Zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Aufforderung zu Straftaten erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Nach dem nunmehr fast ein Jahr dauernden Ermittlungsverfahren gegen mich musste die Staatsanwaltschaft jetzt deutlich zurück rudern. Warum sie dafür so lange gebraucht hat und nur gegen zwei Abgeordnete als Teilnehmerinnen der Pressekonferenz am 19.1.2015 ermittelt hat, erschließt sich nach wie vor nicht. Denn auch weitere Akteure hatten sich in ähnlicher Weise geäußert. Merkwürdig bleibt auch, dass mein Verfahren gemäß §153 Absatz 1 Strafprozessordnung eingestellt wurde und nicht gemäß §170 Absatz 2. Denn diese Einstellung des Verfahrens geht nicht davon aus, dass kein strafbares Verhalten vorliegt. Vielmehr sieht die Staatsanwaltschaft die Tat als Vergehen an, bei dem die Schuld des Täters gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Begründet hat die Staatsanwaltschaft diese Sicht nicht.

Mein Eindruck ist, dass dies den kläglichen Versuch darstellt, die unsinnigen Ermittlungen gegen mich sowie die überlange Bearbeitungszeit nachträglich zu rechtfertigen und sich so weitere Peinlichkeiten zu ersparen.

Völlig unverständlich ist, warum die Ermittlungen gegen drei weitere Teilnehmerinnen der Pressekonferenz gemäß §170 StPO eingestellt wurden. Vom Eindruck eines politischen Verfahrens gegen mich kann sich die Staatsanwaltschaft so nicht lösen.

Aus meiner Sicht kann das Verfahren gegen mich nur mit einer Einstellung gemäß §170 StPO enden. Daher werde ich von der Staatsanwaltschaft eine Begründung für die fast einjährige Bearbeitungszeit sowie die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach §153 StPO fordern.

Hintergrund:

Im Februar 2015 leitete die Leipziger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Monika Lazar wegen des Tatvorwurfs der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß §111 Strafgesetzbuch ein. Sie soll auf einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ am 19.1.2015 zu Protesten gegen LEGIDA zu einer rechtswidrigen Tat laut §22 Sächsisches Versammlungsgesetz aufgerufen haben. Dieser Paragraph hat folgenden Wortlaut: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Das Zitat, das die Staatsanwaltschaft Leipzig Lazar auf der Pressekonferenz zur Last legt: „Der Leipziger Ring ist ein Symbol, das wir Legida nicht geben wollen… Wir haben die Hoffnung, dass wir viele Menschen auf die Straße bringen, die friedlich dazu beitragen, dass Legida nicht laufen kann.“

Unsere Kreissprecherin Barbara Scheller hat Mitte Dezember 2015 einen beruflichen Perspektivwechsel vollzogen. Die ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der Bündnisgrünen in Sachsen betreut minderjährige Asylbewerber (so genannte Umas) im Wermsdorfer Ortsteil Lampersdorf.
“ In einer Zeit, in der schlagartig viel mehr Menschen zur Betreuung von Jugendlichen gebraucht werden, will ich mit der Arbeit an der Basis meine Kraft für das Gelingen der Integration einbringen. Die neuen Erfahrungen werden natürlich mein aktuelles künftiges politisches Handeln beeinflussen“, betont Barbara Scheller.

Integration kann nur gelingen, wenn möglichst viele Sachsen auch ihre Ängste vor Fremden abbauen und aktiv mitarbeiten. Viele Mitglieder unseres Kreisverbandes helfen in Flüchtlingsunterkünften mit, unterstützen beim Erlernen der deutschen Sprache, sammeln und verteilen Kleiderspenden, fahren Flüchtlinge zu Arzt- und Behördenbesuchen und spielen mit den teils traumatisierten Kindern.

