Döbeln sorgt nachweislich für mehr Sicherheit!
4. 4. Hier kann nicht gewartet werden, bis Unfälle aktenkundig werden. Die Radführung am Kreisel muss geändert werden und zwar analog dem Beispiel Burgstraße in Döbeln! 4. Eine erneute Anfrage 2016 über die Landtagsgrünen (Katja Meier) ist bereits in Zusammenarbeit mit der Rad AG eingereicht!

STATION 13:

STADTPARK GLACIS („Promenadenring der langsamen Wege“)

(Aufstellplatz 9: Glacis-Abschnitt Südring Richtung Eilenburger Straße)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Stadtpark (Glacis) als „grüne Lunge“ der Stadt Torgau 1. Von der Rad AG wurde mehrmals angemahnt, dass Fußgängerüberwege an den Straßenüberquerungen zu den jeweiligen Glacis- Abschnitten auf Machbarkeit überprüft werden sollten 1. REALISIERUNG VON FAHRBAHN-TEILERN IN FOLGENDEN GLACIS-ABSCHNITTEN:

  • Wolffersdorffstraße;
  • Bahnhofstraße;
  • Dahlener Straße (Richtung Hafen)
  • Südring (Richtung Eilenburger Straße)
2. Glacis als gemeinsamer „autofreier Promenadenring der langsamen Wege“ für Rollstuhlfahrer, Fußgänger, Jogger oder Radfahrer 2. Eine verbesserte Wegweisung für Radfahrer wurde eingefordert! 2. Realisierung einer verbesserten Wegweisung für Radfahrer im Glacis
3. 3. Eine Verbesserung des Glacis-Belags wurde angemahnt, da sich das Glacis bei Regenwetter regelmäßig in eine „Schlammwüste“ verwandelt! 3. Verbesserung des Glacis-Belags in Form einer

sandgeschlämmten Decke

oder eines eingefärbten Asphaltbelags, der anderorts (z.B. Potsdam, Hegelallee) in ökologisch oder städtisch sensiblen Bereichen eingesetzt wird

STATION 14: FAHRRADSTRASSE RAPITZWEG (Glacis) (Aufstellplatz 10: Rapitzweg im Glacis)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Fahrradstraße Rapitzweg Hier besteht noch viel Potenzial nach oben! REALISIERUNG VON WESENTLICH MEHR FAHRRADSTRASSEN IN TORGAU:
2. Fahrradstraße Höhe Hartenfelsstadion BEISPIELE:

1. Fahrradstraße Abfindungen (Hauptweg)

2. Fahrradstraße Brandweg (Torgau-Melpitz)
3. Fahrradstraße Klitzschen-Audenhain und Klitzschen-Langenreichenbach

STATION 15: WARSCHAUER STRASSE: DR. KÜLZ-UFER BIS EISENBAHNBRÜCKE

(Aufstellplatz 11: Ende des Rapitzwegs mit Blick auf Warschauer Straße)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. 1. Trotz eines 79jährigen Schwerverletzten (2008) und 9 Leichtverletzten (2006-12) hat die Unfallkommission weiterhin keine geeigneten Maßnahmen zur Behebung ergriffen und keine entschärfende Umsetzung veranlasst (QUELLE: Kleine Anfrage über Landtagsgrüne 2014) 1. Dieser Zustand ist für die RAD AG völlig inakzeptabel, da Radfahrer durch die hohe Verkehrsbelastung auf der Warschauer Straße ständig auf den Fußweg ausweichen, um nicht sprichwörtlich unter die Räder zu kommen.
2. 2. Der „Schwarze Peter“ für die bisherige Nicht-Reduzierung des Gefahrenpotenzials wird der Stadt Torgau zugeschoben:

Im Rahmen einer im Jahr 2012 notwendigen Fahrbahnerneuerung der Warschauer Straße beabsichtigte die Straßenbauverwaltung, die zwischen Dr.-Külz-Ufer und Naundorfer Straße fehlende Radverkehrsanlage herzustellen.

Die Stadt Torgau lehnte diesen Vorschlag jedoch mit Hinweis auf eine mögliche alternative Führung des Radverkehrs ab, so dass die vorhandene Querschnitts-Gestaltung der Warschauer Straße – ohne Radverkehrsanlage – beibehalten wurde“.

