Rückschau der Grünen auf ca. 50 Gesprächsangebote in Nordsachsen

Die 6. Legislaturperiode liegt fast hinter den Landtagskandidaten Claudia Maicher und Wolfram Günther, die gemeinsam mit der Grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar in Nordsachsen ein Büro in Oschatz unterhalten.

Fasst man alle offenen Gesprächsangebote zu verschiedenen Themen zusammen, kommt man auf ca. 50 Veranstaltungen.

Im ländlichen geprägten Nordsachsen wurde dabei natürlich oft rund um Naturschutz und die Landwirtschaft debattiert. Weitere Diskussionen drehten sich um Drogen, Denkmalschutz, Kultur, Pflege, Nahverkehr, Migration. Es gab aber auch Ausstellungen zu verschiedenen Themen im Büro, Fachgespräche mit verschiedenen Partnern im Landkreis zur Digitalisierung, LEADER-Umsetzungen, Kinderbetreuung oder zu erneuerbaren Energien.

Weitere Veranstaltungen hat der Kreisverband organisiert, so dass über diese Angebote fast jeden Monat im Landkreis Bürger mit den Grünen  ins Gespräch kommen konnten.

Monika Lazar gibt weiterhin regelmäßig über den Lazar-Fonds aus ihren persönlichen Einkünften Mittel an demokratiefördernde Projekte weiter.

Im Landtag sind acht und im Bundestag zwei Abgeordnete der Grünen für alle Themen und Gebiete in ganz Sachsen zuständig. Wir freuen uns, das wir diese Vielfalt der Angebote ermöglicht haben.

Im neuen Landtag werden wir, hoffentlich gestärkt, noch mehr Bürgeranliegen von vor Ort aufnehmen und in die Landespolitik hinein tragen können.

die Grünen luden ein: Wenn Natur sich selbst wieder erfindet

Das war ein schöner Vormittag. 20 Menschen wanderten heute mit uns um den Grabschützer See.
 Wir erfuhren von seltenen Vogelarten, die sich in dem der Natur überlassenen einstigen Tagebau angesiedelt haben, über Anpassungsschwierigkeiten 
einiger Zugvögel an den früher einsetzenden Frühling, sahen Seeadler, Lachmöwe, Drosselrohrsänger und Rohrammer und Hochlandrinder.

 Vielen Dank an Joachim Schruth und Dieter Wend für die interessante Führung! 

 

 

Wäre das nicht ein Zukunftsmodell für die Welt?

Genau so sieht es Dr. Ernst Paul Dörfler, Aktivist der Umweltbewegung in der DDR und in allen Zeiten danach für Schutz der Elbe, gegen einen Ausbau und für den Erhalt der vielen Naturräume entlang der Elbe.

Er stellte auf Einladung der Grünen in Nordsachsen am Samstag Nachmittag in der Ökostation Naundorf sein Buch ´Nestwärme´ vor. Der Raum war mit  über 50 Besuchern und reichlich 15 Kindern richtig voll – trotzdem waren die Kinderstimmen die einzigen, die durch den Raum schwirrten. Sie hatten sich extra ganz vorn in Positur gebracht. Denn zum einen wollten sie nichts verpassen und zum anderen konnten sie dort ihr Wissen rund um Vögel und die Naturzusammenhänge, welche sie u.a. auch in der Kinderumweltgruppe der Ökostation im wahrsten Sinne des Wortes erfahren dürfen, mit Dr. Dörfler austauschen. Er verstand es wunderbar, anhand der Bilder und seiner Ausführungen, sie zum Mitmachen anzuregen. Und bei manchem Einwurf blieb ihm der Mund offen, was sie alles schon wissen.

Vieles drehte sich darum, was wir von den Vögeln lernen können.

Frauen entscheiden anhand des Gesangs und der Gefiederfärbung, wer bei ihnen zum Zuge kommt.

Kooperation ist für das Weibchen wichtiger als Aggression – auch ein Umstand, der mehr zum Überleben beiträgt als umgekehrt.

