David Pfennig ist Unternehmer. Seine inzwischen ca. 30-köpfige Baufirma und der Versandhandel für ökologische Dämmmaterialien sind kontinuierlich gewachsen. Als Jungunternehmer hat er sich im heiß umkämpften Baugewerbe behauptet. Nicht nur deshalb bekam er schon den Preis  ´Unternehmer des Jahres´ der Stadt Oschatz.

Wenn er etwas macht, dann richtig. Deshalb mündet sein ehrenamtliches Engagement als Stadtrat und im Bündnis für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz auch in ganz konkreten Aktivitäten. Er hatte sich das Ziel gesetzt, Flüchtlinge in Arbeit zu bringen.  Allerdings hatte er wohl nicht im geringsten geahnt – wie bei vielen anderen Dingen – wie beschwerlich das sein würde. Deshalb wurde es auch ein Kampf – nicht gegen Windmühlen, denn er hat es ja geschafft. Aber gegen Behördenstrukturen, gegen Vorurteile, gegen die Zeit.

Adris Hasan, ein syrischer Jeside, arbeite jetzt seit 1/4 jahr bei ihm. Er ist ungeheuer dankbar, nicht mehr als Bittsteller dazustehen, sondern seine Familie allein versorgen zu können. Und auch die Kollegen können bestätigen, das er sehr willig und lernfähig ist und arbeiten kann.

David wird seine Erfahrungen weiter geben. Er bespricht mit dem Landratsamt, der IHK, dem Jobcenter, der Arbeitsagentur, was aus seiner Sicht notwendig ist, um auch andere Flüchtlinge aus der demütigenden Untätigkeit zu holen. Und er fordert von Unternehmern, das sie alle ihren Beitrag zur Integration leisten, d.h.  hoch motivierte, z.T. gut ausgebildete Flüchtlinge einstellen oder ihnen eine Chance zur Berufsentwicklung geben. Denn sie kommen nicht hier her, um Almosen zu empfangen, dazu haben sie nicht den weiten Weg auf sich genommen. Sie wollten einem Elend entrinnen und nicht in ein neues Elend der Untätigkeit und Sinnlosigkeit rutschen.

 

Der Abend in der rustikalen, gemütlichen Gaststätte ´Zur Tenne´ von Cavertitz war  für alle, die über die islamische Welt einen Überblick haben wollten, sehr interessant. Dr. Steinmann als Referent stellte als aktuell am schwesten betroffenes Land Syrien vor.  Um Syrien herum liegen u.a.die Türkei, Jordanien, Libanon. Im Libanon kommt auf jeden 4. Einwohner ein Flüchtling. in der Türkei leben zur Zeit 1,7 Mill. von Ihnen, in Jordanien noch einmal 400.000. Insagesamt haben 4 Mill. Syrer in den letzten 4 Jahren ihr Land verlassen. Viele von Ihnen bleiben im Umfeld, hoffen, dass dieser elende Krieg bald zu Ende ist.

Doch Dr. Steinmann konnte darauf kaum Hoffnung machen. Er verglich die Situation in den Ländern des arabischen Frühlings mit der im 30-jährigen Krieg in Europa. Es werden fordergründig Glaubenskämpfe ausgetragen – im Hintergrund geht es aber vor allem um Macht.

Und doch unterscheidet sich die Situation. Es gibt hier Kräfte von außen, die sich einmischen, eigene Machtinteressen mitbringen, allen voran die USA, Europa, Russland. Dabei geht es nicht nur um Waffenlieferungen. Und auch Saudi-Arabien als ein in seinen moralischen Werten sehr konservatives Land hat Interessen.

Neben der Rolle der Türkei in der Gschichte des Islam und  in der Geschichte der Kurden berichtete Dr. Steinmann auch von den verschiedenen Ethnien und religiösen Strömungen sowohl in Syrien alsauch in der islamischen Welt.