Übergriff auf eine Frau am Leipziger Hauptbahnhof – GRÜNE fordern konsequente strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Täter
Meier: Ein Nein ist ein Nein Endlich Lücke im Sexualstrafrecht schließen

Leipzig/Dresden. Zu dem Übergriff auf eine Frau am Leipziger Hauptbahnhof in der Nacht zum Sonntag erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier:

„Der Frau, die eingeschüchtert und sexuell genötigt wurde, gehört mein Mitgefühl.“
„Gewalttätige Übergriffe auf Menschen auf Grund des Geschlechts sind immer ein Angriff auf unsere Grundrechte. Dies ist nicht akzeptabel. Ich fordere daher von Staatsanwaltschaft und Justiz die konsequente strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Täter.“
„Unabhängig davon, wer die Täter am Leipziger Hauptbahnhof sind, gilt es immer deutlich und unmissverständlich klarzumachen: Gewalt gegen Frauen ist immer ein Verbrechen! Frauen müssen sich überall sicher fühlen können, egal wo und egal wann.“
„Es muss endlich klar werden: Ein Nein ist ein Nein. Bisher reicht es jedoch im Sexualstrafrecht nicht aus, wenn eine Frau ausdrücklich und mehrfach Nein sagt. Sie muss sich körperlich wehren, sonst liegt in den meisten Fällen keine Straftat vor. Diese gesetzliche Klarstellung hat die Regierungskoalition im Bund im Jahr 2014 trotz der Proteste – unter anderem aus der GRÜNEN-Bundestagsfraktion – nicht vorgenommen. Diese Lücke im Strafrecht muss endlich geschlossen werden.“
„Dies ist auch längst überfällig, denn der bisherige Strafrechtsparagraph 177, der sexuelle Nötigung und Vergewaltigung unter Strafe stellt, wird den internationalen Vorgaben der Kriminalitätsbekämpfung und der Ermöglichung wirksamer Strafverfolgung nicht gerecht. Dabei hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits im Mai 2011 eine entsprechende EU-Rats-Initiative unterzeichnet, die die Unterzeichnerstaaten verpflichtet >>nicht einverständliche sexuelle Handlungen<< unter Strafe zu stellen.“
>> Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt:

Am 8.12. besuchten unsere Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, unsere Landtagsabgeordnete Claudia Maicher und die parlamentarische Beraterin für Soziales Anne Kobes gemeinsam mit der Kreissprecherin Barbara Scheller und dem Grünen vor Ort Oliver Gossel (Mitglied des Kreistages Nordsachsen und Schkeuditzer Stadtrat) die Asylunterkünfte in Schkeuditz-Dölzig.
Zu Beginn konnten wir uns einen Überblick über die Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises im ehemaligen Hotel „Magnet“ verschaffen. In einer offenen Gesprächsrunde wurden unsere Fragen von Frau Stoye, der zuständigen Dezernentin des Landkreises und ihrem Amtsleiter umfassend beantwortet. Auch der Geschäftsführer des Betreibers itb Dresden war mit seiner Hausleiterin vor Ort. Im Endausbau werden ca. 100 Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und dem Iran hier wohnen. Meist sind die alleinreisenden Männer in 2er oder 4er Wohngemeinschaften mit Küchenzeile untergebracht. Sie sorgen dabei selbst für ihre Verpflegung. Von Schkeuditzer BürgerInnen wurden bereits Fahrräder und Kleidung für die Bewohner gespendet. Im Frühjahr sollen dann noch eine Volleyballplatz und eine Tischtennisplatte aufgestellt werden. Insgesamt hatten wir einen sehr guten Eindruck, auch von der Offenheit der Betreiber und der Mitarbeiter des Landkreises, die sich viel Zeit für unsere Fragen nahmen. Im Anschluss hatten wir einen Termin in der Noterstaufnahmeeinrichtung des Freistaates vereinbart. Dort wurden wir vom Leiter des Betreibers der Malteser gGmbH nur widerwillig empfangen. Es sei nicht seine Aufgabe alle Besucher die Einrichtung zu zeigen. Wie sollen sich aber die anwesenden Abgeordneten aus Bundestag, dem Landtag, dem Kreisrat und dem Schkeuditzer Stadtrat ein realistisches Bild der Unterbringung machen, wenn ein Besuch unerwünscht ist? Nach einigen Diskussionen konnten wir unsere Fragen doch noch loswerden und zumindest einen theoretischen Überblick über die Situation in der Notunterkunft und die Ausbaupläne für die nächsten Monate erhalten. Der zum angemeldeten Termin von der Landesdirektion beauftragte Mitarbeiter war leider nicht vor Ort, sodass die spannenden Fragen zu Sportmöglichkeiten, Versorgung, ÖPNV-Anbindung, Integration in die Ortschaft, Ausnahme der Residenzpflicht und viele andere, keine Antworten fanden.
Im Anschluss haben wir uns noch die umstrittene geplante Unterkunft in der Schkeuditzer Edisonstraße angeschaut und danach einige ehrenamtliche Helfer aus Schkeuditz getroffen. Eines war schnell zu spüren, auch wenn die Freiwilligen aus unterschiedlichsten Antrieben und Gründen Flüchtlingen helfen, so eint sie doch eines: „egal was die Europa- oder Bundespolitik so treibt – den Flüchtlingen muss vor Ort geholfen werden, damit die Unterbringung menschenwürdig und die spätere Integration erfolgreich ist. „In einer kultivierten Welt blühen Taten – in einer unkultivierten Welt Worte, Konfuzius“
Probleme tauchen dabei insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Maltesern vor Ort auf und auch die Entfernung zur Kernstadt Schkeuditz sehen viele Ehrenamtliche als Problem. Die Buslinie fährt nur in großen Abständen (bis zu 4 Stunden) und Einkaufs- oder Sportmöglichkeiten sind im Ortsteil Dölzig nicht vorhanden oder werden durch den Ortschaftsrat blockiert.
Insgesamt sehr interessante Gespräche, die für unsere weitere Abgeordnetentätigkeit viele Erkenntnisse lieferten.