Nestwärme, z. B. 38 °C bei einer Drossel, ist wichtiger als absolute Hygiene und Sauberkeit – eine Tatsache, die wir Menschen mit dem technischen Fortschritt völlig ins Gegenteil verkehrt haben und erst allmählich wieder erkennen.

Vögel sind soziale Wesen – Einsamkeit macht krank.

Sie leben mit der natürlichen Uhr und nicht gegen Sie – aufstehen und schlafen gehen mit der Dämmerung, den Jahreszeitenrythmus beachten und nicht dagegen ankämpfen.

Vögel nehmen ihre Nahrung erntefrisch, ohne gewollt hinzugefügte chemische Zusätze auf, sie nutzen die Nahrung regional und saisonal.

Die Vögel haben zwar viele gute Lebensstrategien entwickelt – gegen den Einfluss des Menschen kommen sie damit trotzdem nicht an. So ist der Kiebitz noch vor Jahren in großen Schwärmen zu sehen gewesen. z. B. auch Rebhuhn, Wachtelkönig oder die Lärche als Vogel des Jahres 2019.

Sie alle und noch mehr sind aufgrund des Verschwindens der Lebensräume und Nahrungsquellen stark in den Zahlen zurück gegangen. Dazu kommt die weitere Ausbringung von über 100 verschiedenen Giften in Form von Pflanzeschutzmitteln auf den Äckern, die auch in unseren Nahrungskreislauf gelangen.

Doch es gibt z. B. Petitionen, mit denen man abstimmen kann. Wenn viele Menschen sich daran beteiligen, kann man damit der Politik ein Zeichen setzen. Oder man lässt im privaten Umfeld mehr Natur zu.

Damit die Kinder diese Vögel auch zukünftig noch in der Natur beobachten können.

Die Petition zur Rettung der Bienen in Sachsen

Die Petition gegen den Einsatz von Pestiziden

 

 

 

 

… Zschocke: Erneute gründliche und transparent Untersuchung notwendig!

… Dresden. Gemäß der Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf  eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wurde das ehemalige Kraftwerksgelände des Biomassekraftwerks Delitzsch erneut verkauft. Für die auf dem Gelände befindlichen Abfälle (Schlackeberg sowie sonstige Abfälle) sei eine neue Eigentümerin zuständig. Die bisherige Eigentümerin befindet sich in Liquidation. Vor einem Jahr hatte der Insolvenzverwalter dem Landratsamt ein Konzept zur Entsorgung vorgelegt. Wesentliche Abfallberäumungen erfolgten jedoch bisher nicht. Das Landratsamt prüfe nun rechtliche Möglichkeiten der Heranziehung der neuen Eigentümerin zur Beseitigung der Abfälle

 

Zschocke sieht im Eigentümerwechsel eine Gelegenheit zum entschlossenen Handeln: „Seit Jahren ändern sich die Besitzverhältnisse. Der giftige Müll bleibt. Für die Anwohnerinnen und Anwohner ist das ein unhaltbarer Zustand. Nach vielen Jahren Untätigkeit müssen jetzt endlich der Schlackeberg und die Ruine des Kraftwerkes beseitigt werden, um weitere Umweltschäden zu vermeiden. Ich fordere den Umweltminister auf, diesen Prozess aktiv und lösungsorientiert zu unterstützen.“

 

Die vom Bürgerverein ‚Sauberes Delitzsch‘ im März vorgelegten neuen Messergebnisse sind weder für das Landratsamt, noch für den Umweltminister ein Anlass, die Gefahr für die Bevölkerung erneut zu prüfen. Boden, Wasser und Luft seien vor Schadstoffen sicher. Es bestünden aktuell keine Anhaltspunkte auf weiteren Handlungsbedarf, so der Umweltminister.

