Aktuelle Debatte zur mangelnden ÖPNV-Finanzierung − GRÜNE: Die Staatsregierung ist gerade dabei, einen kapitalen Fehler zu begehen

Meier: Wir fordern mit den zusätzlichen 50,2 Mio. Euro pro Jahr vom Bund, Abbestellungen zu verhindern und zurückzunehmen anstelle den sächsischen Zukunftssicherungsfonds zu füllen

Dresden. “Die heute durch uns GRÜNE beantragte Aktuelle Debatte zum Thema ÖPNV-Finanzierung war richtig und sie kam zum richtigen Zeitpunkt”, ist Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, überzeugt.

“Die Staatsregierung ist gerade dabei, einen kapitalen Fehler zu begehen”, erklärt die Abgeordnete das Anliegen der heutigen Debatte. “Nachdem die Staatsregierung den Haushaltsentwurf für die Jahre 2017/18 vorgelegt hatte, entschied der Bund Sachsen jährlich 50,2 Mio. Euro zusätzlich an Regionalisierungsmitteln für den ÖPNV zur Verfügung zu stellen. In einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf hat die Staatsregierung vorgeschlagen, von den zusätzlichen 50,2 Mio. Euro nur 1,3 Mio. Euro in 2017 und 2,6 Mio. Euro in 2018 an die Zweckverbände weiterzuleiteten. Weitere 3,8 Mio. Euro bzw. 3,2 Mio. Euro sollen für schlechtere Zeiten zurückgelegt werden.”

“Mit 45 Mio. Euro aus den Bundesmitteln will Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) eigene Landesmittel, die für den ÖPNV vorgesehen waren, ersetzen. Diese eingesparten Gelder sollen in den sächsischen Zukunftssicherungsfonds geschoben werden. 41 Mio. für Infrastrukturinvestitionen sollen nur noch aus Bundesmitteln finanziert werden. Und auch an der Finanzierung des Schülerverkehrs will sich das Land finanziell überhaupt nicht mehr beteiligen. Selbst die letzten symbolischen 4 Mio. Euro Landesmittel jährlich sollen jetzt auch durch den Nachschlag der Bundesmittel bezahlt werden.”

“Viel sinnvoller wäre es, diese zusätzlichen Gelder an die Zweckverbände weiterzuleiten. Im S-Bahn-Verkehr zwischen Meißen und Pirna muss der 15-Minuten-Takt finanziert werden. Die vom Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) geplante Abbestellung der Bahnverbindung zwischen Thalheim und Aue könnte so zurückgenommen werden. Zudem könnte endlich die mit dem Bau des City-Tunnels in Leipzig versprochene umsteigefreie Direktverbindung zwischen Plauen und Leipzig kommen”, erläutert Meier.

“Mein Eindruck aus der heutigen Debatte war: Dieser Coup der Staatsregierung war den meisten Abgeordneten von CDU und SPD bislang nicht klar. Die Redebeiträge gerade des SPD-Abgeordneten Thomas Baum zu unserer heutigen Debatte stimmen mich vorsichtig optimistisch. Angedeutet wurde, dass die aktuellen Vorlagen der Staatsregierung eventuell noch durch Änderungsanträge der Koalition abgemildert werden könnten.”

“Ich fordere die CDU- und SPD-Abgeordneten auf, sich jetzt mit der aktuellen Fehlplanung der Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf auseinanderzusetzen. Ansonsten sollten sie aufhören, in Interviews zu erzählen, dass Sie sich für ein auskömmliches und gutes Bahnangebot für die Menschen ihrer Region einsetzen.”

“Die GRÜNE-Landtagsfraktion wird sich weiter für die Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Sachsen engagieren. Sollten sich CDU und SPD nicht durchringen können, auch eigene Landesmittel für den Schülerverkehr bereitzustellen und den Zweckverbänden mehr Bundesgelder weiterzuleiten, werden wir im Haushaltsverfahren eigene Anträge dazu stellen”, so die Abgeordnete Meier. “Auch die Menschen jenseits der Ballungszentren, die nicht ein Auto nutzen können oder wollen, haben ein Anrecht auf Mobilität. Sie wird ihnen schon viel zu lange vorenthalten.”

>> Vergleich der Regionalisierungsmittel:

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/vorher_nachher_HH17_18.pdf

>> Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018) – Drs 6/5550:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5550&dok_art=Drs&leg_per=6

 

>> Ergänzungsvorlage zum Einzelplan 07 SMWA:

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/Einzelplan07_SMWA_Ergaenzung_HH17-18.pdf

 

Stephan Kühn

Zum heute vorgestellten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand Deutsche Einheit erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Stephan Kühn, Berichterstatter für den Aufbau Ost:

Nach dem Sommer 2015, der besonders in Sachsen durch die massive Zunahme an rechter Gewalt in Erinnerung geblieben ist, stellt der Schwerpunkt Rechtsextremismus im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit ein wichtiges Signal dar. Das öffentliche Benennen von gesellschaftlichem Rassismus ist ein erster Schritt, um die Spirale der Gewalt gegen Geflüchtete und andere Minderheiten zu stoppen. Dresden, Heidenau und Freital sind Symbole einer Gesellschaft, in der Rassismus in weiten Teilen akzeptiert wird. Der von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang verwendete Begriff „Fremdenhass“ führt jedoch in die Irre, weil er den Betroffenen eine Fremdheit zuschreibt, die von Rechtsextremen und Populisten häufig zur Legitimation von Diskriminierung oder Übergriffen genutzt wird. Rassismus ist als solcher zu benennen. Es darf jedoch nicht bei der Benennung bleiben.

Bei den Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sei deutlich geworden, dass die Grenzen zwischen bürgerlichen Protesten und rechtsextremistischen Agitationsformen zunehmend verschwömmen. Es ist gut, dass die Bundesregierung dies endlich zur Kenntnis nimmt. Die Bundesregierung spricht von “besorgniserregenden Entwicklungen”, die das Potential hätten, “den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden”. Daher muss sie nun handeln. Eine schwache Zivilgesellschaft, die von Bund und einigen Ländern jahrelang allein gelassen wurde, sowie die vor allem im ländlichen Raum zum Teil katastrophale Situation der Infrastruktur gehören zu den Ursachen des Problems.

Die Wirtschaftsförderung für die ostdeutschen Länder mit dem Auslaufen des Solidarpakt II in ein gesamtdeutsches System für strukturschwache Regionen zu überführen, ist richtig. Bisher ist es aber bei der Ankündigung im Koalitionsvertrag geblieben. Die Zeit drängt, die neue Förderkulisse muss bis zum Ende der Legislaturperiode stehen. Die Neugestaltung der Daseinsvorsorge mit Blick auf das Ziel „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ lässt sich nämlich nicht durch Pilotprojekte und Modellvorhaben lösen. Die Kanzlerin steht im Wort, die im Koalitionsvertrag festgehaltene Vereinbarung umzusetzen und endlich die notwendigen Schritte für die vollständige Angleichung der Renten zwischen Ost und West einzuleiten und ein verbindliches Datum für die Umsetzung festzulegen.

 

Am Donnerstag dem 8.9.2016 wählten die Mitglieder des Kreisverbandes Nordsachsen Holger Schulze ein stimmig als Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Beilrode. Holger Schulze punktete vor den Mitgliedern des Kreisverbandes mit seiner Bewerbungsrede und stellte sich vor seiner Wahl zum Kandidaten den Bürgerfragen der anwesenden Einwohner der Gemeinde. Holger Schulz wohnt in Beilrode , ist verheiratet und Vater von 2 Kindern.

 

GRÜNE fordern leicht nachvollziehbare Fleischkennzeichnung

Günther: Einheitliches System weckt Vertrauen und fördert die artgerechte Tierhaltung

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringen auf der kommenden Plenarsitzung einen Antrag zur Einführung einer einfachen, leicht verständlichen Fleischkennzeichnung ein (Drs 6/5702).

Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion erklärt: “Unsere Bauern leiden nicht nur unter den sinkenden Milch-, sondern auch unter den niedrigen Fleischpreisen. Beim Schweinefleisch ist die Absatzkrise noch nicht überwunden, die Gewinnmargen bei Hähnchenfleisch sinken. Gleichzeitig sind die Verbraucher bereit, für Fleisch von artgerecht gehaltenen Tieren mehr zu bezahlen.”

“Aktuell lassen sich höhere Standards nur am Biosiegel gut erkennen. Gerade beim konventionellen Fleisch gibt es enorme Unterschiede in der Tierhaltung, die man nicht am Produkt erkennen kann.”
“Deshalb schlagen wir eine einfache Kennzeichnung der Haltungsform vor, die sich an der Kennzeichnung von Hühnereiern orientiert. Diese hat dazu beigetragen, dass Eier aus Käfighaltung binnen weniger Jahre aus dem Handel verschwanden.”

Nach dem Vorschlag der Grünen soll die “0” für “Öko”, die “1” für “Freilandhaltung”, die “2” für “30% mehr Platz als vorgeschrieben” und die “3” für die “Einhaltung gesetzlicher Mindeststandards” stehen. Die Sächsische Staatsregierung wird im Antrag aufgefordert, sich für die Fleischkennzeichnung auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen.

“Es ist an der Zeit, den Wildwuchs intransparenter Siegel flächendeckend zu beenden. Den unzähligen Produktversprechen von Herstellern, Supermarktketten usw. misstrauen viele Verbraucher. Erst mit einem einheitlichen System entsteht Vertrauen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Verbraucher bereit sind, mehr Geld für Fleisch aus artgerechter Haltung auszugeben. Um das Tierwohl bemühte Bauern würden dann für ihre Anstrengungen mit fairen Preisen entlohnt”, so der GRÜNEN-Abgeordnete Günther.

>> Antrag ‘Für mehr Transparenz – Kennzeichnung der Haltungsform auf Fleisch und Fleischprodukten einführen’ (Drs. 6/5702):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5702&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0

 

Sozialer Wohnungsbau – GRÜNE: CDU und SPD wollen in Sachsen 2017/18 weniger als die Hälfte der Bundesmittel einsetzen

Jubelmeldung der SPD kommt zu früh – Etikettenschwindel beenden

Dresden. Wolfram Günther, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, verlangt angesichts des vorliegenden Entwurfs des Haushalts für 2017/18 die vollständige Nutzung der Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung in Sachsen.

“Die aktuelle Jubelmeldung der SPD kommt zu früh und sie verschweigt das Kleingedruckte. Zwar wird ab 2017 eine grüne Kernforderung erfüllt und erstmals seit 15 Jahren wieder Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung investiert. Allerdings sollen dabei nicht einmal die Hälfte der eigentlich vom Bund für sozialen Wohnungsbau bereitgestellten Gelder genutzt werden. Hier streut die SPD den Menschen in Sachsen Sand in die Augen.“

Der Freistaat erhält wie üblich in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt ca. 119 Mio. Euro vom Bund für die soziale Wohnraumförderung. Dazu addieren sich in den beiden nächsten Jahren insgesamt 115,2 Mio. Euro. Diese Aufstockung wurde in den Bund-Länder-Gesprächen im Juli 2016 erreicht.

“Diese Mittel für die soziale Wohnraumförderung hat Sachsen auch bitter nötig. Denn seit 2001 wurden in Sachsen kein Sozialwohnungsbau mehr gefördert”, erklärt Günther.

“Doch die CDU/SPD-Koalition in Sachsen will von den insgesamt 224,2 Mio. Euro nur 106 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben, also nicht einmal die Aufstockung des Bundes vollständig einsetzen. Der Rest der Mittel wird wie bisher in verschiedenen Darlehensprogramm ausgegeben, nicht aber in die eigentlich vom Bund anvisierte Förderung des sozialen Wohnungsbaus.”

“Angesichts des dramatischen Rückgangs von Sozialwohnungen in Sachsen − allein in Leipzig von knapp 45.000 im Jahr 2010, auf 391 im Jahr 2015 − muss endlich das gesamte vom Bund bereitgestellte Geld für soziale Wohnraumförderung auch dafür ausgegeben werden”, fordert der Abgeordnete.

“Selbst bei den im Haushaltsentwurf eingestellten 106 Mio. Euro im Titel ’03 23/ 893 02 Zuschüsse für die Wohnraumförderung’ lohnt der Blick ins Kleingedruckte. In den Erläuterungen ist zu lesen, dass aus diesem Topf nicht nur Zuschüsse zur sozialen Wohnraumförderung (mit Mietpreis- und Belegungsbindung), sondern auch Zuschüsse zur barrierearmen Anpassung von Mietwohnungen sowie Zuschüsse für wohnungswirtschaftliche Modellprojekte ausgegeben werden sollen.”

“Um hier Transparenz herzustellen, habe ich mehrere Kleine Anfragen an Innenminister Markus Ulbig (CDU) eingereicht. Ich möchte wissen, in welcher Höhe tatsächlich die Schaffung von Sozialwohnungen in den nächsten beiden Jahren gefördert wird, wie viele Wohnungen mit dem Geld entstehen sollen und warum die Staatsregierung sich weigert, die vollständige vom Bund zur Verfügung gestellte Summe einzusetzen. Auch beim angestrebten Förderprogramm sind die Details noch unklar. Wir fordern, dass ein Zuschuss von Fördergeldern nur gewährt wird, wenn dadurch möglichst langlaufende Belegungsrechte garantiert werden. Auch hier verlange ich von der Staatsregierung Auskunft.”

>> Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‘Geplante Mittelverwendung 2017 und 2018 des ‘Wohnraumförderfonds Sachsen’ für Zuschüsse zur sozialen Wohnraumförderung, zur barrierearmen Anpassung von Mietwohnungen und für wohnungswirtschaftliche Modellprojekte’ (Drs 6/6067):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6067&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0

>> Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018), Gesetzentwurf Staatsregierung 22.07.2016 (Drs 6/5550):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5550&dok_art=Drs&leg_per=6

Am Freitag, dem 19.08.2016  ab 18.00 Uhr laden wir Grünen zum Sommerfest in den Tierpark Eilenburg ein.

Unser Stadtrat Peter Burck ist seit vielen Jahren engagierter Vereinsvorsitzender und der Tierpark seine zweite Heimat. Aktuell soll dort eine Art Tropenhaus etstehen – Peter hat also mit seiner Mannschaft nach wie vor Träume und Pläne.

Von diesen werden wir ab 18.00 Uhr bei einem Rundgang also mehr erfahren. Danach wird gegessen, getrunken und auch über die vergangenen und kommenden Aufgaben gesprochen.

Interessenten der Grünen und natürlich alle Mitglieder sind herzlich eingeladen.  Ein Unkostenbeitrag von 10 € sollte über das Konto (Über uns/ Grün unterstützen) im voraus bezahlt weden – Peters Team muss wenigstens ein bisschen planen können. Man kann sich aber auch verbindlich unter der Abgeordnetenbüromailadresse anmelden: abgeordnetenbuero@gruenesnordsachsen.de.

Also: herzlich willkommen!

Foto: Fledermauskot an einem Baumstumpf- die Fledermäuse überleben solche drastischen Eingriffe in ihren Lebensraum nicht
Günther: Der Entschluss des Gemeinderates ignoriert den Bürgerwillen
 
Dresden. In der Gemeinde Beilrode (bei Torgau) ist geplant, ein Feuerwehrgerätehaus in einem Parkgelände zu errichten. Diese Information bestätigte Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN).
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um den Erhalt des Parks und dessen Bäume und reichten eine Petition bei der Gemeinde ein. Obwohl laut der Antwort auf die kleine Anfrage, die >>für eine abschließende bauordnungsrechtliche Entscheidung benötigten Unterlagen, auch zum Thema Baumfällung, der unteren Bauaufsichtsbehörde noch nicht vollständig vorliegen<<, entschieden sich fast alle Gemeinderäte gegen die Petition und damit für den Bau des Feuerwehrgerätehauses in der sensiblen Parkanlage.
“Damit werden eine noch unbekannte Anzahl an geschützten Brut und Lebensstätten von gefährdeten Tierarten aufs Spiel gesetzt”, mahnt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion. “Bei einer einzigen Begehung durch das Büro für Umwelt und Planung (Leipzig) konnten bereits verschiedene Fledermaus- und Spechtarten und geschützte Insekten, wie Hornissen, festgestellt werden.”
“Dieser Park dient schon lange zur Erholung und würde nun den Anwohnern verloren gehen”, befürchtet Günther.
“Anstatt vollendete Tatsachen zu schaffen, muss eine vernünftige Planung durchgeführt werden”, fordert der Abgeordnete. “Der Standort ist nicht für diesen Neubau geeignet und nur zu rechtfertigen, wenn es gar keine Alternativen geben würde. Da laut kleiner Anfrage keine Konflikte mit Fördermitteln bestehen, ist es nicht zu verstehen, warum die Planungen in dieser Eile durchgeführt wurden, ohne die Einwände der Bürgerinnen und Bürger zu beachten.”
>> Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‘Geplante Baumfällungen für Neubau Feuerwehrgerätehaus in Beilrode (Landkreis Nordsachsen)’ (Drs 6/5697)

 

freunde

https://www.gruene-sachsen.de/service/mitglied-werden/

Am Tag der Freundschaft 2016 ging der Syrische Flüchtling Ali Essali das erste Mal in die Öffentlichkeit und warb offiziell für Freundschaft und Verständigung sowie für den Eintritt in die Grüne Partei. Ali Essali (Bildmitte) hat übrigens bis zum 1.Juli 2016 in Nordsachsen gewohnt. Als Asylbewerber in Liptitz angekommen, hat er sehr schnell die Symphatie vieler Liptitzer gewinnen können. Der junge Kunstmaler ist aus beruflichen Gründen nach Dresden gezogen.

 

Einladung an alle Sympathiesanten, Mitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger durch Dr. Claudia Maicher

Am Donnerstag, den 29. September 2016 lädt die Leipziger GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Claudia Maicher interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Besucherfahrt in den Sächsischen Landtag nach Dresden ein. Zum Programm gehören ein Gespräch über die Arbeitsweise des Parlaments, ein Besuch auf der Besuchertribüne während der Plenarsitzung sowie ein Treffen mit der Abgeordneten vor Ort.

Die Teilnahme ist kostenlos. Anreise von und Rückreise nach Leipzig per Bahn werden übernommen.

Interessierte können sich in Claudia Maichers Leipziger Büro per E-Mail an buero@claudia.maicher.de oder telefonisch unter 0341-60477294 anmelden und erhalten dort weitere Details.

Aufgrund der Veröffentlichung in der LVZ ist dieses Angebot schon ausgebucht – sollten Sie auch außerhalb dieses Angebots Interesse haben, melden Sie sich bitte unter oben angegebener Nummer.

“Wer glaubt, den globalen Herausforderungen mit nationaler Kleingeisterei begegnen zu können, verkennt die Möglichkeiten einer starken Union  – ein Statement unserer Landtagsabgeordneten

Dresden. Zum Ausgang des britischen Referendums über den ‘Brexit’ und den unmittelbaren wirtschaftspolitischen Auswirkungen des Abstimmungssieges der britischen Befürworter eines Ausstieges aus der EU erklären Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin, und Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

“Der heutige Tag ist ein trauriger für die Europäische Union und alle, die sich seit Jahrzehnten für die europäische Integration einsetzen. Wir müssen die Entscheidung der Briten akzeptieren, sollten aber daraus lernen. Es muss für alle in der EU jetzt darum gehen, den Zusammenhalt zu stärken. Gemeinsame Probleme können nur zusammen gelöst werden. Wer glaubt, den globalen Herausforderungen mit nationaler Kleingeisterei begegnen zu können, verkennt die Möglichkeiten einer starken Union. Wir brauchen klare Reformen, mehr Demokratie und Transparenz. Die Europäische Union muss eine Union der sozialen Gerechtigkeit werden, die Wachstum und Nachhaltigkeit für alle ermöglicht. Wir dürfen gerade am heutigen Tag, an dem die starke Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft deutlich geworden ist, die Zukunft eines friedlichen und demokratischen Europas für kommende Generationen nicht aufgeben”, ist Claudia Maicher überzeugt.

Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher, ergänzt: “Neben den heute noch nicht in Gänze absehbaren mittelfristigen Konsequenzen für alle europäischen Staaten zeichnen sich bereits kurzfristig Auswirkungen auch auf Sachsens Wirtschaft ab. Großbritannien ist drittwichtigster Außenhandelspartner für Exporte aus Sachsen und unser wichtigster Exportpartner in Europa. Ein deutlicher Wertverlust der britischen Währung kann zu einem Einbruch britischer Importe aus Sachsen, insbesondere bei hochwertigen Gütern wie Produkten der Automobilindustrie führen, da sich Importe auch aus Sachsen für britische Kunden enorm verteuern. Die Automobilindustrie des Freistaats stand auch im ersten Quartal 2016 für mehr als ein Drittel aller sächsischen Exporterlöse. Neben den vor Ort entstandenen Problemen, wie der Krise infolge des VW-Abgasskandals, drohen jetzt auch Absatzschwierigkeiten infolge der beschlossenen Loslösung Großbritanniens von der EU. Langfristig muss Sachsens Wirtschaftspolitik auf eine Diversifizierung der Wirtschaft und der Handelspartner setzen. Das bedeutet vor allem, die mittelständische Wirtschaft zu stärken und damit Sachsens Wirtschaft als Ganzes besser gegen Einbrüche an einzelnen Märkten und gegen Konjunkturschwankungen zu wappnen.”