Nach der Dürre-Expertenrunde von Bund und Ländern − GRÜNE: Notwendige Veränderungen in der Landwirtschaft nicht auf die ‚lange Bank‘ schieben

(2018-199) Nach der Expertenrunde von Bund und Ländern zur Dürre in der Landwirtschaft und etwaigen Entschädigungszahlen für die Bäuerinnen und Bauern mahnt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, „die notwendigen Veränderungen in der Landwirtschaft nicht auf die ‚lange Bank‘ zu schieben“.

„Sachsens Staatsregierung muss den Klimawandel endlich ernst nehmen. Er ist Realität und darf nicht länger als Nischenthema behandelt werden“, fordert der Abgeordnete. „Umweltschutz in der Landwirtschaft muss zum Top-Thema werden. Es geht darum, den Boden vor Erosion durch Wind bzw. Starkregen zu schützen. Die Felder sollen durch Hecken und Bäume Strukturen bekommen.“
„Wir brauchen mehr Zwischen- und Untersaaten sowie den Anbau von trockentoleranten Sorten. Das Landwirtschaftsministerium muss die Beratung verstärken und den Erfahrungsaustausch der Landwirtinnen und Landwirte unterstützen.“

„Die Tierhaltung muss zukünftig konsequent an den Boden des Agrarunternehmens gebunden werden. Der Tierbestand darf also nur so groß sein, dass er von eigenem Land ernährt und dort auch die Gülle entsorgt werden kann.“

„Außerdem sollte der Waldumbau zu standortgerechten Mischwaldbeständen beschleunigt werden. Denn Nadelholzmonokulturen sind nicht standortgerecht und zudem bei steigenden Temperaturen besonders waldbrandgefährdet“, erläutert Günther.

Das Foto gehört zum  insolventen Biomassekraftwerk Delitzsch, auf dessen Gelände eine riesiger Kraftwerksschlackhaufen lagert – eines von vielen, seit Anfangder 90-er Jahre ungeklärten Delitzscher Müllproblemen – siehe auch www.pro-demokratie.com

Zschocke: Wurden die Spezialisten der Analytischen Taskforce (ATF) aus Leipzig eingesetzt, um die Freisetzung gesundheitsgefährdende Stoffe zu messen?….

Dresden. Der Brand in der Delitzscher Recyclinganlage reiht sich ein in eine Reihe großer Brände und einige kleinere Brandereignisse in Müll- und Recyclinganlagen in Sachsen. In den letzten Jahren hat es dort im Schnitt ein- bis zweimal pro Monat gebrannt. In jedem zweiten Fall wurde keine Ursache ermittelt. Das geht aus den Antworten von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf zwei kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) aus den Jahren 2015 und 2017 hervor.

„Umweltminister Schmidt muss die Unternehmen beim Bau von sicheren, eingehausten Lagern mit automatischer Anlagenüberwachung beraten und finanziell unterstützen“, fordert Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Es gibt technische Möglichkeiten, z.B. mit Sensoren, die Wärmenester identifizieren um Brandherde im Keim zu ersticken.“

„Welche Schadstoffe haben die Luft verpestet? Wurden die Spezialisten der Analytischen Taskforce (ATF) aus Leipzig eingesetzt, um die Freisetzung gesundheitsgefährdende Stoffe zu messen?“, will der Abgeordnete vom Minister wissen und hat zum aktuellen Brand in Delitzsch eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Denn Abfallbrände setzen regelmäßig einen Cocktail gesundheitsgefährdender Stoffe frei. Bisher wurde aber die Task Force auch bei tagelangen Bränden in sächsischen Müllbetrieben nie angefordert.

Dabei wurde bereits im Abfall-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages (Abschlussbericht aus dem Jahr 2014) deutlich, dass die Feuerwehren nicht in der Lage sind, Messgeräte in eine Schadstoffwolke hineinzubringen und das Schadstoffe bei Bränden aufgrund ihrer Komplexität nicht eindeutig ermittelt werden können. Das sei Aufgabe der Analytischen Task Force.

„Wie gefährlich war der Brand in Delitzsch? Was war die Ursache? Und was kann daraus für die Zukunft abgeleitet werden?“, lauten weitere Fragen Zschockes.

