Die Grünen bewegen sich inhaltlich nicht auf die Mitte zu. Es ist umgekehrt.

Die Mitte bewegt sich auf die Grünen zu.

Zitat aus der TAZ

Liebe Mitglieder der Grünen, sehr geehrte Sympathisanten und Unterstützer ,

Die Kommunalwahlen sind im ländlichen Raum ganz anders einzuordnen als in großen Städten.

Vielfach werden Personen gewählt. Bei den Kommunalwahlen 2019 wurden aber auch Parolen gewählt.

Wir Grüne stellen uns dem entgegen, wir bieten Sachthemen, stellen Klima und Umweltschutz in den Mittelpunkt – seit der Gründung.
Auch nach der
Wiedervereinigung waren wir im jetzigen Landkreis Nordsachsen besonders bei diesen Themen aktiv. Selten wurde dieses oft zeitintensive Engagement wirklich honoriert.

Vielen Dank an die Alt-Grünen im Landkreis Nordsachsen, die diese Wege geebnet haben!!!

Insofern freuen wir uns, dass dieser Kampf gegen Windmühlen endlich Früchte trägt – auch Dank einer jüngeren Generation, die mit der Demokratie und Meinungsfreiheit aufgewachsen ist und klare Bekenntnisse für wichtig erachtet.

Wir sind sehr froh, dass wir unsere Ergebnisse bei den Europawahlen auf 6,8 % steigern konnten – mit dem allgemeinen Trend. Das dies nicht genug für eine echte Wende im Sinne von Umwelt und Natur ist, wissen wir alle. Und die Zeit drängt.

Wir möchten uns auf diesem Wege noch einmal bei allen bedanken, die uns mental, mit Geld, mit Anwesenheit und Muskelkraft und vor allem ZEIT unterstützt haben!

Vor allem denen, die sich für Bündnis 90/Die Grünen  aufstellen lassen haben, gebührt ein großer DANK!

Und wir hoffen, dass ihr /Sie  uns auch bei den anstehenden Landtagswahlen ähnlich unterstützt – auch wenn uns eine Welle der Sympathie noch mal Kräfte und vielleicht Flügel verleiht …

Hier die vorläufige Liste der kommunalen Ergebnisse, wo wir Mandate erzielt haben:

Kreistag 4 Sitze

Jens Rühling und Axel Weinert aus Taucha

Oliver Gossel, Schkeuditz

David Pfennig Oschatz

Stadt – u. Gemeinderäte

Delitzsch – 1 Sitz
Jörg Bornack

Eilenburg – 1 Sitz
Enrico Kunze

Taucha 3 Sitze
Axel Weinert, Fridtjof Erbs und Steffi Jentho

Schkeuditz 2 Sitze
Oliver Gossel und Evelyn Hütel

Belgern – Schildau 2 Sitze
Thomas Eifler und Matthias Schulze

Wermsdorf Gemeinde 1 Sitz

Barbara Scheller  + Ortschaftsrat

Oschatz 2 Sitze
David Pfennig und Uta Schmidt

Anna Cavazzini (rechts) und Barbara Scheller, Landtagsdirektkandidatin im Wk 36  Torgau - Oschatz in Nordsachsen

Die sächsische Spitzenkandidatin von Bündnis´90/Die Grünen für die Europawahl, Anna Cavazzini, besuchte mit ihrem Wahlkampfteam am 17.5. die Elbestadt.

Ziel war es, dort vor Ort Europawahlkampf zu machen – gerade auch deshalb, da es in der Stadt dieses Jahr leider keine grüne Kandidat*innenliste zur Stadtratswahl gibt.

Daher wollten Anna Cavazzini und ihr Team mit einem großen Wahlkampfstand am Markt mit den Torgauerinnen und Torgauern ins Gespräch kommen, um diese davon zu überzeugen, am 26.5. bei der Europa- wie auch bei der Kreistagswahl alle Stimmen Bündnis´90/Die Grünen zu geben.

Mit der Aktion „Europa vor Ort“ wurde am Stand auf einer Sachsenkarte dargestellt, wie viel EU-Geld wohin und auch nach Torgau fließt.

Insbesondere die Jugendhaftanstalt in Torgau finanziert einen Großteil ihrer sinnvollen Projekte mit Mitteln aus Brüssel. Auf dem Markrplatz kam Frau Cavazzini mit vielen Menschen über die EU ins Gespräch und auch bei Oberbürgermeisterin Barth am Nachbarstand informierte sie sich über die Torgauer Stadtpolitik.

Dabei kamen auch Probleme mit Migration, Verwahrlosung und Gewalt im Stadtteil Nordwest zur Sprache. Frau Cavazzini und ihr Team hatten sowieso auch an diesem Tag geplant, sich selber ein Bild von dem Stadtteil zu machen.

Ihr Team organisierte daher nach dem Infostand am Markt auch einen Infostand am Platz der Freundschaft. Dort kam man mit Menschen ins Gespräch, die die Situation im Stadtteil sehr eindringlich erläuterten.

Fazit am Ende der Gespräche war, dass man das Fehlverhalten einzelner niemals allein rassistisch einer bestimmten Gruppe von Menschen zuschreiben kann und darf. Es geht darum, dass polizeiliche Maßnahmen jeden treffen müssen, der Sachbeschädigungen oder Straftaten im Stadtteil Nordwest verübt. Bezüglich Straftat verurteilte Anna Cavazzini entschieden das Anzünden eines Menschen von Deutschen aufgrund derer wohl homophoben Einstellung gegenüber dem Opfer.

Für Bündnis´90/Die Grünen ist klar, dass Rassismus sowie Hetze gegen gesellschaftliche Minderheiten nicht hingenommen werden darf und Straftaten und Sachbeschädigungen von staatlicher und städtischer Seite klar unterbunden und verfolgt werden müssen.

Wir wollen ein friedliches gegenseitiges Miteinander aller Bewohnerinnen und Bewohner im Stadtteil Nordwest. Denn: Ein grünes Europa kennt keine Grenzen – weder mentale, noch irgendwelche realen innerhalb der EU.

Wahlkampf – Politprominenz der Grünen auf dem flachen Land – da fühlte sich Katrin Göring Ekardt, die aus einem Dorf stammt, ganz wie zu Hause. Sie erlebte diesen Tag sichtlich entspannt.

Im Schildauer Pfarrgarten wurde sie von den Schülern der Europa- Grundschule mit Musik und Gedichten stimmungsvoll begrüßt. Das war der Einstieg in die Vorstellung eines Projektes, das seines gleichen sucht. Hier wird auf den ca. 1ha großen Gelände ein ökologischer Garten zusammen mit staatlicher Grundschule und Hort entstehen. Im Moment noch Vision mit Lehrscheune, Backofen und beräumten Flächen, wird so Schritt für Schritt mit den Möglichkeiten aus dem LEADER – Fördermitteltopf und dem Engagement der Kinder und Erwachsenen von Schule, Hort und Kirchgemeinde ein erlebbares Natur – und Gartenrefugium entstehen. Wir sind erwartungsvoll gespannt!

Termin zwei war die Muldeaue bei Glaucha– ein sensibler Bereich im Schnittpunkt von Hochwasserschutz, Landwirtschaft und Naturschutz mit mehreren Schutzgebietsausweisungsarten. Es ist tatsächlich ein wundervolles Refugium. Erfreulicherweise nutzte die einheimische Bevölkerung den Termin und alle Interessengruppen waren vertreten. Nach der Einführung vom fachlich versierten Biologen Herrn Stegner von Stegner_Plan Bad Düben entspann sich eine vor allem angeregte und freundliche Diskussion darüber, wie man alle Interessen vereinen kann. Katrin Göring-Ekardt hörte zu, fragte nach und weiß, das genau diese Strategie hilft, zu einem Konsens zu kommen.

In Delitzsch war gerade die Peter und Paul Kirche geöffnet. Mit diesem kurzen Abstecher konnte die Stadt auch von ihrer geschichtlichen Seite erlebt werden. In einer Gesprächsrunde mit der Diakonie Delitzsch wurden Probleme wie Fachkräftemangel im Erzieher- u. Pflegebereich, Erfahrungen in der Migrationsberatung und dem Aufbau von übergreifenden Strukturen für ehrenamtliche Arbeit thematisiert. Am Wahlstand suchte sofort jemand das Gespräch zu den umfangreichen Baumfällungen, nicht nur im letzten Winter, seitens der Stadtverwaltung. Die Empörung seitens der Einwohner ist groß. Eine echte Baum-Lobby im neue Stadtrat wäre schon wünschenswert!

