Vorstellungstermin Koalitionsvertrag:

– mitgliederöffentlich –

Gemeinsame Pressemitteilung

01. Dez. 2019 –

Dresden: Nach dem abschließenden Treffen der großen Verhandlungsrunde wurde heute in Dresden der Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Dresden vorgestellt.

Dazu erklärt der Spitzenkandidat der Sächsischen Union, Ministerpräsident Michael Kretschmer:
„30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wollen wir unseren sächsischen Erfolgsweg weitergehen. Dieser Koalitionsvertrag mit deutlicher christdemokratischer Prägung bildet dafür eine hervorragende Grundlage. Klar ist: Erst muss erwirtschaftet, dann kann verteilt werden. Wir stärken unsere mittelständische Wirtschaft, indem wir sie von Bürokratie entlasten und den Meisterbonus erhöhen. Durch weitere zusätzliche Stellen bei der sächsischen Polizei wollen wir Sachsen zum sichersten Bundesland machen und mit der Einführung einer Landarztquote sichern wir flächendeckend eine hochwertige medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Für den ländlichen Raum schaffen wir ein neues, eigenes Ministerium. Besonders am Herzen liegt uns auch eine Stärkung Sachsen als Wissenschaftsstandort, sowie als Kultur- und Reiseland. Ich bin mir sicher: Es werden fünf gute Jahre für Sachsen werden!“

Katja Meier, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt:
„Unsere demokratischen Grundwerte, die für uns Bündnisgrüne Kompass unseres Handelns sind, werden wir in den nächsten fünf Jahren aktiv mit Leben füllen: In Sachsen und für Sachsen in Europa. Wir wollen Demokratie greifbar und erlebbarer machen. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution wollen wir der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen neue Impulse und Orte geben. Gleichstellung wird mit uns in der Regierung großgeschrieben. Deshalb werden wir der Gleichstellung mit einem umfassenden Gleichstellungsgesetz bis 2021 einen neuen Auftrieb geben.“

Wolfram Günther, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt:
„In diesem Koalitionsvertrag ist eine GRÜNE Handschrift deutlich lesbar.
Die aktuellen Herausforderungen im Umwelt- und Artenschutz werden wir mit einem Bündel von Maßnahmen strategisch anpacken.
Den Klimaschutz und die Energiewende verschieben wir nicht auf morgen, sondern gehen sie heute an. Der Kohleausstieg soll zur Chance für die Regionen werden.“

Der Spitzenkandidat der SPD Sachsen, Staatsminister Martin Dulig, sagt:
„Dieser Koalitionsvertrag wird Sachsen gerechter machen. Wir haben den Mut, Grundlegendes in unserem Land zu verändern, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Mit der Gemeinschaftsschule, einem Vergabegesetz für bessere Löhne und der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft sind unsere zentralen Forderungen im Koalitionsvertrag verankert.“

 

Mit einer ergreifenden Rede von Robert Habeck wurde am Freitag in Bielefeld die 44. Bundesdelegiertenkonferenz eröffnet. Unser Kreisverband hatte mich als Delegierter gewählt und stolz darauf, fuhr ich nach Bielefeld, so wie 800 Andere aus allen Landesverbänden.

Neben den Bundesvorstandswahlen, standen die Themen Wohnen, Klima und Wirtschaft auf der langen Tagesordnung über insgesamt 22 Stunden Debatte in der Kongresshalle Bielefeld.

Mit dem Antrag Wohnen haben wir nun eine progressive Antwort auf die steigenden Probleme aller Mieter, insbesondere in den Ballungszentren. Hier einige Beispiele aus dem Beschlusstext:

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Den Vormittag des legendären 9. November habe ich in #Schmannewitz verbracht. Morgenandacht in der Kirche … Mir fallen die unterschiedlichen Kanzeln auf. Ich Frage nach. …“Die zweite Empore auf der Nordseite war ursprünglich nicht vorhanden. Sie stammt aus einer Kirche von Cröbern bei Leipzig, die der Braunkohle zum Opfer fiel.“ Irgendwie ist das passend zum Gedenktag …. Die Empore in schwarz-weiß zum Gedenken an Willkür. Doch wir gedenken an diesem Tag noch an viel Schlimmeres…. 1939 ….eine Zeit, die ich glücklicher Weise nur aus Erzählungen meines Vaters kenne. Jedes Opfer von Willkür und Gewalt ist ein Opfer zu viel. Zu diesem Satz stehe ich. Besonders rassistischem und rechtem Gedankengut werde ich auch weiterhin entgegen treten. Auch der Versuch des Sozialismus ist aus meiner Sicht gescheitert. …. Auf der Rückfahrt von Schmannewitz ditzen wir zu viert im Auto. Umleitungsbedingt fahren wir durch den Ort Schwarzer Kater. Ich erwähne, dass in den achtziger Jahren hier ein Atomkraftwerk gebaut werden sollte. Er gsb damals Widerstand auf Kirchenkreisen und von Umweltschützern. Ich war damals nicht dabei. Mit drei kleinen Kinder zu Hause hatte ich einfach Angst eingesperrt zu werden. Pfarrer Uli Korbel und einige meiner Freunde, die heute #Grün (e) sind waren damals ganz aktiv….Am Nachmittag schaue ich im Oschatzer Stadion vorbei. Fussball der Herren Oschatz gegen Merkwitz. Demba Mbye schießt ein Tor. Nach dem Spiel wird rundum abgeklatscht und Demba, wie alle anderen Torschützen, gefeiert. Ich freue mich. Ich habe das Gefühl, die Integration ist gelungen. Der FSV Oschatz hat hier gute Arbeit geleistet.

Der 60. Fortbildungskurs, seit 30 Jahren von Roland Einsiedel organisiert und dieses mal von rekordverdächtigen 230 Gästen angenommen, drehte sich um die Themen Klima, Veränderungen in der natürlichen Umwelt und ökologische Landwirtschaft.

Neben den Grußworten, u.a. von Wolfram Günther, und Danksagungen an den unermüdlichen Herrn Einsiedel, der auch schon wieder zu den nächsten Terminen am 5.03.2020 und 5.11.2020 einlud, waren es vor allem die Referenten, die dieses Thema von allen Seiten beleuchteten.

Herr Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND Deutschland, hielt seine letzte öffentliche Rede. Er zeigte anschaulich, dass der Planet in mehreren Bereichen, z. B. genetische Vielfalt, Biogeochemie der Flüsse und Klimawandel an seiner Belastungsgrenze ist und fragte, warum nicht gehandelt wird.

Wir haben neben dem Klimawandel auch in der Biodiversität eine menschengemachte Krise. Besonders wirksam werden diese in der Land – und Forstwirtschaft. Er betrachtet den ökologischen Landbau als die zentrale Antwort auf die Klimakrise. Denn hier erfolgt eine effektive Bindung von CO ² im Boden.

Aber warum wird das nicht erkannt und umgesetzt?
Es fehlt an einem entsprechenden Leitbild. Nach wie vor stehen Konzentration und Leistungserhöhung mit industrieller Produktion als Grundprinzipien vorn an. Diese führen uns über die Auslagerung von Prozessen immer weiter von der Kreislaufwirtschaft weg und die Landwirte immer tiefer in Abhängigkeiten hinein.

Vor allem die Futtermittelindustrie ist eine globalisierte Erscheinung, die den Landwirten zusammen mit Hochleistungszüchtungen, z. B. bei der Milchkuh, und mit immer größeren Mengen an importiertem Kraftfutter für die versprochenen Leistungen abhängig macht. In der Gesellschaft wird diese Entwicklung kaum diskutiert.

Die Bauern sehen aufgrund der jahrzehntelang propagierten, aber falschen Weichenstellungen keinen Ausweg mehr. Am Ende dieser Entwicklung wird mehr an der Landwirtschaft als mit der Landwirtschaft verdient – mit gravierenden Folgen für die Bauern.

Ein Anfang ist die Verpflichtung, in öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen, Kindereinrichtungen, Kantinen, gesunde, schmackhafte Lebensmittel aus biologischer Produktion anzubieten.

Er appelierte an die Politik, Ziele, die angekündigt werden, einzuhalten, auch nicht zu verwässern – sonst nimmt die Demokratie Schaden. Und eine sozialere Ausrichtung, so dass gesunde Lebensmittel für alle bezahlbar sind. In diesem Sinne sollten Umwelt – u. Sozialbewegungen zusammen arbeiten.

B. Geier, Bioaktivist und Journalist, zeigte, dass es weltweit eine Bewegung hin zu Klima – und Artenschutz mit einer umweltverträglichen Landwirtschaft gibt. Als Beispiel nannte er den indischen Bundestaat Sikkim, dessen Regierung biologische Landwirtschaft per Gesetz für ihr Land beschlossen hat.

