Sozialer Wohnungsbau – GRÜNE: CDU und SPD wollen in Sachsen 2017/18 weniger als die Hälfte der Bundesmittel einsetzen

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Sozialer Wohnungsbau – GRÜNE: CDU und SPD wollen in Sachsen 2017/18 weniger als die Hälfte der Bundesmittel einsetzen

Jubelmeldung der SPD kommt zu früh – Etikettenschwindel beenden

Dresden. Wolfram Günther, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, verlangt angesichts des vorliegenden Entwurfs des Haushalts für 2017/18 die vollständige Nutzung der Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung in Sachsen.

“Die aktuelle Jubelmeldung der SPD kommt zu früh und sie verschweigt das Kleingedruckte. Zwar wird ab 2017 eine grüne Kernforderung erfüllt und erstmals seit 15 Jahren wieder Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung investiert. Allerdings sollen dabei nicht einmal die Hälfte der eigentlich vom Bund für sozialen Wohnungsbau bereitgestellten Gelder genutzt werden. Hier streut die SPD den Menschen in Sachsen Sand in die Augen.“

Der Freistaat erhält wie üblich in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt ca. 119 Mio. Euro vom Bund für die soziale Wohnraumförderung. Dazu addieren sich in den beiden nächsten Jahren insgesamt 115,2 Mio. Euro. Diese Aufstockung wurde in den Bund-Länder-Gesprächen im Juli 2016 erreicht.

“Diese Mittel für die soziale Wohnraumförderung hat Sachsen auch bitter nötig. Denn seit 2001 wurden in Sachsen kein Sozialwohnungsbau mehr gefördert”, erklärt Günther.

“Doch die CDU/SPD-Koalition in Sachsen will von den insgesamt 224,2 Mio. Euro nur 106 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben, also nicht einmal die Aufstockung des Bundes vollständig einsetzen. Der Rest der Mittel wird wie bisher in verschiedenen Darlehensprogramm ausgegeben, nicht aber in die eigentlich vom Bund anvisierte Förderung des sozialen Wohnungsbaus.”

“Angesichts des dramatischen Rückgangs von Sozialwohnungen in Sachsen − allein in Leipzig von knapp 45.000 im Jahr 2010, auf 391 im Jahr 2015 − muss endlich das gesamte vom Bund bereitgestellte Geld für soziale Wohnraumförderung auch dafür ausgegeben werden”, fordert der Abgeordnete.

“Selbst bei den im Haushaltsentwurf eingestellten 106 Mio. Euro im Titel ’03 23/ 893 02 Zuschüsse für die Wohnraumförderung’ lohnt der Blick ins Kleingedruckte. In den Erläuterungen ist zu lesen, dass aus diesem Topf nicht nur Zuschüsse zur sozialen Wohnraumförderung (mit Mietpreis- und Belegungsbindung), sondern auch Zuschüsse zur barrierearmen Anpassung von Mietwohnungen sowie Zuschüsse für wohnungswirtschaftliche Modellprojekte ausgegeben werden sollen.”

“Um hier Transparenz herzustellen, habe ich mehrere Kleine Anfragen an Innenminister Markus Ulbig (CDU) eingereicht. Ich möchte wissen, in welcher Höhe tatsächlich die Schaffung von Sozialwohnungen in den nächsten beiden Jahren gefördert wird, wie viele Wohnungen mit dem Geld entstehen sollen und warum die Staatsregierung sich weigert, die vollständige vom Bund zur Verfügung gestellte Summe einzusetzen. Auch beim angestrebten Förderprogramm sind die Details noch unklar. Wir fordern, dass ein Zuschuss von Fördergeldern nur gewährt wird, wenn dadurch möglichst langlaufende Belegungsrechte garantiert werden. Auch hier verlange ich von der Staatsregierung Auskunft.”

>> Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‘Geplante Mittelverwendung 2017 und 2018 des ‘Wohnraumförderfonds Sachsen’ für Zuschüsse zur sozialen Wohnraumförderung, zur barrierearmen Anpassung von Mietwohnungen und für wohnungswirtschaftliche Modellprojekte’ (Drs 6/6067):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6067&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0

>> Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018), Gesetzentwurf Staatsregierung 22.07.2016 (Drs 6/5550):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5550&dok_art=Drs&leg_per=6

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Einladung unseres Kreisverbandes Nordsachsen zum Sommerfest im Tierpark Eilenburg

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Am Freitag, dem 19.08.2016  ab 18.00 Uhr laden wir Grünen zum Sommerfest in den Tierpark Eilenburg ein.

Unser Stadtrat Peter Burck ist seit vielen Jahren engagierter Vereinsvorsitzender und der Tierpark seine zweite Heimat. Aktuell soll dort eine Art Tropenhaus etstehen – Peter hat also mit seiner Mannschaft nach wie vor Träume und Pläne.

Von diesen werden wir ab 18.00 Uhr bei einem Rundgang also mehr erfahren. Danach wird gegessen, getrunken und auch über die vergangenen und kommenden Aufgaben gesprochen.

Interessenten der Grünen und natürlich alle Mitglieder sind herzlich eingeladen.  Ein Unkostenbeitrag von 10 € sollte über das Konto (Über uns/ Grün unterstützen) im voraus bezahlt weden – Peters Team muss wenigstens ein bisschen planen können. Man kann sich aber auch verbindlich unter der Abgeordnetenbüromailadresse anmelden: abgeordnetenbuero@gruenesnordsachsen.de.

Also: herzlich willkommen!

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Feuerwehrhausbau in Beilrode (Ostelbien) gefährdet wertvolle Brut- und Lebensräume

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Foto: Fledermauskot an einem Baumstumpf- die Fledermäuse überleben solche drastischen Eingriffe in ihren Lebensraum nicht
Günther: Der Entschluss des Gemeinderates ignoriert den Bürgerwillen
 
Dresden. In der Gemeinde Beilrode (bei Torgau) ist geplant, ein Feuerwehrgerätehaus in einem Parkgelände zu errichten. Diese Information bestätigte Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN).
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um den Erhalt des Parks und dessen Bäume und reichten eine Petition bei der Gemeinde ein. Obwohl laut der Antwort auf die kleine Anfrage, die >>für eine abschließende bauordnungsrechtliche Entscheidung benötigten Unterlagen, auch zum Thema Baumfällung, der unteren Bauaufsichtsbehörde noch nicht vollständig vorliegen<<, entschieden sich fast alle Gemeinderäte gegen die Petition und damit für den Bau des Feuerwehrgerätehauses in der sensiblen Parkanlage.
“Damit werden eine noch unbekannte Anzahl an geschützten Brut und Lebensstätten von gefährdeten Tierarten aufs Spiel gesetzt”, mahnt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion. “Bei einer einzigen Begehung durch das Büro für Umwelt und Planung (Leipzig) konnten bereits verschiedene Fledermaus- und Spechtarten und geschützte Insekten, wie Hornissen, festgestellt werden.”
“Dieser Park dient schon lange zur Erholung und würde nun den Anwohnern verloren gehen”, befürchtet Günther.
“Anstatt vollendete Tatsachen zu schaffen, muss eine vernünftige Planung durchgeführt werden”, fordert der Abgeordnete. “Der Standort ist nicht für diesen Neubau geeignet und nur zu rechtfertigen, wenn es gar keine Alternativen geben würde. Da laut kleiner Anfrage keine Konflikte mit Fördermitteln bestehen, ist es nicht zu verstehen, warum die Planungen in dieser Eile durchgeführt wurden, ohne die Einwände der Bürgerinnen und Bürger zu beachten.”
>> Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‘Geplante Baumfällungen für Neubau Feuerwehrgerätehaus in Beilrode (Landkreis Nordsachsen)’ (Drs 6/5697)

 

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Neubürger aus Nordsachsen wirbt für die Grünen

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freunde

https://www.gruene-sachsen.de/service/mitglied-werden/

Am Tag der Freundschaft 2016 ging der Syrische Flüchtling Ali Essali das erste Mal in die Öffentlichkeit und warb offiziell für Freundschaft und Verständigung sowie für den Eintritt in die Grüne Partei. Ali Essali (Bildmitte) hat übrigens bis zum 1.Juli 2016 in Nordsachsen gewohnt. Als Asylbewerber in Liptitz angekommen, hat er sehr schnell die Symphatie vieler Liptitzer gewinnen können. Der junge Kunstmaler ist aus beruflichen Gründen nach Dresden gezogen.

 

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Besucherfahrt in den Sächsischen Landtag am 29. September 2016 schon ausgebucht

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Einladung an alle Sympathiesanten, Mitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger durch Dr. Claudia Maicher

Am Donnerstag, den 29. September 2016 lädt die Leipziger GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Claudia Maicher interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Besucherfahrt in den Sächsischen Landtag nach Dresden ein. Zum Programm gehören ein Gespräch über die Arbeitsweise des Parlaments, ein Besuch auf der Besuchertribüne während der Plenarsitzung sowie ein Treffen mit der Abgeordneten vor Ort.

Die Teilnahme ist kostenlos. Anreise von und Rückreise nach Leipzig per Bahn werden übernommen.

Interessierte können sich in Claudia Maichers Leipziger Büro per E-Mail an buero@claudia.maicher.de oder telefonisch unter 0341-60477294 anmelden und erhalten dort weitere Details.

Aufgrund der Veröffentlichung in der LVZ ist dieses Angebot schon ausgebucht – sollten Sie auch außerhalb dieses Angebots Interesse haben, melden Sie sich bitte unter oben angegebener Nummer.

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GRÜNE zum britischen Votum für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union

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“Wer glaubt, den globalen Herausforderungen mit nationaler Kleingeisterei begegnen zu können, verkennt die Möglichkeiten einer starken Union  – ein Statement unserer Landtagsabgeordneten

Dresden. Zum Ausgang des britischen Referendums über den ‘Brexit’ und den unmittelbaren wirtschaftspolitischen Auswirkungen des Abstimmungssieges der britischen Befürworter eines Ausstieges aus der EU erklären Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin, und Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

“Der heutige Tag ist ein trauriger für die Europäische Union und alle, die sich seit Jahrzehnten für die europäische Integration einsetzen. Wir müssen die Entscheidung der Briten akzeptieren, sollten aber daraus lernen. Es muss für alle in der EU jetzt darum gehen, den Zusammenhalt zu stärken. Gemeinsame Probleme können nur zusammen gelöst werden. Wer glaubt, den globalen Herausforderungen mit nationaler Kleingeisterei begegnen zu können, verkennt die Möglichkeiten einer starken Union. Wir brauchen klare Reformen, mehr Demokratie und Transparenz. Die Europäische Union muss eine Union der sozialen Gerechtigkeit werden, die Wachstum und Nachhaltigkeit für alle ermöglicht. Wir dürfen gerade am heutigen Tag, an dem die starke Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft deutlich geworden ist, die Zukunft eines friedlichen und demokratischen Europas für kommende Generationen nicht aufgeben”, ist Claudia Maicher überzeugt.

Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher, ergänzt: “Neben den heute noch nicht in Gänze absehbaren mittelfristigen Konsequenzen für alle europäischen Staaten zeichnen sich bereits kurzfristig Auswirkungen auch auf Sachsens Wirtschaft ab. Großbritannien ist drittwichtigster Außenhandelspartner für Exporte aus Sachsen und unser wichtigster Exportpartner in Europa. Ein deutlicher Wertverlust der britischen Währung kann zu einem Einbruch britischer Importe aus Sachsen, insbesondere bei hochwertigen Gütern wie Produkten der Automobilindustrie führen, da sich Importe auch aus Sachsen für britische Kunden enorm verteuern. Die Automobilindustrie des Freistaats stand auch im ersten Quartal 2016 für mehr als ein Drittel aller sächsischen Exporterlöse. Neben den vor Ort entstandenen Problemen, wie der Krise infolge des VW-Abgasskandals, drohen jetzt auch Absatzschwierigkeiten infolge der beschlossenen Loslösung Großbritanniens von der EU. Langfristig muss Sachsens Wirtschaftspolitik auf eine Diversifizierung der Wirtschaft und der Handelspartner setzen. Das bedeutet vor allem, die mittelständische Wirtschaft zu stärken und damit Sachsens Wirtschaft als Ganzes besser gegen Einbrüche an einzelnen Märkten und gegen Konjunkturschwankungen zu wappnen.”

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Monika Lazar, MdB, besuchte Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

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Der Bericht:

Am 25. April besuchte die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar das Wohnhaus für minderjährige unbegleitete Ausländer “Haus Sehlis” in der Nähe von Taucha. Begleitet wurde sie dabei von einem Vertreter des Jugendmigrationsdienstes sowie einem Mitglied des Kreisverbandes Nordsachsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der auch vor Ort in der Fahrradwerkstatt ehrenamtlich tätig ist. Es wurde damit einer sehr herzlichen Einladung gefolgt, die die Sozialarbeiter der Lucky Punch Jugendhilfe bei einer Podiumsveranstaltung zum Thema unbegleitete minderjährige Ausländer im Januar ausgesprochen hatten.
In der Einrichtung wohnen bis zu 15 Jugendliche, die von den Sozialarbeiter*innen der Lucky Punch Jugendhilfe betreut werden. Die Jungs, die von den Betreuer*innen liebevoll “unbegleitete Abenteurer” genannt werden, stammen vorwiegend aus Afghanistan und Syrien und sind in der Stadt Leipzig oder im Landkreis Leipziger Land vom Jugendamt in Obhut genommen worden. In der Einrichtung leben sie in Zwei- bis Dreibettzimmern. Es wird gemeinsam gekocht und gegessen. Neben der Schule spielt vor allem der Sport eine wesentliche Rolle im Leben der Jugendlichen, da das Konzept der Einrichtung den Schwerpunkt auf Bewegung und gesunde Lebensweise legt.
Die Betreuer*innen berichteten vom Alltag der Jungs und auch von den zahlreichen bürokratischen Hürden und Löchern im Netz der Jugendhilfe, die es zu überwinden gibt. Insbesondere die Beschulung der Jugendlichen, die in der Regel nur noch 1-2 Jahre schulpflichtig sind, gestaltet sich nicht immer einfach.
Das “Haus Sehlis” bietet gute Bedingungen für die Unterbringung der Jugendlichen, insbesondere das große Außengelände, das direkt an den Wald grenzt, ermöglichst vielfältige Möglichkeiten der Beschäftigung und sportlichen Betätigung. In einer Fahrradwerkstatt werden gebrauchte, gespendete Fahrräder gemeinsam repariert und den Jungs zur Verfügung gestellt.
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Umweltstraftaten/Gerichtsurteil des Landgerichts Halle

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Gerade im Landkreis Nordsachsen gibt es einige Beispiele, wo Müll aus anderen Bundesländern und der EU hier abgelagert wurde. Nur auf den Druck von Bevölkerung und z. T. auch den Grünen vor Ort sind Missstände aufgedeckt worden. Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag Sachsen, hat das Urteil von Halle ausgewertet: 

GRÜNE: Eine Reform der Abfallüberwachung in Sachsen ist überfällig

Zschocke: Die Straftaten waren möglich, weil es große Lücken in der sächsischen Abfallüberwachung gab

Dresden. Zum heutigen Gerichtsurteil des Landgerichts Halle gegen den Betriebsleiter der Deponie Cröbern (Landkreis Leipzig) erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

“Ich erwarte von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU), die notwendigen Konsequenzen aus dem Urteil abzuleiten. Eine Reform der Abfallüberwachung in Sachsen ist überfällig. Kern einer Reform muss sein: mehr Personal bei den zuständigen Behörden und ein klarer politischer Wille der Landräte und des Umweltministers. Sachsen darf nicht Billigstandort für legale und illegale Müllexporteure bleiben.”

“Die Straftaten waren damals auch deshalb möglich, weil es einladend große Lücken in der sächsischen Abfallüberwachung gab. Die Schlagkraft der sächsischen Abfallüberwachung hat nach Zerschlagung der Umweltverwaltung und ihrer Eingliederung in die Landkreisverwaltungen stark abgenommen. Unangekündigte Kontrollen fanden nur selten statt und meist ohne eigene Messungen. Es fehlt an Personal und Auswertungstechnik.

