Termin Montag 9. August   19 Uhr

Sie können an dem Meeting per Computer, Tablet oder Smartphone teilnehmen.

Interessierte bitte die Zugangsdaten unter  barbara.scheller[at]outlook.de bestellen.

Tagesordnung

19 Uhr Vorstellung neue Mitglieder*innen im Kreisverband

19.10 Uhr Vorstellung Wahlkampfprogramm bis 26. September (Denis)

19.30 Uhr Thema Plakatierung und Flyerverteilung (Denis & Barbara)

20.00 Uhr  Thema Aufbau einer Klimainitiative in Torgau bzw. in ganz Nordsachsen  (Claudia)

 

Der Vorstand

 

Computergrafik Asyl

Mit „fragwürdiger Härte“ beschreibt Barbara Scheller das Vorgehen der Bundespolizei anlässlich der Abschiebung einer siebenköpfigen Georgischen Familie im Oschatzer Ortsteil Lonnewitz .

Die sichtlich genervten Nachbarn berichteten mir von einer völlig überzogenen Aktion in dem kleinen beschaulichen Ort.

Bürger aus der Nachbarschaft fanden es gespenstig, wenn früh 6 Uhr mit Großaufgebot Polizeiautos – in ihrem eigentlich überschaubaren  Dorf – auf eine Familie mit fünf zum Teil sehr kleinen Kindern in einem Jagd gemacht wird, als handelt es sich um Schwerverbrecher.

Die Tatsache, dass die Mutter der muslimischen Familie zu Beginn der Abschiebung ohne Kopfbedeckung die Wohnung verlassen musste ist ein Eklat. Die Frau erlitt vor Ort offensichtlich einen Schwächeanfall, wurde von der Familie getrennt und im Oschatzer Krankenhaus einem Arzt vorgestellt und von dort aus zur Abschiebung transportiert.

Aus meiner Sicht, wäre es angemessen gewesen, einen Arzt vor Ort zu holen und die Kinder in dieser Stresssituation nicht von Ihrer Mutter zu trennen.

Die Familie hatte der freiwilligen Rückreise nach Georgien im Vorfeld zugestimmt .

Aus meiner Sicht, ist die Abschiebung und die mit ihr verbundene Vorgehensweise eine unangemessene Härte für diese Famile

 

Barbara Scheller

Kreissprecherin  (Pressemitteiung vom 30.6.2021)

Nistkästen
2021 – Es ist Zeit für Nistkästen!

“Zum Jahresende 2020 hatte meine Familie die Idee, Nistkästen in unserem Garten aufzustellen,” berichtet unser Bundestagsdirektkandidat Denis Korn.

“Natürlich sollten die Nistkästen nachhaltig und umweltbewusst gefertigt werden,” umreist Denis Korn seine Idee.
“Also ließ ich mich von den Fachleuten in meiner Casebau-Werkstatt in Naundorf beraten. Es stellte sich heraus, dass Mehrschichtholz robuster und langlebiger ist als Vollholz. Die ersten Prototypen fertigten wir vor Ort passgenau mit einer CNC-Fräse und versahen diese mit einer extra Öffnung für die Reinigung. Inzwischen können wir in der Naundorfer Werkstatt Nistkästen für Kohlmeise, Blaumeise, Amsel, Rotkehlchen und Spatzen anfertigen.” 

Aktion zum Vogelschutz

Mit dem Projekt #AKTIONNISTKASTEN möchte Denis Korn aktiv einen Beitrag zum Naturschutz leisten.

Gerade in Zeiten, in denen die ursprünglichen Lebensräume von Vögeln durch massive Eingriffe in die Natur zerstört werden, braucht es die Unterstützung von uns allen.

