Barbara Scheller in Torgau.

Am vergangenen Mittwoch fand das erste Wahlforum für unsere Landtagskandidatin Barbara Scheller im Kreiskulturhaus Torgau statt. Als Direktkandidatin des Wahlkreises 36 eine willkommene Veranstaltung, um sich den Bürgern aus Torgau und Umgebung zu präsentieren.

Während die Kandidatin der AFD die Teilnahme verweigerte und vor dem Kreiskulturhaus kaum wahrnehmbar demonstrierte, stellten sich die restlichen geladenen Gäste den Fragen des Moderators und der zahlreichen Bürgerinnen und Bürger.

Nach einer kurzen Anmoderation ging es schon los mit einer persönlichen Vorstellung der anwesenden Kandidaten.

Da jeder Gast im Vorfeld die Möglichkeit besaß, durch 2 Klebepunkte die Themenschwerpunkte für das Podium festzulegen, waren auch schnell die Kernthemen ausgewählt. Kaum überraschend kam das Thema „innere Sicherheit“ auf Platz eins.

Vom Polizeigesetzt, über die Einwanderung im Jahr 2015 bis hin zu den Zukunftsaussichten unserer Zivilgesellschaft wurde das Thema ausgiebig von allen Parteien subjektiv dargestellt. Viele Gäste nutzten das 1 Thema, um Fragen an die Teilnehmer des Podiums zu stellen, aber auch um ihren Frust loszuwerden. Leider führte das dazu, dass die Redezeit der Kandidaten darunter litt. So kam es, dass „innere Sicherheit“ deutlich über die Hälfte der angesetzten 2 Stunden vereinnahmte und die weiteren Themen zur Verkehrsanbindung auf dem Land, sowie zur Bildung und Ausbildung in Schulen und Kitas, etwas zu kurz kamen.

Zwischendurch gab es vom Moderator geführte Abstimmungen, die größtenteils in überraschender Einigkeit aller Kandidaten ausfielen. Auch im Diskussionsverlauf innerhalb der Teilnehmer gab es durchweg sachliche Aussagen, ohne sich untereinander anzufeinden.

Vielleicht lag es daran, dass es das erste Aufeinandertreffen in dieser Konstellation war oder die Anwesenden sind sich tatsächlich im Grundsatz einig, was für Sachsen und explizit Nordsachsen wichtig ist.

Wir als Grüne aus Nordsachsen können zusammenfassend überaus glücklich sein mit Barbaras Leistung. Wieder einmal hat sie unter Beweis gestellt, dass sie sehr viel Erfahrung und Abgeklärtheit mitbringt, was gerade in der heutigen Zeit äußerst wichtig ist, um einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen.

Für Barbara war das der krönende Abschluss eines langen Wahlkampftages mit durchweg positiven Ergebnissen, so dass sie unbeschwert den kommenden Veranstaltungen entgegenblicken kann.

Enrico Müller

Einladung zur Mitgliederversammlung Kreisverband Bündnis 90 / Die Grünen Nordsachsen am 29.06.2019

Ort: E-Werk Oschatz Lichtstraße 1

Zeit: 10.00 Uhr,

Liebe Mitglieder, liebe Freunde der Grünen,

die Europa- und Kommunalwahl haben wir mit Euch gemeinsam erfolgreich abgeschlossen. Unsere gewählten Räte in den Kommunen haben ihre ersten Gespräche zu den Fraktionsbildungen aufgenommen. Und auch unsere vier neuen Kreisräte sind bereits in Fraktionsverhandlungen involviert.

Unser erfolgreicher Wahlkampf hat uns nicht nur Mitgliederzuwachs beschert, sondern wir konnten auch einen Kandidaten für den vakanten Platz des Kreissprechers gewinnen.

Der Vorstand hat beschlossen, Edwin Bendrin auszuschließen. Über den Ablauf des Ausschlussverfahrens und die Gründe des Ausschlusses informieren wir auf der Mitgliederversammlung.