Sachsen hatte in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 245.000 Tonnen Müll aus Neapel und anderen Regionen Italiens angenommen. 92.000 Tonnen davon waren von der Deponie Cröbern nach Sachsen-Anhalt gebracht worden.

“Das Urteil belegt noch einmal die erschreckende Wirkungslosigkeit der bisherigen Praxis. Noch nach Aufdeckung der Missstände durch den Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag hat der damals zuständige Umweltminister Kupfer (CDU) auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass er die Kontrollen für ausreichend halte. Diese Position ist aus meiner Sicht unhaltbar.“

“Da sich an der Kontrollpraxis bis heute nichts geändert hat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass mafiöse Müllnetzwerke sächsische Deponien und Anlagen weiterhin für unrechtmäßige Geschäfte nutzen. Es ist seit Langem bekannt, dass dieses Geschäftsfeld ein zentraler Bestandteil der organisierten Kriminalität ist.“

Hintergrund:

Die Geschäfte mit dem Müll aus Italien liefen über die Deponie Cröbern als Zwischenlager. Von dort wurde der Müll zum Teil weiter nach Sachsen-Anhalt gebracht. Unterwegs gingen 30.000 Tonnen ‘verloren’. Der damalige Vertriebsleiter D. wurde dafür von dem inzwischen verstorbenen Unternehmer B. aus Sachsen-Anhalt mit 100.000 Euro bestochen. D. hatte nebenbei eine Müllvertriebsfirma und war freiberuflicher Müllmakler. Er akquirierte Müll in Neapel und eröffnete auch selbst ein Büro in Italien. Die Geschäfte liefen zum Teil über die Kanaren. D. wurde jetzt wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits 2011 dem Geschäftsführer Bauerfeind der Westsächsische Entsorgungs- u. Verwertungsgesellschaft mbH (WEV), zu der Cröbern gehörte, >>unerlaubten Umgang mit gefährlichem Müll und unerlaubte Weiterverbringung der Abfälle<< vorgeworfen. Das >>gefährlich<< habe sich dabei aus der Menge ergeben, nicht aus den Abfällen an sich. Bei diesen habe es sich um normalen Siedlungsmüll gehandelt. Das Verfahren wurde gegen Strafzahlung im Jahr 2011 eingestellt.

>> Kurzdarstellung zum Abfall-Untersuchungsausschuss:

>> Pressemitteilung zur Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke

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(nur) ein Bespiel demokratischer Kultur in Sachsen als Nährboden für die Möglichkeit von rechtsextremen Tendenzen

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Nach Einsicht in die Begründung der Leipziger Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Mein Anwalt hat beantragt, die Verfügung zur Einstellung des Verfahrens gegen mich wegen geringer Schuld (§ 153 Abs. 1 StPO) aufzuheben und das Verfahren so einzustellen, dass meine Schuldfreiheit anerkannt wird (§ 170 Abs. 2 StPO).

Denn auch aus der Begründung erschließt sich die Entscheidung der Leipziger Staatsanwaltschaft nicht. Wo keinerlei schuldhaftes Verhalten nachgewiesen wurde, kann eine Verfahrenseinstellung wegen geringer Schuld nur als unhaltbar abgelehnt werden.

Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass gleichwertige Aussagen von weiteren Personen, beispielsweise Pfarrer Christian Wolf, als straffrei angesehen wurden (Verfahrenseinstellung nach § 170 Absatz 2 StPO). Dieses Messen mit zweierlei Maß ist ungerecht und einer objektiven Rechtsprechung unwürdig.

Es liegt nahe, dass die Staatsanwaltschaft sich des fehlenden strafrechtlich relevanten Verhaltens bewusst ist und deshalb wohlweislich die Begründung zunächst zurückgehalten hat. Erst auf anwaltliche Aufforderung wurde mir diese Begründung zur Verfügung gestellt. Darin konnte die Staatsanwaltschaft jedoch nicht sachlich darlegen, worin ein strafbares Verhalten bestanden haben soll. Die Verfügung beinhaltete lediglich eine Zusammenstellung von Satzbausteinen ohne ausreichende juristische Würdigung meines Auftretens auf der Pressekonferenz. So argumentiert die Staatsanwaltschaft insbesondere mit Überschriften in verschiedenen Medien, beispielsweise: „Legida soll nicht laufen – Aktionsnetzwerk ruft zu Blockaden in Leipzig auf“. Mir von Medien gewählte Formulierungen zur Last zu legen, ist unsolide. In meinen Aussagen auf der Pressekonferenz war von Blockaden nicht die Rede.

Die Verfügung vom 30. Dezember 2015 ist deshalb zurückzunehmen und das Verfahren gemäß §170 Absatz 2 StPO einzustellen. Alles andere wäre politische Rechtsanwendung ohne strafrechtliche Substanz.

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der Bericht: Claudia Maicher in Torgau – intensiver Austausch über Landeskulturförderung

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Am 14. April sprach Claudia Maicher, Kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, in Torgau mit dem Vorsitzenden des Kunst- und Kulturvereins “Johann Kentmann”, Jens Redmann, mit Uwe Narkunat, dem Vorstand des soziokulturellen Vereins Kulturelles Aktionsprojekt Torgau, kurz KAP und anderen.

Beide Vereine engagieren sich vor Ort seit mehr als 20 Jahren, können auf eine Vielzahl von kulturellen Angeboten und soziokulturellen Aktivitäten in und um Torgau verweisen und wirken mit ihrer Arbeit weit über die Stadtgrenzen hinaus.

Den Erfolgen gegenüber stehen nicht nur das jährliche Ringen um finanzielle Mittel, um Möglichkeiten zur Erwirtschaftung eigener Mittel und um die Unterstützung durch Sponsoren.

Beide Vereine werben auch kontinuierlich um neue Mitglieder und ehrenamtliche HelferInnen. Die Herausforderung, neue UnterstützerInnen zu gewinnen, ist in den vergangenen beiden Jahrzehnten mit dem Maß der Mobilität Jugendlicher und junger Erwachsener gestiegen.

So wird die Vielfältigkeit der Kulturarbeit im ländlichen Raum nur durch die sinnvolle Förderung kleiner Projekte und Träger gestärkt werden können. Dies ist eine der wesentlichen Herausforderungen der laufenden Novellierung des Kulturraumgesetzes.

Zur gemeinsamen Evaluierung möchte Claudia Maicher mit Vereinen, wie in Torgau in Kontakt bleiben. Die GRÜNE Landtagsfraktion schlägt zum Beispiel eine Dynamisierung der Landeszuweisungen vor und will u. a., dass die sächsischen Landesbühnen wieder aus der Finanzierung über den Kulturraum genommen werden.

Im Zusammenhang mit der Finanzierung durch das Land sprach Claudia Maicher mit Uwe Narkunat und Jens Redmann auch über vorliegende bürokratische Hürden. Antrags- und Abrechnungsverfahren für Mittel aus dem Kulturraum sind immer noch ausgesprochen aufwändig. Außerdem erfolgt die Bewilligung häufig nicht vor März des bereits laufenden Jahres. Wie in ihren Fällen sind Vereine häufig Kulturträger, für die es ein jährlicher Kraftakt ist, zuverlässig finanziell vorauszuplanen.

Hier ist eine gezielte Projekteinstiegsförderung denkbar, um eine vielfältige und innovative Kulturlandschaft mit einer breiten Bürgerbeteiligung zusätzlich zur etablierten Kultur zu ermöglichen.

Außerdem sollte die Möglichkeit zum kulturraumübergreifenden Austausch ermöglicht werden. In diesem Rahmen wären gemeinsame Qualitätsstandards und Leitlinien auf der Basis einer fortlaufenden Datengrundlage zu erheben. Für einheitliche Rahmenbedingungen in der  Kulturentwicklung ist nach wie vor das Land gefordert.

In den kommenden Wochen wird die Kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion die Kulturraumförderung weiter mit Kulturträgern auswerten. Ein sehr guter Anfang dazu wurde in Torgau gemacht.

Pressemitteilung  Anhörung Kulturraumgesetz – GRÜNE: Nahezu alle Sachverständige bestätigen die Forderungen der GRÜNEN-Fraktion vom Januar 2016

Positionspapier der Grünen mit der Forederung der Anpassung des Kulturraumgesetzes vom August 2015

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