Jeder Einzelne kann den heimischen Vogelarten mit einem Nistkasten helfen und ihnen ein sicheres Zuhause geben. Das hat vielfältige Vorteile: Vögel können effektiv gegen Schädlinge im eigenen Garten vorgehen, das eigene Flurstück wird lebendiger, blüht auf und man kann das Nisten der Vögel sowie die ersten Flugversuche des Nachwuchses beobachten. Das bietet vor allem Familien mit Kindern die Gelegenheit, Natur hautnah vor der eigenen Haustür zu beobachten und kennenzulernen.

Infos zum Mitmachen und noch viel mehr:  #AKTIONNISTKASTEN

Am 13.5. probierten wir Torgauer Grüne die bereits erfolgreiche Tradition des grünen Stammtisches online fortzusetzen. Leider war die Resonanz dabei nicht so groß wie bei den “normalen Stammtischen” zuvor. Trotzdem stellte sich bei diesem online-Stammtisch kurz der ab Juni neue Landesgeschäftsführer von Bündnis´90/Die Grünen Sachsen, Stephan Stach, via Internet aus Warschau vor:
Stephan Stach ist Historiker und Slavist und hat in den letzten Jahren
an verschiedenen Universitäten und Forschungsinstituten in Deutschland,
Tschechien und Polen gerbeitet, zuletzt am POLIN Museum für die
Geschichte der polnischen Juden. Politisch aktiv ist er seit seiner
Schulzeit in den Neunzigern. Das Engagement gegen Rechtsextremismus und
später als Mitglied von Amnesty International für die Menschenrechte
haben ihn schließlich 2004 zu Bündnis 90/Die Grünen geführt. In der
Partei hat er sich vor allem kommunalpolitisch in Leipzig engagiert,
bevor er 2015 nach Warschau zog. Ab Juni kommt ist er als
Landesgeschäftsführer nach Sachsen zurück.
Für Juni/Juli überlegten wir uns, dann vielleicht wieder live ein Treffen im Sinne des grünen Stammtisches an der Elbe in Form eines Picknicks zu machen. Informationen hierzu wird es rechtzeitig geben.

Dr. Daniel Gerber, MdL  Bündnis 90 / Die Grünen analysiert die Situation tagaktuell auf der hier verlinkten Webseite


… Weitere Stärkung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger

… 01. Mai. 2020 –

Das sächsische Kabinett hat sich im Rahmen der Corona-Pandemie auf eine neue Rechtsverordnung verständigt, die am 4. Mai in Kraft tritt.

“Der vehemente Einsatz von uns Bündnisgrünen für unsere Grundrechte spiegelt sich in der neuen Rechtsverordnung wieder. Sachsen geht mit den weitreichendsten Bestimmungen im Versammlungsrecht im Bundesvergleich voran: 50 Personen können an Demonstrationen teilnehmen, unter Berücksichtigung der notwendigen Hygieneregeln sind auf Antrag sogar mehr Teilnehmende möglich. Unsere Demokratie lebt von Meinungsäußerung und gewinnt durch diese Rechtsverordnung wieder an Kraft hinzu”, erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen.

“Die stark eingeschränkte Religionsfreiheit der vergangenen Wochen war für viele Menschen, die ihren Glauben nicht frei ausleben konnten, eine zusätzliche Last in diesen schweren Zeiten. Gottesdienste werden mit der neuen Rechtsverordnung nicht mehr auf eine Personenzahl begrenzt und Glaubensgemeinschaften können wieder zusammenfinden. Wir müssen die Eindämmung der Pandemie und den Erhalt unserer Grundrechte unter einen Hut bekommen. Die neue Rechtsverordnung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und ein Gewinn für unsere Demokratie in Zeiten der Krise”, so Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen weiter.

Neue Corona-Rechtsverordnung – Bündnisgrüne: Lockerungen in Sachsen bedeuten Verantwortung füreinander

Schubert: Wir sehen die vollumfängliche Wiederherstellung aller Grundrechte als unsere Pflicht

Dresden. Morgen tritt die neue Rechtsverordnung in Sachsen zur Eindämmung des Corona-Virus in Kraft. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

“Das Ziel der Maßnahmen ist auch weiterhin, Infektionsketten zu unterbrechen und Menschenleben zu schützen. Die spürbaren Lockerungen, die am Montag in Kraft treten, sind mit Augenmaß gewählt, um das Gesundheitssystem nicht zu überfordern.”