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung ist für die Wahlkämpfer der Landtagswahl sowie  für Interessierte ein Workshop für Wahlkampfunterstützer geplant.

Zu unserer ersten Mitgliederversammlung nach der Kommunal – und Europawahl laden wir Euch herzlich ein. Der Vorstand schlägt folgende Tagesordnung vor.

Vorschlag zur Tagesordnung

  1. Landtagswahl

  2. Nachwahl Kreissprecher

  3. Mitgliederentwicklung

  4. Sonstiges  u.a.    für Interessierte ein Workshop für Wahlkampfunterstützer

 

Im Auftrag des Vorstandes

Barbara Scheller

Rückschau der Grünen auf ca. 50 Gesprächsangebote in Nordsachsen

Die 6. Legislaturperiode liegt fast hinter den Landtagskandidaten Claudia Maicher und Wolfram Günther, die gemeinsam mit der Grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar in Nordsachsen ein Büro in Oschatz unterhalten.

Fasst man alle offenen Gesprächsangebote zu verschiedenen Themen zusammen, kommt man auf ca. 50 Veranstaltungen.

Im ländlichen geprägten Nordsachsen wurde dabei natürlich oft rund um Naturschutz und die Landwirtschaft debattiert. Weitere Diskussionen drehten sich um Drogen, Denkmalschutz, Kultur, Pflege, Nahverkehr, Migration. Es gab aber auch Ausstellungen zu verschiedenen Themen im Büro, Fachgespräche mit verschiedenen Partnern im Landkreis zur Digitalisierung, LEADER-Umsetzungen, Kinderbetreuung oder zu erneuerbaren Energien.

Weitere Veranstaltungen hat der Kreisverband organisiert, so dass über diese Angebote fast jeden Monat im Landkreis Bürger mit den Grünen  ins Gespräch kommen konnten.

Monika Lazar gibt weiterhin regelmäßig über den Lazar-Fonds aus ihren persönlichen Einkünften Mittel an demokratiefördernde Projekte weiter.

Im Landtag sind acht und im Bundestag zwei Abgeordnete der Grünen für alle Themen und Gebiete in ganz Sachsen zuständig. Wir freuen uns, das wir diese Vielfalt der Angebote ermöglicht haben.

Im neuen Landtag werden wir, hoffentlich gestärkt, noch mehr Bürgeranliegen von vor Ort aufnehmen und in die Landespolitik hinein tragen können.

Die Grünen bewegen sich inhaltlich nicht auf die Mitte zu. Es ist umgekehrt.

Die Mitte bewegt sich auf die Grünen zu.

Zitat aus der TAZ

Liebe Mitglieder der Grünen, sehr geehrte Sympathisanten und Unterstützer ,

Die Kommunalwahlen sind im ländlichen Raum ganz anders einzuordnen als in großen Städten.

Vielfach werden Personen gewählt. Bei den Kommunalwahlen 2019 wurden aber auch Parolen gewählt.

Wir Grüne stellen uns dem entgegen, wir bieten Sachthemen, stellen Klima und Umweltschutz in den Mittelpunkt – seit der Gründung.
Auch nach der
Wiedervereinigung waren wir im jetzigen Landkreis Nordsachsen besonders bei diesen Themen aktiv. Selten wurde dieses oft zeitintensive Engagement wirklich honoriert.

Vielen Dank an die Alt-Grünen im Landkreis Nordsachsen, die diese Wege geebnet haben!!!

Insofern freuen wir uns, dass dieser Kampf gegen Windmühlen endlich Früchte trägt – auch Dank einer jüngeren Generation, die mit der Demokratie und Meinungsfreiheit aufgewachsen ist und klare Bekenntnisse für wichtig erachtet.

Wir sind sehr froh, dass wir unsere Ergebnisse bei den Europawahlen auf 6,8 % steigern konnten – mit dem allgemeinen Trend. Das dies nicht genug für eine echte Wende im Sinne von Umwelt und Natur ist, wissen wir alle. Und die Zeit drängt.

Wir möchten uns auf diesem Wege noch einmal bei allen bedanken, die uns mental, mit Geld, mit Anwesenheit und Muskelkraft und vor allem ZEIT unterstützt haben!

Vor allem denen, die sich für Bündnis 90/Die Grünen  aufstellen lassen haben, gebührt ein großer DANK!

Und wir hoffen, dass ihr /Sie  uns auch bei den anstehenden Landtagswahlen ähnlich unterstützt – auch wenn uns eine Welle der Sympathie noch mal Kräfte und vielleicht Flügel verleiht …

Hier die vorläufige Liste der kommunalen Ergebnisse, wo wir Mandate erzielt haben:

Kreistag 4 Sitze

Jens Rühling und Axel Weinert aus Taucha

Oliver Gossel, Schkeuditz

David Pfennig Oschatz

Stadt – u. Gemeinderäte

Delitzsch – 1 Sitz
Jörg Bornack

Eilenburg – 1 Sitz
Enrico Kunze

Taucha 3 Sitze
Axel Weinert, Fridtjof Erbs und Steffi Jentho

Schkeuditz 2 Sitze
Oliver Gossel und Evelyn Hütel

Belgern – Schildau 2 Sitze
Thomas Eifler und Matthias Schulze

Wermsdorf Gemeinde 1 Sitz

Barbara Scheller  + Ortschaftsrat

Oschatz 2 Sitze
David Pfennig und Uta Schmidt

Anna Cavazzini (rechts) und Barbara Scheller, Landtagsdirektkandidatin im Wk 36  Torgau - Oschatz in Nordsachsen

Die sächsische Spitzenkandidatin von Bündnis´90/Die Grünen für die Europawahl, Anna Cavazzini, besuchte mit ihrem Wahlkampfteam am 17.5. die Elbestadt.

Ziel war es, dort vor Ort Europawahlkampf zu machen – gerade auch deshalb, da es in der Stadt dieses Jahr leider keine grüne Kandidat*innenliste zur Stadtratswahl gibt.

Daher wollten Anna Cavazzini und ihr Team mit einem großen Wahlkampfstand am Markt mit den Torgauerinnen und Torgauern ins Gespräch kommen, um diese davon zu überzeugen, am 26.5. bei der Europa- wie auch bei der Kreistagswahl alle Stimmen Bündnis´90/Die Grünen zu geben.

Mit der Aktion „Europa vor Ort“ wurde am Stand auf einer Sachsenkarte dargestellt, wie viel EU-Geld wohin und auch nach Torgau fließt.

Insbesondere die Jugendhaftanstalt in Torgau finanziert einen Großteil ihrer sinnvollen Projekte mit Mitteln aus Brüssel. Auf dem Markrplatz kam Frau Cavazzini mit vielen Menschen über die EU ins Gespräch und auch bei Oberbürgermeisterin Barth am Nachbarstand informierte sie sich über die Torgauer Stadtpolitik.

Dabei kamen auch Probleme mit Migration, Verwahrlosung und Gewalt im Stadtteil Nordwest zur Sprache. Frau Cavazzini und ihr Team hatten sowieso auch an diesem Tag geplant, sich selber ein Bild von dem Stadtteil zu machen.

Ihr Team organisierte daher nach dem Infostand am Markt auch einen Infostand am Platz der Freundschaft. Dort kam man mit Menschen ins Gespräch, die die Situation im Stadtteil sehr eindringlich erläuterten.

Fazit am Ende der Gespräche war, dass man das Fehlverhalten einzelner niemals allein rassistisch einer bestimmten Gruppe von Menschen zuschreiben kann und darf. Es geht darum, dass polizeiliche Maßnahmen jeden treffen müssen, der Sachbeschädigungen oder Straftaten im Stadtteil Nordwest verübt. Bezüglich Straftat verurteilte Anna Cavazzini entschieden das Anzünden eines Menschen von Deutschen aufgrund derer wohl homophoben Einstellung gegenüber dem Opfer.