Mit Verweis auf das Vorsorgeprinzip fordert Zschocke dennoch eine neue Beprobung: „Eine erneute gründliche und transparent Untersuchung des gesamten Areals ist notwendig.“

 

Im Biomassekraftwerk Delitzsch lagern ordnungswidrig 40.000 Tonnen Asche und Schlacke in direkter Nähe zu einem Wohngebiet. Der Bürgerverein Sauberes Delitzsch Land e.V. veröffentlichte im März Fotos, Dokumente und Messergebnisse, die auf erhebliche, vom Standort des stillgelegten Biomassekraftwerk Delitzsch fortdauernd ausgehenden Gefahren für Wasser, Boden, Luft und Mensch schließen lassen. Die Veröffentlichungen lassen Zschocke daran zweifeln, dass der im Jahr 2017 veröffentlichte Prüfbericht die tatsächliche Belastung des Geländes und der Anlagen für alle belasteten Bereiche wiedergibt.

 

Weitere Informationen:

>> Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‚Neue Erkenntnisse zum Biomassekraftwerk Delitzsch‘ (Drs 6/16946):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=16946&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

 

Hintergrund:

>> Veröffentlichung des Bürgervereins Sauberes Delitzsch Land e.V. von Anfang März 2019:

http://pro-demokratie.com/aktionen/public/2019_03_03/2019_03_03_gift_uebers_delitzscher_land.html

 

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Andreas Jahnel-Bastet, Pressesprecher

Tel. 0351-493 48 11, mobil 0174-238 76 39

gruene-presse@slt.sachsen.dewww.gruene-fraktion-sachsen.dehttp://twitter.com/SaxGruen,www.facebook.com/GrueneFraktionSachsen,www.instagram.com/gruenefraktionsachsen

 

… Der Einstiegsfilm, den Frank Meisel, ehrenamtlicher Naturschützer, am 2.4. in Taucha zur Veranstaltung „Artenschutz konkret – Insekten retten!“ der GRÜNEN Landtagsfraktion vorführte, machte sehr deutlich, dass es einen Artenschwund und vor allem einen Massenschwund an Insekten gibt. Das ist für das Gesamtökosystem inklusive dem Menschen äußerst gravierend. Denn Insekten bilden die Nahrungsgrundlage für andere Lebewesen, sie verwerten Abfälle, sie verbreiten Samen, sie schaffen durch Zersetzung neue Lebensräume für nachfolgendes Leben. Und sie sind die Bestäuber unserer Nahrungsgrundlagen. Spätestens an dieser Stelle trifft es den Menschen direkt und hart.

Auch die Vogelwelt wird an Artenreichtum und Stückzahlen immer ärmer. Doch es gibt viele Einflussfaktoren. Die Vielzahl von Faktoren werden gern als Vorwand genutzt, um nicht handeln zu müssen. So berichtete Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im sächs. Landtag, dass nach einer mit ganz eindeutigen Ergebnissen stattgefundenen Sachverständigenanhörung im sächsischen Parlament die CDU darauf verwies, dass auch Lichtverschmutzung, der Wolf und dsa Klima einen Einfluss haben – und dies erst noch untersucht werden müsse. Es ist eigentlich ein Armutszeugnis. Die geladenen sachverständigen Wissenschaftler schrieben daraufhin einen Prostestpressemitteilung.

Die Ursachen sind vielfältig und bekannt – zu wenige, vor allem für spezialisierte Arten typische Lebensräume. Zu kleine Biotope, die dann auch noch isoliert in der ausgeräumten Landschaft liegen. Keine Biotopvernetzung, zu wenig Nahrung oder auch der Einsatz von Unkraut -u. Schädlingsbekämpfungsmitteln. Zu wenig ökologischer Landbau. Zu wenige Nahrungspflanzen wie Hecken oder blütenreichen Säume.

Doch es bewegt sich was. Nicht nur in dieser Veranstaltung oder freitags in den Städten sind immer mehr Menschen über diese – übrigens weltweite – Entwicklung in der Natur beunruhigt.

Uta Strenger aus Eilenburg hat eine Petition zum Bienenschutz unter https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-bienen-in-sachsen initiiert und ist von der Resonanz ganz begeistert.

