Günther: Zugunsten von DHL ignoriert die Staatsregierung seit Jahren die Interessen und den Gesundheitsschutz tausender Anwohnerinnen und Anwohner

Dresden. Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat vergangenen Freitag, 4. März, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fluglärm am Flughafen Leipzig-Halle reduzieren – Nachtruhe durchsetzen“ abgelehnt. In dem Antrag forderte die GRÜNE-Fraktion ein generelles und rechtssicheres Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr sowie verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte.

„Dass die Abgeordneten von CDU und SPD unseren Antrag ablehnen, ist ein Armutszeugnis. Sie lassen die lärmgeplagten Menschen in der Region Leipzig/ Halle weiter allein. Das ist feige und ein Kotau vor DHL. Die Expertenanhörung im Ausschuss im November hatte deutlich gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht und vor allem das Land Sachsen großen Gestaltungsspielraum hat“, erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.

„Uns geht es um einen fairen Ausgleich der sich widerstreitenden wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und den Interessen der lärmgeplagten Anwohner. Unser Antrag betrifft weder den Passagierverkehr, noch stellt er den Flughafen generell in Frage. Im Fokus steht der nächtliche Luftfrachtbetrieb“, sagt Günther.

„Wir wollen, dass die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner endlich angemessen berücksichtigt werden. Eine tatsächlich Entlastung und damit ein spürbarer Beitrag für den Gesundheitsschutz der Menschen rund um den Flughafen ist nur mit einem Ende der Nachtflüge im Frachtbetrieb zu haben. Die Staatsregierung als Vertreterin des Freistaates Sachsen, Hauptgesellschafterin der Mitteldeutschen Flughafen AG und Gesellschafterin der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, ist in der Lage, ein solches Verbot durchzusetzen.“

„Ich hatte erwartet, dass CDU und SPD wenigstens unserer Forderung nach deutlich verschärften lärm- und verbrauchsabhängigen Start- und Landeentgelten am Flughafen Leipzig-Halle als finanziellem Anreiz für Lärmschutz zustimmen. Doch selbst diese Chance wurde verpasst. Der Flughafen hat aktuell sehr niedrige Start- und Landegebühren, speziell für Nachtflüge und hier insbesondere für besonders laute Flugzeuge. Wenn das nicht verändert wird, bleibt Leipzig im bundesweiten Flughafendumpingwettbewerb ‚der billige Jakob‘. Wir sehen die Staatsregierung in der Pflicht, endlich im Interesse zehntausender lärmgeplagter Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle nimmt ihre Gesundheit zugunsten einzelner Unternehmen wie DHL einen enormen Schaden.“

„Gern erinnere ich die SPD und speziell Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) an sein Versprechen vor der Wahl sich >>dafür einzusetzen, dass die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses für den Betrieb des Leipziger Flughafens zeitnah umgesetzt werden<<. Selbst diese Minimalzusage hat er offensichtlich vergessen. Jahrelange massive Proteste von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern hat auch diese Staatsregierung bisher kontinuierlich ignoriert. Es wird dringend Zeit, dies zu ändern“, fordert der Abgeordnete.

Der GRÜNE Antrag „Fluglärm am Flughafen Leipzig-Halle reduzieren – Nachtruhe durchsetzen“ (Drs. 6/1756):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_1756_0_1_1_.pdf

Protokoll der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss vom 6. November 2015:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=50090&dok_art=APr&leg_per=6&pos_dok=202

Beim sächsischen Finanzausgleich muss sich grundlegend etwas ändern – und zwar zugunsten der Landkreise und Kommunen

Schubert: Die Zeit des Aussitzens ist vorbei − Manchem Landkreis steht das Wasser bis zum Hals

Dresden. Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, fordert als Oberlausitzer Abgeordnete mit konkreten Vorschlägen eine grundlegende Änderung der Verteilung der Mittel zwischen dem Freistaat und den Landkreisen.