2 Monate nach der ersten Veranstaltung zu dem Thema war die weltpolitische Situation schon wieder eine ganz andere – und nicht unbedingt besser.

Doch den Interssierten, die gekommen waren, war bewusst, dass wir uns der Flüchtlingssituation stellen müssen und nicht gegen sie ankämpfen. Die Frage war eher, wie. Mit gegenseitiger Akzeptanz, mit Kontakten, mit Sprache, da war man sich einig.

Ein Ausspruch des Dalai Lama, das alle Religionen ein gewisses Gewaltpotential in sich bergen und wir deshalb die gemeinsamen menschlichen Grundwerte fördern und in den Mittelpunkt unseres Handelns zu setzen haben – die menschliche Würde – bestärkte das Ansinnen. Auch wenn es schwierig für uns ist, die vielen verschiedenen Glaubensströmungen einzuordnen, die Dr. Steinmann im Kontex mit dem Islam benannte.

Die Grundlagen der Radikalisierungen sind nicht im Islam zu suchen. Als Europäer im Zusammenhang mit den USA haben wir keinen unerheblichen Anteil an der Entwicklung im nordafrikaischen – asiatischen Raum. Schon die Kolonialisierung vieler dieser Staaten hat  ´Wut´ erzeugt. Damals wurden durch die Europäer auch willkürlich Grenzen gezogen – z. B. durch Kurdistan, das heute in Irak, Iran, Syrien und der Türkei liegt.   Die Kriegseinsätze der letzten 40 Jahre haben dieses Gefühl der Einmischung und der Ungerechtigkeit noch verstärkt.

Die Grundeinstellung, den Menschen als solchen anzunehmen, ist eine Lösung. Sicher ist es gut, zu wissen, in welcher Glaubenswelt sich ein Mensch bewegt. Aber im Umgang mit uns ist es wichtig, ihn als Menschen zu erkennen – mit Grundwerten, die auch uns innewohnen.

Außerdem sollten wir uns immer wieder in ihre Lage versetzen – und Geduld haben. Noch vor gut 40 Jahren waren z. B. die Rollenverhältnisse auch bei uns sehr patriarchalisch geprägt – eine Frau in den alten Bundesländern musste damals ihren Mann um sein schriftliches Einverständnis bitten, um arbeiten zu dürfen. Und wie sehr haben sich  Männer gegen eine größere Unabhängigkeit ihrer Frauen gesträubt!  Auch das hatte mit einem klaren Rollenbild zu tun. Es beeinflusst in starkem Maße das Selbstwertgefühl der Männer – und das seit Jahrunderten bis Jahrtausenden. So einfach ist es nicht umzukehren. Welche Leistungen die europäischen Frauen in der Zeit des Umbruachs da erbracht haben, ist nicht hoch genug einzuschätzen.