“Als BÜNDNISGRÜNE sehen wir jedoch auch die vollumfängliche Wiederherstellung aller Grundrechte als unsere Pflicht. Sie dürfen nur solange eingeschränkt werden, wie dies unbedingt nötig und verhältnismäßig ist. Wir stehen an der Seite derjenigen, die die Freiheitsrechte hochhalten und berechtigte Fragen hinsichtlich ihrer Einschränkungen stellen. Die weitreichenden Ausgangsbeschränkungen werden morgen endlich beendet und ein erster Schritt hin zur Wiederherstellung des Versammlungsrechts erfolgt.”

“Wir setzen auf das eigenverantwortliche Handeln der Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen in Sachsen haben in den letzten Wochen bewiesen, dass sie Verantwortung füreinander übernehmen. Es sind die positiven Kräfte in unserer Gesellschaft, die uns durch die Krise tragen. In Zeiten der Einschränkungen zeigen die Menschen in Sachsen einmal mehr, wie viel Solidarität, Kreativität und auch Erfindergeist im Freistaat zuhause ist.”

“Für uns BÜNDNISGRÜNE ist der nächste Schritt, bei Wahrung der notwendigen Schutzmaßnahmen, die schrittweise Wiederöffnung von gastronomischen Einrichtungen. Wir sehen hier die Not. Wichtige Einrichtungen des öffentlichen Lebens und der Freizeitgestaltung sollten Schritt für Schritt wieder öffnen dürfen: Tierparks, Museen, Bibliotheken sowie Kultureinrichtungen. Was an der frischen Luft stattfinden kann, muss wieder geöffnet werden, besonders die Spielplätze.”

“Im Kita-Bereich muss unbedingt für Alleinerziehende und Härtefälle eine weitere Öffnung erfolgen. Der Blick für die sozialen Fragen ist enorm wichtig und als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns dafür ein. Neben der wirtschaftlichen Dimension sehen wir immer auch die soziale Dimension: Existenznöte, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit erfordern ein Schutzschild. Die gesundheitlichen, psychischen und sozialen Schäden müssen mitgedacht werden. Darum ist die Öffnung der Fachberatungen im sozialen und psychosozialen Bereich, die ab morgen wieder möglich ist, wichtig.”

“Eine weitgehende Rückkehr in Richtung Normalität hängt auch von Rahmenbedingungen ab, die es nach wie vor zu verbessern gilt. Das betrifft die Ausrüstung mit Schutzbekleidung, überall dort, wo es vonnöten ist sowie eine weitere Erhöhung der Test- und Laborkapazitäten, um auch wiederholend testen zu können bei Risikogruppen. Eine deutliche Unterstützung für Kliniken, Medizin und Pflege sowie eine Stärkung der kommunalen Gesundheitsämter wird der Sächsische Landtag in den nächsten Wochen eng begleiten.”

“Wichtig ist zudem Kohärenz: Es darf bei weiteren Öffnungen zu keinen Ungleichbehandlungen ähnlicher Betriebs- und Veranstaltungsformate kommen; das wirft Fragen auf und ist kaum erklärbar.”

“Die Aufarbeitung der Pandemie und die Diskussion über Konsequenzen sowie ‘das Leben danach’ müssen wir als Gesellschaft gemeinsam angehen. Auf die Phase der Einschränkung muss eine Phase der weiteren gesellschaftlichen Öffnung und starker Teilhabe folgen.”