Steffen Wagner au Leipzig nutzte ebenso diese Form des Bürgerengagements, um mehr Grün in Leipzig zu erhalten und nicht dem Bauboom zu opfern. https://www.openpetition.de/petition/online/bauen-und-natur-erhalten-artensterben-stoppen-wertvolle-gruenflaechen-fuer-leipzigerinnen-schuetzen

Martin Hilbrecht, Mitglied des BUND hat die dringende Frage des Flächenverbrauchs in folgender Petition auf den Punkt gebracht: „Flächenfraß in Sachsen stoppen!“ https://www.openpetition.de/petition/online/flaechenfrass-in-sachsen-stoppen

Wahrscheinlich gibt es auch viele Menschen, die mehr Naturnähe in ihren Gärten und ihrem grünen Umfeld wünschen und fördern– denn die Siedlungsräume sind inzwischen wichtigste Refugien für viele Arten. Und es ist ganz einfach.

Sachsens GRÜNE-Landtagsfraktion will den Kommunen die Möglichkeit zum Baumschutz zurückgeben. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion für ein Baumschutzgesetz steht am Mittwoch, den 13. März, im Sächsischen Landtag zur Abstimmung.

„Die Abschaffung des kommunalen Baumschutzes durch CDU und FDP vor neun Jahren war ein Riesenfehler und ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Dass die CDU/SPD-Koalition diesen Fehler über fünf Jahre lang nicht korrigiert hat, ist geradezu unfassbar“, kritisiert Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

„Die Stadtverwaltungen brauchen die Möglichkeiten des kommunalen Baumschutzes, um konkret vor Ort für den Erhalt der Artenvielfalt – also für den Schutz von Kleinsäugern, Vögeln und Insekten – einzustehen. Bäume sind gerade im Sommer enorme Schattenspender. Der Erhalt von Straßenbäumen ist eines der effektivsten Mittel, um in Zeiten zunehmender Hitzesommer etwas für das Wohlbefinden und die Gesundheit der Menschen zu tun“, erläutert der Fraktionsvorsitzende. „Stadtgrün erfüllt auch eine wichtige Funktion bei der Luftreinhaltung.“

Die Abholzung von Bäumen ruft immer wieder Proteste hervor. Dabei wird den Bürgerinnen und Bürgern erst deutlich, dass die Stadtverwaltungen aufgrund des geltenden Landesgesetzes gegen die Baumfällungen faktisch machtlos sind.

Die ehemalige CDU/FDP-Regierung hatte im Jahr 2010 per Gesetz kommunalen Baumschutzsatzungen die Grundlage entzogen. Seither sind Baumschutzsatzungen nur noch für Bäume ab einem Stammumfang von mindestens einem Meter zulässig. Von Anfang Oktober bis Ende Februar ist es seitdem genehmigungsfrei möglich, eine Vielzahl von Bäumen zu fällen. Einige Gehölzarten sind vollständig vom Schutz ausgenommen. Gleichzeitig wurde die Pflicht für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, eine Baumfällung vorab genehmigen lassen zu müssen, merklich eingeschränkt. Somit ist den Rathäusern faktisch auch der Überblick über den Baumbestand in der Stadt verloren gegangen.
Die im Gesetz vorgesehene geringe Bearbeitungsfrist bei Anträgen auf Baumfällungen größerer Bäume von nur drei Wochen ist ein weiteres Problem. Eine bürgernahe Verwaltung, die sich die Bäume tatsächlich anschaut, den Sachverhalt also angemessen bewerten will, wird das bei einer großen Zahl an Fällanträgen nicht schaffen. Die Folge: Es tritt eine Fiktionsgenehmigung ein. Die Fällung gilt ohne Auflagen als genehmigt. Das ist natürlich besonders tragisch, denn für die großen Bäume, für die heute noch ein Antrag gestellt werden muss, wäre zumindest ein angemessener Ausgleich besonders wichtig.
„Wem der Schutz der Bäume in unseren Städten wichtig ist, der kann die geltende Gesetzeslage nicht auf sich beruhen lassen. Wir müssen endlich an das Gesetz ran.“, fordert Günther.

Der GRÜNE-Gesetzentwurf soll dem Rückgang des Baumbestandes entgegenwirken und zumindest den Schutz wiederherstellen, der bis zum Jahr 2010 in Sachsen bestand. Damit soll der Baumschutz im Freistaat wieder auf eine solide Grundlage gestellt werden. Lokale Baumschutzsatzungen sollen den tatsächlich vor Ort bestehenden Gehölzbestand schützen können und sich nicht auf einzelne Arten beschränken müssen. Der Schutz von Bäumen soll nicht von vornherein bestimmte Arten ausschließen. Bäume sollen zudem nicht erst ab einem bestimmten Stammumfang geschützt werden können. Für die lokal zuständigen Verwaltungen soll es wieder möglich werden, bei Bedarf auch Sträucher und Hecken als Lebensraum schützenswerter biologischer Vielfalt unter Schutz zu stellen.

Weitere Informationen:
» Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen‘ (Sächsisches Baumschutzgesetz) (Drs 6/2804)

Hintergrund:
Vom 1. März bis 30. September dürfen Bäume auch nach aktueller Gesetzeslage in der Regel nicht gefällt und Gehölze nicht zurückgeschnitten werden.
Viele Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer wissen derzeit nicht, für die Fällung welcher Baumarten eine Genehmigungspflicht besteht. Es wird vielfach irrtümlich davon ausgegangen, dass gar keine Genehmigungspflicht mehr für das Fällen von Bäumen bestünde. Selbst in den wenigen verbleibenden genehmigungspflichtigen Ausnahmefällen (Prüfung der Fällung einer explizit geschützten Art oder eines Baumes mit einem Stammumfang von über einem Meter) wird oft fälschlicherweise ohne Genehmigung gefällt, da viele Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer als biologische Laien geschützte Arten nicht erkennen bzw. mit genehmigungsfreien Arten verwechseln.

Behörden sollen Schadstoffbelastung prüfen

…Delitzsch. Die Hinterlassenschaften des ehemaligen Biomassekraftwerks in Delitzsch beschäftigen nun die Politik in der Landeshauptstadt Dresden. „Ich will von Umweltminister Thomas Schmidt wissen, wie jetzt schnellstmöglich unabhängig vom Betreiber mit einer erweiterten Untersuchung die Zusammensetzung und Schadstoffbelastung der in verschiedenen Bereichen des Geländes lagernden Aschen, Filterstäube und Verbrennungsrückstände geprüft wird“, erklärte der Grünen-Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke, der zugleich abfallpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Er habe dazu in dieser Woche eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung gestellt.

40 000 Tonnen Asche und Schlacke

Zschocke verweist dabei auf den Bürgerverein „Sauberes Delitzsch Land“, der aktuell Fotos, Dokumente und Messergebnisse veröffentlicht habe, „die auf erhebliche, vom Standort des stillgelegten Biomassekraftwerks Delitzsch fortdauernd ausgehende Gefahren für Wasser, Boden, Luft und Mensch schließen lassen“. Auf dem Gelände lagern seit vielen Jahren ordnungswidrig etwa 40 000 Tonnen Asche und Schlacke in direkter Nähe zu einem Wohngebiet. Die aktuellen Veröffentlichungen lassen laut Zschocke daran zweifeln, dass ein im Jahr 2017 vorgelegter Prüfbericht und die bisher angewendeten Prüfmethoden die tatsächliche Belastung des Geländes und der Anlagen wiedergeben.

Der Grünen-Politiker weiter: „Ich fordere die Behörden auf, jetzt endlich die akuten Gefahren für Grund- und Oberflächenwasser, Boden und Luft ernst zu nehmen und umgehend und wirksam einzugrenzen. Beim Sturm am 4. März kam es erneut zu erheblichen Verwehungen von belastetem Staub. Die auf dem Gelände lagernden Abfälle stellen zudem eine Brandgefahr dar.“ Nach vielen Jahren Untätigkeit müsse „endlich auch der Schlackeberg und die schadstoffbelastete Ruine des Kraftwerkes beseitigt werden, um weitere Umweltschäden zu vermeiden. Durch die Insolvenz des Betreibers braucht es dafür Unterstützung von Landkreis und Freistaat. Ich erwarte dazu einen Vorschlag vom Umweltminister Schmidt.“

Bisherige Tests nicht aussagekräftig?