Wir stehen vor großen Umbrüchen – einer Zeitenwende. Die neue Medien tragen nicht unerheblich dazu bei. Es liegt an uns, die Mit-Menschlichkeit zu retten.

 

David Pfennig ist Unternehmer. Seine inzwischen ca. 30-köpfige Baufirma und der Versandhandel für ökologische Dämmmaterialien sind kontinuierlich gewachsen. Als Jungunternehmer hat er sich im heiß umkämpften Baugewerbe behauptet. Nicht nur deshalb bekam er schon den Preis  ´Unternehmer des Jahres´ der Stadt Oschatz.

Wenn er etwas macht, dann richtig. Deshalb mündet sein ehrenamtliches Engagement als Stadtrat und im Bündnis für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz auch in ganz konkreten Aktivitäten. Er hatte sich das Ziel gesetzt, Flüchtlinge in Arbeit zu bringen.  Allerdings hatte er wohl nicht im geringsten geahnt – wie bei vielen anderen Dingen – wie beschwerlich das sein würde. Deshalb wurde es auch ein Kampf – nicht gegen Windmühlen, denn er hat es ja geschafft. Aber gegen Behördenstrukturen, gegen Vorurteile, gegen die Zeit.

Adris Hasan, ein syrischer Jeside, arbeite jetzt seit 1/4 jahr bei ihm. Er ist ungeheuer dankbar, nicht mehr als Bittsteller dazustehen, sondern seine Familie allein versorgen zu können. Und auch die Kollegen können bestätigen, das er sehr willig und lernfähig ist und arbeiten kann.

David wird seine Erfahrungen weiter geben. Er bespricht mit dem Landratsamt, der IHK, dem Jobcenter, der Arbeitsagentur, was aus seiner Sicht notwendig ist, um auch andere Flüchtlinge aus der demütigenden Untätigkeit zu holen. Und er fordert von Unternehmern, das sie alle ihren Beitrag zur Integration leisten, d.h.  hoch motivierte, z.T. gut ausgebildete Flüchtlinge einstellen oder ihnen eine Chance zur Berufsentwicklung geben. Denn sie kommen nicht hier her, um Almosen zu empfangen, dazu haben sie nicht den weiten Weg auf sich genommen. Sie wollten einem Elend entrinnen und nicht in ein neues Elend der Untätigkeit und Sinnlosigkeit rutschen.

 

Der Abend in der rustikalen, gemütlichen Gaststätte ´Zur Tenne´ von Cavertitz war  für alle, die über die islamische Welt einen Überblick haben wollten, sehr interessant. Dr. Steinmann als Referent stellte als aktuell am schwesten betroffenes Land Syrien vor.  Um Syrien herum liegen u.a.die Türkei, Jordanien, Libanon. Im Libanon kommt auf jeden 4. Einwohner ein Flüchtling. in der Türkei leben zur Zeit 1,7 Mill. von Ihnen, in Jordanien noch einmal 400.000. Insagesamt haben 4 Mill. Syrer in den letzten 4 Jahren ihr Land verlassen. Viele von Ihnen bleiben im Umfeld, hoffen, dass dieser elende Krieg bald zu Ende ist.

Doch Dr. Steinmann konnte darauf kaum Hoffnung machen. Er verglich die Situation in den Ländern des arabischen Frühlings mit der im 30-jährigen Krieg in Europa. Es werden fordergründig Glaubenskämpfe ausgetragen – im Hintergrund geht es aber vor allem um Macht.

Und doch unterscheidet sich die Situation. Es gibt hier Kräfte von außen, die sich einmischen, eigene Machtinteressen mitbringen, allen voran die USA, Europa, Russland. Dabei geht es nicht nur um Waffenlieferungen. Und auch Saudi-Arabien als ein in seinen moralischen Werten sehr konservatives Land hat Interessen.

Neben der Rolle der Türkei in der Gschichte des Islam und  in der Geschichte der Kurden berichtete Dr. Steinmann auch von den verschiedenen Ethnien und religiösen Strömungen sowohl in Syrien alsauch in der islamischen Welt.

In der Diskussion ging es auch darum, wie man den Flüchtlingen gegenübertritt. Sie sollen die hiesigen Werte und Lebensgewohnheiten respektieren lernen. Dazu müssen sie diese kennen und auch deutsch verstehen. Das Deutsch ist ein wichtiges Element für eine Arbeitsaufnahme.  Und um Deutsch zu lernen, muss man Gelegenheit zum Sprechen haben.  Da gibt es viele Hemmungen zu überwinden, auf beiden Seiten.

Es gilt also, viele Möglichkeiten  für Angebote des Zusammentreffens zu schaffen.  Man muss aber auch respektieren, dass sie ihre Privatsphäre brauchen.

Und wie groß ist nun die Gefahr der Islamisierung? Aber wechselt man eine Religion, seine Überzeugungen so schnell?  Sollten wir nicht eher mit Offenheit, Toleranz und einem ´Gottvertrauen´ daran gehen, diesen Menschen unsere freiheitlichen Werte und Lebensgewohnheiten zu zeigen, um sie  weniger empfänglich für radikale Strömungen zu machen, sondern für eine Demokratie zu gewinnen?

Die Christen haben es geschafft, nebeneinander zu leben und sich zu respektieren. Die Anhänger Mohammeds müssen wohl erst noch viel unschuldiges Blut vergießen, um das zu schaffen. Hoffen wir, dass es dann nicht zu spät ist.

BM-Wahl Liebschützberg Kandidaten

Viele Einwohner aus Liebschützberger Orten nutzten das Angebot, welches die Sprecherin der Grünen von Nordsachsen, Barbara Scheller moderierte. Denn bei 17 Otsteilen kann man nicht jeden Kandidaten schon persönlich kennen – obwohl dieses Kriterium in ländlichen Gemeinden schon gewichtig ist.

Die 3 jungen Männer, die sich seit einiger Zeit in Ortsteilen vorstellen, Kontakt suchen, nach notwendigen Schwerpunkten in der Gemeindearbeit forschen,  waren gut gerüstet man kann sich vorstellen, dass sie ein Bürgermeisteramt vertreten können. Wer genau hinhörte, konnte trotzdem Unterschiede in den Fragen zu Radverkehr, zu Asyl, zu erneuerbaren Energien, zu Landwirtschaft, zur Arbeit mit den Gemeindeangestellten, zum Straßen- u. Fußwegebau, zum Wahrzeichen auf dem Höhenzug u.a.  feststellen.

Je nach eigener Mentalität und Sympathie für einen der Kandidaten haben die Einwohner jetzt die Wahl. Aber sicher lohnt es sich, auch noch ein zweites mal zu dem angebotenen Wahlforum der Kirchgemeinde zu gehen – am 16.09.2015 um 19.00 Uhr in der Pfarrscheune Borna mit  Thomas Weber.

Eines verband alle 3 Generationen – ein großer Freiheitsdrang und das ´nicht klein beigeben´, wenn Schwierigkeiten dagegen stehen. Dementsprechend interessant war auch das, was sie zu berichten hatten bzw. von Claudia Maicher in der Diskussion heraus gelockt wurde.

Gerhard Hemmann, ab den 70 Jahren Pfarrer in der DDR, wurde durch seine Erfahrungen in einem grenznahen Wohnort und den dortigen Einschränkungen geprägt. Um so mehr war ihm bewusst, wie viel Freiheit er in Schmannewitz mit der Pfarrstelle und dem dazugehörigen Rüstzeitheim genoss. Denn dort gingen Freigeister und anders Denkende ein und aus – und er war von ihnen umgeben. IMG_0022G.H.

Wie heute waren die mit dem Rückrat bei dem legendären Friedensgebet in Börln im Zusammenhang mit dem Bau des KKW Schwarzer Kater in der Minderheit. Aber die Dorfbewohner öffneten ihre Höfe, damit die von außerhalb Kommenden die Fahrzeuge dort abstellen konnten – es gab ein Parkverbot im Dorf.