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Der Landesvorstand in Dresden gibt folgende Informationen:

Das Corona-Virus ist eine außergewöhnliche Herausforderung für uns alle. Es war richtig, dass die Länder und die Bundesregierung mit drastischen Maßnahmen alles dafür getan haben, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Nur so können wir unser Gesundheitssystem vor einem Zusammenbruch bewahren, nur so können wir aktuell die Risikogruppen schützen und Menschenleben retten. Wir werden diese Maßnahmen noch einige Zeit durchhalten müssen.

Wir haben aber die Hoffnung, dass diese Maßnahmen Wirkung zeigen werden. Dass die Zahl der Neuinfektionen sinkt. Und klar ist auch: So weitgehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft können kein Dauerzustand sein. Denn diese Maßnahmen haben schwere Auswirkungen auf unser aller Leben, sie haben schwere ökonomische, soziale und bürgerrechtliche Folgen.

Wir können das Virus nicht mit einem Mal überwinden. Solange es keinen Impfstoff gibt, wird das Risiko einer Ansteckung hoch bleiben. Einschränkungen, wie wir sie jetzt erleben, können wir aber nicht lange durchhalten. Manches muss vielleicht auf lange Sicht, bis ein Impfstoff zu Verfügung steht, zur Gewohnheit werden: Häufiger Hände waschen, Abstand halten, Schutzmasken tragen, wenn man besonders gefährdete Menschen trifft, vielleicht auch große Menschenansammlungen vermeiden.

Mit den Maßnahmen, die wir ergriffen haben, verschaffen wir uns Zeit, um uns auf die nächste Welle vorzubereiten. Es wird bereits vieles dafür getan, um Maßnahmen schrittweise wieder lockern zu können. Um Entscheidungen treffen zu können, wann und wie dies gemacht wird, bedarf es allerdings noch Informationen, die erst in den nächsten Tagen und Wochen vorliegen werden.

Zugleich müssen wir die Zeit nutzen, intelligentere Wege vorzubereiten, um die Epidemie zu kontrollieren und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern. Wir müssen raus aus dem Dilemma, uns zwischen der Überforderung des Gesundheitssystems und dem Zusammenbruch der Wirtschaft entscheiden zu müssen.

Dafür braucht es jetzt eine nationale, europäische, globale Kraftanstrengung: Alle gesellschaftlichen und ökonomischen Ressourcen müssen gebündelt werden, um der Pandemie Herr zu werden. Wissenschaft, Staat, Unternehmen und Zivilgesellschaft müssen dafür Hand in Hand zusammenarbeiten. Wir werden auch nur dann erfolgreich sein, wenn wir viel enger europäisch und international kooperieren als bisher.

Wir müssen die kommenden Wochen konkret nutzen, um mehr über das Virus zu lernen, unser Gesundheitssystem zu stärken und gezieltere innovative Möglichkeiten zu entwickeln, Ausbrüche sehr schnell einzudämmen (Testen und Tracing). Uns stehen mit den digitalen Technologien heute Instrumente zu Verfügung, die es bei früheren Epidemien und Pandemien nicht gab. Die gilt es nun gezielt zu aktivieren und zu nutzen. Wir brauchen aktuelle massive Anstrengungen, um mehr medizinische Geräte und endlich ausreichend Schutzkleidung herzustellen und zu verteilen, um Testkapazitäten auszuweiten, um die Forschung an Therapien und Impfstoffen voranzubringen. Wenn die Menschheit sich im Ziel einig ist, kann sie in kurzer Zeit Unglaubliches leisten.

Es geht um schwierige Abwägungen und sehr grundlegende Entscheidungen. Auch in Krisenzeiten ist der beste Weg zur besten Antwort die offene demokratische Debatte und eine wertegebundene Haltung, die den Zusammenhalt stärkt und nicht infrage stellt. Die verschiedenen Optionen und Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden und Wissenschaftlern diskutiert. Die Politik braucht valide, wissenschaftlich basierte Entscheidungsgrundlagen. Und muss dann entscheiden.