Laut Angaben der Grünen-Fraktion seien bei der Untersuchung des Schlackebergs bisher sogenannte Eluat-Tests nach der Deponieverordnung durchgeführt worden. Dabei werde getestet, welche Schadstoffmengen aus dem zu untersuchenden Stoff sich in Wasser lösen. Dieses Prüfverfahren sei aber nicht aussagekräftig, so die Grünen. „Zum einen handelt es sich bei dem Betriebsgelände um keine Deponie, weshalb die Grenzwerte der Bundesbodenschutzverordnung herangezogen werden müssen. Zum anderen wird bei Eluat-Tests nicht untersucht, wie hoch die gesamten Schadstoffmengen im Feststoff sind, sondern nur, wie viel Schadstoffe sich innerhalb eines kurzen Zeitraumes in Wasser lösen.“

Das Biomassekraftwerk wurde 2003 auf dem Gelände der ehemaligen Delitzscher Zuckerfabrik in Betrieb genommen. Inzwischen ist es stillgelegt.

Auf einer Länge von ca. 180 Flusskilometern fließt die Elbe durch Sachsen. Sie ist nicht nur der 12 längste Fluss Mitteleuropas, sondern auch die Lebensader einer der letzten naturnahen Flusslandschaften.

Die Elbe und ihre Auen bieten eine einzigartige Vielfalt an Lebensräumen. Fischotter, Aal der Lachs, Weiß- und Schwarzstörche, Seeadler und Singschwäne haben ihr Zuhause in und entlang der Elbe. Grüne Auenwälder, ausgedehnte Wiesenlandschaften, Altwasser mit Röhrichten, unverbaute Sand- und Kiesufer sind prägend für diesen einzigartigen Schatz, den die Natur uns bietet. Diesen Schatz gilt es zu nutzen und zu bewahren.

Schon heute ist absehbar, dass mit der anstehende EU-Agrarreform Umweltleistungen in den Mittelpunkt rücken werden. Mit dem Biosphärenreservat-Elbe bietet sich eine einmalige Chance davon zu profitieren, in dem an der Elbe eine Innovationsregion geschaffen wird, die den Rahmen für Forschung zu zukunftsfähigen Wirtschaftsformen bietet. An dem enkeltaugliche Konzepte mit den Menschen vor Ort ausprobiert werden. Es können sächsische Leuchtturm-Projekte entstehen von denen neben der biologischen auch die konventionelle Landwirtschaft profitiert.

Ein Biosphärenreservat bietet neben Raum für die natürliche Ökosysteme und Platz für die Wirtschaft auch Lebens- und Erholungsraum. Urlaub in Deutschland wird immer beliebter – die Zahlen steigen rasant. Menschen aus den Städten zieht es an den Wocheneden ins Grüne und im Sommer ans Wasser. Der Fahrradtourismus entlang der Elbe, ein Aktivurlaub für alle Generation, eilt von Rekord zu Rekord.

Andere Regionen in Europa haben dies erkannt und bauen Ihre Infrastruktur dafür weiter aus. Anliegende Ortschaften profitieren, Innenstädte werden wiederbelebt, das Angebot für Gäste macht die Orte auch für die Einwohner attraktiv. Mit dem Elbradweg wurde ein Anfang gemacht, doch auch dieses konkurriert mit vielen anderen Radrouten.

Mit einem UNSECO-Biosphärenreservat kann ein Qualitätssprung erreicht werden, die Attraktivität wird gesteigert und die überregionale Bedeutung unterstrichen. Das Elbe-Biosphärenreservat bietet eine Unmenge Chancen. Es vereint Naturschutz und Wirtschaft, ermöglicht Forschung, bindet die Menschen ein, zeigt die Möglichkeiten der langfristigen Strukturentwicklung und stärkt die Attraktivität der Region. Sachsen sollte diese Chance nutzen.

