Deshalb werben wir Grünen  dafür, dass es einen gemeinsamen überparteilichen Kandidaten gibt, der die Mehrheiten im Kreistag repräsentiert. Damit wird es eine echte Alternative für die Wahl zum Landrat geben.

Die Bilanz der Entwicklung des Landkreises Nordsachsen ist geprägt von der Abhängigkeit des Landkreises von der Sächsischen Landespolitik.
25 Jahre CDU-Politik hat einen Landkreis zusammengeführt, der sich von unten nie gebildet hätte. Der Landkreis hängt am Tropf der Staatsregierung. Das Duo Kupfer & Czupalla hat sich für Kai Emanuel entschieden und dessen Empfehlung als Landratskandidat durch den CDU-Vorstand  vorgeschlagen. Wenn die CDU- Basis den Vorschlag des Vorstandes bestätigt, wird dieser ein Garant dafür sein, dass sich der Politikstil der CDU nicht ändert. Im Landkreis möchte die CDU die Politik des Herrn Czupalla unter anderem Namen fortsetzen.

Willkommen in Delitzsch!

Es war ein erfolgreicher Abend, war die Einschätzung der Anwesenden. Der Anfang ist gemacht. Es sind ein paar Willige gefunden, die ganz bestimmt einige Initiativen anschieben, Kontakte herstellen, Veranstaltungen organisieren können. Denn es geht um ein Miteinander von Fremden und Einheimischen, um das als Mensch wahr genommen werden, um das Ankommen und zurechtfinden in einer fremden Umgebung. Es geht um die Flüchtlinge in Delitzsch und Spröda.

Wer sich mit einbringen möchte, meldet sich einfach bei Michael Marschall vom Jungendmigrationsdienst der Diakonie Beratungsbüro Delitzsch, Gellertstr. 26 Eingang 1, Tel.: 034202 303188
Bei ihm ist auch der erste Termin für ein gemeinsames Tee trinken zu erfahren. Und dann …. einfach offen sein für dass, was sich entwickelt, nichts muss, alles kann.

Wir Grünen, besonders unsere Landtagsabgeordnete Claudia Maicher wünschen viel Erfolg und wundervolle gemeinsame Erfahrungen!!

Erster gemeinsamer Tee-Nachmittag im E-Werk

Auf Initiative des Oschatzer Bündnisses für Demokratie, Menschlichkeit und Toleranz trafen sich jetzt erstmals Einheimische und Flüchtlinge, um im E-Werk gemeinsam Tee zu trinken und sich dabei näher zu kommen. Die Idee dazu war bereits im vergangenen Jahr geboren worden. Zahlreiche Menschen aus Oschatz und Umgebung hatten Hilfe für die Flüchtlinge angeboten, die seit September des vergangenen Jahres in Oschatz leben.
Nun wartete eine lange Tafel mit Tee, Kaffee, Kuchen, Obst und Schokolade auf die Gäste des Tee-Nachmittags. Für die Kinder lagen Spielsachen bereit. Langsam füllten sich die Plätze, eine gespannte Atmosphäre lag im Raum. Die Stadträte Uta Schmidt, David Pfennig (beide Grüne), Wolfgang Köhler (CDU) und Peter Streubel (Linkspartei) erzählten, wie sie die Situation in Oschatz wahrnehmen und wo aus ihrer Sicht Hilfe bei der Integration der Flüchtlinge benötigt wird.
Als Glücksfall erwies sich dabei Moez Fehri, der als neuer Sachbearbeiter im Landratsamt Nordsachsen tätig ist und neben Arabisch auch Französisch und Deutsch spricht. Er übernahm die Übersetzung und machte deutlich, dass die Familien und jungen Männer sehr dankbar für das Treffen sind.
Während die Kinder Karten spielten und verschiedene Musikinstrumente ausprobierten, brach auch bei den Erwachsenen das Eis. Eine junge Oschatzerin übernahm die Patenschaft für eine syrische Familie. Weitere konkrete Freizeitangebote wurden unterbreitet, vom Schach, über Malen und Reiten bis hin zum Spazieren gehen. Die Musikschule bot an, einen musikalischen Nachmittag zu gestalten. Bei den jungen Ausländern steht Sport hoch im Kurs – Tischtennis, Taekwondo oder Fußball. Erste Oschatzer Sportvereine haben sich bereit erklärt, das Training für sie zu öffnen. Allerdings muss hierfür noch die Versicherungsfrage geklärt werden. “Wir könnten auch gemeinsam kochen”, sagt Abdu Motalib Bouchra. “Wie wäre es mit marokkanisch und deutsch?”, fragte er in die Runde.
Katja Kirbach vom DRK Kreisverband Torgau-Oschatz, die sich als soziale Betreuerin um die Flüchtlinge kümmert, koordiniert die Hilfsangebote. In den nächsten Wochen wird es weitere Treffen geben, um Flüchtlinge und Oschatzer zusammenzubringen. Geplant sind ein Rundgang durch die neue Feuerwehr, ein Treffen in der Klosterkirche und ein zweiter Tee-Nachmittag im Februar. Unter der Überschrift “Willkommen in Oschatz” bündeln die evangelische Kirchgemeinde Oschatz, die Stadtverwaltung Oschatz, das Landratsamt Nordsachsen und das Oschatzer Bündnis für Demokratie, Menschlichkeit und Toleranz Hilfsangebote zur Integration geflüchteter Menschen in der Region Oschatz.
Weitere Infos: www.oschatzerbuendnis.wg.vu; Anfragen zu einer Patenschaft oder weiterer Unterstützung an: k.kirbach@drk-to.de

Quelle: Oschatzer Allgemeine 4.2.2015 S.11, Textfassung: Anja Terpitz

3.02.2105 18.00 Uhr im Bürgerhaus, Securiusstr. 34
Stammtisch in Delitzsch mit Claudia Maicher, MdL zum Thema:
Bürgerhaus Delitzsch Möglichkeiten von zivilgesellschaftlichem Engagement für die Integration von Flüchtlingen in und um Delitzsch – und zu allen anderen Themen, die Ihnen unter den Nägeln brennen

OAZ berichtet am 27.1.2015 auf Seite 11
Kein Hackerangriff / Sprecherin Barbara Scheller freut sich über hohe Zugriffsrate auf Homepage
Von Hagen Rösner
Oschatz. Das Thema Asylbewerber und Leistungen für Asylbewerber ist von großem öffentlichen Interesse. Diese Erfahrung machten auch die Oschatzer Grünen. Barbara Scheller, Sprecherin der Grünen, gegenüber der OAZ dazu: “Ich hatte Ende der vergangenen Woche einen Anruf von der Leiterin unseres Regionalbüros Uta Schmidt, die mir berichtete: Ich habe den Computer angemacht und auf unserer Internetseite sind gerade über 100 Leute online. Ist da ein Hacker am Werk oder ist das okay?”
Auch für Barbara Scheller ist die große Zahl von Interessenten auf der Grünen-Homepage eher ungewöhnlich. Die Grünen haben diese hohe Zugriffsrate untersucht. “Wir sind darauf gekommen, was die Leute interessiert. Die Leute haben einen bestimmten Artikel auf unserer Internetseite gelesen, bei dem es darum geht, welche Leistungen Asylbewerber bekommen”, sagt Barbara Scheller. Auf diesen Artikel haben in der vergangenen Woche rund 7500 Nutzer zugegriffen. Ein Vergleich macht die Größenordnung deutlich. Als vor zwei Jahren auf der Homepage der Oschatzer Feuerwehr ein Live-Ticken zum Flutgeschehen eingerichtet wurden, klickten am Tag rund 1100 Interessenten die Internetseite an.
Die Sprecherin hat auch eine Erklärung, wie jetzt das große öffentliche Interesse zustande gekommen ist, obwohl der Artikel schon viele Monate alt ist: “Wahrscheinlich hat jemand beim Googlen im Internet den Artikel gefunden und hat das wahrscheinlich per Link über Facebook weiterverbreitet.” Normalerweise träumen nicht nur die Grünen, sondern auch die anderen politischen Parteien in der Oschatzer Region von diesen Zugriffsraten.
“Mir gibt die hohe Zugriffsrate natürlich auch zu denken. Offensichtlich brennt das Thema Asyl den Leuten auf den Nägeln. Wenn wir dann auch noch betrachten, dass der Artikel doch schon älter ist, sieht man, welchen großen Informationsbedarf es gibt. Meine Schlussfolgerung ist, dass wahrscheinlich zu wenig zu diesem Thema veröffentlicht wird”, so Scheller.
Der Artikel trägt den Titel “Wie viel Geld bekommen Asylbewerber” und wurde von Uta Schmidt geschrieben und am 22. November 2013 online gestellt. “Für mich ist wirklich erstaunlich, dass sich 2013 und 2014 niemand für diesen Artikel interessiert hat und es jetzt so eine große Resonanz gibt, aber nur für diesen einen Artikel”, sagt die Sprecherin. Sie gibt zu bedenken, dass auf Grund des Alters des Beitrages sich bestimmte Eckpunkte und Finanz-Sätze verändert haben könnten. Jetzt wollen die Grünen den Beitrag auf einen aktuelleren Stand bringen.

Zum Artikel mit den 7500 Klicks    Weitere Infos

Flucht und Asyl in Sachsen – einige Fakten

Auf der Grundlage des Infomaterials von www. weiterdenken.de
Zahlen aus dem 1.Halbjahr 2014:

Gegenwärtig sind über 50 Mio Menschen weltweit auf der Flucht, nur ein Drittel der Menschen verlässt aber ihr Herkunftsland.
Europa schottet sich ab und ist deshalb nur auf lebensgefährlichen illegalen Wegen zu erreichen – Schleuserbanden verdienen dabei viel Geld und die Flüchtenden riskieren und verlieren dabei auch oft genug ihr Leben (Stand 27.12.2014 www.tageschau.de): über 3000 Flüchtlinge 2014 im Mittelmeer ertrunken
Ca. 74.790 Asylanträge in Deutschland, davon 3.140 in Sachsen
Anzahl der Asylanträge auf 1000 Einwohner:
Deutschland 0,93
Schweden 3,3
Belgien 0,9
Niederlande 0,5
Malta 1,4
Aufnahmekriterium für ein Bundesland ist der Königsteiner Schlüssel, d.h. Verhältnis Steuereinnahmen zu Bevölkerungszahl.
Das sind in ganz Sachsen 5,1 %.(Stand 2014)

2013 wurden 31.145 Asylanträge abgelehnt, ca. 19.000 Anträge anerkannt. Abschiebeverbote gelten z. B. bei der Gefahr der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung und bei Gefahr für Leib und Leben.

Die meisten Asylanträge in Sachsen stellten Menschen aus der Russischen Förderation, aus Tunesien, Lybien und Syrien.

Asylbedingungen:

Jeder Person stehen 6m² Wohnraum zu, auch innerhalb von Wohnungen. Mitunter sind 5 Personen in einem Raum untergebracht.

8 Bewohner teilen sich einen Herd mit 4 Kochplatten. Eine Dusche ist für 10 Personen gerechnet, 1 Toilette für 10 Frauen bzw. 15 Männer. Für etwa 150 Asylsuchende wird von Seiten der Regierung ein Sozialarbeiter empfohlen, der Behördengänge, Arztbesuche, psychosoziale Unterstützung usw. Da aber die Amtssprache deutsch ist, bleibt eine Vermittlung auch hier schwierig.
Asylsuchende haben kein Recht auf reguläre Krankenversicherung. Wann ein Arztbesuch erforderlich ist, entscheidet das Sozialamt – sprich medizinische Laien. Es kommt zu Chronifizierungen und auch zu Todesfällen.Manche Bundesländer wie Bremen haben eine Gesundheitskarte eingeführt und damit gute Erfahrungen gemacht, besonders im Hinblick auf den sinkenden personellen Verwaltungsaufwand. Dieses Vorgehen wird auch für Sachsen empfohlen.

Asylsuchende bekommen einen Betrag 352,00€ für Essen Trinken, Hygiene, Fahrgeld, Kleidung, Handygebühren bzw. das Gerät selbst.
Seit dem 1.1.2014 dürfen Asylbewerber nach 3 Monaten eine Arbeit aufnehmen.Bis zu einem Aufenthalt von 15 Monaten muss vorher vom Arbeitsamt geprüft werden, dass der mögliche Arbeitsplatz nicht von einem Deutschen oder einem EU- Arbeitssuchenden besetzt werden kann.

Sie wollen sich weiter informieren oder helfen? www.saechsischer-fluechtlingsrat.de; www.weiterdenken.de

oder melden Sie sich in unserem Abgeordnetenbüro zu den Öffnungszeiten (03435/ 66569713), im E-Werk allgemein (03435/666970) oder bei der Kirchgemeinde Oschatz 03435 / 92 04 62

Bedarf für den Bau eines Radweges an der S 31 bei Mügeln/ Leisnig (Landkreis Nordsachsen) wird Thema im Landtag

GRÜNE: Mügelner Ortsteilen Kemmlitz und Neusornzig mit Grundschulstandort für den Alltagsradverkehr aktuell faktisch nicht mehr erreichbar

Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat eine Kleine Landtagsanfrage zum Thema ‘Bedarf für den Bau eines Radweges an der S 31 bei Mügeln/ Leisnig (Landkreis Nordsachsen)’ gestellt. Die Anfrage finden Sie hier: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=628&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=201


„Im Planfeststellungsverfahren haben die Bürgerinnen und Bürger von Mügeln und Leisnig vielfach auf die Erforderlichkeit eines einseitigen Rad- und Fußweges auf der S 31 ausserorts hingewiesen. Der Mügelner Ortsteil Kemmlitz und der Mügelner Ortsteil Neusornzig mit einem Grundschulstandort an dem die ausgebaute S 31 Autobahnzubringercharakter hat, sind für den Alltagsradverkehr vom Versorgungskern Mügeln nicht mehr erreichbar. Pikant: Dennoch wurde in der Radverkehrsplanung des Freistaates Sachsen der Bedarf an dieser Stelle weder erkannt, noch berücksichtigt.“ so die Abgeordnete.

Die Stadt Mügeln hatte nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der S 31 zeitweise sogar eine Klage gegen diesen eingereicht, da die Forderung des Radweges nicht berücksichtigt wurde.
„Im Ergebnis des mit EU-Mitteln erfolgten Ausbaus der S 31 ist festzustellen, dass die teilweise alternativlose Rad- und Fußwegeanbindung der anliegenden Ortsteile zum nahegelegenen Stadtzentrum Mügeln erheblich verschlechtert worden ist. Dadurch entsteht eine gravierende Diskriminierung und Gefährdung nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer.

Es ist mir deshalb unverständlich, wieso der Bedarf einer straßenbegleitenden Radverkehrsanlage für den Abschnitt Ortsausgang Mügeln – Neusornzig – Kleinpelsen – Bockelwitz sowie Schweta – Naundorf bisher nicht in die Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen aufgenommen worden ist. Dies ist eine vollkommen rückwärtsgewandte – einseitig auf die Belange des motorisierten Verkehr ausgerichtete – Verkehrspolitik und trägt zur weiteren Verödung ländlicher Räume bei.“ so Jähnigen.

Die Abgeordnete kritisiert: „Ich möchte von Staatsminister Dulig wissen, zu welchen Ergebnissen die Multikriterienanalyse zur Feststellung eines Bedarfs für den Ausbau des Radverkehrsnetzes in und um Mügeln sowie in und um Leisnig geführt hat. Ich möchte von der Staatsregierung wissen, welche Möglichkeiten für die Kommunen Mügeln und Leisnig bestehen den Radweg auf der S 31 noch nachträglich, auch ohne Aufnahme der entsprechenden Streckenabschnitte in die Bedarfsliste zu realisieren.

Darüber hinaus will ich wissen, welche konkreten Maßnahmen die Staatsregierung unternimmt, um den Alltagsradverkehr im ländlichen Raum in Sachsen im Landkreis Nordsachsen verkehrsrechtlich, -technisch und organisatorisch sicher auszugestalten.“

Die Antwort der Staatsregierung wird am 5. Februar 2015 vorliegen.

Kleine Anfrage Eva Jähnigen Drs 6/628 „Bedarf für den Bau eines Radweges an der S 31 bei Mügeln/ Leisnig (Landkreis Nordsachsen)“

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=628&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=201

Heute feiern wir Grüne bundesweit den 35. Geburtstag. Auch wenn wir hier in Nordsachsen erst seit der Wende dabei sind, können wir doch Stolz sein Einiges bewegt zu haben. Dieses aussagekräftige Plakat von damals mahnt uns, unsere nicht aus den Augen zu verlieren. Ein Original hängt übrigens auch in unserem Regionalbüro in Oschatz. Eine Feier wird es Heute allerdings dort nicht geben.

Die Grünen in Oschatz haben 2010 ihr 20-jähriges Bestehen gefeiert. Ob es 2015 eine 25-jahrfeier geben wird, ist noch offen.

Rückblick  –  Uta Schmidt schrieb:

“Am 23.08.2010 feierten die Oschatzer Grünen ihr 20-jähriges Bestehen. Damals war es ein Gebot der Stunde, die neuen Möglichkeiten zu nutzen, um endlich mit politischen Mitteln etwas konkret für die Umwelt zu tun. Hervorgegangen aus den kirchlichen Ökokreis, wollten solche Leute wie Bernd Voigtländer, Fam. Pfennig u.v.a. wirklich etwas bewegen und setzten nicht auf bereits bestehende Parteien, wie die CDU, sondern zeigten Mut. Wie schwer es manchmal wirklich sein wird, ahnte damals wohl keiner. Eine Partei, die oftmals mit dem ´Rufer in der Wüste´verglichen werden darf – vieles davon hat sich inzwischen bewahrheitet oder wird als der richtige Weg erkannt. Immer wieder stellt sie eine Minderheit dar- wer will schon unbequeme Wahrheiten hören? Gerade deshalb kann man stolz sein, dass man als Grüne Flagge gezeigt und durchgehalten hat, besonders im ländlichen Raum.”

 


Verlust an gebauter Kultur und Heimat ist erschreckend

Wolfram Günther, MdL: Allein in den letzten zwölf Monaten gingen 16 Kulturdenkmale endgültig verloren, 35 weitere Abrisse genehmigt

Dresden. Im Landkreis Nordsachsen sind seit dem Jahr 2000 178 Baudenkmale abgerissen worden. In ganz Sachsen waren es mehr als 4.500 Baudenkmale. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) hervor.

“Die Größenordnung dieses unwiederbringlichen Verlusts an gebauter Kultur und Heimat ist erschreckend. Die Städte und Gemeinden im Landkreis Nordsachsen haben ein gewaltiges Entwicklungspotenzial verloren”, erklärt Wolfram Günther, Sprecher für Denkmalschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

“Der Landkreis Nordsachsen weist einen großen Reichtum an Bauzeugnissen vergangener Epochen auf, deren Bewahrung von hoher gesellschaftlicher Bedeutung ist. Die Anzahl der geschützten Kulturdenkmale im Landkreis belief sich zum 24. November 2014 auf nur noch 3.788. Der Abrisstrend ist dabei ungebrochen: Allein in den vergangenen zwölf Monaten gingen 16 Kulturdenkmale endgültig verloren. Aktuell liegen im Landkreis Nordsachsen bereits weitere 35 Genehmigungen für Abrisse bzw. Teilabrisse von Kulturdenkmalen und ein weiterer in der Abwägung befindliche Anträge auf Abriss vor.”

Seit dem Jahr 2000 wurden im Landkreis Nordsachsen 4,5 Prozent der dortigen Kulturdenkmale abgerissen.

Im Landkreis Leipzig gab es mit 8,8 Prozent die höchste Abrissquote im Freistaat. Die geringsten Verluste waren in der Stadt Dresden zu verzeichnen. Dort ging die Anzahl der Kulturdenkmale nur um ein Prozent zurück.

Der höchste Bestand an Kulturdenkmalen findet sich im Landkreis Görlitz mit 14.525. Die Stadt Leipzig verfügt mit 14.114 Denkmalen über den zweithöchsten Denkmalbestand.

“Trotz der Rettung zehntausender Kulturdenkmale in den vergangenen Jahren befinden sich ganze Denkmalgruppen in einem dramatischen Zustand. Dies betrifft sowohl verstärkt die technischen Denkmale als auch die Gruppe der Schlösser, Gutshäuser und ländlichen Anwesen. Einem guten Denkmalschutzgesetz steht jedoch in Sachsen mangelnde finanzielle Förderung entgegen”, kritisiert der Abgeordnete Günther.

“Die finanziellen Mittel des Bund-Länder-Programms ‘Städtebaulicher Denkmalschutz’ wurden in den vergangenen fünf Jahren in Sachsen von jährlich 73,5 Millionen Euro auf 41,5 Millionen Euro gekürzt. Für das sächsische Landesprogramm für den Erhalt von Kulturdenkmalen standen 2009 noch zwölf Millionen Euro zur Verfügung. 2014 war dem Freistaat dieses Programm nur noch fünf Millionen Euro wert.”

“Diese Kürzungen können auch nicht durch weitere 1,4 Millionen Euro für Sachsen aus dem neuen Sonderprogramm Denkmalschutz des Bundes oder durch das unterstützenswerte Sofortprogramm zur Förderung der Umgebindehäuser mit einem jährlichen Finanzvolumen von 0,5 Millionen Euro kompensiert werden. Vor allem engagierte private Denkmaleigentümer werden mangels ausreichender Förderung allein gelassen. Schon jetzt reichen die Zuschüsse nicht aus, um für wichtige Denkmale zumindest ein Minimum an Förderung bereitzustellen. Wenn aber weder saniert noch gesichert werden kann, drohen zunehmend Verfall und Abriss. Diese Entwicklung muss dringend korrigiert werden”, fordert Günther.

“Hier erwarte ich von CDU und SPD ein klares finanzielles Bekenntnis in den anstehenden Haushaltsverhandlungen. Wir GRÜNEN wollen die sächsischen Förderzuschüsse für Denkmale verdoppeln. Wir schlagen eine Finanzausstattung von jährlich zehn Millionen Euro für das sächsische Landesprogramm für den Erhalt von Kulturdenkmalen vor. Unseren Schutz benötigen nicht nur die bekannten Sehenswürdigkeiten, sondern gerade die vielen kleinen Denkmale, die in ihrer Summe die geschichtliche Entwicklung Sachsens nachvollziehbar und erlebbar machen.”

“Mangelnde finanzielle Unterstützung beim Denkmalschutz schadet auch der heimischen Wirtschaft. Es sind Tausende Handwerker, Architekten, Beschäftigte in Bauunternehmen, Restauratoren, die einen wichtigen Teil des Bauwirtschaftsgewerbes ausmachen. Jeder Euro an staatlicher Denkmalförderung zieht ein Mehrfaches an privaten Investitionen nach sich”, argumentiert der Abgeordnete.

Kleine Anfrage Wolfram Günther “Aktuelle Anzahl der sächsischen Kulturdenkmale und Verlust an Kulturdenkmalen seit dem Jahr 2000” (Drs. 6/274): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=274&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202

Zum Vergleich die Abrisse der vergangenen zwölf Monate aus: Kleine Anfrage Karl-Heinz Gerstenberg “Anzahl der sächsischer Kulturdenkmale und Abriss von unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden” vom 27.08.2013 (Drs. 5/12592)

böll mügeln q6.01.2015 19.00 Uhr – 20.30 Uhr Saal Erdgeschoss Schloss Ruhetal, Schlosstr. 17, Mügeln

Stiftung Weiterdenken lädt ein:
Britta Schelleberg berichtet über ihr Buch: ” Mügeln: Die Entwicklung rassistischer Hegemonien und die Ausbreitung der Neonazis” zu den Vorfällen 2007 beim Stadtfest – mit Monika Lazar, MdB der Grünen

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