Zudem will er durch eine weitere Anfrage in Erfahrung bringen, ob die Zahl der Brände in Sachsen endlich zurückgegangen ist. „Mich interessiert auch, ob endlich alle Ursachen ermittelt werden und bessere Vermeidungsmaßnahmen ergriffen wurden. Diese Brandserie muss endlich gestoppt werden.“

>> Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‚Brände in Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen und Deponien seit März 2014‘ (Drs 6/2413):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2413&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

>> Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‚Brände in Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen und Deponien seit August 2015‘ (Drs 6/10110):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10110&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

Hintergrund (Wortlaut der eingereichten Anfragen):

 

Kleine Anfrage  des Abgeordneten Volkmar Zschocke    Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thema: Gesundheitsgefahren durch Müllbrand bei Brennstoffwerk

der Kreiswerke Delitzsch am 30.7.2018

Auf dem Gelände der Recyclingfirma sind Plastik-Abfälle in Brand geraten. Mehrere

Feuerwehren aus Leipzig und Delitzsch waren im Einsatz. Ein Feuerwehrmann wurde

nach LVZ-Informationen verletzt. Die Bevölkerung in Delitzsch und im Leipziger Norden

sollte auf Grund der massiven Rauchentwicklung die Türen und Fenster geschlossen

halten, da Gesundheitsgefahr nicht ausgeschlossen werden konnte. In der Anlage werden

nach Betreiberangaben hauptsächlich hochkalorische Brennstoffe (Heizwerte > 22000

J/g) für Zementwerke hergestellt. Hier werden neben textilhaltigen Abfällen vor allem

hochkalorische Kunststofffraktionen aus verschiedenen Vorbehandlungsanlagen

eingesetzt.

Fragen an die Staatsregierung:

  1. Was war die Ursache des Brandes und welche Konsequenzen wurden von Betreiberin

und Behörden daraus gezogen?

  1. Gab es Probleme beim Löscheinsatz (zu wenig Löschwasser, schlechter Zugang zum

Brandherd usw.)?

  1. Was genau hat gebrannt (bitte Abfallschlüssel auflisten)?
  2. Wurde die Analytische Taskforce (ATF-CRN) angefordert und wenn nein warum nicht?
  3. Welche Schadstoffe wurden in welcher Konzentration gemessen und welche Gefahr

ging von ihnen aus?

 

Dresden, den 31. Juli 2018

2.  Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thema: Brände in Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen und Deponien seit Juli 2017

Fragen an die Staatsregierung:

  1. Welche Brände von Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen bzw. offenen oder

eingehausten Abfalllagern und Deponien sind der Staatsregierung seit Juli 2017

bekannt geworden (Bitte Angabe des Ortes, der Zeit, der Firma, Brandereignis,

Schadenshöhe und Ursache)?

  1. Welche Erkenntnisse über Brandstiftung und mangelnden Brandschutz liegen der

Staatsregierung bei den seit Juli 2017 bekannt gewordenen Bränden vor?

  1. Bei welchen Anlagen wurden im Rahmen der Überwachung seit Juli 2017 Verstöße

gegen bestehende Brandschutzvorschriften unabhängig von Brandereignissen

festgestellt (Bitte Angabe des Ortes, der Zeit, der Firma, Mangel bzw. Verstoß)?

  1. Welche konkreten Maßnahmen wurden jeweils im Zusammenhang mit den Bränden

bzw. unabhängig von Brandereignissen von Behörden bzw. Gutachtern angeordnet

(bitte Angabe des Ortes, Datum der Forderung und der Umsetzung)?

  1. Bei welchen Bränden wurde die ATF aus Leipzig hinzugezogen?

 Nur 896 Nachpflanzungen für 7.414 gefällte Bäume an Bundes- und Staatsstraßen

Günther: Straßenbäume sind von hoher ökologischer Bedeutung und Alleen landschaftsprägend, doch bei der Staatsregierung haben sie keine Lobby

(2018-185) Dresden. Seit vielen Jahren verringert sich der Baumbestand an Sachsens Bundes- und Staatsstraßen dramatisch. So wurden in ganz Sachsen im Jahr 2017 nur noch rund zwölf Prozent der gefällten Bäume durch Neupflanzungen ersetzt – ein neuer Negativrekord. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage von Wolfram Günther (GRÜNE) hervor.