Die Erfahrungen des 1. Kreistages als einer von 3 Grünen Abgeordneten fasste er so zusammen:“ Die haben uns doch glatt an die Wand gespielt. Wir waren in der Minderheit.“ Die, die in oppositionellen Gruppen die Wende „herbeidemonstriert“ und dabei wahrhaftig ihre Freiheit riskiert hatten, waren mit ihren Ideen und Vorstellungen bei der Gestaltung neuer gesellschaftlicher Verhältnisse nicht mehr gefragt.

Monika Lazar erlebte diese Zeit als große Chance, als eine Zeit unheimlicher Dynamik, wo vieles möglich war. Die schnelle Vereinigung mit der BRD ließ aber auch bei ihr die Träume von einem 3. Weg in eine demokratische DDR platzen. Sie schätzt ein, dass das Zeitfenster für eine solche Lösung im weltpolitischen Geschehen extrem klein war – denn schon 1991 herrschten in der Sowjetunion, dem heutigen Russland andere Machtverhältnisse.

Der ´Jüngste´ in der Runde, David Schmidt, konnte dann die neuen Freiheiten intensiv für sich nutzen. Als Dorfpunker eckte er immer mal mit den auftretenden Nazis an. Da ihm die Argumente für eine Wiederlegung der Behauptungen und Leugnungen dieser Geschichtsverdreher fehlten, ging er über 4 Jahre jeden Sommer für ein paar Wochen auf die Schlachtfelder von Stalingrad (später Leningrad und heute wieder St. Petersburg) – innerhalb eines Projektes der Deutschen Kriegsgräberfürsorge. Danach war Geschichte nichts abstraktes mehr für ihn, sein Weltreisefieber geweckt und er gefestigt genug, um sich den Schattenseiten auf den Kontinenten zuzuwenden. Das waren Projekte mit benachteiligten Kindern in Nairobi, ebenso in Kolumbien und mit HIV-infizierten Waisenkindern in Thailand.

Die Rückkehr in unsere Wohlstandsverwahrlosung hat ihn sehr zum Nachdenken angeregt.

In der Diskussion war man schnell bei den aktuellen Problemen angelangt. Sind wir reif für die großen Veränderungen, die allen bevor stehen? Man war sich einig, das das Teilen, das so lange verwehrt wurde, die einzige Lösung ist. Doch werden alle dazu bereit sein – wissen sie zu schätzen, wie behütet wir leben? Sind wir einfach nur zu faul, zu bequem, zu kleingeistig und lassen unsere niederen Instinkte von manchen Medien hervorlocken? Oder fehlt uns eher ein Gottesvertrauen, eine Barmherzigkeit, die Generationen vor uns gepredigt bekamen?

Egal wie, die Zukunft hat begonnen. Wir sind schon mitten drin.

 

Da plärren Menschen in Sachsen auf einer Demo gegen Flüchtlinge volksverhetzende Slogans wie „Der Dreck muss weg“ in die Fernsehkameras, ohne dass jemand einschreitet oder sie zur Verantwortung zieht.

Ganz anders verhält sich die sächsische Justiz bei der Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar . Sie hatte im Januar mit mehreren Legida-Gegnern zur Blockade einer Demonstration der rechten Bewegung aufgerufen. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen Lazar auf: Ihre Äußerungen seien als Aufforderung zu Straftaten zu verstehen.
Einige der Verfahren wurden bereits eingestellt ( die LVZ berichtete). Doch das gegen Lazar nicht. Gestern beantragte ihr Anwalt eine Verfahrenseinstellung, da ein hinreichender Tatverdacht fehle. “ Es drängt sich die Vermutung auf, dass die sächsische Justiz einen illegitimen politischen Erziehungsfeldzug gegen mich durchführt „, sagte die Bundestagsabgeordnete. Dies gefährde den „zivilgesellschaftlichen Diskurs in unserer Demokratie“. Die Politikerin legte gestern noch einmal nach: “ Gruppierungen, die rassistische und volksverhetzende Parolen verbreiten, dürfen niemals widerspruchsfrei den öffentlichen Raum besetzen. Aus diesem Grund würde ich jederzeit wieder dazu aufrufen, sich mit friedlichen Mittel gemeinschaftlich dafür zu engagieren, dass Legida nicht laufen kann .“ K. S.