Die Rede von Miro Jennerjahn (GRÜNE) gegen den NPD-Antrag ‚Deutsch statt Denglisch‘ vom 12. Oktober im Sächsischen Landtag ist zum Renner bei der Video-Plattform Youtube geworden.

Bis heute 10 Uhr haben mehr als 97.000 User die Rede angeklickt. Nach Lage der Dinge dürfte in dieser Woche die 100.000 Marke übertroffen werden. Für eine Rede im Landtag ist das ein geradezu sensationeller Wert.

Die Rede war von der Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau geschrieben worden. Da sie zur fraglichen Zeit nicht anwesend sein konnte, hatte der Miro Jennerjahn, der Rechtsextremismusexperte der GRÜNEN-Fraktion, die Rede vorgetragen.

Miro Jennerjahn war Direktkandidat unseres Kreisverbandes zur Landtagswahl 2009 für Schildau, Dahlen und Mokrehna. Als Kreisverband freuen wir uns sehr, dass Miro mit dieser Rede so in der Öffentlichkeit punkten konnte.

Am vergangenen Dienstag gab sich die Sächsische Politikprominenz in Torgau ein Stelldichein, um die Eröffnung des Lutherweges gebührend zu feiern. Offensichtlich hatte die Staatsregierung an einem solchen Sonnentag keine Lust sich mit lästigen Fragen der Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen. Vermeintliche Störenfriede wurden jedenfalls weitab vom Geschehen platziert.

Eine vom Bund für Umwelt und Naturschutz für den Ort der Feierlichkeiten angemeldete Demonstration gegen Massentierhaltung wurde vom Landratsamt vor den Feierlichkeiten zur Eröffnung des Lutherwegs in eine abgelegene Straße verlegt. „Die Empörung der Umweltaktivisten ist gerechtfertigt. Es ist eine Unverschämtheit, wie hier mit Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wird, die sich engagiert für Sachsen einsetzen. Es ist ein Armutszeugnis, wenn sich die Regierung der Kritik ihrer Bürger nicht mehr stellt. Ministerpräsident Tillich, Landrat Michael Czupalla und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer, alle CDU, ist ihr feiges, hinterlistiges Verhalten hoffentlich sehr peinlich.“ „Nun bleibt nur noch die Frage zu klären, ob Herr Kupfer und Herr Czupalla allein gehandelt oder mit dem Minister gemeinsam im Bunde waren? Ich fordere, dass das Torgauer Theater, um einen Akt erweitert wird. Herr Tillich soll doch mal dem Volk erklären, warum er vor ihm Reißaus nahm“, bringt es Barbara Scheller auf den Punkt. „Als Christin, finde ich es sehr Schade, dass auch das Image der Evangelischen Kirche in Sachsen unter dieser Ignoranz sehr gelitten hat. Wer sich wie Luther auf dem Weg befindet, der wird über Probleme der Menschen, wie zunehmende Belastung durch industrielle Tiermast, nicht hinweg sehen“, glaubt Barbara Scheller dennoch.( Quelle: Pressemiteilung vom 7.9.2011)

Als Augenzeugin der Demo und der Absprachen zwischen Weihland und den Vertretern vom Ordnungsamt und Polizei am Versammlungsort geht Barbara Scheller davon aus, dass es sich hier um eine ganz gemeine Intrige handelt. Es schien vor Ort so, dass nicht einmal die Mitarbeiter des Landratsamtes und der Torgauer Polizei genau wussten, was gespielt wird. Einigen dieser Mitarbeiter war das Ganze sichtlich peinlich, andere reagierten überfordert und sichtlich gereizt. Der „überdimentionierte Schutzmantel“ für Herrn Tillich lässt die Frage offen, ob die Landesregierung überhaupt gewillt ist, das strittige Thema „Industrielle Massentierhaltung“ in der Gesellschaft zu diskutieren, oder ob an dieser Stelle Profite Einzelner das erklärte Ziel sind und man das Thema einfach aussitzt, bis Fakten geschaffen sind. Wenn man betrachtet, dass von den friedlichen Demonstranten weder für die Teilnehmer derEröffnung des Lutherweges noch für die Öffentlichkeit Gefahr aus ging, ist hier das Versammlungsrecht unnötig beschnitten wurden.

Die Delitzscher Zeitung titelt am 7.9.2011: „Die Regierung hat Angst vorm Volk“

und berichtet: „BUND-Demo: Warum der Minister-Tross nichts von den Umweltaktivisten mitbekommt

…Sachsens BUND-Chef Hans-Udo Weiland hatte es sich so schön ausgemalt. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und seine Führungsriege kommen nach Torgau, wandeln durch die Stadt und bekommen mit, was den Leuten unter den Nägel brennt.
Doch Weilands Demonstration verpuffte. Als Regierungschef Tillich und weitere Kabinettsmitglieder die Katharina-Luther-Stube verließen und danach weiter durch die Stadt spazieren wollten, trennte sich der Tross plötzlich. Agrarminister Frank Kupfer (CDU) und Landrat Michael Czupalla (CDU) seilten sich ab in Richtung Demonstranten, während Tillich und die anderen zur „Wintergrüne“ liefen. So blieb dem Regierungschef ein Aufeinandertreffen mit den Umweltaktivisten erspart. Die standen mit Plakaten Spalier, forderten ein Ende der Massentierhaltung und eine Umkehr in der Agrarpolitik. Czupalla und Kupfer machten kurz halt, nahmen ein Positionspapier des BUND mit Forderungen dankend zur Kenntnis und – gingen weiter. BUND-Chef Weiland zeigte sich enttäuscht. „Die Regierung hat Angst vorm eigenen Volk und drückt sich“, sagte er der Delitzscher Zeitung.