In der Diskussion ging es auch darum, wie man den Flüchtlingen gegenübertritt. Sie sollen die hiesigen Werte und Lebensgewohnheiten respektieren lernen. Dazu müssen sie diese kennen und auch deutsch verstehen. Das Deutsch ist ein wichtiges Element für eine Arbeitsaufnahme.  Und um Deutsch zu lernen, muss man Gelegenheit zum Sprechen haben.  Da gibt es viele Hemmungen zu überwinden, auf beiden Seiten.

Es gilt also, viele Möglichkeiten  für Angebote des Zusammentreffens zu schaffen.  Man muss aber auch respektieren, dass sie ihre Privatsphäre brauchen.

Und wie groß ist nun die Gefahr der Islamisierung? Aber wechselt man eine Religion, seine Überzeugungen so schnell?  Sollten wir nicht eher mit Offenheit, Toleranz und einem ´Gottvertrauen´ daran gehen, diesen Menschen unsere freiheitlichen Werte und Lebensgewohnheiten zu zeigen, um sie  weniger empfänglich für radikale Strömungen zu machen, sondern für eine Demokratie zu gewinnen?

Die Christen haben es geschafft, nebeneinander zu leben und sich zu respektieren. Die Anhänger Mohammeds müssen wohl erst noch viel unschuldiges Blut vergießen, um das zu schaffen. Hoffen wir, dass es dann nicht zu spät ist.

BM-Wahl Liebschützberg Kandidaten

Viele Einwohner aus Liebschützberger Orten nutzten das Angebot, welches die Sprecherin der Grünen von Nordsachsen, Barbara Scheller moderierte. Denn bei 17 Otsteilen kann man nicht jeden Kandidaten schon persönlich kennen – obwohl dieses Kriterium in ländlichen Gemeinden schon gewichtig ist.

Die 3 jungen Männer, die sich seit einiger Zeit in Ortsteilen vorstellen, Kontakt suchen, nach notwendigen Schwerpunkten in der Gemeindearbeit forschen,  waren gut gerüstet man kann sich vorstellen, dass sie ein Bürgermeisteramt vertreten können. Wer genau hinhörte, konnte trotzdem Unterschiede in den Fragen zu Radverkehr, zu Asyl, zu erneuerbaren Energien, zu Landwirtschaft, zur Arbeit mit den Gemeindeangestellten, zum Straßen- u. Fußwegebau, zum Wahrzeichen auf dem Höhenzug u.a.  feststellen.

Je nach eigener Mentalität und Sympathie für einen der Kandidaten haben die Einwohner jetzt die Wahl. Aber sicher lohnt es sich, auch noch ein zweites mal zu dem angebotenen Wahlforum der Kirchgemeinde zu gehen – am 16.09.2015 um 19.00 Uhr in der Pfarrscheune Borna mit  Thomas Weber.

Eines verband alle 3 Generationen – ein großer Freiheitsdrang und das ´nicht klein beigeben´, wenn Schwierigkeiten dagegen stehen. Dementsprechend interessant war auch das, was sie zu berichten hatten bzw. von Claudia Maicher in der Diskussion heraus gelockt wurde.

Gerhard Hemmann, ab den 70 Jahren Pfarrer in der DDR, wurde durch seine Erfahrungen in einem grenznahen Wohnort und den dortigen Einschränkungen geprägt. Um so mehr war ihm bewusst, wie viel Freiheit er in Schmannewitz mit der Pfarrstelle und dem dazugehörigen Rüstzeitheim genoss. Denn dort gingen Freigeister und anders Denkende ein und aus – und er war von ihnen umgeben. IMG_0022G.H.

Wie heute waren die mit dem Rückrat bei dem legendären Friedensgebet in Börln im Zusammenhang mit dem Bau des KKW Schwarzer Kater in der Minderheit. Aber die Dorfbewohner öffneten ihre Höfe, damit die von außerhalb Kommenden die Fahrzeuge dort abstellen konnten – es gab ein Parkverbot im Dorf.

