….  Mehr Plus-Bus-Linien und neue Haltestellen

…. MDV-Chef Steffen Lehmann stellt bei Grünen-Diskussion Nahverkehrsmodell der Leipziger Region vor

… Von Kathrin Kabelitz…Bad Düben. Die Diskussion um Klimawandel, Feinstaub und Dieselfahrverbote bewegt die Menschen. Angesichts voller Straßen und zugeparkter Gehwege wird in vielen Städten der Ruf nach einer „Verkehrswende“ lauter. Wer auf dem Land lebt, kann solche Überlegungen oft nur schwer nachvollziehenohne Auto geht hier nichts. Oder doch, gerade im Hinblick darauf, dass das Leben auf dem Land wieder attraktiver werden soll? In Bad Düben diskutierten dazu auf Einladung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Grüne Steffen Lehmann, Geschäftsführer Mitteldeutscher Verkehrsverbund, Gerd Probst, Verkehrswirtschaftler, sowie die Grünen-Landtagsabgeordnete Katja Meier. „Wer in Bad Düben lebt, weiß, dass die Verkehrsanbindung nicht so gut ist wie die in den Großstädten“, sagte Katja Meier. Kein Anschluss ans Schienennetz, fehlende Verbindungen gerade in den Abendstunden, die Besucher des Leipziger Abend- oder Nachtlebens dann doch wieder aufs Auto umsteigen lässt, fehlende Querverbindungen zwischen kleineren Orten.

„Wir brauchen ganz klare Forderungen, wo will das Land in puncto MDV hin“, sagte Katja Meier. Der Freistaat arbeitet an Strategien für einen Ausbau des Öffentlichen Personahverkehrs, der MDV hat ebenso seine Strategie bis 2025 festgelegt, dabei mehrere Szenarien entworfen. „Von ,Wir überlassen alles dem Auto’ bis ,Freifahrt für alle’ war alles dabei“, so Lehmann. Die nun präferierte Strategie diene den Menschen, die hier leben: „Wir brauchen Ehrlichkeit zum Finanzierungsbedarf zum Nahverkehr, wir wollen das Angebot halten und ausbauen, über Bus, Zug und Straßenbahn den Zugang zum Nahverkehr deutlich vereinfachen.“ Benötigt werde zudem ein unbedingter Paradigmenwechsel in der Erschließung der Landkreise. „Allein ein sicherer Schülerverkehr oder allein ein S-Bahn-Verkehr in Delitzsch und Eilenburg reicht nicht aus, wir wollen mehr erreichen. Bis auf kleinste Gemeinden muss von Montag bis Sonntag die Erreichbarkeit im Nahverkehr gewährleistet sein.“ Begonnen wurde bereits mit verschiedenen Maßnahmen. „Wir haben den Plus-Bus eingeführt. Heißt: Jede Stunde, immer zur gleichen Minute fährt der Bus immer den gleichen Linienweg, der Umstieg zum Zug ist innerhalb von zehn Minuten möglich. Am Wochenende sind es mindestens vier Fahrten pro Tag.“ Trotz allgemein rückläufiger Zahlen hat der Plus-Bus in den letzten fünf Jahren 15 Prozent mehr Zulauf erfahren. Das Ergebnis freut Lehmann, zufrieden machen könne es aber noch nicht.

Im Landkreis Leipzig geht der MDV mit einem neuen Konzept schon weiter. Dieses setze Anreize, dass Menschen in der Region bleiben, Fachkräfte zurückkommen, Schüler außerhalb der Schulzeiten Freizeitangebote nutzen können, die Anbindung an Oberzentren ist gegeben und „wir sorgen dafür, dass von Jung bis Alt alle mobiler werden.“ Vier Maßnahmen gibt es: Plus- und Taktbusse werden konsequent fortgeführt, Busse treffen sich an Knotenpunkten, somit gibt es kurze Umsteigezeiten und die Chance, in verschiedene Richtungen zu fahren. Die Anzahl der Haltestellen wurde um ein Drittel erhöht – rund 100 neue Haltestellen wurden unkompliziert ohne große Ausbaumaßnahmen geschaffen. Die Entfernung zu den Haltestellen verkürzt sich enorm. Zudem wurden Linienwege vereinfacht, indem Einbahnstraßen gedreht, Parkplätze weggenommen wurden, Einkaufszentren, Arztpraxen, Wohngebiete, die bisher nicht angefahren wurden, werden es jetzt. All das ging, weil der MDV auf „kooperative Behörden und mutige Bürgermeister“ getroffen sei. Mutig deshalb, weil für die Umsetzung auch unpopuläre Entscheidungen getroffen wurden. Die Erfahrungen sind positiv: In einem Jahr 15 Prozent mehr Fahrgäste. Der Plan sei, dies auch in anderen Regionen umzusetzen. Für Nordsachsen gibt es bereits Pläne, 15 bis 20 Linien, die jetzt schon da sind, aufzuwerten. Zudem sind weitere Plus-Bus und Takt-Bus-Linien geplant, Gespräche mit dem Landkreis, der sich dazu offen zeigt, gäbe es bereits.