„Von 2010 bis 2017 fiel mit 23,4 Prozent fast ein Viertel des Baumbestandes an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen der Säge zum Opfer. In absoluten Zahlen heißt das: Bis Ende 2017 wurden 60.191 Bäume von ehemals 257.358 Bäumen (2010) gefällt“, erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

„Diesem dramatischen Verlust schaut die Staatsregierung relativ ungerührt zu. Wurden 2010 immerhin noch 66 Prozent der gefällten Bäume durch den Freistaat ersetzt, lag die Quote 2017 mit 896 Bäumen nur noch bei zwölf Prozent. Damit wurde der bisherige Negativrekord von 2016 mit 14 Prozent Nachpflanzungen noch einmal unterboten.

„Die Zahl der Neupflanzungen reicht nicht aus, um den massiven Baumverlust zu bremsen, geschweige denn, den Baumbestand zu erhöhen. Den gefällten Bäumen seit 2010 stehen in Summe nur 22.371 Neupflanzungen gegenüber. Damit wurden gerade einmal 37 Prozent ersetzt.“

Die rote Laterne halten weiterhin die Landkreise Mittelsachsen und Meißen. Im Landkreis Mittelsachsen wurden in den vergangenen acht Jahren nur 20,5 Prozent, im Landkreis Meißen nur 25,8 Prozent der gefällten Bäume ersetzt. Auch hier ist ein anhaltender Negativtrend zu sehen: So sank die Nachpflanzungsquote im Landkreis Mittelsachsen von 31,8 Prozent 2010 auf 5,4 Prozent 2016, um schließlich 2017 nur noch bei 2,5 Prozent zu liegen.

„Straßenbäume sind nicht nur von hoher ökologischer Bedeutung, sondern als Baumalleen auch landschaftsprägend. Leider haben sie bei der sächsischen Staatsregierung keine Lobby. Die Säge ist schnell angesetzt, um Bäume als Hindernis für Baumaßnahmen oder aus Gründen der Verkehrssicherung zu beseitigen. Zudem werden viele Bäume durch maschinelles Mähen, landwirtschaftliche Arbeiten bis direkt an den Baumstamm heran oder massiven Streusalzeinsatz verletzt und sterben ab“, erläutert Günther.

„Ich fordere die Staatsregierung auf, bei Fällungen an Staats- und Bundesstraßen ausreichend nachzupflanzen. Der von uns GRÜNEN geforderte Ausgleich für die Verluste durch Fällungen wurde nicht annähernd erreicht. Selbst von der Minimalforderung zumindest die Anzahl der Straßenbäume gleichbleibend zu halten, ist man in Sachsen weit entfernt.“

„Schon diese Minimalforderung ist eigentlich unzureichend. Denn ein neu gepflanzter junger Baum erbringt in Bezug auf Sauerstoffproduktion, Temperaturausgleich oder Lebensraumeignung für Tiere nur einen Bruchteil der biologischen Leistungen eines alten Baumes. Für einen tatsächlichen Ausgleich müsste das Verhältnis Neupflanzung zu Altbaum etwa eins zu drei liegen“, erklärt der Abgeordnete.

„In Sachsen steht ausreichenden Nachpflanzungen u.a. die restriktive Anwendung der Richtlinie für den passiven Schutz an Straßen entgegen. Diese Richtlinie von 2009, die bei Straßen ohne Höchstgeschwindigkeit einen Mindestabstand für Neupflanzungen von 7,50 Meter zum Fahrbahnrand vorsieht, dient in Sachsen immer wieder als Vorwand, um nicht mehr nachzupflanzen. Denn selten verfügt der Straßenbaulastträger über so viel Land am Straßenrand. Der Zukauf von Land erweist sich oft als schwierig, da eine große Diskrepanz zwischen den durch gutachterliche Bewertung ermittelten Bodenpreisen besteht, die die Straßenbauverwaltung für Grunderwerb erstatten darf, und den zur Zeit am freien Markt erzielten Bodenverkaufspreisen.“

„Die Richtlinie ist dennoch ’nur‘ eine Empfehlung. Sie geht von der Maximalforderung aus, neue Bäume möglichst weit vom Fahrbahnrand zu pflanzen. Wo dies allerdings nicht möglich ist, setzen wir GRÜNEN uns dafür ein, dass der Zielkonflikt zwischen Verkehrssicherheit und Alleenerhalt nicht nur zu Lasten der Bäume ausgeht. Ich sehe den Freistaat in der Pflicht, abgestimmte Lösungen vorzulegen. So können Schutzeinrichtungen wie Leitplanken eingesetzt werden. Damit lässt sich der Pflanzabstand deutlich verringern. Zudem eröffnen Geschwindigkeitsreduzierungen die Möglichkeit von Alleepflanzungen mit einem Pflanzabstand von weniger als 7,50 Meter zum Fahrbahnrand“, sagt Günther.

„Darüber hinaus muss die Richtlinie dringend überarbeitet werden. Die Vorschriften sollten in sämtlichen baumbestandenen Straßen nur bei einer hohen Verkehrsbelastung mit mehr als 2.000 Fahrzeugen pro Tag und bei besonders gefährlichen Streckenabschnitten im Bereich von Kreuzungen, Kurven und Böschungen angewendet werden“, schlägt er vor.

Ein dritter Vorschlag zum Erhalt der Straßenbäume und Alleen ist die Verwendung salzfreier Streumittel aus  Sand oder Kalkstein. „Streusalz kann Straßenbäume schädigen, bei direktem Kontakt sogar verätzen. Mit dem Schmelzwasser versickert Streusalz und reichert sich über viele Jahre im Boden an. Ein hoher Salzgehalt führt beispielsweise dazu, dass die Pflanzen Wasser und Nährstoffe schlechter aufnehmen können. Langfristig führt die Mangelversorgung dazu, dass Pflanzen anfälliger gegenüber Krankheiten werden – und früher absterben.

» Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) „Fällungen und Nachpflanzungen von Bäumen an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen zwischen 2010 und 2017“ (Drs 6/13435)

(2018-189) In Sachsen bestehen aktuell 24 illegale Müllhalden und Deponien mit zum Teil giftigen und umweltgefährdenden Abfällen. Das musste Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) einräumen.
In fünf Fällen kann eine Gefahr für das Grundwasser lau Umweltministerium nicht ausgeschlossen werden und in vier weiteren Fällen sind Staubemissionen mitten in der Stadt zu erwarten.

„Wenn zum Beispiel Treib- und Schmierstoffe aus Autowracks seit elf Jahren das Grundwasser bedrohen oder wenn asbesthaltige Abfälle die Umwelt verschmutzen, dann müssen die Behörden räumen lassen“, fordert Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Das ist rechtlich mittels sog. ‚Ersatzvornahme‘ möglich. Offensichtlich besteht hier ein Vollzugsdefizit. Das Umweltministerium muss in solchen Fällen den Kommunen schnelle Unterstützung anbieten, um diese Gefahren umgehend zu beseitigen.“
Teilweise sind die Fälle den Behörden seit mehr als zehn Jahren bekannt. Gegen die Verantwortlichen laufen sehr lange Verfahren und wiederholte Anordnungen. Doch die Müllberge bleiben.

„Der Handlungsbedarf zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt steht hier für mich außer Zweifel. Ich appelliere an Umweltminister Schmidt, mit den Landkreisen und Kommunen eine Strategie für diese illegalen Müllhalden zu entwickeln um diese jeweils rasch zu beseitigen“, so Volkmar Zschocke.
Der Abgeordnete zweifelt zudem die Vollständigkeit der Liste an. „Nach Recherchen des Blogs muellrausch.de werden mir ganze Abfalllager verschwiegen. Zudem soll in viel mehr Tagebauen Material lagern, das für eine Verfüllung in den Gruben gar nicht zugelassen sei. Der Umweltminister verschweigt in zwei Fällen auch den genauen Standort der Abfalllager. Deshalb habe ich gestern eine Nachfrage an die Staatsregierung eingereicht. Ich will wissen, aus welchen Gründen das Umweltministerium nicht alle Karten auf den Tisch legt.“

>> Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‚Illegale Abfalldeponien in Sachsen‘ (Drs 6/13133):
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx

>> Beitrag des Blogs muellrausch.de ‚Geheimniskrämerei um illegale Abfalllager in Sachsen‘:
muellrausch.de/2018/07/16/geheimniskraemerei-um-illegale-abfalllager-in-sachsen/

>> Aktuelle Nachfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‚Illegale Abfalldeponien in Sachsen − Nachfrage zur Drs.-Nr.: 6/13133‘
volkmar-zschocke.de/wp-content/uploads/sites/10/2018/07/Illegale-Abfalldeponien-in-Sachsen-%E2%80%93-Nachfrage-zur-Drs.-Nr.-613133.pdf

(2018-169) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen eigenen Hochschulgesetzentwurf vorgestellt. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Wir wollen das Hochschulgesetz auf den Stand der Zeit bringen. In seiner jetzigen Form hat es sich in vielen Punkten nicht bewährt. Es hängt der Hochschulrealität um Jahre hinterher und untergräbt die Freiheit der Hochschulen. Außerdem ist es an verschiedenen Stellen verfassungsrechtlich bedenklich. Ein juristisches Gutachten im Auftrag der GRÜNEN-Fraktion hatte dies bestätigt.“

„Mit unserem Gesetzentwurf legen wir die Novelle auf den Tisch, die die Staatsregierung schon längst hätte präsentieren müssen. Wir machen die demokratischen Gremien zu den zentralen Entscheidungsstellen und sorgen dafür, dass alle Mitgliedergruppen gleichstark vertreten sind. Damit schaffen wir die Grundlage, für mehr Freiheit von staatlicher Bevormundung für die sächsischen Hochschulen.“

„Wir bauen Hindernisse ab, die heute den Studienerfolg gefährden. So werden beispielsweise das Studium in Teilzeit grundsätzlich ermöglicht und Qualitätskontrollen gesetzlich geregelt. Starke Studierendenvertretungen sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Die an den Hochschulen tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erhalten verlässliche Arbeitsbedingungen. Für die Lehrbeauftragten sehen wir verbindliche Vergütungsregelungen und die Einbindung in die Hochschule vor.“
„Echte Chancengleichheit ist ein Kernstück grüner Hochschulpolitik. Dafür werten wir die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten deutlich auf. Die Belange von Hochschulangehörigen mit Behinderung oder chronischer Krankheit werden durch die neuen Beauftragten in den Entscheidungsgremien besser und nachdrücklicher vertreten.“

„Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) sind keine Hochschulen zweiter Klasse. Deshalb beenden wir die Diskriminierung von Nachwuchsforscherinnen und -forschern an diesen Hochschulen bei der Landesstipendienvergabe. Besonders forschungsstarken Bereichen an den HAW eröffnen wir die Möglichkeit eines eigenen Promotionsrechts.“

„Das umfassende Gesetzeswerk, das wir heute vorstellen, ist nicht hinter verschlossenen Landtagstüren entstanden. Wir haben alle Vorschläge mit verschiedenen HochschulakteurInnen intensiv diskutiert und die Anregungen dieser Sachverständigen in eigener Sache aufgenommen. So können wir heute ein Gesetz vorstellen, dass sowohl auf der Höhe der Zeit, als auch praxistauglich ist. Damit bereiten wir den Weg für starke, demokratische Hochschulen, an denen erfolgreich studiert und geforscht, Vielfalt gelebt und gut gearbeitet werden kann.“

» Zusammenfassung des GRÜNEN Gesetzentwurfs für ein Sächsisches Hochschulgesetz (Stand: Juni 2018)

» GRÜNER Gesetzentwurf ‚Gesetz zur Reform des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes‘ (Drs 6/13676)

» Synopse mit GRÜNEN Änderungen am bestehenden ‚Gesetz über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen‘ (Stand: Juni 2018)

» Interview mit Dr. Claudia Maicher zum GRÜNEN Gesetzentwurf (Juni 2018)

 

