Am Freitag, dem 19.08.2016  ab 18.00 Uhr laden wir Grünen zum Sommerfest in den Tierpark Eilenburg ein.

Unser Stadtrat Peter Burck ist seit vielen Jahren engagierter Vereinsvorsitzender und der Tierpark seine zweite Heimat. Aktuell soll dort eine Art Tropenhaus etstehen – Peter hat also mit seiner Mannschaft nach wie vor Träume und Pläne.

Von diesen werden wir ab 18.00 Uhr bei einem Rundgang also mehr erfahren. Danach wird gegessen, getrunken und auch über die vergangenen und kommenden Aufgaben gesprochen.

Interessenten der Grünen und natürlich alle Mitglieder sind herzlich eingeladen.  Ein Unkostenbeitrag von 10 € sollte über das Konto (Über uns/ Grün unterstützen) im voraus bezahlt weden – Peters Team muss wenigstens ein bisschen planen können. Man kann sich aber auch verbindlich unter der Abgeordnetenbüromailadresse anmelden: abgeordnetenbuero@gruenesnordsachsen.de.

Also: herzlich willkommen!

Foto: Fledermauskot an einem Baumstumpf- die Fledermäuse überleben solche drastischen Eingriffe in ihren Lebensraum nicht
Günther: Der Entschluss des Gemeinderates ignoriert den Bürgerwillen
 
Dresden. In der Gemeinde Beilrode (bei Torgau) ist geplant, ein Feuerwehrgerätehaus in einem Parkgelände zu errichten. Diese Information bestätigte Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN).
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um den Erhalt des Parks und dessen Bäume und reichten eine Petition bei der Gemeinde ein. Obwohl laut der Antwort auf die kleine Anfrage, die >>für eine abschließende bauordnungsrechtliche Entscheidung benötigten Unterlagen, auch zum Thema Baumfällung, der unteren Bauaufsichtsbehörde noch nicht vollständig vorliegen<<, entschieden sich fast alle Gemeinderäte gegen die Petition und damit für den Bau des Feuerwehrgerätehauses in der sensiblen Parkanlage.
„Damit werden eine noch unbekannte Anzahl an geschützten Brut und Lebensstätten von gefährdeten Tierarten aufs Spiel gesetzt“, mahnt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Bei einer einzigen Begehung durch das Büro für Umwelt und Planung (Leipzig) konnten bereits verschiedene Fledermaus- und Spechtarten und geschützte Insekten, wie Hornissen, festgestellt werden.“
„Dieser Park dient schon lange zur Erholung und würde nun den Anwohnern verloren gehen“, befürchtet Günther.
„Anstatt vollendete Tatsachen zu schaffen, muss eine vernünftige Planung durchgeführt werden“, fordert der Abgeordnete. „Der Standort ist nicht für diesen Neubau geeignet und nur zu rechtfertigen, wenn es gar keine Alternativen geben würde. Da laut kleiner Anfrage keine Konflikte mit Fördermitteln bestehen, ist es nicht zu verstehen, warum die Planungen in dieser Eile durchgeführt wurden, ohne die Einwände der Bürgerinnen und Bürger zu beachten.“
>> Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‚Geplante Baumfällungen für Neubau Feuerwehrgerätehaus in Beilrode (Landkreis Nordsachsen)‘ (Drs 6/5697)

 

freunde

https://www.gruene-sachsen.de/service/mitglied-werden/

Am Tag der Freundschaft 2016 ging der Syrische Flüchtling Ali Essali das erste Mal in die Öffentlichkeit und warb offiziell für Freundschaft und Verständigung sowie für den Eintritt in die Grüne Partei. Ali Essali (Bildmitte) hat übrigens bis zum 1.Juli 2016 in Nordsachsen gewohnt. Als Asylbewerber in Liptitz angekommen, hat er sehr schnell die Symphatie vieler Liptitzer gewinnen können. Der junge Kunstmaler ist aus beruflichen Gründen nach Dresden gezogen.

 

Einladung an alle Sympathiesanten, Mitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger durch Dr. Claudia Maicher

Am Donnerstag, den 29. September 2016 lädt die Leipziger GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Claudia Maicher interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Besucherfahrt in den Sächsischen Landtag nach Dresden ein. Zum Programm gehören ein Gespräch über die Arbeitsweise des Parlaments, ein Besuch auf der Besuchertribüne während der Plenarsitzung sowie ein Treffen mit der Abgeordneten vor Ort.

Die Teilnahme ist kostenlos. Anreise von und Rückreise nach Leipzig per Bahn werden übernommen.

Interessierte können sich in Claudia Maichers Leipziger Büro per E-Mail an buero@claudia.maicher.de oder telefonisch unter 0341-60477294 anmelden und erhalten dort weitere Details.

Aufgrund der Veröffentlichung in der LVZ ist dieses Angebot schon ausgebucht – sollten Sie auch außerhalb dieses Angebots Interesse haben, melden Sie sich bitte unter oben angegebener Nummer.

„Wer glaubt, den globalen Herausforderungen mit nationaler Kleingeisterei begegnen zu können, verkennt die Möglichkeiten einer starken Union  – ein Statement unserer Landtagsabgeordneten

Dresden. Zum Ausgang des britischen Referendums über den ‚Brexit‘ und den unmittelbaren wirtschaftspolitischen Auswirkungen des Abstimmungssieges der britischen Befürworter eines Ausstieges aus der EU erklären Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin, und Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

„Der heutige Tag ist ein trauriger für die Europäische Union und alle, die sich seit Jahrzehnten für die europäische Integration einsetzen. Wir müssen die Entscheidung der Briten akzeptieren, sollten aber daraus lernen. Es muss für alle in der EU jetzt darum gehen, den Zusammenhalt zu stärken. Gemeinsame Probleme können nur zusammen gelöst werden. Wer glaubt, den globalen Herausforderungen mit nationaler Kleingeisterei begegnen zu können, verkennt die Möglichkeiten einer starken Union. Wir brauchen klare Reformen, mehr Demokratie und Transparenz. Die Europäische Union muss eine Union der sozialen Gerechtigkeit werden, die Wachstum und Nachhaltigkeit für alle ermöglicht. Wir dürfen gerade am heutigen Tag, an dem die starke Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft deutlich geworden ist, die Zukunft eines friedlichen und demokratischen Europas für kommende Generationen nicht aufgeben“, ist Claudia Maicher überzeugt.

Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher, ergänzt: „Neben den heute noch nicht in Gänze absehbaren mittelfristigen Konsequenzen für alle europäischen Staaten zeichnen sich bereits kurzfristig Auswirkungen auch auf Sachsens Wirtschaft ab. Großbritannien ist drittwichtigster Außenhandelspartner für Exporte aus Sachsen und unser wichtigster Exportpartner in Europa. Ein deutlicher Wertverlust der britischen Währung kann zu einem Einbruch britischer Importe aus Sachsen, insbesondere bei hochwertigen Gütern wie Produkten der Automobilindustrie führen, da sich Importe auch aus Sachsen für britische Kunden enorm verteuern. Die Automobilindustrie des Freistaats stand auch im ersten Quartal 2016 für mehr als ein Drittel aller sächsischen Exporterlöse. Neben den vor Ort entstandenen Problemen, wie der Krise infolge des VW-Abgasskandals, drohen jetzt auch Absatzschwierigkeiten infolge der beschlossenen Loslösung Großbritanniens von der EU. Langfristig muss Sachsens Wirtschaftspolitik auf eine Diversifizierung der Wirtschaft und der Handelspartner setzen. Das bedeutet vor allem, die mittelständische Wirtschaft zu stärken und damit Sachsens Wirtschaft als Ganzes besser gegen Einbrüche an einzelnen Märkten und gegen Konjunkturschwankungen zu wappnen.“

Der Bericht:

Am 25. April besuchte die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar das Wohnhaus für minderjährige unbegleitete Ausländer „Haus Sehlis“ in der Nähe von Taucha. Begleitet wurde sie dabei von einem Vertreter des Jugendmigrationsdienstes sowie einem Mitglied des Kreisverbandes Nordsachsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der auch vor Ort in der Fahrradwerkstatt ehrenamtlich tätig ist. Es wurde damit einer sehr herzlichen Einladung gefolgt, die die Sozialarbeiter der Lucky Punch Jugendhilfe bei einer Podiumsveranstaltung zum Thema unbegleitete minderjährige Ausländer im Januar ausgesprochen hatten.
In der Einrichtung wohnen bis zu 15 Jugendliche, die von den Sozialarbeiter*innen der Lucky Punch Jugendhilfe betreut werden. Die Jungs, die von den Betreuer*innen liebevoll „unbegleitete Abenteurer“ genannt werden, stammen vorwiegend aus Afghanistan und Syrien und sind in der Stadt Leipzig oder im Landkreis Leipziger Land vom Jugendamt in Obhut genommen worden. In der Einrichtung leben sie in Zwei- bis Dreibettzimmern. Es wird gemeinsam gekocht und gegessen. Neben der Schule spielt vor allem der Sport eine wesentliche Rolle im Leben der Jugendlichen, da das Konzept der Einrichtung den Schwerpunkt auf Bewegung und gesunde Lebensweise legt.
Die Betreuer*innen berichteten vom Alltag der Jungs und auch von den zahlreichen bürokratischen Hürden und Löchern im Netz der Jugendhilfe, die es zu überwinden gibt. Insbesondere die Beschulung der Jugendlichen, die in der Regel nur noch 1-2 Jahre schulpflichtig sind, gestaltet sich nicht immer einfach.
Das „Haus Sehlis“ bietet gute Bedingungen für die Unterbringung der Jugendlichen, insbesondere das große Außengelände, das direkt an den Wald grenzt, ermöglichst vielfältige Möglichkeiten der Beschäftigung und sportlichen Betätigung. In einer Fahrradwerkstatt werden gebrauchte, gespendete Fahrräder gemeinsam repariert und den Jungs zur Verfügung gestellt.

Gerade im Landkreis Nordsachsen gibt es einige Beispiele, wo Müll aus anderen Bundesländern und der EU hier abgelagert wurde. Nur auf den Druck von Bevölkerung und z. T. auch den Grünen vor Ort sind Missstände aufgedeckt worden. Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag Sachsen, hat das Urteil von Halle ausgewertet: 

GRÜNE: Eine Reform der Abfallüberwachung in Sachsen ist überfällig

Zschocke: Die Straftaten waren möglich, weil es große Lücken in der sächsischen Abfallüberwachung gab

Dresden. Zum heutigen Gerichtsurteil des Landgerichts Halle gegen den Betriebsleiter der Deponie Cröbern (Landkreis Leipzig) erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Ich erwarte von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU), die notwendigen Konsequenzen aus dem Urteil abzuleiten. Eine Reform der Abfallüberwachung in Sachsen ist überfällig. Kern einer Reform muss sein: mehr Personal bei den zuständigen Behörden und ein klarer politischer Wille der Landräte und des Umweltministers. Sachsen darf nicht Billigstandort für legale und illegale Müllexporteure bleiben.“

„Die Straftaten waren damals auch deshalb möglich, weil es einladend große Lücken in der sächsischen Abfallüberwachung gab. Die Schlagkraft der sächsischen Abfallüberwachung hat nach Zerschlagung der Umweltverwaltung und ihrer Eingliederung in die Landkreisverwaltungen stark abgenommen. Unangekündigte Kontrollen fanden nur selten statt und meist ohne eigene Messungen. Es fehlt an Personal und Auswertungstechnik.

Sachsen hatte in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 245.000 Tonnen Müll aus Neapel und anderen Regionen Italiens angenommen. 92.000 Tonnen davon waren von der Deponie Cröbern nach Sachsen-Anhalt gebracht worden.

„Das Urteil belegt noch einmal die erschreckende Wirkungslosigkeit der bisherigen Praxis. Noch nach Aufdeckung der Missstände durch den Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag hat der damals zuständige Umweltminister Kupfer (CDU) auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass er die Kontrollen für ausreichend halte. Diese Position ist aus meiner Sicht unhaltbar.“

„Da sich an der Kontrollpraxis bis heute nichts geändert hat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass mafiöse Müllnetzwerke sächsische Deponien und Anlagen weiterhin für unrechtmäßige Geschäfte nutzen. Es ist seit Langem bekannt, dass dieses Geschäftsfeld ein zentraler Bestandteil der organisierten Kriminalität ist.“

Hintergrund:

Die Geschäfte mit dem Müll aus Italien liefen über die Deponie Cröbern als Zwischenlager. Von dort wurde der Müll zum Teil weiter nach Sachsen-Anhalt gebracht. Unterwegs gingen 30.000 Tonnen ‚verloren‘. Der damalige Vertriebsleiter D. wurde dafür von dem inzwischen verstorbenen Unternehmer B. aus Sachsen-Anhalt mit 100.000 Euro bestochen. D. hatte nebenbei eine Müllvertriebsfirma und war freiberuflicher Müllmakler. Er akquirierte Müll in Neapel und eröffnete auch selbst ein Büro in Italien. Die Geschäfte liefen zum Teil über die Kanaren. D. wurde jetzt wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits 2011 dem Geschäftsführer Bauerfeind der Westsächsische Entsorgungs- u. Verwertungsgesellschaft mbH (WEV), zu der Cröbern gehörte, >>unerlaubten Umgang mit gefährlichem Müll und unerlaubte Weiterverbringung der Abfälle<< vorgeworfen. Das >>gefährlich<< habe sich dabei aus der Menge ergeben, nicht aus den Abfällen an sich. Bei diesen habe es sich um normalen Siedlungsmüll gehandelt. Das Verfahren wurde gegen Strafzahlung im Jahr 2011 eingestellt.

>> Kurzdarstellung zum Abfall-Untersuchungsausschuss:

>> Pressemitteilung zur Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke

Nach Einsicht in die Begründung der Leipziger Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Mein Anwalt hat beantragt, die Verfügung zur Einstellung des Verfahrens gegen mich wegen geringer Schuld (§ 153 Abs. 1 StPO) aufzuheben und das Verfahren so einzustellen, dass meine Schuldfreiheit anerkannt wird (§ 170 Abs. 2 StPO).

Denn auch aus der Begründung erschließt sich die Entscheidung der Leipziger Staatsanwaltschaft nicht. Wo keinerlei schuldhaftes Verhalten nachgewiesen wurde, kann eine Verfahrenseinstellung wegen geringer Schuld nur als unhaltbar abgelehnt werden.

Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass gleichwertige Aussagen von weiteren Personen, beispielsweise Pfarrer Christian Wolf, als straffrei angesehen wurden (Verfahrenseinstellung nach § 170 Absatz 2 StPO). Dieses Messen mit zweierlei Maß ist ungerecht und einer objektiven Rechtsprechung unwürdig.

Es liegt nahe, dass die Staatsanwaltschaft sich des fehlenden strafrechtlich relevanten Verhaltens bewusst ist und deshalb wohlweislich die Begründung zunächst zurückgehalten hat. Erst auf anwaltliche Aufforderung wurde mir diese Begründung zur Verfügung gestellt. Darin konnte die Staatsanwaltschaft jedoch nicht sachlich darlegen, worin ein strafbares Verhalten bestanden haben soll. Die Verfügung beinhaltete lediglich eine Zusammenstellung von Satzbausteinen ohne ausreichende juristische Würdigung meines Auftretens auf der Pressekonferenz. So argumentiert die Staatsanwaltschaft insbesondere mit Überschriften in verschiedenen Medien, beispielsweise: „Legida soll nicht laufen – Aktionsnetzwerk ruft zu Blockaden in Leipzig auf“. Mir von Medien gewählte Formulierungen zur Last zu legen, ist unsolide. In meinen Aussagen auf der Pressekonferenz war von Blockaden nicht die Rede.

Die Verfügung vom 30. Dezember 2015 ist deshalb zurückzunehmen und das Verfahren gemäß §170 Absatz 2 StPO einzustellen. Alles andere wäre politische Rechtsanwendung ohne strafrechtliche Substanz.

Am 14. April sprach Claudia Maicher, Kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, in Torgau mit dem Vorsitzenden des Kunst- und Kulturvereins „Johann Kentmann“, Jens Redmann, mit Uwe Narkunat, dem Vorstand des soziokulturellen Vereins Kulturelles Aktionsprojekt Torgau, kurz KAP und anderen.

Beide Vereine engagieren sich vor Ort seit mehr als 20 Jahren, können auf eine Vielzahl von kulturellen Angeboten und soziokulturellen Aktivitäten in und um Torgau verweisen und wirken mit ihrer Arbeit weit über die Stadtgrenzen hinaus.

Den Erfolgen gegenüber stehen nicht nur das jährliche Ringen um finanzielle Mittel, um Möglichkeiten zur Erwirtschaftung eigener Mittel und um die Unterstützung durch Sponsoren.

Beide Vereine werben auch kontinuierlich um neue Mitglieder und ehrenamtliche HelferInnen. Die Herausforderung, neue UnterstützerInnen zu gewinnen, ist in den vergangenen beiden Jahrzehnten mit dem Maß der Mobilität Jugendlicher und junger Erwachsener gestiegen.

So wird die Vielfältigkeit der Kulturarbeit im ländlichen Raum nur durch die sinnvolle Förderung kleiner Projekte und Träger gestärkt werden können. Dies ist eine der wesentlichen Herausforderungen der laufenden Novellierung des Kulturraumgesetzes.

Zur gemeinsamen Evaluierung möchte Claudia Maicher mit Vereinen, wie in Torgau in Kontakt bleiben. Die GRÜNE Landtagsfraktion schlägt zum Beispiel eine Dynamisierung der Landeszuweisungen vor und will u. a., dass die sächsischen Landesbühnen wieder aus der Finanzierung über den Kulturraum genommen werden.

Im Zusammenhang mit der Finanzierung durch das Land sprach Claudia Maicher mit Uwe Narkunat und Jens Redmann auch über vorliegende bürokratische Hürden. Antrags- und Abrechnungsverfahren für Mittel aus dem Kulturraum sind immer noch ausgesprochen aufwändig. Außerdem erfolgt die Bewilligung häufig nicht vor März des bereits laufenden Jahres. Wie in ihren Fällen sind Vereine häufig Kulturträger, für die es ein jährlicher Kraftakt ist, zuverlässig finanziell vorauszuplanen.

Hier ist eine gezielte Projekteinstiegsförderung denkbar, um eine vielfältige und innovative Kulturlandschaft mit einer breiten Bürgerbeteiligung zusätzlich zur etablierten Kultur zu ermöglichen.

Außerdem sollte die Möglichkeit zum kulturraumübergreifenden Austausch ermöglicht werden. In diesem Rahmen wären gemeinsame Qualitätsstandards und Leitlinien auf der Basis einer fortlaufenden Datengrundlage zu erheben. Für einheitliche Rahmenbedingungen in der  Kulturentwicklung ist nach wie vor das Land gefordert.

In den kommenden Wochen wird die Kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion die Kulturraumförderung weiter mit Kulturträgern auswerten. Ein sehr guter Anfang dazu wurde in Torgau gemacht.

Pressemitteilung  Anhörung Kulturraumgesetz – GRÜNE: Nahezu alle Sachverständige bestätigen die Forderungen der GRÜNEN-Fraktion vom Januar 2016

Positionspapier der Grünen mit der Forederung der Anpassung des Kulturraumgesetzes vom August 2015

GRÜNE: Bildungschancen in Sachsen höchst ungleich verteilt

Im Landkreis Nordsachsen gibt es deutlich weniger Bildungsempfehlungen fürs Gymnasium als im sächsischen Durchschnitt – Kaum Ausgleich durch tatsächliches Anmeldeverhalten und zweite Bildungsempfehlung in Klasse 6 – Große Unterschiede zwischen den Geschlechtern

Dresden. „Die Bildungschancen sind in Sachsen höchst ungleich verteilt. Es macht einen enormen Unterschied, in welchem Landkreis oder Stadtteil man zur Schule geht und welches Geschlecht man hat. Es gelingt bisher nur unzureichend, unterschiedliche Startchancen bis zum Erwerb eines schulischen Abschlusses weitgehend auszugleichen“, resümiert Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Antwort von Kultusminsiterin Brunhild Kurth (CDU) auf ihre Kleine Anfrage zur Verteilung der Bildungsempfehlungen sowie zum Anmelde- und Wechselverhalten an weiterführenden Schulen in Sachsen.

Für das Schuljahr 2016/17 erhielten 47,2 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Klasse 4 der Grundschulen eine Bildungsempfehlung (BE) für das Gymnasium und 52,8 Prozent eine Empfehlung für die Oberschule. In der Regionalstelle der Sächsischen Bildungsagentur (SBA) Leipzig lag das Verhältnis bei 49,3 zu 50,7 Prozent. Im Landkreis Nordsachsen wurde 42,7 Prozent der Viertklässler der Besuch eines Gymnasiums empfohlen, 57,3 Prozent der Besuch einer Oberschule. Zum Vergleich: In der Landeshauptstadt Dresden lag das Verhältnis bei 56,8 zu 43,2 Prozent, in Chemnitz bei 40,9 zu 59,1 Prozent.

Auch die 2. Bildungsempfehlung für das Gymnasium in Klasse 6 wird seltener als im sächsischen Durchschnitt erteilt. So erhielten für das Schuljahr 2016/17 sachsenweit 9,9 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Klasse 6 an Oberschulen eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium. In der SBA-Regionalstelle Leipzig waren es 7,4 Prozent, im Landkreis Nordsachsen 8,8 Prozent.

Tatsächlich an einem Gymnasium angemeldet wurden für das Schuljahr 2016/17 in der SBA-Regionalstelle Leipzig 44,4 Prozent der Viertklässler, 55,6 Prozent würden gern eine Oberschule besuchen (Stand 04.03.2016; sachsenweiter Durchschnitt: 39,6 zu 60,4 Prozent). Im Landkreis Nordsachsen lag das Verhältnis bei 42,9 zu 57,1 Prozent. Mitunter gibt es große Abweichungen zwischen der Vergabe der Bildungsempfehlung und den tatsächlichen Anmeldungen. Nur in den kreisfreien Städten Leipzig und Chemnitz sowie in Nordsachsen werden annähernd so viele Kinder tatsächlich an einem Gymnasium angemeldet, wie eine entsprechende Bildungsempfehlung bekommen haben.

„Das Schulsystem mag in ganz Sachsen dasselbe sein. Aber während insbesondere in den kreisfreien Städten alle Bildungswege offen stehen, sind sie andernorts verbaut oder einfach zu lang. Wenn der Wechsel auf ein Gymnasium mit sehr langen Schulwegzeiten verbunden ist, fällt die Wahl wahrscheinlich eher auf die Oberschule im Nachbarort – sofern diese noch nicht geschlossen worden ist. Schließlich geht es hier um zehn- oder elfjährige Kinder, die täglich auf die Schülerbeförderung angewiesen sind. Neben dem Schulangebot vor Ort und damit verbundenen Wegezeiten spielt auch eine unterschiedliche Bewertung der Schularten eine Rolle.“

Besorgniserregend ist erneut das unausgeglichene Verhältnis zwischen den Geschlechtern, das durch regionale Unterschiede noch verstärkt wird. Während ein Mädchen in Klasse 4 einer Dresdner Grundschule zu 59,1 Prozent eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium bekommen hat, trifft dies nur auf 48,2 Prozent der Schülerinnen im Landkreis Nordsachsen zu. Bei den Jungen sind es mit 36,7 Prozent nochmals deutlich weniger. In Klasse 6 erhielten durchschnittlich doppelt so viele Mädchen wie Jungen die Empfehlung für den Besuch des Gymnasiums. So erhielten 8,8 Prozent der Kinder in Klasse 6 der Oberschulen im Kreis eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium. Bei den Mädchen waren es 11,8, bei den Jungen 6 Prozent.

„Für mich steht fest: Wir brauchen in Sachsen eine Schullaufbahnberatung, die die Interessen und Fähigkeiten des Kindes in den Mittelpunkt rückt. Dabei gibt es im Freistaat offenkundig unterschiedlichen Unterstützungsbedarf, um Benachteiligungen ausgleichen zu können, sowohl regional als auch geschlechterspezifisch. Mehr individuelle Förderung ist notwendig, dafür müssen die Schulen aber auch entsprechend ausgestattet werden, vor allem mit ausreichend Personal.“

„Die Zahlen liefern weitere Argumente für längeres gemeinsames Lernen und Schulen, die mehrere Abschlüsse unter einem Dach anbieten. Ich fordere die Staatsregierung und die CDU-Fraktion auf, ihre Ablehnung gegen diese Schulform aufzugeben. Die Schulgesetz-Novelle bietet dafür Gelegenheit – im Interesse der Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und für mehr Bildungsgerechtigkeit in Sachsen.“

Hintergrund:

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Die Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth auf die Kleine Anfrage „Bildungsempfehlungen und Schulwechsel im Freistaat Sachsen, Schuljahr 2016/17“ von Petra Zais (GRÜNE), Drs. 6/4412:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4412&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

Korrektur der Übersichtstabellen in den Anlagen 1 und 2 (Bildungsempfehlungen nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach SBA-Regionalstellen; Bildungsempfehlungen in Klasse 5 und 6):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4412&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=2

Darin aufgelistet sind alle sächsischen Grundschulen (Verhältnis Bildungsempfehlung Gymnasium-Oberschule), alle Oberschulen (die Bildungsempfehlungen fürs Gymnasium in Klasse 5 und 6 erteilt haben), die Anmeldezahlen für die Klasse 5 an öffentlichen Schulen (Stand 04.03.2016) sowie die Anzahl der Schul(art)wechsel in Klasse 6 und 7 zwischen Gymnasien und Oberschulen.

Eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium wird erteilt, wenn der Schüler oder die Schülerin in der Halbjahresinformation oder am Ende des Schuljahres in den Fächern Deutsch, Mathematik und Sachunterricht einen Notendurchschnitt von 2,0 oder besser erreicht hat und keines dieser Fächer mit der Note „ausreichend“ oder schlechter benotet wurde.