Bunt gewürfelt standen Gefäße auf dem Oschatzer Altmarkt. Erstmalig fand hier in Oschatz eine öffentliche Aktion zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie statt. Der weltweit als „International Day Against Homophobia“ (IDAHO) bekannte Tag wird seit 2005  immer am 17. Mai. gefeiert. Hier in Oschatz fand die Aktion 3 Tage früher statt.

 

 

Die bündnisgrüne Vertreterin vor Ort war Barbara Scheller. Sie beteiligte sich an der Wasserschöpfaktion. „Ich halte es für sehr wichtig, sich mit denen zu solidarisieren, die im Alltag Ausgrenzung erfahren. Ich habe großen Respekt vor Betroffenen, die für sich und andere Ausgegrenzte Menschenrechte einfordern. Genau deshalb bin ich zu dieser Aktion gekommen, betont Barbara Scheller.“

…. Zum ADFC-Fahrradklima-Test sagt Enrico Kunze:

…. Im ADFC-Fahrradklima-Test fühlen sich 73% aller Radfahrer*innen in Eilenburg gefährdet. Da wo Fahrradwege vorhanden sind, wurden diese meist mit Sachverstand errichtet. Jedoch sind Fahrradwege leider noch absolute Mangelware in Eilenburg. Durch die nicht vorhandene Fahrradinfrastruktur ist eine sichere Fortbewegung mit dem Rad fast nicht möglich. Kaum jemand würde mit einem guten Gewissen sein Kind mit dem Rad in die Schule schicken. Der Fahrradklimatest schreibt es mit deutlichen Zahlen dem Stadtrat in das Stammbuch. Die Eilenburger*innen wollen sich sicher mit dem Rad fortbewegen können. Die Zeit, in welchem der nicht motorisierte Verkehr so stiefmütterlich behandelt wurde, muss schleunigst vorbei sein.

 

Wäre das nicht ein Zukunftsmodell für die Welt?

Genau so sieht es Dr. Ernst Paul Dörfler, Aktivist der Umweltbewegung in der DDR und in allen Zeiten danach für Schutz der Elbe, gegen einen Ausbau und für den Erhalt der vielen Naturräume entlang der Elbe.

Er stellte auf Einladung der Grünen in Nordsachsen am Samstag Nachmittag in der Ökostation Naundorf sein Buch ´Nestwärme´ vor. Der Raum war mit  über 50 Besuchern und reichlich 15 Kindern richtig voll – trotzdem waren die Kinderstimmen die einzigen, die durch den Raum schwirrten. Sie hatten sich extra ganz vorn in Positur gebracht. Denn zum einen wollten sie nichts verpassen und zum anderen konnten sie dort ihr Wissen rund um Vögel und die Naturzusammenhänge, welche sie u.a. auch in der Kinderumweltgruppe der Ökostation im wahrsten Sinne des Wortes erfahren dürfen, mit Dr. Dörfler austauschen. Er verstand es wunderbar, anhand der Bilder und seiner Ausführungen, sie zum Mitmachen anzuregen. Und bei manchem Einwurf blieb ihm der Mund offen, was sie alles schon wissen.

Vieles drehte sich darum, was wir von den Vögeln lernen können.

Frauen entscheiden anhand des Gesangs und der Gefiederfärbung, wer bei ihnen zum Zuge kommt.

Kooperation ist für das Weibchen wichtiger als Aggression – auch ein Umstand, der mehr zum Überleben beiträgt als umgekehrt.

Nestwärme, z. B. 38 °C bei einer Drossel, ist wichtiger als absolute Hygiene und Sauberkeit – eine Tatsache, die wir Menschen mit dem technischen Fortschritt völlig ins Gegenteil verkehrt haben und erst allmählich wieder erkennen.

Vögel sind soziale Wesen – Einsamkeit macht krank.

Sie leben mit der natürlichen Uhr und nicht gegen Sie – aufstehen und schlafen gehen mit der Dämmerung, den Jahreszeitenrythmus beachten und nicht dagegen ankämpfen.

Vögel nehmen ihre Nahrung erntefrisch, ohne gewollt hinzugefügte chemische Zusätze auf, sie nutzen die Nahrung regional und saisonal.

Die Vögel haben zwar viele gute Lebensstrategien entwickelt – gegen den Einfluss des Menschen kommen sie damit trotzdem nicht an. So ist der Kiebitz noch vor Jahren in großen Schwärmen zu sehen gewesen. z. B. auch Rebhuhn, Wachtelkönig oder die Lärche als Vogel des Jahres 2019.

Sie alle und noch mehr sind aufgrund des Verschwindens der Lebensräume und Nahrungsquellen stark in den Zahlen zurück gegangen. Dazu kommt die weitere Ausbringung von über 100 verschiedenen Giften in Form von Pflanzeschutzmitteln auf den Äckern, die auch in unseren Nahrungskreislauf gelangen.

Doch es gibt z. B. Petitionen, mit denen man abstimmen kann. Wenn viele Menschen sich daran beteiligen, kann man damit der Politik ein Zeichen setzen. Oder man lässt im privaten Umfeld mehr Natur zu.

Damit die Kinder diese Vögel auch zukünftig noch in der Natur beobachten können.

Die Petition zur Rettung der Bienen in Sachsen

Die Petition gegen den Einsatz von Pestiziden

 

 

 

 

… Zschocke: Erneute gründliche und transparent Untersuchung notwendig!

… Dresden. Gemäß der Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf  eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wurde das ehemalige Kraftwerksgelände des Biomassekraftwerks Delitzsch erneut verkauft. Für die auf dem Gelände befindlichen Abfälle (Schlackeberg sowie sonstige Abfälle) sei eine neue Eigentümerin zuständig. Die bisherige Eigentümerin befindet sich in Liquidation. Vor einem Jahr hatte der Insolvenzverwalter dem Landratsamt ein Konzept zur Entsorgung vorgelegt. Wesentliche Abfallberäumungen erfolgten jedoch bisher nicht. Das Landratsamt prüfe nun rechtliche Möglichkeiten der Heranziehung der neuen Eigentümerin zur Beseitigung der Abfälle

 

Zschocke sieht im Eigentümerwechsel eine Gelegenheit zum entschlossenen Handeln: „Seit Jahren ändern sich die Besitzverhältnisse. Der giftige Müll bleibt. Für die Anwohnerinnen und Anwohner ist das ein unhaltbarer Zustand. Nach vielen Jahren Untätigkeit müssen jetzt endlich der Schlackeberg und die Ruine des Kraftwerkes beseitigt werden, um weitere Umweltschäden zu vermeiden. Ich fordere den Umweltminister auf, diesen Prozess aktiv und lösungsorientiert zu unterstützen.“

 

Die vom Bürgerverein ‚Sauberes Delitzsch‘ im März vorgelegten neuen Messergebnisse sind weder für das Landratsamt, noch für den Umweltminister ein Anlass, die Gefahr für die Bevölkerung erneut zu prüfen. Boden, Wasser und Luft seien vor Schadstoffen sicher. Es bestünden aktuell keine Anhaltspunkte auf weiteren Handlungsbedarf, so der Umweltminister.

Mit Verweis auf das Vorsorgeprinzip fordert Zschocke dennoch eine neue Beprobung: „Eine erneute gründliche und transparent Untersuchung des gesamten Areals ist notwendig.“

 

Im Biomassekraftwerk Delitzsch lagern ordnungswidrig 40.000 Tonnen Asche und Schlacke in direkter Nähe zu einem Wohngebiet. Der Bürgerverein Sauberes Delitzsch Land e.V. veröffentlichte im März Fotos, Dokumente und Messergebnisse, die auf erhebliche, vom Standort des stillgelegten Biomassekraftwerk Delitzsch fortdauernd ausgehenden Gefahren für Wasser, Boden, Luft und Mensch schließen lassen. Die Veröffentlichungen lassen Zschocke daran zweifeln, dass der im Jahr 2017 veröffentlichte Prüfbericht die tatsächliche Belastung des Geländes und der Anlagen für alle belasteten Bereiche wiedergibt.

 

Weitere Informationen:

>> Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‚Neue Erkenntnisse zum Biomassekraftwerk Delitzsch‘ (Drs 6/16946):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=16946&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

 

Hintergrund:

>> Veröffentlichung des Bürgervereins Sauberes Delitzsch Land e.V. von Anfang März 2019:

http://pro-demokratie.com/aktionen/public/2019_03_03/2019_03_03_gift_uebers_delitzscher_land.html

 

*******************************************************************************************************

Andreas Jahnel-Bastet, Pressesprecher

Tel. 0351-493 48 11, mobil 0174-238 76 39

gruene-presse@slt.sachsen.dewww.gruene-fraktion-sachsen.dehttp://twitter.com/SaxGruen,www.facebook.com/GrueneFraktionSachsen,www.instagram.com/gruenefraktionsachsen

 

… Der Einstiegsfilm, den Frank Meisel, ehrenamtlicher Naturschützer, am 2.4. in Taucha zur Veranstaltung „Artenschutz konkret – Insekten retten!“ der GRÜNEN Landtagsfraktion vorführte, machte sehr deutlich, dass es einen Artenschwund und vor allem einen Massenschwund an Insekten gibt. Das ist für das Gesamtökosystem inklusive dem Menschen äußerst gravierend. Denn Insekten bilden die Nahrungsgrundlage für andere Lebewesen, sie verwerten Abfälle, sie verbreiten Samen, sie schaffen durch Zersetzung neue Lebensräume für nachfolgendes Leben. Und sie sind die Bestäuber unserer Nahrungsgrundlagen. Spätestens an dieser Stelle trifft es den Menschen direkt und hart.

Auch die Vogelwelt wird an Artenreichtum und Stückzahlen immer ärmer. Doch es gibt viele Einflussfaktoren. Die Vielzahl von Faktoren werden gern als Vorwand genutzt, um nicht handeln zu müssen. So berichtete Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im sächs. Landtag, dass nach einer mit ganz eindeutigen Ergebnissen stattgefundenen Sachverständigenanhörung im sächsischen Parlament die CDU darauf verwies, dass auch Lichtverschmutzung, der Wolf und dsa Klima einen Einfluss haben – und dies erst noch untersucht werden müsse. Es ist eigentlich ein Armutszeugnis. Die geladenen sachverständigen Wissenschaftler schrieben daraufhin einen Prostestpressemitteilung.

Die Ursachen sind vielfältig und bekannt – zu wenige, vor allem für spezialisierte Arten typische Lebensräume. Zu kleine Biotope, die dann auch noch isoliert in der ausgeräumten Landschaft liegen. Keine Biotopvernetzung, zu wenig Nahrung oder auch der Einsatz von Unkraut -u. Schädlingsbekämpfungsmitteln. Zu wenig ökologischer Landbau. Zu wenige Nahrungspflanzen wie Hecken oder blütenreichen Säume.

Doch es bewegt sich was. Nicht nur in dieser Veranstaltung oder freitags in den Städten sind immer mehr Menschen über diese – übrigens weltweite – Entwicklung in der Natur beunruhigt.

Uta Strenger aus Eilenburg hat eine Petition zum Bienenschutz unter https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-bienen-in-sachsen initiiert und ist von der Resonanz ganz begeistert.

Steffen Wagner au Leipzig nutzte ebenso diese Form des Bürgerengagements, um mehr Grün in Leipzig zu erhalten und nicht dem Bauboom zu opfern. https://www.openpetition.de/petition/online/bauen-und-natur-erhalten-artensterben-stoppen-wertvolle-gruenflaechen-fuer-leipzigerinnen-schuetzen

Martin Hilbrecht, Mitglied des BUND hat die dringende Frage des Flächenverbrauchs in folgender Petition auf den Punkt gebracht: „Flächenfraß in Sachsen stoppen!“ https://www.openpetition.de/petition/online/flaechenfrass-in-sachsen-stoppen

Wahrscheinlich gibt es auch viele Menschen, die mehr Naturnähe in ihren Gärten und ihrem grünen Umfeld wünschen und fördern– denn die Siedlungsräume sind inzwischen wichtigste Refugien für viele Arten. Und es ist ganz einfach.

Der Initiator der politischen Wende in Eilenburg, Peter Burck, tritt nach 30 Jahren in der Kommunalpolitik im Stadtrat nicht mehr an. Redakteurin
Ilka Fischer sprach mit dem 79-Jährigen über die Wende-Demos mit NVA-Lautsprecher-Technik und Offizieren in Zivil sowie über Siege und Niederlagen in der Kommunalpolitik.

Bei Peter Burck weckt die von ihm organisierte Wende-Demo am 8. November 1989 noch heute viele Emotionen. Auf dem Treppenabsatz vor dem Rathaus hat er 1989 gesprochen. Fotos: privat/Wolfgang Sens; Montage: Wolfgang Sens

Der Name Peter Burck ist in Eilenburg vor allem auch mit den zwei Eilenburger Demonstrationen im Wendeherbst verbunden. Die Berichterstattung über diese war meine journalistische Feuertaufe, bei der ich viel Herzklopfen hatte. Ging es Ihnen eigentlich ähnlich?

Sicher. Die erste Demo in Eilenburg fand am 8. November bei klirrender Kälte statt. Ich war emotional sehr stark beteiligt. Die Demonstration bei der Polizei anzumelden, das war schon aufregend genug. Zudem fühlte ich mich für die Sicherheit der Teilnehmer verantwortlich. Ich hatte große Bedenken, wenn Tausende Demonstranten vor der Stasi-Kreisdienststelle vorbeilaufen, dass es zu Eskalationen kommen könnte.

Doch selbst der LVZ entging damals, dass Sie einen heimlichen Verbündeten hatten.

Ja. Mein Freund Lothar Winter war als Stabschef bei der Eilenburger NVA ein überzeugter SED-Genosse, der aber die gesellschaftlichen Probleme in der DDR klar erkannte. Ich hatte mit ihm, mit dem mich das gemeinsame Hobby der Felskletterei verband, bis zu seinem Tod vor zwei Jahren Kontakt. Er hatte mir damals versichert, dass einige der auf Veränderung orientierten jungen Offiziere in Zivil, aber bewaffnet, mitlaufen würden. Sie hätten eingegriffen, wenn von der Stasi jemand Amok gelaufen wäre. Das war eine große Beruhigung für mich. Eindrucksvoll, aber friedlich sollte die Demonstration sein. Ich bin heute noch stolz darauf, dass dies auch in Eilenburg mit rund 7000 Demonstranten gelungen ist.

Am Ende traten damals 21 Sprecher ans offene Mikrofon. An wen erinnern Sie sich besonders?

Jochen Lässig war einer der sieben autorisierten Sprecher des Neuen Forums im Bezirk Leipzig. Es brandete damals Beifall auf, als er verkündete, dass der legalen Gründung des Neuen Forums nichts mehr im Wege stehe. Doch ich hatte auch einen gewissen Respekt, dass sich sowohl Heinz Laugwitz als Bürgermeister wie auch Anita Donath von der SED-Kreisleitung der Wut der Massen samt deren Pfiffen stellten. Zum Glück hatten unsere Ordner alles fest im Griff. Am Ende habe ich das damals aktuelle Gedicht von Wolf Biermann mit dem Refrain „Nun atmen wir wieder die faule Traurigkeit raus aus der Brust“ vorgetragen. Heute stehen diese Zeilen deshalb auf der Bronzeplatte zur Erinnerung an den Wendeherbst an der Rathaustreppe.

Bei der zweiten Demonstration, die als Kundgebung auf dem Markt 14 Tage später stattfand, lief dann alles schon weitaus professioneller ab?

Ja und das auch, weil wir dank der oben erwähnten besonderen Verbindungen nun sogar einen Lautsprecherwagen der NVA zur Verfügung hatten. Nach dem Mauerfall am 9. November ging die demokratische Erneuerung nur schleppend voran. Deshalb rief das Neue Forum am 22. November zu einer erneuten Kundgebung auf dem Eilenburger Markt auf, zu der noch einmal etwa 2000 Teilnehmer kamen. Als Vertreter des Neuen Forums bedankte ich mich, dass wir nun eine Anlaufstelle in der August-Fritzsche-Straße hatten. Im Vorfeld hatte ich alle alten und neuen gesellschaftlichen Organisationen um qualifizierte Redebeiträge gebeten. Lediglich die CDU hatte sich diesem Anliegen verwehrt und wollte der SED noch nicht in den Rücken fallen. Eine Ausnahme war dabei Frau Dr. Wächter, die den großen Nachholebedarf im Gesundheitswesen thematisierte. Diese Courage rechne ich ihr heute noch hoch an.

Bei der ersten freien Volkskammerwahl im März 1990 erlitten Sie dann aber mit dem Neuen Forum eine krachende Niederlage.

Richtig. Das war hart. Wir hatten als Neues Forum die Wende organisiert und gut gemanagt und bekamen trotzdem nur ganz wenige Stimmen im Vergleich zur Allianz für Deutschlands des Politprofis Helmut Kohl. Das Parteiensystem hatte keinen Platz für eine Bürgerbewegung, die so inhomogen war wie das Neue Forum. Ich selbst war vielleicht sogar etwas untypisch, weil ich als zutiefst politischer Mensch immer die Einheit Deutschlands als Herzenswunsch im Blick gehabt hatte, aber im Vergleich zu den meisten meiner Mitbürger weniger die D-Mark. Als ich am Ende der Kundgebung am 22. November die DDR-Hymne mit dem Text: „Deutschland einig Vaterland“ anstimmte, entsprach das damals genau meiner dominierenden Empfindung.

Sie sind dann trotzdem 30 Jahre als Stadtrat im Einsatz gewesen, arbeiten bis heute noch als Grüner in der Fraktion Bündnis mit.

Das war für mich auch eine Verpflichtung. Nachdem wir die Wende herbeigeführt haben, mussten wir auch die Vorzüge der demokratischen Selbstverwaltung der Gemeinden zum Tragen bringen. Angebote, auf höheren Ebenen mitzuwirken, habe ich immer abgelehnt. Für mich ist die Demokratie in den Dörfern und Städten am lebendigsten – auch wenn die Kommunen immer mit der Herausforderung zu kämpfen hatten und haben, dass über die Förderpolitik massiv auf die kommunale Selbstverwaltung Einfluss genommen wird.

30 Jahre sind eine lange Zeit. Welche Meilensteine sind Ihnen da besonders in Erinnerung?

Da fallen mir die Neugründung der Stadtwerke, die erstmalige korrekte Verarbeitung unserer Abwässer im neuen Klärwerk, der Neubau des Stadions mit allen finanziellen Komplikationen, die Rettung des Tierparks durch Übergabe an den Trägerverein, die Ortsumgehung B 87 oder auch die riesigen Anstrengungen zur Bewältigung des Hochwassers 2002 ein. Viele Jahre haben wir erbitterte Debatten um die Schulnetzplanung geführt. Heute sehe ich da Eilenburg gut aufgestellt, auch wenn wir inzwischen nachjustieren müssen. Als wichtige und richtige Weichenstellung empfand ich, dass 1994 Herbert Poltersdorf durch Hubertus Wacker als Bürgermeister abgelöst wurde. Ein Angestellter der Landesregierung, der Herrn Wacker bei den Verhandlungen um die Ansiedlung der Papierfabrik als patenten Burschen erlebt hatte, hatte ihn mir empfohlen. Ich kannte ihn bis dahin gar nicht, habe ihn dann aber beobachtet und mich massiv für seine Wahl eingesetzt. Die Feier nach seinem Wahlsieg ist mir noch in guter Erinnerung.

Was hätten Sie rückblickend vielleicht anders gemacht?

Eine katastrophale Fehleinschätzung habe ich nicht in Erinnerung. Vielleicht hätte es doch eine Möglichkeit gegeben, den alten Standort des Gymnasiums im Stadtzentrum durch Anbau zu erhalten. Auch die Berufsschule hätte nicht auf die Rote Jahne gehört, wobei dies aber nicht die Stadträte zu verantworten haben.

Wie fällt Ihr persönliches Fazit aus: Hat sich der Einsatz in den Umbruchzeiten und anschließend in der Kommunalpolitik gelohnt?

Da gibt es ein ganz klares JA. Wir haben in Eilenburg eine Menge erreicht. Nach 30 Jahren sehe ich meine Pflicht, die ich aus meiner Tätigkeit während der Wende hergeleitet habe, als erfüllt an. Jetzt müssen unbedingt Jüngere ran.

Der Weg der Eilenburger Demonstranten führte am 10. November 1989 auch an der Dienststelle der Stasi vorbei. Foto: privat

Neue Gesichter bei den Grünen

Uwe Nakunat ist der Spitzenkandidat der Grünen für die Kreistagswahl in der Region Torgau, Wahlkreis 6.

Vielen Torgauern ist er durch seine berufliche Tätigkeit als Geschäftsführer des KAP Torgau bekannt. Neben den klassischen grünen Themen wie Naturschutz und dem Zusammendenken von Ökologie und Sozialem kann Uwe Narkunat im künftigen Kreistag sein Fachwissen im Kulturbereich einbringen. Uwe Narkunat war in der Vergangenheit im Jugendhilfeauschuss des Kreistages und bringt somit jede Menge Erfahrung für die Aufgabe als Kreistagsabgeordneter mit. Im gleichen Wahlkreis kandidiert Erika Süptitz aus Großwig für die BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Sie ist ebenso Kandidaten für den Ortschaftsrat Großwig.

Im Wahlkreis 4 der Regionen um Torgau kandidieren Enrico Müller und Uwe Mühlhaupt aus Dommitzsch sowie Dirk Barthel aus Greudnitz. Enrico Mülller kandidiert auch für den Stadtrat in Dommitzsch und sieht für sich den Schwerpunkt Kinder und Jugend.

Im Gebiet von Belgern – Schildau treten aus dem Altkreis Torgau für den Kreistag Dr. Sybille Harsch, Matthias Schulze und Bernd Brandtner an. In der Stadt Belgern-Schildau bewerben sich Thomas Eifler, Dr. S. Harsch und M. Schulze als bereits aktive und bekannte Persönlichkeiten um ein Manddat.

Die Bündnisgrünen haben am 9. März gleich zeitig ihre Landtagsdirektkandidaten gekürt. Im WK 36 Torgau – Oschatz wird Barbara Scheller für die Grünen ins Rennen gehen. Die Wermsdorferin kennt die Gegebenheiten im ehemaligen Wahlkreis „Kupfer“ ganz genau. Sie ist seit der Wende für die Grünen ehrenamtlich kommunalpolitisch tätig und hat auch landespolitische und bundespolitische Erfahrung. Anna Kaleri (WK 34 )und Enrico Kunze (WK 35) sind die Direktkandidaten der Grünen in den beiden benachbarten Nordsächsischen Landtagswahlkreisen.

Die Grünen nutzten ihre Kreiswahlversammlung, um zwei neue Mitglieder zu begrüßen und den Vorstand um zwei Personen zu vergrößern. Enrico Kunze aus Eilenburg und Enrico Müller aus Dommitzsch verstärken künftig das Team des Kreisvorstandes.

Sachsens GRÜNE-Landtagsfraktion will den Kommunen die Möglichkeit zum Baumschutz zurückgeben. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion für ein Baumschutzgesetz steht am Mittwoch, den 13. März, im Sächsischen Landtag zur Abstimmung.

„Die Abschaffung des kommunalen Baumschutzes durch CDU und FDP vor neun Jahren war ein Riesenfehler und ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Dass die CDU/SPD-Koalition diesen Fehler über fünf Jahre lang nicht korrigiert hat, ist geradezu unfassbar“, kritisiert Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

„Die Stadtverwaltungen brauchen die Möglichkeiten des kommunalen Baumschutzes, um konkret vor Ort für den Erhalt der Artenvielfalt – also für den Schutz von Kleinsäugern, Vögeln und Insekten – einzustehen. Bäume sind gerade im Sommer enorme Schattenspender. Der Erhalt von Straßenbäumen ist eines der effektivsten Mittel, um in Zeiten zunehmender Hitzesommer etwas für das Wohlbefinden und die Gesundheit der Menschen zu tun“, erläutert der Fraktionsvorsitzende. „Stadtgrün erfüllt auch eine wichtige Funktion bei der Luftreinhaltung.“

Die Abholzung von Bäumen ruft immer wieder Proteste hervor. Dabei wird den Bürgerinnen und Bürgern erst deutlich, dass die Stadtverwaltungen aufgrund des geltenden Landesgesetzes gegen die Baumfällungen faktisch machtlos sind.

Die ehemalige CDU/FDP-Regierung hatte im Jahr 2010 per Gesetz kommunalen Baumschutzsatzungen die Grundlage entzogen. Seither sind Baumschutzsatzungen nur noch für Bäume ab einem Stammumfang von mindestens einem Meter zulässig. Von Anfang Oktober bis Ende Februar ist es seitdem genehmigungsfrei möglich, eine Vielzahl von Bäumen zu fällen. Einige Gehölzarten sind vollständig vom Schutz ausgenommen. Gleichzeitig wurde die Pflicht für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, eine Baumfällung vorab genehmigen lassen zu müssen, merklich eingeschränkt. Somit ist den Rathäusern faktisch auch der Überblick über den Baumbestand in der Stadt verloren gegangen.
Die im Gesetz vorgesehene geringe Bearbeitungsfrist bei Anträgen auf Baumfällungen größerer Bäume von nur drei Wochen ist ein weiteres Problem. Eine bürgernahe Verwaltung, die sich die Bäume tatsächlich anschaut, den Sachverhalt also angemessen bewerten will, wird das bei einer großen Zahl an Fällanträgen nicht schaffen. Die Folge: Es tritt eine Fiktionsgenehmigung ein. Die Fällung gilt ohne Auflagen als genehmigt. Das ist natürlich besonders tragisch, denn für die großen Bäume, für die heute noch ein Antrag gestellt werden muss, wäre zumindest ein angemessener Ausgleich besonders wichtig.
„Wem der Schutz der Bäume in unseren Städten wichtig ist, der kann die geltende Gesetzeslage nicht auf sich beruhen lassen. Wir müssen endlich an das Gesetz ran.“, fordert Günther.

Der GRÜNE-Gesetzentwurf soll dem Rückgang des Baumbestandes entgegenwirken und zumindest den Schutz wiederherstellen, der bis zum Jahr 2010 in Sachsen bestand. Damit soll der Baumschutz im Freistaat wieder auf eine solide Grundlage gestellt werden. Lokale Baumschutzsatzungen sollen den tatsächlich vor Ort bestehenden Gehölzbestand schützen können und sich nicht auf einzelne Arten beschränken müssen. Der Schutz von Bäumen soll nicht von vornherein bestimmte Arten ausschließen. Bäume sollen zudem nicht erst ab einem bestimmten Stammumfang geschützt werden können. Für die lokal zuständigen Verwaltungen soll es wieder möglich werden, bei Bedarf auch Sträucher und Hecken als Lebensraum schützenswerter biologischer Vielfalt unter Schutz zu stellen.

Weitere Informationen:
» Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen‘ (Sächsisches Baumschutzgesetz) (Drs 6/2804)

Hintergrund:
Vom 1. März bis 30. September dürfen Bäume auch nach aktueller Gesetzeslage in der Regel nicht gefällt und Gehölze nicht zurückgeschnitten werden.
Viele Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer wissen derzeit nicht, für die Fällung welcher Baumarten eine Genehmigungspflicht besteht. Es wird vielfach irrtümlich davon ausgegangen, dass gar keine Genehmigungspflicht mehr für das Fällen von Bäumen bestünde. Selbst in den wenigen verbleibenden genehmigungspflichtigen Ausnahmefällen (Prüfung der Fällung einer explizit geschützten Art oder eines Baumes mit einem Stammumfang von über einem Meter) wird oft fälschlicherweise ohne Genehmigung gefällt, da viele Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer als biologische Laien geschützte Arten nicht erkennen bzw. mit genehmigungsfreien Arten verwechseln.