Die Erfahrungen des 1. Kreistages als einer von 3 Grünen Abgeordneten fasste er so zusammen:“ Die haben uns doch glatt an die Wand gespielt. Wir waren in der Minderheit.“ Die, die in oppositionellen Gruppen die Wende „herbeidemonstriert“ und dabei wahrhaftig ihre Freiheit riskiert hatten, waren mit ihren Ideen und Vorstellungen bei der Gestaltung neuer gesellschaftlicher Verhältnisse nicht mehr gefragt.

Monika Lazar erlebte diese Zeit als große Chance, als eine Zeit unheimlicher Dynamik, wo vieles möglich war. Die schnelle Vereinigung mit der BRD ließ aber auch bei ihr die Träume von einem 3. Weg in eine demokratische DDR platzen. Sie schätzt ein, dass das Zeitfenster für eine solche Lösung im weltpolitischen Geschehen extrem klein war – denn schon 1991 herrschten in der Sowjetunion, dem heutigen Russland andere Machtverhältnisse.

Der ´Jüngste´ in der Runde, David Schmidt, konnte dann die neuen Freiheiten intensiv für sich nutzen. Als Dorfpunker eckte er immer mal mit den auftretenden Nazis an. Da ihm die Argumente für eine Wiederlegung der Behauptungen und Leugnungen dieser Geschichtsverdreher fehlten, ging er über 4 Jahre jeden Sommer für ein paar Wochen auf die Schlachtfelder von Stalingrad (später Leningrad und heute wieder St. Petersburg) – innerhalb eines Projektes der Deutschen Kriegsgräberfürsorge. Danach war Geschichte nichts abstraktes mehr für ihn, sein Weltreisefieber geweckt und er gefestigt genug, um sich den Schattenseiten auf den Kontinenten zuzuwenden. Das waren Projekte mit benachteiligten Kindern in Nairobi, ebenso in Kolumbien und mit HIV-infizierten Waisenkindern in Thailand.

Die Rückkehr in unsere Wohlstandsverwahrlosung hat ihn sehr zum Nachdenken angeregt.

In der Diskussion war man schnell bei den aktuellen Problemen angelangt. Sind wir reif für die großen Veränderungen, die allen bevor stehen? Man war sich einig, das das Teilen, das so lange verwehrt wurde, die einzige Lösung ist. Doch werden alle dazu bereit sein – wissen sie zu schätzen, wie behütet wir leben? Sind wir einfach nur zu faul, zu bequem, zu kleingeistig und lassen unsere niederen Instinkte von manchen Medien hervorlocken? Oder fehlt uns eher ein Gottesvertrauen, eine Barmherzigkeit, die Generationen vor uns gepredigt bekamen?

Egal wie, die Zukunft hat begonnen. Wir sind schon mitten drin.

 

Da plärren Menschen in Sachsen auf einer Demo gegen Flüchtlinge volksverhetzende Slogans wie „Der Dreck muss weg“ in die Fernsehkameras, ohne dass jemand einschreitet oder sie zur Verantwortung zieht.

Ganz anders verhält sich die sächsische Justiz bei der Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar . Sie hatte im Januar mit mehreren Legida-Gegnern zur Blockade einer Demonstration der rechten Bewegung aufgerufen. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen Lazar auf: Ihre Äußerungen seien als Aufforderung zu Straftaten zu verstehen.
Einige der Verfahren wurden bereits eingestellt ( die LVZ berichtete). Doch das gegen Lazar nicht. Gestern beantragte ihr Anwalt eine Verfahrenseinstellung, da ein hinreichender Tatverdacht fehle. “ Es drängt sich die Vermutung auf, dass die sächsische Justiz einen illegitimen politischen Erziehungsfeldzug gegen mich durchführt „, sagte die Bundestagsabgeordnete. Dies gefährde den „zivilgesellschaftlichen Diskurs in unserer Demokratie“. Die Politikerin legte gestern noch einmal nach: “ Gruppierungen, die rassistische und volksverhetzende Parolen verbreiten, dürfen niemals widerspruchsfrei den öffentlichen Raum besetzen. Aus diesem Grund würde ich jederzeit wieder dazu aufrufen, sich mit friedlichen Mittel gemeinschaftlich dafür zu engagieren, dass Legida nicht laufen kann .“ K. S.

Wir danken allen Wählern, die das Kreuz bei Peter Hettlich gemacht haben.
Leider konnte sich Kai Emanuel doch über die 50%-Hürde retten.
Trotzdem – Gratulation an den Sieger Kai Emanuel!
Im Landkreis Nordsachsen gab es immerhin ein Achtungszeichen. Hier hat die CDU mit Abstand das schlechteste Ergebnis gegenüber den anderen Landkreisen in Sachsen erzielt. 51,7% das ist keine sicher Bank und kein Ruhekissen. Am Ende fehlten der Opposition nur 964 Stimmen der 166753 Wähler, um Kai Emanuel in den 2. Wahlgang zu zwingen. Diese Stimmen haben wir bei den Nichtwählern verloren. Die niedrige Wahlbeteiligung im Landkreis ist für uns eine Mahnung, die Bürger besser zu informieren und Politik interessanter zu gestalten.

Ein großes Dankeschön geht auch Peter Hettlich, der für uns hier vor Ort einen sehr engagierten Wahlkampf gemacht hat. Das Bündnis mit den Linken aus Nordsachsen war für unseren Kreisverband eine neue, sehr positive Erfahrung. Für die Zukunft können wir uns vorstellen, das wir kommunalpolitisch hier im Landkreis gemeinsam an Problemlösungen arbeiten.

Barbara Scheller

Peter Hettlich Auto KornblumenWahlkampfzeiten sind sehr intensiv. Peter Hettlich ist unterwegs im Landkreis und nun auch unter www.peterhettlich.de erreichbar.Vormittags an einem Stand – hier bei  der Asyl -u. Willkommenstour von den Linken in Sachsen, am Abend zu einem Forum, dann wieder auf dem Markt oder im Gespräch mit Bürgern. Wir hoffen, dass er Sie von seinem Vorhaben: Aufbruch für Nordsachsen überzeugen kann!

 

Dresden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen stellen die Weichen für erfolgreiche Landtagswahlen in Sachsen. Dazu hat der Landesvorstand in dieser Woche einen Beschluss zu den GRÜNEN Zielen und Anliegen bei den
Landrats- und Bürgermeisterwahlen im Juni gefasst.

Jürgen Kasek, Landesvorsitzender, sieht die Möglichkeit, die Dominanz einer einzelnen Partei in den Landkreisen aufzubrechen:

„Alle zehn Landratsämter werden derzeit von der CDU besetzt, zum Teil seit nahezu 25 Jahren. Die Dominanz einer einzelnen Partei in den Verwaltungsstuben hat sich wie Mehltau über die Regionen gelegt.“

Für Kasek ist es deswegen wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler im Juni ernsthafte Alternativen zu den jetzigen Landräten haben:

„Die Menschen spüren mehr und mehr, dass die Dominanz der CDU an der Verwaltungsspitze der Politik in den sächsischen Landkreisen nicht gut
tut: Das Zuhören und parteiübergreifende Suchen und Finden von Lösungen auf aktuelle Fragen und Probleme sowie anstehende Herausforderungen findet in immer weniger Regionen statt. Demokratische Mitsprache und Kritik erscheinen unerwünscht. Wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Regionen werden an den Bürgerinnen und Bürgern nicht selten sogar an den Kreistagen vorbeigetroffen.“

Zielstellung sei es vor allem GRÜNE Konzepte für die Landkreise deutlich zu machen und somit Druck für Veränderungen aufzubauen:

„Wir wollen eine bürgernahe Verwaltung, die die Bürger aktiv in die Entscheidung einbezieht und Mitbestimmung fördert. Dazu ist eine bürgerfreundliche Infrastruktur mit bezahlbaren Bussen und Bahnen ebenso Voraussetzung wie die Stärkung von Gemeindezentren. Klimaschutz können wir auch zur Entwicklung der Landkreise nutzen.“

Beschluss des Landesvorstandes:
http://www.gruene-sachsen.de/fileadmin/media/lavo/20150421_lavo_beschluss_lrwsn15.pdf

GRÜNE Landratskandidaten:

Landkreis Nordsachsen
Foto Peter Hettlich Landratskandidat

 

 

 

 

 

Peter Hettlich, geboren 1959 in Köln, Diplom-Agraringenieur,
Projektsteuerer und Bauleiter; von 2002 bis 2009 Mitglied des
Bundestages; Landratskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE

 

weitere Informationen zum gemeinsamen Programm finden sie auf der Seite Landratswahl 2015!

 

Landkreis Bautzen
Jens Bitzka, geboren 1971 in Hoyerswerda, ausgebildeter Elektromonteur
und heute Büroleiter des GRÜNEN-Abgeordnetenbüros in Bautzen;
Landratskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE

Landkreis Leipzig
Alexander Schmidt, geboren 1961 in Tübingen, Jurist, Stadtrat in
Brandis; Landratskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erzgebirgskreis
Michael Weichert, geboren 1954 in Neuenbürg, aufgewachsen in
Sachsenburg, Geschäftsführer, Honorarkonsul von Bosnien und Herzegowina,
von 2004 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages; Landratskandidat
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Quelle:

Pressemitteilung 2015-36 des Landesverbandes Bündnis90/die Grünen in Sachsen vom  23.04.2015

Till Käbsch, Landesgeschäftsführer
Tel. 0351 4901521, Mobil 0160 7541928, lgf@gruene-sachsen.de

Stammtisch zu den Erfahrungen mit der sächsischen Demokratie am Beispiel Flughafenlärm

Eine Dutzend Unbeugsamer hatte den Weg zum Stammtisch in die Alte Börse in Schkeuditz gefunden. Sie alle konnten vom jahrelangen Kampf gegen die Behörden, gegen Politik- und Konzerninteressen im Bezug auf Fluglärm in und um Schkeuditz berichten.
Die große Masse der betroffenen Menschen hat leider den Kampf dagegen schon aufgegeben. Zu aufwendig die Anträge, die auszufüllen sind, um z. B. passive Lärmschutzmaßnahmen wie Schallschutzfenster zu bekommen. Dazu kommt die Vorgabe der einzubauenden Firma, die nach einer europaweit erfolgten Ausschreibung oft keine sächsische ist – obwohl sie mit sächsischen Steuermitteln bezahlt wird. Die Qualität der Fenster wird vom Flughafen vorgegeben. Selbst das Zimmer, in dem es eingebaut wird, legt das beauftragte Planungsbüro fest, meist nur ein Fenster pro Wohnhaus.
Richtig wütend werden die Anwohner, wenn der Verantwortliche der Mitteldeutschen Flughafengesellschaft AG sagt: „ Fluglärm ist nicht gesundheitsschädigend.“ Neueste DIN – Vorschriften werden ignoriert.
Obwohl beim Lärm die Lärmempfindungskurve exponentiell verläuft, wird bei Messungen ein Mittelwert gebildet, welcher dann als Grundlage für Schallschutzmaßnahmen dient. Damit wird ganz klar die höhere Gesundheitsgefährdung bei zunehmendem Lärm heraus´gemittelt´.
Die Liste ist unendlich fortsetzbar.
Es gibt eine ´Machtzentrale Flughafen´, die sich nicht für die Gesundheit der dort ansässigen sächsischen Bürger interessiert. Von Lebensqualität und sinkenden Grundstückswerten ganz zu schweigen.
In manchen, sehr eng begrenzten Gebieten, kommt noch Gestank von Kerosin dazu. Die Messgeräte für eine Schadstoffmessung wurden auf der Ostseite der Wohnbebauung aufgestellt – also hinter den Häusern. Man weiß inzwischen, dass der Bleigehalt der Luft über den Flughafengebieten viel höher ist.
An diesen vielen, fortsetzbaren Beispielen wird klar, dass der mündige Bürger müde wird, wenn um die selbstverständlichsten Rechte gekämpft werden muss, oder die Demokratie an sich anzweifelt.
Claudia Maicher, MdL für die Grünen in Sachsen, konnte einige Beispiele aus der eigenen Praxis benennen, wo demokratischen Spielregeln ausgehebelt werden. Doch die Grünen werden nicht müde, für echte Demokratie einzutreten – so z. B. bei den erneuten Anträgen zur Absenkung der Stimmenzahl für Bürgerbegehren oder auch, dass der Landtag mit einfacher 1/3 – Mehrheit Bürgerentscheide zu Themen beschließen kann.
Themen wie die abgeschaffte Baumschutzsatzung oder die vom jetzigen Landtag geplante Rentenregelung für Abgeordnete sorgen ebenso für Unverständnis. In welchem Verhältnis zum Wählervolk steht es, wenn Abgeordnete, die 17 Jahre im Parlament sind, danach abschlagsfrei mit 60 Jahren in Rente gehen können? Die Grünen fordern z. B. eine absolute Transparenz bei den Nebeneinkünften. Doch davon sind die aktuell regierenden Parteien noch weit entfernt.

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Linke und Grüne in einem Boot zum Landratswahlkampf mit Peter Hettlich als Kapitän

Frühlingsanfang in Nordsachsen 2015 – DIE GRÜNEN hatten die Mitglieder ihres Kreisverbandes zur Diskussion des Links/Grünen Wahlprogramms und zur offiziellen Nominierung des Landratkandidaten nach Eilenburg ins Bürgerhaus eingeladen.

Die Linken und wir Grünen stellten die gemeinsamen Ziele für diese Landratswahl in den vergangenen Wochen genau auf den Prüfstand. Die Mitglieder brachten viele Vorschläge zum Wahlprogrammentwurf ein.

Programmdiskussion mit Peter Hettlich im Bürgerhaus Eilenburg

Programmdiskussion mit Peter Hettlich im Bürgerhaus Eilenburg

„ Wir haben unseren Landkreises genau analysiert und gemeinsam mit dem Kreisverband der Linken dieses Wahlprogramm erarbeitet. Die Sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Belange der Bürger des Landkreises stehen in diesem Programm im Mittelpunkt“, betont Kreissprecherin Barbara Scheller.

„Es ist klar, dass wir in Nordsachsen einen Landrat brauchen, der nicht nur verwaltet, sondern der mit Rückrat in die Landes- und Bundesebene hinein wirken kann.

Handlungsbedarf gibt es für die notorisch klammen Kassen des Landkreises, deren Einnahmebilanz besonders durch die zu knappen, einwohnerbezogenen Zuwendungen vom Land Sachsen geprägt ist.

Für die Aufgaben als Landrat ist Peter Hettlich genau der Richtige. Er kennt die Strukturen und Arbeitsmechanismen auf allen politischen Ebenen und bringt viele Jahre berufliche Erfahrung aus Landwirtschaft und Bauwesen als Erfahrung mit.

Seine soziale Kompetenz hat der vierfache Familienvater unter beweisgestellt, als er im Bundestag nein zu Harz IV sagte und viele Oschatzer haben sicher noch in Erinnerung, dass Peter Hettlich zu den gehörte, die das E-Werk in Oschatz als sozikulturelles Zentrum etablierten.“ wirbt Barbara Scheller.

„Ein Landrat muss jemand sein, der Ziele absteckt und Visionen verfolgt – und in Peters Fall aber genügend Erfahrungen auch hat, um diese auf Machbarkeit selbst zu überprüfen“, fasst Stadträtin Uta Schmidt aus Oschatz die Diskussion zusammen.

94% der Grünen Nordsachsen gaben Peter Hettlich ihre Stimme und gaben damit den Startschuss für den gemeinsamen Wahlkampf mit den Linken und Peter Hettlich an der Spitze.

Fotos: Privat ; Susanna Karawanskij, Luise Neuhaus-Wartenberg , Peter Hettlich, Barbara Scheller und Jürgen Kasek (Landessprecher Grüne Sachsen)

Fotos: Privat ; Susanna Karawanskij, Luise Neuhaus-Wartenberg , Peter Hettlich, Barbara Scheller und Jürgen Kasek (Landessprecher Grüne Sachsen)