Zur heute in der Kabinettssitzung der Bundesregierung beschlossenen Einrichtung eines Kabinettsausschusses zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

“Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den deutlichen Forderungen der Migrantenorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen endlich folgt und einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt hat. Jetzt braucht es konkrete Ziele und verbindliche Zeitpläne, damit Worten auch Taten folgen. Es ist erschütternd, wie viele Menschen durch rechte Gewalt in Deutschland bereits getötet und verletzt wurden. Wirksame Maßnahmen durch die Bundesregierung sind absolut überfällig. Wir fordern eine gesamtstaatliche Strategie zur Bekämpfung des zunehmenden Rechtsextremismus und des strukturellen Rassismus. Den ideologischen Grundlagen sowie der Vernetzung und Verbreitung durch rechte und rechtsextreme Strukturen muss endlich entschieden entgegengewirkt werden.”

Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

“Die Bundesregierung ist aufgefordert, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu schnüren und dabei die anlässlich des 11. Integrationsgipfels gestellten Forderungen der Migrantenorganisationen schnell umzusetzen. Rassismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, für das es eine gemeinsame Strategie im Bund, in den Ländern und in den Kommunen braucht. Deutschland hat hier noch großen Nachholbedarf, dies bestätigte auch der gestern vorgestellte Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, in dem Deutschland dazu aufgefordert wird die Prävention und Bekämpfung von Extremismus und Neonazismus zu verstärken.

Dass ein Blick über die eigenen Ressortgrenzen hinaus notwendig ist, ist eine späte, aber richtige Erkenntnis. Die Leistungen der Einwanderungsgesellschaft müssen gewürdigt und anerkannt werden. Miteinander reden reicht alleine nicht aus, wenn sich danach in Fragen von Repräsentanz, Teilhabe und Sicherheit nichts ändert.”

Rassismus ist eine tödliche Gefahr in Deutschland und bedroht unsere Demokratie.
Der furchtbare Anschlag in Hanau, der versuchte Mord an Juden in Halle mit zwei Toten, der Mord an Walter Lübcke, die Terrorserie des NSU und viele andere Todesfälle zeigen: Das Ausmaß rechter Gewalt ist verheerend.

Wir trauern um die Opfer und sind zutiefst bestürzt, dass es trotz aller Warnungen in Hanau erneut Tote durch rechte Gewalt gegeben hat. Die Bundesregierung muss endlich handeln und dafür sorgen, dass alle Menschen in unserem Land sich sicher fühlen können.

Mit unserem grünen Paket „Sofortmaßnahmen für eine sichere Gesellschaft“ fordern wir die Bundesregierung auf, in sechs Bereichen umgehend aktiv zu werden. Die Bundesregierung muss

  • einen Krisenstab einrichten, der alle relevanten Akteure aus Regierung, Parlament, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringt. Wir brauchen eine bessere Analysefähigkeit in Bezug auf die Bedrohung durch Rechtsextremismus.
  • eine verlässliche und dauerhafte Demokratieförderung sicherstellen. Initiativen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagieren, müssen nachhaltig und ausreichend gefördert werden
  • eine/n Beauftragten gegen Rassismus einsetzen, bei dem alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus gebündelt werden.
  • das Waffenrecht wirksam verschärfen. Munition sollte sicher und nur dort aufbewahrt werden, wo offiziell auch geschossen werden darf.
  • notwendige Sicherheitsmaßnahmen für besonders gefährdete Einrichtungen finanziell unterstützen
  • ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung fördern, damit die Expertise aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft dauerhaft in die Analysen des Bundesamts für Verfassungsschutz einfließt.

Unser grünes Maßnahmenpaket kann hier nachgelesen werden: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/rechtsextremismus/pdf/Sofortmassnahmen_fuer_eine_sichere_Gesellschaft-210220.pdf

 

Collm-Region skeptisch zur 5 G-Technologie…

Diskussion dreht sich vor allem um gesundheitliche Beeinträchtigungen…

Von Hagen Rösner…

Oschatz. Mit gut 50 Besuchern im E-Werk war die Diskussionsrunde um die neue Funktechnik 5 G zu Wochenbeginn die am besten besuchte Infoveranstaltung, welche die Grünen in letzter Zeit veranstaltet haben. Der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Daniel Gerber, Katja Henschler, Referentin für Digitales bei der Landesverbraucherzentrale und Holger Schilke, Geschäftsführer vom Planungsbüro PlaNET versuchten Aufklärung zu schaffen. Ob dies gelang, bleibt letztlich fraglich. In einem Vortrag fasste Daniel Gerber die technischen Fakten um 5 G zusammen. Doch die technischen Fakten waren weniger der Grund, warum sich so viele Gäste im E-Werk eingefunden hatten.

Viel mehr ging es darum, über die gesundheitlichen Auswirkungen zu streiten. Und so musste sich das Podiumsgespann Gerber/Henschler/Schilke so manche Anfeindung gefallen lassen. Bis es dem Oschatzer Grünen-Stadtrat David Pfennig reichte. „Wir sind heute hier, um wenigstens etwas Transparenz zu schaffen. Und wenn wir es richtig betrachten, dann sitzen dort vorn nicht die richtigen Leute. Hier müssten Vertreter der Telekom oder sachverständige Mediziner sitzen“, so Pfennig.

Wie gefährlich die hochfrequente Funkstrahlung der 5 G-Technologie ist, konnte in der Runde nur vermutet werden. Aber dass die einzige gesundheitliche Auswirkung eine Temperaturerhöhung ist, wollten die meisten nicht glauben. Vielmehr gibt es begründete Befürchtungen, dass die Strahlung zu mutagenen Folgen führt, also Gene und Zellen verändern kann. Befriedigende Informationen dazu zu finden, scheint schwierig zu sein, es gibt Studien und Gegenstudien. „Da lohnt sich auch mal ein Blick in die militärische Forschung“, empfiehlt Christian Mehner. Diese hochfrequente Strahlung scheint in Militärkreisen gerade wegen seiner gesundheitlichen Auswirkung interessant zu sein. Warum David Pfennig beim Thema 5 G hellhörig wurde, begründet er so: „Ich nutze Handy-Technik und finde es auch soweit gut, aber als es uns nicht gelungen ist, in Vorbereitung auf diese Veranstaltungen jemanden von der Telekom zu gewinnen. Da bin ich stutzig geworden.“

Einen Konsens gab es bei der Runde im Oschatzer E-Werk nicht, konnte es unter diesen Umständen nicht geben, da die Fachleute von den Funknetzbetreibern fehlten.

 

…. Liebe grüne und grün-nahe Freundinnen und Freunde in Torgau,
zunächst wünsche ich Euch allen ein gutes, gesundes und erfolgreiches Neues Jahr 2020! Sodann wollen wir in diesem neuen Jahr gleich loslegen mit einem grünen Stammtisch, an dem wir einerseits nochmals rückblicken wollen, wie es dazu kam, dass wir Grüne nun in Sachsen an der Landesregierung beteiligt sind und anderseits darüber reden wollen, was wir im neuen Jahr für wichtig erachten, als Grüne in Torgau anzugehen (z.B. Elbe Day am 25.4., wie weiter mit der polnischen Städtepartnerschaft usw.).
Aber auch die Bundespolitik soll nicht zu kurz kommen. Dazu haben wir einen prominenten Stammtischgast: Unsere grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar wird uns über die neusten Ereignisse in Berlin auf den aktuellen Stand bringen.
Der Stammtisch findet am 22.1.2020 ab 19.00 Uhr im “Ratskeller Steakhouse Nilot”, Markt 1 in Torgau statt.
Ich hoffe, viele von Euch an dem Tag zu sehen und bitte um kurze Bestätigung der Teilnahme, wenn Ihr vorbeikommt, damit  realitisch ein Tisch für genug Personen reserviert werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
mmmmmmmm
Euer Holger Haugk

Infos dazu hier: