Sachsens GRÜNE-Landtagsfraktion will den Kommunen die Möglichkeit zum Baumschutz zurückgeben. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion für ein Baumschutzgesetz steht am Mittwoch, den 13. März, im Sächsischen Landtag zur Abstimmung.

„Die Abschaffung des kommunalen Baumschutzes durch CDU und FDP vor neun Jahren war ein Riesenfehler und ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Dass die CDU/SPD-Koalition diesen Fehler über fünf Jahre lang nicht korrigiert hat, ist geradezu unfassbar“, kritisiert Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

„Die Stadtverwaltungen brauchen die Möglichkeiten des kommunalen Baumschutzes, um konkret vor Ort für den Erhalt der Artenvielfalt – also für den Schutz von Kleinsäugern, Vögeln und Insekten – einzustehen. Bäume sind gerade im Sommer enorme Schattenspender. Der Erhalt von Straßenbäumen ist eines der effektivsten Mittel, um in Zeiten zunehmender Hitzesommer etwas für das Wohlbefinden und die Gesundheit der Menschen zu tun“, erläutert der Fraktionsvorsitzende. „Stadtgrün erfüllt auch eine wichtige Funktion bei der Luftreinhaltung.“

Die Abholzung von Bäumen ruft immer wieder Proteste hervor. Dabei wird den Bürgerinnen und Bürgern erst deutlich, dass die Stadtverwaltungen aufgrund des geltenden Landesgesetzes gegen die Baumfällungen faktisch machtlos sind.

Die ehemalige CDU/FDP-Regierung hatte im Jahr 2010 per Gesetz kommunalen Baumschutzsatzungen die Grundlage entzogen. Seither sind Baumschutzsatzungen nur noch für Bäume ab einem Stammumfang von mindestens einem Meter zulässig. Von Anfang Oktober bis Ende Februar ist es seitdem genehmigungsfrei möglich, eine Vielzahl von Bäumen zu fällen. Einige Gehölzarten sind vollständig vom Schutz ausgenommen. Gleichzeitig wurde die Pflicht für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, eine Baumfällung vorab genehmigen lassen zu müssen, merklich eingeschränkt. Somit ist den Rathäusern faktisch auch der Überblick über den Baumbestand in der Stadt verloren gegangen.
Die im Gesetz vorgesehene geringe Bearbeitungsfrist bei Anträgen auf Baumfällungen größerer Bäume von nur drei Wochen ist ein weiteres Problem. Eine bürgernahe Verwaltung, die sich die Bäume tatsächlich anschaut, den Sachverhalt also angemessen bewerten will, wird das bei einer großen Zahl an Fällanträgen nicht schaffen. Die Folge: Es tritt eine Fiktionsgenehmigung ein. Die Fällung gilt ohne Auflagen als genehmigt. Das ist natürlich besonders tragisch, denn für die großen Bäume, für die heute noch ein Antrag gestellt werden muss, wäre zumindest ein angemessener Ausgleich besonders wichtig.
„Wem der Schutz der Bäume in unseren Städten wichtig ist, der kann die geltende Gesetzeslage nicht auf sich beruhen lassen. Wir müssen endlich an das Gesetz ran.“, fordert Günther.

Der GRÜNE-Gesetzentwurf soll dem Rückgang des Baumbestandes entgegenwirken und zumindest den Schutz wiederherstellen, der bis zum Jahr 2010 in Sachsen bestand. Damit soll der Baumschutz im Freistaat wieder auf eine solide Grundlage gestellt werden. Lokale Baumschutzsatzungen sollen den tatsächlich vor Ort bestehenden Gehölzbestand schützen können und sich nicht auf einzelne Arten beschränken müssen. Der Schutz von Bäumen soll nicht von vornherein bestimmte Arten ausschließen. Bäume sollen zudem nicht erst ab einem bestimmten Stammumfang geschützt werden können. Für die lokal zuständigen Verwaltungen soll es wieder möglich werden, bei Bedarf auch Sträucher und Hecken als Lebensraum schützenswerter biologischer Vielfalt unter Schutz zu stellen.