(QUELLE: Kleine Anfrage über Landtagsgrüne 2014)

2. Erneute Anfrage 2016 über die sächsischen Landtagsgrünen, um eine schnelle Verbesserung dieser unhaltbaren Gefahrenquelle zu erreichen!
3. 3. Dieser Zustand ist für die RAD AG völlig inakzeptabel, da Radfahrer durch die hohe Verkehrsbelastung auf der Warschauer Straße ständig und regelwidrig auf den Fußweg ausweichen müssen, um nicht sprichwörtlich unter die Räder zu kommen. 3. Hier gibt es extrem günstige Bedingungen für Radfahr- Markierungen auf der bisher 4spurigen „Raserpiste!

Diese sollten schleunigst umgesetzt werden, um Gefahr für Leib und Leben der Radfahrer abzuwenden!

STATION 16:

BAHNHOF TORGAU (zukünftige Radstation) (Aufstellplatz 12: Bahnhofsvorplatz)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Kauf des Torgauer Bahnhofes durch die Stadt lobenswert 1. Kein direkter Durchgang für Radfahrer von der Abstellanlage durch das Tor zum Bahnsteig 1. Installation einer Radstation Torgau mit den Komponenten Aufbewahrung, Verleih, Verkauf, Service
2. Sehr gute Bike + Ride- Anlage am Bahnhof 2. Stattdessen Umweg des Radfahrers über Bahnhofshalle zum Bahnsteig 2. Platzierung von Fahrrad-Boxen am Bahnhof, um den Fahrraddiebstahl zu reduzieren
3. Schöne Wandmalereien zum Elbe Day im Bahnhof 3. Fehlende Bordsteinabsenkung für Radfahrer vom Bike + Ride-Parkplatz Richtung Bushof 3. INTEGRIERTES BESUCHERZENTRUM (mit Infos zu Fahrten der Elblandbahn) für die Region und FAHRKARTEN-

VERKAUF mit Integration der Fahrkartenverkäufer, umfassend ein MINI-TIC und eine RADSTATION.

4. Kostenlose Radmitnahme im MDV-Bereich (z.B. Torgau- Leipzig) 4. Fehlende Wegweisung vom Bahnhof Richtung Markt und Elberadweg 4. Wegweisung Bahnhof- Markt- Innenstadt realisieren!

STATION 17:

WITTENBERGER STRASSE-BREITE STRASSE-SCHEFFELSTRASSE

(Aufstellplatz 13: Brunnen auf dem Marktplatz- Nachbetrachtung)

LOB KRITIK VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
1. Die RAD AG unterstreicht, dass die Stadt Torgau den großen Handlungsbedarf bei der Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung erkannt hat.

1. Die RAD AG bedauert, dass hinsichtlich der Fischerstraße im Zuge des derzeitigen Umgestaltungsplans (Neubau) die Chance auf Öffnung dieser Einbahn­straße in Gegenrichtung bisher nicht genutzt wurde, so dass den Radlern leider ein dritter Zugang zum Markt – und zwar vom Elberadweg aus – verwehrt wird;

1. Ausarbeitung einer aktuellen Torgauer Rad-Konzeption notwendig. Die letzte datiert aus dem Jahr 1992 und ist völlig veraltet.

Die Rad AG schlägt das Stadtlabor Leipzig vor.

2. Die RAD AG betont, dass die Stadt Torgau ihren Handlungsspielraum (Erleichterung der vorgeschriebenen Voraussetzungen für eine Öffnung nach der letzten StVO-Novelle) nun – wie andere sächsische Städte auch – endlich (in Ansätzen) zu nutzen beginnt.

2. Die RAD AG bemängelt, dass die Führung vom Bahnhof über Wittenberger Straße und Breite Straße zum Markt bisher aufgrund des „erschütternden“ Kopfsteinpflasters für Radtouristen wenig attraktiv ist.

2. Orientierung an den Radkonzepten aus Delitzsch und Eilenburg, die bereits vorliegen.

3. Die RAD AG findet es in diesem Zusammenhang erfreulich, dass mit der realisierten Freigabe der Breiten Straße im Abschnitt zwischen Holzweißigstraße und Neustraße für den Radverkehr in Gegenrichtung (Maßnahme 4) eine erste durchgehende zügige Verbindung vom Markt zum Bahnhof gewährleistet wird.

3. Ausarbeitung eines Radfahrer- Stadtplanes nach den Beispielen von Aachen, Leipzig oder Berlin.
4. Die RAD AG begrüßt, dass mit der verwirklichten Freigabe der Wittenberger Straße für den Radverkehr in Gegenrichtung (Maßnahme 2) eine zweite durch­gehende Verbindung vom Markt zum Bahnhof gewährleistet wird.

COPYRIGHT: RAD AG TORGAU, JUNI 2016

Gerade im Landkreis Nordsachsen gibt es einige Beispiele, wo Müll aus anderen Bundesländern und der EU hier abgelagert wurde. Nur auf den Druck von Bevölkerung und z. T. auch den Grünen vor Ort sind Missstände aufgedeckt worden. Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag Sachsen, hat das Urteil von Halle ausgewertet: 

GRÜNE: Eine Reform der Abfallüberwachung in Sachsen ist überfällig

Zschocke: Die Straftaten waren möglich, weil es große Lücken in der sächsischen Abfallüberwachung gab

Dresden. Zum heutigen Gerichtsurteil des Landgerichts Halle gegen den Betriebsleiter der Deponie Cröbern (Landkreis Leipzig) erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Ich erwarte von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU), die notwendigen Konsequenzen aus dem Urteil abzuleiten. Eine Reform der Abfallüberwachung in Sachsen ist überfällig. Kern einer Reform muss sein: mehr Personal bei den zuständigen Behörden und ein klarer politischer Wille der Landräte und des Umweltministers. Sachsen darf nicht Billigstandort für legale und illegale Müllexporteure bleiben.“

„Die Straftaten waren damals auch deshalb möglich, weil es einladend große Lücken in der sächsischen Abfallüberwachung gab. Die Schlagkraft der sächsischen Abfallüberwachung hat nach Zerschlagung der Umweltverwaltung und ihrer Eingliederung in die Landkreisverwaltungen stark abgenommen. Unangekündigte Kontrollen fanden nur selten statt und meist ohne eigene Messungen. Es fehlt an Personal und Auswertungstechnik.

Sachsen hatte in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 245.000 Tonnen Müll aus Neapel und anderen Regionen Italiens angenommen. 92.000 Tonnen davon waren von der Deponie Cröbern nach Sachsen-Anhalt gebracht worden.

„Das Urteil belegt noch einmal die erschreckende Wirkungslosigkeit der bisherigen Praxis. Noch nach Aufdeckung der Missstände durch den Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag hat der damals zuständige Umweltminister Kupfer (CDU) auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass er die Kontrollen für ausreichend halte. Diese Position ist aus meiner Sicht unhaltbar.“

„Da sich an der Kontrollpraxis bis heute nichts geändert hat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass mafiöse Müllnetzwerke sächsische Deponien und Anlagen weiterhin für unrechtmäßige Geschäfte nutzen. Es ist seit Langem bekannt, dass dieses Geschäftsfeld ein zentraler Bestandteil der organisierten Kriminalität ist.“

Hintergrund:

Die Geschäfte mit dem Müll aus Italien liefen über die Deponie Cröbern als Zwischenlager. Von dort wurde der Müll zum Teil weiter nach Sachsen-Anhalt gebracht. Unterwegs gingen 30.000 Tonnen ‚verloren‘. Der damalige Vertriebsleiter D. wurde dafür von dem inzwischen verstorbenen Unternehmer B. aus Sachsen-Anhalt mit 100.000 Euro bestochen. D. hatte nebenbei eine Müllvertriebsfirma und war freiberuflicher Müllmakler. Er akquirierte Müll in Neapel und eröffnete auch selbst ein Büro in Italien. Die Geschäfte liefen zum Teil über die Kanaren. D. wurde jetzt wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits 2011 dem Geschäftsführer Bauerfeind der Westsächsische Entsorgungs- u. Verwertungsgesellschaft mbH (WEV), zu der Cröbern gehörte, >>unerlaubten Umgang mit gefährlichem Müll und unerlaubte Weiterverbringung der Abfälle<< vorgeworfen. Das >>gefährlich<< habe sich dabei aus der Menge ergeben, nicht aus den Abfällen an sich. Bei diesen habe es sich um normalen Siedlungsmüll gehandelt. Das Verfahren wurde gegen Strafzahlung im Jahr 2011 eingestellt.

>> Kurzdarstellung zum Abfall-Untersuchungsausschuss:

>> Pressemitteilung zur Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke

Baumfällungen im Altkreis Oschatz

Nach dem Winter liegt wieder nicht nur viel Müll in der Landschaft, es sind auch eine Menge Bäume verschwunden – alte und solche die es noch werden wollten, in privaten Gärten und im öffentlichen Raum.

Einen Aufschrei löste die Fällung der Pappeln an der Döllnitz aus.

Dabei ist dort alles ordentlich abgelaufen: es gibt eine Verkehrssicherungspflicht, die Stadt hat den Landeigentümer aufmerksam gemacht, dieser hat einen Förster und die Untere Naturschutzbehörde zu Rate gezogen. Hätten sie sich an dieser Stelle gegen eine Fällung entschieden (was bei mindestens zwei Pappeln durchaus möglich gewesen wäre, da sie abseit standen), hätte dass schon Mut gebraucht. Wenn wirklich irgendwann mal jemand zu Schaden gekommen wäre, hätte das nach unserer aktuellen Rechtssprechung für die Verantwortlichen große rechtliche Konsequenzen bedeutet. Spätestens an der Stelle wird so ziemlich jeder, der diese Verantwortung trägt, auch ein professioneller Baumgutachter, auf Nummer sicher gehen. Eine Altholzpflege bei der Größe dieser Pappeln hätte vermutlich das Doppelte der Fällungen gekostet.

Pappeln sind Gehölze, die ständig Totholz bilden und auch abwerfen. Ist irgendwer in der langen Zeit, in der sie dort standen, schon mal dort verletzt worden? Sollte man nicht hier ansetzen und einen so rigiden Umgang mit Bäumen überdenken? Für die meisten Menschen sind Bäume scheinbar nur noch Gefahren- und Kostenträger .

Im Umkehrschluss könnte man auch sagen, Autos sind eine viel größere Gefahr. Manchmal bin ich heilfroh, wenn ich unbeschädigt eine Fahrt beende, weil ich vor lauter riskanten Überhölmanövern und Raserei um mich herum die Schutzengel über mir habe sehen können.

Und behaupte jetzt keiner, wir brauchen die Autos – Bäume nicht. Das brauche ich jetzt wohl nicht aufführen, Biologie 1. Klasse.

Es ist also ganz klar unsere Entscheidung, was wichtig ist und was nicht, was schützens-und erhaltenswert und zu pflegen. Diese Botschaft geht an alle, nicht nur Verantwortliche. Es gibt Berechnungsgrundlagen für den Wert alter Bäume. Da ist man ganz schnell bei einem Mittelklassewagen.

In Börln wird so nach und nach die alte Lindenallee an der Ortseinfahrt beseitigt. Vor einigen Jahren radikal gestutzt, wurden jetzt mindestens 6 Linden gefällt. Der übliche Ablauf. Ob man dort so verantwortlich heran gegangen ist wie an der Döllnitzbrücke, weiß ich nicht. Auf jeden Fall war ein Baum ein Winterquartier für Fledermäuse,wie am Kot zu sehen ist. Die Tiere dürften die Fällung nicht überlebt haben, da sie eine Störung in ihrer Winterruhe schwer verkraften. Sie bedeutet zu viel Energieverlust.

Verstehen Sie nun, warum ich besonders die alten Bäume betone? Sie haben in ihrer langen Lebenszeit noch für viele andere Lebewesen eine Funktion gehabt – nicht nur für uns, die über sie entscheiden.

Fährt man auf unseren Straßen entlang, sind viele alte, typisch sächsische Obstbaumalleen so nach und nach verschwunden. Zu groß war die Gefahr, die von ihnen ausging. An manchen Stellen sind neue Straßenbäume gepflanzt worden. Wenn man aussteigt und sich die Bäume von allen Seiten betrachtet, sieht man, dass sie schon in ihrem jugendlichen Alter enorme Schädigungen am Stamm aufweisen. Auch das ist für mich ein klarer Ausdruck dafür, dass wir an unserer Achtung gegenüber  den Bäumen und damit der Natur arbeiten müssen. Die Bäume brauchen uns nicht.

Es gibt seit September 2015 von den Grünen einen Gesetzentwurf, der die Handhabung zum Schutz des Baumbestandes neu regeln soll (Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes). Dieser legt viel Wert auf die Entscheidungsfreiheit der Kommunen, wie sie mit dem Thema umgehen. Er setzt Rahmenbedingungen für einen verantwortlichen Umgang. Und einzelne Baumarten wie Pappeln u.a. als nicht erhaltenswürdig einzustufen, vermeidet er ganz.