Haustürwahlkampf in Rackwitz – das war schon etwas besonderes. Demokratie wählen – das war der Wunsch, der ausgesprochen wurde. Die meisten Bürger verstanden die Aussage – manch einer will auch Grün wählen.

Abends in Taucha waren dann ca. 45 Gäste von 1- 85 Jahren da, um sie persönlich zu erleben und in großer Runde oder im direkten Gespräch Fragen zu stellen oder Meinungen zu äußern. Katrin Göring- Ekardt betonte vor allem, dass man im Gespräch bleiben muss, auch mit denen, die ganz andere Meinungen vertreten – sofern diese sachlich und in Ruhe vorgebracht werden. Das gelang ihr trotz des gut ausgefüllten Tages zu jeder Zeit, so dass man ihr diese Haltung gern abnimmt.

Neue Gesichter bei den Grünen

Uwe Nakunat ist der Spitzenkandidat der Grünen für die Kreistagswahl in der Region Torgau, Wahlkreis 6.

Vielen Torgauern ist er durch seine berufliche Tätigkeit als Geschäftsführer des KAP Torgau bekannt. Neben den klassischen grünen Themen wie Naturschutz und dem Zusammendenken von Ökologie und Sozialem kann Uwe Narkunat im künftigen Kreistag sein Fachwissen im Kulturbereich einbringen. Uwe Narkunat war in der Vergangenheit im Jugendhilfeauschuss des Kreistages und bringt somit jede Menge Erfahrung für die Aufgabe als Kreistagsabgeordneter mit. Im gleichen Wahlkreis kandidiert Erika Süptitz aus Großwig für die BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Sie ist ebenso Kandidaten für den Ortschaftsrat Großwig.

Im Wahlkreis 4 der Regionen um Torgau kandidieren Enrico Müller und Uwe Mühlhaupt aus Dommitzsch sowie Dirk Barthel aus Greudnitz. Enrico Mülller kandidiert auch für den Stadtrat in Dommitzsch und sieht für sich den Schwerpunkt Kinder und Jugend.

Im Gebiet von Belgern – Schildau treten aus dem Altkreis Torgau für den Kreistag Dr. Sybille Harsch, Matthias Schulze und Bernd Brandtner an. In der Stadt Belgern-Schildau bewerben sich Thomas Eifler, Dr. S. Harsch und M. Schulze als bereits aktive und bekannte Persönlichkeiten um ein Manddat.

Die Bündnisgrünen haben am 9. März gleich zeitig ihre Landtagsdirektkandidaten gekürt. Im WK 36 Torgau – Oschatz wird Barbara Scheller für die Grünen ins Rennen gehen. Die Wermsdorferin kennt die Gegebenheiten im ehemaligen Wahlkreis „Kupfer“ ganz genau. Sie ist seit der Wende für die Grünen ehrenamtlich kommunalpolitisch tätig und hat auch landespolitische und bundespolitische Erfahrung. Anna Kaleri (WK 34 )und Enrico Kunze (WK 35) sind die Direktkandidaten der Grünen in den beiden benachbarten Nordsächsischen Landtagswahlkreisen.

Die Grünen nutzten ihre Kreiswahlversammlung, um zwei neue Mitglieder zu begrüßen und den Vorstand um zwei Personen zu vergrößern. Enrico Kunze aus Eilenburg und Enrico Müller aus Dommitzsch verstärken künftig das Team des Kreisvorstandes.

Behörden sollen Schadstoffbelastung prüfen

…Delitzsch. Die Hinterlassenschaften des ehemaligen Biomassekraftwerks in Delitzsch beschäftigen nun die Politik in der Landeshauptstadt Dresden. „Ich will von Umweltminister Thomas Schmidt wissen, wie jetzt schnellstmöglich unabhängig vom Betreiber mit einer erweiterten Untersuchung die Zusammensetzung und Schadstoffbelastung der in verschiedenen Bereichen des Geländes lagernden Aschen, Filterstäube und Verbrennungsrückstände geprüft wird“, erklärte der Grünen-Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke, der zugleich abfallpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Er habe dazu in dieser Woche eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung gestellt.

40 000 Tonnen Asche und Schlacke

Zschocke verweist dabei auf den Bürgerverein „Sauberes Delitzsch Land“, der aktuell Fotos, Dokumente und Messergebnisse veröffentlicht habe, „die auf erhebliche, vom Standort des stillgelegten Biomassekraftwerks Delitzsch fortdauernd ausgehende Gefahren für Wasser, Boden, Luft und Mensch schließen lassen“. Auf dem Gelände lagern seit vielen Jahren ordnungswidrig etwa 40 000 Tonnen Asche und Schlacke in direkter Nähe zu einem Wohngebiet. Die aktuellen Veröffentlichungen lassen laut Zschocke daran zweifeln, dass ein im Jahr 2017 vorgelegter Prüfbericht und die bisher angewendeten Prüfmethoden die tatsächliche Belastung des Geländes und der Anlagen wiedergeben.

Der Grünen-Politiker weiter: „Ich fordere die Behörden auf, jetzt endlich die akuten Gefahren für Grund- und Oberflächenwasser, Boden und Luft ernst zu nehmen und umgehend und wirksam einzugrenzen. Beim Sturm am 4. März kam es erneut zu erheblichen Verwehungen von belastetem Staub. Die auf dem Gelände lagernden Abfälle stellen zudem eine Brandgefahr dar.“ Nach vielen Jahren Untätigkeit müsse „endlich auch der Schlackeberg und die schadstoffbelastete Ruine des Kraftwerkes beseitigt werden, um weitere Umweltschäden zu vermeiden. Durch die Insolvenz des Betreibers braucht es dafür Unterstützung von Landkreis und Freistaat. Ich erwarte dazu einen Vorschlag vom Umweltminister Schmidt.“

Bisherige Tests nicht aussagekräftig?

Laut Angaben der Grünen-Fraktion seien bei der Untersuchung des Schlackebergs bisher sogenannte Eluat-Tests nach der Deponieverordnung durchgeführt worden. Dabei werde getestet, welche Schadstoffmengen aus dem zu untersuchenden Stoff sich in Wasser lösen. Dieses Prüfverfahren sei aber nicht aussagekräftig, so die Grünen. „Zum einen handelt es sich bei dem Betriebsgelände um keine Deponie, weshalb die Grenzwerte der Bundesbodenschutzverordnung herangezogen werden müssen. Zum anderen wird bei Eluat-Tests nicht untersucht, wie hoch die gesamten Schadstoffmengen im Feststoff sind, sondern nur, wie viel Schadstoffe sich innerhalb eines kurzen Zeitraumes in Wasser lösen.“

Das Biomassekraftwerk wurde 2003 auf dem Gelände der ehemaligen Delitzscher Zuckerfabrik in Betrieb genommen. Inzwischen ist es stillgelegt.

Lippmann: Mit der Veröffentlichung will ich das Informationsdefizit schließen, das das Landesamt für Verfassungsschutz seit Jahren bestehen lässt.

Dresden. In Sachsen existierten im Jahr 2018 über 60 dauerhaft oder sporadisch durch Neonazis genutzte Objekte sowie rund 25 neonazistische Vertriebsstrukturen und Ladengeschäfte. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen des innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, sowie aus weiteren Recherchen hervor. Der Abgeordnete erklärt hierzu:

„Die rechte Szene in Sachsen ist groß und verfügt weiterhin über eine erhebliche Stärke. Dies liegt nicht zuletzt an dem umfassenden Geflecht an Immobilien − ob im Besitz befindlich, gemietet oder gepachtet – das sich über alle Landkreise des Freistaates erstreckt.“

„Ich erwarte von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller, dass er dieses Übel grundsätzlich anpackt. Eine Beratung von beispielsweise Gastronominnen und Gastronomen sowie Vereinen ist ein erster wichtiger Schritt. Sie müssen wissen, wie sie frühzeitig Einmietungen von Neonazis, die oft als Privatfeiern getarnt werden, erkennen und wie sie ihr Hausrecht konsequent ausüben können. Auch die Kommunikation mit betroffenen Kommunen und Landkreisen muss das Innenministerium verbessern und gemeinsam wirksame Handlungskonzepte entwickeln.“

„Die Immobilien dienen insbesondere der Durchführung von Vorträgen sowie Konzerten und Liederabenden, jedoch auch der Vor- und Nachbereitung von politischen oder gewalttätigen Aktionen. Eintrittsgelder sorgen für nicht unerhebliche Einnahmen, die wieder zurück in die Nazi-Szene fließen. Musik ist zudem noch immer die erfolgreichste Einstiegsdroge für junge Menschen in den organisierten Neonazismus.“

„Ladengeschäfte und Vertriebe sorgen ebenso für Einnahmen, die wiederum für die Durchführung von Aktionen und die Herstellung von Propagandamaterial verausgabt werden. Dadurch, dass immer wieder Läden versuchen, öffentlich eher als unpolitisch wahrgenommen zu werden, gelingt eine zusätzliche Anbindung neuer Leute an die Szene“, warnt der Abgeordnete.

„Oft erfährt die Bevölkerung in den Städten und Dörfern zu wenig über die Neonazi-Umtriebe in ihrer Nachbarschaft. Eine Demokratie kann nur stark sein, wenn die Bürgerinnen und Bürger Kenntnis des antidemokratischen Treibens haben. Mit der Veröffentlichung der interaktiven Karte will ich das Informationsdefizit schließen, das das Landesamt für Verfassungsschutz seit Jahren bestehen lässt.

Die Karte kann unter https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/neonazi-immobilien-sachsen-2018/ abgerufen werden. Die verlinkte Karte zeigt eine Übersicht dieser Objekte und liefert detaillierte Informationen zu den Objekten. Sie erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit

Zusammenfassung:

Laut Sächsischer Staatsregierung verfügte die neonazistische Szene in Sachsen im Jahr 2018 über 22 ‚rechtsextremistisch genutzte Immobilien‘ (Drs 6/15461). Hinzu kommt eine unbestimmte Anzahl, beispielsweise durch Anmietung, sporadisch genutzter Immobilien. Des Weiteren existieren laut Sächsischer Staatsregierung zehn neonazistische Vertriebe, von denen acht ein Online-Angebot, drei ein aktives Musiklabel und zwei ein Ladengeschäft unterhalten (Drs 6/15468). Aus eigenen Recherchen liegen weitere Erkenntnisse über eine zweitstellige Zahl weiterer Treffobjekte vor. Insgesamt ergibt sich die Anzahl von 60 Immobilien sowie rund 25 neonazistischen Vertriebsstrukturen und Ladengeschäften.

Weitere Informationen:

Entsprechend der im Dezember 2017 im Verfassungsschutzverbund abgestimmten verbindlichen bundesweiten Definition gelten diejenigen Immobilien als ‚rechtsextremistisch genutzte Immobilien‘, bei denen >>eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit durch Eigentums- oder Besitzverhältnisse oder durch ein Kenn- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen besteht. Voraussetzung ist zudem eine politisch ziel- und zweckgerichtete wiederkehrende Nutzung.<<

Sachsen gilt neben Thüringen als das Kernland neonazistischer Musikveranstaltungen. Der Abgeordnete Valentin Lippmann zählte in Sachsen im Jahr 2018 über 50 Konzerte, Liederabende oder anderweitige Veranstaltungen mit musikalischer Umrahmung. Hinzu kommen mindestens zwölf sogenannte Zeitzeugenvorträge mit bis zu 450 Teilnehmenden. Diese hohe Anzahl ist nicht zuletzt der großen Anzahl an Immobilien und Treffobjekten von Neonazis im Freistaat Sachsen geschuldet.

>> Antwort des Innenministers Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) ‚Immobilien der Extremen Rechten im Freistaat Sachsen‘ (Drs 6/15461):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15461&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

>> Antwort des Innenministers Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann GRÜNE) ‚Neonazistische Versände in Sachsen‘ (Drs 6/15468):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15468&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

Quelle Foto:  Nick Leukhardt,  TZ

Heiße Diskussionen in Sitzenroda

Die Veranstaltung in Sitzenroda stieß auf reges Interesse. Foto: TZ/Leukhardt

von unserem Redakteur Nick Leukhardt

Sitzenroda. Ein Vortragsabend der Landtagsfraktion der Grünen zu „Rechten Strukturen in Nordsachsen“ fand großen Zulauf. Die anschließende Diskussionsrunde wurde rege genutzt.

„Rechte Strukturen in Nordsachsen“. Unter diesem Titel lud am vergangenen Dienstagabend die sächsische Landtagsfraktion der Grünen ins Sitzenrodaer Vereinshaus ein, um dort nicht nur in einem Vortrag Informationen zu vermitteln, sondern auch angeregte Diskussionen zu führen. Und das gelang. Die Torgauer Zeitung war ebenfalls bei der Veranstaltung mit vor Ort und wird im Folgenden über die drei wichtigsten Bestandteile der Veranstaltung berichten.

Die Vorträge

Zwar fungierte an diesem Abend die Landtagsfraktion der Grünen als Gastgeber, der erste Vortrag erfolgte jedoch von einem Mitglied der Recherchegruppe chronik:LE, die sich auf die Dokumentation faschistischer, rassistischer und diskriminierender Ereignisse in der Stadt und dem Landkreis Leipzig sowie dem Landkreis Nordsachsen spezialisiert hatte. Steven Hummel, so der Name des jungen Referenten, konzentrierte sich an diesem Abend in erster Linie auf den Landkreis Nordsachsen und ging auf verschiedene Vorkommnisse und Aspekte ein, in denen im Landkreis in der Vergangenheit rechte sowie auch rechtsextreme Strukturen erkennbar waren und auch nach wie vor sind.

„Insgesamt 54 Ereignisse mit rechtsextremem Hintergrund ereigneten sich im Jahr 2018 in Nordsachsen“, erklärte Referent Hummel den knapp 30 Anwesenden. „Die konzentrieren sich schwerpunktmäßig vor allem auf die Städte Taucha, Oschatz, Torgau und Delitzsch.“

Ein besonders herausragendes Beispiel für rechtsextreme Bewegungen führte Hummel mit den jährlich stattfindenden Konzerten in dem Torgauer Ortsteil Staupitz an. „Exakt zehn Konzerte mit bis zu 250 Teilnehmern finden hier jedes Jahr statt. Die Bands sind dabei zu großen Teilen der rechten oder sogar rechtsextremen Szene zuzuordnen und kommen dabei nicht nur aus Deutschland, sondern sind oft international.“ Besonders Letzteres sei dabei ein interessanter Fakt, da solch ein Aufkommen internationaler rechter Bands in Sachsen fast schon einzigartig ist „ In der Szene ist es bekannt, dass hier die Konzerte in einer Regelmäßigkeit stattfinden können. Das zieht natürlich an.“

Angesprochen wurde auch das Spektrum aufrechter Demokraten rund um seinen Vorsitzenden Sandro Oschkinat. „Dies sind zwar keine direkten Neonazis, aber man sollte es trotzdem beobachten“, sagte er. Weiter bezeichnete er das Spektrum als „Querfrontprojekt mit rechtspopulistischer Ausrichtung“, da es versucht, mehrere Ideologien miteinander zu verbinden und rechte wie auch linke Ansichten einzubinden. „Durch die Tatsache, dass es mit Sandro Oschkinat einen Vorsitzenden hat, der zwar mittlerweile kein AfD-Mitglied mehr ist, sich in der Vergangenheit aber klar auf deren Seite positionierte und 2017 sogar für sie in den Bundestag wollte, ist das Spektrum jedoch auf der rechten Seite einzuordnen.“ Im weiteren Verlauf des Vortrags wurde außerdem noch der Mordversuch an einem jungen Syrer im Jahr 2017 auf dem Torgauer Marktplatz, welcher erst gegen Ende des Prozesses für ein größeres mediales Echo sorgte, angesprochen.

Valentin Lippmann

„Die rechtsextremen Entwicklungen in unserem Freistaat geben meiner Ansicht nach wirklich Grund zur Sorge“, führte Valentin Lippmann, seines Zeichens innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen, in seinem anschließenden kurzen Vortrag aus. Seiner Ansicht nach gebe es vor allem drei Indikatoren für das Wachstum der rechten Szene in Sachsen. Dies sei zum einen die ständig wachsende Zahl an Immobilien, die regelmäßig von Mitgliedern der rechten Szene genutzt werden. Dies seien aktuell knapp 60 Stück im gesamten Freistaat.

„Ein weiteres Zeichen ist die Zunahme von Veranstaltungsformaten wie etwa sogenannten Zeitzeugenvorträgen, bei denen ehemalige Wehrmachts- oder SS-Offiziere aus dem zweiten Weltkrieg berichten. Diese Veranstaltungen erfahren einen immer stärkeren Zulauf und ziehen nicht nur das klassische Neonazi-Spektrum an, sondern andere Organisationen und identitäre Bewegungen wie etwa den 3. Weg.“ Als dritter Punkt wurde außerdem noch das zunehmende Konzertgeschehen innerhalb der rechten Szene angeführt, welches mit dem Beispiel von Staupitz bereits zuvor zur Sprache gekommen war.

Die Diskussion

Zwar bildeten die beiden Vorträge den Kern der Veranstaltung am Dienstag-Abend, einen Löwenanteil der Zeit (alles in allem dauerte die Veranstaltung knapp zweieinhalb Stunden; Anm. d. Red.) nahm jedoch die anschließende Diskussionsrunde ein. Ein wichtiger Punkt, der dabei immer wieder angesprochen wurde, war die ausschließliche inhaltliche Beschränkung der Veranstaltung auf rechte sowie rechtsextreme Vorkommnisse. „Warum ist die Chronik:LE denn auf dem linken Auge komplett blind?“ lautete dazu ein Vorwurf aus dem Publikum. Diesem entgegnete Steven Hummel ganz sachlich mit der Erklärung, dass man sich innerhalb der Recherchegruppe eben genau auf diese Themen konzentriert habe und daher auch ausschließlich diese dokumentiere. Linke Gewalt sei natürlich ebenfalls ein großes Problem, in dem Rahmen dieser Veranstaltung jedoch nicht das Thema.

Ebenfalls ein wichtiger Punkt, den vor allem der mit anwesende Belgern-Schildauer Stadtrat Matthias Schulze (Grüne) in einer langen Diskussion ausführte, war die um eine respektvolle und gesittete Diskussionskultur. Denn obwohl die Debatten im Vereinshaus größtenteils friedlich abliefen, kochten an mehreren Stellen doch die Emotionen hoch und der Ton wurde rauer und lauter. „Ich kann es nicht nachvollziehen, wie man eine Übertretung aus einem moralischen Spektrum, wie etwa durch die Anwendung von Gewalt, damit rechtfertigt, dass andere das auch machen,“ führte Schulze aus. „So schraubt sich die Spirale der Gewalt immer weiter nach oben. Und das Einzige, was wir doch hoffentlich alle wollen, ist ruhig und konfliktfrei leben.“

Doch natürlich wurden in dieser Runde auch inhaltliche Fragen gestellt. So wurde von einem der Anwesenden zum Beispiel die Frage gestellt, ob denn der Antisemitismus in Deutschland gestiegen sei. Eine Frage, die Valentin Lippmann mit einem deutlichen „Ja“ beantwortete. „Erst vor Kurzem wurden die aktuellen sächsischen Zahlen zu diesem Thema veröffentlicht, welche zeigen, dass vor allem der Antisemitismus von rechts einen starken Anstieg erfuhr.“

Auch das Thema Präventionsarbeit wurde von einer Dame im Publikum angesprochen. „Was kann man machen, um solche rechtsextremen Schwingungen abzufangen?“ Auch hier blieb der Grünen-Politiker die Antwort nicht schuldig. So gebe es vor allem drei zentrale Punkte, die für eine erfolgreiche Prävention wichtig seien. „Erstens: die Bekämpfung des Informationsdefizites vor Ort. Man muss die Menschen aufklären über Strukturen, Hintergründe, Verhalten und mehr, damit diese auch unterschwellige rechte Schwingungen erkennen können. Außerdem muss eine aktive Beratung von staatlicher Seite stattfinden. Und das nicht nur im Bereich von Verbänden oder Kommunen. Viele Mietverträge für Immobilien, die dann für rechtsextreme Zwecke genutzt werden, werden sich regelrecht erschlichen. Hier muss es Beratungsstellen geben, die in solchen Fällen helfen und erklären, was gemacht werden kann.“ Als dritten und für ihn wichtigsten Punkt sprach Lippmann die Zivilgesellschaft an, die gerade in der heutigen Zeit Stärke zeigen und aktiv werden sollte. „Wir brauchen eine Gesellschaft die klar macht, wo die Grenzen sind. Nur so können wir Radikalisierung, egal in welche Richtung, verhindern.“

Volles Haus zum Vortragsabend in Sitzenroda. Bereits vor Beginn der Veranstaltung formierten sich zwei Lager im Raum. Auf der linken Seite direkt vor dem Podium wurde aufmerksam zugehört und sachlich diskutiert,die rechte hintere Ecke fiel im Verlauf des Abends eher durch eine emotionale und teilweise auch aufbrausende Diskussionsart auf. 

Die Stimmung

Auch wenn natürlich vor allem die inhaltliche Komponente der Veranstaltung für eine Berichterstattung relevant ist, müssen doch in diesem speziellen Fall doch auch noch einige Worte zur allgemeinen Stimmung im Sitzenrodaer Vereinshaus verloren werden. Denn bereits vor dem eigentlichen Beginn formierten sich dort zwei ganz klare Lager, die sich  vor allem während der Diskussionsrunde mit unterschiedlicher verbaler Intensität angingen. Noch bevor der erste Vortrag begonnen hatte, war durch die Platzierung der verschiedenen Zuhörer eine klare Linie durch das Vereinshaus gezogen. Direkt vor dem Podium saßen die einen Zuhörer, etwas abseits eine zweite Gruppe. Während sich auch unter den Gästen vor dem Podium Gäste befanden, die kritische Fragen anbrachten und sich teilweise auch als AfD- oder NPD-Politiker zu erkennen gaben, war es vor allem der hintere Bereich des Raums, der stark gegen Valentin Lippmann, Steven Hummel und andere Anwesende argumentierte.

Auch wenn vor allem während der Vorträge der gesamte Saal still war, musste Lippmann als Gastgeber während der Diskussionsrunde auf das Hausrecht verweisen und auf eine ruhige und gesittete Diskussion bestehen. „Wir wollen einander ausreden lassen“, war dabei ein Spruch, der mehr als einmal fiel. Schlussendlich wurden jedoch alle Diskussionen auf verbaler Ebene geführt und es kam zu keinerlei gewaltsamen Ausschreitungen.

„Die große Resonanz, auch aus den Reihen der rechten Szene, unserer Veranstaltung zeigt, dass wir damit wahrlich einen Nerv getroffen haben“, sagte Valentin Lippmann im Nachgang. „Es war eine schwierige Veranstaltung und ich finde es schade, dass an manchen Stellen die sachliche Diskussion auf der Strecke blieb. Am Ende war es jedoch für diejenigen, die sich dafür interessierten und die auch gewillt waren zuzuhören, ein informativer Abend.“

 

Kommentar: Wo ist die Diskussionkultur hin?

Es ist ein Thema, welches bereits in Dutzenden Kommentaren, Vorträgen, Kolumnen und Internet-Blogs breitgetreten wurde, für mich an genau dieser Stelle jedoch unbedingt auch noch einmal aufgegriffen werden muss. Denn wenn die Veranstaltung am Dienstag mir eine Sache gezeigt hat, dann dass die heutige Diskussionskultur immer weiter verschwindet. Ich habe innerlich wahrlich gefeiert, als Matthias Schulze diesen Punkt während der Diskussionsrunde ansprach und der komplette Raum, sowohl die Pro- als auch die Contra-Seite an seinen Lippen hingen und still waren. Denn es ist tatsächlich so. Die meisten Diskussionen, gerade wenn sie sich mit dem Thema „Rechts und Links“ befassen, werden derartig schnell emotional, dass am Ende keinerlei Chance mehr auf einen Konsens besteht. Doch nur so kann am Ende eine Lösung gefunden werden. Indem man sich zuhört, Argumente austauscht und dann am Ende auf einen Nenner kommt. Es ist dringend notwendig, sich wieder von solch einer emotionalen und teilweise auch wirklich ruppigen Art der Diskussion, wie sie auch am Dienstag in Sitzenroda praktiziert wurde, zu distanzieren und zu versuchen, Probleme pragmatisch und gemeinsam zu lösen. Nur so kann es funktionieren.

 

Kreisverband Bündnis 90 / Die Grünen in Nordsachsen

Am 09.03.2019 um 10.00 Uhr wird in Oschatz, E-Werk. Lichtstr.1, die Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die kommunalen Wahlen, die  Kreistags -u. Landtagswahlen stattfinden.  

Wer Interesse hat, sich für grüne Standpunkte in seinen Gemeinde- oder Stadtrat zu engagieren, ist herzlich willkommen. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht notwendig. Wir bitten darum, die Bereitschaft beim Kreisverband  unter info@gruene-tdo.de  bis zum  4.03.2019 anzukündigen.

Barbara Scheller 

Im Auftrag des Vorstandes

Während der Büroöffnungszeiten immer von Dienstag  7.30 – 11.30 Uhr und Donnerstag von 14.00 – 17.00 Uhr können bei uns Unterschriften zum Volksantrag für ´Längeres gemeinsames Lernen´ geleistet werden.  Außerdem gibt es auch im E-Werk selbst beim Personal die Möglichkeit,  von montags bis mittwochs von 9.00 – 17.00 Uhr.   Zu den selben Zeiten können weiterhin Althandy, Tablets und Smartphones für das Renaturierungsprojekt ´Untere Havel´ abgegeben werden.