Die Akzeptanz für Pestizide schwindet weltweit rapide. Doch für ein Umschwenken, bei dem die Landwirte mitgenommen werden, brauchen wir eine Initiative ´Rettet die Bienen und die Bauern´. Fördern statt fordern kann ein Weg sein. Am Ende wird jedoch immer der Käufer entscheiden, wo die Entwicklung hingeht.

Prof. i.R. Dr. A. Haiger machte noch einmal bewusst, wie gefährlich in einer labilen Welt die Abhängikeit der Landwirtschaft und damit der Ernährungsgrundlage der einheimischen Bevölkerung von globalen Warenströmen, z. B. bei Futtermitteln, Benzin usw. ist. Eine krisenfeste Landwirtschaft ist nur aufbaubar, wenn wir wie in der ökologischen Landwirtschaft auf Dünger, Futtermittelimporte, Pflanzenschutzmittel verzichten und zu hohen Fleischkonsum reduzieren. Doch im Moment ist der Focus nach wie vor auf Spezialisierung, Intensivierung und Massentierhaltung gelegt.

Schon 10 – 15 % geändertes Kaufverhalten reicht, um neue Tendenzen am Markt zu setzen. Langfristig ist nur ökonomisch, was ökologsich ist. In der Natur ist alles mit allem verbunden und nichts überlebt in dem System, was nicht einen Nutzen hat – so einige kluge Sätze von ihm. 1 Tankfüllung bei einem SUV verbraucht 350 kg Mais – welcher Brot für 1 Jahr und 1 Person wäre.

Er plädierte vor allem für eine Grünlandhaltung, denn das Grünlandsystem ist völlig autochton und ergibt eine Vielzahl von Lebensmitteln. Für ihn haben Kuh und Gras Zukunft. Grünland speichert CO² und verhindert Erosion.

Prof. Dr. U. Niggli wies noch einmal darauf hin, dass die Ertragsunterschiede zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft schon signifikant sind. Sein Institut forscht an Mitteln und Wegen, diese Unterschiede zu verringern. Und wenn wir den Fleischkonsum und das Wegwerfen von Lebensmitteln verringern, wird die Versorgungssicherheit für die Zukunft noch steigen.

Sollte sich das Klimaerwärmungsszenario jedoch einstellen, wird es auch für die Ernährungssicherheit eng.

Einige Innovationen, die hier wirken würden, wären unter anderem neue Vermarktungswege, die Nutzung von traditionellem Wissen, Bildung einer hohen Bodenfruchtbarkeit und eine steigende Biodiversität.

Er fordert eine verbindliche Methode zur Nachhaltigkeitsbewertung der Produktion in landwirtschaftlichen Betrieben, da Nachhaltigkeit von vielen Faktoren abhängt. Dieses Bewertungsschema als Grundlage für die Förderung der Landwirtschaft mit Mitteln aus dem EU-Haushalt zu nutzen, hätte eine große Wrikung. Leider wurde sein Vorschlag, basierend auf den vom Insitut FIBL entwickelten SAFA-Richtlinien FAO  bei den entsprechenden Einrichtungen sofort abgelehnt.
Quelle:  www.fibl.org/de

Prof. Dr. em. Ulrich Köpke verortete die Landwirtschaft mittlerweile in einem sehr komplexen Gefelcht von variablen natürlichen und gesellschaftlichen Faktoren. Die natürlichen, z.T. wenig beeinflussbaren Faktoren und die Abhängigkeit von Jahreszeiten und Witterung unterscheidet sie gravierend von anderen Produktionszweigen.

Schon Alexander von Humboldt, so erwähnte er, hatte vor 250 Jahren einige Prämissen erkannt, die heute aktueller denn je sind.

Dazu zähen die Schöpfungsverantwortung, die Gefährdung der Natur in ihrer Komplexität durch den Menschen, eine breite Bodeneigentumsstreuung und gemeinwohlorientierte Bodennutzung.

Von alle dem sind wir meilenweit entfernt. Und deshalb brauchen wir das parteienübergreifende Umdenken, welches Wolfram Günther zu Beginn forderte. Doch auch davon scheinen wir meilenweit entfernt.


Am 11.11.2019 um 17.00 Uhr bieten die Stadträte der Grünen im Büro, Lichtstr. 1,  eine Sprechstunde zu den Themen des Stadtrates am 14.11.2019 an.
Oschatzer, die sich dafür oder auch für die Arbeit der Grünen interessieren bzw. andere Anliegen haben, sind dazu herzlich eingeladen.

