Beim Druck der Wahlzettel und der amtlichen Bekanntmachung der Kandidaten in Delitzsch hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen. Margrit Schaffer wurde auf den Listen mit einem R zu wenig als Margit gedruckt. Die Grüne Kandidatin verzichtet in Absprache mit Ihrer Ortgruppe auf eine Korrektur des Fehlers. Sie möchte der Stadt Delitzsch die Kosten für den Neudruck der Wahlbekanntmachung und der Wahlzettel ersparen. Nach Angaben der Stadt wären durch den Neudruck Kosten in Höhe von 1000€ entstanden.
Der Oschatzer Grünen-Stadtrat David Pfennig, Mitglied der Oschatzer Gilde, gehörte zu den Akteuren des 6. Oschatzer Gildetages. Bei Maurermeister David dürfen selbst die Kleinsten zur Kelle greifen und mit Lehm und echten Steinen ihr Bauwerk errichten. Die Oschatzer Gilde ist ein loser Zusammenschluss von 15 Handwerkern und Dienstleistern, die Arbeiten rund ums Thema Bauen, Sanieren und Renovieren anbieten.
Unser Kandidat für den Stadtrat in Schildau-Belgern Matthias Schulze äusert in einem Interview mit der Torgauer Zeitung seinen Unmut über das Vorgehen der Verwaltung beim Umbau des Ratskeller. Ohne Gesamtnutzungskonzept für das Rathaus werden Schnellschüsse gemacht, nur um Fördergelder abzufassen. Es wird eine touristische Anlaufstelle mit angeschlossener Bibliothek geschaffen, obwohl auch andere Möglichkeiten sinnvoll wären. Die Stadträte erfahren es erst nachdem der Umbau weit fortgeschritten ist und die Bürgerschaft wird gar nicht informiert. Sogar ein eventueller Pächter des Ratskellers wird verprellt, mit dem Hinweis, dass die Räumlichkeiten ohnehin umgenutzt werden. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt der Stadtrat noch gar nicht informiert…
Rückblick 2010: Die Elterninitiative der Grundschule Hof hat Eltern, Bürger und Politiker aufgefordert die Montagsdemonstrationen gegen den Mitwirkungsentzug der ersten Klasse zu unterstützen. Die Regionalgruppe Oschatz von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt diese Initiative. An den ersten vier Terminen waren jeweils Grüne vor Ort. Der kleine grüne Drachen verteilte Süßigkeiten an die Jüngsten unter den Demonstranten.
Auch an den folgenden Montagen waren die Grünen mit vor Ort, um für die Kinderrechte kämpfen. Barbara Scheller weiß aus eigenen Erfahrungen in Mahlis zu berichten, wie nachteilig eine Grundschulschließung sich auf die Entwicklung eines Ortes auswirkt.
Die Grüne Kreissprecherin Barbara Scheller war mit weiteren Vertretern der Elternschaft und des Gemeinderates im Juli 2010 zur Übergabe von 4300 Unterschriften beim Kultusministerium in Dresden.
2010 hat man im Kultusministerium abgeblockt, das Verwaltungsgericht gegen die Kinder entschieden und die CDU des Landkreises gekuscht. Verlierer waren Kinder Es begann für die “Hofer Schulanfänger” eine Grundschulzeit mit Taxischulweg, langen Schultagen und der täglichen Reise nach Oschatz. Die Wellen in Presse, Rundfunk und Fermsehen schlugen hoch. Viele Bürger brachten ihre Empörung über die Schulbehörde zum Ausdruck. Diese hatte die Kinder einer ganzen Klasse wegen eines nicht im Schulbezirk wohnenden, aber für die Schlossschule angemeldeten Kindes auf die tägliche reise nach Oschatz geschickt.
Letztlich hat der breite Protest hat vielleicht doch dazu beigetragen, dass Schlossschule Hof weiterhin die Grundschule der Gemeinde Naundorf ist. Es bleibt festzustellen, dass das Recht einer Gemeinde eine Grundschule zu betreiben im Sächsischen Schulgesetz verankert werden muss. Erst dann haben junge Familien, die sich im ländlichen Raum ansiedeln wollen eine planbare Grundschulzeit für ihre Kinder. Es wäre ein kleiner Baustein für die Zukunft der vom demografischen Wandel betroffenen Landgemeinden.
Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Annekathrin Giegengack bestätigt Vermutung: Förderschulsystem im Landkreis Nordsachsen ist in kompletter Schieflage. Frau Giegengack stelt fest: “Krasse Unterbesetzung bei den Schwächsten”
An Hand einer Kleinen Anfrage der GRÜNEN-Landtagsfraktion wird deutlich, dass es erhebliche Probleme bei der Abdeckung des so genannten Grundbereiches im Landkreis Nordsachsen gibt.
Besonders betroffen sind die Förderschulen, aber auch an einigen Berufsschulzentren ist kein lehrplanmäßiger Unterricht möglich. In Zahlen heißt das, in 6 von 7 Förderschulen im Landkreis Nordsachsen ist der Grundbereich, der Unterricht nach Stundentafel, nicht mehr abgedeckt. Nur noch eine Fördereinrichtung im Landkreis verfügt über ausreichend Personal, um regulären Unterricht zu halten.
Traurige Spitzenreiter sind die Schulen für geistig Behinderte, insbesondere die “Karl-Neumann-Schule” Eilenburg mit einer Abdeckung des Grundbereichs von nur noch 81 Prozent, die Fröbelschule Rödgen in Delitzsch mit 88 Prozent und die Schule für geistig Behinderte in Oschatz mit 96 Prozent. “Bei den Bemühungen um inklusive Beschulung von Kindern mit Behinderung an Regelschulen, dürfen die Kinder, die weiter die Förderschulen besuchen nicht auf der Strecke bleiben. Wie sozial ein Staat wirklich ist, entscheidet sich an seinem Umgang mit den Schwächsten”, sagt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion.
Auch die Beruflichen Schulzentren in Sachsen haben mit planmäßigem Unterrichtsausfall zu kämpfen. So weisen die Berufsschulzentren “Dr. Herrmann Schulze” Delitzsch (93 Prozent), das BSZ in Schkeuditz (94 Prozent) und das BSZ “Rote Jahne” in Eilenburg (96 Prozent) bereits größere Lücken im Grundbereich auf, die nicht mehr kompensiert werden können. Mittelschulen und Gymnasien sind bislang kaum vom unzureichenden Unterrichtsangebot betroffenen. Kann hier der Grundbereich nicht voll abgedeckt werden, stehen zumeist Lehrerstunden im Ergänzungsbereich zu Verfügung.
Quelle: Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag 29.5.2013
Hintergrund:
Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadt Leipzig, Landkreis Leipzig, Nordsachsen, Görlitz und Bautzen (Drs. 5/11699)
Mehr infos über Anne Vetter, stellv. Pressesprecherin Tel. 0351-493 48 11, mobil 0174-238 76 39, gruene-presse@slt.sachsen.de
Symbbolisch für die zahlreichen unbesetzten Lehrerstellen hat der LEERE STUHL am 17.Juli 2012 auf dem Roßplatz in Delitzsch gestanden.
Grüne, Bildungsexperten und Vertreter des Kreiselternrates waren vor Ort mit Bürgern ins Gespräch kommen. Der zwei Meter hohe leere Lehrerstuhl steht für die bis zu 9.000 Lehrerinnen und Leherer, die bis 2020 aus dem Schuldienst ausscheiden.
Für uns GRÜNE ist es wichtig mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. “Schule und Ausbildung geht uns alle an. Vor Ort zeigen sich die vielfältigen Probleme. Überall begegnet uns enormer Diskussionsbedarf.
Wir wollen diese Diskussionen aufnehmen, weitere Vorschläge anhören und diese ins Parlament tragen. Die Staatsregierung muss ihre Placebo-Politik beenden und ernsthaft zu handeln anfangen. Die Zeit drängt!”, beschreibt die Landesvorsitzende Claudia Maicher das Anliegen der Bildungstour.
Auf der Tour sollen auch die GRÜNEN Vorschläge diskutiert werden. “Wir GRÜNEN fordern faire Bezahlung für alle Lehrer, eine bessere Ausbildung, ein Seiteneinsteigerprogramm und vor allem Ehrlichkeit beim Thema Unterrichtsausfall. Bei all diesen Punkten versagt die schwarz-gelbe Landesregierung derzeit. Uns ist klar, dass gute Bildung zusätzliches Geld kosten wird. Die Absicherung dieses Bedarfs ist aber eine unserer wichtigsten Aufgaben. Wir wollen die Herausforderung annehmen und auch dafür auf unserer Tour werben.”, erläutert Claudia Maicher.
Die Rede von Miro Jennerjahn (GRÜNE) gegen den NPD-Antrag ‘Deutsch statt Denglisch’ vom 12. Oktober im Sächsischen Landtag ist zum Renner bei der Video-Plattform Youtube geworden.
Bis heute 10 Uhr haben mehr als 97.000 User die Rede angeklickt. Nach Lage der Dinge dürfte in dieser Woche die 100.000 Marke übertroffen werden. Für eine Rede im Landtag ist das ein geradezu sensationeller Wert.
Die Rede war von der Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau geschrieben worden. Da sie zur fraglichen Zeit nicht anwesend sein konnte, hatte der Miro Jennerjahn, der Rechtsextremismusexperte der GRÜNEN-Fraktion, die Rede vorgetragen.
Miro Jennerjahn war Direktkandidat unseres Kreisverbandes zur Landtagswahl 2009 für Schildau, Dahlen und Mokrehna. Als Kreisverband freuen wir uns sehr, dass Miro mit dieser Rede so in der Öffentlichkeit punkten konnte.
Unsere Grünen Kreisräte Jens Rühling und Edwin Bendrin gehörten zu den 13 Kreisräten, die in der Kreistagssitzung am 5.10.2011 gegen die schleichende Erhöhung der Kreisumlage stimmten. Doch die Mehrheit beugte sich dem Druck des Landes, das die Erhöhung der Kreisumlage forderte. Die zwei Grünen stellten sich in Sachen Kreisumlage auf Distanz zu großen Teilen der SPD-Vertreter der gemeinsamen Fraktion. Jens Rühling begründete in der gestrigen Kreistagssitzung die Grünen Nein-Stimmen mit folgendem Redebeitrag:
“Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, In der Kreistagssitzung am 30.03.2011 wurde der Haushalt 2011 mit einer Kreisumlage von 31,5 % beschlossen. Ich kann mich noch gut an die Diskussion über die Erhöhung dieser Kreisumlage erinnern. Als Ergebnis wurde damals ein Umlagesatz von 31,5 % als Ausnahme und Schmerzgrenze für die Kommunen bebilligt. Was ist aus diesem Votum geworden ?
Jetzt sollen wir einem Umlagesatz von 32,3 % zustimmen. Auch wenn gesagt wird, das die Kommunen diesen Satz nur zahlen müssen, wenn in der Jahresrechnung 2011 ein Fehlbetrag ausgewiesen wird. Das dies eintritt ist höchstwahrscheinlich. Denn der HH steht auf wackligen Beinen. Was wird zum Beispiel, wenn die derzeitige geringe Auslastung des Bildungs- und Teilhabepaketes steigt. Einen Haushalt mit einem zum Teil nicht abgerufenem Geld für HARTZ IV Leistungen zu planen ist für mich doch sehr bedenklich. Ein Fehlbetrag soll durch die Kommunen bis zu 30.06.2013 ausgeglichen werden. Was bedeutet dies in der Praxis ? Wir greifen mit diesem Beschluss in die Haushaltshoheit der Kommunen ein. Welche Kommune kann heute schon sagen wie ihr Haushalt im Jahr 2013 aussieht. Wie diese Haushalte schon heute aussehen, kann jeder in den Haushaltsdiskussionen der Städte und Gemeinden feststellen. Der Umlagesatz von 31,5 % ist für viele Kommunen schon die Schmerzgrenze. Nun sollen wir die Kommunen auf einen noch höheren Umlagesatz festlegen. Auch wenn immer wieder betont wird, dass dies nur im Ausnahmefall zutrifft. Aber für uns ist dieser Beitrittbeschluss bereits eine Zusage auf diesen höheren Umlagesatz. Wir legen einen Umlagesatz von 32,3 % fest. Wer schon länger in der Kommunalpolitik tätig ist weißt, das eine Steuerer- bzw. Umlageerhöhung die einmal gefasst ist nicht wieder rückgängig gemacht wird. Aber mit dem Beschluss wird der Weg für die mittelfristig geforderten 33,8 % geebnet. Diesen Weg können wir als GRÜNE nicht mit gehen. Auch wenn uns die Konsequenzen bewusst sind. Aus diesem Grund werden wir diesem Beitrittsbeschluss nicht zustimmen.”
Als Beobachter der Sitzung musste ich feststellen, dass vorallem einige Bürgermeister, wie Herr Müller und Herr Kretschmar, kurzzeitig ihre Verantwortung für ihre Kommune ausblendet zu haben schienen, um dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Offensichtlich konnten sie dem Druck, der über das Damoklesschwert der Finanzierung der freiwilligen Aufgaben vom Land erzeugt wurde nicht Stand halten. Das verwerflichste an der beschlossenen Kreisumlageerhöhung durch die Hintertür ist, dass wenn die Kommunen mit einem blauen Auge davon kommen und der Haushalt 2011 am Jahresende keinen Fehlbetrag auf weist, quasi die Harz IV Empfänger einen Großteil der Kosten, über nicht von ihnen abgerufene Bundesmittel tragen. Es steht völlig in den Sternen, was der Rechnungshof zu solchen Kostenverschiebungen im Haushalt sagt.