Null Abfall, null Verschwendung: Grünes Förderprogramm Zero Waste soll helfen, Sachsen Schritt für Schritt müllfrei zu machen
Zschocke: Wir wollen, dass immer weniger Abfälle in der Umwelt landen, verbrannt oder teuer deponiert werden müssen
Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will jährlich 750.000 Euro für den Anschub innovativer Projekte und Geschäftsmodelle mit dem Ziel der Abfallvermeidung bereitstellen. Das sieht ein Änderungsantrag der Fraktion zum Doppelhaushalt 2019/2020 vor.
„Immer mehr Menschen wollen unnötige Verpackungen und Abfälle im privaten, gewerblichen und öffentlichen Bereich vermeiden. Es gibt jede Menge kreative Ideen und gut ausgebildete Leute in Sachsen“, freut sich Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Fraktion. „Neben den Universitäten und Forschungseinrichtungen entwickelt sich eine vielfältige Szene im Bereich von Mehrwegsystemen, Reparaturzentren, Secondhand-Netzwerken oder Cradle-to-Cradle-Gruppen. Klein- und mittelständische Unternehmen beschäftigen sich zunehmend mit Abfallvermeidung, produktbezogenem Umweltschutz und der Frage, wie vorhandene Produkte zu vollständig kreislauffähigen Produkten weiterentwickelt werden können. Unser Förderprogramm soll helfen, diese Ideen großflächig auszurollen und marktfähig zu machen.“
„Mit dem Programm wollen wir neue Geschäftsmodelle in den Bereichen Mehrwegnutzung, Produkt-Sharing oder Wiederverwendung fördern. Auch für neue Technologien und Verfahren zur Abfallvermeidung, für die Entwicklung kreislauffähiger Werkstoffe oder recyclinggerechter Konstruktions- und Bauweisen sind Anschubfinanzierungen notwendig“, erläutert der Abgeordnete. „Das Programm soll zudem auch bei der Patentierung, Zertifizierung und Markteinführung von Recyclingprodukten oder bei der Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen unterstützen.“
„Sachsen hat das Potenzial, zu einem Zero-Waste-Pionier zu werden. Ziel ist, Abfall von vornherein zu vermeiden und die genutzten Materialien so einzusetzen, das sie immer wieder verwendet werden können. Damit landen weniger Abfälle in der Umwelt, müssen nicht mehr verbrannt oder teuer deponiert werden. Das Förderprogramm ist ein Beitrag, Sachsen Schritt für Schritt müllfrei zu machen“, erklärt Zschocke.

 

Günther: Sachsen ist mit einem Anteil des Ökolandbaus von nur 6,4 Prozent eines der Schlusslichter unter den deutschen Flächenländern. Das verlangt weitere Anstrengungen der Politik.
 
Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will die Umstellung auf den ökologischen Landbau in Sachsen weiter vorantreiben. Dafür sieht sie die Einrichtung eines ‚Kompetenzzentrums Ökolandbau‘ vor. Die GRÜNE-Fraktion veranschlagt dafür Kosten von 2,5 Mio. Euro im Jahr.
Für die Förderung der Umstellung von Betrieben beantragt die Fraktion zudem 8 Mio. Euro im Jahr statt − wie von der Staatsregierung vorgesehen − 7,8 Mio. Euro.
„In dem von uns geforderten Kompetenzzentrum soll Beratung und Weiterbildung zum Ökolandbau im Klimawandel oder auch zu Pestizidreduktion und -verzicht für konventionell und ökologisch wirtschaftende Landwirtinnen und Landwirten angeboten werden. Dieses Kompetenzzentrum mit hohem Praxisbezug zum ökologischen Landbau ermöglicht einen nachhaltigen Austausch zwischen den Akteuren aus Landwirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung und unterstützt damit die Entwicklung einer umweltverträglichen und ökologischen Landwirtschaft in Sachsen.“
„Der ökologische Landbau ermöglicht eine klima- und bodenschonende Landwirtschaft“, erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, sein Engagement. „Sachsen ist mit einem Anteil des Ökolandbaus von nur 6,4 Prozent eines der Schlusslichter unter den deutschen Flächenländern. Das verlangt weitere Anstrengungen der Politik.“
„Der ökologische Landbau mit vielfältigen Fruchtfolgen, guten Bodenstrukturen und einem aktiven Bodenleben ist nicht nur eine besonders nachhaltige Form der Landbewirtschaftung, sondern auch gegen Extremwetterereignisse gut gerüstet. In Zeiten des Klimawandels mit Starkregenereignissen sind vor allem Hecken als wichtige Strukturelemente in der Landschaft unerlässlich, da sie den Boden vor Erosionen wirksam schützen.“

 

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/termine/veranstaltung/pflegeangebote-im-laendlichen-raum-was-geht-was-fehlt/

Die Pflege von Bewohnerinnen und Bewohnern in ländlichen Gebieten steht vor besonderen Herausforderungen.
Die Betroffenen wollen und sollen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben, bei ihrer Familie, in ihrer Nachbarschaft, bei ihren kleinen täglichen Aufgaben. Doch irgendwann geht es nicht mehr. Es folgt nicht selten eine lange Suche nach einer geeigneten Einrichtung oder die Organisation der Pflege durch Angehörige.
Gerade auf dem Land fehlt es angesichts steigender Zahlen von pflegebedürftigen Menschen zunehmend an Pflegefachkräften. Das erschwert die ganze Situation zusätzlich.
Politik und Landkreis stellen sich den vielfältigen Herausforderungen. Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat eine Reihe von konkreten Vorschlägen für die Zukunft der Pflege in Sachsen vorgelegt. Diese werden wir anhand der Erfahrungen der Bewohnerinnen und Bewohner und Pflegenden in der Gemeinde Liebschützberg diskutieren.
Wir freuen uns auf einen diskussionsfreudigen und kreativen Abend mit Ihnen.
Diskussionsrunde mit:
Landtagsabgeordneter Volkmar Zschocke, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Yvonne Miedl, Pflegedienst Drexler

Moderation:
David Schmidt, Bürgermeister Liebschützberg

Ort:  Wirtshaus zur Einkehr im OT  Wellerswalde  von  Liebschützberg   Merkwitzer Str. 17

 

…..Die EU-Abgeordnete der GRÜNEN Maria Heubuch lädt gemeinsam mit den Kreisverbänden von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN der Regionen West -u. Mittelsachsen, am 25.10.2018 um 19.30 Uhr in das Schloss Wurzen, Amtshof 2, zu einer Veranstaltung mit einem höchst brisanten Thema ein: dem Landgrabbing.

Ein entfesselter, spekulativer Bodenmarkt, Aufkäufe ganzer landwirtschaftlicher Betriebe durch Kapitalanleger und eine verzerrende Strukturpolitik stellen in vielen Regionen Europas eine vielfältige, solide und nachhaltige bäuerliche Landwirtschaftsstruktur in Frage.

Die Landwirtschaft verliert ihre Bäuerinnen und Bauern. Und die Bäuerinnen und Bauern verlieren das Land, auf dem sie wirtschaften. Moderne Landjäger, oft Kapitalgesellschaften, kaufen – in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – Land und wetten auf die zukünftige Teuerung von Lebensmitteln und Rohstoffen. Land ist zunehmend Anlage- und Spekulationsobjekt geworden.

Wer als Bauer überleben will, muss heute fast überall weiter wachsen. Wer neu in die Landwirtschaft einsteigen will, hat kaum noch eine Chance, wenn er das Land nicht von den Eltern erbt. Agrarindustrielle Erzeugung in immer größeren landwirtschaftlichen Strukturen bedroht die Artenvielfalt, das Grundwasser, unsere ländlichen sozialen Strukturen und die Qualität der Lebensmittel in Europa und Afrika.

Maria Heubuch wird anhand der Beispiele aus der Praxis, über die der Landwirt Dirk Meinsberg berichtet, die Strategien dahinter und entstehende Konsequenzen erläutern. Willi Lehnert von der Ökonauten e.G. erklärt ein Modell, welches diesem Prozess entgegen wirkt.

Ort: Schloss Wurzen Amtshof 2 04808 Wurzen                                                                    

Termin: 25.10.2018 19.30 Uhr Ende gegen 21.00 Uhr

Moderation: Malte Reupert,Sprecher KV Nordsachsen Bündnis 90 / Die Grünen

Referenten:
Maria Heubuch, MdEP der Grünen Entwicklungs- und Agrarpolitik in der EU
Willi Lehnert MSc. Öko-Agrarmanagement Ökonauten eG
Dirk Meinsberg, Landwirt aus Nordhausen/ Thüringen

Eigentlich machen wir das schon immer – mit den Bürgerinnen und Bürgern reden. Wir bieten Veranstaltungen an, Treffen uns mit Vereinen, laden zu Ausstellungen ein. Wir unterhalten ein Abgeordnetenbüro, in dem Bürger Fragen stellen und Anliegen vortragen können.

So auch am 5.10.2018, als Monika Lazar, Mitglied des Bundestages für Bündnis 90 / Die Grünen aus Leipzig erst die Ehrenamtlichen der Tafel traf, dann die Ausstellung im Abgeordnetenbüro mit so genannter Art Brut oder auch Outsider Art eröffnete und am Abend Vertreter der Sportvereine der Region eingeladen hatte.

Gut 15 Ehrenamtliche der Tafel waren zu einer Kaffeerunde mit Monika Lazar gekommen. Es ging um vermisste Würdigung des Ehrenamtes, um die zunehmenden Probleme, Lebensmittel gesponsort zu kommen, um die Selbstverständlichkeit bis zur Undankbarkeit, mit der einige Tafelkunden die Lebensmittel entgegen nehmen. Viele der Ehrenamtlichen, die die Lebensmittel, u.a. im Erzgebirge, abholen, einlagern, sortieren, abgeben, arbeiten nebenbei noch. Sie tun es aus dem Bewusstsein heraus, dass die Lebensmittel zu schade zum Wegschmeißen sind und jeder in die Situation eines Bedürftigen geraten kann. Das betonte auch noch mal Frau Knittel, die eine Kochgruppe für Kinder anleitet und den Kindern und manchmal auch den Eltern zeigt, wie schön es ist, gemeinsam zu kochen und zu essen. Viele der Bedürftigen, die dafür eine Bescheinigung vorlegen müssen, sind Alleinerziehende, Aufstocker, Rentner.

Und dann gibt es noch die, die meckern, wenn es wieder Quark gibt, weil die Lieferung sehr groß war. Monika Lazar wollte ihren Besuch auch als Dankeschön an die Freiwilligen verstanden wissen.

Im Abgeordnetenbüro der Grünen im E-Werk warteten schon die Künstler vom Durchblick e.V. Sie hatten sich auf den Weg gemacht, um ihre Bilder selbst vorzustellen – Christine Stumpe, Thomas Bolte, Manh Tranh und Marcel Pissoke. Alle vier eint, dass sie in ihren Bildern ein Stück Selbstverwirklichung finden. Sie würden auch gern in einer richtigen, größeren Galerie ausstellen, aber dafür fehlt schlichtweg das Geld. In ihrem Haus in Leipzig in der Mainzer Str. 7 kann man noch viel mehr Werke ihrer Kunst bewundern.

Sie sind dankbar für die Möglichkeiten, die der Verein dort bietet. Und vor allem – sie finden dort eine Familie, man kennt sich, hilft sich, achtet aufeinander.

Für 18.00 Uhr waren die Sportler zu einem kleinen Imbiss eingeladen. Wir sind dankbar, dass sie ihre Freizeit opferten – immerhin sind die Vorstände der Sportvereine schon im Ehrenamt doppelt belastet, kommen oft gar nicht mehr zum eigentlichen Sport treiben. Neben Vertretern des Tennisvereins, des Sportvereins und des Turnvereins Oschatz hat auch ein Vertreter vom SG Döllnitztal Mügeln die Gelegenheit zum Gespräch genutzt.