Kommentar :  Jeder ist seines Klimas Schmied
Klimawandel oder Klimaschwindel?
…Physiker und Skeptiker debattieren / Plädoyers für nachhaltigere Lebensweise / Kritik an „politischer Konzeptlosigkeit“

…Oschatz/Potsdam. Alle Welt diskutiert zur Zeit, vor allem im Netz, die Frage, ob der Klimawandel menschengemacht ist. Die Oschatzer Dialoge im soziokulturellen Zentrum E-Werk holten die Frage am Dienstagabend in die analoge Welt. Es diskutierten ein Physiker, ein Skeptiker und eine Hand voll Interessierter.

Anton Plietzsch (29) promoviert am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung. Er traf auf den Oschatzer Thomas Göcke, der sich selbst als „Naturmensch“ bezeichnet. Der passionierte Wanderer war lange Lokführer, vertrat deren Interessen als Gewerkschafter, ist derzeit arbeitssuchend. Während Plietzsch den messbaren Einfluss des Menschen auf das Klima untersucht, vertritt Göcke die Ansicht, dass die Veränderungen naturgegeben sind und der Einfluss des Menschen verschwindend gering.

Für ihn sei dagegen beängstigend, wie sich Menschen in der Klimadebatte gegenseitig beeinflussen und beeinflussen lassen. Er sprach von gezielter Manipulation durch Medien und Wissenschaftler und warb dafür, selbstbewusster zu leben, um die Auswirkungen des eigenen Tuns auf Umwelt und Klima zu mindern.

Anton Plietzsch hielt dem entgegen, dass die Temperaturen und der Anteil an Kohlenstoffdioxid in der Erdatmosphäre in den zurückliegenden 150 Jahren so stark angestiegen seien wie in den zurückliegenden Jahrhunderten nicht. Göcke sieht darin die Vorboten einer neuen Warmzeit, die es, genau wie Eiszeiten, auf dem Planeten schon gegeben habe, ehe der Mensch Einfluss nahm. „Wissenschaftler, die dahingehend forschen und andere Vertreter ihres Berufsstandes widerlegen, finden im öffentlichen Diskurs kaum statt. Kritiker werden ausgespart und klein gehalten“, so Göcke.

Plietzsch hielt dem entgegen, dass ein Blick in die Biografien besagter Skeptiker offenbare, dass es sich meist um fachfremde Menschen handle, oder jene, die nur auf einem Teilgebiet forschen, die das Klima behandeln. Er nehme sich da selbst auch nicht aus. Dass jeder nur durch die Brille „seines“ Fachgebiets auf die Details der Klimaveränderungen schaue, sei ein Grund für die kontroverse Debatte.

Einigkeit herrschte zwischen Göcke und Plietzsch beim Blick auf die Maßnahmen gegen klimatische Veränderungen. Das beschlossene Klimapaket des Bundes sei unzureichend, bekräftigte Plietzsch, beispielhaft sei die geringe Bepreisung des CO2-Ausstoßes: „Zehn Euro pro Tonne ergeben, auf den Spritverbrauch umgerechnet, drei Cent mehr pro Liter. Das liegt innerhalb der regulären Preisschwankungen und erzielt keinesfalls den gewünschten Lenkungseffekt hin zu den öffentlichen Verkehrsmitteln“.

Thomas Göcke attestierte den Beschlüssen soziale Ungerechtigkeit. Es bestrafe Geringverdiener und Menschen im ländlichen Raum, bevorteile durch die erhöhte Pendlerpauschale aber Autofahrer. „Ich habe keinen Führerschein und bin dadurch Mensch zweiter Klasse auf dem Arbeitsmarkt. Drei von vier Stellen, auf die ich mich bewerbe, verlangen Fahrerlaubnis und eigenes Auto.“

Gäste, die sich an der Diskussion beteiligten, waren der Lampertswalder Markus Gnaudschun, seines Zeichens Pfarrer, sowie der Oschatzer Unternehmer und Grünen-Stadtrat David Pfennig. Gnaudschun kritisierte, dass die Debatte nicht immer offen geführt werde und gab damit indirekt Göcke recht. „Kann ich alles glauben, was ich lese oder haben jene Recht, die das Gegenteil belegen?“. Hinzu käme, das statt Sachlichkeit zunehmend Angst und Hysterie den Diskurs lenkten.

David Pfennig klagte die Konzeptlosigkeit der Politik an. „Es werden überwiegend Hau-Ruck-Aktionen beschlossen, langfristig angelegte Entscheidungen sind rar. Es gibt visionäre Ideen, für die wir das Know-How haben, aber umgesetzt wird es nicht“. Anton Plietzsch führte als Gründe dafür rechtliche Schranken, fehlende Lobby und mangelnde Wirtschaftlichkeit der Umsetzung an.

Als letzter berichtete Schüler Aaron (13) von Gleichaltrigen, die stets das neueste Handy haben, Essen in den Müll werfen und Lehrern, die am helllichten Tag im Klassenraum das Licht anlassen. „Sowas müssen wir zuerst ändern“, griff er Göckes Anregung auf. Weiter auf Kommentar

Trotz glühender Hitze versammelten sich am 26. August 2019, 6 Tage vor der Landtagswahl in Sachsen, interessierte Menschen, vor allem junge, auf dem Marktplatz in Schkeuditz, um sich über das Thema Energiewende in Sachsen zu informieren.

Anna Kaleri, grüne Direktkandidatin in Nordsachsen 1, organisierte eine „Straßen-Uni“ und sorgte mit der Einladung verschiedener Experten in den Bereichen der Energiebranche und Energiepolitik für die notwendige fachliche Expertise.

Zu ihren Gästen zählten Dr. Gerd Lippold, Diplomphysiker und energiepolitischer Sprecher für Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Prof. Dr.-Ing. Uwe Jung, der in der Kraftwerkstechnik und Energiewirtschaft tätig ist sowie Dr. Christoph Gerhards, der als Diplomphysiker in der Entwicklung von Energiekonzepten arbeitet.

Trotz der Komplexität der Frage einer funktionierenden, sozial verträglichen Energiewende, wurden detaillierte Fragen zur technischen Realisierbarkeit sowie der ökonomischen Gestaltungsmöglichkeiten gestellt und diskutiert.

Den Einstieg in die Veranstaltung bildete die Frage über die Zukunft des sächsischen Kohlekraftwerks Lippendorf und die damit verbundene, übergreifende Frage nach der Effizienz von Kohleverstromung.

Da klimaschädliche Emissionen in Deutschland aktuell nicht nach realen Kosten bepreist sind, war auch die Befürwortung einer Bepreisung beziehungsweise Besteuerung des klimaschädlichen Gases CO2 Gegenstand der Diskussion. Hierbei wurde ein Einstiegs-Preis von 40 Euro für jede ausgestoßene Tonne CO2 diskutiert, wie er etwa in einem Sofortprogramm von Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene vorgeschlagen wird.

Trotz aller Ideen, die auf nationaler Ebene zu realisieren wären, wurde die europäische Dimension nicht ausgespart und die Möglichkeit eines funktionierenden, branchenübergreifenden europäischen Emissionshandels diskutiert.

Die Gäste erklärten, welche vergangenen industrie- und energiepolitischen Entscheidungen der Bundes-, aber auch Landespolitik eine schnelle und vor allem funktionierende Energiewende hemmten. Hierbei wurden klare Versäumnisse der Politik der Bundesrepublik hervorgehoben, wie etwa die fatale Benachteiligung von Pumpspeicherkraftwerken und anderen Speicherlösungen durch die heutigen Regelungen zu Umlagen und Entgelten.

Gleichzeitig wurde aber auch die Notwendigkeit von Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs betont, die in der Vergangenheit zugunsten des Straßenverkehrs vernachlässigt wurden.

Eine interessierte Frage aus dem Publikum hinsichtlich der Zukunft von Gaskraftwerken wurde dahingehend beantwortet, dass Gaskraftwerke sicher keine Zukunftstechnologie sind, jedoch eine emissionsarme Brücke in das System mit 100% Erneuerbaren Energien bilden können. Das heute fossile Gas kann Schritt für Schritt dekarbonisiert werden, indem es durch Wasserstoff und andere Gase auf Basis erneuerbarer Energien ersetzt wird. Die heutige Gasinfrastruktur lässt sich auch dann noch in großen Teilen nutzen.

Auch das Thema der Elektromobilität war, trotz voranschreitender Zeit und hoher Außentemperaturen, Gegenstand des Interesses der Menschen.

Aufgrund des Verbrauchs an konflikträchtigen Ressourcen ist hier noch viel Innovation und transparente, faire Beschaffung notwendig sowie eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie für Rohstoffkreisläufe.

Während die industriepolitische Dimension der E-Mobilität in Sachsen von großer Bedeutung ist, macht die entschlossene Unterstützung der Markteinführung in Sachsen aus klimapolitischen Erwägungen erst Sinn, wenn auch der Strommix in Sachsen auf einem verbindlichen Kohleausstiegspfad dekarbonisiert wird.

Quelle Foto:  Christian Kunze
Garten-Party mit dem Grünen-Chef: Robert Habeck liest und pflanzt Baum
Schriftsteller spricht in Oschatz über emotionalisierte Debatten, soziale Medien, Sprachverrohung und Populismus

Oschatz. Grüne Tradition im E-Werk: Im Herbst 2001 pflanzte die damalige Umweltministerin Renate Künast eine Linde, am Donnerstagabend pflanzte Robert Habeck einen Zierapfel. Der Bundesvorsitzende der Grünen las auf Einladung des soziokulturellen Zentrums und des Grünen-Kreisverbandes aus seinem jüngsten Buch „Wer wir sein könnten – Warum unsere Demokratie eine offene und vielfältige Sprache braucht“ – und gut 70 Menschen kamen, um zuzuhören.

Offene und vielfältige Sprache brauche es, so der Autor, um „aggressiven, rohen und brutalen“ Tönen im Diskurs etwas entgegen zu setzen. Mit dem Erstarken rassistischer und extremistischer Positionen sei die von der Kanzlerin beschworene Alternativlosigkeit vorbei – und zwar für jene, die dem Rechtsruck etwas entgegensetzen wollen, so Habeck.

Eine der Hauptursachen für die Verrohung der Diskussionskultur sieht Habeck in den sozialen Medien. „Wir nutzen diese inzwischen alltäglich, so wie wir Straßen nutzen, um von A nach B zu kommen. Dabei vergessen wir allerdings, dass es sich bei Facebook, Instagram, Twitter und Co. nicht um Infrastruktur handelt, sondern um profitorientierte Unternehmen. Und diese handeln mit unseren Daten.“

Wichtigste Währung im Netz, so der 49-Jährige, seien Emotionen. „Jedes Gefühl, das im digitalen Raum transportiert wird, erfährt Reaktionen. Und negative Emotionen lösen die stärksten Reaktionen aus.“ Wie Emotionen aus der Realität in das Virtuelle und von dort wieder auf Straßen und Plätze der Republik schwappen, könne man seit den Ereignissen in Folge der Tötung des Deutsch-Kubaners Daniel H. in Chemnitz vergangenen Sommer sehen. Die verbalen Entgleisungen einiger Politiker infolge dessen hätten ihn motiviert, das Buch zu schreiben, so der Grünen-Chef.

„Sprache ist die eigentliche Handlung der Politik“, schreibt Habeck in seinem Buch. Im Gespräch mit den Oschatzern knüpfte er dort an und sprach einerseits von „Fehlern“, unbeabsichtigten Äußerungen also, die über das Ziel hinaus schießen und damit unerwünscht Aufmerksamkeit erregen und andererseits von Worten, die bewusst formuliert sind, um Aufmerksamkeit zu erzeugen – und Tabus zu streifen oder gar brechen. Als bewusste Provokation seiner eigenen Partei nannte er die Formulierung „Frankenstein-Pflanzen“ für die Anwendung gentechnisch veränderten Saatgutes, seitens der AfD gehöre „Messer-Migration“ zu den bekanntesten Wendungen.

Polarisieren, Spalten, die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschieben – damit gelänge es rechtsgerichteten Kräften in Deutschland, Europa und weltweit, nicht nur Stimmung zu erzeugen, sondern auch Wähler zu mobilisieren. Das Internet mit seinen Plattformen habe hier die Möglichkeit eines kommerzialisierten Wettbewerbs geschaffen. Statt sich auf Diskurs einzulassen, könne man sich auch daraus zurück ziehen und ihn ignorieren.

Habeck warb jedoch dafür, die Debatte nicht den Populisten zu überlassen und Dialoge dort zu führen, wo sie noch gemäßigter stattfinden: im direkten Gespräch, von Angesicht zu Angesicht. „Demokratie braucht den Dialog. Er bricht Vorurteile auf. Konsens sei nur durch Streit und Widerspruch möglich. Diktaturen und von ihnen geführte Staaten, Extremisten und Rassisten bevorzugen ein geschlossenes Weltbild. Deshalb sind Humor und Satire wirksam gegen sie, denn sie können über sich selbst nicht lachen“, ermutigte Habeck diese Mittel zu wählen.

Veränderungen, die sich immer schneller vollziehen und damit einhergehende Krisen schaffen Verunsicherung. Dies sei Nährboden für Extremismus, Hass und Hetze gegen andere, ebenso fehlende Aufmerksamkeit oder Anerkennung von Lebensleistung. „Diese Lücken füllen Parteien wie die AfD. Sie negieren den Wandel, besinnen sich auf das, was war und wollen keine Veränderung. Außerdem bieten sie scheinbar einfache Lösungen für komplexe Probleme.“ Dieser Anti-Haltung sollte man sich nicht anschließen, sondern zuversichtlich sein, lautete Habecks abschließender Rat.

https://www.lvz.de/Region/Oschatz/2#anchor

Verhungert und vergast: Krankenmorde an Hubertusburger Patienten
Fast tausend Betroffene während des Naziregimes / Öffentliches Gedenken fehlt

Wermsdorf. Ein dunkles Kapitel der Wermsdorfer Krankenhausgeschichte wurde am Montagabend aufgeschlagen: Auf Einladung des nordsächsischen Grünen-Kreisverbandes sprachen Dr. Boris Böhm von der Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein und Psychiatrie-Chefarzt Dr. Peter Grampp über die Morde an psychisch kranken oder geistig behinderten Menschen im Rahmen der NS-Aktion T4. Die Abkürzung bezeichnete die Dienststelle, die die Krankenmorde organisierte.

Über 70 Besucher verfolgten die Vorträge in der Ergotherapie des Fachkrankenhauses. Dabei konnten beide Referenten mit genauer Recherche punkten, denn Meldebögen, Patientenkarteikarten oder medizinische Akten sind zum Teil noch vollständig erhalten. Anhand derer lässt sich nachvollziehen, dass 1940/41 fast eintausend Patienten von Hubertusburg in Tötungsanstalten verlegt und dort umgebracht worden. „Es geht oft die Legende um, dass den Patienten nichts passiert ist, die seien alle nur ’woandershin’ gebracht worden“, gab Boris Böhm eine lange benutzte Auffassung wieder. „Die Menschen kamen aber nicht irgendwohin, sondern in die Gaskammern nach Pirna-Sonnenstein oder Brandenburg an der Havel.“

Mit Beginn der Naziherrschaft habe die Aggression gegenüber Kranken und geistig Behinderten deutlich zugenommen, so Böhm. Für diese Entwicklung sei schon zuvor der Weg bereitet worden, erinnerte Peter Grampp. Schon im 19. Jahrhundert sei die Diskussion über Verhinderung minderwertigen Lebens geführt worden. Und auch wenn bis 1940 keine systematische pharmakologische Tötung und keine Vergasung stattgefunden habe, sei die Hubertusburg „überhaupt nicht ausgenommen von den Krankenmorden“, so Grampp. Vielmehr habe zuvor ein „stilles Sterben“ eingesetzt – schlichtweg durch den Entzug von Nahrung. So habe man allein während des Ersten Weltkrieges 70 bis 80 Prozent der Hubertusburger Patienten schonungslos verhungern lassen. In anderen Heil- und Pflegeanstalten sei das ähnlich gewesen. „Immer wenn die Zeiten schlechter wurden, finden wir eine Übersterblichkeit in der Psychiatrie“, machte er deutlich.

Boris Böhm und seine Mitstreiter stießen bei ihren Recherchen auf einen weiteren schrecklichen Fakt der Krankenhausgeschichte: „Wir wissen von mindestens 120 Männern, die in Hubertusburg und Oschatz zwangssterilisiert worden.“ Bei keinem dieser Fälle auf der Grundlage des Gesetzes zur „Verhütung erbkranken Nachwuchses“ habe es ein Einverständnis der Betroffenen gegeben, verweist Peter Grampp auf Akten jener Jahre.

Zwar habe es unter den Ärzten im Wermsdorfer Krankenhaus keine begeisterten Anhänger des Nazi-Systems gegeben, öffentlichen Widerstand aber auch nicht, fasste Grampp zusammen. So habe der damalige Psychiatrie-Chefarzt Weicksel versucht, Anordnungen wie die Rationierung der Lebensmittel für Patienten lange auszusitzen. „1935 führte dann der sächsische Innenminister ein Gespräch mit dem Chefarzt und danach nimmt die Sterblichkeit in der Hubertusburg zu“, weiß Grampp aus alten Akten. Weicksel habe außerdem Krankheit vorgeschützt und versucht, sich in den Ruhestand versetzen zu lassen. Doch Grampp ist überzeugt: „Die Ärzte wussten sehr genau, was passiert.“ Als 1940 die Psychiatrie geräumt wurde, habe auch die Bevölkerung das Verschwinden der Patienten wahrgenommen.

Allein in Pirna-Sonnenstein wurden von Juni 1940 bis August 1941 mindestens 13 720 Männer, Frauen und Kinder ermordet. Die Patienten wurden zum Duschen geschickt und stattdessen durch eingeleitetes Gas getötet, beschrieb Boris Böhm. Anschließend kamen die Leichen in Verbrennungsöfen. Für die T4-Aktion zur „Vernichtung unwerten Lebens“ hatten die Nazis zuvor auch Hubertusburg als Standort im Visier, erklärte Böhm. „Das sollte eine Euthanasieanstalt für Mitteldeutschland werden.“ Aber die Nutzung für das Militär sowie als Lager für Bessarabiendeutsche durchkreuzten diese Pläne. „Trotzdem war die Hubertusburg in starkem Maß von Euthanasie betroffen“, machte er deutlich.

Ein öffentliches Gedenken daran fehle bisher. „Ich finde es absolut bedauerlich, dass Besucher von der Krankenhausgeschichte nichts mitbekommen, sondern nur etwas von der Hubertusburg als Jagdschloss erfahren“, sagte er. Peter Grampp verwies darauf, dass es immerhin in den Klinikfluren von Patienten gestaltete Fliesen gebe, die symbolisch an die ermordeten Kranken erinnern sollen.

„Das ist kein einfaches Thema, aber wir müssen das irgendwann anpacken“, meinte Barbara Scheller, Direktkandidatin der Bündnisgrünen für die bevorstehende Landtagswahl. Sie dankte beiden Rednern für die guten Informationen. Womöglich sei gerade jetzt die richtige Zeit, sich damit zu beschäftigen. „Heute, da viele recht laut rufen, dass manche besser sind als andere.“ Weiter auf Kommentar

15.8. 2019 19 Uhr im Kulturhaus Torgau

 

Natürlich werden die Bündnisgrünen beim Wahltalk der Torgauer Zeitung im Kulturhaus teilnehmen. Vorab möchte ich all denen einige Zeilen schreiben, die am 15.8. nicht am Forum teilnehmen können.

Als Direktkandidatin der Grünen bin ich, wie die Torgauer Zeitung bereits feststellte: „Eine Frau aus dem Volk“.

Außerdem lege ich als gebürtige Oschatzerin mit Wurzeln im Handwerk, ein Augenmerk darauf, dass jeder Euro, den die öffentlich Hand ausgibt, erst erarbeitet werden muss.

Hier in der Region sind es vorwiegend die kleineren Betriebe, die diese Aufgabe der Gesellschaft tragen.

Mit dem Wahlslogan: EIN GUTES KLIMA FÜR ALLE möchte ich alle ansprechen, die an Zusammenarbeit interessiert sind.

Es bringt uns wenig voran, wenn der Landrat a.D. über „Gutmenschen und Mutmenschen“ fabuliert, ihnen damit gewisse Fähigkeiten abspricht und sie in Schubladen presst.

Ich bin dafür bekannt, Ziele kontinuierlich und zielführend zu verfolgen und Menschen zu begeistern. Bisher habe ich auf der politischen Bühne vorwiegend ehrenamtlich gearbeitet. Mit Freunden habe ich eine Schule gegründet, als die CDU hier vor Ort Schulen abschaffte. Mit einer BI habe ich illegale Müllablagerungen beseitigen lassen und mit einer weiteren BI eine Hühnerfabrik verhindert. Seit drei Jahren sorge ich dafür, dass Flüchtlinge einen Ausbildungsplatz, eine Arbeit und eine Wohnung in der Region bekommen.

Die vor meiner Haustür in Liptitz mit Blaualgen versauerte Seenlandschaft, die vielen entwurzelten und vertrockneten Bäume in der Landschaft sind eine Mahnung an uns, aber auch eine Herausforderung für die Zukunft zugleich.

Sorgen Sie mit mir gemeinsam für die Zukunft unserer Enkel und ein friedliches Miteinander.

Wählen Sie GRÜN!

Barbara Scheller