Weitere Informationen:
» Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen‘ (Sächsisches Baumschutzgesetz) (Drs 6/2804)

Hintergrund:
Vom 1. März bis 30. September dürfen Bäume auch nach aktueller Gesetzeslage in der Regel nicht gefällt und Gehölze nicht zurückgeschnitten werden.
Viele Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer wissen derzeit nicht, für die Fällung welcher Baumarten eine Genehmigungspflicht besteht. Es wird vielfach irrtümlich davon ausgegangen, dass gar keine Genehmigungspflicht mehr für das Fällen von Bäumen bestünde. Selbst in den wenigen verbleibenden genehmigungspflichtigen Ausnahmefällen (Prüfung der Fällung einer explizit geschützten Art oder eines Baumes mit einem Stammumfang von über einem Meter) wird oft fälschlicherweise ohne Genehmigung gefällt, da viele Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer als biologische Laien geschützte Arten nicht erkennen bzw. mit genehmigungsfreien Arten verwechseln.

Behörden sollen Schadstoffbelastung prüfen

…Delitzsch. Die Hinterlassenschaften des ehemaligen Biomassekraftwerks in Delitzsch beschäftigen nun die Politik in der Landeshauptstadt Dresden. „Ich will von Umweltminister Thomas Schmidt wissen, wie jetzt schnellstmöglich unabhängig vom Betreiber mit einer erweiterten Untersuchung die Zusammensetzung und Schadstoffbelastung der in verschiedenen Bereichen des Geländes lagernden Aschen, Filterstäube und Verbrennungsrückstände geprüft wird“, erklärte der Grünen-Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke, der zugleich abfallpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Er habe dazu in dieser Woche eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung gestellt.

40 000 Tonnen Asche und Schlacke

Zschocke verweist dabei auf den Bürgerverein „Sauberes Delitzsch Land“, der aktuell Fotos, Dokumente und Messergebnisse veröffentlicht habe, „die auf erhebliche, vom Standort des stillgelegten Biomassekraftwerks Delitzsch fortdauernd ausgehende Gefahren für Wasser, Boden, Luft und Mensch schließen lassen“. Auf dem Gelände lagern seit vielen Jahren ordnungswidrig etwa 40 000 Tonnen Asche und Schlacke in direkter Nähe zu einem Wohngebiet. Die aktuellen Veröffentlichungen lassen laut Zschocke daran zweifeln, dass ein im Jahr 2017 vorgelegter Prüfbericht und die bisher angewendeten Prüfmethoden die tatsächliche Belastung des Geländes und der Anlagen wiedergeben.

Der Grünen-Politiker weiter: „Ich fordere die Behörden auf, jetzt endlich die akuten Gefahren für Grund- und Oberflächenwasser, Boden und Luft ernst zu nehmen und umgehend und wirksam einzugrenzen. Beim Sturm am 4. März kam es erneut zu erheblichen Verwehungen von belastetem Staub. Die auf dem Gelände lagernden Abfälle stellen zudem eine Brandgefahr dar.“ Nach vielen Jahren Untätigkeit müsse „endlich auch der Schlackeberg und die schadstoffbelastete Ruine des Kraftwerkes beseitigt werden, um weitere Umweltschäden zu vermeiden. Durch die Insolvenz des Betreibers braucht es dafür Unterstützung von Landkreis und Freistaat. Ich erwarte dazu einen Vorschlag vom Umweltminister Schmidt.“

Bisherige Tests nicht aussagekräftig?

Laut Angaben der Grünen-Fraktion seien bei der Untersuchung des Schlackebergs bisher sogenannte Eluat-Tests nach der Deponieverordnung durchgeführt worden. Dabei werde getestet, welche Schadstoffmengen aus dem zu untersuchenden Stoff sich in Wasser lösen. Dieses Prüfverfahren sei aber nicht aussagekräftig, so die Grünen. „Zum einen handelt es sich bei dem Betriebsgelände um keine Deponie, weshalb die Grenzwerte der Bundesbodenschutzverordnung herangezogen werden müssen. Zum anderen wird bei Eluat-Tests nicht untersucht, wie hoch die gesamten Schadstoffmengen im Feststoff sind, sondern nur, wie viel Schadstoffe sich innerhalb eines kurzen Zeitraumes in Wasser lösen.“

Das Biomassekraftwerk wurde 2003 auf dem Gelände der ehemaligen Delitzscher Zuckerfabrik in Betrieb genommen. Inzwischen ist es stillgelegt.

Auf einer Länge von ca. 180 Flusskilometern fließt die Elbe durch Sachsen. Sie ist nicht nur der 12 längste Fluss Mitteleuropas, sondern auch die Lebensader einer der letzten naturnahen Flusslandschaften.

Die Elbe und ihre Auen bieten eine einzigartige Vielfalt an Lebensräumen. Fischotter, Aal der Lachs, Weiß- und Schwarzstörche, Seeadler und Singschwäne haben ihr Zuhause in und entlang der Elbe. Grüne Auenwälder, ausgedehnte Wiesenlandschaften, Altwasser mit Röhrichten, unverbaute Sand- und Kiesufer sind prägend für diesen einzigartigen Schatz, den die Natur uns bietet. Diesen Schatz gilt es zu nutzen und zu bewahren.

Schon heute ist absehbar, dass mit der anstehende EU-Agrarreform Umweltleistungen in den Mittelpunkt rücken werden. Mit dem Biosphärenreservat-Elbe bietet sich eine einmalige Chance davon zu profitieren, in dem an der Elbe eine Innovationsregion geschaffen wird, die den Rahmen für Forschung zu zukunftsfähigen Wirtschaftsformen bietet. An dem enkeltaugliche Konzepte mit den Menschen vor Ort ausprobiert werden. Es können sächsische Leuchtturm-Projekte entstehen von denen neben der biologischen auch die konventionelle Landwirtschaft profitiert.

Ein Biosphärenreservat bietet neben Raum für die natürliche Ökosysteme und Platz für die Wirtschaft auch Lebens- und Erholungsraum. Urlaub in Deutschland wird immer beliebter – die Zahlen steigen rasant. Menschen aus den Städten zieht es an den Wocheneden ins Grüne und im Sommer ans Wasser. Der Fahrradtourismus entlang der Elbe, ein Aktivurlaub für alle Generation, eilt von Rekord zu Rekord.

Andere Regionen in Europa haben dies erkannt und bauen Ihre Infrastruktur dafür weiter aus. Anliegende Ortschaften profitieren, Innenstädte werden wiederbelebt, das Angebot für Gäste macht die Orte auch für die Einwohner attraktiv. Mit dem Elbradweg wurde ein Anfang gemacht, doch auch dieses konkurriert mit vielen anderen Radrouten.

Mit einem UNSECO-Biosphärenreservat kann ein Qualitätssprung erreicht werden, die Attraktivität wird gesteigert und die überregionale Bedeutung unterstrichen. Das Elbe-Biosphärenreservat bietet eine Unmenge Chancen. Es vereint Naturschutz und Wirtschaft, ermöglicht Forschung, bindet die Menschen ein, zeigt die Möglichkeiten der langfristigen Strukturentwicklung und stärkt die Attraktivität der Region. Sachsen sollte diese Chance nutzen.

….http://www.lvz.de/Region/Eilenburg/Gruenen-Politiker-auf-Sozialtour-in-Mockrehna

….   TZ   …..  MOCKREHNA

Vom Pflegefall zum Sozialfall

von unserem Redakteur Christian Wendt

Mockrehna/Dresden. Mit Frühsport hatte dieser verbale Spagat nichts gemein, obgleich der Puls bei Rosel Müller-Süptitz und Bernhard Wagner nach der guten Stunde nach oben geschnellt sein dürfte.

Gemeinsam mit dem Grünen-Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke diskutierten die beiden im Mockrehnaer Seniorenzentrum „Am Gutspark“ gut eine Stunde über die angespannte Situation bei Pflege und Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Auch Mockrehnas Bürgermeister Peter Klepel nahm sich Zeit, zumindest bis zu einer Bauberatung in Wildenhain der Runde beizuwohnen.

Hintergrund des Treffens: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag kritisiert, dass die Staatsregierung bei der Pflegepolitik weiterhin auf der Bremse stehe. In einem Positionspapier fasste die Fraktion Vorschläge für die zentralen Themenbereiche Wohnen und Quartiersansatz, Angehörige, Beratung, Pflegekräfte und Nachwuchs, Qualität und die Hospiz- und Palliativversorgung zusammen.

Doch über jenes Papier wurde am Mittwochvormittag nicht diskutiert. Zschocke nahm sich dafür genügend Zeit, um bei Rosel Müller-Süptitz und deren Geschäftsführer Bernhard Wagner in Erfahrung zu bringen, wo im ländlich geprägten Mockrehna der Schuh drückt. Und dieser drückt in Sachen Pflege mächtig. Nicht nur, dass der Arbeitsmarkt die Nachfrage nach Fachkräften nicht mehr bedienen kann. Ebenso wird es für Pflegebedürftige immer schwerer, die stetig steigenden Eigenanteile für die Pflege in den Einrichtungen aufzubringen.

„Auch wir mussten im vergangenen Jahr die Preise deutlich anheben“, sagte Bernhard Wagner. Zwar solle das Personal gut verdienen – keine Frage –, doch liefen im Umkehrschluss pflegebedürftige Personen Gefahr, plötzlich zu Sozialhilfeempfängern zu werden. Wagner machte dies an einem – wie er es nannte – unmenschlichen Beispiel fest: So gebe es im Gutspark Bewohner, die seit Jahren im Hause betreut werden. Der auf Grund gesetzlicher Rahmenbedingungen nun gestiegene Eigenanteil von ehemals 1000 Euro auf 1300 Euro habe dazu geführt, dass sich die Betroffenen ihre Zimmer nicht mehr leisten könnte. Ein einfacher Umzug in ein Zwei-Bett-Zimmer, sei auch nicht möglich, weil es schlichtweg keine freien Zwei-Bett-Zimmer in der Einrichtung mehr gebe. „Bewohner von Pflegeheimen können die Kosten, die auf sie zukommen, einfach nicht mehr schultern“, sprach Wagner deutliche Worte.

Und auch für all jene Bedürftigen, die ambulant betreut würden, weil sie sich einen Heimplatz nicht leisten können oder an ihrem Wohneigentum hingen, werde die Lage in der Pflege immer schwieriger, räumte Rosel Müller-Süptitz ein. Bei derzeit 180 Hausbesuchen pro Tag stießen ihre Mitarbeiter schon längst an Grenzen. „Wir brauchen mehr Personal“, sagte die Gutspark-Chefin. Doch dieses zu finden sei ohnehin schon schwer und werde angesichts der für 2020 angestrebten generalisierten Ausbildung in den Pflegeberufen vermutlich noch schwerer. „Die Ausbildung trifft dann nicht mehr das, was wir vor Ort brauchen“, mutmaßt Rosel Müller-Süptitz. Auch weil derzeit noch vieles bei der zusammengefassten Ausbildung offen sei, werde das Seniorenzentrum im kommenden Jahr keine Azubis mehr aufnehmen können.

Nach Ansicht Volkmar Zschockes müsse das Pflegesystem grundhaft umgekrempelt werden. Vieles sei darin aus der Sicht eines Großstädters gestrickt. Vor allem müssten die Eigenanteile der Pflegebedürftigen gedeckelt werden, was bedeutet, dass mehr Steuermittel ins System fließen. Ebenso müsse die Pflegeversicherung solidarischer gestaltet werden. „Wir haben immer noch viel zu viele, die nicht einzahlen“, sagte Zschocke in Mockrehna.

Und weil es von der Pflegeproblematik hin zur Problematik der ärztlichen Versorgung nur ein kleiner Spagat ist, beleuchtete die Gesprächsrunde am Ende die Bemühungen, in Mockrehna zumindest übergangsweise wieder einen Hausarzt zu bekommen. Das Kuriose dabei ist, dass es zwar einen ernsthaften Interessenten gebe, für diesen jedoch keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.

Mit der Versteigerung des „Weißen Hauses“ – dem ehemaligen Amt für Landwirtschaft – musste diesbezüglich eine große Hoffnung begraben werden. So hatte sich nach Angabe von Rosel Müller-Süptitz das Seniorenzentrum um das seit Jahren leerstehende Objekt bemüht. Angedacht war, das Objekt für ein halbe Millionen Euro auszubauen, ein betreutes Wohnen samt Hausarztstation hier einzurichten. Mit dem Freistaat, der letztlich Eigentümer der Immobilie war, habe man darüber auch ausgiebig gesprochen. Die Gemeinde stand hinter dem Vorhaben, das bei der Vergabe jedoch nicht zum Zuge kam.

Bis heute weiß in Mockrehna niemand, wer die Immobilie ersteigert hat, was daraus künftig werden soll und ob der Verkauf überhaupt schon zustande gekommen ist. Zumindest dies herauszufinden konnte Zschocke als Landtagsabgeordneter seine Unterstützung zusagen. Diese wird, so stellte sich im Laufe des Tages heraus, wohl nicht mehr nötig sein. In der kommenden Woche, so hieß es, solle es eine Antwort vom Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen geben.

Volkmar Zschocke MdL Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen….Kleine Anfragen zum Brand in den Kreiswerken Delitzsch am 8./9.01.2019 gestellt….

Wiederholt hat es in den Kreiswerken Delitzsch gebrannt – so wie in vielen anderen Abfallbehandlungsanlagen in Sachsen auch.

Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag, hat diese Tatsachen zum Anlass genommen, Fragen an die sächsische Staatsregierung zu den Brandursachen, den gesundheitlichen und umweltschädigenden Auswirkungen und den Aktivitäten rund um den Brandschutz seit dem letzten Brand im Juli 2018 in den Kreiswerken Delitzsch zu stellen.

„Ich will wissen, welche Schadstoffe wurden in welchen Konzentrationen beim Brand freigesetzt wurden und welche Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung, der Beschäftigten und der Umwelt vor Brandschadstoffen wurden vor und nach dem Brand getroffen wurden? Zudem stellt sich die Frage, welche Maßnahmen zum Brandschutz und zur Sicherheit wurden nach dem letzten Brand bei den Kreiswerken Delitzsch im Juli 2018 ergriffen wurden.“ erklärt Zschocke.

Die Antworten zu den Kleinen Anfragen werden zum 1.März erwartet.

Seit vielen Jahren fragt die GRÜNE-Landtagsfraktion die Häufigkeit der Brände in Recyclinganlagen mittels Kleiner Anfragen ab. Es brennt durchschnittlich ein bis zwei mal pro Monat in Sachsen. Abfallbrände setzen regelmäßig einen Cocktail gesundheitsgefährdender Stoffe frei.

 

Hintergrund:

Brandursachen und -verhütung beim Brand bei den Kreiswerken Delitzsch am 7./8. Januar 2019
Kleine Anfrage von Volkmar Zschocke GRÜNE 30.01.2019 Drs 6/16534
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=16534&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined

Schutz der Bevölkerung und der Umwelt während und nach dem Brand bei den Kreiswerken Delitzsch am 7./8.1.2019
Kleine Anfrage von Volkmar Zschocke GRÜNE 30.01.2019 Drs 6/16540
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=16540&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined

Grün statt Beton – Infoabend zum Flächenfraß von Aldi und Rewe in Schkeuditz

Jeden Tag verschwinden mehr als vier Hektar Natur in Sachsen unter Asphalt und Beton. Das entspricht jeden Tag einer Fläche so groß wie sechs Fußballfelder. Der ausufernde Flächenfraß vernichtet unsere Felder, Wiesen und Wälder. Zuletzt haben die Pläne von Aldi und Rewe in Schkeuditz, mit deutlich größeren Verkaufsflächen der Merseburger Straße eine Frischluftschneise zu bebauen, bei der Bevölkerung für Aufsehen und Verunsicherung geführt.

Es bleiben Narben in unserer Natur und unserer einmaligen Kulturlandschaft. So verliert Sachsen nach und nach sein einzigartiges Gesicht. Als GRÜNE wollen wir diese Betonflut eindämmen. Nur so schaffen wir es, dass neben der Entwicklung für die Stadt Schkeuditz auch unsere Natur und gewachsene Kulturlandschaft eine Chance hat.

Mit Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion und Oliver Gossel, Stadtrat der Stadt Schkeuditz, wollen wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren, wie man den Flächenfraß in Schkeuditz und in der Region eindämmen kann.

Infoabend in den Kolonnaden am Rathaus Schkeuditz, 15. Januar 2019, 18:00 Uhr

Sie sind herzlich eingeladen! Der Eintritt ist frei.

In dieser Woche war ich in Nordsachsen unterwegs, um mich vor Ort über verschiedene Projekte und Einrichtungen zu informieren.

Den Anfang machte das Kinderhaus Rackwitz, wo ich das Programm „Kinder stärken“ kennenlernte. Das vom europäischen Sozialfonds (EFS) finanzierte Projekt soll Kita-Kinder durch intensivere Begleitung in ihrer Entwicklung stärken, bei der Überwindung individueller Lern- und Leistungsbeeinträchtigungen unterstützen und so ihre Bildungschancen erhöhen. Dafür wurde in der Kita Rackwitz die Sozialarbeiterin Luisa Gertig zusätzlich eingestellt. Sie kann ganz individuell auf jedes Kind eingehen und persönliche Förderangebote machen. In Sachsen profitieren insgesamt ca. 150 Kitas von diesem Projekt, in Nordsachsen ist Rackwitz der einzige Ort. Ich war beeindruckt mit welchem Engagement Luisa Gertig in der Kita mit Kindern, Eltern, aber auch mit der Vereinslandschaft in Rackwitz zusammenarbeitet. Seit Beginn des Projekts im März 2016 haben die Kinder mehr individuelle Zuwendung erfahren und das spüren die Erzieherinnen bei ihrer täglichen Arbeit. Ich hoffe, dass nach Auslaufen des EU-finanzierten Projekts 2020 diese wichtige Arbeit im Kinderhaus Rackwitz langfristig fortgeführt werden kann.

Im Torgauer Stadtteil Nordwest habe ich mich zu einer Gesprächsrunde mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung, des Jugendteams, Anwohnern und einem Streetworker getroffen, um über Problemlagen und Lösungsmöglichkeiten zu sprechen. Der Stadtteil ist seit Jahren durch Multikulturalität geprägt. Heute wohnen neben alteingesessenen Torgauern viele Migranten und Migrantinnen aus der Slowakei, die vor allem in der geflügelverarbeitenden Industrie in der Region tätig sind. In jüngster Zeit kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen den Bewohnern des Stadtteils. Streetworker Pascal Iberl und Thomas Kalbitz, der kommunale Integrationskoordinator des Landkreises, hoben u.a. die Sprachbarriere als großes Hindernis für ein besseres Miteinander hervor. Leider sind bestehende Deutsch-Sprachkurse nicht für EU-Ausländer geöffnet. Stefanie Kasubke, ehemalige Quartiersmanagerin von Torgau Nordwest und heute für das DRK tätig, sieht auch die Stellenbefristung, neben einem generellen Mangel an Fachkräften für Sozialarbeit in Sachsen, als Problem für eine erfolgreiche Sozialarbeit im Viertel.

Beim anschließenden Stadtteilrundgang mit Sozialarbeiter Iberl und Vertreterinnen des Jugendteams konnte ich mich davon überzeugen, dass es neben den Herausforderungen auch eine ganze Menge Engagement in Torgau Nordwest gibt. Neben der vielschichtigen Problemlage habe ich Torgau Nordwest auch als einen Stadtteil mit Potential kennengelernt.

In Torgau habe ich außerdem die Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof besucht. Als Disziplinierungsanstalt wurden in Torgau zwischen 1964 und 1989 4.000 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 18 Jahren zur „Anbahnung eines Umerziehungsprozesses“ eingewiesen, ohne Straftaten begangen zu haben und ohne richterliche Veranlassung. Beim Rundgang durch die Ausstellung wurde die systematische Beschädigung jugendlicher Seelen spürbar. Mensch sein und Mensch bleiben zählte nichts. Die Gedenkstätte Torgau ist deutschlandweit die einzige Gedenkstätte für Heimerziehung und heute Anlaufstelle für Opfer aus dem gesamten Bundesgebiet. An die Zeit und die Erfahrungen der Opfer zu erinnern, aufarbeiten und vermitteln, ist Aufgabe der Gedenkstättenarbeit. Diese muss weiter unterstützt und gestärkt werden. Gabriele Beyler, Vorsitzende der Initiativgruppe Geschlossener Jugendwerkhof Torgau e.V. arbeitet seit Jahren dafür die Aufklärungs- und Bildungsarbeit mit Zeitzeugen weiterzuentwickeln. Ich danke ihr und dem wissenschaftlichen Referent der Einrichtung, Ingolf Notzke für das interessante Gespräch und ihr Engagement für die Gedenkstätte.

 

 

Null Abfall, null Verschwendung: Grünes Förderprogramm Zero Waste soll helfen, Sachsen Schritt für Schritt müllfrei zu machen
Zschocke: Wir wollen, dass immer weniger Abfälle in der Umwelt landen, verbrannt oder teuer deponiert werden müssen
Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will jährlich 750.000 Euro für den Anschub innovativer Projekte und Geschäftsmodelle mit dem Ziel der Abfallvermeidung bereitstellen. Das sieht ein Änderungsantrag der Fraktion zum Doppelhaushalt 2019/2020 vor.
„Immer mehr Menschen wollen unnötige Verpackungen und Abfälle im privaten, gewerblichen und öffentlichen Bereich vermeiden. Es gibt jede Menge kreative Ideen und gut ausgebildete Leute in Sachsen“, freut sich Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Fraktion. „Neben den Universitäten und Forschungseinrichtungen entwickelt sich eine vielfältige Szene im Bereich von Mehrwegsystemen, Reparaturzentren, Secondhand-Netzwerken oder Cradle-to-Cradle-Gruppen. Klein- und mittelständische Unternehmen beschäftigen sich zunehmend mit Abfallvermeidung, produktbezogenem Umweltschutz und der Frage, wie vorhandene Produkte zu vollständig kreislauffähigen Produkten weiterentwickelt werden können. Unser Förderprogramm soll helfen, diese Ideen großflächig auszurollen und marktfähig zu machen.“
„Mit dem Programm wollen wir neue Geschäftsmodelle in den Bereichen Mehrwegnutzung, Produkt-Sharing oder Wiederverwendung fördern. Auch für neue Technologien und Verfahren zur Abfallvermeidung, für die Entwicklung kreislauffähiger Werkstoffe oder recyclinggerechter Konstruktions- und Bauweisen sind Anschubfinanzierungen notwendig“, erläutert der Abgeordnete. „Das Programm soll zudem auch bei der Patentierung, Zertifizierung und Markteinführung von Recyclingprodukten oder bei der Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen unterstützen.“
„Sachsen hat das Potenzial, zu einem Zero-Waste-Pionier zu werden. Ziel ist, Abfall von vornherein zu vermeiden und die genutzten Materialien so einzusetzen, das sie immer wieder verwendet werden können. Damit landen weniger Abfälle in der Umwelt, müssen nicht mehr verbrannt oder teuer deponiert werden. Das Förderprogramm ist ein Beitrag, Sachsen Schritt für Schritt müllfrei zu machen“, erklärt Zschocke.

 

Günther: Sachsen ist mit einem Anteil des Ökolandbaus von nur 6,4 Prozent eines der Schlusslichter unter den deutschen Flächenländern. Das verlangt weitere Anstrengungen der Politik.
 
Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will die Umstellung auf den ökologischen Landbau in Sachsen weiter vorantreiben. Dafür sieht sie die Einrichtung eines ‚Kompetenzzentrums Ökolandbau‘ vor. Die GRÜNE-Fraktion veranschlagt dafür Kosten von 2,5 Mio. Euro im Jahr.
Für die Förderung der Umstellung von Betrieben beantragt die Fraktion zudem 8 Mio. Euro im Jahr statt − wie von der Staatsregierung vorgesehen − 7,8 Mio. Euro.
„In dem von uns geforderten Kompetenzzentrum soll Beratung und Weiterbildung zum Ökolandbau im Klimawandel oder auch zu Pestizidreduktion und -verzicht für konventionell und ökologisch wirtschaftende Landwirtinnen und Landwirten angeboten werden. Dieses Kompetenzzentrum mit hohem Praxisbezug zum ökologischen Landbau ermöglicht einen nachhaltigen Austausch zwischen den Akteuren aus Landwirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung und unterstützt damit die Entwicklung einer umweltverträglichen und ökologischen Landwirtschaft in Sachsen.“
„Der ökologische Landbau ermöglicht eine klima- und bodenschonende Landwirtschaft“, erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, sein Engagement. „Sachsen ist mit einem Anteil des Ökolandbaus von nur 6,4 Prozent eines der Schlusslichter unter den deutschen Flächenländern. Das verlangt weitere Anstrengungen der Politik.“
„Der ökologische Landbau mit vielfältigen Fruchtfolgen, guten Bodenstrukturen und einem aktiven Bodenleben ist nicht nur eine besonders nachhaltige Form der Landbewirtschaftung, sondern auch gegen Extremwetterereignisse gut gerüstet. In Zeiten des Klimawandels mit Starkregenereignissen sind vor allem Hecken als wichtige Strukturelemente in der Landschaft unerlässlich, da sie den Boden vor Erosionen wirksam schützen.“