….http://www.lvz.de/Region/Eilenburg/Gruenen-Politiker-auf-Sozialtour-in-Mockrehna

….   TZ   …..  MOCKREHNA

Vom Pflegefall zum Sozialfall

von unserem Redakteur Christian Wendt

Mockrehna/Dresden. Mit Frühsport hatte dieser verbale Spagat nichts gemein, obgleich der Puls bei Rosel Müller-Süptitz und Bernhard Wagner nach der guten Stunde nach oben geschnellt sein dürfte.

Gemeinsam mit dem Grünen-Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke diskutierten die beiden im Mockrehnaer Seniorenzentrum „Am Gutspark“ gut eine Stunde über die angespannte Situation bei Pflege und Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Auch Mockrehnas Bürgermeister Peter Klepel nahm sich Zeit, zumindest bis zu einer Bauberatung in Wildenhain der Runde beizuwohnen.

Hintergrund des Treffens: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag kritisiert, dass die Staatsregierung bei der Pflegepolitik weiterhin auf der Bremse stehe. In einem Positionspapier fasste die Fraktion Vorschläge für die zentralen Themenbereiche Wohnen und Quartiersansatz, Angehörige, Beratung, Pflegekräfte und Nachwuchs, Qualität und die Hospiz- und Palliativversorgung zusammen.

Doch über jenes Papier wurde am Mittwochvormittag nicht diskutiert. Zschocke nahm sich dafür genügend Zeit, um bei Rosel Müller-Süptitz und deren Geschäftsführer Bernhard Wagner in Erfahrung zu bringen, wo im ländlich geprägten Mockrehna der Schuh drückt. Und dieser drückt in Sachen Pflege mächtig. Nicht nur, dass der Arbeitsmarkt die Nachfrage nach Fachkräften nicht mehr bedienen kann. Ebenso wird es für Pflegebedürftige immer schwerer, die stetig steigenden Eigenanteile für die Pflege in den Einrichtungen aufzubringen.

„Auch wir mussten im vergangenen Jahr die Preise deutlich anheben“, sagte Bernhard Wagner. Zwar solle das Personal gut verdienen – keine Frage –, doch liefen im Umkehrschluss pflegebedürftige Personen Gefahr, plötzlich zu Sozialhilfeempfängern zu werden. Wagner machte dies an einem – wie er es nannte – unmenschlichen Beispiel fest: So gebe es im Gutspark Bewohner, die seit Jahren im Hause betreut werden. Der auf Grund gesetzlicher Rahmenbedingungen nun gestiegene Eigenanteil von ehemals 1000 Euro auf 1300 Euro habe dazu geführt, dass sich die Betroffenen ihre Zimmer nicht mehr leisten könnte. Ein einfacher Umzug in ein Zwei-Bett-Zimmer, sei auch nicht möglich, weil es schlichtweg keine freien Zwei-Bett-Zimmer in der Einrichtung mehr gebe. „Bewohner von Pflegeheimen können die Kosten, die auf sie zukommen, einfach nicht mehr schultern“, sprach Wagner deutliche Worte.

Und auch für all jene Bedürftigen, die ambulant betreut würden, weil sie sich einen Heimplatz nicht leisten können oder an ihrem Wohneigentum hingen, werde die Lage in der Pflege immer schwieriger, räumte Rosel Müller-Süptitz ein. Bei derzeit 180 Hausbesuchen pro Tag stießen ihre Mitarbeiter schon längst an Grenzen. „Wir brauchen mehr Personal“, sagte die Gutspark-Chefin. Doch dieses zu finden sei ohnehin schon schwer und werde angesichts der für 2020 angestrebten generalisierten Ausbildung in den Pflegeberufen vermutlich noch schwerer. „Die Ausbildung trifft dann nicht mehr das, was wir vor Ort brauchen“, mutmaßt Rosel Müller-Süptitz. Auch weil derzeit noch vieles bei der zusammengefassten Ausbildung offen sei, werde das Seniorenzentrum im kommenden Jahr keine Azubis mehr aufnehmen können.

Nach Ansicht Volkmar Zschockes müsse das Pflegesystem grundhaft umgekrempelt werden. Vieles sei darin aus der Sicht eines Großstädters gestrickt. Vor allem müssten die Eigenanteile der Pflegebedürftigen gedeckelt werden, was bedeutet, dass mehr Steuermittel ins System fließen. Ebenso müsse die Pflegeversicherung solidarischer gestaltet werden. „Wir haben immer noch viel zu viele, die nicht einzahlen“, sagte Zschocke in Mockrehna.

Und weil es von der Pflegeproblematik hin zur Problematik der ärztlichen Versorgung nur ein kleiner Spagat ist, beleuchtete die Gesprächsrunde am Ende die Bemühungen, in Mockrehna zumindest übergangsweise wieder einen Hausarzt zu bekommen. Das Kuriose dabei ist, dass es zwar einen ernsthaften Interessenten gebe, für diesen jedoch keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.

Mit der Versteigerung des „Weißen Hauses“ – dem ehemaligen Amt für Landwirtschaft – musste diesbezüglich eine große Hoffnung begraben werden. So hatte sich nach Angabe von Rosel Müller-Süptitz das Seniorenzentrum um das seit Jahren leerstehende Objekt bemüht. Angedacht war, das Objekt für ein halbe Millionen Euro auszubauen, ein betreutes Wohnen samt Hausarztstation hier einzurichten. Mit dem Freistaat, der letztlich Eigentümer der Immobilie war, habe man darüber auch ausgiebig gesprochen. Die Gemeinde stand hinter dem Vorhaben, das bei der Vergabe jedoch nicht zum Zuge kam.

Bis heute weiß in Mockrehna niemand, wer die Immobilie ersteigert hat, was daraus künftig werden soll und ob der Verkauf überhaupt schon zustande gekommen ist. Zumindest dies herauszufinden konnte Zschocke als Landtagsabgeordneter seine Unterstützung zusagen. Diese wird, so stellte sich im Laufe des Tages heraus, wohl nicht mehr nötig sein. In der kommenden Woche, so hieß es, solle es eine Antwort vom Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen geben.

Volkmar Zschocke MdL Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen….Kleine Anfragen zum Brand in den Kreiswerken Delitzsch am 8./9.01.2019 gestellt….

Wiederholt hat es in den Kreiswerken Delitzsch gebrannt – so wie in vielen anderen Abfallbehandlungsanlagen in Sachsen auch.

Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag, hat diese Tatsachen zum Anlass genommen, Fragen an die sächsische Staatsregierung zu den Brandursachen, den gesundheitlichen und umweltschädigenden Auswirkungen und den Aktivitäten rund um den Brandschutz seit dem letzten Brand im Juli 2018 in den Kreiswerken Delitzsch zu stellen.

„Ich will wissen, welche Schadstoffe wurden in welchen Konzentrationen beim Brand freigesetzt wurden und welche Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung, der Beschäftigten und der Umwelt vor Brandschadstoffen wurden vor und nach dem Brand getroffen wurden? Zudem stellt sich die Frage, welche Maßnahmen zum Brandschutz und zur Sicherheit wurden nach dem letzten Brand bei den Kreiswerken Delitzsch im Juli 2018 ergriffen wurden.“ erklärt Zschocke.

Die Antworten zu den Kleinen Anfragen werden zum 1.März erwartet.

Seit vielen Jahren fragt die GRÜNE-Landtagsfraktion die Häufigkeit der Brände in Recyclinganlagen mittels Kleiner Anfragen ab. Es brennt durchschnittlich ein bis zwei mal pro Monat in Sachsen. Abfallbrände setzen regelmäßig einen Cocktail gesundheitsgefährdender Stoffe frei.

 

Hintergrund:

Brandursachen und -verhütung beim Brand bei den Kreiswerken Delitzsch am 7./8. Januar 2019
Kleine Anfrage von Volkmar Zschocke GRÜNE 30.01.2019 Drs 6/16534
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=16534&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined

Schutz der Bevölkerung und der Umwelt während und nach dem Brand bei den Kreiswerken Delitzsch am 7./8.1.2019
Kleine Anfrage von Volkmar Zschocke GRÜNE 30.01.2019 Drs 6/16540
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=16540&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined