Mit einer ergreifenden Rede von Robert Habeck wurde am Freitag in Bielefeld die 44. Bundesdelegiertenkonferenz eröffnet. Unser Kreisverband hatte mich als Delegierter gewählt und stolz darauf, fuhr ich nach Bielefeld, so wie 800 Andere aus allen Landesverbänden.

Neben den Bundesvorstandswahlen, standen die Themen Wohnen, Klima und Wirtschaft auf der langen Tagesordnung über insgesamt 22 Stunden Debatte in der Kongresshalle Bielefeld.

Mit dem Antrag Wohnen haben wir nun eine progressive Antwort auf die steigenden Probleme aller Mieter, insbesondere in den Ballungszentren. Hier einige Beispiele aus dem Beschlusstext:

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…..zukunftsfähige Agrarpolitik ist Politik für Bäuerinnen,Bauern, Boden, Wasser und Vielfalt

…Programm
8:45 Uhr Einlass + Musik
9:00 Uhr Begrüßung durch die AbL-Mitteldeutschland
9:10 Uhr allgemeine Vorstellungsrunde
9:30 Uhr Dietmar Näser, Grüne Brücke Neustadt/Sachsen Bodenfruchtbarkeit – der Schlüssel für eine regenerative und zukunftsfähige Landwirtschaft
10:15 Uhr Prof. Alois Heißenhuber, Agrarökonom, TU München Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft, Aspekte für eine neue Agrarpolitik
11:15 Uhr Sächsisches Bauernfrühstück
11:30 Uhr Fish-Bowl-Diskussion: Agrarpolitik in Sachsen – Quo vadis? Prof. Dr. Alois Heißenhuber, Dietmar Näser, Dr. Anna Kosubek, zwei Landwirt*innen der ABL,
Minister SMUL (eingeladen) + ein freier Platz

13:00 Uhr Mittagessen – frisch gekocht mit Zutaten aus bäuerlicher Landwirtschaft   14:00 Uhr Dr. Anna Kosubek, Biologin, Pflanzenschutz mit Nützlingsförderung – ein Gewinn für Bauern und Imker   14:45 Uhr Vorstellung regionaler Initiativen

anschließend Sächsischer Bauernkaffee und Ende der Veranstaltung

Dies ist eine öffentliche Veranstaltung – alle Gäste und Interessierten sind herzlich willkommen! Teilnahmegebühr: 15-25 € für Vorträge und Verpflegung nach Selbsteinschätzung (fast alle Zutaten aus regionalen Köstlichkeiten von AbL-Höfen).

Zur besseren Planung bitten wir um Anmeldung unter: landbau.braun@gmx.de Weitere Informationen zur Veranstaltung finden sie unter abl-mitteldeutschland.de

Veranstaltungsort: Klostergut Sornzig Klosterstraße 16, 04769 Mügeln

Kommentar :  Jeder ist seines Klimas Schmied
Klimawandel oder Klimaschwindel?
…Physiker und Skeptiker debattieren / Plädoyers für nachhaltigere Lebensweise / Kritik an „politischer Konzeptlosigkeit“

…Oschatz/Potsdam. Alle Welt diskutiert zur Zeit, vor allem im Netz, die Frage, ob der Klimawandel menschengemacht ist. Die Oschatzer Dialoge im soziokulturellen Zentrum E-Werk holten die Frage am Dienstagabend in die analoge Welt. Es diskutierten ein Physiker, ein Skeptiker und eine Hand voll Interessierter.

Anton Plietzsch (29) promoviert am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung. Er traf auf den Oschatzer Thomas Göcke, der sich selbst als „Naturmensch“ bezeichnet. Der passionierte Wanderer war lange Lokführer, vertrat deren Interessen als Gewerkschafter, ist derzeit arbeitssuchend. Während Plietzsch den messbaren Einfluss des Menschen auf das Klima untersucht, vertritt Göcke die Ansicht, dass die Veränderungen naturgegeben sind und der Einfluss des Menschen verschwindend gering.

Für ihn sei dagegen beängstigend, wie sich Menschen in der Klimadebatte gegenseitig beeinflussen und beeinflussen lassen. Er sprach von gezielter Manipulation durch Medien und Wissenschaftler und warb dafür, selbstbewusster zu leben, um die Auswirkungen des eigenen Tuns auf Umwelt und Klima zu mindern.

Anton Plietzsch hielt dem entgegen, dass die Temperaturen und der Anteil an Kohlenstoffdioxid in der Erdatmosphäre in den zurückliegenden 150 Jahren so stark angestiegen seien wie in den zurückliegenden Jahrhunderten nicht. Göcke sieht darin die Vorboten einer neuen Warmzeit, die es, genau wie Eiszeiten, auf dem Planeten schon gegeben habe, ehe der Mensch Einfluss nahm. „Wissenschaftler, die dahingehend forschen und andere Vertreter ihres Berufsstandes widerlegen, finden im öffentlichen Diskurs kaum statt. Kritiker werden ausgespart und klein gehalten“, so Göcke.

Plietzsch hielt dem entgegen, dass ein Blick in die Biografien besagter Skeptiker offenbare, dass es sich meist um fachfremde Menschen handle, oder jene, die nur auf einem Teilgebiet forschen, die das Klima behandeln. Er nehme sich da selbst auch nicht aus. Dass jeder nur durch die Brille „seines“ Fachgebiets auf die Details der Klimaveränderungen schaue, sei ein Grund für die kontroverse Debatte.

Einigkeit herrschte zwischen Göcke und Plietzsch beim Blick auf die Maßnahmen gegen klimatische Veränderungen. Das beschlossene Klimapaket des Bundes sei unzureichend, bekräftigte Plietzsch, beispielhaft sei die geringe Bepreisung des CO2-Ausstoßes: „Zehn Euro pro Tonne ergeben, auf den Spritverbrauch umgerechnet, drei Cent mehr pro Liter. Das liegt innerhalb der regulären Preisschwankungen und erzielt keinesfalls den gewünschten Lenkungseffekt hin zu den öffentlichen Verkehrsmitteln“.

Thomas Göcke attestierte den Beschlüssen soziale Ungerechtigkeit. Es bestrafe Geringverdiener und Menschen im ländlichen Raum, bevorteile durch die erhöhte Pendlerpauschale aber Autofahrer. „Ich habe keinen Führerschein und bin dadurch Mensch zweiter Klasse auf dem Arbeitsmarkt. Drei von vier Stellen, auf die ich mich bewerbe, verlangen Fahrerlaubnis und eigenes Auto.“

Gäste, die sich an der Diskussion beteiligten, waren der Lampertswalder Markus Gnaudschun, seines Zeichens Pfarrer, sowie der Oschatzer Unternehmer und Grünen-Stadtrat David Pfennig. Gnaudschun kritisierte, dass die Debatte nicht immer offen geführt werde und gab damit indirekt Göcke recht. „Kann ich alles glauben, was ich lese oder haben jene Recht, die das Gegenteil belegen?“. Hinzu käme, das statt Sachlichkeit zunehmend Angst und Hysterie den Diskurs lenkten.

David Pfennig klagte die Konzeptlosigkeit der Politik an. „Es werden überwiegend Hau-Ruck-Aktionen beschlossen, langfristig angelegte Entscheidungen sind rar. Es gibt visionäre Ideen, für die wir das Know-How haben, aber umgesetzt wird es nicht“. Anton Plietzsch führte als Gründe dafür rechtliche Schranken, fehlende Lobby und mangelnde Wirtschaftlichkeit der Umsetzung an.

Als letzter berichtete Schüler Aaron (13) von Gleichaltrigen, die stets das neueste Handy haben, Essen in den Müll werfen und Lehrern, die am helllichten Tag im Klassenraum das Licht anlassen. „Sowas müssen wir zuerst ändern“, griff er Göckes Anregung auf. Weiter auf Kommentar

Verhungert und vergast: Krankenmorde an Hubertusburger Patienten
Fast tausend Betroffene während des Naziregimes / Öffentliches Gedenken fehlt

Wermsdorf. Ein dunkles Kapitel der Wermsdorfer Krankenhausgeschichte wurde am Montagabend aufgeschlagen: Auf Einladung des nordsächsischen Grünen-Kreisverbandes sprachen Dr. Boris Böhm von der Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein und Psychiatrie-Chefarzt Dr. Peter Grampp über die Morde an psychisch kranken oder geistig behinderten Menschen im Rahmen der NS-Aktion T4. Die Abkürzung bezeichnete die Dienststelle, die die Krankenmorde organisierte.

Über 70 Besucher verfolgten die Vorträge in der Ergotherapie des Fachkrankenhauses. Dabei konnten beide Referenten mit genauer Recherche punkten, denn Meldebögen, Patientenkarteikarten oder medizinische Akten sind zum Teil noch vollständig erhalten. Anhand derer lässt sich nachvollziehen, dass 1940/41 fast eintausend Patienten von Hubertusburg in Tötungsanstalten verlegt und dort umgebracht worden. „Es geht oft die Legende um, dass den Patienten nichts passiert ist, die seien alle nur ’woandershin’ gebracht worden“, gab Boris Böhm eine lange benutzte Auffassung wieder. „Die Menschen kamen aber nicht irgendwohin, sondern in die Gaskammern nach Pirna-Sonnenstein oder Brandenburg an der Havel.“

Mit Beginn der Naziherrschaft habe die Aggression gegenüber Kranken und geistig Behinderten deutlich zugenommen, so Böhm. Für diese Entwicklung sei schon zuvor der Weg bereitet worden, erinnerte Peter Grampp. Schon im 19. Jahrhundert sei die Diskussion über Verhinderung minderwertigen Lebens geführt worden. Und auch wenn bis 1940 keine systematische pharmakologische Tötung und keine Vergasung stattgefunden habe, sei die Hubertusburg „überhaupt nicht ausgenommen von den Krankenmorden“, so Grampp. Vielmehr habe zuvor ein „stilles Sterben“ eingesetzt – schlichtweg durch den Entzug von Nahrung. So habe man allein während des Ersten Weltkrieges 70 bis 80 Prozent der Hubertusburger Patienten schonungslos verhungern lassen. In anderen Heil- und Pflegeanstalten sei das ähnlich gewesen. „Immer wenn die Zeiten schlechter wurden, finden wir eine Übersterblichkeit in der Psychiatrie“, machte er deutlich.

Boris Böhm und seine Mitstreiter stießen bei ihren Recherchen auf einen weiteren schrecklichen Fakt der Krankenhausgeschichte: „Wir wissen von mindestens 120 Männern, die in Hubertusburg und Oschatz zwangssterilisiert worden.“ Bei keinem dieser Fälle auf der Grundlage des Gesetzes zur „Verhütung erbkranken Nachwuchses“ habe es ein Einverständnis der Betroffenen gegeben, verweist Peter Grampp auf Akten jener Jahre.

Zwar habe es unter den Ärzten im Wermsdorfer Krankenhaus keine begeisterten Anhänger des Nazi-Systems gegeben, öffentlichen Widerstand aber auch nicht, fasste Grampp zusammen. So habe der damalige Psychiatrie-Chefarzt Weicksel versucht, Anordnungen wie die Rationierung der Lebensmittel für Patienten lange auszusitzen. „1935 führte dann der sächsische Innenminister ein Gespräch mit dem Chefarzt und danach nimmt die Sterblichkeit in der Hubertusburg zu“, weiß Grampp aus alten Akten. Weicksel habe außerdem Krankheit vorgeschützt und versucht, sich in den Ruhestand versetzen zu lassen. Doch Grampp ist überzeugt: „Die Ärzte wussten sehr genau, was passiert.“ Als 1940 die Psychiatrie geräumt wurde, habe auch die Bevölkerung das Verschwinden der Patienten wahrgenommen.

Allein in Pirna-Sonnenstein wurden von Juni 1940 bis August 1941 mindestens 13 720 Männer, Frauen und Kinder ermordet. Die Patienten wurden zum Duschen geschickt und stattdessen durch eingeleitetes Gas getötet, beschrieb Boris Böhm. Anschließend kamen die Leichen in Verbrennungsöfen. Für die T4-Aktion zur „Vernichtung unwerten Lebens“ hatten die Nazis zuvor auch Hubertusburg als Standort im Visier, erklärte Böhm. „Das sollte eine Euthanasieanstalt für Mitteldeutschland werden.“ Aber die Nutzung für das Militär sowie als Lager für Bessarabiendeutsche durchkreuzten diese Pläne. „Trotzdem war die Hubertusburg in starkem Maß von Euthanasie betroffen“, machte er deutlich.

Ein öffentliches Gedenken daran fehle bisher. „Ich finde es absolut bedauerlich, dass Besucher von der Krankenhausgeschichte nichts mitbekommen, sondern nur etwas von der Hubertusburg als Jagdschloss erfahren“, sagte er. Peter Grampp verwies darauf, dass es immerhin in den Klinikfluren von Patienten gestaltete Fliesen gebe, die symbolisch an die ermordeten Kranken erinnern sollen.

„Das ist kein einfaches Thema, aber wir müssen das irgendwann anpacken“, meinte Barbara Scheller, Direktkandidatin der Bündnisgrünen für die bevorstehende Landtagswahl. Sie dankte beiden Rednern für die guten Informationen. Womöglich sei gerade jetzt die richtige Zeit, sich damit zu beschäftigen. „Heute, da viele recht laut rufen, dass manche besser sind als andere.“ Weiter auf Kommentar

Rückschau der Grünen auf ca. 50 Gesprächsangebote in Nordsachsen

Die 6. Legislaturperiode liegt fast hinter den Landtagskandidaten Claudia Maicher und Wolfram Günther, die gemeinsam mit der Grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar in Nordsachsen ein Büro in Oschatz unterhalten.

Fasst man alle offenen Gesprächsangebote zu verschiedenen Themen zusammen, kommt man auf ca. 50 Veranstaltungen.

Im ländlichen geprägten Nordsachsen wurde dabei natürlich oft rund um Naturschutz und die Landwirtschaft debattiert. Weitere Diskussionen drehten sich um Drogen, Denkmalschutz, Kultur, Pflege, Nahverkehr, Migration. Es gab aber auch Ausstellungen zu verschiedenen Themen im Büro, Fachgespräche mit verschiedenen Partnern im Landkreis zur Digitalisierung, LEADER-Umsetzungen, Kinderbetreuung oder zu erneuerbaren Energien.

Weitere Veranstaltungen hat der Kreisverband organisiert, so dass über diese Angebote fast jeden Monat im Landkreis Bürger mit den Grünen  ins Gespräch kommen konnten.

Monika Lazar gibt weiterhin regelmäßig über den Lazar-Fonds aus ihren persönlichen Einkünften Mittel an demokratiefördernde Projekte weiter.

Im Landtag sind acht und im Bundestag zwei Abgeordnete der Grünen für alle Themen und Gebiete in ganz Sachsen zuständig. Wir freuen uns, das wir diese Vielfalt der Angebote ermöglicht haben.

Im neuen Landtag werden wir, hoffentlich gestärkt, noch mehr Bürgeranliegen von vor Ort aufnehmen und in die Landespolitik hinein tragen können.

die Grünen luden ein: Wenn Natur sich selbst wieder erfindet

Das war ein schöner Vormittag. 20 Menschen wanderten heute mit uns um den Grabschützer See.
 Wir erfuhren von seltenen Vogelarten, die sich in dem der Natur überlassenen einstigen Tagebau angesiedelt haben, über Anpassungsschwierigkeiten 
einiger Zugvögel an den früher einsetzenden Frühling, sahen Seeadler, Lachmöwe, Drosselrohrsänger und Rohrammer und Hochlandrinder.

 Vielen Dank an Joachim Schruth und Dieter Wend für die interessante Führung! 

 

 

Wäre das nicht ein Zukunftsmodell für die Welt?

Genau so sieht es Dr. Ernst Paul Dörfler, Aktivist der Umweltbewegung in der DDR und in allen Zeiten danach für Schutz der Elbe, gegen einen Ausbau und für den Erhalt der vielen Naturräume entlang der Elbe.

Er stellte auf Einladung der Grünen in Nordsachsen am Samstag Nachmittag in der Ökostation Naundorf sein Buch ´Nestwärme´ vor. Der Raum war mit  über 50 Besuchern und reichlich 15 Kindern richtig voll – trotzdem waren die Kinderstimmen die einzigen, die durch den Raum schwirrten. Sie hatten sich extra ganz vorn in Positur gebracht. Denn zum einen wollten sie nichts verpassen und zum anderen konnten sie dort ihr Wissen rund um Vögel und die Naturzusammenhänge, welche sie u.a. auch in der Kinderumweltgruppe der Ökostation im wahrsten Sinne des Wortes erfahren dürfen, mit Dr. Dörfler austauschen. Er verstand es wunderbar, anhand der Bilder und seiner Ausführungen, sie zum Mitmachen anzuregen. Und bei manchem Einwurf blieb ihm der Mund offen, was sie alles schon wissen.

Vieles drehte sich darum, was wir von den Vögeln lernen können.

Frauen entscheiden anhand des Gesangs und der Gefiederfärbung, wer bei ihnen zum Zuge kommt.

Kooperation ist für das Weibchen wichtiger als Aggression – auch ein Umstand, der mehr zum Überleben beiträgt als umgekehrt.

Nestwärme, z. B. 38 °C bei einer Drossel, ist wichtiger als absolute Hygiene und Sauberkeit – eine Tatsache, die wir Menschen mit dem technischen Fortschritt völlig ins Gegenteil verkehrt haben und erst allmählich wieder erkennen.

Vögel sind soziale Wesen – Einsamkeit macht krank.

Sie leben mit der natürlichen Uhr und nicht gegen Sie – aufstehen und schlafen gehen mit der Dämmerung, den Jahreszeitenrythmus beachten und nicht dagegen ankämpfen.

Vögel nehmen ihre Nahrung erntefrisch, ohne gewollt hinzugefügte chemische Zusätze auf, sie nutzen die Nahrung regional und saisonal.

Die Vögel haben zwar viele gute Lebensstrategien entwickelt – gegen den Einfluss des Menschen kommen sie damit trotzdem nicht an. So ist der Kiebitz noch vor Jahren in großen Schwärmen zu sehen gewesen. z. B. auch Rebhuhn, Wachtelkönig oder die Lärche als Vogel des Jahres 2019.

Sie alle und noch mehr sind aufgrund des Verschwindens der Lebensräume und Nahrungsquellen stark in den Zahlen zurück gegangen. Dazu kommt die weitere Ausbringung von über 100 verschiedenen Giften in Form von Pflanzeschutzmitteln auf den Äckern, die auch in unseren Nahrungskreislauf gelangen.

Doch es gibt z. B. Petitionen, mit denen man abstimmen kann. Wenn viele Menschen sich daran beteiligen, kann man damit der Politik ein Zeichen setzen. Oder man lässt im privaten Umfeld mehr Natur zu.

Damit die Kinder diese Vögel auch zukünftig noch in der Natur beobachten können.

Die Petition zur Rettung der Bienen in Sachsen

Die Petition gegen den Einsatz von Pestiziden

 

 

 

 

… Zschocke: Erneute gründliche und transparent Untersuchung notwendig!

… Dresden. Gemäß der Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf  eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wurde das ehemalige Kraftwerksgelände des Biomassekraftwerks Delitzsch erneut verkauft. Für die auf dem Gelände befindlichen Abfälle (Schlackeberg sowie sonstige Abfälle) sei eine neue Eigentümerin zuständig. Die bisherige Eigentümerin befindet sich in Liquidation. Vor einem Jahr hatte der Insolvenzverwalter dem Landratsamt ein Konzept zur Entsorgung vorgelegt. Wesentliche Abfallberäumungen erfolgten jedoch bisher nicht. Das Landratsamt prüfe nun rechtliche Möglichkeiten der Heranziehung der neuen Eigentümerin zur Beseitigung der Abfälle

 

Zschocke sieht im Eigentümerwechsel eine Gelegenheit zum entschlossenen Handeln: „Seit Jahren ändern sich die Besitzverhältnisse. Der giftige Müll bleibt. Für die Anwohnerinnen und Anwohner ist das ein unhaltbarer Zustand. Nach vielen Jahren Untätigkeit müssen jetzt endlich der Schlackeberg und die Ruine des Kraftwerkes beseitigt werden, um weitere Umweltschäden zu vermeiden. Ich fordere den Umweltminister auf, diesen Prozess aktiv und lösungsorientiert zu unterstützen.“

 

Die vom Bürgerverein ‚Sauberes Delitzsch‘ im März vorgelegten neuen Messergebnisse sind weder für das Landratsamt, noch für den Umweltminister ein Anlass, die Gefahr für die Bevölkerung erneut zu prüfen. Boden, Wasser und Luft seien vor Schadstoffen sicher. Es bestünden aktuell keine Anhaltspunkte auf weiteren Handlungsbedarf, so der Umweltminister.

Mit Verweis auf das Vorsorgeprinzip fordert Zschocke dennoch eine neue Beprobung: „Eine erneute gründliche und transparent Untersuchung des gesamten Areals ist notwendig.“

 

Im Biomassekraftwerk Delitzsch lagern ordnungswidrig 40.000 Tonnen Asche und Schlacke in direkter Nähe zu einem Wohngebiet. Der Bürgerverein Sauberes Delitzsch Land e.V. veröffentlichte im März Fotos, Dokumente und Messergebnisse, die auf erhebliche, vom Standort des stillgelegten Biomassekraftwerk Delitzsch fortdauernd ausgehenden Gefahren für Wasser, Boden, Luft und Mensch schließen lassen. Die Veröffentlichungen lassen Zschocke daran zweifeln, dass der im Jahr 2017 veröffentlichte Prüfbericht die tatsächliche Belastung des Geländes und der Anlagen für alle belasteten Bereiche wiedergibt.

 

Weitere Informationen:

>> Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‚Neue Erkenntnisse zum Biomassekraftwerk Delitzsch‘ (Drs 6/16946):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=16946&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

 

Hintergrund:

>> Veröffentlichung des Bürgervereins Sauberes Delitzsch Land e.V. von Anfang März 2019:

http://pro-demokratie.com/aktionen/public/2019_03_03/2019_03_03_gift_uebers_delitzscher_land.html

 

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Andreas Jahnel-Bastet, Pressesprecher

Tel. 0351-493 48 11, mobil 0174-238 76 39

gruene-presse@slt.sachsen.dewww.gruene-fraktion-sachsen.dehttp://twitter.com/SaxGruen,www.facebook.com/GrueneFraktionSachsen,www.instagram.com/gruenefraktionsachsen

 

… Der Einstiegsfilm, den Frank Meisel, ehrenamtlicher Naturschützer, am 2.4. in Taucha zur Veranstaltung „Artenschutz konkret – Insekten retten!“ der GRÜNEN Landtagsfraktion vorführte, machte sehr deutlich, dass es einen Artenschwund und vor allem einen Massenschwund an Insekten gibt. Das ist für das Gesamtökosystem inklusive dem Menschen äußerst gravierend. Denn Insekten bilden die Nahrungsgrundlage für andere Lebewesen, sie verwerten Abfälle, sie verbreiten Samen, sie schaffen durch Zersetzung neue Lebensräume für nachfolgendes Leben. Und sie sind die Bestäuber unserer Nahrungsgrundlagen. Spätestens an dieser Stelle trifft es den Menschen direkt und hart.

Auch die Vogelwelt wird an Artenreichtum und Stückzahlen immer ärmer. Doch es gibt viele Einflussfaktoren. Die Vielzahl von Faktoren werden gern als Vorwand genutzt, um nicht handeln zu müssen. So berichtete Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im sächs. Landtag, dass nach einer mit ganz eindeutigen Ergebnissen stattgefundenen Sachverständigenanhörung im sächsischen Parlament die CDU darauf verwies, dass auch Lichtverschmutzung, der Wolf und dsa Klima einen Einfluss haben – und dies erst noch untersucht werden müsse. Es ist eigentlich ein Armutszeugnis. Die geladenen sachverständigen Wissenschaftler schrieben daraufhin einen Prostestpressemitteilung.

Die Ursachen sind vielfältig und bekannt – zu wenige, vor allem für spezialisierte Arten typische Lebensräume. Zu kleine Biotope, die dann auch noch isoliert in der ausgeräumten Landschaft liegen. Keine Biotopvernetzung, zu wenig Nahrung oder auch der Einsatz von Unkraut -u. Schädlingsbekämpfungsmitteln. Zu wenig ökologischer Landbau. Zu wenige Nahrungspflanzen wie Hecken oder blütenreichen Säume.

Doch es bewegt sich was. Nicht nur in dieser Veranstaltung oder freitags in den Städten sind immer mehr Menschen über diese – übrigens weltweite – Entwicklung in der Natur beunruhigt.

Uta Strenger aus Eilenburg hat eine Petition zum Bienenschutz unter https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-bienen-in-sachsen initiiert und ist von der Resonanz ganz begeistert.

Steffen Wagner au Leipzig nutzte ebenso diese Form des Bürgerengagements, um mehr Grün in Leipzig zu erhalten und nicht dem Bauboom zu opfern. https://www.openpetition.de/petition/online/bauen-und-natur-erhalten-artensterben-stoppen-wertvolle-gruenflaechen-fuer-leipzigerinnen-schuetzen

Martin Hilbrecht, Mitglied des BUND hat die dringende Frage des Flächenverbrauchs in folgender Petition auf den Punkt gebracht: „Flächenfraß in Sachsen stoppen!“ https://www.openpetition.de/petition/online/flaechenfrass-in-sachsen-stoppen

Wahrscheinlich gibt es auch viele Menschen, die mehr Naturnähe in ihren Gärten und ihrem grünen Umfeld wünschen und fördern– denn die Siedlungsräume sind inzwischen wichtigste Refugien für viele Arten. Und es ist ganz einfach.

Sachsens GRÜNE-Landtagsfraktion will den Kommunen die Möglichkeit zum Baumschutz zurückgeben. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion für ein Baumschutzgesetz steht am Mittwoch, den 13. März, im Sächsischen Landtag zur Abstimmung.

„Die Abschaffung des kommunalen Baumschutzes durch CDU und FDP vor neun Jahren war ein Riesenfehler und ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Dass die CDU/SPD-Koalition diesen Fehler über fünf Jahre lang nicht korrigiert hat, ist geradezu unfassbar“, kritisiert Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

„Die Stadtverwaltungen brauchen die Möglichkeiten des kommunalen Baumschutzes, um konkret vor Ort für den Erhalt der Artenvielfalt – also für den Schutz von Kleinsäugern, Vögeln und Insekten – einzustehen. Bäume sind gerade im Sommer enorme Schattenspender. Der Erhalt von Straßenbäumen ist eines der effektivsten Mittel, um in Zeiten zunehmender Hitzesommer etwas für das Wohlbefinden und die Gesundheit der Menschen zu tun“, erläutert der Fraktionsvorsitzende. „Stadtgrün erfüllt auch eine wichtige Funktion bei der Luftreinhaltung.“

Die Abholzung von Bäumen ruft immer wieder Proteste hervor. Dabei wird den Bürgerinnen und Bürgern erst deutlich, dass die Stadtverwaltungen aufgrund des geltenden Landesgesetzes gegen die Baumfällungen faktisch machtlos sind.

Die ehemalige CDU/FDP-Regierung hatte im Jahr 2010 per Gesetz kommunalen Baumschutzsatzungen die Grundlage entzogen. Seither sind Baumschutzsatzungen nur noch für Bäume ab einem Stammumfang von mindestens einem Meter zulässig. Von Anfang Oktober bis Ende Februar ist es seitdem genehmigungsfrei möglich, eine Vielzahl von Bäumen zu fällen. Einige Gehölzarten sind vollständig vom Schutz ausgenommen. Gleichzeitig wurde die Pflicht für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, eine Baumfällung vorab genehmigen lassen zu müssen, merklich eingeschränkt. Somit ist den Rathäusern faktisch auch der Überblick über den Baumbestand in der Stadt verloren gegangen.
Die im Gesetz vorgesehene geringe Bearbeitungsfrist bei Anträgen auf Baumfällungen größerer Bäume von nur drei Wochen ist ein weiteres Problem. Eine bürgernahe Verwaltung, die sich die Bäume tatsächlich anschaut, den Sachverhalt also angemessen bewerten will, wird das bei einer großen Zahl an Fällanträgen nicht schaffen. Die Folge: Es tritt eine Fiktionsgenehmigung ein. Die Fällung gilt ohne Auflagen als genehmigt. Das ist natürlich besonders tragisch, denn für die großen Bäume, für die heute noch ein Antrag gestellt werden muss, wäre zumindest ein angemessener Ausgleich besonders wichtig.
„Wem der Schutz der Bäume in unseren Städten wichtig ist, der kann die geltende Gesetzeslage nicht auf sich beruhen lassen. Wir müssen endlich an das Gesetz ran.“, fordert Günther.

Der GRÜNE-Gesetzentwurf soll dem Rückgang des Baumbestandes entgegenwirken und zumindest den Schutz wiederherstellen, der bis zum Jahr 2010 in Sachsen bestand. Damit soll der Baumschutz im Freistaat wieder auf eine solide Grundlage gestellt werden. Lokale Baumschutzsatzungen sollen den tatsächlich vor Ort bestehenden Gehölzbestand schützen können und sich nicht auf einzelne Arten beschränken müssen. Der Schutz von Bäumen soll nicht von vornherein bestimmte Arten ausschließen. Bäume sollen zudem nicht erst ab einem bestimmten Stammumfang geschützt werden können. Für die lokal zuständigen Verwaltungen soll es wieder möglich werden, bei Bedarf auch Sträucher und Hecken als Lebensraum schützenswerter biologischer Vielfalt unter Schutz zu stellen.

Weitere Informationen:
» Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen‘ (Sächsisches Baumschutzgesetz) (Drs 6/2804)

Hintergrund:
Vom 1. März bis 30. September dürfen Bäume auch nach aktueller Gesetzeslage in der Regel nicht gefällt und Gehölze nicht zurückgeschnitten werden.
Viele Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer wissen derzeit nicht, für die Fällung welcher Baumarten eine Genehmigungspflicht besteht. Es wird vielfach irrtümlich davon ausgegangen, dass gar keine Genehmigungspflicht mehr für das Fällen von Bäumen bestünde. Selbst in den wenigen verbleibenden genehmigungspflichtigen Ausnahmefällen (Prüfung der Fällung einer explizit geschützten Art oder eines Baumes mit einem Stammumfang von über einem Meter) wird oft fälschlicherweise ohne Genehmigung gefällt, da viele Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer als biologische Laien geschützte Arten nicht erkennen bzw. mit genehmigungsfreien Arten verwechseln.