Auch hier ging es um die Würdigung des Ehrenamtes, die immer weiter gestiegenen zeitlichen Belastungen, um die ebenso unbegreiflichen Regeln der Bürokratie, an der mancher mit Fachwissen schon scheitert, an der Verantwortung, die man rein rechtlich dann auf sich lädt – und wodurch sich kaum mehr Freiwilllige finden lassen.

Es gab einige Anregungen aus der Praxis. So wurde die Bitte um Vereinfachung des Steuerrechts und insgesamt der Bürokratie geäußert, z. B. auch um zustehende Fördermittel abrufen zu können. Und es kam die Frage, von wann denn das aktuelle Vereinsrecht eigentlich stammt. Es gäbe einiges zu modernisieren. Als Beispiel nannte man kleine Teile in Satzungen, die als falsch kritisiert worden waren – um diese zu ändern, bedarf es einer Mitgliederversammlung, ein zusätzlicher organisatorischer Aufwand für die Vereine. Eine Vereinfachung wäre z.B. eine rechtssichere Mustersatzung für alle (Sport)vereine, die dann aber auch für Jahre Gültigkeit hat.

Es wurde auch die Idee diskutiert, Sportlehrer zu Pflichtstunden als Übungsleiter in Sportvereinen zu verpflichten. Sie sind in der Lage, die frühen Nachmittagsstunden abzusichern, wenn die Kinder trainiert werden. Das ist für alle im Beruf nicht möglich. Auch deshalb ist es immer schwieriger, Übungsleiter für alle Altersgruppen zu gewinnen.

Für Monika Lazar war es wieder ein spannender Tag in Nordsachsen, nah an den Wünschen und Problemen verschiedener Menschen. Wir können alle dankbar sein, dass sich immer noch genügend Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich engagieren. Dies müssen wir würdigen, wertschätzen und die Ausübung der Arbeit erleichtern.

– OAZ -Beitrag v. Katharina Storck am 9.10.2018…  Ausstellungseröffnung „Vom Anderssein der Anderen“ im Büro der Grünen im E-Werk

Von Katharina Stork

Oschatz. Drucke, Aquarelle und Zeichnungen reihen sich an einer weißen Leiste aneinander, nur gehalten von runden Magneten. Bunt oder düster heben sie sich ab von der nüchternen Büroatmosphäre im Büro der Grünen im Oschatzer E-Werk. Fünf Künstler des Leipziger Vereins Durchblick e.V. stellen hier seit Freitagnachmittag ihre Werke aus, mit dem Titel der Ausstellung können sie sich nur bedingt identifizieren: „Vom Anderssein der Anderen – Bilder psychisch kranker Menschen“. Uta Schmidt, Mitarbeiterin im Regionalbüro, wollte mit dem Titel bewusst in die Offensive gehen.

„Wir machen Kunst, sonst nichts. Es gibt ja auch keine Kunst von Menschen mit Bauchspeicheldrüsenerkrankungen“, sagt Jens Otto Didier, Mitglied der Kunstgruppe, mit Nachdruck. Wenn er seinem Verein ein bestimmtes Etikett verpassen müsste, dann wohl das der Outsider Art, denn die meisten sind nicht-akademische Künstler. „Das Wichtigste für die Gruppe ist jedoch der Inklusionsgedanke und der Anspruch, Kunst zu machen“, so Didier.

Keiner muss sagen, an welcher Krankheit er leidet oder ob er überhaupt eine hat. Die Künstler tauschen sich während der Entstehung neuer Werke auch oft darüber aus oder versuchen Blockaden mit gemeinsamen Bildern zu lösen. Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete für das Bündnis 90/Die Grünen hat die Einladung zur Ausstellungseröffnung ausgesprochen und zeigt sich nicht nur begeistert vom künstlerischen Schaffen, sondern auch beeindruckt vom Grundstück des Vereins in Leipzig, der die Kunstwerkstätten beherbergt. Nach ihrem dortigen Besuch formte sich der Wunsch, dem Verein im Oschatzer Büro die Ausstellung zu ermöglichen.

Gerne würde der Verein auch auf Messen oder in größeren Galerien ausstellen, aber die Mieten sind nicht zu stemmen. Malerin Christine Stumpe zeigt offen ihren Stolz darüber, dass sie Mitglied der Künstlergruppe ist und vor allem über das Bild „Picknick Notenspur“, das sie nach der musikalischen Radtour durch Leipzig erstellte. Telemann, Gluck, Mendelssohn, all diese Komponisten klingen geradezu in den hellen Farben mit und verdeutlichen ihr bewegendes Erlebnis auf visueller und auditiver Ebene. Die Bilder kann man im Verein sogar käuflich erwerben, wie Monika Lazar schon festgestellt hat: Ein Unikat des Vereins zog als Geschenk in das neue Büro einer Kollegin.

online-Variante:   http://www.lvz.de/Region/Oschatz/Outsider-Art-im-Buero-der-Oschatzer-Gruenen


Nach der Dürre-Expertenrunde von Bund und Ländern − GRÜNE: Notwendige Veränderungen in der Landwirtschaft nicht auf die ‚lange Bank‘ schieben

(2018-199) Nach der Expertenrunde von Bund und Ländern zur Dürre in der Landwirtschaft und etwaigen Entschädigungszahlen für die Bäuerinnen und Bauern mahnt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, „die notwendigen Veränderungen in der Landwirtschaft nicht auf die ‚lange Bank‘ zu schieben“.

„Sachsens Staatsregierung muss den Klimawandel endlich ernst nehmen. Er ist Realität und darf nicht länger als Nischenthema behandelt werden“, fordert der Abgeordnete. „Umweltschutz in der Landwirtschaft muss zum Top-Thema werden. Es geht darum, den Boden vor Erosion durch Wind bzw. Starkregen zu schützen. Die Felder sollen durch Hecken und Bäume Strukturen bekommen.“
„Wir brauchen mehr Zwischen- und Untersaaten sowie den Anbau von trockentoleranten Sorten. Das Landwirtschaftsministerium muss die Beratung verstärken und den Erfahrungsaustausch der Landwirtinnen und Landwirte unterstützen.“

„Die Tierhaltung muss zukünftig konsequent an den Boden des Agrarunternehmens gebunden werden. Der Tierbestand darf also nur so groß sein, dass er von eigenem Land ernährt und dort auch die Gülle entsorgt werden kann.“

„Außerdem sollte der Waldumbau zu standortgerechten Mischwaldbeständen beschleunigt werden. Denn Nadelholzmonokulturen sind nicht standortgerecht und zudem bei steigenden Temperaturen besonders waldbrandgefährdet“, erläutert Günther.

Das Foto gehört zum  insolventen Biomassekraftwerk Delitzsch, auf dessen Gelände eine riesiger Kraftwerksschlackhaufen lagert – eines von vielen, seit Anfangder 90-er Jahre ungeklärten Delitzscher Müllproblemen – siehe auch www.pro-demokratie.com

Zschocke: Wurden die Spezialisten der Analytischen Taskforce (ATF) aus Leipzig eingesetzt, um die Freisetzung gesundheitsgefährdende Stoffe zu messen?….

Dresden. Der Brand in der Delitzscher Recyclinganlage reiht sich ein in eine Reihe großer Brände und einige kleinere Brandereignisse in Müll- und Recyclinganlagen in Sachsen. In den letzten Jahren hat es dort im Schnitt ein- bis zweimal pro Monat gebrannt. In jedem zweiten Fall wurde keine Ursache ermittelt. Das geht aus den Antworten von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf zwei kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) aus den Jahren 2015 und 2017 hervor.

„Umweltminister Schmidt muss die Unternehmen beim Bau von sicheren, eingehausten Lagern mit automatischer Anlagenüberwachung beraten und finanziell unterstützen“, fordert Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Es gibt technische Möglichkeiten, z.B. mit Sensoren, die Wärmenester identifizieren um Brandherde im Keim zu ersticken.“

„Welche Schadstoffe haben die Luft verpestet? Wurden die Spezialisten der Analytischen Taskforce (ATF) aus Leipzig eingesetzt, um die Freisetzung gesundheitsgefährdende Stoffe zu messen?“, will der Abgeordnete vom Minister wissen und hat zum aktuellen Brand in Delitzsch eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Denn Abfallbrände setzen regelmäßig einen Cocktail gesundheitsgefährdender Stoffe frei. Bisher wurde aber die Task Force auch bei tagelangen Bränden in sächsischen Müllbetrieben nie angefordert.

Dabei wurde bereits im Abfall-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages (Abschlussbericht aus dem Jahr 2014) deutlich, dass die Feuerwehren nicht in der Lage sind, Messgeräte in eine Schadstoffwolke hineinzubringen und das Schadstoffe bei Bränden aufgrund ihrer Komplexität nicht eindeutig ermittelt werden können. Das sei Aufgabe der Analytischen Task Force.

„Wie gefährlich war der Brand in Delitzsch? Was war die Ursache? Und was kann daraus für die Zukunft abgeleitet werden?“, lauten weitere Fragen Zschockes.

Zudem will er durch eine weitere Anfrage in Erfahrung bringen, ob die Zahl der Brände in Sachsen endlich zurückgegangen ist. „Mich interessiert auch, ob endlich alle Ursachen ermittelt werden und bessere Vermeidungsmaßnahmen ergriffen wurden. Diese Brandserie muss endlich gestoppt werden.“

>> Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‚Brände in Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen und Deponien seit März 2014‘ (Drs 6/2413):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2413&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

>> Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‚Brände in Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen und Deponien seit August 2015‘ (Drs 6/10110):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10110&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

Hintergrund (Wortlaut der eingereichten Anfragen):

 

Kleine Anfrage  des Abgeordneten Volkmar Zschocke    Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thema: Gesundheitsgefahren durch Müllbrand bei Brennstoffwerk

der Kreiswerke Delitzsch am 30.7.2018

Auf dem Gelände der Recyclingfirma sind Plastik-Abfälle in Brand geraten. Mehrere

Feuerwehren aus Leipzig und Delitzsch waren im Einsatz. Ein Feuerwehrmann wurde

nach LVZ-Informationen verletzt. Die Bevölkerung in Delitzsch und im Leipziger Norden

sollte auf Grund der massiven Rauchentwicklung die Türen und Fenster geschlossen

halten, da Gesundheitsgefahr nicht ausgeschlossen werden konnte. In der Anlage werden

nach Betreiberangaben hauptsächlich hochkalorische Brennstoffe (Heizwerte > 22000

J/g) für Zementwerke hergestellt. Hier werden neben textilhaltigen Abfällen vor allem

hochkalorische Kunststofffraktionen aus verschiedenen Vorbehandlungsanlagen

eingesetzt.

Fragen an die Staatsregierung:

  1. Was war die Ursache des Brandes und welche Konsequenzen wurden von Betreiberin

und Behörden daraus gezogen?

  1. Gab es Probleme beim Löscheinsatz (zu wenig Löschwasser, schlechter Zugang zum

Brandherd usw.)?

  1. Was genau hat gebrannt (bitte Abfallschlüssel auflisten)?
  2. Wurde die Analytische Taskforce (ATF-CRN) angefordert und wenn nein warum nicht?
  3. Welche Schadstoffe wurden in welcher Konzentration gemessen und welche Gefahr

ging von ihnen aus?

 

Dresden, den 31. Juli 2018

2.  Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thema: Brände in Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen und Deponien seit Juli 2017

Fragen an die Staatsregierung:

  1. Welche Brände von Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen bzw. offenen oder

eingehausten Abfalllagern und Deponien sind der Staatsregierung seit Juli 2017

bekannt geworden (Bitte Angabe des Ortes, der Zeit, der Firma, Brandereignis,

Schadenshöhe und Ursache)?

  1. Welche Erkenntnisse über Brandstiftung und mangelnden Brandschutz liegen der

Staatsregierung bei den seit Juli 2017 bekannt gewordenen Bränden vor?

  1. Bei welchen Anlagen wurden im Rahmen der Überwachung seit Juli 2017 Verstöße

gegen bestehende Brandschutzvorschriften unabhängig von Brandereignissen

festgestellt (Bitte Angabe des Ortes, der Zeit, der Firma, Mangel bzw. Verstoß)?

  1. Welche konkreten Maßnahmen wurden jeweils im Zusammenhang mit den Bränden

bzw. unabhängig von Brandereignissen von Behörden bzw. Gutachtern angeordnet

(bitte Angabe des Ortes, Datum der Forderung und der Umsetzung)?

  1. Bei welchen Bränden wurde die ATF aus Leipzig hinzugezogen?

 Nur 896 Nachpflanzungen für 7.414 gefällte Bäume an Bundes- und Staatsstraßen

Günther: Straßenbäume sind von hoher ökologischer Bedeutung und Alleen landschaftsprägend, doch bei der Staatsregierung haben sie keine Lobby

(2018-185) Dresden. Seit vielen Jahren verringert sich der Baumbestand an Sachsens Bundes- und Staatsstraßen dramatisch. So wurden in ganz Sachsen im Jahr 2017 nur noch rund zwölf Prozent der gefällten Bäume durch Neupflanzungen ersetzt – ein neuer Negativrekord. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage von Wolfram Günther (GRÜNE) hervor.

„Von 2010 bis 2017 fiel mit 23,4 Prozent fast ein Viertel des Baumbestandes an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen der Säge zum Opfer. In absoluten Zahlen heißt das: Bis Ende 2017 wurden 60.191 Bäume von ehemals 257.358 Bäumen (2010) gefällt“, erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

„Diesem dramatischen Verlust schaut die Staatsregierung relativ ungerührt zu. Wurden 2010 immerhin noch 66 Prozent der gefällten Bäume durch den Freistaat ersetzt, lag die Quote 2017 mit 896 Bäumen nur noch bei zwölf Prozent. Damit wurde der bisherige Negativrekord von 2016 mit 14 Prozent Nachpflanzungen noch einmal unterboten.

„Die Zahl der Neupflanzungen reicht nicht aus, um den massiven Baumverlust zu bremsen, geschweige denn, den Baumbestand zu erhöhen. Den gefällten Bäumen seit 2010 stehen in Summe nur 22.371 Neupflanzungen gegenüber. Damit wurden gerade einmal 37 Prozent ersetzt.“

Die rote Laterne halten weiterhin die Landkreise Mittelsachsen und Meißen. Im Landkreis Mittelsachsen wurden in den vergangenen acht Jahren nur 20,5 Prozent, im Landkreis Meißen nur 25,8 Prozent der gefällten Bäume ersetzt. Auch hier ist ein anhaltender Negativtrend zu sehen: So sank die Nachpflanzungsquote im Landkreis Mittelsachsen von 31,8 Prozent 2010 auf 5,4 Prozent 2016, um schließlich 2017 nur noch bei 2,5 Prozent zu liegen.

„Straßenbäume sind nicht nur von hoher ökologischer Bedeutung, sondern als Baumalleen auch landschaftsprägend. Leider haben sie bei der sächsischen Staatsregierung keine Lobby. Die Säge ist schnell angesetzt, um Bäume als Hindernis für Baumaßnahmen oder aus Gründen der Verkehrssicherung zu beseitigen. Zudem werden viele Bäume durch maschinelles Mähen, landwirtschaftliche Arbeiten bis direkt an den Baumstamm heran oder massiven Streusalzeinsatz verletzt und sterben ab“, erläutert Günther.

„Ich fordere die Staatsregierung auf, bei Fällungen an Staats- und Bundesstraßen ausreichend nachzupflanzen. Der von uns GRÜNEN geforderte Ausgleich für die Verluste durch Fällungen wurde nicht annähernd erreicht. Selbst von der Minimalforderung zumindest die Anzahl der Straßenbäume gleichbleibend zu halten, ist man in Sachsen weit entfernt.“

„Schon diese Minimalforderung ist eigentlich unzureichend. Denn ein neu gepflanzter junger Baum erbringt in Bezug auf Sauerstoffproduktion, Temperaturausgleich oder Lebensraumeignung für Tiere nur einen Bruchteil der biologischen Leistungen eines alten Baumes. Für einen tatsächlichen Ausgleich müsste das Verhältnis Neupflanzung zu Altbaum etwa eins zu drei liegen“, erklärt der Abgeordnete.

„In Sachsen steht ausreichenden Nachpflanzungen u.a. die restriktive Anwendung der Richtlinie für den passiven Schutz an Straßen entgegen. Diese Richtlinie von 2009, die bei Straßen ohne Höchstgeschwindigkeit einen Mindestabstand für Neupflanzungen von 7,50 Meter zum Fahrbahnrand vorsieht, dient in Sachsen immer wieder als Vorwand, um nicht mehr nachzupflanzen. Denn selten verfügt der Straßenbaulastträger über so viel Land am Straßenrand. Der Zukauf von Land erweist sich oft als schwierig, da eine große Diskrepanz zwischen den durch gutachterliche Bewertung ermittelten Bodenpreisen besteht, die die Straßenbauverwaltung für Grunderwerb erstatten darf, und den zur Zeit am freien Markt erzielten Bodenverkaufspreisen.“

„Die Richtlinie ist dennoch ’nur‘ eine Empfehlung. Sie geht von der Maximalforderung aus, neue Bäume möglichst weit vom Fahrbahnrand zu pflanzen. Wo dies allerdings nicht möglich ist, setzen wir GRÜNEN uns dafür ein, dass der Zielkonflikt zwischen Verkehrssicherheit und Alleenerhalt nicht nur zu Lasten der Bäume ausgeht. Ich sehe den Freistaat in der Pflicht, abgestimmte Lösungen vorzulegen. So können Schutzeinrichtungen wie Leitplanken eingesetzt werden. Damit lässt sich der Pflanzabstand deutlich verringern. Zudem eröffnen Geschwindigkeitsreduzierungen die Möglichkeit von Alleepflanzungen mit einem Pflanzabstand von weniger als 7,50 Meter zum Fahrbahnrand“, sagt Günther.

„Darüber hinaus muss die Richtlinie dringend überarbeitet werden. Die Vorschriften sollten in sämtlichen baumbestandenen Straßen nur bei einer hohen Verkehrsbelastung mit mehr als 2.000 Fahrzeugen pro Tag und bei besonders gefährlichen Streckenabschnitten im Bereich von Kreuzungen, Kurven und Böschungen angewendet werden“, schlägt er vor.

Ein dritter Vorschlag zum Erhalt der Straßenbäume und Alleen ist die Verwendung salzfreier Streumittel aus  Sand oder Kalkstein. „Streusalz kann Straßenbäume schädigen, bei direktem Kontakt sogar verätzen. Mit dem Schmelzwasser versickert Streusalz und reichert sich über viele Jahre im Boden an. Ein hoher Salzgehalt führt beispielsweise dazu, dass die Pflanzen Wasser und Nährstoffe schlechter aufnehmen können. Langfristig führt die Mangelversorgung dazu, dass Pflanzen anfälliger gegenüber Krankheiten werden – und früher absterben.

» Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) „Fällungen und Nachpflanzungen von Bäumen an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen zwischen 2010 und 2017“ (Drs 6/13435)