„Die Zeit des Aussitzens ist vorbei. Manchem Landkreis, so etwa auch meinem Heimatlandkreis Görlitz, steht das Wasser bis zum Hals. Es gibt keinen Spielraum mehr. Zur Zeit wird der kommunale Finanzausgleich im Zuge des neuen Doppelhaushalts neu verhandelt. Ich fordere Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) nachdrücklich auf, endlich strukturell etwas zu verändern, denn so kann es nicht weitergehen. Eine Neuordnung muss her.“

„Kritisiert ist schnell; ich bin aber ein Freundin davon, auch konkrete Punkte zu benennen, an denen etwas geändert werden kann. Als Finanzpolitikerin sehe ich da vor allem zwei Stellschrauben:
Erstens: eine indexbasierte Zuweisung, die nicht mehr nur pro Kopf erfolgt, sondern nach einer sog. ‚Einwohnerveredelung‘ – das bedeutet: jeder Einwohner, der in einem Landkreis, einer Gemeinde wohnt, die in die Kriterien passt, wird anderthalbfach gezählt – so ist es in den Großstädten schon seit Jahren. Ich sehe nicht ein, warum ein Mensch in Leipzig mehr zählen sollte als ein Mensch im Landkreis Görlitz. Die Zeiten, in denen galt: je mehr Menschen, desto größere Belastungen, sind vorbei. Als Grundlage nehme ich den sächsischen Sozialstrukturatlas, in dem im Kreisvergleich alle Indikatoren aufgeführt werden. Das ist eine solide und machbare Möglichkeit.
Zweitens: ein sog. sozialer Nebenansatz, der besondere Härten berücksichtigt. Im Landkreis Görlitz liegt das vor: nicht selbst verschuldete, hohe Soziallasten. Dafür werde ich mich gezielt einsetzen.“

„Der Freistaat erwirtschaftet jedes Jahr Überschüsse – das Geld ist da, an diesen Stellschrauben zu drehen. Ich kann es nicht mehr hören, dass keiner gern etwas abgeben will. Bei meinen Vorschlägen wäre das auch nicht der Fall. Was hindert die Staatsregierung also daran, den betroffenen Landkreisen und Kommunen zu helfen?“

„Auf der Grundlage des Sozialstrukturindex für den Freistaat Sachsen schlage ich indexbasierte Lösungen vor, z.B. eine Einwohnerveredelung in den Landkreisen, in denen die Indikatoren zutreffen, bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen (Faktor: 1,5), wie er auch für Großstädte gilt. Die Einwohnerveredelung orientierte sich bisher überwiegend an historischen Größenklassen („je mehr Einwohner, desto höher der Bedarf“) – jetzt ist aber eine Orientierung an der Bedarfsfeststellung erforderlich.“

Hintergrund:
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Landkreise, die lt. Sozialstrukturatlas des Landesjugendamtes für den Freistaat Sachsen 2013, folgende Indikatoren haben, sollten eine Einwohnerveredelung erhalten:

a) eine unterdurchschnittliche Steuereinnahmekraft/ Einwohner
b) einen Bevölkerungsverlust durch natürlichen Bevölkerungsrückgang von mehr als -0,40% sowie einen relativen Bevölkerungsverlust von mehr als -1,00%,
c) eine Arbeitslosenquote von mehr als 12%,
d) einen Anteil von mehr als zehn Empfängern von Leistungen nach SGB II je 100 Einwohner,
e) einen Anteil von Bedarfsgemeinschaften an allen Haushalten von mehr als 11%,
f) einen rechnerischen Anteil der Bedarfsgemeinschaften mit Kindern unter 18 Jahren an allen Lebensformen mit Kindern unter 18 Jahren von über 22%

Auszug aus dem Sozialstrukturatlas des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, welcher ein klares Bild über die Situation im Vergleich darstellt: >>Die geringsten Belastungen im Kreisvergleich liegen im Jahr 2013 in DresdenStadt und in Zwickau, die höchsten Belastungen im Landkreis Görlitz und in LeipzigStadt. […] Beim Vergleich der räumlichen Belastungsmomente nach Direktionsbezirken liegen die höchsten Indexwerte im Regierungsbezirk Dresden, gefolgt von Leipzig und Chemnitz. Insbesondere in der Region der Oberlausitz scheinen sich soziale Problemlagen zu verdichten, die die Wahrscheinlichkeit von Belastungs- und Benachteiligungsmomenten für Kinder und Jugendliche und ihre Familien erhöhen.<<

Pressemitteilung

Nr.: 83/2016
Datum: 04.03.2016

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Pressesprecher Andreas Jahnel, Tel. 0351-493 48 11, mobil 0174-238 76 39
Bernhard-von-Lindenau Platz 1, 01067 Dresden

´Islam – Geschichte und Gegenwart´ in Bad Düben

Mit der Hoffnung auf eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei war zur 3. Veranstaltung zum Thema Islam wieder eine neue Situation entstanden. Die Einschätzung von Dr. Steinmann fiel ganz klar aus – Ministerpräsident Erdogan ist auf dem Weg, seinen eigenen islamischen Staat zu errichten. Zu groß sind die Menschenrechtsverletzungen in seinem Land, vor allem gegenüber der kurdischen Minderheit. Und Dr. Steinmann warnt davor, mit dieser Regierung zusammen zu arbeiten und ihr weitere Zugeständnisse zu machen, nur um Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU zurück zu halten. Die ärmsten der Armen bleiben dabei ganz auf der Strecke. Wer ein bisschen Geld hat, lässt sich von Schleusern – egal auf welchem Weg – von dort wegbringen.

Florian Schmidt konnte vor der bedingungslosen Gastfreundschaft selbst unter einfachsten Lebensverhältnissen berichten. In insgesamt gut einem Jahr Aufenthalt in islamisch – religiösen Ländern wie Marokko, Mauretanien, Türkei, Iran hat er keine negativen Erfahrungen gemacht. Vielleicht lag es an seinem bescheidenen Auftreten. Viele Kontaktpersonen waren nach seinem Weg, seiner Familie, seinem Leben interessiert und öffneten sich selbst.

Die Frage danach, warum auf den Fotos fast nur Männer zu sehen sind, war damit zu erklären, dass er ausschließlich von Männern angesprochen und eingeladen wurde. Sie leitete aber auch zu dem Diskussionspunkt der Rolle der Frauen im Allgemeinen im Islam über .

Je nach Land, Kultur, und ob Großstadt oder ländlicher Raum geben sich diese unterschiedlich selbstbewusst und unabhängig. Und Männer begegnen Ihnen grundsätzlich ebenso respektvoll, wie es Frauen in Europa von den hiesigen erwarten.

Und es gibt hier wie dort Gewohnheiten, Traditionen und Übergriffe, die die Rolle der Frauen klar in Abhängigkeit der Männer halten sollen und auch bei uns erst seit 50 Jahren im Wandel sind.

Wenn wir den Flüchtlingen vorleben, dass ein respektvoller Umgang auch auf Augenhöhe und mit der Maßgabe der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Achtung möglich ist, dann können wir Ihnen viel für eine zukünftige Demokratie in ihrem Land mitgeben.

Das ist einer der wichtigsten Aspekte der Integration – zu zeigen, wie Demokratie überhaupt funktioniert, im Großen wie im Kleinen – und dass sie in einer freiheitlichen Grundordnung funktionieren kann. Auch wenn Sachsen gerade auf eine harte Probe gestellt wird.

Grüne Nordsachsen wählten neuen Kreisvorstand und fordern mehr Deutschkurse für Asylbewerber

Der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen Nordsachsen hat zur Kreiskonferenz am 30.1.2016 einen neuen Kreisvorstand gewählt. Traditionell gibt es eine grüne Doppelspitze im Landkreis. Barbara Scheller und Oliver Gossel werden als Kreissprecher die Grünen des Landkreises repräsentieren und gemeinsam mit den weiteren Vorstandsmitgliedern Isa Hannß, Bernd Brandtner und Jens Rühling die politische Arbeit des Kreisverbandes in den nächsten zwei Jahren organisieren.
Oliver Gossel hat bereits Erfahrung in vergangenen Wahlperioden im Vorstand gearbeitet und bringt die politische Erfahrung aus der Arbeit als Stadtrat in Schkeuditz sowie als Kreisrat mit.
Barbara Scheller ist bereits seit 1998 Kreissprecherin der in Torgau-Oschatz und Nordsachsen. Sie bringt neben kommunalpolitischer auch landes- und bundespolitische Erfahrung ein.
Jens Rühling wurde als Schatzmeister gewählt.
Thematisch hat sich der Kreisverband in seiner Konferenz mit dem Thema Asyl auseinander gesetzt. Der Kreisverband schätzt ein, dass die Kreisverwaltung des Landkreises 2015 die Unterbringung der Asylbewerber gut organisiert hat. Allerdings haben sich einige Städte und Gemeinden der gemeinsamen Aufgabe der Unterbringung entzogen. Für 2016 sieht der Kreisverband die wichtigste Aufgabe des Landkreises darin, flächendeckend Deutschkurse als Grundlage für den beruflichen Einstieg unserer Neubürger zu organisieren. „Überfüllte DAZ-Klassen und hohe Fahrtkosten für die Teilnahme am Deutschkurs müssen der Vergangenheit angehören. Freiwillige Lerninitiativen sowie die Volkshochschule sind noch besser zu unterstützen“, fordert Barbara Scheller.
„Viele freiwillige Initiativen im Landkreis haben bereits positive Erfahrungen mit Sprachunterricht vor Ort machen können, die Kurse sind der Grundstein für die Integration der Flüchtlinge. „ empfiehlt Oliver Gossel

Barbara Scheller und Oliver Gossel

 

„Breitbandausbau voranbringen!“ – Zu einem Gespräch über dieses Thema versammelten sich am vergangenen Mittwoch etwa 30 Bürgerinnen und Bürger im Gemeindehaus Wiedemar. Dorthin hatte der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn als Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eingeladen, um über Stand und Perspektiven des Internetausbaus in Nordsachsen zu informieren und mit den Anwesenden ins Gespräch zu kommen.

Wiedemar hat 17 Ortsteile, von denen nur drei bereits mit halbwegs alltagstauglichen Internetanschlüssen versorgt sind. Für die Kommune, die sich über 4 verschiedene Vorwahlbereiche erstreckt und zwei davon mit sachsen-anhaltinischen Kommunen teilt, gestaltet sich der Weg zu schnellem Internet bisher holprig – ein Schicksal, das sie mit vielen Gemeinden im ländlich geprägten Nordsachsen teilt: Wirklich zeitgemäßes Internet mit 50 Mbit/s liegt derzeit nur in Torgau und in Teilen von Taucha und Delitzsch an. Den Teilnehmern der Veranstaltung war deswegen ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation deutlich anzumerken.

Kein Wunder: Wenn man in der heutigen Zeit auf Datenübertragungsraten von 2 MB/s angewiesen ist, genügt dies kaum zum Surfen im Netz und zum Abrufen von E-Mails. Die vielfältigen neuen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters – von Videotelefonie und Internet-TV über Cloudspeicher bis hin zur Ferndiagnose im Krankheitsfall – bleiben damit außer Reichweite.

Deutschland liegt beim Aufbau einer zukunftstauglichen digitalen Infrastruktur im Weltmaßstab weit zurück, gerade zwei Drittel der Haushalte steht ein 50 Mbit/s-Anschluss zur Verfügung. Dabei gehört Sachsen deutschlandweit zu den Schlusslichtern: Nur etwa 46 Prozent der sächsischen Haushalte können mit 50 MB/s surfen, und im ländlich geprägten Nordsachsen sind es sogar nur 27 Prozent. Selbst unter diesen bleiben viele auf Mobilfunkinternet angewiesen, welches wiederum teurer und in der Datenmenge begrenzt ist.

Eigentlich hat die Bundesregierung genau wie die sächsische Regierung angekündigt, bis zum Jahr 2018 für eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s-Anschlüssen in ganz Deutschland zu sorgen. Ob dies gelingen kann, darf mit Blick auf die Zahlen im ländlichen Sachsen bezweifelt werden. Zwar fördern sowohl der Bund als auch das Land Sachsen den Ausbau der digitalen Infrastruktur, indem sie für unterversorgte Kommunen Mittel zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bereitstellen. Doch gibt es bei der Gestaltung der Förderprogramme eine Reihe von Problemen.

Zum einen wird den Gemeinden ein Eigenanteil bleiben, den sie aufzubringen haben. Da Breitband zu den freiwilligen Aufgaben und somit in die Kann-Finanzierung gehört, können viele Kommunen selbst diesen Eigenanteil nicht stemmen, da ihre Mittel gerade noch für Investitionen innerhalb der sogenannten Pflichtaufgaben reichen.

Zum anderen setzen die Förderprogramme Anreize für eine wenig nachhaltige Ertüchtigung der bestehenden Kupferkabel-Infrastruktur, die eigentlich schon jetzt veraltet ist und in wenigen Jahren von Glasfasern abgelöst werden muss, um für die kommenden Jahrzehnte tauglich zu sein. Wer jetzt viel Geld in die kupferbasierten Übergangstechnologie VDSL investiert, muss bereits in wenigen Jahren schon wieder zum Portemonnaie greifen, erneut Straßen aufgraben und Glasfaserkabel verlegen.

Für einen sofortigen flächendeckenden Glasfaserausbau sind die Förderprogramm mit nicht einmal drei Milliarden Euro nicht ausreichend ausgestattet. Die Förderung des Bundes komme zu spät, zu zögerlich und sei strategisch zu unausgegoren, um einen wirklich nachhaltigen Breitbandausbau zu ermöglichen, so die Einschätzung Stephan Kühns. Der Bundestagsabgeordnete berichtete von dem GRÜNEN Vorschlag, die verbleibenden Bundesanteile der Telekom zu veräußern und mit dem Erlös von etwa zehn Milliarden Euro gezielt den Ausbau von Glasfasernetzen durch die Kommunen zu unterstützen. Der Vorteil dabei ist, dass die Netze später den Kommunen gehören, an die Internetanbieter verpachtet werden und damit Geld zurück in die kommunalen Kassen spülen.

Zudem muss der Breitbandausbau besser koordiniert und zwischen Kommunen, Ländern und Bund abgestimmt werden, damit etwa bei Tiefbauarbeiten immer schon Leerrohre mitverlegt werden, Förderabläufe vereinfacht werden und Bundesländer an den Landesgrenzen besser kooperieren können.

Stephan Kühn regte auch an, über einfach zu realisierende Zwischenlösungen wie öffentliche WLAN-Hotspots und Freifunk nachzudenken, statt den Ausbau mit vielen teuren Zwischenschritten zu realisieren. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft mit „Internet zweiter Klasse“ per Mobilfunk vertröstet würden. Auch müsse klar sein, dass der Breitbandausbau nicht durch Kompromisse bei der sogenannten Netzneutralität finanziert wird, die eine Gleichbehandlung aller Daten im Netz garantiert. Faule Kompromisse werden die Bürgerinnen und Bürger über kurz oder lang immer in Form versteckter Kosten zu spüren bekommen.

Der Ausbau des schnellen Internets ist und bleibt für den ländlichen Raum eine Überlebensfrage. Bei steigenden Mietpreisen in den Ballungszentren liegt hier einer der wichtigsten weichen Standortfaktoren für junge Familien und Freiberufler. Auch ländliche Unternehmer sind auf schnelles Internet angewiesen, um im wirtschaftlichen Wettbewerb mithalten zu können. Stephan Kühn und die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deswegen nicht nur ein klares Bekenntnis der Bundes- sowie der Staatsregierung zum Breitbandausbau im ländlichen Raum, sondern vor allem gezielte Anstrengungen, um Wiedemar und ähnliche Kommunen nicht der Entwicklung im 21. Jahrhundert abzuhängen.

Zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Aufforderung zu Straftaten erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Nach dem nunmehr fast ein Jahr dauernden Ermittlungsverfahren gegen mich musste die Staatsanwaltschaft jetzt deutlich zurück rudern. Warum sie dafür so lange gebraucht hat und nur gegen zwei Abgeordnete als Teilnehmerinnen der Pressekonferenz am 19.1.2015 ermittelt hat, erschließt sich nach wie vor nicht. Denn auch weitere Akteure hatten sich in ähnlicher Weise geäußert. Merkwürdig bleibt auch, dass mein Verfahren gemäß §153 Absatz 1 Strafprozessordnung eingestellt wurde und nicht gemäß §170 Absatz 2. Denn diese Einstellung des Verfahrens geht nicht davon aus, dass kein strafbares Verhalten vorliegt. Vielmehr sieht die Staatsanwaltschaft die Tat als Vergehen an, bei dem die Schuld des Täters gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Begründet hat die Staatsanwaltschaft diese Sicht nicht.

Mein Eindruck ist, dass dies den kläglichen Versuch darstellt, die unsinnigen Ermittlungen gegen mich sowie die überlange Bearbeitungszeit nachträglich zu rechtfertigen und sich so weitere Peinlichkeiten zu ersparen.

Völlig unverständlich ist, warum die Ermittlungen gegen drei weitere Teilnehmerinnen der Pressekonferenz gemäß §170 StPO eingestellt wurden. Vom Eindruck eines politischen Verfahrens gegen mich kann sich die Staatsanwaltschaft so nicht lösen.

Aus meiner Sicht kann das Verfahren gegen mich nur mit einer Einstellung gemäß §170 StPO enden. Daher werde ich von der Staatsanwaltschaft eine Begründung für die fast einjährige Bearbeitungszeit sowie die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach §153 StPO fordern.

Hintergrund:

Im Februar 2015 leitete die Leipziger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Monika Lazar wegen des Tatvorwurfs der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß §111 Strafgesetzbuch ein. Sie soll auf einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ am 19.1.2015 zu Protesten gegen LEGIDA zu einer rechtswidrigen Tat laut §22 Sächsisches Versammlungsgesetz aufgerufen haben. Dieser Paragraph hat folgenden Wortlaut: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Das Zitat, das die Staatsanwaltschaft Leipzig Lazar auf der Pressekonferenz zur Last legt: „Der Leipziger Ring ist ein Symbol, das wir Legida nicht geben wollen… Wir haben die Hoffnung, dass wir viele Menschen auf die Straße bringen, die friedlich dazu beitragen, dass Legida nicht laufen kann.“

Unsere Kreissprecherin Barbara Scheller hat Mitte Dezember 2015 einen beruflichen Perspektivwechsel vollzogen. Die ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der Bündnisgrünen in Sachsen betreut minderjährige Asylbewerber (so genannte Umas) im Wermsdorfer Ortsteil Lampersdorf.
“ In einer Zeit, in der schlagartig viel mehr Menschen zur Betreuung von Jugendlichen gebraucht werden, will ich mit der Arbeit an der Basis meine Kraft für das Gelingen der Integration einbringen. Die neuen Erfahrungen werden natürlich mein aktuelles künftiges politisches Handeln beeinflussen“, betont Barbara Scheller.

Integration kann nur gelingen, wenn möglichst viele Sachsen auch ihre Ängste vor Fremden abbauen und aktiv mitarbeiten. Viele Mitglieder unseres Kreisverbandes helfen in Flüchtlingsunterkünften mit, unterstützen beim Erlernen der deutschen Sprache, sammeln und verteilen Kleiderspenden, fahren Flüchtlinge zu Arzt- und Behördenbesuchen und spielen mit den teils traumatisierten Kindern.

Übergriff auf eine Frau am Leipziger Hauptbahnhof – GRÜNE fordern konsequente strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Täter
Meier: Ein Nein ist ein Nein Endlich Lücke im Sexualstrafrecht schließen

Leipzig/Dresden. Zu dem Übergriff auf eine Frau am Leipziger Hauptbahnhof in der Nacht zum Sonntag erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier:

„Der Frau, die eingeschüchtert und sexuell genötigt wurde, gehört mein Mitgefühl.“
„Gewalttätige Übergriffe auf Menschen auf Grund des Geschlechts sind immer ein Angriff auf unsere Grundrechte. Dies ist nicht akzeptabel. Ich fordere daher von Staatsanwaltschaft und Justiz die konsequente strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Täter.“
„Unabhängig davon, wer die Täter am Leipziger Hauptbahnhof sind, gilt es immer deutlich und unmissverständlich klarzumachen: Gewalt gegen Frauen ist immer ein Verbrechen! Frauen müssen sich überall sicher fühlen können, egal wo und egal wann.“
„Es muss endlich klar werden: Ein Nein ist ein Nein. Bisher reicht es jedoch im Sexualstrafrecht nicht aus, wenn eine Frau ausdrücklich und mehrfach Nein sagt. Sie muss sich körperlich wehren, sonst liegt in den meisten Fällen keine Straftat vor. Diese gesetzliche Klarstellung hat die Regierungskoalition im Bund im Jahr 2014 trotz der Proteste – unter anderem aus der GRÜNEN-Bundestagsfraktion – nicht vorgenommen. Diese Lücke im Strafrecht muss endlich geschlossen werden.“
„Dies ist auch längst überfällig, denn der bisherige Strafrechtsparagraph 177, der sexuelle Nötigung und Vergewaltigung unter Strafe stellt, wird den internationalen Vorgaben der Kriminalitätsbekämpfung und der Ermöglichung wirksamer Strafverfolgung nicht gerecht. Dabei hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits im Mai 2011 eine entsprechende EU-Rats-Initiative unterzeichnet, die die Unterzeichnerstaaten verpflichtet >>nicht einverständliche sexuelle Handlungen<< unter Strafe zu stellen.“
>> Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt:

Am 8.12. besuchten unsere Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, unsere Landtagsabgeordnete Claudia Maicher und die parlamentarische Beraterin für Soziales Anne Kobes gemeinsam mit der Kreissprecherin Barbara Scheller und dem Grünen vor Ort Oliver Gossel (Mitglied des Kreistages Nordsachsen und Schkeuditzer Stadtrat) die Asylunterkünfte in Schkeuditz-Dölzig.
Zu Beginn konnten wir uns einen Überblick über die Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises im ehemaligen Hotel „Magnet“ verschaffen. In einer offenen Gesprächsrunde wurden unsere Fragen von Frau Stoye, der zuständigen Dezernentin des Landkreises und ihrem Amtsleiter umfassend beantwortet. Auch der Geschäftsführer des Betreibers itb Dresden war mit seiner Hausleiterin vor Ort. Im Endausbau werden ca. 100 Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und dem Iran hier wohnen. Meist sind die alleinreisenden Männer in 2er oder 4er Wohngemeinschaften mit Küchenzeile untergebracht. Sie sorgen dabei selbst für ihre Verpflegung. Von Schkeuditzer BürgerInnen wurden bereits Fahrräder und Kleidung für die Bewohner gespendet. Im Frühjahr sollen dann noch eine Volleyballplatz und eine Tischtennisplatte aufgestellt werden. Insgesamt hatten wir einen sehr guten Eindruck, auch von der Offenheit der Betreiber und der Mitarbeiter des Landkreises, die sich viel Zeit für unsere Fragen nahmen. Im Anschluss hatten wir einen Termin in der Noterstaufnahmeeinrichtung des Freistaates vereinbart. Dort wurden wir vom Leiter des Betreibers der Malteser gGmbH nur widerwillig empfangen. Es sei nicht seine Aufgabe alle Besucher die Einrichtung zu zeigen. Wie sollen sich aber die anwesenden Abgeordneten aus Bundestag, dem Landtag, dem Kreisrat und dem Schkeuditzer Stadtrat ein realistisches Bild der Unterbringung machen, wenn ein Besuch unerwünscht ist? Nach einigen Diskussionen konnten wir unsere Fragen doch noch loswerden und zumindest einen theoretischen Überblick über die Situation in der Notunterkunft und die Ausbaupläne für die nächsten Monate erhalten. Der zum angemeldeten Termin von der Landesdirektion beauftragte Mitarbeiter war leider nicht vor Ort, sodass die spannenden Fragen zu Sportmöglichkeiten, Versorgung, ÖPNV-Anbindung, Integration in die Ortschaft, Ausnahme der Residenzpflicht und viele andere, keine Antworten fanden.
Im Anschluss haben wir uns noch die umstrittene geplante Unterkunft in der Schkeuditzer Edisonstraße angeschaut und danach einige ehrenamtliche Helfer aus Schkeuditz getroffen. Eines war schnell zu spüren, auch wenn die Freiwilligen aus unterschiedlichsten Antrieben und Gründen Flüchtlingen helfen, so eint sie doch eines: „egal was die Europa- oder Bundespolitik so treibt – den Flüchtlingen muss vor Ort geholfen werden, damit die Unterbringung menschenwürdig und die spätere Integration erfolgreich ist. „In einer kultivierten Welt blühen Taten – in einer unkultivierten Welt Worte, Konfuzius“
Probleme tauchen dabei insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Maltesern vor Ort auf und auch die Entfernung zur Kernstadt Schkeuditz sehen viele Ehrenamtliche als Problem. Die Buslinie fährt nur in großen Abständen (bis zu 4 Stunden) und Einkaufs- oder Sportmöglichkeiten sind im Ortsteil Dölzig nicht vorhanden oder werden durch den Ortschaftsrat blockiert.
Insgesamt sehr interessante Gespräche, die für unsere weitere Abgeordnetentätigkeit viele Erkenntnisse lieferten.

2 Monate nach der ersten Veranstaltung zu dem Thema war die weltpolitische Situation schon wieder eine ganz andere – und nicht unbedingt besser.

Doch den Interssierten, die gekommen waren, war bewusst, dass wir uns der Flüchtlingssituation stellen müssen und nicht gegen sie ankämpfen. Die Frage war eher, wie. Mit gegenseitiger Akzeptanz, mit Kontakten, mit Sprache, da war man sich einig.

Ein Ausspruch des Dalai Lama, das alle Religionen ein gewisses Gewaltpotential in sich bergen und wir deshalb die gemeinsamen menschlichen Grundwerte fördern und in den Mittelpunkt unseres Handelns zu setzen haben – die menschliche Würde – bestärkte das Ansinnen. Auch wenn es schwierig für uns ist, die vielen verschiedenen Glaubensströmungen einzuordnen, die Dr. Steinmann im Kontex mit dem Islam benannte.

Die Grundlagen der Radikalisierungen sind nicht im Islam zu suchen. Als Europäer im Zusammenhang mit den USA haben wir keinen unerheblichen Anteil an der Entwicklung im nordafrikaischen – asiatischen Raum. Schon die Kolonialisierung vieler dieser Staaten hat  ´Wut´ erzeugt. Damals wurden durch die Europäer auch willkürlich Grenzen gezogen – z. B. durch Kurdistan, das heute in Irak, Iran, Syrien und der Türkei liegt.   Die Kriegseinsätze der letzten 40 Jahre haben dieses Gefühl der Einmischung und der Ungerechtigkeit noch verstärkt.

Die Grundeinstellung, den Menschen als solchen anzunehmen, ist eine Lösung. Sicher ist es gut, zu wissen, in welcher Glaubenswelt sich ein Mensch bewegt. Aber im Umgang mit uns ist es wichtig, ihn als Menschen zu erkennen – mit Grundwerten, die auch uns innewohnen.

Außerdem sollten wir uns immer wieder in ihre Lage versetzen – und Geduld haben. Noch vor gut 40 Jahren waren z. B. die Rollenverhältnisse auch bei uns sehr patriarchalisch geprägt – eine Frau in den alten Bundesländern musste damals ihren Mann um sein schriftliches Einverständnis bitten, um arbeiten zu dürfen. Und wie sehr haben sich  Männer gegen eine größere Unabhängigkeit ihrer Frauen gesträubt!  Auch das hatte mit einem klaren Rollenbild zu tun. Es beeinflusst in starkem Maße das Selbstwertgefühl der Männer – und das seit Jahrunderten bis Jahrtausenden. So einfach ist es nicht umzukehren. Welche Leistungen die europäischen Frauen in der Zeit des Umbruachs da erbracht haben, ist nicht hoch genug einzuschätzen.

Wir stehen vor großen Umbrüchen – einer Zeitenwende. Die neue Medien tragen nicht unerheblich dazu bei. Es liegt an uns, die Mit-Menschlichkeit zu retten.