Hintergrund – Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

1. Einführung der paritätischen Gremien / Stärkung der demokratischen Gremien
Die Fakultätsräte, der Senat und der Erweiterte Senat der Hochschulen werden paritätisch besetzt und Studierende, HochschullehrerInnen, wissenschaftliche MitarbeiterInnen sowie die sonstigen MitarbeiterInnen sind mit gleicher Sitzanzahl vertreten. In Fragen, die Forschung und Lehre betreffen, behalten die HochschullehrerInnen, das letzte Wort. Alle wichtigen Fragen werden entweder im Fakultätsrat oder Senat beschlossen. Die verfasste Studierendenschaft erhält das Solidarsystem zurück und wird in ihren Aufgaben aufgewertet. Die Promovierenden an Hochschulen bilden eigene Promovierendenräte mit Rede- und Antragsrecht in den gewählten Gremien. Die Hochschulräte dienen den Hochschulen in beratender Funktion.

2. Hochschulleitungswahlen
Die Vorauswahl der Kandidierenden und die schließliche Wahl der Rektorinnen und Rektoren sowie der Prorektorinnen und Prorektoren obliegt allein dem Erweiterten Senat. Er entscheidet ebenfalls über die Abwahl der Hochschulleitung, wenn der Senat eine solche beantragt.

3. Hochschulen als gleichberechtigte Partner
Das Verfahren, mit dem die Staatsregierung und die Hochschulen Zielvereinbarungen abschließen, wird auf eine gleichberechtigte Grundlage gestellt. Einseitige Vorgaben vonseiten des Ministeriums werden der Vergangenheit angehören. Im Falle einer Nichteinigung entscheidet eine Schlichtungskommission.

4. Der Traumjob Wissenschaft
Befristungen von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben eine verbindliche Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren. Der Befristungszwang bei Drittmittelbeschäftigungen wird gestrichen und deren Vertragslaufzeiten müssen sich an der Projektlaufzeit orientieren. Lehrbeauftragte werden zu Angehörigen der Hochschulen und haben Anspruch auf eine Vergütung, wie sie wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusteht.

5. Studieren mit Erfolg
Jede/r Studierende erhält das Recht, das Studium auch in Teilzeit absolvieren zu können. Langzeitstudiengebühren, die einen erfolgreichen Abschluss des Studiums verhindern können, werden ebenso abgeschafft wie Studiengebühren für ausländische Studierende. Die Qualität des Studiums wird durch eine verbindliche Akkreditierungspflicht besser gesichert.

6. Gleichstellungsarbeit ernst nehmen
Die Gleichstellungsbeauftragten sollen ihre Tätigkeit hauptamtlich ausüben können und Anspruch auf die dafür nötigen Ressourcen erhalten. In den Berufungskommissionen für Professuren und im Senat erhalten sie eine Stimme. Erheben sie gegen eine Maßnahme aus gleichstellungspolitischen Gründen Widerspruch, hat dies eine aufschiebende Vetowirkung.

7. Die Leistung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften würdigen
Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) können ein partielles Promotionsrecht für einzelne Fachbereiche beantragen. Promovierende, die ihre Forschungsarbeit an einer HAW verrichten, werden für das Landesstipendienprogramm zugelassen.

8. Ethische Forschung fördern
Militärische Forschungsvorhaben müssen den Senaten angezeigt werden. Die Hochschulen werden ermächtigt, sich in Form sogenannter Zivilklauseln zu ausschließlich friedlicher Forschung zu verpflichten.

 

…Chancengleichheit an Hochschulen Koordinierungsstelle nur bedingt arbeitsfähig
 
…Maicher: Die Ministerin hat lieber für sich behalten, dass nur noch eine Mitarbeiterin mit einer halben Stelle für die landesweite Arbeit zuständig ist
 
…Dresden. Die Koordinierungsstelle für Chancengleichheit an sächsischen Universitäten und Hochschulen ist derzeit nur bedingt arbeitsfähig. Eine einzige Mitarbeiterin hält mit einer halben Stelle die Dinge irgendwie am Laufen. Alle anderen Positionen müssen neu besetzt werden, zum Teil sind sie noch nicht einmal ausgeschrieben. Das ergab eine Kleine Anfrage von Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
 
„Die Koordinierungsstelle für Chancengleichheit unterstützt seit 2009 die Hochschulen bei der Durchsetzung des Gleichstellungsauftrags. Erst vor einem Jahr ließ sich Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) noch dafür feiern, dass die Koordinierungsstelle fortan auch als Fachstelle für Inklusion fungieren sollte. Dass die Stelle nur noch minimal besetzt ist, hat sie aber lieber für sich behalten. Eine Information an den Landtag, dass eine der wichtigsten Landesstellen für Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit quasi nicht mehr arbeitsfähig ist, ist Frau Stange bisher schuldig geblieben.“
 
„Offensichtlich hat das Ministerium es bei dieser wichtigen hochschulübergreifenden Einrichtung unterlassen, auf eine funktionierende Personalplanung hinzuwirken. Wieso sonst sollten die Stellen erst nach dem Weggang der bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeschrieben werden? Es war doch bekannt, dass die Verträge bis zum 31. Dezember 2017 befristet waren. Ich erwarte, dass die Wissenschaftsministerin sich dafür einsetzt, dass die Stellen zügig neu besetzt werden.“
 
„Die Antwort der Ministerin zeigt erneut, welch‘ geringen Stellenwert die Förderung von Chancengleichheit und Inklusion in Sachsen haben. Magere 2,5 Stellen stehen der Koordinierungsstelle aus Haushaltsmitteln zur Verfügung. Damit sollen 14 staatliche Hochschulen und die Berufsakademie beraten und unterstützt werden. Meine Fraktion hatte schon während der letzten Haushaltsverhandlungen gezeigt, dass eine Aufstockung der Mittel für die Koordinierungsstelle um 300.000 Euro möglich gewesen wäre. Damit wäre dem Anspruch eines chancengerechten und inklusiven Hochschulsystems in Sachsen erheblich mehr geholfen, als mit jeder Sonntagsrede.“
 
 
>> Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‚Personalsituation der Koordinierungsstelle zur Förderung der Chancengleichheit an sächsischen Universitäten und Hochschulen‘ (Drs 6/12444): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12444&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

 

… aktuelle Messergebnisse liegen vor….  Viel zu hohe Nitratwerte im Grundwasser hat der VSR-Gewässerschutz bei den Brunnenwasserproben festgestellt, die im Rahmen der Informationsveranstaltungen am 7. Juni in Delitzsch beim Labormobilabgegeben wurden.
In fast jeder vierten untersuchten Probe lag dieNitratkonzentration oberhalb des Grenzwertes der deutschenTrinkwasserverordnung von 50 Milligramm pro Liter. Insgesamt wurden bei derUntersuchung das Wasser aus 88 privat genutzter Brunnen aus dem RaumDelitzsch – Schkeuditz – Krostitz analysiert.

Der VSR-Gewässerschutz kritisiert, dass bei den großen gewerblichen Biogasanlagen im Gegensatz zuden Massentierhaltungen ab 2018 die den Betrieb verlassendenStickstoffmengen immer noch nicht transparent und kontrollierbar sind. Die nun als Ergänzung zur Düngeverordnung beschlossene Stoffstrombilanz muss nur von landwirtschaftlichen Betrieben zur Überprüfung vorgelegt werden. Damit können die gewerblichen Biogasanlagen weiterhin ganz legal zu einer erheblichen Belastung des Grundwassers beitragen.

Die Mitglieder vom VSR-Gewässerschutz fanden bei der Untersuchungen 200Milligramm Nitrat pro Liter in einem privat genutzten Brunnen in Krostitz.Weitere mit Nitraten stark verschmutzten Brunnen stellten die Umweltschützer auch in Thekla mit 134 Milligramm pro Liter (mg/l), inKletzen mit 135 mg/l, in Zschortau mit 126 mg/l, in Delitzsch mit 138 mg/l,in Beerendorf mit 150 mg/l und in Benndorf mit 102 mg/l fest.
Das Wasser ist wegen der Überschreitung der Trinkwasserverordnung nicht mehr zumTrinken geeignet.
Besonders wichtig ist außerdem, dass derart belastetes Wasser nicht zum Befüllen eines Fischteichs genutzt wird. Es besteht die Gefahr, dass es zur Massenvermehrung von Algen kommt. Diese können beim Absterben zum Fischsterben führen.
Beim Bewässern mit nitratbelastetem Grundwasser muss man bei der Düngung bedenken, dass es durch das Gießwasserzu einer zusätzlichen Nitratzufuhr kommt. Nur wenn man diese in seine Berechnung mit wie viel Stickstoff die angebauten Pflanzen gedüngt werden müssen einbezieht, kann eine unnötige Nitratanreicherung verhindert werden.

Bürger, die wissen möchten, ob sie auch von der hohen Nitratbelastungbetroffen sind, können dem Verein auch eine Wasserprobe mit der Post zusenden. Informationen dazu erhält man auf der Homepage www.VSR-Gewässerschutz.de oder per e.Mail brunnen@vsr-gewaesserschutz.de .

Gewerbliche Biogasanlagen verfügen meistens über keine eigenen landwirtschaftlichen Flächen. Daher ist es gerade dort nötig, dass dieNährstoffe, die in den Betrieb kommen und diesen verlassen kontrollierbar sind. Aus landwirtschaftlichen Betrieben von nah und fern wird Gülle, Mais und andere Rohstoffe zur Energiegewinnung angeliefert – bereits hier ist die Menge der Nährstoffe, die in die Biogasanlage gelangen nicht klar. Die nach der Gärung anfallenden Reststoffe, sogenannte Gärreste, werden wiederum an Landwirte abgegeben und von diesen auf den Feldern zur Düngung eingesetzt.  Dabei  muss ab 2018 genauso wie bei Gülle die Höchstmenge von170 kg Stickstoff pro Hektar eingehalten werden.  Das bedeutet, dass die gewerblichen Biogasanlagen nun ihre Gärreste in weiter entferntere Regionentransportieren müssen. Doch der Transport ist mit zusätzlichen Kostenverbunden. Daher besteht von den Betreibern großes Interesse IhreReststoffe im Umland der Biogasanlage zu vermarkten. Ohne Klarheit über diewirklichen Stickstoffmengen, die diese Anlagen verlassen, können die Landwirte auch in Zukunft zu große Mengen Stickstoff über die Felder entsorgen. Erst wenn auch der Biogasbetreiber beim Handel mit Gärresten die Nährstoffmengen angeben muss, kommt es zur Transparenz, welche Stickstoffmengen auf den Feldern zur Düngung eingesetzt werden. „Aus den Erfahrungen mit der Gülle aus flächenlosen Massentierhaltungen wissen wir, wie schwierig die gesetzliche Umsetzung einer bedarfsgerechten Düngung ist,wenn unkontrollierbare Stickstoffmengen verschoben werden. Deshalb musshier schnell gehandelt und nicht die gleichen Fehler wiederholt werden.“ so Susanne Bareiß-Gülzow, Vorsitzende im VSR-Gewässerschutz.
Der VSR-Gewässerschutz fordert, dass gewerbliche Biogasanlagen wie auch die landwirtschaftlichen eine Stoffstrombilanz aufstellen müssen.„Landwirtschaftliche Betriebe mit Biogasanlagen müssen ab 2018 die Ein- undAusgänge der Nährstoffe am Hof in einer Stoffstrombilanz protokollieren. Esist nicht nachvollziehbar, warum die gewerblichen Biogasanlagen davonausgenommen wurden.“ so Susanne Bareiß-Gülzow. Der Bürger hat ein Recht aufsauberes Wasser. Da es für die Wasserversorger in der Zukunft immer aufwendiger wird Wasser zu liefern, das den Grenzwert von 50 mg/l Nitrateinhält werden die Preise für Leitungswasser steigen. Besonders ärgerlichist dabei, dass viele Bürger heute schon wegen der starken Grundwasserbelastung im Garten immer häufiger statt Brunnenwasser Leitungswasser nutzen müssen.  Damit in Zukunft die Nitratbelastung im Grundwasser sinkt, bedarf es auch ein Umdenken in der  Biogasbranche. Der VSR-Gewässerschutz möchte mit seinen Messungen dazu beitragen, dass die Notwendigkeit einer Änderung derDüngerausbringung akzeptiert wird. Es muss in den belasteten Regionen zu einem Informationsaustausch zwischen Bürgern, Biogasproduzenten und Landwirten kommen.