Für Bündnis´90/Die Grünen ist klar, dass Rassismus sowie Hetze gegen gesellschaftliche Minderheiten nicht hingenommen werden darf und Straftaten und Sachbeschädigungen von staatlicher und städtischer Seite klar unterbunden und verfolgt werden müssen.

Wir wollen ein friedliches gegenseitiges Miteinander aller Bewohnerinnen und Bewohner im Stadtteil Nordwest. Denn: Ein grünes Europa kennt keine Grenzen – weder mentale, noch irgendwelche realen innerhalb der EU.

Wahlkampf – Politprominenz der Grünen auf dem flachen Land – da fühlte sich Katrin Göring Ekardt, die aus einem Dorf stammt, ganz wie zu Hause. Sie erlebte diesen Tag sichtlich entspannt.

Im Schildauer Pfarrgarten wurde sie von den Schülern der Europa- Grundschule mit Musik und Gedichten stimmungsvoll begrüßt. Das war der Einstieg in die Vorstellung eines Projektes, das seines gleichen sucht. Hier wird auf den ca. 1ha großen Gelände ein ökologischer Garten zusammen mit staatlicher Grundschule und Hort entstehen. Im Moment noch Vision mit Lehrscheune, Backofen und beräumten Flächen, wird so Schritt für Schritt mit den Möglichkeiten aus dem LEADER – Fördermitteltopf und dem Engagement der Kinder und Erwachsenen von Schule, Hort und Kirchgemeinde ein erlebbares Natur – und Gartenrefugium entstehen. Wir sind erwartungsvoll gespannt!

Termin zwei war die Muldeaue bei Glaucha– ein sensibler Bereich im Schnittpunkt von Hochwasserschutz, Landwirtschaft und Naturschutz mit mehreren Schutzgebietsausweisungsarten. Es ist tatsächlich ein wundervolles Refugium. Erfreulicherweise nutzte die einheimische Bevölkerung den Termin und alle Interessengruppen waren vertreten. Nach der Einführung vom fachlich versierten Biologen Herrn Stegner von Stegner_Plan Bad Düben entspann sich eine vor allem angeregte und freundliche Diskussion darüber, wie man alle Interessen vereinen kann. Katrin Göring-Ekardt hörte zu, fragte nach und weiß, das genau diese Strategie hilft, zu einem Konsens zu kommen.

In Delitzsch war gerade die Peter und Paul Kirche geöffnet. Mit diesem kurzen Abstecher konnte die Stadt auch von ihrer geschichtlichen Seite erlebt werden. In einer Gesprächsrunde mit der Diakonie Delitzsch wurden Probleme wie Fachkräftemangel im Erzieher- u. Pflegebereich, Erfahrungen in der Migrationsberatung und dem Aufbau von übergreifenden Strukturen für ehrenamtliche Arbeit thematisiert. Am Wahlstand suchte sofort jemand das Gespräch zu den umfangreichen Baumfällungen, nicht nur im letzten Winter, seitens der Stadtverwaltung. Die Empörung seitens der Einwohner ist groß. Eine echte Baum-Lobby im neue Stadtrat wäre schon wünschenswert!

Haustürwahlkampf in Rackwitz – das war schon etwas besonderes. Demokratie wählen – das war der Wunsch, der ausgesprochen wurde. Die meisten Bürger verstanden die Aussage – manch einer will auch Grün wählen.

Abends in Taucha waren dann ca. 45 Gäste von 1- 85 Jahren da, um sie persönlich zu erleben und in großer Runde oder im direkten Gespräch Fragen zu stellen oder Meinungen zu äußern. Katrin Göring- Ekardt betonte vor allem, dass man im Gespräch bleiben muss, auch mit denen, die ganz andere Meinungen vertreten – sofern diese sachlich und in Ruhe vorgebracht werden. Das gelang ihr trotz des gut ausgefüllten Tages zu jeder Zeit, so dass man ihr diese Haltung gern abnimmt.

Neue Gesichter bei den Grünen

Uwe Nakunat ist der Spitzenkandidat der Grünen für die Kreistagswahl in der Region Torgau, Wahlkreis 6.

Vielen Torgauern ist er durch seine berufliche Tätigkeit als Geschäftsführer des KAP Torgau bekannt. Neben den klassischen grünen Themen wie Naturschutz und dem Zusammendenken von Ökologie und Sozialem kann Uwe Narkunat im künftigen Kreistag sein Fachwissen im Kulturbereich einbringen. Uwe Narkunat war in der Vergangenheit im Jugendhilfeauschuss des Kreistages und bringt somit jede Menge Erfahrung für die Aufgabe als Kreistagsabgeordneter mit. Im gleichen Wahlkreis kandidiert Erika Süptitz aus Großwig für die BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Sie ist ebenso Kandidaten für den Ortschaftsrat Großwig.

Im Wahlkreis 4 der Regionen um Torgau kandidieren Enrico Müller und Uwe Mühlhaupt aus Dommitzsch sowie Dirk Barthel aus Greudnitz. Enrico Mülller kandidiert auch für den Stadtrat in Dommitzsch und sieht für sich den Schwerpunkt Kinder und Jugend.

Im Gebiet von Belgern – Schildau treten aus dem Altkreis Torgau für den Kreistag Dr. Sybille Harsch, Matthias Schulze und Bernd Brandtner an. In der Stadt Belgern-Schildau bewerben sich Thomas Eifler, Dr. S. Harsch und M. Schulze als bereits aktive und bekannte Persönlichkeiten um ein Manddat.

Die Bündnisgrünen haben am 9. März gleich zeitig ihre Landtagsdirektkandidaten gekürt. Im WK 36 Torgau – Oschatz wird Barbara Scheller für die Grünen ins Rennen gehen. Die Wermsdorferin kennt die Gegebenheiten im ehemaligen Wahlkreis „Kupfer“ ganz genau. Sie ist seit der Wende für die Grünen ehrenamtlich kommunalpolitisch tätig und hat auch landespolitische und bundespolitische Erfahrung. Anna Kaleri (WK 34 )und Enrico Kunze (WK 35) sind die Direktkandidaten der Grünen in den beiden benachbarten Nordsächsischen Landtagswahlkreisen.

Die Grünen nutzten ihre Kreiswahlversammlung, um zwei neue Mitglieder zu begrüßen und den Vorstand um zwei Personen zu vergrößern. Enrico Kunze aus Eilenburg und Enrico Müller aus Dommitzsch verstärken künftig das Team des Kreisvorstandes.

Behörden sollen Schadstoffbelastung prüfen

…Delitzsch. Die Hinterlassenschaften des ehemaligen Biomassekraftwerks in Delitzsch beschäftigen nun die Politik in der Landeshauptstadt Dresden. „Ich will von Umweltminister Thomas Schmidt wissen, wie jetzt schnellstmöglich unabhängig vom Betreiber mit einer erweiterten Untersuchung die Zusammensetzung und Schadstoffbelastung der in verschiedenen Bereichen des Geländes lagernden Aschen, Filterstäube und Verbrennungsrückstände geprüft wird“, erklärte der Grünen-Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke, der zugleich abfallpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Er habe dazu in dieser Woche eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung gestellt.

40 000 Tonnen Asche und Schlacke

Zschocke verweist dabei auf den Bürgerverein „Sauberes Delitzsch Land“, der aktuell Fotos, Dokumente und Messergebnisse veröffentlicht habe, „die auf erhebliche, vom Standort des stillgelegten Biomassekraftwerks Delitzsch fortdauernd ausgehende Gefahren für Wasser, Boden, Luft und Mensch schließen lassen“. Auf dem Gelände lagern seit vielen Jahren ordnungswidrig etwa 40 000 Tonnen Asche und Schlacke in direkter Nähe zu einem Wohngebiet. Die aktuellen Veröffentlichungen lassen laut Zschocke daran zweifeln, dass ein im Jahr 2017 vorgelegter Prüfbericht und die bisher angewendeten Prüfmethoden die tatsächliche Belastung des Geländes und der Anlagen wiedergeben.

Der Grünen-Politiker weiter: „Ich fordere die Behörden auf, jetzt endlich die akuten Gefahren für Grund- und Oberflächenwasser, Boden und Luft ernst zu nehmen und umgehend und wirksam einzugrenzen. Beim Sturm am 4. März kam es erneut zu erheblichen Verwehungen von belastetem Staub. Die auf dem Gelände lagernden Abfälle stellen zudem eine Brandgefahr dar.“ Nach vielen Jahren Untätigkeit müsse „endlich auch der Schlackeberg und die schadstoffbelastete Ruine des Kraftwerkes beseitigt werden, um weitere Umweltschäden zu vermeiden. Durch die Insolvenz des Betreibers braucht es dafür Unterstützung von Landkreis und Freistaat. Ich erwarte dazu einen Vorschlag vom Umweltminister Schmidt.“

Bisherige Tests nicht aussagekräftig?

Laut Angaben der Grünen-Fraktion seien bei der Untersuchung des Schlackebergs bisher sogenannte Eluat-Tests nach der Deponieverordnung durchgeführt worden. Dabei werde getestet, welche Schadstoffmengen aus dem zu untersuchenden Stoff sich in Wasser lösen. Dieses Prüfverfahren sei aber nicht aussagekräftig, so die Grünen. „Zum einen handelt es sich bei dem Betriebsgelände um keine Deponie, weshalb die Grenzwerte der Bundesbodenschutzverordnung herangezogen werden müssen. Zum anderen wird bei Eluat-Tests nicht untersucht, wie hoch die gesamten Schadstoffmengen im Feststoff sind, sondern nur, wie viel Schadstoffe sich innerhalb eines kurzen Zeitraumes in Wasser lösen.“

Das Biomassekraftwerk wurde 2003 auf dem Gelände der ehemaligen Delitzscher Zuckerfabrik in Betrieb genommen. Inzwischen ist es stillgelegt.

Lippmann: Mit der Veröffentlichung will ich das Informationsdefizit schließen, das das Landesamt für Verfassungsschutz seit Jahren bestehen lässt.

Dresden. In Sachsen existierten im Jahr 2018 über 60 dauerhaft oder sporadisch durch Neonazis genutzte Objekte sowie rund 25 neonazistische Vertriebsstrukturen und Ladengeschäfte. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen des innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, sowie aus weiteren Recherchen hervor. Der Abgeordnete erklärt hierzu:

„Die rechte Szene in Sachsen ist groß und verfügt weiterhin über eine erhebliche Stärke. Dies liegt nicht zuletzt an dem umfassenden Geflecht an Immobilien − ob im Besitz befindlich, gemietet oder gepachtet – das sich über alle Landkreise des Freistaates erstreckt.“

„Ich erwarte von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller, dass er dieses Übel grundsätzlich anpackt. Eine Beratung von beispielsweise Gastronominnen und Gastronomen sowie Vereinen ist ein erster wichtiger Schritt. Sie müssen wissen, wie sie frühzeitig Einmietungen von Neonazis, die oft als Privatfeiern getarnt werden, erkennen und wie sie ihr Hausrecht konsequent ausüben können. Auch die Kommunikation mit betroffenen Kommunen und Landkreisen muss das Innenministerium verbessern und gemeinsam wirksame Handlungskonzepte entwickeln.“

„Die Immobilien dienen insbesondere der Durchführung von Vorträgen sowie Konzerten und Liederabenden, jedoch auch der Vor- und Nachbereitung von politischen oder gewalttätigen Aktionen. Eintrittsgelder sorgen für nicht unerhebliche Einnahmen, die wieder zurück in die Nazi-Szene fließen. Musik ist zudem noch immer die erfolgreichste Einstiegsdroge für junge Menschen in den organisierten Neonazismus.“

„Ladengeschäfte und Vertriebe sorgen ebenso für Einnahmen, die wiederum für die Durchführung von Aktionen und die Herstellung von Propagandamaterial verausgabt werden. Dadurch, dass immer wieder Läden versuchen, öffentlich eher als unpolitisch wahrgenommen zu werden, gelingt eine zusätzliche Anbindung neuer Leute an die Szene“, warnt der Abgeordnete.

„Oft erfährt die Bevölkerung in den Städten und Dörfern zu wenig über die Neonazi-Umtriebe in ihrer Nachbarschaft. Eine Demokratie kann nur stark sein, wenn die Bürgerinnen und Bürger Kenntnis des antidemokratischen Treibens haben. Mit der Veröffentlichung der interaktiven Karte will ich das Informationsdefizit schließen, das das Landesamt für Verfassungsschutz seit Jahren bestehen lässt.

Die Karte kann unter https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/neonazi-immobilien-sachsen-2018/ abgerufen werden. Die verlinkte Karte zeigt eine Übersicht dieser Objekte und liefert detaillierte Informationen zu den Objekten. Sie erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit

Zusammenfassung:

Laut Sächsischer Staatsregierung verfügte die neonazistische Szene in Sachsen im Jahr 2018 über 22 ‚rechtsextremistisch genutzte Immobilien‘ (Drs 6/15461). Hinzu kommt eine unbestimmte Anzahl, beispielsweise durch Anmietung, sporadisch genutzter Immobilien. Des Weiteren existieren laut Sächsischer Staatsregierung zehn neonazistische Vertriebe, von denen acht ein Online-Angebot, drei ein aktives Musiklabel und zwei ein Ladengeschäft unterhalten (Drs 6/15468). Aus eigenen Recherchen liegen weitere Erkenntnisse über eine zweitstellige Zahl weiterer Treffobjekte vor. Insgesamt ergibt sich die Anzahl von 60 Immobilien sowie rund 25 neonazistischen Vertriebsstrukturen und Ladengeschäften.

Weitere Informationen:

Entsprechend der im Dezember 2017 im Verfassungsschutzverbund abgestimmten verbindlichen bundesweiten Definition gelten diejenigen Immobilien als ‚rechtsextremistisch genutzte Immobilien‘, bei denen >>eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit durch Eigentums- oder Besitzverhältnisse oder durch ein Kenn- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen besteht. Voraussetzung ist zudem eine politisch ziel- und zweckgerichtete wiederkehrende Nutzung.<<

Sachsen gilt neben Thüringen als das Kernland neonazistischer Musikveranstaltungen. Der Abgeordnete Valentin Lippmann zählte in Sachsen im Jahr 2018 über 50 Konzerte, Liederabende oder anderweitige Veranstaltungen mit musikalischer Umrahmung. Hinzu kommen mindestens zwölf sogenannte Zeitzeugenvorträge mit bis zu 450 Teilnehmenden. Diese hohe Anzahl ist nicht zuletzt der großen Anzahl an Immobilien und Treffobjekten von Neonazis im Freistaat Sachsen geschuldet.

>> Antwort des Innenministers Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) ‚Immobilien der Extremen Rechten im Freistaat Sachsen‘ (Drs 6/15461):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15461&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

>> Antwort des Innenministers Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann GRÜNE) ‚Neonazistische Versände in Sachsen‘ (Drs 6/15468):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15468&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined